Heidi.news gibt an, für einen einzigen Artikel 39 superprovisorische Verfügungen von vier Richterinnen und Richtern erhalten zu haben, beantragt von sieben Anwälten, die 15 Unternehmen und Persönlichkeiten vertreten. Daraus ergeben sich insgesamt neun getrennte Anhörungen vor Gericht, die für Mai und Juni 2026 vorgesehen sind.

Der zugrundeliegende Artikel thematisierte Kredite an die M3-Gruppe des Geschäftsmanns Abdallah Chatila in Genf. Diese Kreditbeträge waren für den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank bestimmt, die seit der Invasion der Ukraine unter Sanktionen steht. Laut Heidi.news stand ein wesentlicher Teil dieser Mittel in Verbindung mit russischen Interessen, was Abdallah Chatila in Gesprächen mit den Journalistinnen und Journalisten der Westschweizer Redaktion stets bestritten hat.

Das Thema ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Und diese zivilrechtlichen Verfahren gegen das Medium aus Genf bestätigen erneut die Missbräuche, die im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen stattfinden und die Pressefreiheit missachten. Dieses rechtliche Instrument, das 2022 zusätzlich verschärft wurde, ist in der Schweiz das wichtigste Mittel für sogenannte Einschüchterungsklagen, (sogenannte SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation), gegen die die Europäische Union erste Massnahmen ergriffen hat. In der Schweiz wird die Gefahr, die von solchen Klagen ausgeht, jedoch weiterhin stark unterschätzt oder sogar geleugnet.

Das darf nicht so weitergehen. Anlässlich der Veröffentlichung unserer Rangliste der Pressefreiheit am 30. April diesen Jahres hat RSF Schweiz erneut die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu ändern, damit solche Missbräuche nicht mehr vorkommen können. 

Helfen Sie uns, die Botschaft in der Öffentlichkeit und bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu verbreiten, indem Sie die von Heidi.news gestartete Petition unterzeichnen.

Zum Unterschreiben klicken Sie auf diesen Link.

Mateo Pérez Rueda, 24 Jahre alt, leitete El Confidente, ein lokales Medium aus Yarumal, das er 2021 gegründet hatte und das auf Facebook 4.400 Abonnent:innen zählt. Seine Kolleg:innen erinnern sich an ihn als einen jungen Mann, der eng mit dem kulturellen Leben seiner Gemeinde verbunden war, aktiv in der Literaturwerkstatt El sueño del pino, präsent bei Poesiefestivals und engagiert in der Berichterstattung aus Regionen, aus denen kaum jemand sonst berichtete.

Nach Informationen von Reporters Sans Frontières war Mateo Pérez Rueda nach Briceño gereist, um über die jüngsten Zusammenstösse zwischen der kolumbianischen Armee und der Front 36 zu berichten, einer bewaffneten Gruppe aus Dissidenten der ehemaligen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Sein Verschwinden wurde am 6. Mai öffentlich bekannt gemacht.

Einen Tag später bestätigte die institutionelle Warnmeldung zu seinem Fall, dass er sich in das ländliche Gebiet der Gemeinde begeben hatte, um über die Zusammenstösse zu berichten, und betonte die Notwendigkeit humanitärer Garantien, um den Journalisten zu finden und seiner Familie Antworten zu geben. Die Bergung seines Leichnams war erst nach einer humanitären Mission möglich, was die äusserst schwierigen Zugangsbedingungen zu diesem Gebiet verdeutlicht. Diese gemeinsame Operation des Internationales Komitee vom Roten Kreuz und der Ombudsstelle Kolumbiens ermöglichte es, den Leichnam des Journalisten in einer ländlichen Region Antioquias zu finden, wie Präsident Gustavo Petro auf seinem X-Konto bestätigte.

« RSF verurteilt die Ermordung von Mateo Pérez Rueda und spricht seiner Familie, seinen Kolleg:innen sowie der Gemeinschaft von Yarumal seine Solidarität aus. Dieses Verbrechen darf nicht als bloß weitere Gewalttat behandelt werden. Ein Journalist befand sich vor Ort, um Informationen zu sammeln, Fakten zu überprüfen und die Öffentlichkeit zu informieren – dann verschwand er, bevor er ermordet wurde. Einen Reporter zu töten, weil er seinen Beruf ausübt, bedeutet, einer ganzen Region Schweigen aufzuzwingen und einer Gemeinschaft ihr Recht auf Information zu nehmen. Journalist:innen sind Zivilpersonen, und ihre Arbeit muss von allen Konfliktparteien respektiert und geschützt werden. Informationen bereitzustellen darf niemals ein Grund für Verschwindenlassen oder Tod sein. RSF fordert die kolumbianischen Behörden auf, die Ermordung des Journalisten rasch aufzuklären, alle Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und seiner Familie Gerechtigkeit zu garantieren. Was sich in Briceño ereignet hat, bestätigt, dass überall dort, wo bewaffnete Kontrolle herrscht, der Lokaljournalismus weiterhin gefährdet bleibt und die Gemeinschaften zunehmend von den Informationen abgeschnitten werden, die sie benötigen, um zu verstehen, was auf ihrem eigenen Territorium geschieht. »
Artur Romeu
Direktor des Lateinamerika-Büros von Reporters Sans Frontières

Briceño durchlebt derzeit eine schwere humanitäre und sicherheitspolitische Krise. In dieser Region haben die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen zu Tötungen, Drohungen, Ausgangssperren, Zwangsvertreibungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt. In diesem Kontext zeigen das Verschwinden und die anschliessende Ermordung von Mateo Pérez Rueda, wie stark bewaffnete Kontrolle den Raum für Journalismus einschränkt, diejenigen gefährdet, die versuchen zu informieren, und ganze Gemeinschaften zum Schweigen bringt, während zugleich ihr Recht geschwächt wird, zu erfahren, was um sie herum geschieht.

Narges Mohammadi schwebt zwischen Leben und Tod. Anfang Mai wurde die in der Haftanstalt von Zanjan im Nordwesten der iranischen Hauptstadt Teheran inhaftierte Journalistin nach einer raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands in ein örtliches Krankenhaus verlegt. Sie erlitt einen Herzinfarkt sowie mehrere Bewusstlosigkeiten. Nach Angaben ihrer Anwälte und Familienangehörigen ist das Krankenhaus, in dem sie weiterhin unter strenger Überwachung des Regimes steht, nicht ausreichend ausgestattet, um ihre lebenswichtigen medizinischen Bedürfnisse zu erfüllen.

Ein dringender Aufruf zur Freilassung von Narges Mohammadi wurde am Dienstag, den 5. Mai, während einer Pressekonferenz lanciert, die von Chirinne Ardakani, der Anwältin der Familie von Narges Mohammadi, gemeinsam mit Mona Armande, Direktorin für Advocacy der Narges Mohammadi Stiftung, sowie Mitgliedern der Coalition Free Narges organisiert wurde. Vertreten wurde die Koalition unter anderem durch Jonathan Dagher, Leiter des Nahost-Büros von RSF. « Wir hatten noch nie so grosse Angst um das Leben von Narges, sie könnte uns jederzeit genommen werden », betonte Chirinne Ardakani.

« Narges Mohammadi wird langsam zu Tode gebracht. Das iranische Regime weigert sich, sie freizulassen, verweigert ihr die notwendige medizinische Versorgung und trägt seit ihrer gewaltsamen Festnahme am 12. Dezember direkte Verantwortung für die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. Es ist noch nicht zu spät zu handeln, um das Leben von Narges Mohammadi zu retten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle diplomatischen, rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben und die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin zu erreichen. RSF hat gemeinsam mit der Koalition und der Anwältin von Narges Mohammadi zudem an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geschrieben, um ihn über die Situation zu informieren und dringende Massnahmen zum Schutz von Narges Mohammadi sowie ihre Freilassung zu fordern. Narges Mohammadi verdient es, frei und gesund zu sein, ebenso wie die 19 Journalistinnen und Journalisten, die derzeit im Iran inhaftiert sind. »
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Offenen Brief an den Hochkommissar für Menschenrechte lesen

Die Journalistin, Aktivistin für die Rechte iranischer Frauen und für Menschenrechte im Iran sowie Autorin des Buches Frauen, Leben, Freiheit (« White torture » auf englisch) wurde am 12. Dezember 2025 nach einem kurzen medizinischen Hafturlaub festgenommen, nachdem sie bei der Beerdigung eines iranischen Menschenrechtsaktivisten gesprochen hatte. Nach Informationen von RSF haben die Schläge, die sie an diesem Tag erlitt, direkt zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustands beigetragen, während die iranischen Behörden trotz unserer Appelle eine angemessene medizinische Versorgung verweigerten.

Iran unter Medien-Blackout

Der Iran belegt im von RSF am 30. April veröffentlichten Weltpressfreiheitsindex 2026 den viertletzten Platz (176 von 180). Seit März 2026, mit Beginn der amerikanisch-israelischen Offensive im Iran, sind Journalistinnen und Journalisten, die über den Krieg berichten, zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Während sie unter Bombardierungen aus ihren Städten fliehen, werden sie weiterhin vom Regime bedroht, das die Kommunikationsmittel der unabhängigen Presse gekappt hat.

Das Regime geht zudem weiterhin gegen im Exil lebende Journalistinnen, Journalisten und unabhängige Medien vor, während 20 Medienschaffende weiterhin in den Gefängnissen der Islamischen Republik inhaftiert sind. Um die Zensur zu umgehen, hat RSF gemeinsam mit dem iranischen Exilmedium Iran Wire einen Kurzwellenradiosender gestartet.

Resultat einer sechsmonatigen Arbeit mit Anhörungen und redaktioneller Ausarbeitung unter der Leitung seines Berichterstatters, des Abgeordneten Charles Alloncle (Union des droites pour la République, eine 2024 gegründete rechtskonservative Partei, die aus einer Abspaltung der Les Républicains hervorgegangen ist), sowie seines Vorsitzenden, Jérémie Patrier-Leitus (Horizons, eine Partei, die dem parlamentarischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört), legt der Bericht der Untersuchungskommission zur Neutralität, Funktionsweise und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an diesem Dienstag, dem 5. Mai, seine Empfehlungen vor.

Es ist völlig legitim, dass die Volksvertretung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rechenschaft einfordert. Diese parlamentarischen Arbeiten wurden jedoch vom Berichterstatter instrumentalisiert, ganz im Sinne einer derzeit in Europa verbreiteten Ideologie: der politischen Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Strategien der finanziellen Unterversorgung, fragwürdige Reorganisationen ihrer Governance sowie durch verleumderische Angriffe auf ihre Beschäftigten und Führungskräfte.

In der Schweiz wurden ähnlich gelagerte Kritikpunkte auch von den Befürwortern der Halbierungsinitiative aufgegriffen. Das Abstimmungsergebnis zeigte jedoch, dass sie nicht überzeugten – die Initiative wurde von fast 62 % der Stimmbevölkerung sowie von allen Kantonen abgelehnt.

