Es war ein Tag der Freude für Sandra Muhoza. Zwar verurteilte das Berufungsgericht von Ngozi im Norden des Landes die Journalistin des Online-Mediums La Nova Burundi am 13. April wegen «rassistischer Abneigung» zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Doch gleichzeitig ordnete es ihre vollständige Freilassung an – auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrer Festnahme. Die Journalistin, die am 4. März nach 685 Tagen Haft vom selben Gericht vorläufig freigelassen wurde, hat die verhängte Strafe bereits weitgehend verbüsst. Darüber hinaus wurde Muhoza vom Vorwurf der «Verletzung der territorialen Integrität» freigesprochen.

Diese Entscheidung dürfte – sofern keine Kassationsbeschwerde eingelegt wird – dem Gerichtsverfahren, das auf einer leeren Akte beruhte, endlich ein Ende setzen.

«Das am 13. April vom Berufungsgericht in Ngozi gefällte Urteil muss dem juristischen Leidensweg von Sandra Muhoza ein Ende setzen. Der ganze Fall beruhte auf einer leeren Akte. Muhoza diente zwei Jahre lang als abschreckendes Beispiel: Wie bei Floriane Irangabiye vor ihr zielte ihre willkürliche Inhaftierung darauf ab, den Rest der Medienschaffenden einzuschüchtern. RSF ist erleichtert, dass Sandra Muhoza nun endlich wieder ihre volle Freiheit erlangen kann – sie hatte bereits zuvor einen zu hohen Preis für ihre journalistische Arbeit bezahlt. Wir fordert die burundischen Behörden nun auf, solche freiheitsfeindlichen Angriffe auf die Presse nicht zu wiederholen.»
Sadibou Marong
Leiter des RSF-Büros für Subsahara-Afrika

Sandra Muhoza war am 13. April 2024 in Ngozi, ihrem Wohnort im Norden Burundis, festgenommen worden. Gegen sie wurde ermittelt, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe für Medienschaffende Informationen über eine mutmassliche Waffenverteilung durch die Behörden an junge Anhänger der Regierungspartei weitergegeben hatte. Fünf Tage später wurde sie in das Zentralgefängnis von Mpimba in Bujumbura überführt.

Ein langwieriges Verfahren

Ursprünglich war sie am 16. Dezember 2024 vom Amtsgericht Mukaza wegen «Verletzung der territorialen Integrität des Landes» und «rassistischer Gesinnung» zu 21 Monaten Haft verurteilt worden; das Berufungsgericht derselben Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch im Juni 2025 aufgehoben und erklärt, es sei örtlich nicht zuständig, über den Fall zu entscheiden. Der Fall wurde daraufhin an das Landgericht von Ngozi verwiesen, dem Wohnort von Sandra Muhoza, wo sie festgenommen worden war. Sie wurde jedoch nicht freigelassen, sondern am 26. September 2025 im Rahmen eines zweiten Verfahrens wegen derselben Tat in das Frauengefängnis von Ngozi verlegt. Muhoza wurde daraufhin am 13. Januar 2026 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 200’000 burundischen Franken (etwa 55 CHF) verurteilt.

Bei ihrer Überstellung hatte Sandra Muhoza, die auf Krücken ging, Schwierigkeiten, sich fortzubewegen – eine Folge von gesundheitlichen Problemen, die während ihrer Haft an Rücken und Beinen aufgetreten waren. Seit Ende November hat sich ihr Gesundheitszustand dank einer medikamentösen Behandlung jedoch verbessert.

Die grössten Bedenken für den Journalismus, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, betreffen die ersten beiden Artikel des Gesetzentwurfs, der von der Abgeordneten Caroline Yadan (Ensemble pour la République; Partei von Emmanuel Macron) eingebracht wurde. Am 20. Januar wurde der Entwurf mit knapper Mehrheit im Rechtsausschuss angenommen und wird ab dem 16. April im Plenum der Nationalversammlung behandelt. Er soll auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus reagieren, die insbesondere in Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel oder in dessen Vergleich mit dem Nazi-Regime zum Ausdruck kommen.

