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Statuten

Reporter ohne Grenzen - Schweizer Sektion

Artikel 1 (Name)

Unter dem Namen «Reporter ohne Grenzen, Schweizer Sektion», besteht gemäss Artikel 60ff ZGB ein Verein. Er ist eine Sektion der Organisation Reporters sans frontières, deren Hauptsitz sich in Paris befindet.

Artikel 2 (Sitz)

Der Sitz des Vereins ist an der Geschäftsadresse.

Artikel 3 (Zweck)

Ziel von Reporter ohne Grenzen ist die Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Gemäss den Artikeln 6.2 und 2 der internationalen Statuten von Reporter ohne Grenzen, setzt sich der Verein zum Ziel:

• die sofortige und bedingungslose Freilassung von Journalisten zu fordern, die nicht aus strafrechtlichen Gründen, sondern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation, Rasse, Ethnie, Religion, Philosophie, politischen Partei oder wegen Ausübung ihres Berufs inhaftiert wurden (vorausgesetzt diese haben nicht zur Anwendung von Gewalt, zu Rassismus oder zu einer anderen Form von Diskriminierung ermuntert). Im Falle von strafrechtlichen Verfolgungen setzt sich Reporter ohne Grenzen dafür ein, dass die Journalisten unter Einhaltung der internationalen Normen verurteilt werden und somit keinesfalls schlechte Behandlung oder Folter erleiden müssen.

• Journalisten zu verteidigen, die wegen Ausübung ihrer Tätigkeit oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation, Rasse, Ethnie, Religion, Philosophie oder politischen Partei verfolgt werden und bei Bedarf die Personen, die dies veranlasst haben, zu verfolgen oder gerichtliche Schritte gegen sie einzuleiten.

• Zensur, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, sowie Gesetze und Reglemente zu bekämpfen, welche die Pressefreiheit beschränken und die Vertraulichkeit der Informationsquellen gefährden.

• mit geeigneten Mitteln die Annahme von Verträgen, Konventionen, Gesetzen oder anderen Massnahmen zur Garantie der Pressefreiheit zu fördern.
• im Rahmen seiner Möglichkeiten den inhaftierten Journalisten zur Hilfe kommen, ihnen insbesondere einen Rechtsbeistand zu vermitteln und den Angehörigen materielle Unterstützung zu gewähren.

• mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass Medien für rassistische oder diskriminierende Kampagnen eingesetzt werden oder allenfalls auch über Rechtsweg deren Entfernung zu verlangen.

• die Sicherheit der Journalisten insbesondere in Krisengebieten zu verbessern.

• mit allen geeigneten Mitteln Medien und Medienschaffende im Kampf für die Pressefreiheit zu unterstützen.

• Medienschaffende hinsichtlich der Verantwortung, die sie gegenüber der Öffentlichkeit tragen, zu sensibilisieren.

• unter Wahrung der eigenen Unabhängigkeit mit nichtstaatlichen oder staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, die dieselben Ziele verfolgen.

• alle Rechtsverfahren einzuleiten, aufgrund derer die Pressefreiheit besser gewährleistet werden kann, oder die Personen verurteilen zu lassen, die in irgendeiner Weise eine Verletzung der Pressefreiheit begangen oder begünstigt haben. Reporter ohne Grenzen kämpft im Allgemeinen vor Gericht für die Erreichung dieser Ziele und ruft bei Bedarf alle nationalen oder internationalen Behörden an.

• die Öffentlichkeit für die Problematik der Pressefreiheit zu sensibilisieren und sie zugunsten von Reportern und Medien, die Opfer von Unterdrückung sind, zu mobilisieren.

• den Austausch und Treffen zwischen öffentlichen und privaten Trägern, Medienschaffenden, Forschern und Akademikern zu fördern oder zu organisieren.

Artikel 4 (Mitglieder)

1. Der Verein setzt sich zusammen aus Aktiv- und Gönnermitgliedern.

2. Aktivmitglied kann jede Person werden, die in der Schweiz Wohnsitz hat oder die mit der Schweiz eine besondere Beziehung unterhält. Es genügt, dafür einen Antrag zu stellen und sich zu verpflichten, die vorliegenden Statuten einzuhalten.

3. Gönnermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die mit einer Finanzhilfe oder einem substantiellen materiellen Beitrag langfristig zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins beiträgt. Der Vorstand legt Höhe, Art, Mass und Dauer dieser Finanzhilfen und materiellen Beiträge fest. Was als "substantiell“ erachtet wird, liegt im Ermessen des Vorstands.

Artikel 5 (Austritt)

1. Die Mitgliedschaft endet:

• durch Austritt, der dem Vorstand vor dem 30. September schriftlich anzuzeigen ist.
• durch Ausschluss aus den unter Artikel 5, Ziffer 2 aufgeführten Gründen und nach dem dort beschriebenen Verfahren.
• durch Streichung von der Mitgliederliste, wenn trotz Mahnung der obligatorische Mitgliederbeitrag nicht bezahlt wird.

2. Die Generalversammlung entscheidet auf Vorschlag des Vorstands aus einem der folgenden Gründe über einen Ausschluss:

• schwere oder wiederholte Verletzung einer Statutenbestimmung oder Entscheidung der Generalversammlung;
• Verhalten, das im Gegensatz zu den Zielen des Vereins steht oder ihm nachhaltig schadet.
• Anträge auf Ausschluss sind auf der Traktandenliste der Generalversammlung aufzuführen, die mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten darüber beschliesst.

3. Die Gönnermitgliedschaft erlischt, wenn während einem Jahr die unter Artikel 4, Ziffer 4 beschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.

Artikel 6 (Organe des Vereins)

Die Organe des Vereins sind:

• die Generalversammlung;
• der Vorstand;
• die Kontrollstelle.

Artikel 7 (Generalversammlung)

1. Die Generalversammlung bildet das oberste Organ des Vereins. Sie tritt mindestens einmal jährlich auf Einladung des Vorstands zusammen. Dieser ruft schriftlich und unter Angabe der Traktanden ausserordentliche Versammlungen ein, die entweder nach seinem Ermessen für den Vereinserfolg nötig sind oder die von mindestens einem Fünftel der aktiven Mitglieder verlangt werden. Jede Versammlung muss schriftlich und mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einberufen werden.

2. Nur Aktivmitglieder und Gönnermitglieder (oder deren Vertreter, wenn es sich um eine juristische Person handelt) haben ein Stimmrecht.

3. Es ist kein Quorum erforderlich. Die Vorstandsmitglieder haben das Stimmrecht, ausser bei der Genehmigung der Vorstandstätigkeit. Der/die Präsident/in stimmt nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Artikel 8 (Zuständigkeit der Generalversammlung)

Neben den durch Gesetz und vorliegende Statuten zugewiesene Aufgaben, ist die Generalversammlung zuständig für die:

• Annahme und nachträgliche Änderung der Statuten;
• Wahl des/der Präsidenten/in;
• Wahl der anderen Vorstandsmitglieder;
• Ernennung des Kontrollorgans;
• Wahl des Vertreters der Schweizer Sektion im Conseil international;
• Wahl des Vertreters der Schweizer Sektion im internationalen Exekutivkomitee;
• Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und der Zahlungsbilanz;
• Déchargeerteilung an den Vorstand für das vergangene Geschäftsjahr;
• Festlegung des Jahresbeitrags und eventueller anderer obligatorischer Beiträge.

Artikel 9 (Vorstand)

1. Der Vorstand ist das ausführende Organ, er wacht auf die Einhaltung der Statuten und setzt Entscheidungen der Generalversammlung um. Er vertritt den Verein nach aussen.

2. Der Vorstand setzt sich aus dem/der Präsidenten/in und acht bis zwölf weiteren Mitgliedern zusammen, von denen die Mehrheit Medienschaffende sein müssen, die in der Schweiz oder für Schweizer Medien arbeiten. Er ist für seine Organisation selbst zuständig, ernennt den Vizepräsidenten, den Generalsekretär und den Kassier.

3. Falls nötig kann der Vorstand im Rahmen des Budgets ein/e bezahlte Mitarbeiter/in einstellen. Alle anderen Funktionen sind ehrenamtlich. Freiwillige Mitarbeiter haben Anrecht auf Spesenentschädigung in einem vom Vorstand festgelegten Rahmen.