Obwohl das erklärte Ziel der Untersuchungskommission darin bestand, « das Fehlen jeglicher politischen Agenda » im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen, dessen « Objektivität zu überprüfen » oder « das Vorhandensein potenzieller Verflechtungen mit externen Faktoren sowie Interessenkonflikten zu untersuchen », schlägt der Berichterstatter unter anderem vor, dass dessen Leitungspersonal direkt vom Präsidenten der Republik ernannt wird. Eine Absurdität, die an die längst vergangenen Zeiten des ORTF (Französischer staatlicher Rundfunk- und Fernsehanstalt) erinnert, eines staatlichen Mediums, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder unabhängig noch neutral in der Berichterstattung war.

« Bei der Lektüre der Schlussfolgerungen der Kommission wird die Grundhaltung des Berichterstatters deutlich: Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein geschwächter und unterworfener öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das ist völlig widersprüchlich. Wie kann man die Unabhängigkeit und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern und gleichzeitig wollen, dass seine Führung von der Exekutive ernannt wird? Eine solche Kommission hätte eine Gelegenheit sein sollen, Lösungen vorzuschlagen, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, die in Europa von allen Seiten unter Druck stehen, und zwar durch solide Garantien ihrer Unabhängigkeit. Die Schlussfolgerungen des Berichterstatters stehen in völligem Widerspruch zu den tatsächlichen Herausforderungen und entsprechen der Qualität der Anhörungen. RSF ruft die Parlamentarier dazu auf, diese Sichtweise abzulehnen und einen Schutzrahmen zu schaffen, der mit der europäischen Verordnung zur Pressefreiheit (EMFA) im Einklang steht. »
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von Reporters sans frontières (RSF)

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern und stärken

Ernennung der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Präsidenten der Republik sowie seiner wichtigsten Direktoren durch den zuständigen Minister (Empfehlungen Nr. 19 und Nr. 20), Zuordnung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Premierminister (Empfehlung Nr. 15), Streichung von Programmen, die als « unvereinbar » mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten, weil sie als « aktivistisch » eingestuft werden (Empfehlung Nr. 2) … Der Berichterstatter schlägt Empfehlungen vor, die der redaktionellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widersprechen, wie sie im Gesetz von 1986 verankert ist.

Im Gegenteil erinnert RSF an die Notwendigkeit, starke Garantien für die Unabhängigkeit bei der Ernennung der Leitung öffentlich-rechtlicher Medien einzuführen. Insbesondere eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Governance der Medien könnte den politischen Einfluss auf deren Steuerung verringern. Auch der Vorsitzende der Untersuchungskommission empfiehlt dies (Vorschläge Nr. 17 und 18).

Anstelle einer strikten Neutralität sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer überprüfbaren Pflicht zur Unparteilichkeit entsprechen

Während die meisten Empfehlungen des Berichterstatters darauf abzielen, den Status der Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an das Regime einer strikten Neutralität anzugleichen, wie es für Staatsbeamte gilt, ohne Rücksicht weder auf die redaktionelle Freiheit noch auf bestehende berufsethische Verpflichtungen (Empfehlungen Nr. 1, 3, 6, 8), erinnert RSF an die Unmöglichkeit journalistischer Neutralität und an die unverzichtbare Pflicht zur Unparteilichkeit

Unparteilichkeit wird hier als ein an die Natur der journalistischen Arbeit angepasstes Neutralitätsprinzip verstanden, also als Verpflichtung, Themen auf ehrliche, ausgewogene Weise und in voller Unabhängigkeit zu behandeln. Sowohl das europäische als auch das nationale Recht verlangen von öffentlich-rechtlichen Medien nicht eine unmögliche Neutralität, sondern eine überprüfbare Unparteilichkeit (Pluralismus der Perspektiven, faire Berichterstattung, Abwesenheit eines offensichtlichen und wiederholten Parteiparischlags). Wie vom Vorsitzenden der Kommission vorgeschlagen, sollte Unparteilichkeit daher als « Leitprinzip » für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden werden, und ihre Definition könnte im Gesetz präzisiert werden (Vorschlag Nr. 1).

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stabilisieren und schützen

Wenn der Bericht zwar die Verabschiedung eines mehrjährigen Programmgesetzes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfiehlt, das vom Parlament beschlossen wird – wie auch von RSF gefordert –, sieht er zugleich eine Verschärfung der externen und internen Finanzkontrollmechanismen vor (Empfehlungen Nr. 16 und 17) sowie die Abschaffung oder Zusammenlegung von Sendern bzw. Diensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Empfehlungen Nr. 2, 38, 44, 45, 46, 52). Diese unverhältnismässigen Kürzungen stehen im Widerspruch zur zentralen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich der Produktion verlässlicher, unabhängiger und pluralistischer Information sowie deren Verbreitung im gesamten Staatsgebiet. RSF erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass öffentlich-rechtliche Medien eine stabile und ausreichende Finanzierung benötigen, die unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sowie fair und transparent ist – wie auch der Vorsitzende der Kommission zutreffend hervorhebt (Vorschläge Nr. 27 und 28).

RSF hat in den vergangenen Jahren immer wieder vor den Bedrohungen gewarnt, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Europäischen Union ausgesetzt ist, insbesondere durch den Bericht « Pressions sur les médias publics : un test décisif pour les démocraties européennes », der im Vorfeld des Inkrafttretens von Artikel 5 der europäischen Verordnung zur Pressefreiheit (EMFA) am 8. August 2025 veröffentlicht wurde. Diese Maßnahme ist ebenso als Festschreibung wie als Schutzinstrument zu verstehen, und RSF fordert ihre vollständige und konsequente Anwendung – in Frankreich ebenso wie in allen Mitgliedstaaten.

Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend hinsichtlich der weltweiten Lage der Pressefreiheit setzt sich auch im Jahr 2026 fort. Immer mehr Länder befinden sich in den beiden untersten Kategorien der Rangliste, «schwierig» und «sehr schwierig». Während bei der ersten Ausgabe im Jahr 2002 noch mehr als 20 % der Weltbevölkerung in Ländern lebte, in denen die Lage der Pressefreiheit als «gut» eingestuft werden konnte, beträgt dieser Anteil in der 25. Ausgabe dieses Jahr nur noch 1 %. Gleichzeitig leben heute mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Lage als «schwierig» oder «sehr schwierig» einzustufen ist. Im Jahr 2002 betrug dieser Anteil noch lediglich 13 %.

«Von den fünf Indikatoren, mit denen sich der Zustand der Pressefreiheit weltweit messen lässt, geht der rechtliche Indikator in diesem Jahr am stärksten zurück – ein Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung des Journalismus. Im Namen der nationalen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung verfolgen immer mehr Länder Medienschaffende strafrechtlich oder verbieten die Berichterstattung über Themen von allgemeinem Interesse – ein Trend, der nicht nur autoritäre Regime betrifft. »
Isabelle Cornaz, Präsidentin von RSF Schweiz

Nur in sieben Ländern – Norwegen, Niederlande, Estland, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland – kann die Lage der Pressefreiheit insgesamt als «gut» bezeichnet werden. Wie in den Vorjahren gehört die Schweiz (Platz 8) nicht zu dieser Spitzengruppe. Die Gründe liegen unter anderem in rechtlichen Problemen, insbesondere in der Anwendung des Art. 47 im Bankengesetz, das das Bankgeheimnis betrifft, auf Medienschaffende sowie in zivilrechtlichen Massnahmen, die journalistische Inhalte unterdrücken oder einschränken.

Und auch die wirtschafltichen Probleme bleiben bestehen. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative am 8. März 2026 hat zwar das Schlimmste verhindert, doch viele Medien stehen weiterhin unter anhaltendem wirtschaftlichem Druck.

Unsere detaillierten Analysen und Informationen

Globale Analyse der Pressefreiheit 2026

Die Situation in der Schweiz

Karte

Rangliste in Tabellenform

Nach Informationen von RSF wurde Zhang Zhan letzte Woche der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Damit wird sie daran gehindert, mit Hilfe eines unabhängigen Rechtsbeistands gegen das ungerechte Urteil Berufung einzulegen. Bereits am 19. September 2025 wurde sie nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen der fingierten Anklage der «Anstiftung zu Streitigkeiten und Unruhen» zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde durch von RSF geprüfte Dokumente bestätigt. Zhang Zhan befindet sich in einem teilweisen Hungerstreik und benötigt dringend angemessene medizinische Versorgung.

Diplomaten aus mindestens sieben Ländern sowie fünf Aktivisten, die den Prozess verfolgen wollten, wurde darüber hinaus der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt; einige von ihnen wurden sogar kurzzeitig festgehalten. Anträge von Anwälten, die sie treffen wollten, wurden seit ihrer zweiten Verurteilung systematisch abgelehnt, und ihre Rechtsvertreter sind ständigen Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt.

«Wir sind empört über die Art und Weise, wie die chinesischen Behörden versuchen, Zhang Zhan, eine Symbolfigur der Pressefreiheit in China, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Als wäre ihre willkürliche Verurteilung nicht schon genug, verweigern sie ihr nun auch das Recht, einen eigenen Anwalt zu wählen. Das schränkt ihre Möglichkeiten, Berufung einzulegen, weiter ein. Zhang Zhan sollte als mutige Journalistin anerkannt werden, die die Welt 2020 zu Beginn der COVID-19-Pandemia auf eine tödliche Gesundheitskrise aufmerksam gemacht hat. Sie sollte nicht inhaftiert sein, während ihr Leben in Gefahr ist. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Peking zu verstärken, um die Verfolgung von Zhang Zhan zu beenden, ihre Sicherheit und ihren Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewährleisten und ihre sofortige Freilassung sicherzustellen.»
Aleksandra Bielakowska
Leiterin der Abteilung für Advocacy, RSF Asien-Pazifik

Zhang Zhan, die Preisträgerin des RSF-Preises für Pressefreiheit 2021, ist seit über einem Jahr von der Aussenwelt abgeschnitten, wobei ihr Haftort und ihre Lebensbedingungen geheim gehalten werden. Am Tag ihrer Verhandlung vor dem Volksgericht des Stadtteils Pudong in Shanghai wurde Diplomaten aus mindestens sieben Ländern die Teilnahme daran verwehrt. Am 21. September verurteilten sowohl das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission die Verurteilung von Zhang Zhan und forderten ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zhang wurde am 28. August 2024 in Untersuchungshaft genommen und in die Haftanstalt Pudong gebracht. Es handelt sich dabei bereits um ihre zweite Haftstrafe: Sie war schon im Mai 2020 festgenommen worden, weil sie während der COVID-19-Pandemie aus Wuhan berichtet und mehr als 100 Videos online veröffentlicht hatte. Im Dezember desselben Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt, wäre sie bei einem Hungerstreik, den sie aus Protest gegen die erlittenen Misshandlungen durchführte, beinahe gestorben. Im Mai 2024 wurde sie vorläufig frei gelassen. Während ihrer gesamten ersten Haftzeit führte RSF eine Kampagne für ihre Freilassung und prangerte die Misshandlungen an, denen sie im Gefängnis ausgesetzt war.

