BND beendet illegale Datenverarbeitung

BND beendet illegale Datenverarbeitung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung zwischen ROG und dem BND. ROG entwickelte daraufhin das Online-Tool „BND-Generator“, um allen Menschen per Mausklick die Austragung aus VerAS zu ermöglichen. Binnen weniger Tage gingen über 2000 Anträge beim BND ein. Nun kapitulierte der BND offenbar vor der Flut und erklärte allgemein, dass er VerAS in der bekannten Form nicht mehr weiter betreibt.

„Mit dieser Erklärung des BND sind wir am Ziel: Die illegale Analyse von Telefon-Metadaten in VerAS ist beendet – und zwar nicht nur für uns, sondern für alle“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Der Erfolg zeigt, dass die Gesellschaft ihre Geheimdienste mit rechtlichen Werkzeugen kontrollieren kann und illegale Aktivitäten nicht dulden muss. Wir konnten dank Informationen aus den Snowden-Leaks klagen, haben Unterstützung von über 2000 Menschen erhalten – und im Ergebnis die Rechte aller gestärkt.“

Wegweisendes Urteil für besseren Rechtsschutz

Bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember war ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Rechtsschutz gegenüber geheimdienstlicher Überwachung. Reporter ohne Grenzen hatte die Klage 2015 mit der Unterstützung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei HÄRTING eingereicht, weil Journalistinnen und Journalisten immer wieder ins Visier von Geheimdiensten geraten, ohne davon überhaupt zu erfahren oder sich dagegen wehren zu können. Sie werden damit zum unfreiwilligen Informanten des Staates, obwohl sie genau den eigentlich kontrollieren sollen. ROG führte die Klage im eigenen Namen, wollte perspektivisch jedoch stets die Rechte aller Betroffenen stärken.

Die Richter in Leipzig erklärten schließlich, dass dem BND die Rechtsgrundlage für den Betrieb von VerAS fehle – und er es daher in Zukunft unterlassen müsse, Daten von ROG darin zu verarbeiten. In VerAS fließen Verbindungsdaten aus der massenhaften Kommunikationsüberwachung des BND ein und werden miteinander verknüpft. Der Auslandsgeheimdienst baut mit Hilfe dieser sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung sukzessive feinmaschige Netzwerke auf, obwohl ihm das Gesetz diesen Schritt gar nicht erlaubt.

„BND-Generator“ zwingt Geheimdienst zum Einlenken

Auf der Berliner Fachkonferenz re:publica Anfang Mai stellten Christian Mihr und der Anwalt Christof Elßner in einem Vortrag schließlich ein Online-Tool vor, mit dem sich jeder auf das Leipziger Urteil berufen konnte. Im „Bitte-Nicht-Durchleuchten-Generator“ mussten sie nur ihren Namen und ihre Postanschrift angeben, damit der BND ihnen die Herausnahme aus der VerAS-Datenbank bestätigen konnte. Der Generator erzeugte dann automatisch ein Schreiben, womit der BND im Namen der Person aufgefordert wurde, es künftig zu unterlassen, „Telefonie-Metadaten aus meinen Telekommunikationsverkehren in der Datei VerAS zu speichern oder zu nutzen.“ Der BND hatte zehn Tage Zeit, dies zu bestätigen.

Am elften Tag nach den ersten Anträgen – mittlerweile waren es über 2000 geworden – schickte der Bundesnachrichtendienst ein Schreiben an Reporter ohne Grenzen. Tenor: Man werde die Anträge nicht alle einzeln bearbeiten. VerAS sei insgesamt umgestellt und könne damit Rechte Einzelner nicht mehr verletzen. Der Geheimdienst erklärte damit verbindlich, dass man die Anforderungen des Urteils umgesetzt habe – nicht nur für diejenigen, die das für sich beantragen, sondern für den Betrieb insgesamt. Reporter ohne Grenzen informiert alle Nutzerinnen und Nutzer des BND-Generators am Donnerstag (17.05) über diese Entwicklung und nahm das Tool offline.