Während Artikel 1 darauf abzielt, den Straftatbestand der Anstiftung zum Terrorismus und der Verherrlichung des Terrorismus auszuweiten, führt Artikel 2 einen neuen Straftatbestand, denjenigen der Aufforderung zur Zerstörung eines Staates, ein. Die Einführung vager Begriffe in die ohnehin schon problematische Definition des Straftatbestands der Verherrlichung des Terrorismus (mit Begrifflichkeiten wie «implizit» oder «übertriebene Verharmlosung») untergräbt den Grundsatz der Gesetzmässigkeit. Zudem ebnet er den Weg für weitreichende Auslegungen, die auch journalistische Inhalte erfassen könnten. Der Anwendungsbereich der Straftatbestände könnte daher zu einer Verwechslung zwischen journalistischer Arbeit und eigentlicher Straftat führen, insbesondere bei der Berichterstattung über als terroristisch eingestufte Gruppen, bei der Analyse ihrer Strategie oder ihrer Rhetorik oder auch bei der Verbreitung von Bildern oder Propagandamaterial zu Informationszwecken.

Der Straftatbestand der Aufforderung zur Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates soll nun in das Gesetz vom 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit aufgenommen werden. Das hat der französische Staatsrat empfohlen. Diese im Ausschuss beschlossene Ergänzung ermöglicht es insbesondere, den Straftatbestand im Rahmen des presserechtlichen Schutzes zu behandeln und die Anwendung der für Terrorismusfälle vorgesehenen besonderen Ermittlungsmethoden zu vermeiden.

«Die weit gefassten und ungenauen Definitionen der Straftatbestände im Gesetzentwurf der «Loi Yadan» geben Anlass zur Sorge. Zwar stellt die Wiedereinsetzung von Artikel 2 in das Gesetz von 1881, wie vom Staatsrat vorgeschlagen, für Journalist:innen im Hinblick auf Verfahrensgarantien und den Quellenschutz einen beruhigenden Faktor dar. Dennoch bleibt ein erhebliches Risiko einer abschreckenden Wirkung auf die journalistische Berichterstattung über sensible Themen bestehen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würde derzeit nichts verhindern, dass ein Journalist mit dem Urheber der strafbaren Äusserungen, über die er berichtet, gleichgesetzt wird. Die Nationalversammlung muss sich der Risiken bewusst sein, die der Text für die Ausübung des Journalismus und die Pressefreiheit mit sich bringt. RSF schliesst sich den Bedenken der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) sowie den zahlreichen Stimmen an, die auf die Gefahr eines unverhältnismässigen Eingriffs dieses Vorschlags in die Meinungs- und Pressefreiheit hinweisen.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Die Nationale Beratende Kommission für Menschenrechte, bei der RSF Mitglied ist, hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die dieser Gesetzentwurf insbesondere für die Meinungsfreiheit mit sich bringt. Sie fordert, die ersten beiden Artikel des Gesetzesentwurfs abzulehnen.

«Unzumutbare Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren: Im Fall Abzas Media werden die Journalistinnen und Journalisten vom aserbaidschanischen Regime dafür bestraft, dass sie ihre Arbeit getan haben. Die anhaltende Straflosigkeit angesichts der Gewalt, die sie in Haft erlitten haben, und die systematische Verweigerung von Gerechtigkeit dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Die Journalistinnen und Journalisten müssen – so wie alle weiteren zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden des Landes – unverzüglich freigelassen werden.»
Anne Bocandé
Redaktionsleiterin von RSF

Schwerwiegende Verfahrensmängel

Am 3. April wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Revisionsanträge der Abzas-Media-Journalisten Sevinj Vagifgizi, Ulvi Hasanli, Mahammad Kekalov, Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova sowie des für das Medium tätigen freien Journalisten Hafiz Babali zurück. Diese Rechtsmittel machten grundlegende Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren während des gesamten Prozesses deutlich. Menschenrechtsorganisationen und Medien im Exil berichteten beispielsweise, dass den Angeklagten der Zugang zu den Akten für die unabhängige Prüfung verweigert worden sei. Ausserdem seien deren Aussagen unter Zwang erlangt und später widerrufen worden. Schliesslich wurde der vor dem Obersten Gerichtshof verhandelte Fall ohne jegliche Begründung in drei separate Berufungsverhandlungen aufgeteilt.

