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Arabie saoudite - Raif Badawi, cinq ans de trop dans les prisons saoudiennes
June 19th, 2017

Seit fünf Jahren ist der saudische Blogger Raif Badawis inhaftiert, und zu diesem traurigen „Jubiläum“ fordert Reporter ohne Grenzen erneut seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

 

Am 17. Juni wird Raif Badawi sein fünftes Jahr in Haft vollendet und damit die Hälfte seiner Strafe abgesessen haben. Er wurde verurteilt, weil er ein Online-Diskussionsforum eingerichtet und betrieben hat. Mittlerweile sind seine Frau, Ensaf Haidar, und seine drei Kinder in Kanada, wo sie 2013 politisches Asyl erhielten; Ensaf Haidar hofft darauf, dass der saudische Königshof ihren Mann anlässlich des Ramadans und des Ramadan-Abschluss-Fesdts Eid al-Fitr begnadigt.

Badawi ist bereits seit Juni 2012 inhaftiert; im Mai 2014 wurde er dann wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von einer Million saudischen Rial verurteilt, dazu kommt ein zehn Jahre dauerndes Verbot, das Land zu verlassen, nachdem er die Gefängnisstrafe abgesessen hat.

„Raif Badawi ist seit fünf Jahren im Gefängnis, eine Strafe, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was er getan haben soll", sagte Alexandra El Khazen, Leiterin des  Nahost-Büros von ROG International: „Wir fordern die saudischen Behörden auf, ihn ohne Bedingungen freizulassen, damit er mit seiner Familie zusammen sein kann und nicht nochmals 15 Jahre warten muss, bis er sie wieder sieht.“

Seine Frau, Ensaf Haidar, hat weltweit um Unterstützung für seine Freilassung nachgesucht. Im vergangenen Monat war sie in London, wo sie gemeinsam mit ROG und dem englischem PEN-Club mit den Anwälten zusammenkam, die am Fall ihres Mannes arbeiten. „Es ist auch nach fünf Jahren immer noch sehr schwierig für uns, seine Familie, aber ich versuche, positiv zu bleiben", sagte sie während ihres Londoner Besuchs.

Badawi hat in der internationalen Gemeinschaft viel Unterstützung erhalten und in den vergangenen Jahren viele Auszeichnungen erhalten, darunter 2014 den Press Freedom Prize in der Kategorie Netizen von ROG und 2015 den Sacharow-Preis.

Im Januar 2015 erhielt er letztmals einen Teil der Peitschenhiebe, zu denen er verurteilt wurde, was zu einem internationalen Aufschrei führte. Seither wurde, unter anderem aus medizinischen Gründen keine dieser brutalen Körperstrafen mehr an Badawi vollstreckt.

Die saudischen Behörden beschuldigten ihn, gegen Artikel 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität verstossen zu haben; es bestraft die Veröffentlichung von Online-Inhalten, die „die öffentliche Ordnung, die religiösen Werte, den öffentlichen Anstand untergraben“. Insbesondere wurde er beschuldigt, auf seinem Online-Diskussionsforum „Liberal Saudi Network“ die religiöse Polizei zu kritisieren und zu verspotten.

2008 wurde Badawi ein erstes Mal verhaftet, kurz nachdem sein Forum online gegangen war. Damals wurde er nach mehreren Stunden Verhör freigelassen. Die Mitbegründerin von „Liberal Saudi Network“, die Menschenrechtsaktivistin Suad Shammari, wurde im Oktober 2014 verhaftet, ihr wurde vorgeworfen, sie habe in Tweets den Islam beleidigt und die öffentliche Ordnung gefährdet. Sie wurde drei Monate später freigelassen.

Elf Journalisten und Bürgerjournalisten sind derzeit in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung eingesperrt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 168 von 1

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