Auf Initiative des Club suisse de la presse in Genf rufen schweizerische und internationale JournalistInnen- und VerlegerInnen-Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen Schweiz, sowie ChefredaktorInnen dazu auf, Julian Assange im Namen der Pressefreiheit freizulassen. Eine breite Bewegung von Medienschaffenden und Medien hat sich gebildet, nachdem die britische Regierung am 17. Juni die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA genehmigt hat, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Diese Genfer Koalition, der sich Journalistenorganisationen aus zahlreichen anderen Ländern angeschlossen haben, wendet sich mit ihrem Appell direkt an die britischen und amerikanischen Behörden. Sie fordert auch die Schweizer Behörden auf, im Namen der Pressefreiheit und der Menschenrechte zu intervenieren, um Julian Assange Zuflucht in der Schweiz oder anderswo zu gewähren.
Die Koalition unterstützt Julian Assange, der alle noch möglichen Rechtsmittel nutzen wird, um sich seiner Auslieferung zu widersetzen und seine Freiheit wiederzuerlangen. Sein einziges Verbrechen besteht darin, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die unter anderem Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdecken.
Die Beteiligten an dem Appell erinnern bei dieser Gelegenheit insbesondere daran, dass eine Auslieferung von Julian Assange schwerwiegende Auswirkungen auf den investigativen Journalismus hätte, da jede Verwendung von sogenannten «klassifizierten» oder geheimen Dokumenten strafrechtlich verfolgt werden und den Ermittlern eine Gefängnisstrafe einbringen könnte. Diese Bedrohung wird den Druck zur Selbstzensur verstärken und den Verzicht auf die Enthüllung von Informationen von öffentlichem Interesse aus «geschützten» offiziellen Quellen fördern.
Seit dem 18. Mai lag die Entscheidung, Julian Assange auf Ersuchen an die USA auszuliefern, in den Händen der britischen Justizministerin Priti Patel. Diese unterzeichnete am 17. Juni den Auslieferungsbefehl, da es nach ihrer Einschätzung keine Gründe für ein Verbot der Auslieferung gab. Dies geschah unter eklatanter Verletzung der Menschenrechte und unter völliger Missachtung der Pressefreiheit.
«Wir sind zutiefst enttäuscht von der empörenden Entscheidung der Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange anzuordnen. Sie stellt ein weiteres Versagen der britischen Regierung beim Schutz der Pressefreiheit dar und wird gefährliche Auswirkungen auf den Journalismus in diesem Land und auf der ganzen Welt haben. Wir hoffen, dass die britischen Gerichte sich für die Pressefreiheit einsetzen werden, wo die Regierung versagt hat, indem sie Assange schützen und seine Freilassung statt seiner Auslieferung sicherstellen. Wir werden das Verfahren in diesem Fall weiter verfolgen und uns für die Freilassung von Assange einsetzen, solange es nötig ist», sagte Rebecca Vincent, Direktorin für Operationen und Kampagnen bei RSF und Direktorin des britischen Büros von RSF.
Zur Erinnerung: Julian Assange ist nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft seit mehr als drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt, wo er laut Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, einer Behandlung unterzogen wird, die an Folter grenzt. Seine Gesundheit hat sich ernsthaft verschlechtert, und im Falle einer Auslieferung droht ihm eine Haftstrafe von 175 Jahren.
Abgesehen von den menschlichen Aspekten und den Verletzungen der Menschenrechte, die in Genf hochgehalten werden, stellt der Fall Julian Assange eine grosse Herausforderung für die Zukunft der Pressefreiheit dar, da diese in allen Breitengraden, auch in der Schweiz, zunehmend angegriffen wird. Obwohl die Situation in der Schweiz als «ziemlich gut» bezeichnet wird, ist sie in der Rangliste 2022 von Reporter ohne Grenzen um vier Plätze auf Rang 14 zurückgefallen. Dieses Ergebnis ist unter anderem auf jüngst erlassene Bestimmungen zurückzuführen, die die Pressefreiheit betreffen.
An der Lancierung des Appells am 22. Juni 2022 in Genf waren beteiligt:
Edgar Bloch, Co-Präsident, impressum, Schweizer Journalisten
Daniel Hammer, Generalsekretär, Médias Suisses
Denis Masmejan, Generalsekretär, Reporter ohne Grenzen Schweiz
Dominique Pradalié, Präsidentin, International Federation of Journalists (IFJ) und Syndicat National des Journalistes (Frankreich).
Marc Meschenmoser, Co-Präsident Investigativ.ch
Jean-Philippe Ceppi, Produzent, Temps Présent (RTS) und Mitglied investigativ.ch
Nicole Lamon, stellvertretende Chefredaktorin, Matin Dimanche
Frédéric Julliard, Chefredaktor, Tribune de Genève
Philippe Bach, Chefredaktor, Le Courrier
Serge Michel, Chefredaktor, heidi.news
Tim Dawson, National Union of Journalists, Grossbritannien (via Zoom)
Karen Percy, Präsidentin der Media Entertainment and Arts Alliance (MEAA), Australien (via Zoom)
Mika Beuster, Co-Leiterin, Deutscher Journalisten Verband, Deutschland (via Zoom)
Jean Musy, Präsident, Association de la presse étrangère en Suisse (APES)
Agustin Yanel, Generalsekretär, Verband der spanischen Journalistengewerkschaften, Spanien
Pierre Ruetschi, Exekutivdirektor, Club suisse de la presse und Präsident des Prix Dumur
HIER Appell unterzeichnen. Bitte beachten: Der Appell sollte nur von Journalistinnen und Journalisten, Medienunternehmen und Medienschaffenden unterzeichnet werden.