Während der Verhandlung betonte die Verteidigung, dass die Kläger keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt habe und dass die Vorwürfe des «Devisenschmuggels» oder der «Geldwäscherei» keine Grundlage hätten. Die Anwälte der Journalistinnen und Journalisten bekräftigten zudem, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass die Journalistinnen und Journalisten die 40’000 Euro, die bei einer polizeilichen Durchsuchung in den Räumlichkeiten von Abzas Media gefunden wurden, transportier oder versteckt gehalten geschweige denn davon Kenntnis gehabt hätten. 

Der Fall beruhe weitgehend auf Spekulationen – insbesondere über angebliche berufliche Verbindungen – und nicht auf konkreten Beweisen. Beobachter des Prozesses berichteten zudem vom demütigenden Verhalten der Richter und Staatsanwälte gegenüber den Angeklagten. 

Als letztes Mittel planen die Journalistinnen und Journalisten nun, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen.

Gleichzeitig wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans am selben Tag die Berufung des inhaftierten Journalisten Farid Mehralizade, eines Mitarbeiters von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), zurück. Auch er wird im Rahmen des Verfahrens rund um Abzas Media strafrechtlich verfolgt. Dabei bestritten sowohl er als auch die Redaktion wiederholt jegliche berufliche Verbindung.

Gerichte dienen dazu, die Macht von Aliyev zu schützen

Obwohl drei der Medienschaffenden nicht an der Verhandlung teilnahmen, verlasen ihre Anwälte Erklärungen in ihrem Namen. Die Chefredakteurin von Abzas Media, Sevinj Vagifgizi, wandte sich dabei an Präsident Ilham Aliyev: «Herr Aliyev, hören Sie auf, den Gerichten illegale Anweisungen zu erteilen. Lassen Sie die Richter in den von ihnen behandelten Fällen unabhängige Entscheidungen treffen.» Sie fügte hinzu: «Die Person, die [unsere Verurteilung] angeordnet hat, ist Ilham Aliyev. Und dessen familiäre Korruption haben wir zuvor aufgedeckt.»

Der mit Abzas Media zusammenarbeitende investigative Journalist Hafiz Babali, der im Gerichtssaal anwesend war, sprach seinerseits über die Auswirkungen seiner Haft auf seine Gesundheit: «Ich bin seit 28 Monaten in Haft und hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu meiner Rente. Ich habe ernsthafte gesundheitliche Probleme. Ich habe sie für meine medizinische Versorgung genutzt, heute wird sie mir vorenthalten.» Sämtliche Medienschaffenden berichteten von Misshandlungen, unzureichendem Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung sowie von Gewalt durch das Gefängnispersonal.

Systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan

Der Fall Abzas Media steht symbolisch für die systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan. Das Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 167 von 180 Ländern und Gebieten. Absaz Media ist bekannt für seine Recherchen zur Korruption innerhalb der aserbaidschanischen politischen Elite. Seit November 2023 wurden sechs für die Redaktion tätige Medienschaffende und ein weiterer von RFE/RL im Rahmen dieses Falls festgenommen und zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt. Ein Berufungsgericht hatte diese Urteile bereits im September 2025 bestätigt.

Mindestens 25 Medienschaffende befinden sich derzeit im Land in Haft – davon 24 aufgrund von Vorwürfen des «Devisenschmuggels».