China, das mit mindestens 120 derzeit inhaftierten Medienschaffende das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende und Verfechter der Pressefreiheit darstellt, belegte 2025 in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land 

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manger RSF Schweiz

China ist seit Jahren das Land, in dem weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land aktuell Platz 178 von 180. Seit Xi Jinpings Machtantritt im Jahr 2012 hat das Regime in Peking seinen Einfluss weit über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet, ein «ideologisch korrektes» Vokabular durchgesetzt, Kritiker abgeschreckt und schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiert.

Anhand von Untersuchungen, die auf der Website des «Propaganda Monitor» veröffentlicht werden, sowie durch bisher unveröffentlichte Beiträge internationaler Expertinnen und Experten von Thinktanks und Medien der Diaspora und im Exil deckt das Projekt die Strategien des chinesischen Regimes auf, mit denen es sein Modell der Informationskontrolle exportiert. Dabei handelt es sich um ein System, in dem der Journalismus der staatlichen Propaganda untergeordnet ist. Die Untersuchungen von RSF beleuchten dabei verschiedene Mechanismen und Hebel der Einflussnahme: Pekings massive Investitionen in die Modernisierung seiner internationalen Sendernetze, seine Beteiligungen an ausländischen Medien sowie seine spezifischen «Ausbildungsprogramme». Letztere zielen darauf ab, Medienschaffende aus Entwicklungsländern in China aufzunehmen, um sie dazu zu bewegen, offizielle Narrative des Regimes zu verbreiten.

«Der Start der zweiten Ausgabe des Propaganda-Monitors ist Teil der Arbeit von RSF, die darauf abzielt, den Aufstieg einer neuen Informationsordnung zu dokumentieren und zu bekämpfen, die China unter Xi Jinping implementieren will. Unser Ziel ist es einerseits, die Methoden aufzudecken, mit denen das chinesische Regime seine Propaganda verbreitet. Andererseits wollen wir der Öffentlichkeit Zugang zu verlässlichen Informationen aus unabhängigen und vielfältigen Quellen ermöglichen. Durch unsere Recherchen, Interviews und Analysen beleuchtet der «Propaganda Monitor» die Kampagne Pekings, den unabhängigen Journalismus zu schwächen und ein autoritäres Modell durchzusetzen, das eine echte Bedrohung für Demokratien auf der ganzen Welt darstellt.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Anlässlich der Veröffentlichung dieser neuen Ausgabe des «Propaganda Monitor» veröffentlicht RSF mehrere neue Untersuchungen und Berichte. Etwa, wie die Medien in Grenada, Jamaika und Guyana in einem von chinesischer Propaganda übersättigten Umfeld zurechtkommen; oder eine Untersuchung über die Expansion des staatlichen chinesischen Mediennetzwerks CGTN; oder ein dritter Bericht über die Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Presse in Kleinstaaten wie den Salomonen im Pazifik durch Peking, um dort seine Narrative durchzusetzen.

Bereits im Jahr 2019 veröffentlichte RSF den Bericht «Chinas neue Weltordnung der Medien». Dieser deckte die Taktiken auf, mit denen Peking seine repressive Vision des Journalismus exportiert. Zwei Jahre später beschrieb der Bericht «Der grosse Rückschritt des Journalismus» das Ausmass der Bemühungen des Regimes, Informationen und Medien sowohl in China als auch im Ausland zu kontrollieren.

Sämtliche Informationen sowie laufend neue Untersuchungen zu den propagandistischen Aktivitäten Chinas finden Sie auf der Website vom internationalen Sekretariat von RSF.

Der neue USA-Raum rückt die subtileren, weniger direkten Methoden in den Fokus, mit denen pressefeindliche Regierungen auch in etablierten Demokratien die Presse- und Informationsfreiheit angreifen: Zwar gibt es in den USA keine systematische staatliche Zensur, doch geht die Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt im Januar 2025 gezielt gegen unabhängige Medien und kritische Berichterstattung vor. Journalist*innen wurden festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Der erschwerte Zugang zu öffentlichen Informationen, das Löschen von Regierungswebseiten, der selektive Ausschluss von Medien von Pressekonferenzen sowie ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Journalist*innen untergraben Transparenz und begünstigen Selbstzensur.

 „Das Ziel der Uncensored Library war schon immer, journalistische Recherchen und Artikel zugänglich zu machen, die von repressiven Staaten unterdrückt werden,“ sagt Clayton Weimers, Direktor des RSF-Büros in Washington. „Oftmals erfolgt die Unterdrückung jedoch in einer weniger offensichtlichen Form als direkte Zensur. Mit dem neuen USA-Raum möchten wir die Menschen daran erinnern, dass nicht nur autoritäre Regime die Pressefreiheit verletzen. Auch Demokratien müssen sich gegen solche Angriffe wehren.“

Der USA-Raum dokumentiert unter anderem von US-Behörden entfernte Regierungsseiten, bietet journalistische Einordnungen zur Lage der Pressefreiheit und beleuchtet strukturelle Entwicklungen, etwa rund um die Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die Medienunternehmen zunehmend unter Druck setzt, sowie gerichtliche Schritte von Präsident Donald Trump gegen Medienhäuser. Die Spieler*innen können in dem Raum außerdem einen politischen Cartoon der Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes sehen, den die Washington Post nicht abdrucken wollte – ein Vorgang, der eine Debatte über die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung auslöste. Der Cartoon zeigt unter anderem Washington-Post-Eigentümer Jeff Bezos, der vor Donald Trump niederkniet.

Neue Artikel in den Räumen zu Ägypten, Belarus, Russland und Iran

Bislang umfasste die Uncensored Library Artikel aus Ägypten, Belarus, Brasilien, Eritrea, Iran, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam. Während unabhängige Nachrichtenportale und Onlinezeitungen in vielen autokratischen Staaten gesperrt sind, ist Minecraft fast überall frei zugänglich. Um die zensierten Artikel lesen zu können, benötigen Nutzer*innen lediglich einen Internetzugang zu dem Computerspiel. Die Texte gibt es auf Englisch und in den Muttersprachen der Autor*innen.

Neben dem USA-Raum gibt es ab jetzt noch weitere neue Inhalte in der Uncensored Library, nämlich in den Räumen zu Ägypten, Belarus, Russland und Iran. Letzterer wurde um einen Text der Journalistin Elahe Mohammadi ergänzt, die eine der bekanntesten Stimmen im iranischen Journalismus ist. Sie war die Einzige, die über die Beerdigung von Jina Mahsa Amini berichtete, der jungen Kurdin, die im September 2022 in den Händen der iranischen Sittenpolizei ums Leben kam. Für ihre Berichterstattung wurde Mohammadi vom Regime inhaftiert. Die Besucher*innen der Uncensored Library können einen Text von ihr lesen, in dem sie die Bedingungen ihrer Haft im berüchtigten Evin-Gefängnis beschreibt.

Im Ägypten-Raum finden die Besucher*innen zwei neue Texte von MadaMasr. Seit 2013 berichtet das Nachrichtenportal über Korruption und Sicherheitsfragen – ohne sich von der Repression der Sisi-Diktatur einschüchtern zu lassen. Seit Mai 2017 ist die Website von MadaMasr im Land gesperrt. 

Der Russland-Raum wurde um mehr als 20 Artikel verschiedener Exilmedien erweitert. Diese Vielfalt zeigt: Trotz umfassender Internet- und Informationszensur durch die russischen Behörden existiert unabhängiger russischer Journalismus weiter – jedoch im Exil. Die Texte wurden mit der Unterstützung des Russian Independent Media Archive ausgewählt, das Veröffentlichungen von rund 150 unabhängigen russischen Medien aus mehr als 25 Jahren bündelt.

Im Belarus-Raum wurden sechs neue Artikel exilierter Journalist*innen hinzugefügt, darunter mehrere Investigativrecherchen über Korruption und zur Umgehung von EU-Sanktionen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf massiver politischer Repression im Land: Nutzer*innen können ein ausführliches Interview von Maryna Solatawa mit Maryja Kalesnikawa lesen, eine der führenden politischen Figuren der Opposition während der Massenproteste im Jahr 2020. Das Lesen oder Verbreiten dieser Artikel kann in Belarus strafrechtlich verfolgt werden und zu langjährigen Haftstrafen führen. 

Drei Monate hat ein Team aus 24 Expert*innen der auf Minecraft spezialisierten Firma Blockworks an der virtuellen Bibliothek gebaut. In der Eingangshalle können sich die Besucher*innen über die Situation der Pressefreiheit in 180 Ländern informieren. Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2020 wurde die Bibliothek über eine Million Mal besucht und ihre Bücher zehn Millionen Mal gelesen.

Mehr zur Uncensored Library erfahren Sie hier: https://uncensoredlibrary.com/de.

Frankreich wird innerhalb der Europäischen Union regelmässig wegen der Konzentration seiner Medien und dem Mangel an ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit der Redaktionen und den Informationspluralismus. Während in der Romandie täglich französische Medien gelesen und gehört werden, bereitet RSF Schweiz die Medienkonzentration in unserem Nachbarland grosse Sorge.

Es gibt jedoch zahlreiche parlamentarische oder akademische Initiativen zur Reform des geltenden Rahmens. Dieser Rahmen wurde durch das Gesetz Léotard von 1986 definiert,  seine Kriterien sind mittlerweile aber überholt. Das jüngste Beispiel: Der Gesetzesentwurf der grünen Abgeordneten Sophie Taillé-Polian, dessen erster Artikel am 12. Februar eine Mehrheit in der Assemblée Nationale (dem Äquivalent zum Nationalrat) fand und der darauf abzielt, den Informationspluralismus zu bewahren, indem die Konzentration der Medien in den Händen einiger weniger Eigentümer begrenzt wird.

Nun bietet der European Media Freedom Act (EMFA), der  in Frankreich seit dem 8. August 2025 vollständig in Kraft ist, in Artikel 22 einen Teil der Lösung: Konzentrationsvorgänge – Medienübernahmen, Beteiligungserwerbe oder Fusionen – sollen einer strengen und unabhängigen Bewertung unterzogen werden, um die Risiken für den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit der Redaktionen zu begrenzen.

Der französische Staat hat jedoch nicht die Massnahmen ergriffen, zu denen er nach europäischem Recht verpflichtet ist: die Benennung der Behörde, die diese Kontrollen durchführen soll, und die Festlegung ihrer Verfahrensmodalitäten.

