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Prozess gegen Erol Önderoğlu: schon wieder verschoben
March 20th, 2017

Der Prozess gegen den ROG-Korrespondenten in der Türkei, Erol Önderoğlu, sowie seine Mitangeklagten wurde am 21. März erneut verschoben, diesmal auf den 8. Juni. ROG fordert weiterhin eine sofortige Einstellung des Verfahrens.

 

«5-Minuten-Verhandlungen und dauernde Vertagungen sind wie chinesische Wasserfolter für Journalisten», twitterte Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen International, am 21. März. Grund dafür: Erneut hat das Gericht in Istanbul den Prozess gegen Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin verschoben. Gegen die drei war ein erster Prozessbeginn auf den 8. November 2016 angesetzt worden, ein zweiter auf den 11. Januar und ein dritter auf den 21. März. Jedes Mal wurde der Prozess nach einer Kürzest-Verhandlung wieder vertagt. Nächster Prozessbeginn ist der 8. Juni.

Erol Önderoğlu, seit 1996 Korrespondent und Repräsentant von ROG in der Türkei, war im Juni 2016 gemeinsam mit der Vorsitzenden der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, und dem Cumhuriyet-Kolumnisten Ahmet Nesin in Istanbul unter dem Vorwurf der «Propaganda für eine terroristische Organisation» verhaftet worden. Grund dafür war, dass sie sich an einer  Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten: Wie mehr als 50 weitere Medienschaffende und Prominente hatten sie jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die unter immer stärkerem Druck der Behörden stand.

Nach ihrer Verhaftung wurden Önderoğlu, Korur Fincancı und Nesin festgehalten und erst nach internationalen Protesten nach zehn Tagen aus dem Gefängnis entlassen. Noch bevor Önderoğlu am 8. November zum ersten Mal vor Gericht erscheinen musste, kam er am 3. November in die Schweiz: In einer Pressekonferenz bezeichnete er die Situation der kritischen Medien und Medienschaffenden nach dem Putschversuch in der Türkei als «furchtbar» und sprach die Befürchtung aus, der Journalismus in der Türkei werde «ausgemerzt». Mehr dazu sehen Sie im Interview mit der SRF-Tagesschau.

Am ersten Prozesstag wies Önderoğlu die Anschuldigungen zurück, doch das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, ab und vertagte den Prozess auf den 11. Januar. «Seit 20 Jahren verteidige ich die Medienfreiheit und türkische Journalisten, die sich für die Beschaffung von Nachrichten und Informationen engagieren, unabhängig von ihren politischen Neigungen», sagte Önderoğlu nach diesem Entscheid: «Ich weise die falschen Anklagen gegen uns klar zurück und finde es völlig unannehmbar, dass wir wegen einer Solidaritätskampagne für eine Zeitung verhaftet wurden. Niemand darf für die Verteidigung kritischer Ansichten und für die Ausübung eines Grundrechts eingesperrt werden.»

Am 11. Januar wurde der Prozess - in Anwesenheit vieler Unterstützerinnen und Unterstützer der Angeklagten, etwa dem Generalsekretär und dem Präsidenten von ROG International, Christophe Deloire und Eric Chol, und weiteren Vertretern von ROG International sowie ROG Österreich und ROG Deutschland – fortgesetzt. Er wurde erneut vertagt, auf den 21. März.

Auch am 21. März war eine ROG-Delegation vor Ort im Justizpalast von Çağlayan und unterstützte Önderoğlu und seine Mitangeklagten. Die Forderung ist immer noch klar: Die Anklagen gegen sie müssen zurückgezogen werden.

ROG-Online-Petition für die Einstellung des Verfahrens gegen Erol Önderoğlu: https://rsf.org/en/erol-onderoglu-rsfs-representative-turkey

Bericht zur Situation der Medienschaffenden in der Türkei (Februar 2017): http://www.rsf-ch.ch/node/8034

 

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