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Chinas Regierung schließt Schlupflöcher im Internet DissidentInnen müssen Parteitag überwacht in "Gästehäusern" verbringen
October 19th, 2017

Anlässlich des gestrigen 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere DissidentInnen, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen. „Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr JournalistInnen in Haft als in China“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Verschärfte Kontrolle des Internets

Die chinesischen Behörden schränken die Berichterstattung durch strikte Zensur ein. Viele Internetseiten und soziale Medien, darunter Facebook, Google-Dienste und ausländische Medien wie die Internetseite der New York Times, sind in China gesperrt. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch mal massiv verschärft.

Schon Wochen vor dem Parteitag waren zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche. Seit Ende September können NutzerInnen auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des verschlüsselten Messenger-Dienstes in China toleriert.

Mitte Juli berichtete Bloomberg, dass chinesische Telekommunikationsunternehmen ab Februar 2018 den Zugang von Privatpersonen zu VPNs blockieren sollen. Ein paar Tage später widersprachen die Behörden dem Bericht. Im gleichen Monat entfernte Apple auf Anweisung der chinesischen Zensurbehörde VPN-Apps zur Umgehung der Online-Zensur aus dem chinesischen Apple-Store.

Anfang Oktober trat eine neue Regelung in Kraft, die gegen Anonymität in Internetforen vorgeht. Demnach müssen sich Internetnutzer beim Anbieter mit Klarnamen registrieren, bevor sie Kommentare posten dürfen. Die Regelung gilt für Webseiten und Smartphone-Apps.

Mehr dazu auf unserer Website.

Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Xi Jinping zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Derzeit sitzen 21 professionelle Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten in China in Haft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.

Die Pressearbeit von Reporter ohne Grenzen Österreich erfolgt in Kooperation mit dem Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien.
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