Verbrechen gegen Journalisten verfolgen

Verbrechen gegen Journalisten verfolgen

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Klima der Gewalt und der Einschüchterung gegenüber Journalisten, das vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag (01.07.) in Mexiko herrscht. Zwischen Januar und Mai 2018 wurden 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen, fünf Medienschaffende kamen gewaltsam ums Leben. Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko mehr als 100 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet. Nur in einem Bruchteil der Fälle werden die Mörder gefasst und verurteilt.

„Wir fordern die künftige mexikanische Regierung auf, Verbrechen gegen Journalisten endlich konsequent zu verfolgen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Die Kultur der Straflosigkeit führt dazu, dass die Täter sich zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen. Pressefreiheit ist nur gewährleistet, wenn Journalisten in Sicherheit und ohne Angst vor Gewalt arbeiten können.“

In ihrem gemeinsamen Projekt Press Alert / Alerta Prensa dokumentieren ROG und die mexikanische Organisation Propuesta Cívica seit Januar und noch bis September alle Angriffe auf Journalisten in Zusammenhang mit den Wahlen, bei denen neben dem Präsidenten mehr als 3.400 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land neu bestimmt werden. Zu den 45 registrierten Attacken zählten vor allem Bedrohungen, körperliche Angriffe, Verleumdungskampagnen und Fälle gerichtlicher Schikane. Die meisten dieser Aggressionen gingen von Kandidaten oder deren Mitarbeitern und Unterstützern aus.

Bedingt durch die in Mexiko allgegenwärtige Korruption gerade im Lokalen, wo viele Behördenvertreter direkte Verbindungen zu Verbrecherkartellen haben, werden Gewalttaten und Morde an Journalisten kaum geahndet. Zwischen 2010 und 2017 gingen bei der Sonderstaatsanwaltschaft 798 Anzeigen über schwere Gewalttaten gegen Journalisten ein, darunter 47 wegen Morden. Nur in drei Fällen wurden die Täter verurteilt und bestraft. Im Mai 2017 kündigte der scheidende Staatspräsident Enrique Peña Nieto an, die Morde zu verfolgen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Mit mindestens elf Morden war Mexiko 2017 für Journalisten das gefährlichste Land der Welt, in dem kein bewaffneter Konflikt herrschte. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden erneut fünf Journalisten getötet, davon drei allein in der zweiten Mai-Hälfte. Am 15. Mai wurde der prominente TV- und Radio-Journalist Juan Carlos Huerta Martínez in Villahermosa in seinem Auto erschossen. Die freie Wirtschaftsjournalistin Alicia Díaz González wurde am 24. Mai in Monterrey von ihrem Sohn tot in ihrem Haus aufgefunden. Fünf Tage später wurde der Lokalkorrespondent Héctor González Antonio in Ciudad Victoria zu Tode geprügelt. Zuvor waren am 15. Januar der Reporter und Kolumnist Carlos Domínguez Rodríguez sowie am 21. März der Online-Journalist Leobardo Vázquez getötet worden.

Die bestehenden staatlichen Programme zum Schutz von Journalisten funktionieren kaum und sind schlecht ausgestattet. Bei ihrem Besuch in Mexiko im Juni 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe angeboten, um den Schutz von Journalisten zu gewährleisten.

Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich ROG für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein.  Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Weiter erschwert wird die Arbeit der Journalisten in Mexiko durch ihre prekären Arbeitsverhältnisse. Mexikos Medien werden weitgehend von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert, und obwohl die Branche boomt, werden viele Journalisten so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Die ungezügelte Medienkonzentration ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung. Das zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitor Mexiko, die ROG und die mexikanische Nichtregierungsorganisation Cencos im März vorgestellt haben.

Die politischen Verbindungen der mexikanischen Medienbesitzer sind selten auf den ersten Blick ersichtlich, aber dennoch nicht zu leugnen: Die meisten der im MOM-Projekt untersuchten Medien werden bei der Verteilung der enormen Werbebudgets der Regierung abgestraft oder belohnt. Dass staatliche Gelder völlig intransparent verteilt werden, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, fördert Selbstzensur und bedroht damit unmittelbar den Medienpluralismus. Am 18. April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das eine faire und transparente Verteilung der Werbegelder der Regierung regeln sollte. ROG und andere NGOs, Medien sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisieren es jedoch als ineffektiv.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.

 

Wahlen ohne Medienvielfalt

Wahlen ohne Medienvielfalt

Vor den Wahlen in der Türkei am Sonntag (24.06.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land, die eine demokratische Auseinandersetzung nahezu unmöglich gemacht haben. Mithilfe einer Willkürjustiz werden seit dem Putschversuch vor zwei Jahren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.

Die Türkei stimmt am Sonntag rund eineinhalb Jahre früher als geplant über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Nach der Wahl soll das Präsidialsystem in Kraft treten, über das die Türkei im April 2017 in einem knappen Referendum abgestimmt hatte und das dem Staatspräsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Die Gegenkandidaten von Erdogan haben angekündigt, die Verfassungsreform rückgängig zu machen.

Einseitige Berichterstattung

Die großen Fernsehsender haben Erdogans Wahlreden stundenlang live übertragen. Im Mai 2018 erhielt die Regierungspartei AKP beim Staatssender TRT 68 Stunden Sendezeit, die größte Oppositionspartei CHP sieben Stunden, die kleineren Oppositionsparteien jeweils nur wenige Minuten. Die pro-kurdische HDP, deren Anführer Selahattin Demirtas seit 2016 inhaftiert ist, wurde komplett ignoriert.

Am 24. Mai übertrugen zwölf private und öffentliche Fernsehsender über Stunden den Wahlkampf der AKP. Über den Wahlkampf von Oppositionsparteien berichteten drei große Fernsehsender am 11. Juni zum ersten Mal überhaupt.