RSF, SNJ und SNJ-CGT haben daher die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, um die Untätigkeit des Staates anzuprangern, ihn zu zwingen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und irreparable Schäden aufgrund dieser Unterlassung zu verhindern. Dies wird am 12. März vor dem Staatsrat verhandelt. Der Kauf des Wirtschafts- und Finanzmagazins Challenges durch den Luxuskonzern LVMH wurde nicht geprüft, obwohl er im Dezember 2025, also mehrere Monate nach Inkrafttreten des EMFA, stattfand. Die Folgen dieser fehlenden Kontrolle für den externen Pluralismus und die Unabhängigkeit der Redaktion sind  bereits spürbar.

«Was RSF fordert, ist nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Verordnung, die bereits in Kraft ist. Wir stellen einerseits fest, dass die Einführung eines wirksamen Mechanismus angesichts der Umgestaltung der Medienlandschaft dringend ist. Die Übernahme von Challenges ist deren jüngster Ausdruck. Gleichzeitig werden die Versprechen eines Gesetzes, das aus den «États généraux de l’information» (Generalstände der Information) hervorgegangen ist, nicht eingehalten. Und dies, obwohl der von Sophie Taillé-Polian im letzten Monat eingebrachte Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sich eine Mehrheit für einen solchen Text finden  liesse. Das Versagen des Staates darf uns nicht entmutigen: Der Staatsrat hat die Macht, irreparable Schäden zu verhindern, die durch die Nichtanwendung von Artikel 22 des EMFA entstehen. RSF fordert das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs auf, das Grundrecht der Bürger auf pluralistische Informationen sowie die Unabhängigkeit der Redaktionen und die Rechtssicherheit für die Eigentümer von Medien, die an diesen Konzentrationsvorgängen beteiligt sind, zu gewährleisten.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Gleichzeitig haben die Gewerkschaften SNJ, SNJ-CGT und SNME-CFDT die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet, da sie der Ansicht sind, dass LVMH mit der Übernahme von Challenges seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Wiederholte Bombardierung von Hotels, in denen Journalistinnen und Journalisten untergebracht waren, Reporter, die getötet wurden, Drohnenangriffe, Verhaftungen, Deportationen und Inhaftierungen: Seit dem Krieg im Donbass und der Annexion der Krim im Jahr 2014 und noch viel mehr seit dem 24. Februar 2022 und der gross angelegten russischen Invasion greift der Kreml gezielt Medienschaffende in der Ukraine an. Die von RSF dokumentierte Bilanz ist schwerwiegend: Mehr als 175 Reporterinnen und Reporter aus der Ukraine sowie aus anderen Ländern wurden seit Beginn der gross angelegten Invasion Opfer von An- und Übergriffen, die Russland zugeschrieben werden.

«Der Kreml nimmt Medienschaffende und Medieninfrastrukturen ins Visier, die über seinen Angriffskrieg berichten. Die Attacken sind weder vereinzelt noch zufällig. Ihr allgemeiner und systematischer Charakter offenbart eine staatliche Politik und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, nämlich die Verfolgung von Medienschaffenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit. Die elfte Beschwerde von RSF beim ICC zeigt dies nun zum ersten Mal. Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof und den Generalstaatsanwalt der Ukraine auf, wie schon bei den vorherigen Beschwerden entschlossen zu reagieren – insbesondere angesichts der extremen Schwere der mutmasslichen Verbrechen.»
Antoine Bernard
Direktor für Advocacy und Assistance bei RSF

Journalist:innen im Visier des Kremls: durchschnittlich alle elf Tage ein Angriff

Seit dem 24. Februar 2022 findet laut den von RSF gesammelten Daten durchschnittlich alle elf Tage ein russischer Angriff auf einen oder mehrere Medienschaffende statt. Dazu gehören insbesondere:

• 16 ukrainische und internationale Medienschaffende, diebei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden oder Opfer von Schüssen oder gezielten Angriffen russischer Drohnen wurden;
• 53 Reporterinnen und Reporter wurden bei ihrer Berichterstattung verletzt;
• mindestens 83 Journalistinnen und Journalisten, die unter russischen Beschuss gerieten, dabei aber körperlich unverletzt blieben;
• 26 ukrainische Journalistinnen und Journalisten, die aktuell inhaftiert sind. Alle wurden aus ihrer Heimatregion nach Russland oder in andere besetzte Gebiete der Ukraine deportiert. Sie sind Misshandlungen und ungerechtfertigten Verurteilungen ausgesetzt. Die ukrainische Reporterin Victoria Roshchyna starb gar nach Folter in russischer Haft, Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Ihre Leiche wurde verstümmelt zurückgegeben, ohne dass der Kreml eine Erklärung abgab.

Systematische Angriffe auf die Medieninfrastruktur

Seit 2022 hat RSF zudem mindestens 25 russische Angriffe auf Fernseh- und Funktürme registriert, davon acht in den ersten zehn Tagen nach der Invasion am 24. Februar 2022. Sie forderten Opfer: Der ukrainische Kameramann Yevhenii Sakun war der erste Reporter, der nach dem 24. Februar 2022 bei der Bombardierung des Fernsehturms in Kiew getötet wurde. Die Angriffe auf diese Infrastrukturen zielen darauf ab, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten und die Desorientierung im Chaos des Krieges zu verstärken.

Die russischen Streitkräfte nehmen auch Hotels ins Visier, in denen Journalistinnen und Journalisten im Norden, Osten und Süden der Ukraine untergebracht sind. Laut dem Bericht von RSF und der ukrainischen Organisation Truth Hounds «Last Check-In: The Russian strikes on Ukrainian hotels silencing the press», wurden 24 Hotels, die bekanntermassen von Medienschaffenden genutzt werden, bei russischen Angriffen ins Visier genommen, meist nachts und in der Nähe der Front. 25 Medienschaffende waren diesen Bombardements ausgesetzt, wobei mindestens sieben verletzt und einer getötet wurde.

Von RSF eingeleitete Gerichtsverfahren

Seit dem 24. Februar 2022 hat RSF bereits zehn Klagen wegen Kriegsverbrechen Russlands beim ICC, neun vor ukrainischen Gerichten sowie zwei Klagen in Frankreich eingereicht. Damit haben wir dazu beigetragen, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine schrittweise Strafverfolgungen als Reaktion auf Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten eingeführt hat, wobei seit dem 24. Februar 2022 127 Voruntersuchungen eingeleitet wurden.

Die Daten von RSF werden in Echtzeit dokumentiert und können aktualisiert werden. Wenn Sie RSF Informationen über Übergriffe auf Medienschaffende oder Medien im Zusammenhang mit der gross angelegten russischen Invasion übermitteln möchten, können Sie uns sicher unter ua-investigation@rsfsecure.org schreiben.

«Fast vier Monate nach dem Waffenstillstand sind die Medienschaffenden in Gaza am Ende ihrer Kräfte. Obwohl eine bedingte und begrenzte Öffnung angekündigt wurde, sind sie weiterhin von der Welt abgeschnitten, werden weiterhin bedroht, sind erschöpft und werden vergessen. Trotz ihrer begrenzten Mittel, trotz der zerstörten Infrastruktur, trotz allem berichten sie weiter über das Geschehen. Dabei brauchen sie Schutz und Unterstützung. Die israelischen Behörden müssen endgültig aufhören, Reporterinnen und Reporter ins Visier zu nehmen und sie daran zu hindern, das Gebiet zu verlassen und wichtige Hilfsgüter zu erhalten. Zudem müssen Sie der internationalen Presse Zugang gewähren, damit diese erschöpften Medienschaffenden, die zwei Jahre Krieg und extreme Not unter ständiger Bedrohung erlebt haben, Hilfe erhalten können.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Das Leben von Medienschaffenden in Gaza bedeutet, täglich mit folgenden Problemen konfrontiert zu sein:

1- Erschöpfung: Nach mehr als zwei Jahren Berichterstattung unter extremen Bedingungen sitzen die Journalistinnen und Journalisten westlich der sogenannten «gelben Linie» fest – einer Linie, die das Gebiet begrenzt, aus dem sich die israelische Armee seit dem Waffenstillstand zurückgezogen hat und die den Gazastreifen von Norden nach Süden in zwei Teile teilt. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der ausländischen Presse können aufgrund des erneut verhängten Verbots der israelischen Regierung nach wie vor nicht zu ihnen kommen und ihnen Unterstützung in der Berichterstattung anbieten.

2- Bedrohung: Im Januar 2026 wurden erneut drei Journalisten von einer israelischen Drohne ins Visier genommen und getötet. Trotz eines offiziellen Waffenstillstands greift die israelische Armee weiterhin die Bevölkerung in der Nähe der «gelben Linie» an und führt gezielte Tétungen in Gebieten durch, die für Zivilisten und Journalistinnen bestimmt sind.

3- Die Zerstörung: Da ihre Häuser zerstört wurden, leben Medienschaffende in Zelten oder in stark beschädigten Wohnungen. Es mangelt ihnen an Kameras, Stativen, Akkus, Telefonen, Ladegeräten und angemessener Sicherheitsausrüstung. Auch die Kommunikationsinfrastruktur ist stark beschädigt, und der Zugang zu Strom und Internet ist selten, langsam und teuer.

4- Prekäre Lage: Viele freie Reporterinnen und Reporter arbeiten ohne festen Vertrag und mit immer weniger Aufträgen aus Gaza. Hinzu kommt eine galoppierende Inflation: Ein Liter Kraftstoff kostete 2023 sieben Schekel (fast zwei Franken), heute kostet er fast 75 Schekel (fast 20 Franken).

«Von der Welt vergessen»

Vor dem Waffenstillstand in Gaza berichtete Nour Swirki sechs- bis siebenmal täglich live für den ägyptischen Fernsehsender Al Sharq TV. Fast vier Monate nach der offiziellen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas werden ihre Berichte nur noch ein- bis zweimal täglich ausgestrahlt. Die Journalistin, die für den RSF-Courage-Preis 2025 nominiert wurde, musste im April 2024 die unmögliche Entscheidung treffen, ihre beiden Kinder aus Gaza zu evakuieren und selbst vor Ort zu bleiben, um weiterhin über die Lage in dem Gebiet zu berichten. «2026 sind wir nicht mehr das Hauptthema», bedauert sie. 

Der nachlassende Druck, über die aktuellen Ereignisse zu berichten, gibt ihr zwar Zeit, sich zu erholen, doch die Leere ist schwer zu ertragen. «Wir haben endlich Zeit, zu trauern. Wir werden uns bewusst, was wir verloren haben. All unsere Kolleginnen und Kollegen, die ermordet wurden. Und gleichzeitig haben wir das Gefühl, dass die Welt uns vergessen hat.» Ihr Kollege Anas Baba, seit 2019 offizieller Korrespondent des amerikanischen Radiosenders National Public Radio (NPR), bestätigt: «Die internationalen und regionalen Medien haben ihr Interesse an der Berichterstattung aus Gaza weitgehend verloren. Die unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die weiterhin über [die palästinensische Enklave] berichten, arbeiten ohne Verträge, ohne Stabilität und ohne Schutz.»