Klagen in Karlsruhe und Straßburg

In zwei weiteren Verfahren geht der juristische Kampf von Reporter ohne Grenzen gegen anlasslose Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch den BND unterdessen weiter. Ein Teil der ursprünglichen Klage aus dem Jahr 2015, der während des Verfahrens „abgetrennt“ worden war, ist mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Ende 2017 reichte ROG gemeinsam mit anderen Organisationen außerdem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue BND-Gesetz ein, das die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich erlaubt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. 

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Gute Nachricht für ARD-Sportreporter

Gute Nachricht für ARD-Sportreporter

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Aufhebung des Einreiseverbots für den ARD-Sportjournalisten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Zugleich weist die Situation auf das unverändert repressive Klima für Journalisten und Medien in Russland hin.

„Die Entscheidung der russischen Behörden zeigt, dass öffentlicher und politischer Druck wirkt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Problematisch ist, dass überhaupt so viel Druck nötig ist, um die Normalität durchzusetzen, dass ein kritischer Journalist nicht einfach ausgesperrt wird. Die Bundesregierung sollte nun sorgfältig beobachten, ob Hajo Seppelt auch nach der Fußball-WM ungehindert nach Russland reisen kann.“

Mihr fügte hinzu: „Für die vielen russischen Journalisten, die unter ständigen Schikanen und Repressalien ihre Arbeit tun, ändert sich durch diese Einzelfallentscheidung gar nichts. Auf ihre Lage sollte die sportinteressierte Öffentlichkeit jetzt sehr genau schauen, wenn die Affäre Seppelt am Ende irgend etwas Positives bewirken soll.“

Russland steht auf Platz 148 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Die staatlichen Medien dort verbreiten unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien werden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Agora mehr als 40 Journalisten und Blogger zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Derzeit sitzen nach ROG-Zählung fünf Journalisten und zwei Blogger wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in Russland in Haft.

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Deutschem Journalist wird Einreise verweigert

Deutschem Journalist wird Einreise verweigert

Reporter ohne Grenzen ist empört über die Entscheidung Russlands, dem investigativen Sportjournalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM zu verweigern. Wie die ARD am Freitag (11.05.) mitteilte, sei das vom SWR für ihn beantragte Visum für ungültig erklärt worden. Der Doping-Experte stehe demnach auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“ und könne daher nicht in das Land einreisen.

„Vor dem Hintergrund von Hajo Seppelts kritischen Russland-Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Der Vorfall zeigt, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Die FIFA muss die Entscheidung Russlands anprangern und sich dafür einsetzen, dass Hajo Seppelt zur WM-Berichterstattung nach Russland einreisen kann“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

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Radiosendung: Journalisten im Exil

Radiosendung: Journalisten im Exil

Bild: SRF2

Radio SRF2 hat eine Kontext-Sendung dem Thema “Journalisten im Exil” gewidmet – und auch Reporter ohne Grenzen kam zu Wort.

Der erste Teil der Sendung bringt eine Reportage aus dem “Maison des Journalistes”, einem Zufluchtsort für geflüchtete Journalistinnen und Journalisten in Paris.

Im zweiten Teil geht es darum, wie und weshalb Medienschaffende flüchten, wie ROG sie dabei und im Exil unterstützen kann, weshalb sie auch im Exil journalistisch weiterarbeiten sollen und wollen, welche Hoffnungen sie haben – und wie schwierig es ist, in einem neuen Land weiterhin als Journalistin, Journalist tätig zu sein. Unter der Leitung von Benedikt Hofer, sprachen darüber Khusraw Mostafanejad, kurdischer Journalist aus dem Iran, der in die Schweiz geflüchtet ist, Jens-Uwe Thomas, Referent für Nothilfe und Flüchtlingsarbeit bei ROG Deutschland, und Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz von ROG Schweiz.