4. Der Vorstand wird für zwei Jahre mit Wahlliste gewählt. In der ersten Runde ist die absolute Mehrheit erforderlich. Im Fall einer zweiten Runde genügt die relative Mehrheit. Es wird geheim abgestimmt. Falls die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden Ämter jedoch nicht übersteigt, erfolgt die Stimmabgabe durch Handerheben.

5. Der Präsident wird von den Vorstandsmitgliedern gewählt. Bei dieser Wahl gelten ebenfalls die vorher erwähnten Regeln.

6. Der Vorstand kann, falls er dies für nötig hält, für eine vakante Stelle im Vorstand ein Mitglied vorschlagen. An der nächsten Generalversammlung muss die Wahl für den Rest der Amtszeit ratifiziert werden. Wenn das Amt des Präsidenten neu zu besetzen ist, muss innert kürzester Frist eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen werden.

7. Der Präsident und die Vorstandsmitglieder sind wiederwählbar.

Artikel 10 (Kontrollstelle)

1. Die Jahresrechnung und die Tätigkeit des Vorstands werden von einer Kommission, bestehend aus 3 Mitgliedern und einem Stellvertreter, geprüft. Sie wird von der Generalversammlung gewählt und jährlich durch Drittpersonen ersetzt. Das älteste Mitglied erhält die Funktion eines Kommissionssprechers.

2. Wenn es der Zahlungsverkehr erfordert, schlägt der Vorstand der Generalversammlung die Errichtung einer externen Kontrollstelle vor.

Artikel 11 (Organisation)

Im Einvernehmen mit dem Vorstand können sich Aktiv- und Gönnermitglieder zu Regionalgruppen oder für spezifische Aufgaben zu Arbeitsgruppen zusammenschliessen.

Artikel 12 (Verhältnis zu Dritten)

1. Für Verpflichtungen des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.

2. Die rechtsverbindliche Unterschrift führen der/die Präsident/in oder der/die Kassierer/in zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied.

3. Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus: Mitgliederbeiträgen, Spenden, Vermächtnissen und ähnlichen Beiträgen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 14.2 der internationalen Statuten, sowie aus Vermögenseinkünften.


Artikel 13 (Änderung der Statuten)

1. Die vorliegenden Statuten können jederzeit unter Einhaltung der internationalen Statuten von ROG von der Generalversammlung abgeändert werden, entweder auf Vorschlag des Vorstands oder auf schriftlichen Antrag eines Aktivmitglieds, der von zwei weiteren Mitgliedern unterstützt wird. Ein solcher Änderungsvorschlag muss dem Vorstand mindestens einen Monat vor der nächsten Generalversammlung vorgelegt werden. Mit der Einladung zur Generalversammlung sind die vorgeschlagenen Änderungen allen Mitgliedern bekannt zu geben.

2. Die Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder ist notwendig.

Artikel 14 (Auflösung)

1. Der Verein muss aufgelöst werden, wenn er die in den Statuten postulierten Ziele nicht mehr erreichen und sich auch keine neuen ähnlichen Ziele mehr setzen kann. Das Auflösungsbegehren ist Sache des Vorstands. Bei dessen Fehlen muss ein Fünftel der Aktivmitglieder einen schriftlichen Antrag stellen.

2. Innerhalb der in den Statuten festgelegten Frist ist eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Die Auflösung ist der einzige Punkt auf der Traktandenliste, die Aufschluss darüber gibt, dass die absolute Mehrheit der Aktivmitglieder anwesend sein muss und dass andernfalls nach 30 Tagen automatisch eine neue Generalversammlung abgehalten wird, bei der kein Quorum mehr erreicht werden muss.

3. Für die Auflösung ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten notwendig.

4. Die Liquidation wird von einem eigens zu diesem Zweck ernannten Komitee durchgeführt. Nach Abdeckung der Passiven hat das Vermögen einer Organisation zuzufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der aufgelöste Verein verfolgt und die an der letzten Generalversammlung bestimmt wird.

Artikel 15 (Inkrafttreten)

Die vorliegenden Statuten sind mit ihrer Annahme an der Generalversammlung vom 2. März in Kraft getreten. Sie ersetzen die Statuten, die bei der Gründungsversammlung vom 19. Mai 1990 in Bern angenommen wurden.


(Modif. Art. 2, AG 10.11.2000 / Modif. Art : 4,5, 7 et 9, AG 08.06.2006/Modif. Art. 14, AG 07.06.2007)

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