Trotz Waffenstillstand bestehen die Gefahren weiter

Und doch bestehen die Gefahren weiter. Am 21. Januar wurden drei Kollegen von Nour Swirki bei Al Sharq TV, Mohammad Salah Qashta, Anas Ghneim und Abdul Raouf Shaath – ebenfalls freiberufliche Mitarbeiter der Agence France-Presse (AFP) – von einer israelischen Drohne angegriffen und getötet. Ihre Namen reihen sich ein in die blutige Bilanz von mehr als 220 Journalistinnen und Journalisten, die gemäss Angaben von RSF von der israelischen Armee in Gaza getötet wurden. Mindestens 68 von ihnen wurden dabei im Rahmen ihrer Arbeit angegriffen und getötet. «Ihr Tod hat uns fassungslos gemacht», sagt Nour Swirki. «Wir sind alle Ziele, jederzeit gefährdet. Und kein Ort ist sicher.» Tatsächlich ist der Bewegungsradius der Zivilbevölkerung von Gaza, einschliesslich der Journalistinnen und Journalisten, seit dem Waffenstillstand auf den westlichen Teil der von der israelischen Armee festgelegten und rund um die Uhr überwachten «gelben Linie» beschränkt. Fast die Hälfte des Gebiets jenseits dieser Linie ist selbst für die lokale Presse völlig unzugänglich.

Selbst Medienschaffende auf der «richtigen Seite» der Linie können laut Reportern ohne Vorwarnung ermordet werden, wenn sie von der Armee als verdächtig eingestuft werden. «Die Armee verfolgt und tötet weiterhin Journalisten in Gaza», sagt Thaer al-Moustafa, freier Journalist. «Wir brauchen Schutz.»

Anhaltende Blockade, zerstörte Infrastruktur 

Da Evakuierungen aus Gaza selten sind und die Hilfe begrenzt ist, bleiben die vor Ort anwesenden Reporterinnen und Reporter von der Welt abgeschnitten und verfügen weder über funktionsfähige Ausrüstung, noch über Schutzmaterial oder einen angemessenen Zugang zu Strom, Treibstoff und Internet. «Der Internetzugang ist nicht überall verfügbar und sehr teuer – manchmal zehnmal so teuer wie sonst. Genauso wie das Aufladen des Telefons, die Suche nach einem Auto oder der Kauf von Treibstoff», erklärt Nour Swirki. Die Journalistinnen und Journalisten aus Gaza haben bei den Bombardierungen auch ihre Häuser und Büros verloren. Einige konnten vorübergehend Wohnungen mieten, andere leben und arbeiten weiterhin in Zelten oder in der Nähe von Krankenhäusern. Angesichts dieser Notlage «ist die Berichterstattung eher zu einer Frage des Überlebens als zu einer einfachen journalistischen Aufgabe geworden», fasst Anas Baba zusammen.

Auf der anderen Seite der Grenze halten die israelischen Behörden trotz internationalen Drucks und einer kürzlichen Anhörung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof, an der auch RSF teilgenommen hat, an ihrem Einreiseverbot für ausländische Medienvertreter nach Gaza fest. «Wir brauchen die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen», erklärt Nour Swirki. «Nicht, weil wir der Aufgabe nicht gewachsen sind, sondern weil wir erschöpft sind und uns bestimmte Fähigkeiten, Werkzeuge und Fachkenntnisse im Bereich der Recherche fehlen, die sie uns vermitteln können.»

Jimmy Lai wurde zusammen mit sechs ehemaligen Führungskräften von Apple Daily vor Gericht gestellt. Der Geschäftsführer Cheung Kim-hung wurde zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, der Chefredaktor Ryan Law Wai-kwong zu zehn Jahren, der leitende Redaktor Lam Man-chung zu zehn Jahren, der Mitherausgeber Chan Pui-man zu sieben Jahren, der Redaktionsleiter der englischen Ausgabe Fung Wai-kong zu zehn Jahren und der Redaktor für Leitartikel Yeung Ching-kee zu sieben Jahren und drei Monaten. Zwei weitere Mitangeklagte, der prodemokratische Aktivist Chan Tsz-wah und der Aktivist Andy Li, wurden zu sechs Jahren und drei Monaten bzw. sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Andy Li soll dabei in einer Hochsicherheitspsychiatrie in Hongkong festgehalten werden.

«Heute wird der Pressefreiheit in Hongkong der Todesstoss versetzt. Wir sind empört über die harten Strafen gegen Jimmy Lai und die Führungskräfte von Apple Daily. Dieses Gerichtsurteil unterstreicht den völligen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong und die tiefe Verachtung der Behörden für den unabhängigen Journalismus. Von der Verhaftung von Jimmy Lai über seinen Prozess bis hin zu seiner Verurteilung war dieses Gerichtsverfahren nichts als eine Farce. Demokratien wie das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten müssen aufhören, der Normalisierung der Beziehungen zu China Vorrang einzuräumen. Stattdessen müssen sie Druck auf das chinesische Regime und die Behörden in Hongkong ausüben, um die Freilassung von Jimmy Lai und allen anderen inhaftierten Medienschaffenden zu erreichen. Wir haben bereits erlebt, wie der Verfechter der Pressefreiheit Liu Xiaobo aufgrund unzureichenden internationalen Drucks im Gefängnis starb. Wir dürfen nicht zulassen, dass Jimmy Lai nun das gleiche Schicksal ereilt. Seine Verurteilung darf nicht zu einem Todesurteil werden.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Jimmy Lai, Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit im Jahr 2020, befindet sich seit Dezember 2020 in Haft. Er unterliegt einer strengen Isolationshaft und darf täglich nur 50 Minuten in einem Metallkäfig «Sport treiben». Dies hat zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt. Seine Familie berichtete zudem, dass seine Fingernägel abgefallen seien, seine Zähne verfault seien und er stark an Gewicht verloren habe.

RSF führt seit dem Tag seiner Verhaftung eine unermüdliche Kampagne für die Freilassung von Jimmy Lai. Im Jahr 2023 reiste das RSF-Team nach Hongkong, um der Eröffnung des Prozesses gegen den Medienunternehmer beizuwohnen. Im Jahr 2024 wurde gar eine Vertreterin von RSF in Gewahrsam genommen und aus Hongkong ausgewiesen, als sie zu einer Anhörung im Rahmen seines Prozesses reiste. Im Januar 2026 schrieb RSF an den britischen Premierminister Keir Starmer und bat ihn, bei seinem Besuch in China auf die Freilassung von Jimmy Lai zu drängen. Und bereits im August 2025 schlugen RSF und eine Koalition von 72 NGOs Alarm wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Im Juni 2025 veröffentlichten RSF und eine Gruppe ehemaliger Medienschaffender der Zeitung Apple Daily, die heute alle im Exil leben, eine Sonderausgabe dieser Zeitung, um diesem renommierten Medium Tribut zu zollen.

Seit 2020 hat die Regierung von Hongkong mindestens 28 Medienschaffende strafrechtlich verfolgt, von denen acht derzeit inhaftiert sind. Hongkong belegt aktuell Platz 140 der Rangliste der Pressefreiheit von RSF, nachdem es innerhalb von nur zwei Jahrzehnten vom 18. Platz abgestürzt ist. China belegt Platz 178 von 180 untersuchten Ländern und Gebieten.

Die Feindseligkeit von Präsident Trump gegenüber den Medien reicht weit vor seine Rückkehr ins Weisse Haus im Jahr 2025 zurück. Seit zehn Jahren bezeichnet er Journalistinnen und Journalisten sowie Medien, mit denen er nicht einverstanden ist, als «Feinde des Volkes» und «Fake News». Seine Angriffe sind Teil eines grösseren Kontextes der Verschlechterung des Images der Medien in der Öffentlichkeit: Laut dem Gallup-Institut geben nur 28 % der Amerikaner an, «grosses» oder «ausreichendes» Vertrauen in die Medien zu haben. In diesem ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump jedoch seine bisherige gewalttätige Rhetorik mit einer Reihe konkreter Massnahmen verbunden, die die Pressefreiheit in den USA, aber auch weltweit, schwer beeinträchtigt haben. In den letzten zwölf Monaten hat er Regierungsdaten zensiert, die amerikanischen öffentlichen Medien zerschlagen und unabhängige Bundesbehörden instrumentalisiert, um Medien zu bestrafen, die seine Handlungen kritisieren. Dazu hat viele weitere Massnahmen ergriffen: Er hat internationale Finanzhilfen für die Pressefreiheit eingestellt, Medien, die er als unliebsam erachtet, verklagt, oder massiven Druck ausgeübt, um seine Vertrauten an die Spitze anderer Redaktionen zu bringen.

Diese Massnahmen erinnern an die medienfeindlichen Massnahmen, die von skrupellosen Diktatoren ergriffen werden, welche in der letztjährigen Liste der Feinde der Pressefreiheit von RSF  in der Kategorie «Politik» aufgeführt sind: Etwa Präsident Daniel Ortega in Nicaragua oder der russische Präsident Wladimir Putin. RSF ist besorgt, dass die zunehmend autoritären Methoden von Donald Trump langfristig ein ebenso alarmierendes Ausmass erreichen könnten. Die Liste der Feinde der Pressefreiheit beleuchtet systematische Versuche, die freie Presse zum Schweigen zu bringen, indem sie Akteure, die einen unverhältnismässigen und schädlichen Einfluss auf die Pressefreiheit ausüben, in fünf Kategorien einteilt: Politik, Sicherheit, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, steht bereits auf der Liste 2025 in der Kategorie «Recht», während der Tech-Magnat Elon Musk, ein Verbündeter von Donald Trump, in der Kategorie «Wirtschaft» aufgeführt ist.

«Donald Trumps einzelne Angriffe auf unsere Pressefreiheit können leicht im ununterbrochenen Nachrichtenfluss untergehen. Aber wenn man sie zusammenfasst, drängt sich eine Schlussfolgerung auf: Der Präsident der Vereinigten Staaten führt einen totalen Krieg gegen die Pressefreiheit und den Journalismus. Donald Trump ist ein Feind der Pressefreiheit. Jeder Artikel, jeder Journalist, jede Journalistin und jedes Medium, das ihm missfällt, wird zum Ziel – und das nicht nur durch leere Drohungen. Er und seine Regierung haben sich bemüht, unabhängige Medien zu bestrafen, zu untersuchen, zu schädigen, ihnen die Finanzierung zu entziehen und sie zu verunglimpfen. Donald Trumps Krieg gegen die Pressefreiheit hat dramatische Folgen für die amerikanische Demokratie und den Zugang zu verlässlichen Informationen weltweit. Er muss gestoppt werden.»
Clayton Weimers
Geschäftsführer des Nordamerika-Büros von RSF

Die Chronologie von Donald Trumps Feldzug gegen die Pressefreiheit in den letzten 12 Monaten

Januar: Explosiver Start in Donald Trumps zweite Amtszeit

7. Januar – Als frühes Beispiel für ein Unternehmen, das Donald Trumps Drohungen vorzeitig nachgibt, stellt Meta sein Fact-Checking-Programm ein. Der CEO Mark Zuckerberg und mehrere andere Führungskräfte von Big Tech nehmen kurz darauf an der Amtseinführung von Donald Trump teil.