Sendung hören

 

 

 

 

Generalversammlung ROG Schweiz am 28. Mai

Generalversammlung ROG Schweiz am 28. Mai

ROG Schweiz lädt die Mitglieder zur Ordentlichen Generalversammlung ein

Datum: 28. Mai 2018, 18.30 Uhr
Ort: Fonction Cinéma, Maison des Arts du Grütli, Rue du Général Dufour 16, 1204 Genf

Traktanden
Protokoll der Generalversammlung vom 31. Mai 2017 (*)
Tätigkeitsbericht 2017
Rechnung 2017, Bericht des Kassiers
Genehmigung der Berichte und der Buchführung 2017
Decharge des Vorstandes für die Geschäftsführung 2017
Wahlen Vorstand
Organisation der Geschäftsstelle in Genf
Geplante Aktivitäten
Varia

Vor dem administrativen Teil wird der Dokumentarfilm «The Cleaners – Die digitale Säuberung» von Moritz Riesewieck und  Hans Block gezeigt. Nach der GV laden wir Sie zu einem Apéro ein.

Um den Abend optimal organisieren zu können, bitten wir Sie, sich beim Sekretariat in Genf unter info@rsf-ch.ch anzumelden, falls Sie an der GV teilnehmen werden.

(*) Das Protokoll der letzten GV und die Buchführung des Jahres 2017 finden Sie (in Französisch) vor der GV unter rsf-ch.ch; auf Anfrage erhalten Sie beides via Sekretariat.

UN-Anhörung: Kritik aufgreifen

UN-Anhörung: Kritik aufgreifen

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die Bundesregierung, bei der Befragung zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland durch die UN-Staatengemeinschaft eigene Defizite beim Schutz der Pressefreiheit zu benennen und Kritik der Zivilgesellschaft aufzugreifen. Deutschland muss sich am Dienstag (8. Mai) in Genf den Fragen der übrigen 192 UN-Mitglieder stellen. ROG hat für dieses sogenannte UPR-Verfahren im September einen Schattenbericht zur Lage von Journalistinnen und Journalisten eingereicht, in dem Kritik und Empfehlungen ausgesprochen werden.

„Deutschland hat hohe Pressefreiheitsstandards und vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, doch auch hierzulande gibt es Defizite“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade beim Schutz vor digitaler Überwachung oder Löschpflichten für soziale Netzwerke hat Deutschland ein schlechtes Vorbild für andere Staaten abgegeben – und ist nach eigenen Worten Empfehlungen von Iran und China gefolgt.“

Deutschland im UN-Verhör

Das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (englisch: Universal Periodic Review, UPR) ist ein 2007 eingeführtes Instrument des UN-Menschenrechtsrats. Hierbei muss sich abwechselnd jeder Mitgliedsstaat der Überprüfung durch die anderen Länder stellen. Nach 2009 und 2013 ist Deutschland am 8. Mai 2018 zum dritten Mal an der Reihe. Die deutsche Delegation wird in Genf angeführt von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und hat zwei Aufgaben: Einerseits muss sie erklären, ob und wie sie die UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat. Andererseits muss sie sich den Fragen der übrigen UN-Staaten stellen und erklären, welche der Empfehlungen sie bis zum nächsten UPR umsetzen möchte.

Im Vorfeld hat die Bundesregierung einen eigenen Staatenbericht eingereicht, in der sie die menschenrechtliche Lage bewertet. In einem Anhang zählt sie Maßnahmen auf, mit denen sie einzelne Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt habe. Problematisch ist mit Blick auf die Pressefreiheit, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage zwei Empfehlungen von Iran und China „akzeptiert“ habe. Die Länder, die auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 (Iran) und 176 (China) stehen, regten 2013 gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer, islam- oder ausländerfeindlicher Inhalte im Internet oder in den Medien an. Solche Forderungen sind üblich für Länder mit starker Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die solche Initiativen häufig für ein Vorgehen gegen unliebsame Berichterstattung missbrauchen.

Umstrittenes NetzDG wird als Lösung präsentiert

Die Bundesregierung führt dazu aus, dass die iranisch-chinesischen Empfehlungen unter anderem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgenommen wurden. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, binnen 24 Stunden „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu löschen und droht bei systematischen Fehlverhalten der Unternehmen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Das NetzDG gehörte zu den umstrittensten Gesetzen der vergangenen Legislaturperiode. Es verlagert die Verantwortung für Löschentscheidungen einseitig auf die Seite der Betreiber und beinhaltet keine unabhängigen Aufsichtsmechanismen. Außerdem erhalten Nutzerinnen und Nutzer kein Widerspruchsrecht, wenn ihre Inhalte fälschlicherweise gelöscht wurden.