Medien per Dekret geschlossen

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Rund 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien, darunter etwa die Zeitungen Cumhuriyet und Birgün, haben lediglich eine geringe Auflage.

Ein Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer im März 2018. Damit gehört die größte Mediengruppe in der Türkei dem Konzern Demirören, dessen Besitzer Erdogan Demirören Verbindungen zum türkischen Präsidenten hat. So war Erdogan 2003 – damals noch Ministerpräsident – Trauzeuge von Demirörens Sohn.

Die Dogan-Gruppe war zuvor die einzige verbleibende Mediengruppe, die nicht unter die Kontrolle der türkischen Regierung gebracht worden war. Zur ihr gehörten unter anderem der Fernsehsender CNN Türk, die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet, die englischsprachige Zeitung Hürriyet Daily News und die Nachrichtenagentur DHA.

Bereits im Jahr 2011 hatte die Dogan-Gruppe die renommierte Zeitung Milliyet an den Demirören-Konzern verkauft. Galt sie einst als eine der Säulen des unabhängigen Journalismus in der Türkei, ist die Zeitung seitdem ein integraler Bestandteil der Regierungspropaganda.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen.

Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hat die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt. Wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor in der Türkei zeigen, ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim. Die meisten Medienbesitzer sind auf öffentliche Aufträge in anderen Branchen wie Energie, Transportwesen oder Bauwirtschaft angewiesen und dementsprechend zurückhaltend mit Kritik an der Regierung.

Kritische Journalisten in Haft

Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Die türkische Justiz hält Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft über längere Zeiträume systematisch fest. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Unter dem Ausnahmezustand sind Willkürentscheidungen an die Stelle rechtsstaatlicher Verfahren getreten. Was das für Journalisten bedeutet, zeigt der Prozess gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht verhängte Ende April unter anderem gegen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik mehrjährige Haftstrafen. Die türkische Justiz wirft ihnen eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele von drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen zu unterstützen, an denen die Zeitung stets deutliche Kritik geübt hatte. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

Prozesse gegen Journalisten gehen nach den Wahlen weiter

Am 28. Juni beginnt der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der Zeitung Die Welt wurde Mitte Februar nach rund einem Jahr in Untersuchungshaft freigelassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. In der im Februar vorgelegten und nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird Yücel „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.

Eine Woche später wird ein Urteil im Prozess gegen elf Journalisten und Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman erwartet, die unter anderem wegen verschiedener Terrorvorwürfe vor Gericht stehen. Trotz des Mangels an ausreichenden Beweisen drohen fünf Mitarbeitern lebenslange Haftstrafen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

 

Fehlende Pressefreiheit – Gefahr für Europa

Fehlende Pressefreiheit – Gefahr für Europa

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen – eine so starke Verschlechterung ist Europa ohne Beispiel.

„Die Regierung Orbán zerstört nicht nur den Rechtsstaat in Ungarn, sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in ganz Europa“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig.“

Medien im Wahlkampf: Fest in der Hand der Regierung

In den Monaten vor der Parlamentswahl hat sich das Ungleichgewicht im stark polarisierten ungarischen Mediensystems besonders deutlich gezeigt. Durch die erdrückende Übermacht Fidesz-naher Medien vor allem im Rundfunk waren Kandidaten der Opposition kaum Gegenstand sachlicher Berichterstattung, sondern vor allem Ziel von Verleumdungskampagnen. Mitte März verhängte die Nationale Wahlkommission eine symbolische Strafe von einer Million Forinth (ca. 3.200 Euro) gegen den staatlichen Fernsehkanal M1, weil er den zur Wahl stehenden Parteien nicht die gleiche Sendezeit einräumte. Der Sender hatte Kandidaten der Opposition nicht einmal in Berichten über diese selbst zu Wort kommen gelassen. Das ungarische Verfassungsgericht bestätigte wenig später die Entscheidung der Wahlkommission.

Ende Februar beschrieben zwei Mitarbeiter der staatlichen Medienholding MTVA im Sender Al-Dschasira, dass Redaktionen teilweise wörtlich vorgefertigte Berichte von der Regierung erhielten, die sie auszustrahlen hätten. Die Whistleblower berichteten von Kontaktpersonen in den Redaktionen, die Fidesz-Themen platzierten und für eine entsprechende Wortwahl sorgten. Die Regierung Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Sender nach ihrem Amtsantritt 2010 in der staatseigenen Medienholding MTVA zusammengefasst und veranlasst, dass die Nachrichtenagentur MTI ihr Material kostenlos anbietet. Auf diese Weise verdrängte die Agentur sämtliche Wettbewerber vom Markt und wurde vor allem für regionale Medien zum alleinigen Nachrichtenlieferanten.

Hausverbote und Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten

Regierungskritische und investigative Berichterstattung findet über Online-Portale wie 444.hu, direkt36.huatlatszo.hu eine deutlich geringere Leserschaft. Ein größeres Publikum erreicht sie in Einzelfällen allein aus wirtschaftlichen Gründen: Der reichweitenstarke Privatsender RTL Klub übernimmt Material von direkt36.hu und atlatszo.hu in sein Programm, seit die Regierung dem Sender vor einigen Jahren eine Sondersteuer auferlegte. Und die Medien im Besitz des Unternehmers Lajos Simicska, darunter die Tageszeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtensender HírTV, berichten erst kritisch über die Regierung, seit sich Simicska – bis dahin ein enger Freund des Premiers – 2015 mit Orbán entzweite.