20. Januar – Donald Trump unterzeichnet eine Verordnung zur «Beendigung der Zensur durch die Bundesregierung» und hebt damit faktisch die staatliche Überwachung von Falschinformationen und Desinformation auf.

22. Januar – Der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, nimmt zuvor abgelehnte Lizenzbeschwerden gegen drei grosse US-Sender – ABC, CBS und NBC – wegen ihrer Berichterstattung über die Wahl 2024 wieder auf, lehnt jedoch die Wiederaufnahme einer ähnlichen Beschwerde gegen den Donald Trump-freundlichen Sender Fox News ab.

24. Januar – Donald Trump friert fast die gesamte Auslandshilfe ein, löst die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) auf und streicht mehr als 268 Millionen Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung der Pressefreiheit weltweit bereitgestellt wurden. Unabhängige Medien auf der ganzen Welt geraten in Chaos.

29. Januar – Brendan Carr leitet eine umfassende Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Mediennetzwerke PBS und NPR ein und ergänzt damit die politischen Bemühungen, deren Bundesmittel zu kürzen.

Februar: Sanktionen und Zensur

3. Februar – Die Trump-Regierung löscht Tausende von Seiten der US-Regierung, die Informationen zu Themen wie Impfstoffen und Klimawandel enthalten.

6. Februar – Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als Vergeltungsmassnahme für deren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte in Gaza, darunter Angriffe auf Hunderte von Journalistinnen und Journalisten.

8. Februar – Donald Trump fordert von CBS eine aussergerichtliche Einigung in Höhe von 20 Milliarden Dollar wegen der Bearbeitung eines Interviews mit seiner Kontrahentin im Wahlkampf 2025, der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris.

11. Februar – Das Weisse Haus verbietet Journalistinnen und Journalisten der Associated Press (AP) die Berichterstattung über Ereignisse im Zusammenhang mit dem Präsidenten – dies als Vergeltungsmassnahme dafür, dass sie sich weigern, Donald Trumps bevorzugten Namen für den Golf von Mexiko zu übernehmen.

21. Februar – Die Trump-Regierung entlässt Mitarbeitende, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Informationen (FOIA) zuständig sind, und erschwert damit Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu wichtigen Daten.

25. Februar – Das Weisse Haus kündigt wesentliche Änderungen im Pressepool an und erklärt, dass es künftig selbst entscheiden wird, wer an Pressekonferenzen teilnehmen darf.

März: Zerschlagung der öffentlichen Medien in den USA

14. März – Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Zerschlagung der US Agency for Global Media (USAGM), die die Vergabe von Finanzmitteln an mehrere öffentliche Medien in den USA überwacht: Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Middle East Broadcast Networks (MBN), Radio and Television Marti und Radio Free Asia (RFA). RSF leitet umgehend rechtliche Schritte ein, um VOA zu retten.

14. März – Donald Trump beschuldigt die Medien grundlos des «illegalen Verhaltens» in einer Rede, die weithin als Aufforderung an das Justizministerium verstanden wird, gegen vermeintliche Feinde Donald Trumps in der Presse vorzugehen.

15. März – Die Trump-Regierung versetzt alle Mitarbeiter von Voice of America (VOA) in den sogenannten Verwaltungsurlaub und stoppt damit fast die gesamte Informationsproduktion der betroffenen Sender.

April: Weitere Kürzungen bei den öffentlichen Medien

13. April – Donald Trump beginnt, Anwaltskanzleien zu sanktionieren, die Pro-Bono-Aufträge übernehmen, die ihm missfallen. Darunter fällt auch die Verteidigung von Journalistinnen und Journalisten.

15. April – Die Trump-Regierung kündigt an, dass sie plant, die Finanzierung von NPR und PBS zu kürzen.

25. April – Das Justizministerium hebt eine Richtlinie auf, die die Einsichtnahme in die Telefonaufzeichnungen von Medienschaffenden untersagte.

Mai: Eingeschränkter Zugang zum Pentagon

13. Mai – Allen Medienschaffenden von Nachrichtenagenturen wird während Donald Trumps Reise in den Nahen Osten der Zugang zur Air Force One untersagt.

15. Mai – Mehr als 500 Mitarbeitende von VOA erhalten Kündigungen, trotz einer einstweiligen Verfügung, die RSF und die Mitkläger, darunter Journalistinnen und Journalisten von VOA und ihre Gewerkschaften, erwirkt hatten.

24. Mai – Verteidigungsminister Pete Hegseth schränkt den Zugang akkreditierter Journalistinnen und Journalisten zum Pentagon ein und behindert damit wichtige Berichterstattungen über den Sitz des Verteidigungsministeriums.

Juni: Polizeigewalt gegen Journalisten

3. Juni – Die leitende Beraterin der USAGM, Kari Lake, legt einen Plan vor, der den Abbau von mehr als 900 Stellen innerhalb der Behörde vorsieht.

8. Juni – Donald Trump entsendet die Nationalgarde nach Los Angeles, nachdem es zu Protesten gegen Razzien im Zusammenhang mit Einwanderung gekommen war.

14. Juni – Der Journalist Mario Guevara wird festgenommen, als er über Einwanderungsrazzien in Atlanta, Georgia, berichtet. Obwohl die Anklage gegen ihn fallen gelassen und seine Freilassung angeordnet wird, überstellt ihn die örtliche Polizei an die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE), die trotz seines legalen Arbeitsstatus ein Ausweisungsverfahren gegen ihn einleitet.

Juli: Kritiker von Donald Trump aus dem Fernsehen verbannt

11. Juli – Ein Richter erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Polizei von Los Angeles (LAPD) wegen übermässiger Gewaltanwendung. Seit dem 6. Juni wurden mindestens 70 Angriffe auf Medienschaffende gemeldet.

18. Juli – «The Late Show with Stephen Colbert» wird nicht verlängert, nachdem der Moderator die Vereinbarung zwischen der Muttergesellschaft von CBS, Paramount, und Präsident Trump kritisiert hatte, was einen Schatten auf die politische Unabhängigkeit des Senders wirft.

19. Juli – Donald Trump verklagt das Wall Street Journal wegen eines Artikels über seine Verbindungen zum gefallenen Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

August: Einschränkungen für ausländische Journalisten

8. August – Das Ministerium für Innere Sicherheit schlägt strenge Visabeschränkungen für ausländische Journalistinnen und Journalisten in den Vereinigten Staaten vor.

26. August – Der von Donald Trump ernannte Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, fordert libanesische Journalistinnen und Journalisten auf, sich «zivilisiert zu verhalten» und wirft ihnen vor, bei ihren Fragen «brutal» zu sein.

September: Repressionen aufgrund des Todes von Charlie Kirk

17. September – In einem neuen gefährlichen Präzedenzfall in Sachen Zensur nimmt ABC den Moderator der Late-Night-Talkshow Jimmy Kimmel aus dem Programm, nachdem der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, aufgrund von Äusserungen des Moderators zur Reaktion republikanischer Politiker auf den Tod von Charlie Kirk Druck ausgeübt hatte.

19. September – Das Verteidigungsministerium verlangt von Journalisten die Unterzeichnung einer verfassungswidrigen Erklärung, in der sie sich verpflichten, nur Informationen zu veröffentlichen, die «zur Veröffentlichung freigegeben» sind, woraufhin die grosse Mehrheit der Pressevertreter im Pentagon den Raum kollektiv verlässt.

28. September – Die Journalistin Asal Rezaei wird vor einem ICE-Zentrum in Broadview, Illinois, durch das Fenster ihres Autos mit einer Pfefferkugel beschossen. ICE-Beamte richteten ihre Waffen auch auf Journalistinnen und Journalisten, und mehrere andere Reporter wurden in den folgenden Tagen von Pfefferkugeln getroffen.

29. September – YouTube, eine der wichtigsten Informationsquellen für US-Amerikaner, erklärt sich bereit, 24,5 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, den Donald Trump angestrengt hatte, nachdem seine Konten in den sozialen Netzwerken nach dem Aufstand vom 6. Januar 2021 gesperrt worden waren.

30. September – Ein ICE-Beamter greift zwei Journalisten vor einem Einwanderungsgericht in New York an. Einer von ihnen, L. Vural Elibo von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, wird ins Krankenhaus eingeliefert.

Oktober: Journalist nach monatelanger Haft abgeschoben

3. Oktober – Mario Guevara wird nach mehr als 100 Tagen Haft unter ICE-Gewahrsam nach El Salvador abgeschoben.

17. Oktober – Donald Trump reicht erneut eine Verleumdungsklage gegen die New York Times wegen ihrer Berichterstattung über die Wahl 2024 ein.

18. Oktober – Polizisten des LAPD greifen Medienschaffende während der «No Kings»-Demonstration an und verstossen damit direkt gegen die im Juli erlassene einstweilige Verfügung.

28. Oktober – Journalistinnen und Journalisten werden daran gehindert, über eine Einwanderungsanhörung in Maryland zu berichten. Der Zugang von Medienschaffenden zu Einwanderungsverfahren wird aufgrund einer Lähmung der Bundesverwaltung behindert.

31. Oktober – Die Trump-Regierung schränkt den Zugang der Medien zum Westflügel des Weissen Hauses ein und verbietet Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Bereich im zweiten Stock, der als «Upper Press» bekannt ist und traditionell für Reporter und Kommunikationsteams des Weissen Hauses offen war.

November: Neue Regierungswebsite zur Diskreditierung der Medien eingerichtet

10. November – Donald Trump droht der BBC mit einer Klage wegen der Montage von Bildern des Aufstands, den Pro-Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 angezettelt hatten.

17. November – Das Aussenministerium kündigt neue Beschränkungen und Akkreditierungsregeln für Journalistinnen und Journalisten an, die versuchen, das Harry-S.-Truman-Gebäude zu betreten.

18. November – Donald Trump spielt die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 herunter und verteidigt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

18. November – Donald Trump denunziert die Bloomberg-Journalistin Catherine Lucey mit folgenden Worten: «Halt die Klappe, du kleines Schweinchen!» Dies ist nur einer von vielen persönlichen Angriffen, die er im Laufe des Monats November bis in die ersten Dezembertage gegen mehrere Journalistinnen und Journalisten richtet.