Reporter ohne Grenzen hatte diese Kritikpunkte unter anderem in einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag vorgetragen und gewarnt, dass ein solches Gesetz in weniger demokratischen Ländern zur Zensur missbraucht werden kann. Tatsächlich hat Russland das deutsche NetzDG umgehend kopiert. Dass die Bundesregierung auf internationaler Bühne nun auf Empfehlungen von China und Iran offiziell mit dem NetzDG als Lösung reagiert, ist angesichts der Kritik im Inland zynisch. Sie nutzt in ihrer Antwort sogar den Begriff der „Fake News“, mit dem Autokraten weltweit gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen. ROG hatte die Kritik am NetzDG im Schattenbericht genannt, was die UN in einer Übersicht verschiedener Stellungnahmen aufgenommen hatte.

Deutschland verschweigt Negativentwicklungen

Im eigenen Staatenbericht zeichnet die Bundesregierung ein positives Bild von der Menschenrechtssituation im Land. Die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt in dem Bericht allerdings nur einen geringen Stellenwert ein und wesentliche Negativentwicklungen lässt er unerwähnt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Bundesregierung laut dem Bericht Maßnahmen für digitale Sicherheit, um die Meinungs- und Pressefreiheit für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu schützen.

Dies ist zwar begrüßenswert, wird jedoch durch Maßnahmen im Inland konterkariert. So wurde etwa ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst das Recht erhalten hat, ausländische Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen. Ende 2017 zogen deswegen international renommierte Journalistinnen und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht, um sich gegen diese BND-Überwachung zu wehren. ROG unterstützte sie dabei maßgeblich. Die BND-Reform steht auch im Gegensatz zu einer UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter, die von Deutschland und Brasilien eingebracht wurde und im UPR-Staatenbericht als Beleg dafür angeführt wird, dass sich die Bundesregierung für die Menschenrechte eingesetzt habe. Die BND-Novelle erwähnt sie hingegen nicht.

Die digitale Sicherheit der Medien ist im Inland zudem dadurch eingeschränkt worden, dass der sogenannte Staatstrojaner im Strafverfahren eingeführt wurde – und auch gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden kann. Strafverfolger dürfen damit Smartphones hacken und verschlüsselte Kommunikation mitschneiden, etwa bei sensiblen Gesprächen zwischen Medien und ihren Quellen. Unerwähnt lässt der Bericht ferner, dass es in Deutschland kein Whistleblower-Schutzgesetz gibt und sich kaum Fortschritte bei der Informationsfreiheit ergeben haben.

International für UN-Sonderbeauftragten werben

Die Bundesregierung sollte das internationale Parkett zudem nutzen, um für politische Initiativen zu werben, die für die globale Entwicklung der Pressefreiheit bedeutend sind. So hat etwa der Bundestag als erstes Parlament weltweit die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich für einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Außerdem hat das Europäische Parlament die Weichen gestellt, um den globalen Handel mit Überwachungstechnologie besser zu kontrollieren. Mit europäischer Technologie werden auf der gesamten Welt Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unrechtmäßig überwacht. Die Bundesregierung muss sich hierzu zeitnah in Brüssel positionieren – und sollte sich bereits jetzt für eine restriktive Exportkontrolle aussprechen, um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht den Geschäftsinteressen einiger Unternehmen unterzuordnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.

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3. Mai: Welttag der Pressefreiheit. ROG lanciert das Video #FightFakeNews

3. Mai: Welttag der Pressefreiheit. ROG lanciert das Video #FightFakeNews

Zum 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, hat Reporter ohne Grenzen eine Kommunikationskampagne gegen Desinformation lanciert – Mittel dazu ist der Film“#FightFakeNews”.