Nach Informationen von RSF wurde Zhang Zhan letzte Woche der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Damit wird sie daran gehindert, mit Hilfe eines unabhängigen Rechtsbeistands gegen das ungerechte Urteil Berufung einzulegen. Bereits am 19. September 2025 wurde sie nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen der fingierten Anklage der «Anstiftung zu Streitigkeiten und Unruhen» zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde durch von RSF geprüfte Dokumente bestätigt. Zhang Zhan befindet sich in einem teilweisen Hungerstreik und benötigt dringend angemessene medizinische Versorgung.

Diplomaten aus mindestens sieben Ländern sowie fünf Aktivisten, die den Prozess verfolgen wollten, wurde darüber hinaus der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt; einige von ihnen wurden sogar kurzzeitig festgehalten. Anträge von Anwälten, die sie treffen wollten, wurden seit ihrer zweiten Verurteilung systematisch abgelehnt, und ihre Rechtsvertreter sind ständigen Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt.

«Wir sind empört über die Art und Weise, wie die chinesischen Behörden versuchen, Zhang Zhan, eine Symbolfigur der Pressefreiheit in China, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Als wäre ihre willkürliche Verurteilung nicht schon genug, verweigern sie ihr nun auch das Recht, einen eigenen Anwalt zu wählen. Das schränkt ihre Möglichkeiten, Berufung einzulegen, weiter ein. Zhang Zhan sollte als mutige Journalistin anerkannt werden, die die Welt 2020 zu Beginn der COVID-19-Pandemia auf eine tödliche Gesundheitskrise aufmerksam gemacht hat. Sie sollte nicht inhaftiert sein, während ihr Leben in Gefahr ist. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Peking zu verstärken, um die Verfolgung von Zhang Zhan zu beenden, ihre Sicherheit und ihren Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewährleisten und ihre sofortige Freilassung sicherzustellen.»
Aleksandra Bielakowska
Leiterin der Abteilung für Advocacy, RSF Asien-Pazifik

Zhang Zhan, die Preisträgerin des RSF-Preises für Pressefreiheit 2021, ist seit über einem Jahr von der Aussenwelt abgeschnitten, wobei ihr Haftort und ihre Lebensbedingungen geheim gehalten werden. Am Tag ihrer Verhandlung vor dem Volksgericht des Stadtteils Pudong in Shanghai wurde Diplomaten aus mindestens sieben Ländern die Teilnahme daran verwehrt. Am 21. September verurteilten sowohl das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission die Verurteilung von Zhang Zhan und forderten ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zhang wurde am 28. August 2024 in Untersuchungshaft genommen und in die Haftanstalt Pudong gebracht. Es handelt sich dabei bereits um ihre zweite Haftstrafe: Sie war schon im Mai 2020 festgenommen worden, weil sie während der COVID-19-Pandemie aus Wuhan berichtet und mehr als 100 Videos online veröffentlicht hatte. Im Dezember desselben Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt, wäre sie bei einem Hungerstreik, den sie aus Protest gegen die erlittenen Misshandlungen durchführte, beinahe gestorben. Im Mai 2024 wurde sie vorläufig frei gelassen. Während ihrer gesamten ersten Haftzeit führte RSF eine Kampagne für ihre Freilassung und prangerte die Misshandlungen an, denen sie im Gefängnis ausgesetzt war.

China, das mit mindestens 120 derzeit inhaftierten Medienschaffende das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende und Verfechter der Pressefreiheit darstellt, belegte 2025 in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land 