28. November – Die Trump-Regierung richtet eine Seite mit dem Titel «Hall of Shame» («Halle der Schande») ein, die sich gegen verschiedene Medien richtet, und fordert die Bürger auf, Beschwerden über eine vom Weissen Haus verwaltete Hotline einzureichen, die sich gegen Journalistinnen und Journalisten richtet.

Dezember: Ein Gericht wird herausgefordert

2 Dezember – Donald Trump kündigt an, dass er die Auslandsbüros von VOA schliessen wird, und widerspricht damit einer im April von einem Richter erlassenen Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit.

10. Dezember – Donald Trump mischt sich in die geplante Fusion zwischen Warner Bros. Discovery, Paramount und Netflix ein und drängt auf den Verkauf des Nachrichtensenders CNN.

20. Dezember – Die Chefredakteurin von CBS, Bari Weiss, zieht einen Beitrag über Abschiebungen aus der Sendung «60 Minutes» zurück und löst damit eine heftige Kontroverse über die Politisierung der Sendung aus.

Januar 2026: Hausdurchsuchung einer Journalistin der Washington Post

15. Januar – Das FBI durchsucht das Haus einer Journalistin der Washington Post und beschlagnahmt ihren privaten und geschäftlichen Computer, ihr Telefon sowie ihre Smartwatch. Die Aktion signalisiert eine neuerliche Eskalation in Trumps Krieg gegen die Medien.

Die als ResidentBat getaufte Spionagesoftware richtet sich gegen Android-Smartphones und ermöglicht einen Zugriff auf hochsensible Daten. Anders als bekannte, auch gegen Journalist*innen eingesetzte Spyware-Produkte wie Pegasus nutzt ResidentBat keine Sicherheitslücken aus, sondern wird installiert, nachdem Geheimdienstbeamte physischen Zugriff auf das Gerät haben. Nach der Installation erlaubt ResidentBat unter anderem Zugriff auf Anrufprotokolle, Mikrofonaufnahmen, Bildschirmaufzeichnungen, SMS, Nachrichten aus verschlüsselten Messengerdiensten sowie lokal abgespeicherte Dateien.

«Die umfangreichen Funktionen von ResidentBat zeigen erneut, dass Spionagesoftware schwer mit Menschenrechten in Einklang zu bringen ist. Daher setzt sich Reporter ohne Grenzen für ein internationales Verbot solcher invasiver Technologien ein,» sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland. «Der Fund zeigt auch, dass die belarussische Regierung vor keinem Mittel zurückschreckt, um ihre Kritiker*innen mundtot zu machen. 33 Medienschaffende sitzen im Gefängnis, Hunderte mussten das Land verlassen – und diejenigen Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle, die bleiben, werden seit Jahren systematisch ausspioniert.»

«Der Fall zeigt, wie massiv in die Privatsphäre von Medienschaffenden eingegriffen werden kann – selbst ohne das Ausnutzen von Sicherheitslücken», sagt Janik Besendorf, IT-Sicherheitsexperte beim Digital Security Lab. «Erst durch forensische Analysen wie die, die das DSL anbietet, können Journalistinnen und Journalisten Überwachungsmassnahmen beweisen und die Angreifer öffentlich zur Verantwortung ziehen.»

Spyware gibt sich als reguläre App aus

Entdeckt wurde die ResidentBat auf einem Smartphone einer journalistisch tätigen Person, die vom belarusischen Geheimdienst KGB befragt worden war. RSF hat die Identität der betroffenen Person verifiziert, veröffentlicht sie (inklusive Geschlecht) jedoch aus Sicherheitsgründen nicht.

Vor dem Verhör in den Räumen des KGB wurde die Person aufgefordert, ihr Smartphone in einem Schliessfach zu deponieren. Während der Befragung musste die Person einem KGB-Beamten Inhalte auf dem Gerät zeigen und entsperrte das Smartphone in dessen Anwesenheit. Danach wurde das Gerät erneut im Schliessfach abgelegt. Die betroffene Person und das DSL gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte die Eingabe der PIN beobachteten, das Smartphone noch während des Verhörs aus dem Schliessfach holten und die Spyware installierten.

Nachdem wenige Tage später eine Antiviren-Software auf dem Gerät verdächtige Komponenten meldete, wandte sich die betroffene Person an RESIDENT.NGO, die gemeinsam mit dem DSL eine forensische Analyse durchführte.

Spionagesoftware jahrelang im Einsatz

Das DSL konnte darüber hinaus weitere Varianten von ResidentBat durch einen Vergleich auf einer Antiviren-Plattform identifizieren, die mutmasslich vom selben Akteur eingesetzt wurden. Eine der analysierten Versionen stammt aus dem Jahr 2021. RSF geht daher davon aus, dass der belarussische Geheimdienst die Spyware seit mindestens vier Jahren nutzt. 

Das DSL hat die Ergebnisse seiner Analyse mit Google geteilt. Google wird, um mit dieser Spyware angegriffene Android-Nutzende weiter zu unterstützen, sogenannte «government-backed attack»-Bedrohungs-Benachrichtigungen an Android-Nutzende senden, die von Google als Ziele der Spyware identifiziert wurden.

Unklar ist bislang, wer ResidentBat entwickelt hat. In Teilen der Software finden sich englischsprachige Zeichenketten, was darauf hindeutet, dass es sich um ein Produkt handeln könnte, das nicht ausschliesslich für den Einsatz in Belarus ausgearbeitet wurde bzw. von einer Drittpartei stammt.

Pressefreiheit in Belarus

Unabhängiger Journalismus wird in Belarus massiv unterdrückt. Medienschaffende sind Zensur, Einschüchterung, Gewalt und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Aktuell befinden sich 33 Journalistinnen und Journalisten in Haft, Berichte von Folter häufen sich. Viele sind seit 2020 aus dem Land geflohen und arbeiten aus dem Exil. Diejenigen, die weiterhin aus Belarus berichten, tun dies meist anonym und unter hohem persönlichen Risiko. Der Einsatz von Spionagesoftware ist Teil dieser systematischen Repression. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit belegt Belarus Platz 166.

Die Leiche von Miguel Angel Beltran Martinez wurde in einer Decke gewickelt in einer ländlichen Gegend in der Nähe der Stadt Rio Chico im mexikanischen Bundesstaat Durango gefunden, zusammen mit einer erschreckenden Nachricht: «Weil du Lügen über die Einwohner von Durango verbreitet hast.» Der 60-jährige Journalist, der auf eine lange Karriere bei lokalen Medien wie La Voz de Durango und Contexto zurückblicken konnte, war in den letzten Jahren sehr aktiv in den sozialen Netzwerken, wo er Berichte und Inhalte zu sozialen und lokalen Themen teilte. In seinem letzten Video, das wenige Tage vor seiner Ermordung veröffentlicht wurde, bezog er sich auf kriminelle Gruppen, die in der Region operieren.

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Martinez Drohungen gemeldet hat. Und nach Informationen von RSF war er nicht beim staatlichen Schutzprogramm für Medienschaffende registriert. Miguel Angel Beltran Martinez ist der neunte Journalist, der 2025 in Mexiko getötet wurde, und der vierte in Durango in mehr als zehn Jahren.

«Die Ermordung von Miguel Angel Beltran Martinez ist ein weiterer schwerer Schlag für die Presse in Durango und für das Recht auf Informationsfreiheit in Mexiko. Wir fordern die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Durango sowie die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE) auf, den Ermittlungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit Vorrang einzuräumen und die Täter und Auftraggeber des Verbrechens zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. RSF wiederholt seinen Appell an den mexikanischen Staat, den Kreislauf der Gewalt und Straflosigkeit zu beenden, der den lokalen Journalismus erstickt, und Gerechtigkeit und Schutz zu gewährleisten, insbesondere in diesem für die Presse so tödlichen Jahr.»
Artur Romeu
Direktor des Lateinamerika-Büros von RSF

Der Mord an Miguel Angel Beltran Martinez reiht sich ein in eine lange Serie von Angriffen auf Medienschaffende in Durango. Seit 2009 wurden mindestens drei Reporter aufgrund ihrer Arbeit getötet: Eliseo Barron Hernandez, Carlos Ortega Melo Samper und Vladimir Antuna Garcia. Mexiko ist nach wie vor das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten in Nord- und Südamerika. Neun Medienschaffende wurden 2025 getötet, was dieses Jahr zum tödlichsten für die mexikanische Presse seit 2022 macht. Mexiko belegt 2025 Platz 121 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF. Das widerspiegelt die anhaltende Gewalt, den Mangel an politischem Willen und das Versagen der Institutionen, die für den Schutz von Medienschaffenden zuständig wären.

«Einerseits verhängt die israelische Regierung seit zwei Jahren eine totale Blockade gegen die unabhängige Einreise von Medienschaffenden, seien es israelische oder internationale Journalistinnen und Journalisten, nach Gaza, andererseits wurden mehr als 210 palästinensische Journalistinnen und Journalisten in Gaza getötet, davon mindestens 56 während oder aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit, und sie sind systematischer Verunglimpfung ausgesetzt. Das Ergebnis: eine beispiellose Verletzung des Rechts der Öffentlichkeit auf zuverlässige, unabhängige und pluralistische Informationen sowie der Pressefreiheit. Der Oberste Gerichtshof hat nun die Möglichkeit, angesichts der weit verbreiteten Propaganda, Desinformation und Zensur endlich grundlegende demokratische Prinzipien durchzusetzen und zwei Jahre der systematischen und hemmungslosen Zerstörung des Journalismus in und über Gaza ein Ende zu setzen. Keine Entschuldigung, keine Einschränkung kann rechtfertigen, Gaza nicht für internationale, israelische und palästinensische Medien zu öffnen. Diesen Appell richten wir an den Obersten Gerichtshof Israels, indem wir uns der Klage der Foreign Press Association anschliessen.»
Antoine Bernard
Direktor für Advocacy und Unterstützung bei RSF

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel den Zugang zum Gazastreifen gesperrt und Journalistinnen und Journalisten von ausserhalb des belagerten Gebiets den unabhängigen Zugang untersagt. Um diesem Verbot entgegenzuwirken, schliesst sich RSF der Klage der Foreign Press Association (FPA) in Israel an, um gerichtlich die Öffnung der Grenzen des Gazastreifens für den unabhängigen Zugang von Medienschaffenden zu erreichen. Zu diesem Zweck reichte die Organisation am 15. Oktober 2025 beim Obersten Gerichtshof Israels einen Amicus-Curiae-Schriftsatz ein – ein Dokument, das den Richtern zusätzliche Informationen liefert, um die Position der FPA zu untermauern.