In der täglichen Arbeit werden regierungskritische Redaktionen nicht nur durch die selektive Verteilung staatlicher Anzeigen und die Vergabe von Frequenzen benachteiligt. Etlichen Journalisten ist der Zugang zum Parlament verwehrt. Der Parlamentssprecher kann Hausverbote nach eigenem Ermessen aussprechen und schließt wahlweise einzelne Reporter oder ganze Redaktionen aus. Minister und Direktoren öffentlicher Einrichtungen dürfen nur nach vorheriger Erlaubnis durch das Büro des Premierministers mit Journalisten sprechen. Akkreditierungen für Pressekonferenzen werden willkürlich vergeben, oft werden nur die Fragen regierungstreuer Journalisten zugelassen. Beispiellos war eine Schmutzkampagne gegen ungarische oder ungarisch-stämmige Korrespondenten ausländischer Medien auf dem regierungsnahen Portal 888.hu im September 2017. Es veröffentlichte eine Liste namentlich aufgeführter Journalisten und verunglimpfte sie als ausländische Propagandisten des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros.

Gesamte Regionalpresse gehört Orbán-treuen Unternehmern

Neben dem staatlichen Rundfunk informiert sich die Bevölkerung in Ungarn vor allem aus der regionalen Presse, die seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Fidesz-naher Unternehmer ist. Der Oligarch Lőrinc Mészáros – ein Schulfreund und enger Verbündeter Orbáns – hatte mit seinem Verlag Opimus Press bereits Oktober 2016 das Unternehmen Mediaworks Hungary gekauft, dem der Großteil der ungarischen Regionalpresse gehört. Ende Juli 2017 verkaufte das österreichische Unternehmen Russmedia die drei Tageszeitungen Hajdú-Bihari Napló, Észak-Magyarország und Kelet-Magyarország an die Firma Media Management Development Kft, die dem österreichischen Unternehmer Heinrich Pecina nahesteht.

Der Filmproduzent Andrew Vajna, der die Regierung seit 2011 als Beauftragter für die Filmindustrie unterstützt, kaufte im August 2017 schließlich die Pressegruppe Lapcom, zu der unter anderem die Regionalzeitungen Délmagyarország und Kisalföld und die Boulevardzeitung Bors gehören. 2015 hatte Vajna mit Krediten von zwei staatsnahen Banken bereits den zweitgrößten Privatsender Ungarns, TV 2, gekauft, außerdem besitzt er den Radiosender Radio 1.

Unabhängige Redaktionen zerschlagen

Am 8. Oktober 2016 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung Ungarns Népszabadság eingestellt. Ohne jede Ankündigung standen ihre Redakteure am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen. Ihre E-Mail-Zugänge waren gesperrt, das Online-Archiv der Zeitung abgeschaltet worden. Das Unternehmen Mediaworks Hungary, dem die Zeitung gehörte, argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Mitarbeiter der Zeitung hingegen sehen eine politische Motivation: Wenige Tage zuvor hatte Népszabadság über einen Korruptionsskandal berichtet, in den ranghohe Fidesz-Politiker verwickelt waren. Die Zeitung galt als wichtige Stimme der linken Opposition und regierungskritischer Intellektueller. Wenige Wochen nach der Schließung von Népszabadság ging Mediaworks Hungary, das zuvor zum Firmenimperium von Heinrich Pecina gehört hatte, in den Besitz des Oligarchen und Orbán-Freunds Lőrinc Mészáros über. Der gab im Dezember 2016 bekannt, die Zeitung werde den Betrieb nicht wieder aufnehmen.

Zwei Jahre vorher war die Redaktion von origo.hu zerstört worden, die durch exklusive Geschichten, interessante Hintergrundstücke und erfolgreiche Experimente mit Multimedia-Inhalten eine breite Leserschaft erreicht hatte. Die Seite gehörte zu Magyar Telekom, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom, die damals mit der ungarischen Regierung über die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen verhandelte. Kurz nachdem das Portal einen Spesenskandal aufgedeckt hatte, in den Viktor Orbáns Kanzleichef János Lázár verwickelt war, wurde im Juni 2014 überraschend Chefredakteur Gergö Sáling entlassen. Fast die Hälfte der Origó-Redakteure kündigte danach aus Solidarität mit Sáling. Die Telekom verkaufte Origó an das Fidesz-nahe Unternehmen New Wave Media und erhielt sowohl die gewünschten Mobilfunkfrequenzen als auch einen milliardenschweren staatlichen Auftrag für den Breitbandausbau.

Radikaler Umbau des Mediensystems seit 2010

Die Grundlage für die staatliche Dominanz des ungarischen Mediensystems hatte die Regierung von Viktor Orbán bereits unmittelbar nach ihrem Antritt 2010 gelegt: Sie brachte ein schwammig formuliertes Mediengesetz auf den Weg, das die Medien zu „ausgewogener Berichterstattung“ verpflichtet, welche die „nationale Identität“ stärken soll und weder die „öffentliche Moral“ noch die „menschliche Würde“ verletzen darf.

Die Regierung schuf die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH, deren Mitglieder ausschließlich sie selbst ernannte und die sie mit umfangreichen Kompetenzen ausstattete: Die NMHH ist nicht nur für den staatlichen Rundfunk zuständig, sondern für sämtliche in Ungarn erscheinenden Medien. Sie kontrolliert den Inhalt von Beiträgen auf „politische Ausgewogenheit“ und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen. Mehr als eintausend Beschäftigte verloren ihre Stellen, nachdem Fidesz mehrere bisher eigenständige öffentlich-rechtliche Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zusammenfasste.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 71 von 180 Staaten – vor Viktor Orbáns Amtsantritt 2010 stand Ungarn noch auf Rang 23.

