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ROG SCHWEIZ SPRICHT SICH KLAR GEGEN « NO BILLAG » AUS
January 10th, 2018

Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz lehnt die Volksinitiative «No Billag», die am 4. März Volk und Ständen vorgelegt wird, entschieden ab. Für ROG stellt diese Vorlage eine beispiellose Bedrohung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien und damit der Schweizer Demokratie dar.
ROG Schweiz ist eine überparteiliche NGO, die sich für Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit von Journalismus und Medien einsetzt und diejenigen unterstützt, die sich für diese Ideale engagieren. Die extremen Forderungen der No-Billag-Initiative haben ROG Schweiz dazu veranlasst, ausnahmsweise öffentlich Stellung zu beziehen.

Der Text der Initiative ist – obwohl sich die Initianten jetzt anders äussern - sehr klar und lässt wenig Interpretationsspielraum. Die Streichung jeder Form von öffentlicher Unterstützung ab 2019 und die geringe Grösse des Marktes Schweiz würden zum Verschwinden oder zu einer drastischen Reduktion der Radio- und TV-Programme und ihrer Internetauftritte führen, dies sowohl bei den Programmen der SRG SSR wie auch bei den 34 regionalen privaten Radio- und TV-Stationen, die heute einen Gebührenanteil erhalten. Die Vielfalt der Schweizer Medien, die bereits heute durch technologische Veränderungen, neue Gewohnheiten beim Medienkonsum sowie das Abfliessen von Werbegeldern von  nationalen Anbietern zu grossen ausländischen Gruppen beeinträchtigt wird, würde dadurch schwer und dauerhaft gefährdet. Ebenfalls gefährdet würden das Funktionieren der halb-direkten Demokratie in der Schweiz und die freie Meinungsbildung.

Eine Annahme der Initiative würde auch die Abschaffung jeder Form eines Finanzausgleichs zwischen den Regionen bedeuten. Dieser Ausgleich ermöglicht es heute der SRG SSR, in der ganzen Schweiz gleichwertige Programme anzubieten; sein Verschwinden hätte besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Medienvielfalt in den Minderheiten-regionen, also in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz.

Der Vorstand von ROG Schweiz ruft deshalb die ROG-Mitglieder und -Sympathisanten dazu auf, die No-Billag-Initiative abzulehnen und sich bei dieser Abstimmung für Informations-freiheit und Medienvielfalt einzusetzen.

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