Ein beispielloser Eingriff in das Recht der Öffentlichkeit auf Information

Zwar konnten seit dem 7. Oktober 2023 einige wenige Medienschaffende, vor allem Israelis, in den Gazastreifen einreisen, doch wurde ihnen der Zugang nur unter der Bedingung gewährt, dass sie sich bereit erklärten, sich der israelischen Armee anzuschliessen. Die sehr strengen und kontrollierten Bedingungen erlauben keine ordnungsgemässe Ausübung journalistischer Arbeit und beeinträchtigen somit drastisch die Pressefreiheit und das damit verbundene Recht der Öffentlichkeit auf Information.

Vor diesem Hintergrund hat die Vereinigung der Auslandspresse, die etwa 400 Korrespondenten internationaler Medien vertritt (La Stampa, BBC, Financial Times, France 24, Time, Die Zeit, Le Monde, Reuters, Fox News, Guang Ming Daily, CCTV, Sky News, RTBF, Al Arabiya News Channel, The New York Times, Rai Unousw.) in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen, beschlossen, diese israelische Politik gerichtlich anzufechten. Nachdem eine erste Klage in den ersten Monaten der Offensive abgewiesen worden war, wurde die Prüfung dieser zweiten Klage vom Obersten Gerichtshof bereits sechs Mal vertagt.

Eine Blockade, die bedeutet, dass palästinensische Medienschaffende ihrem schrecklichen Schicksal überlassen bleiben

RSF unterstützt die Arbeit der FPA mit dem Ziel, ihr anspruchsvolles Verständnis des Rechts der Öffentlichkeit auf Information zu verteidigen: den Zugang zu einer Vielzahl freier, unabhängiger und pluralistischer Informationsquellen.

Indem sie ihren internationalen Kollegen den Zugang zum Gazastreifen verwehrt, isoliert die israelische Blockade die Medienschaffenden aus Gaza noch stärker, die nicht nur unter extremen Bedingungen über die Lage vor Ort berichten müssen, sondern auch allein mit Verleumdungen konfrontiert sind. RSF hat dokumentiert, wie Medienschaffende aus Gaza seit Beginn der verheerenden israelischen Gegenoffensive in den palästinensischen Gebieten ständig diffamiert und bedroht werden. Die Verleumdungskampagnen gegen sie reichen von der Verbreitung gefälschter Bilder bis zur Einrichtung einer Online-Plattform, die sie diskreditieren soll. In einigen Fällen dienten die Vorwürfe der israelischen Behörden gegen palästinensische Journalistinnen und Journalisten sogar als Rechtfertigung für deren gezielte Tötung durch die israelische Armee.

Die Einreichung dieses Amicus curiae Schriftsatzes erfolgt weniger als einen Monat nach der fünften Beschwerde, die RSF beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen der israelischen Armee gegen Medienschaffende in dem Gebiet eingereicht hat.

Die willkürliche Inhaftierung der Journalistin Sandra Muhoza dauert an. Am 14. Oktober lehnte das Landgericht von Ngozi im Norden Burundis den Antrag auf Freilassung der Journalistin des Online-Mediums La Nova Burundi ab, den ihre Anwälte eine Woche zuvor gestellt hatten. Diese kündigten an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Sandra Muhoza ist seit April 2024 inhaftiert, nachdem sie in einer WhatsApp-Gruppe Informationen über eine mutmassliche Waffenverteilung durch die Regierung weitergeleitet hatte und nun wegen «Rassenhass» und «Verletzung der territorialen Integrität des Landes» angeklagt hat. Sie bleibt daher in Haft, bis der Fall in der Hauptverhandlung verhandelt wird. Der Termin für die nächste Verhandlung steht jedoch noch nicht fest.

Am 7. Oktober hatte die Verteidigung der Journalistin jedoch ihre Inhaftierung aufgrund mehrerer Unregelmässigkeiten angefochten, darunter ein Haftbefehl, der am 18. April 2024 vom Staatsanwalt in Bujumbura ausgestellt worden war und «ursprünglich für 30 Tage gültig» war. Dieser Haftbefehl wurde später durch die Entscheidung des Berufungsgerichts von Mukaza, einer Gemeinde der Wirtschaftsmetropole Bujumbura, für ungültig erklärt. Das Gericht hatte sich am 13. Juni für unzuständig erklärt, über das Urteil gegen die Journalistin zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hielt hingegen an den Anklagepunkten gegen Sandra Muhoza fest.

Sandra Muhoza wirkte bereits bei ihrer Verlegung in das Frauengefängnis von Ngozi am 26. September geschwächt, und am 14. Oktober musste sie sich erneut auf eine Krücke stützen, um den Gerichtssaal zu betreten. Laut medizinischen Unterlagen, die RSF eingesehen hat, darunter ein Anfang September durchgeführter Scan, leidet sie an den Anzeichen eines «beginnenden Bandscheibenvorfalls».

«Sandra Muhoza hat aufgrund falscher Anschuldigungen und eines mit Unregelmässigkeiten behafteten Verfahrens bereits fast anderthalb Jahre im Gefängnis verbracht, wodurch sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dennoch weigert sich die burundische Justiz hartnäckig, die Journalistin freizulassen. Das Landgericht von Ngozi hatte die Möglichkeit, dieser juristischen Farce ein Ende zu setzen. Es hat jedoch beschlossen, sich nicht damit zu befassen, was für die Justiz eine Schande ist. RSF fordert die Behörden auf, ihr eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren und sie unverzüglich freizulassen.»
Sadibou Marong
Direktor des Büros für Subsahara-Afrika von RSF

Im Dezember 2024 wurde Sandra Muhoza von einem Gericht erster Instanz in Bujumbura zu 21 Monaten Haft verurteilt– 18 Monate wegen «Verletzung der territorialen Integrität des Landes» und drei Monate wegen «Rassenhass». Diese Verurteilung wurde jedoch hinfällig, nachdem das Berufungsgericht von Mukaza am 13. Juni dieses Jahres entschied, dass die Gerichte in Bujumbura im Gegensatz zu denen in Ngozi für die Verhandlung des Falles territorial nicht zuständig seien.

RSF hat im März 2025 die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen in Afrika der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) eingeschaltet, um die Willkür der Inhaftierung der Journalistin anzuprangern.

 Den beiden Medienschaffenden Anne-Sylvie Sprenger und Lucas Vuilleumier wurde kein Fehlverhalten zur Last gelegt. Sie mussten jedoch für ihre beharrlichkeit bezahlen, mit der sie Sachverhalte von öffentlichem Interesse ans Licht gebracht hatten. Sie bereiteten einen Artikel vor, der in der Zeitung Le Temps erscheinen sollte und sich mit der Aufarbeitung älterer Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs durch einen Theologen innerhalb der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Waadt befasste.

Die Conférence des Eglises protestantes romandes, Arbeitgeberin der beiden Medienschaffenden, rechtfertigte sich in Le Temps mit einer «anhaltenden Meinungsverschiedenheit» bei der Suche nach einem «Gleichgewicht zwischen redaktioneller Freiheit und institutioneller Verantwortung». Diese Formulierung verweist auf die offenbar bereits länger bestehenden Spannungen zwischen dem Wohlwollen, das die Kirchen von «ihrer» Presseagentur erwarten, und deren Aufgabe, Inhalte zu produzieren, die in jeder Hinsicht den berufsethischen und qualitativen Standards des Journalismus entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die redaktionelle Unabhängigkeit.

RSF Schweiz bedauert, dass die zuständigen Kirchengremien die Unabhängigkeit von Protestinfo nicht über andere Erwägungen gestellt haben. Diese Unabhängigkeit, so erinnert unsere Organisation nachdrücklich, steht im Mittelpunkt des Informationsauftrags der Medien und muss kompromisslos verteidigt werden. Aus dieser Sicht ist der Weggang der beiden Medienschaffenden von Protestinfo weder für den Journalismus noch für das Recht der Öffentlichkeit auf Information eine gute Nachricht, und wahrscheinlich auch nicht für die Kirchen selbst, deren Fähigkeit, eine Presseagentur zu betreiben – ein in seiner Art ziemlich einzigartiges Modell –, nun ernsthaft in Frage gestellt werden kann.

Die Fotoausstellung präsentiert die Perspektiven von 40 Fotojournalistinnen und -journalisten aus aller Welt, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu beleuchten und die Hindernisse aufzuzeigen, die uns auch in den kommenden Jahren begleiten werden.

Die ausgewählten Fotos zeigen eine Welt im Umbruch und drehen sich um drei Hauptthemen: Umwelt, Exil und Krisen. Die Fotograsfinnen und Fotografen begleiten die Menschen hautnah und liefern wichtige Zeugnisse, die auf gefährliche Entwicklungen und Herausforderungen aufmerksam machen. Hier finden Sie den Katalog zur Ausstellung. 

Ob im Amazonasbecken, in der Ukraine, in den palästinensischen Gebieten oder auf den Strassen Afghanistans, Mexikos oder Russlands – die Fotojournalistinnen und -journalisten sind an vorderster Front dabei. Sie dokumentieren nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch ihre Resilienz, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Hoffnungen.

«Wir freuen uns sehr, dass die Ausstellung wieder in die Schweiz kommt. Wir haben sehr schöne Erinnerungen an ihre Durchführung in Bern während des True Story Festivals im vergangenen Juni und sind sicher, dass sie auch das Genfer Publikum begeistern wird. Mit dieser Ausstellung möchten wir an die tägliche Arbeit von RSF erinnern, die darauf abzielt, das Bewusstsein für die Bedeutung des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft zu schärfen, insbesondere in einem Land wie der Schweiz. Wir müssen Medienschaffende schützen, die Krisen ausgesetzt sind, Zeugen davon werden und selbst immer häufiger Opfer von Übergriffen werden.»
Denis Masmejan
Generalsekretär RSF Schweiz

Die Ausstellung «Fotografien der Welt von morgen» erinnert an die Bedeutung des unabhängigen Journalismus. Auch wenn sich viele der in den Fotos dargestellten Themen ausserhalb der Schweiz abspielen, bleibt unser Land davon nicht verschont. Ohne die mutige, manchmal riskante Arbeit der Fotografinnen und Fotografen wäre der Zugang zu freien Informationen über die Welt von heute und morgen nicht mehr gewährleistet.

Praktische Informationen

Ort: Halle der Uni Dufour, Rue du Général-Dufour 24, 1204 Genf

Ausstellung: Täglich vom 4. bis 21. November
Montag bis Freitag: 7:30 bis 20:00 Uhr
Wochenende: geschlossen
21. November: 7:30 bis 15:00 Uhr

Vernissage: Dienstag, 4. November, um 18 Uhr in Anwesenheit des Schweizer Fotografen Christian Bobst.

Führungen: Montag, 10. und 17. November um 18 Uhr. Anmeldung zu den Führungen (Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, würde uns jedoch helfen, die Führungen bestmöglich zu organisieren.) :
https://forms.gle/AqRyauK8KarARodTA