 

Mexiko: Medienkonzentration und die „Fernseh-Fraktion“

Mexiko: Medienkonzentration und die „Fernseh-Fraktion“

Mexikos Medien werden weitgehend von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert. Obwohl die Branche boomt, bleiben die Journalisten dabei auf der Strecke: Viele werden so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Damit verstärken die Besitzverhältnisse auf dem mexikanischen Medienmarkt die ohnehin existenziellen Gefahren in einem Land, das für Journalisten zu den gefährlichsten der Welt gehört. Die ungezügelte Konzentration von Medienmacht in den Händen weniger Unternehmer und Politiker ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung.

Das zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitor Mexiko, die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die mexikanische Nichtregierungsorganisation Cencos am Donnerstag in Mexiko-Stadt vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter mexico.mom-rsf.org auf Spanisch und Englisch öffentlich zugänglich.

„Nur wer um die Interessenverstrickungen der Eigentümer weiß, versteht das Verhalten vieler mexikanischer Medien, die ihre Beziehungen zu den politischen Eliten verschweigen und ihre redaktionelle Linie oft danach richten, wieviel Geld sie aus staatlichen Werbebudgets bekommen“, sagte Cencos-Geschäftsführerin Ixchel Cisnero. „Das Publikum muss diese Besitzverhältnisse kennen, damit es bewusst entscheiden kann, aus welchen Nachrichtenquellen es sich informieren will.“

„Es ist ein Skandal, dass eine wirtschaftlich so erfolgreiche Medienindustrie nicht imstande ist, die Sicherheit ihrer Journalisten zu gewährleisten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland, auch mit Blick auf den jüngsten Mordfall, die Tötung des Online-Journalisten Leobardo Vazquez Atzin am Mittwoch im Bundesstaat Veracruz. „Die staatliche Regulierung ist auf dem mexikanischen Medienmarkt bislang völlig erfolglos geblieben. Deshalb besteht dringender politischer Handlungsbedarf.“

Die viermonatige Untersuchung ist Teil des weltweiten ROG-Projekts Media Ownership Monitor (MOM) und zielt darauf, Transparenz über die Besitzer der wichtigsten Nachrichtenmedien zu schaffen sowie deren wirtschaftliche und politische Verbindungen und Interessen offenzulegen. Im Einzelnen hat das Projekt in Mexiko die 42 reichweitenstärksten landesweiten Nachrichtenmedien untersucht, darunter acht Fernseh- und elf Radiosender, zehn Printmedien und 13 Onlineportale.

Medien und Politik – eine korrupte Beziehung

Die politischen Verbindungen der mexikanischen Medienbesitzer sind selten auf den ersten Blick ersichtlich, aber dennoch nicht zu leugnen: Die meisten der im Rahmen des MOM-Projekts in Mexiko untersuchten Medien werden – je nachdem, ob sie mit ihrer Berichterstattung anecken oder nicht – bei der Verteilung der enormen Werbebudgets der Regierung abgestraft oder belohnt. Insgesamt haben sich diese Werbeausgaben der Regierung zwischen 2013 und 2016 auf mehr als 36 Milliarden Peso (fast zwei Milliarden US-Dollar) summiert.

Zudem ist es in Mexiko nicht unüblich, dass die Inhaber von Sendelizenzen zugleich in den Parlamenten auf Bundes- und Staatsebene politisch aktiv sind. Besonders sichtbar ist dies bei den beiden dominierenden Fernsehunternehmen Televisa und Azteca, die durch eine ganze Anzahl hochrangiger Manager in den Parlamenten der mexikanischen Bundesstaaten vertreten werden. Eine Zeitlang gab es sowohl im Senat als auch im Unterhaus des mexikanischen Parlaments mehr solche Manager als Vertreter der kleinen Parteien. Aufgrund ihres großen Einflusses sind sie auch als „Telebancada“ geläufig – als „Fernseh-Fraktion“, die in den Parlamenten die Interessen der Medienunternehmer repräsentiert.

Regierung bevorzugt Medieneliten bei Mittelvergabe

38 der 42 im Rahmen des MOM-Projekts untersuchten Medien erhalten beträchtliche Werbegelder aus Regierungstöpfen und sind damit finanziell von diesen abhängig. Obwohl insgesamt mehr als tausend Unternehmen um diese Gelder buhlen, geht die Hälfte davon an nur zehn der hier untersuchten Unternehmensgruppen. Allein die Televisa-Gruppe erhält 17 Prozent und TV Azteca 9,8 Prozent. Mit weitem Abstand folgen unter den Medienunternehmen die Zeitung El Universal (2,7 Prozent) und die Fórmula-Gruppe (2,7 Prozent). Insgesamt erhalten Fernsehunternehmen 35 Prozent der Werbebudgets der Regierung, Radiosender 19 Prozent, Printmedien 17 Prozent und Online-Medien sechs Prozent.

Dagegen fallen auffallend kleine Summen für reichweitenstarke Onlineportale wie Aristegui Noticias, Sin Embargo und Animal Político ab, die allesamt als regierungskritisch gelten. Im Laufe der vergangenen Jahre haben sich diese unabhängigen Neugründungen in die Gruppe der meistbesuchten Online-Nachrichtenquellen geschafft; auf jedes von ihnen wird mehr als zwei Millionen Mal im Monat zugegriffen. Dagegen stehen hinter den meisten der Online-Medien, die im Rahmen des MOM-Projekts untersucht wurden, etablierte traditionelle Medien.