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manger RSF Schweiz

«Im Libanon erfüllen Medienschaffende eine entscheidende Aufgabe, indem sie über den anhaltenden Krieg in der Region berichten, der nun auch das Land selbst betrifft. Den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zum Geschehen vor Ort einzuschränken bedeutet, das Licht auszuschalten, Kriegsverbrechen zu begünstigen und zuzulassen, dass eine israelische Invasion des Libanon im völligen Dunkeln stattfindet. Bereits 2024 wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza sieben Reporter von der israelischen Armee im Libanon getötet. Das darf sich nicht wiederholen. Medienschaffende sind keine Kriegswerkzeuge: Sie müssen ihre Arbeit in völliger Freiheit und voller Sicherheit verrichten können.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Er hätte an diesem Tag ums Leben kommen können. Haitham al-Mousawi, Korrespondent der Tageszeitung Al Akhbar, hatte ein Gebäude betreten, das kurz zuvor von einem israelischen Angriff in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut getroffen worden war, um über die Schäden zu berichten. Dann wurde das Gebäude ein zweites Mal getroffen. Der Fotojournalist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er von Granatsplittern getroffen worden war. Das alles spielte sich am 9. März ab, eine Woche nach der Verschärfung der israelischen Bombardements. Seitdem sind mehrere Journalistinnen und Journalisten diesen sogenannten «Doppelangriffen» (Double Taps) nur knapp entkommen. Diese Praxis sieht vor, ein Ort ins Visier zu nehmen, der bereits zuvor ein erstes Mal getroffen wurde. Im Gazastreifen haben solche Angriffe bereits mehreren Journalistinnen und Journalisten das Leben gekostet.

Einige Tage später wurden der Büroleiter des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera, Mazen Ibrahim, sowie Aly al-Ahmar, Korrespondent des pro-iranischen libanesischen Senders Al Mayadeen im Südlibanon während der Berichterstattung von einem zweiten Angriff auf die Qassimiye-Brücke im Südlibanon überrascht. Al Mayadeen gerät regelmässig ins Visier der israelischen Streitkräfte.

«Die Gefahr besteht darin, dass es Luftangriffe ohne Vorwarnung gibt», befürchtet Edmond Sassine, Korrespondent des katarischen Senders Al Araby, der seit Kriegsbeginn im Süden des Landes arbeitet. «Eines Tages war ich unterwegs, um über einen Luftangriff zu berichten, und 40 Minuten später gab es einen weiteren, direkt daneben, ohne jegliche Vorwarnung.» Der Reporter spricht auch von dem mittlerweile wachsenden Risiko bei Autofahrten. «Wir benutzen die öffentlichen Strassen, wir fahren nicht durch die kleinen Viertel, aber die Angriffe können auch ein Auto in der Nähe oder ein Gebäude treffen. Das ist sehr gefährlich.» Für die RSF-Korrespondentin im Libanon, Elissar Kobeissi, ist das Ziel mehr als klar: «Die Angriffe zielen auf die Umgebung der Journalistinnen und Journalisten ab, um sie daran zu hindern, näher heranzukommen.»

Während sich der Krieg ausweitet, befürchten Medienschaffende das Schlimmste: «Die von den israelischen Streitkräften durchgeführte Evakuierungspolitik im Süden ist weitaus wahlloser als 2024», meint der freie Journalist Arthur Sarradin, Korrespondent im Libanon für den französischen Nachrichtensender LCI sowie für die französische Tageszeitung Libération, die zur Radio-France-Gruppe gehört. «Man fragt sich, inwieweit Medienschaffende dieses Mal verschont bleiben werden.» Eine Befürchtung, die keineswegs unbegründet ist: In den Jahren 2023 und 2024 wurden im Libanon sieben Medienschaffende im Rahmen ihrer Arbeit von israelischen Streitkräften getötet.

Zugangsverbote durch die Hisbollah

Ein weiterer Grund zur Sorge für Journalistinnen und Journalisten sind die formellen Zugangsbeschränkungen vor Ort. Um in den Südlibanon zu gelangen, müssen sie Genehmigungen sowohl von der libanesischen Regierung als auch von der libanesischen Armee einholen. Die Hisbollah, eine politische und paramilitärische Gruppe, verlangt zudem eigene Genehmigungen für den Zugang zu den von ihr kontrollierten Gebieten im Süden und in den südlichen Vororten der Hauptstadt. Kürzlich hat die Gruppe jeglichen Zugang untersagt: «Nach wiederholten Vorfällen, bei denen Personen in den südlichen Vororten filmten, was zu neuen Angriffen des Feindes auf einige Gebäude führte […], sind jegliche Filmaufnahmen in diesem Gebiet strengstens verboten», heisst es in einer Erklärung der Hisbollah. In diesen Regionen arbeitende Journalistinnen und Journalisten hatten zudem berichtet, dass sie am Filmen gehindert und gezwungen worden seien, ihre Kameras abzuwenden. «Diese Aufforderungen kommen auch von Zivilisten», erklärt eine Journalistin, die anonym bleiben möchte. «Es ist schwer zu sagen, ob es sich um offizielle Anweisungen handelt oder lediglich um individuelle Einschüchterungsversuche.»

