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«Fake News» als Vorwand für Zensur
March 20th, 2017

Schon bevor das Phänomen der «Fake News» bekannt wurde, haben Feinde der Informationsfreiheit unter dem Vorwand, man müsse falsche Informationen bekämpfen, Medien eingeschränkt. Dennoch nahmen viele von ihnen die «Fake News»-Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf, um ihre repressive Politik zu rechtfertigen. Dieser gefährliche Trend ist ein Anlass zur Besorgnis für Reporter ohne Grenzen.
«Die Presse ist ausser Kontrolle. Das Niveau der Unehrlichkeit ist ausser Kontrolle», sagte US-Präsident Donald Trump im Februar an einer Medienkonferenz in Washington. Mit diesem Angriff auf die Medienschaffenden hat Trump die langjährige amerikanische Tradition der Förderung der Meinungsäusserungsfreiheit beendet und eine fatale Botschaft an diejenigen, die Medien zensieren, geschickt: Die Washington Post nannte es «ein Geschenk für Tyrannen».

In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Vorwürfe von Trump unterstützt, CNN verbreite «Fake News» in den Berichten, die die Beziehungen zwischen Trump und Russland thematisieren. Die Angriffe Trumps scheinen auch den kambodschanischen Premierminister Hun Sun inspiriert zu haben: «Trump versteht, dass sie eine anarchische Gruppe sind», sagte er Ende Februar über die Medien. Zwei Tage zuvor hatte sein Mediensprecher damit gedroht, die ausländischen Medien im Land zu schliessen, die «Frieden und Stabilität» im Lande gefährdeten – er berief sich dabei auf Trumps Aussagen über Medien.

«Der angebliche Kampf gegen ‚Fake News‘ ist ein Propagandawerkzeug für Feinde der Informationsfreiheit geworden», so Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Natürlich ist es für Internet-Nutzer notwendiger denn je, dass die Anbieter Fakten von Fiktion trennen. Doch der Kampf gegen ‚Fake News‘ sollte durch die Förderung von freiem und unabhängigem Journalismus als Quelle zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Informationen erfolgen.»

Verbot von «Verbreitung falscher Informationen» in Russland

Die russische Regulierungsbehörde arbeitet aktuell am Entwurf eines Dekrets, das die Blockierung aller Inhalte vorsieht, die falsche Informationen enthalten. Schon vor Trumps Aussagen über die Medien hatte Russland Bloggern vorgeschrieben, «keine falschen Informationen zu verbreiten». Ähnliche Gesetze haben verschiedene Länder wie etwa Usbekistan eingeführt; sie lassen viel Raum für die Auslegung und ermöglichen so eine breite Zensur.

Seit Juli 2016 sind Content-Aggregatoren in Russland ausserdem unter Androhung von schweren Strafen verpflichtet, die Informationen zu verifizieren, die sie publizieren, wenn sie nicht von in Russland registrierten Medien stammen. Das russische Aussenministerium hat auch eine neue Rubrik auf seiner Seite lanciert, um «falsche» antirussische News von internationalen Medien aufzudecken.

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Die von der russischen Regierung finanzierte TV-Kette Russia Today hat Mitte März ihr eigenes «Fact-Checking»-Programm eingeführt. Andere staatliche Medien, etwa die Newsagentur RIA Novosti, reagieren auf das «Fake-News»-Phänomen, in dem sie Rubriken im Stil von «MediaWars» einführen, die westliche Lügen und Angriffe anprangern sollen.

Strafen für «falsche News» kann auch Medienschaffende treffen, die einfach einen Fehler gemacht haben

Im südlich der Sahara gelegenen Afrika wird der Vorwurf «Fake News» öfter missbraucht, um Druck auf Medienschaffende auszuüben. In manchen Ländern sehen die Gesetze dafür schwere Strafen vor – dabei wird nicht berücksichtigt, aus welchen Motiven es geschehen ist. Dabei können auch Journalisten sich irren und Fehler machen. Dann besteht ein Missverhältnis zwischen dem «Vergehen» und der Sanktion.

In der Elfenbeinküste zum Beispiel, können die Anklagen «Beleidigung des Staatsoberhaupts» oder «Verbreitung falscher Informationen» ausreichen, um Journalisten zu verhaften, obwohl das Pressegesetz 2004 sie entkriminalisiert hat. In Abidjan wurden sechs ivorische Medienschaffende, darunter drei Herausgeber, deswegen Mitte Februar verhaftet und inhaftiert; die Anklage lautete «Verbreitung von falschen Informationen» über die jüngste Meuterei in der Armee.