Dass staatliche Gelder in einem solchen Ausmaß völlig intransparent verteilt werden, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, fördert Selbstzensur und bedroht damit unmittelbar den Medienpluralismus. Ein Bündnis aus mittlerweile fast 100 zivilgesellschaftlichen Gruppen – darunter der mexikanische MOM-Partner Cencos – hat sich deshalb unter dem Namen #MediosLibres (freie Medien) zusammengefunden und fordert vom mexikanischen Parlament, eine faire und transparente Verteilung der Werbegelder der Regierung gesetzlich zu regeln. Mexikos oberstes Gericht hat dies im vergangenen November in einem Urteil gefordert und dem Parlament eine Frist bis April gesetzt. Dass bis dahin eine Einigung erzielt wird, erscheint zumal in einem Wahljahr aber unwahrscheinlich.

Kaum Zahlen zur Publikumskonzentration verfügbar

Als eines der größten Hindernisse bei den MOM-Recherchen stellte sich in Mexiko heraus, dass überraschend wenige verlässliche Zahlen zur Publikumskonzentration verfügbar sind: Die Markforschungsfirmen untersuchen nur diejenigen Medien, von denen sie beauftragt werden. Folglich bleiben die Ergebnisse bruchstückhaft und geben kein umfassendes Bild des Marktes ab. Überdies stellen die Institute die Zahlen nur ihren Kunden zur Verfügung.

Auch müssen die meisten Unternehmen in Mexiko keine Informationen über ihre Eigentumsstrukturen, geschweige denn Namen und Anteile der einzelnen Anteilseigner offenlegen. Lediglich börsennotierte Unternehmen sind dazu aufgrund der Finanzmarktvorschriften verpflichtet. Für den Fernseh- und Rundfunksektor gibt es zwar eine Berichtspflicht an das Bundesinstitut für Telekommunikation (IFT) als zuständige Aufsichtsbehörde, aber selbst diese Informationen sind so verstreut und so kompliziert aufbereitet, dass sie kaum Aufschluss über die Eigentümerstrukturen der entsprechenden Unternehmen geben.

Aufgrund dieser eingeschränkten Datengrundlage war es in Mexiko als einzigem der bislang 14 MOM-Projektländer nicht möglich, entsprechend der standardisierten MOM-Methodik Zahlen zur Publikumskonzentration zu berechnen. Qualitative Methoden erbrachten dennoch ausreichende Hinweise auf ein hohes Risiko in diesem Bereich.

Dies gilt besonders für das Fernsehen, das in Mexiko von einem Duopol der Konzerne Televisa und Azteca beherrscht wird. Die jüngsten hierzu verfügbaren Daten stammen von 2011; damals beherrschten beide Gruppen insgesamt mehr als 90 Prozent der Einschaltquoten. Da sie nach wie vor die meisten kommerziellen Fernsehlizenzen und landesweiten Senderketten kontrollieren, dürften diese Zahlen nach wie vor in etwa zutreffen.

Unzureichender Regulierungsrahmen und schwache Aufsicht

Der regulatorische Rahmen der Medienbranche hat sich in Mexiko als unzureichend erwiesen, um eine übermäßige Besitzkonzentration zu verhindern. Dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Mediengattungen als auch für die medienübergreifende Verflechtung. So kam das IFT zwei Mal zu der Einschätzung, die Televisa-Gruppe werde keine beträchtliche Marktmacht erlangen, obwohl die Ermittlungen des Instituts selbst Hinweise darauf ergaben, dass Televisa in der Lage sei, den Wettbewerb zu behindern.

Die Auflagen der Aufsichtsbehörde reichten nicht aus, um die Marktkontrolle der größten Medienkonzerne zu verringern oder auch nur zu beschränken. In Teilbereichen wie dem Bezahlfernsehmarkt hat die Konzentration sogar zugenommen. So hatte Televisa mit seinen Kabel- und Satellitenfernsehangeboten 2014 noch 53 Prozent Marktanteil; bis 2017 stieg noch einmal um 13 Prozentpunkte.

Obwohl Hunderte terrestrische Radio- und Fernsehfrequenzen neu ausgeschrieben wurden, blieben die meisten davon in den Händen der etablierten Konzerne, und nur relativ wenige gingen an neue Bewerber. Die Reformen im Telekommunikationsbereich haben bislang vor allem der Televisa-Gruppe von Emilio Azcárraga Jean genützt und den Expansionsplänen von Carlos Slims América Móvil Grenzen gesetzt, der zeitweise als reichster Mann der Erde galt.

Reiche Eigentümer, prekär bezahlte Journalisten

Frappierend bei der Untersuchung der wichtigsten Medien in Mexiko war die Beobachtung, dass sich die meisten ihrer Eigentümer als Milliardäre, Oligarchen, Mächtige und Influencer beschreiben lassen. Wie reich sie tatsächlich sind, ist meist unbekannt, weil ein Großteil ihrer Vermögen in Steuerparadiesen oder dubiosen Stiftungen verborgen ist. Doch ihre Namen tauchen immer wieder in Businessmagazinen auf, die ihre Aktivitäten verfolgen. Auf der diesjährigen Forbes-Liste der reichsten Mexikaner tauchen innerhalb der ersten 16 Plätze allein drei Namen von Eigentümern oder Anteilseignern wichtiger Medien auf: Carlos Slim (UnoTV), Ricardo Salinas Pliego (TV Azteca) und Emilio Azcárraga Jean (Televisa).

Trotz ihres persönlichen Reichtums zahlen die mexikanischen Medienbesitzer prekäre Löhne: Auf einer kürzlich veröffentlichten Gehaltliste schätzte das Jobportal Indeed das durchschnittliche Einkommen eines mexikanischen Reporters auf der Grundlage von 835 Stellenangeboten auf 4560 Peso (245 Dollar) im Monat – bei einem allgemeinen Durchschnittseinkommen von 390 Dollar.

