homeFrenchGermanItalian
Recherche 
Türkei - Petition für die Freilassung aller Medienschaffenden in der Türkei
August 10th, 2017

Der Prozessbeginn gegen die Mitarbeitenden der türkischen Tageszeitung «Cumhuriyet» hat gezeigt, dass das türkische Regime willens ist, kritische Stimmen mit teilweise absurden Anklagen zum Verstummen zu bringen. Bekannte Medienschaffende aus Europa – auch aus der Schweiz – haben sich in Statements für die Informationsfreiheit und die türkischen Journalisten eingesetzt. Und ROG tut dasselbe mit einer Petition.

Am 28. Juli hat ein Gericht in Istanbul entschieden, dass sieben der Angeklagten im Prozess gegen die Mitarbeitenden von «Cumhuriyet» vorläufig freigelassen werden. Doch der Prozess auch gegen sie geht weiter. Nach Einschätzung von ROG zeigt das Verfahren, dass das türkische Regime Journalisten, die nur ihre Arbeit tun, als Terroristen behandelt, und mit «Cumhuriyet» eine der letzten unabhängigen Stimmen im Land zum Schweigen bringen will. In Prozess wurden ihnen willkürliche und teilweise absurde Anklagen vorgeworfen, und es drohen ihnen bis zu 43 Jahre Gefängnis. ROG fordert denn auch den Freispruch aller «Cumhuriyet»-Mitarbeitenden und die Freilassung aller Medienschaffenden – es sind über 160 -, die aktuell in der Türkei inhaftiert sind.

Eine ganze Reihe von bekannten Medienschaffenden aus Europa haben in Video-Statements die Situation der Medien und Medienschaffenden in der Türkei und das Vorgehen des Regimes gegen sie kritisiert. Darunter sind auch zwei Vertreter von Deutschschweizer Medien: Christian Dorer, Chefredaktor der «Blick»-Gruppe (Video siehe http://bit.ly/2v9yjM1) sowie NZZ-Chefredaktor Eric Gujer (Video siehe http://bit.ly/2udVjqm).

Ausserdem hat ROG im Zusammenhang mit dem «Cumhuriyet»-Prozess eine Petition gestartet, die die Freilassung und Freisprüche für alle inhaftierten und angeklagten Medienschaffenden fordert. Sie kann hier http://bit.ly/2vrg82v unterstützt werden.


«Der Prozess gegen «Cumhuriyet» ist auch ein Prozess gegen den türkischen Journalismus
», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Erneut werden Medienschaffende wie Terroristen behandelt, nur, weil sie ihre Arbeit tun. Wir haben genug von diesen Massenprozessen, seltsamen Anklagen und willkürlichen Inhaftierungen, die für die Opfer Tragödien sind. Wir fordern alle auf, den türkischen Behörden mitzuteilen, dass diese Informationsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht länger zerstören dürfen.»

Prozessstart am «Tag der Presse»

Ausgerechnet am Nationalen Tag der Presse in der Türkei, dem 24. Juli, begann der Prozess gegen 17 «Cumhuriyet»-Angestellte. Nach fünf Tagen Verhandlung entschied das Gericht, dass Güray Tekin Öz, Bülent Utku, Turhan Günay, Mustafa Kemal Güngör, Musa Kart, Hakan Karasinir und Önder Çelik freigelassen werden sollen. Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik bleiben in Haft.

Ihnen allen werden wegen der Berichterstattung der Zeitung Verbindungen zu verschiedenen «terroristischen Gruppen», etwa der Gülen-Bewegung und der PKK, vorgeworfen. Laut Anklageschrift soll sich die redaktionelle Linie der «Cumhuriyet» radikal verändert haben, nachdem Can Dündar im Februar 2015 die Position des Chefredakteurs übernahm. Demnach habe die Zeitung danach angeblich die Ziele dieser Organisationen unterstützt.

Bei den Anhörungen des Gerichts ging es unter anderem um die redaktionelle Ausrichtung der Zeitung, die Richter thematisierten etwa die Wahl der Überschriften und stellten Fragen zum Ablauf von Redaktionskonferenzen. Die Angeklagten wiesen jede Schuld zurück; Kadri Gürsel etwa sagte gegenüber dem Gericht: «Journalismus ist kein Verbrechen». Vertreter von ROG und anderer Organisationen wie etwa The European Federation of Journalists (EFJ), The International Press Institute (IPI) oder PEN International und PEN Switzerland haben den Prozess vor Ort beobachtet und befürchten, «dass dieser Fall eine politisch motivierte Anstrengung ist, den Journalismus zu kriminalisieren» (http://bit.ly/2eTIT4g). Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland, der beim Prozess ebenfalls dabei war, bezeichnete das Verfahren als «Farce». Es wird voraussichtlich am 11. September weitergehen, so lange bleiben vier der Angeklagten voraussichtlich in Haft.

Weiterhin inhaftiert sind eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten, darunter auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu mit ihrem zweijährigen Sohn und der deutsche Journalist Deniz Yücel. Zudem wurde am 26. Juli der französische Journalist Loup Bureau festgenommen, der für eine Reportage über die aktuelle Situation der Kurden im türkisch-irakischen Grenzgebiet unterwegs war. Ihnen allen wird derselbe Vorwurf gemacht: «Propaganda für eine terroristische Organisation». Dieselbe Anklage wurde auch gegen den Türkei-Korrespondenten von ROG, Erol Önderoglu, erhoben – nachdem sein Prozess immer wieder angesetzt und dann wieder verschoben wurde, ist der nächste Termin am 26. Dezember angesetzt.

Ein Jahr nach dem Putschversuch im Juli 2016 ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei desolat. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt. Unter dem Vorwand, gegen die Putschisten vorzugehen, haben Regierung und Justiz Dutzende Medien geschlossen. Rund 160 Medienschaffende sind im Gefängnis, damit ist die Türkei aktuell das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Rund 130 Medien bleiben geschlossen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit http://bit.ly/2vtUgGz) steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich das Land um insgesamt 57 Plätze verschlechtert.

Lesen Sie den Bericht zur Türkei, den ROG am 13. Juli, ein Jahr nach dem Putschversuch, publiziert hat: http://www.rsf-ch.ch/node/8279

top