In Madagaskar wurde ein Kommunikations-Kodex eingeführt, den die madagassischen Medienschaffenden kritisiert haben: Sie befürchten eine Kriminalisierung des Berufsstandes führt, da er sich auf Pressedelikte im Strafgesetzbuch bezieht. Er sieht hohe Bussen für Vergehen wie etwa Beleidigung und Verleumdung vor, aber auch für die Verbreitung von «falschen News» - ein sehr ungenau definiertes Delikt.

In Somalia wurde der Sender Universal TC am 5. März für fünf Monate geschlossen, weil er «falsche Informationen» verbreitet haben soll, die angeblich die Stabilität und den Frieden der Region bedroht haben. Dies geschah, nachdem der Sender über Auslandsreisen des Präsidenten berichtet hatte.

Informationskontrolle ist der Schlüssel für diejenigen, die ihre Version der Ereignisse durchsetzen wollenFormularende

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Die südafrikanische Regierung plant, ein Kontrollsystem für Onlinemedien einzuführen, um mit der «Herausforderung» durch «Fake News» umzugehen. Es besteht eine wachsende Feindseligkeit gegenüber den Medien. Sie hat ihre Wurzeln wahrscheinlich in der Krise der ANC, deren Führer zunehmend dazu neigen, dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen.

In Burundi ist die Kontrolle von Nachrichten und Informationen ein zentrales Thema der Regierung. Sie fördert die Idee, die Medien seien parteiisch, und es gebe eine internationale Verschwörung gegen das Land. Seit 2015 werden alle Berichte und Informationen sofort bewertet; sie sind entweder für oder gegen das Regime. Ziel der Regierung ist es, ihre Version der Ereignisse als einzig richtige darzustellen.

In Ägypten werden Medienschaffende oft beschuldigt, sie würden falsche Informationen verbreiten, wenn sie Kritik üben oder heikle Themen ansprechen und damit die Behörden verärgern. Das führt zu Selbstzensur, denn sie müssen andernfalls befürchten, dass sie wie viele andere Journalisten angeklagt und inhaftiert werden. Der auf das Sinai-Gebiet spezialisierte Investigativjournalist Ismail Alexandrani wurde im November 2015 verhaftet und angeklagt, weil er falsche Informationen veröffentlicht haben und der Muslimbrüderschaft angehören soll.  

In Bahrain wurde der prominente Bürgerjournalist und Menschenrechtskämpfer Nabeel Rajab im vergangenen Dezember beschuldigt, falsche Nachrichten über das Königreich Bahrain im Netz veröffentlicht zu haben. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis für diese Anklage, die sich auf Interviews stützt, die er 2014 und 2015 zum Thema Menschenrechte in Bahrain lokalen und regionalen Fernsehsendern gab.

«Fake News»-Vorwurf wird auch von französischen Politikern eingesetzt

Nicht nur in autoritär regierten Staaten oder solchen, die dafür bekannt sind, die Informationsfreiheit zu unterdrücken, wird der Vorwurf, «Fake News» zu verbreiten, gegen missliebige Medien eingesetzt. In Frankreich hat der Vizepräsident des Front National, Florian Philippot, diesen Vorwurf mehrfach geäussert. Als FN-Chefin Marine Le Pen im Februar in einer Polit-Sendung von France 2 auftrat, richtete die Partei ein «Fake News»-Alarm-Team ein, das während der Sendung rund 20mal Alarm schlug, weil Team-Mitglieder glaubten, dass France 2 «falsche Informationen» verbreite. Und der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, beschuldigte Anfang März die Medien, sie hätten fälschlicherweise den Selbstmord seiner Frau bekannt gegeben. Wenig später musste er eingestehen, dass es eine solche Meldung gar nicht gegeben hatte.

In Italien beschuldigte im Januar dieses Jahres Beppe Grillo, der Begründer des «Movimento 5 Stelle», italienische Medienschaffende, sie hätten falsche Informationen fabriziert, um seiner Partei zu schaden. Er forderte die Schaffung einer zufällig bestimmten «Volksjury», die den Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen überprüfen solle. Die Gewerkschaft der italienischen Journalisten, Federazione Nazionale Stampa Italiana (FNS), sagte darauf, diese Forderung komme einem «Lynchen aller Journalisten» gleich. 

UNO-Reaktion zum Thema «Fake News»

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David Kaye, UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Organisation der amerikanischen Staaten und die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte haben am 3. März eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin äussern sie ihre Besorgnis darüber, dass das Thema «Fake News» für staatliche Propaganda und zur Behinderung der Informationsfreiheit missbraucht werde.

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