Zugleich gehört Mexiko für Journalisten zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Allein 2017 wurden dort mindestens elf Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ermordet. Auch 2018 gab es schon mindestens drei Morde an Journalisten. Am (heutigen) Freitag jährt sich zum ersten Mal der Mord an Miroslava Breach in Chihuahua. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Ländern weltweit.

Der Media Ownership Monitor: Ein weltweites Rechercheprojekt

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana, Brasilien, Marokko und Albanien vor. Als nächste Projektländer sind Sri Lanka, Pakistan, Libanon, Tansania und Ägypten vorgesehen.

Der mexikanische MOM-Partner Cencos (Centro Nacional de Comunicación Social) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem für Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit sowie im Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen engagiert.

 

Medienpluralismus in Albanien bloss Fassade

Medienpluralismus in Albanien bloss Fassade

Eine außerordentlich hohe Publikums- und Marktkonzentration, starke politische Interessen der Besitzer und weit verbreitete Selbstzensur prägen die Medienlandschaft in Albanien. In der Folge mangelt es sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien an echter Vielfalt – auch infolge mangelhafter Regulierung. Das zeigen die Ergebnisse des Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen und das Investigativ-Netzwerk BIRN Albania jetzt nach dreimonatigen Recherchen in Tirana vorgestellt haben.

Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Albanisch unter albania.mom-rsf.org abrufbar und stellen eine umfassende Bestandsaufnahme des albanischen Medienmarkts einschließlich Hintergrundinformationen zu seinen Hauptakteuren und deren Interessen dar.

„Die Ergebnisse zerstören den Mythos, dass die albanischen Medien trotz aller Unzulänglichkeiten eine Vielzahl von Sichtweisen präsentieren“, sagte die Geschäftsführerin von BIRN Albania, Kristina Voko. „Tatsächlich macht eine Handvoll Familien mehr als die Hälfte der Publikumsanteile und 90 Prozent der Umsätze unter sich aus.“

„Trotz intensiver Bemühungen der Zivilgesellschaft und umfangreicher internationaler Unterstützung ist es in Albanien seit der politischen Wende von 1991 nicht gelungen, eine pluralistische Landschaft unabhängiger und tragfähiger Medien aufzubauen“, sagte ROG-Projektleiter Olaf Steenfadt. „Albaniens politische Eliten sollten sich endlich für eine gesunde, vielfältige Medienlandschaft einsetzen, von der das Land insgesamt profitieren würde – nicht zuletzt mit Blick auf seinen angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.“

Politische Interessen und Selbstzensur

Die Medien in Albanien sind zu einem sehr großen Teil politisiert. 65 bis 76 Prozent des Publikums werden von Medien (Fernsehen, Radio und Print) erreicht, deren Eigentümer politische Interessen haben.

Ein Beispiel ist die mächtige Medieneigentümerfamilie Hoxha, der das größte Medienunternehmen Albaniens – die Top Media Group – und die Bezahlfernseh-Plattform DigitAlb gehören. Ihr landesweiter Fernsehsender Top Channel wird seit kurzem von dem langjährigen Politiker Ben Blushi geleitet. Die Mediengruppe ist der Hauptprofiteur einer Ende März 2017 vom Parlament beschlossenen Kompensationszahlung in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro, mit der Medienunternehmen für die geplante Abschaltung der analogen Verbreitungswege entschädigt werden sollen.

Infolge des Drucks durch Medieneigentümer mit politischen oder wirtschaftlichen Interessen sehen sich viele Journalisten in Albanien zu Selbstzensur gezwungen. In einer Umfrage bezeichneten rund 80 Prozent der teilnehmenden albanischen Journalisten ihre Stellen als unsicher; zugleich machten sie deutlich, Selbstzensur als Mittel zum Schutz vor einer Kündigung zu sehen.

Hohe Publikumskonzentration

Die vom MOM-Team zusammengetragenen Daten weisen für Albanien insgesamt eine außerordentlich hohe Medienkonzentration aus. Albaniens fünf Sendelizenzen für das kommerzielle digitale Fernsehen sind im Besitz von nur drei Familien, drei davon gehören sogar einer einzigen Familie. Diese Situation deutet auf ein eklatantes Versagen der Aufsichtsbehörden bei der Lizenzvergabe hin.

Die vier reichweitenstärksten Fernseheigentümer – die Familien Frangaj (Klan TV, ABC News), Hoxha (Top Channel, Top News) und Dulaku (Vizion Plus) sowie je nach Umfrageinstitut Irfan Hysenbelliu (News 24) oder die Familie Ndroqi (Ora News, Channel One) – vereinen auf ihren Sendern rund die Hälfte der Einschaltquoten (je nach Marktforschungsinstitut 49 bis 59 Prozent).

Noch höher ist die Publikumskonzentration auf dem Radiomarkt, wo auf vier Eigentümer – die Familie Hoxha, den staatlichen Rundfunk RTSH,  Arben Bylykbashi und die Familie Ndroqi – fast zwei Drittel (64 Prozent) der Höreranteile entfallen. Nur bei den Printmedien ergaben die Recherchen eine mittlere Konzentration – hier vereinen die vier führende Eigentümer 43 Prozent der Leseranteile auf sich. Hoch ist in Albanien auch die Besitzverflechtung: Die acht größten Eigentümer in den Ferseh-, Radio-, Print- und Online-Nachrichtenmärkten erreichen zusammengenommen Publikumsanteile von 72 bis 80 Prozent. Insgesamt zeigen diese Zahlen ein besorgniserregend hohes Risiko für den Medienpluralismus in Albanien.