Der Kampf gegen Desinformation – Fake News – ist eines der Hauptthemen bei der Verteidigung des Journalismus. Reporter ohne Grenzen (ROG) International hat deshalb am Welttag der Pressefreiheit, am 3. Mai, den Film “#FightFakeNews” lanciert. Er vergleicht die Gefährdung der Menschen durch gefälschte industrielle oder pharmazeutische Produkte mit der politischen Gefährdung durch Fake News. Letztere untergraben die Grundlagen der Demokratie.

Dazu Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Inhalte, die auf saubere und ehrliche Weise produziert werden, sind zunehmend unlauterer Konkurrenz durch gesponserte Inhalte, Propaganda und Gerüchte ausgesetzt. Wie Studien zeigen, zirkulieren falsche Informationen leichter als vertrauenswürdige Informationen. Wir dürfen angesichts der Gefahren für die Aufrichtigkeit der öffentlichen Debatte und damit für die Demokratie nicht passiv bleiben. ROG setzt sich konkret für Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus im Journalismus ein.»

Kampagne: Agentur BETC

Video schauen: HIER

 

Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem heute mindestens neun Journalisten getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Nach der ersten Explosion soll sich der zweite Selbstmordattentäter unter eine Gruppe von Journalisten gemischt und dabei selbst mit einer Kamera getart haben, bevor er seinen Sprengsatz zündete. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.

“Dieser perfide Anschlag zeigt, dass Journalisten nirgends in Afghganistan ihres Lebens sicher sind, nicht einmal mitten in der Hauptstadt. Im Gegenteil: Medienvertreter gehören in in Afghanistan zu den bevorzugten Zielen von Extremisten”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Wer angesichts dieser Situation  von sicheren Gebieten in Afghanistan spricht, ist entweder schlecht informiert oder zynisch. Die afghanische Regierung ist offensichtlich weit davon entfernt, Journalisten im eigenen Land vor tödlichen Angriffen durch Extremisten schützen zu können.”

Der heutige Anschlag war der schwerste Angriff auf Journalisten in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft Ende 2001. Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kleinbus von Tolo TV wurden im Januar 2016 sieben Mitarbeiter des privaten Fernsehsenders getötet. Seit Insgesamt wurden in Afghanistan bei Anschlägen der Extremistengruppen Islamischer Staat und Taliban seit Anfang 2016 mindestens 34 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.

Insgesamt wurden bei dem heutigen Doppelanschlag Medienberichten zufolge mindestens 29 Menschen getötet und 49 weitere verletzt. Bei den heute getöteten Medienschaffende handelt es sich nach Informationen von Reporter ohne Grenzen um den ToloNews-Kameramann Jar Mohammad Totschi, die Journalisten Ebadollah Hanansi, Sabvon Kakeker und Maharam Darani vom Sender Radio Asadai (Radio Free Europe), die TV1-Kameramänner Ghasi Rasoli und Norosali Radschabi (alias Khamusch), den AFP-Fotografen Schah Marai Fesi sowie den Reporter Salim Talasch und den Kameramann Ali Salimi vom Fernsehsender Maschal TV

Schwer verletzt wurden Naser Hashemi (Al-Dschasira), Omar Soltani (Reuters), Ahmadschah Asimi (Nedai Aghah), Ajar Amar (Wahdat Mili) und Dawod Ghisanai (Miwand TV). 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 118 von 180 Ländern.

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Ausreiseverbot endlich aufheben

Ausreiseverbot endlich aufheben

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufrechtzuerhalten. Zwar wird die wöchentliche Meldepflicht aufgehoben, die Journalistin kann aber weiterhin nicht in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht. Der Prozess geht am 16. Oktober weiter.

„Mesale Tolu wurde durch ihre Untersuchungshaft schon genug bestraft. Das Ausreiseverbot ist eine weitere Schikane der türkischen Willkürjustiz, um kritische Journalisten wie Tolu einzuschüchtern. Das Gericht muss das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu endlich aufheben, um ihr und ihrer Familie eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich angesichts solcher Willkürentscheidungen genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Mitte Dezember wurde Tolu vorläufig freigelassen, musste sich seitdem aber jeden Montag bei der Polizei melden.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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