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ROG und weitere Organisationen fordern UNO-Sonderbeauftragten für den Schutz von Medienschaffenden
May 3rd, 2016

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit ruft Reporter ohne Grenzen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen UNO-Sonderbeauftragten für den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.

In einem Brief an alle UNO-Botschafter wirbt Reporter ohne Grenzen für einen Mechanismus, um die Staaten endlich wirksam zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Pflicht zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Gewaltverbrechen anzuhalten (http://t1p.de/pxdc). Ziel ist es, endlich die seit Jahren konstant hohe Zahl von getöteten Medienschaffenden zu senken.

Der Initiative von ROG haben sich Menschenrechtsorganisationen, Medien- und Journalistenverbände sowie namhafte Medienunternehmen von allen Kontinenten angeschlossen, darunter der Weltzeitungsverband WAN-IFRA, Human Rights Watch, das Committee to Protect Journalists und viele weitere Nichtregierungsorganisationen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Auch viele Zeitungen wie die New York Times, The Hindu und Bangkok Post sowie Mediengruppen wie ABP (Indien) und Grupo RBS (Brasilien) unterstützen den Aufruf. (Vollständige Liste der Unterstützer: https://rsf.org/en/endorsements) Internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medien sind aufgerufen, den Aufruf ebenfalls zu unterstützen. (Details dazu unter https://rsf.org/en/support-campaign)

Ein UNO-Sonderbeauftragter, wie ihn ROG schon länger fordert (http://www.rsf-ch.ch/node/7638) mit einem starken Mandat würde den Schutz von Medienschaffenden international zur Chefsache machen. Denn trotz zahlreicher UNO-Beschlüsse zur Sicherheit von Journalisten bleiben die Zahlen besorgniserregend: Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sind weltweit mindestens 787 Medienschaffende wegen ihres Berufs getötet worden, 67 davon allein im Jahr 2015 (http://www.rsf-ch.ch/node/7699). Die meisten von ihnen starben ausserhalb von Kriegsgebieten, weil sie in Ländern wie Brasilien oder Mexiko über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichtet haben. Viele dieser Verbrechen bleiben ungestraft.

Sonderbeauftragter mit Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen


Der von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagene Sonderbeauftragte für den Schutz von Journalisten sollte überwachen, inwieweit die UNO-Mitgliedsstaaten ihre einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Er sollte direkt dem UNO-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Durch diese zentrale und dauerhafte Stellung im System der Vereinten Nationen könnte ein Sonderbeauftragter helfen, den UNO-Aktionsplan zur Sicherheit von Journalisten (http://t1p.de/g063) besser umzusetzen. Ebenso könnte er die Bemühungen anderer Institutionen für mehr Schutz von Journalisten unterstützen, darunter UNO-Organe wie die UNESCO (http://t1p.de/ine3), der UNO-Menschenrechtsrat, der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte und der UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, aber auch andere Organisationen wie der Europarat und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Details zur Rolle des vorgeschlagenen UNO-Sonderbeauftragten finden Sie in den Empfehlungen von Reporter ohne Grenzen im September (http://t1p.de/thsc).

Es gab wegweisende Resolutionen – aber keine reale Verbesserung

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Gremien der Vereinten Nationen eine ganze Reihe von Resolutionen zum besseren Schutz von Reportern verabschiedet,  ohne dass sich die Situation dadurch grundlegend verändert hätte.

So rief der Weltsicherheitsrat am 27. Mai 2015 die Staaten auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten nachzukommen (http://t1p.de/l2gk). In seiner einstimmig angenommenen Resolution 2222 nahm er zugleich erstmals direkt auf das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung (http://t1p.de/ff8v).

Am 18. Dezember 2014 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Resolution Nr. 69/185, die unter anderem die Rolle von Bürgerjournalisten anerkennt (http://t1p.de/2ob3). Ferner betont diese Resolution, dass Journalisten besonders gefährdet sind, zu Zielen von gesetzeswidriger oder willkürlicher Überwachung zu werden. Im September 2014 konkretisierte der UNO-Menschenrechtsrat das Spektrum geeigneter Schutzmechanismen für gefährdete Journalisten, darunter die Schaffung von Frühwarnsystemen und von spezialisierten Staatsanwaltschaften für die Verfolgung der Täter (http://t1p.de/g265).

2013 legte die UN-Vollversammlung den 2. November als jährlichen Welttag gegen Straflosigkeit fest, um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalisten aufmerksam machen (http://t1p.de/r839).


WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- ROG-Aufruf an die UNO-Botschafter (Englisch): http://t1p.de/pxdc
- ROG-Empfehlungen für einen UNO-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten (PDF): http://t1p.de/thsc

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