Hohe Konzentration nach Medienumsätzen

Der albanische Medienmarkt ist klein und übersättigt, was starken wirtschaftlichen Druck auf die beteiligten Akteure zur Folge hat. Die Zahl der Print-Veröffentlichungen wird auf mehr als 200 geschätzt. Das MOM-Team untersuchte davon zwölf landesweite Zeitungen näher und fand heraus, dass auf einen einzigen Besitzer – Irfan Hysenbelliu mit den Zeitungen Panorama und Gazeta Shqiptare – 54  Prozent der Umsätze entfallen. Die vier größten Zeitungsverleger – Irfan Hysenbelliu, Koco Kokëdhima (Shekulli), die Gebrüder Leka (Monitor) und die Gebrüder Dabulla (Gazeta Dita) – bringen es zusammen auf 86,5 Prozent der Umsätze im Print-Markt.

Auf dem kommerziellen Fernsehmarkt vereinen die vier größten Eigentümer – die Familien Hoxha, Frangaj und Oulaku sowie Irfan Hysenbelliu – 90 Prozent der Umsätze auf sich; allein auf die größten zwei entfallen zusammen mehr als zwei Drittel (72 Prozent).

Der audiovisuelle Medienmarkt ist zwar auf dem Papier gesetzlich reguliert, aber die zuständige Behörde wird weithin als von Politikern und Unternehmern beeinflusst eingeschätzt. So sind die Anteile und Stimmrechte an Fernsehgesellschaften theoretisch gesetzlich begrenzt, aber es gibt keine klaren Grenzwerte für eine Monopolbildung. Einen wichtigen Gesetzesparagrafen, der den Anteil einer einzelnen Person oder Gesellschaft an einem landesweiten Fernsehsender auf 40 Prozent begrenzte, erklärte das Verfassungsgericht im Mai 2016 für ungültig.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Albanien auf Platz 76 von 180 Ländern weltweit.

Über den Media Ownership Monitor

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana, Brasilien und Marokko vor. Als nächste Projektländer sind Mexiko, Sri Lanka, Pakistan, Libanon, Tansania und Ägypten vorgesehen.

Mehr zum Projekt unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mom, alle Ergebnisse unter www.mom-rsf.org.

Der albanische MOM-Partner Balkan Investigative Reporting Network in Albania (BIRN Albania) ist Teil eines Netzwerks lokaler Nichtregierungsorganisationen, die sich für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen, indem sie anspruchsvolle Berichte produzieren und einen Stamm an gut ausgebildeten Journalisten aufbauen.

 

Kambodscha vor den Wahlen: Unabhängige Medien in Trümmern

Kambodscha vor den Wahlen: Unabhängige Medien in Trümmern

Rund fünf Monate vor den Parlamentswahlen liegen die unabhängigen Medien in Kambodscha in Trümmern. Dutzende regierungskritische Medien wurden im vergangenen Jahr geschlossen und Journalisten willkürlich inhaftiert. Die beiden ehemaligen Radio Free Asia Reporter Oun Chhin und Yeang Sothearin sitzen seit rund 100 Tagen wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis. In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen jetzt den Verfall der Pressefreiheit in Kambodscha untersucht (Zur PDF).

„Gerade angesichts der anstehenden Parlamentswahl ist eine kritische Debatte wichtig, in der auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Stattdessen ist ein Klima der Angst entstanden. Unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert und kritische Medien geschlossen“, sagte ROG. „Die Regierung muss die inhaftierten Journalisten sofort freilassen und die Schließung von Medien aufheben.“

Am 29. Juli 2018 stehen in Kambodscha Parlamentswahlen an. Das Land wird seit über drei Jahrzehnten von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2013 wurde der Wahlsieg seiner Partei CPP jedoch in den unabhängigen Medien des Landes weithin in Frage gestellt. Es folgten Massenproteste in der Hauptstadt Phnom Penh.

Die Kommunalwahlen Anfang Juni 2017 galten als Testlauf für die kommende Parlamentswahl. Nach dem Wahlerfolg der wichtigsten Oppositionspartei CNRP ließ die Regierung den CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen angeblichen Landesverrats festnehmen und die Partei verbieten. Auch die unabhängige Presse steht seitdem besonders im Visier der Behörden.

KRITISCHE MEDIEN GESCHLOSSEN

Anfang August konfrontierte das Finanzministerium die Cambodia Daily mit angeblichen Steuerschulden. Die 1993 gegründete regierungskritische Tageszeitung schulde den Finanzbehörden angeblich 6,3 Millionen US Dollar (5,3 Millionen Euro) und habe einen Monat Zeit, die Schulden zu begleichen. Sollte sie nicht bezahlen, könne die Zeitung „ihre Sachen packen“, sagte Hun Sen ein paar Wochen später. Auf die wiederholten Forderungen der Zeitung nach einer ordnungsgemäßen Steuerprüfung gingen die Behörden nicht ein.

Als älteste englischsprachige Zeitung im Land berichtete die Cambodia Daily unter anderem über kritische Themen wie Korruption und Abholzung. Aufgrund der Steuerschulden weigerten sich die Behörden, die Lizenz zu erneuern und die Zeitung veröffentlichte am 4. September 2017 nach 24 Jahren ihre letzte Ausgabe.

Im August 2017 wurden innerhalb weniger Tage 32 Radiosender geschlossen. Unter ihnen ist der kambodschanische Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Asia, der nach 20 Jahren sein Büro in Phnom Penh schließen musste. Rund 50 Mitarbeiter verloren ihren Job.

Ohne Vorwarnung ordnete das Informationsministerium am 23. August die Schließung der unabhängigen Radiosender Women’s Media Centre of Cambodia und Mohanokor an, weil sie sich nicht an die Lizenzbestimmungen gehalten hätten. Einige Sender durften zudem keine Nachrichten mehr senden, sondern nur noch Unterhaltungsprogramme.

In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des UN-Menschenrechtsrats verteidigt das Informationsmi

nisterium Ende November 2017 die Schließungen als „Warnung an alle Medien“.

EINSCHRÄNKUNG DER JOURNALISTISCHEN ARBEIT

Für die ehemaligen Mitarbeiter gehen die Schikanen auch nach den Medienschließungen weiter. Das Informationsministerium lehnt systematisch die Anträge für Presseausweise der ehemaligen Journalisten von RFA und Cambodia Daily ab. Am Tag der Entscheidung des Obersten Gerichts über ein Verbot der Oppositionspartei Mitte November wurde die ehemalige Cambodia Daily-Journalistin Len Leng vor dem Gerichtsgebäude zwischenzeitlich festgenommen mit der Begründung, sie habe keinen Presseausweis.

Einen Monat nach der Schließung der Cambodia Daily wurden die beiden ehemaligen Reporter Aun Pheap und Zsombor Peter wegen „Anstachelung zu Verbrechen“ angeklagt. Hintergrund war ihre Berichterstattung über den Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahlen und Interviews, die sie mit künftigen Wählern geführt hatten. Ihnen droht eine zweijährige Haftstrafe. Informationsminister Khieu Kanharith veröffentlichte ein Foto von Peters kanadischem Reisepass auf Facebook und drohte ihm mit Repressalien. Der Post wurde später entfernt.

WILLKÜRLICHE VERHAFTUNGEN UND GEWALT GEGEN JOURNALISTEN

Am 14. November wurden die ehemaligen RFA-Journalisten Oun Chhin und Yeang Sothearin verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, ein Studio für „journalistische Tätigkeiten“ aufgebaut zu haben, um Nachrichten für die Zentrale in Washington zu produzieren. Die Journalisten bestreiten, nach der Schließung des Büros in Phnom Penh weiter für RFA gearbeitet zu haben. Sie wurden schließlich wegen Spionage angeklagt. Ihnen drohen 15 Jahre Haft.

Auch vor Rufmordkampagnen schrecken die Behörden nicht zurück. Kurz nach der Verhaftung veröffentlichten zwei regierungsnahe Nachrichtenseiten Fotos, die angeblich zeigen sollen, wie einer der Journalisten pornografische Videos filmt und in diesen teilnimmt. Als Quelle nennen die Seiten die Polizei, die wiederum angibt, sie habe die Fotos auf dem Computer des Journalisten gefunden.

Im Juni war bereits der australische Dokumentarfilmer James Ricketson verhaftet worden, nachdem er eine von der Opposition organisierte Kundgebung gefilmt hatte. Auch er wird seitdem wegen Spionagevorwürfen festgehalten. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Seit dem Jahr 1992 wurden in Kambodscha mindestens 14 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Zuletzt löste der Mord an dem bekannten politischen Analysten und Regierungskritiker Kem Ley im Juli 2016 international Schockwellen aus. Ley wurde in Phnom Penh erschossen, zwei Tage nachdem er sich beim Sender RFA zu einem NGO-Bericht über das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Familie von Hun Sen geäußert hatte. Ley wurde häufig in den unabhängigen Zeitungen des Landes zitiert.

INTERNET IM VISIER

Viele Kambodschaner informieren sich auf den Internetseiten einiger geschlossener Medien wie RFA oder des ebenfalls im August geschlossenen Radiosenders Voice of Democracy. Der Facebook-Auftritt von RFA gehört mit 4,7 Millionen Followern zu den meistbesuchten Facebookseiten im Land.

Anfang Februar 2018 berichtete die Tageszeitung Phnom Penh Post, dass die Regierung Internetanbieter angewiesen hat, den Zugang zur bis dahin noch funktionierenden Webseite der Cambodia Daily zu sperren. Kurz darauf kündigte die Telekom-Aufsicht an, gegen Internetanbieter zu ermitteln, die der Anordnung nicht folgen und drohte, diese könnten ihre Lizenz verlieren.

Ende November forderte ein Regierungssprecher die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes gegen Internetkriminalität, dessen Entwurf im Jahr 2014 durch die NGO Article 19 an die Öffentlichkeit gelangte. Zur Debatte steht etwa, Autoren von Artikeln zu kriminalisieren, die Regierung oder Regierungsvertreter „beleidigen oder diskreditieren“. Zuvor hatte die Facebookseite der regierungsnahen Fresh News fälschlich berichtet, Hun Sen sei ermordet worden. Der Geschäftsführer von Fresh News machte ausländische Hacker für den Facebookpost verantwortlich.

WICHTIGE MEDIEN IM BESITZ WENIGER

Die kritische Berichterstattung wird auch durch die Besitzverhältnisse der Medien erschwert. Wichtige Massenmedien sind in den Händen weniger, oft regierungsnaher Eigentümer konzentriert. Das zeigen die Ergebnisse der Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem Kambodschanischen Zentrum für Unabhängige Medien (CCIM) seit 2015 durchführt (www.cambodia.mom-rsf.org).

Über alle Mediengattungen hinweg vereinen ganze vier Mediengruppen fast 85 Prozent Marktanteil auf sich: die Konzerne CBS (Royal Group) und Hang Meas sowie die Unternehmer Seng Bunveng und Hun Mana. Ihre Geschäftsführer haben alle Regierungsposten oder fungieren als Berater.

Die Projektergebnisse machen auch deutlich, dass die Medienregulierung in Kambodscha noch in den Kinderschuhen steckt. Eine unabhängige Medienbehörde gibt es nicht. Die Schlüsselrolle liegt stattdessen beim Informationsministerium, das in völlig intransparenter Weise über Vergabe und Entzug von Lizenzen für Medien entscheidet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha auf Platz 132 von 180 Staaten.

– ROG-Länderbericht „Cambodia: The independent press in ruins“: (PDF, Englisch)