Zunehmende Spannungen und rechtswidrige Massnahmen

Insgesamt wächst das Misstrauen gegenüber Journalistinnen und Journalisten in diesem Kriegskontext, welcher die Polarisierung weiter verschärft. Während die Hisbollah Medienschaffende beschuldigt, Informationen an die israelischen Streitkräfte weiterzugeben, haben die Bewohnerinnen und Bewohner bestimmter Dörfer im Süden, die selbst nicht der Hisbollah angehören, begonnen, Medienschaffenden den Zugang zu verweigern. Die Gemeindeverwaltungen der Dörfer Marjayoun, Qlayaa und Rachaya el-Foukhar beispielsweise haben – rechtswidrig – Medienvertretern den Zugang untersagt. «Die Hisbollah wirft den Reportern vor, Informationen an die israelische Armee weiterzugeben, und die Menschen glauben, dass wir Informationen an die Hisbollah weitergeben», fasst Arthur Sarradin zusammen. «Das erweckt den Eindruck einer Komplizenschaft zwischen der Presse und den bewaffneten Akteuren – als ob unsere Berichterstattung eine Art Kriegswaffe oder Propaganda wäre, und keine Informationsarbeit.» Anderswo ist die Lage relativ normal: «Ich hatte in Tyros keine Probleme», berichtet Edmond Sassine, der dort stationiert ist. Als bekannter TV-Korrespondent ist er leicht zu erkennen. «Die Menschen sind gastfreundlich, sie vertrauen uns, und ich habe meine Kontakte. Meine Kollegen aus anderen Regionen sind jedoch auf Schwierigkeiten gestossen.»

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Mitarbeitenden des internationalen öffentlich-rechtlichen Senders Voice of America (VOA) spätestens am kommenden Montag, dem 23. März, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und den Sendebetrieb wieder aufnehmen können. Diese Entscheidung folgt einem Urteil der Vorwoche, wonach die Ernennung von Kari Lake durch Präsident Donald Trump zur Interimsdirektorin der US-Behörde für globale Medien (USAGM) rechtswidrig war. Damit wurde der Versuch der Regierung, die USAGM und die ihr unterstehenden Medien, darunter auch VOA, zu zerschlagen, rückgängig gemacht. RSF begrüsst dieses Ergebnis. Es geht auf die Klage zurück, die RSF vor genau einem Jahr gemeinsam mit Medienschaffenden von VOA und deren Gewerkschaften gegen die Trump-Regierung eingereicht hatte.

«Das Bundesgericht hat nun klargestellt: Die Angriffe der Trump-Regierung auf Voice of America, einschliesslich der Entlassung fast aller Mitarbeiter, waren rechtswidrig. Wir wussten das von Anfang an, und wir waren sehr stolz, die VOA-Medienschaffenden in diesem Kampf zu unterstützen. VOA ist ein Leuchtfeuer für Menschen weltweit, die unter autoritären Regimen leben, vom Iran bis Nordkorea. VOA liefert verlässlichen und objektiven Journalismus überall dort, wo er am dringendsten benötigt wird. Wir werden keinen weiteren Versuch dulden, VOA zu zerschlagen oder in ein Propagandainstrument des Weissen Hauses zu verwandeln. Die US-Regierung sollte ihre Kampagne gegen die Presse beenden und den VOA-Journalistinnen und -Journalisten unverzüglich die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ermöglichen!»

Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

RSF reichte im März 2025 gemeinsam mit VOA-Journalistinnen und -Journalisten sowie deren Gewerkschaften eine Klage ein, um VOA zu retten. Dies war die erste Klage von RSF gegen die US-Regierung. Seitdem wurden alle VOA-Auftragnehmer entlassen, während die über 500 festangestellten Mitarbeitenden beurlaubt wurden. Die Trump-Regierung führte sporadisch und in begrenztem Umfang einige Programme wieder ein, um ihre politische Agenda zu fördern, darunter persischsprachige Sendungen, die die US-amerikanischen Luftangriffe auf den Iran explizit unterstützten.

Es ist nun jedoch zu erwarten, dass die US-Regierung gegen diese jüngste Entscheidung Berufung einlegt. Das könnte die Rückkehr der VOA-Journalistinnen und Journalisten an ihre Arbeitsplätze verzögern.

China ist seit Jahren das Land, in dem weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land aktuell Platz 178 von 180. Seit Xi Jinpings Machtantritt im Jahr 2012 hat das Regime in Peking seinen Einfluss weit über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet, ein «ideologisch korrektes» Vokabular durchgesetzt, Kritiker abgeschreckt und schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiert.

Anhand von Untersuchungen, die auf der Website des «Propaganda Monitor» veröffentlicht werden, sowie durch bisher unveröffentlichte Beiträge internationaler Expertinnen und Experten von Thinktanks und Medien der Diaspora und im Exil deckt das Projekt die Strategien des chinesischen Regimes auf, mit denen es sein Modell der Informationskontrolle exportiert. Dabei handelt es sich um ein System, in dem der Journalismus der staatlichen Propaganda untergeordnet ist. Die Untersuchungen von RSF beleuchten dabei verschiedene Mechanismen und Hebel der Einflussnahme: Pekings massive Investitionen in die Modernisierung seiner internationalen Sendernetze, seine Beteiligungen an ausländischen Medien sowie seine spezifischen «Ausbildungsprogramme». Letztere zielen darauf ab, Medienschaffende aus Entwicklungsländern in China aufzunehmen, um sie dazu zu bewegen, offizielle Narrative des Regimes zu verbreiten.

«Der Start der zweiten Ausgabe des Propaganda-Monitors ist Teil der Arbeit von RSF, die darauf abzielt, den Aufstieg einer neuen Informationsordnung zu dokumentieren und zu bekämpfen, die China unter Xi Jinping implementieren will. Unser Ziel ist es einerseits, die Methoden aufzudecken, mit denen das chinesische Regime seine Propaganda verbreitet. Andererseits wollen wir der Öffentlichkeit Zugang zu verlässlichen Informationen aus unabhängigen und vielfältigen Quellen ermöglichen. Durch unsere Recherchen, Interviews und Analysen beleuchtet der «Propaganda Monitor» die Kampagne Pekings, den unabhängigen Journalismus zu schwächen und ein autoritäres Modell durchzusetzen, das eine echte Bedrohung für Demokratien auf der ganzen Welt darstellt.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Anlässlich der Veröffentlichung dieser neuen Ausgabe des «Propaganda Monitor» veröffentlicht RSF mehrere neue Untersuchungen und Berichte. Etwa, wie die Medien in Grenada, Jamaika und Guyana in einem von chinesischer Propaganda übersättigten Umfeld zurechtkommen; oder eine Untersuchung über die Expansion des staatlichen chinesischen Mediennetzwerks CGTN; oder ein dritter Bericht über die Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Presse in Kleinstaaten wie den Salomonen im Pazifik durch Peking, um dort seine Narrative durchzusetzen.

Bereits im Jahr 2019 veröffentlichte RSF den Bericht «Chinas neue Weltordnung der Medien». Dieser deckte die Taktiken auf, mit denen Peking seine repressive Vision des Journalismus exportiert. Zwei Jahre später beschrieb der Bericht «Der grosse Rückschritt des Journalismus» das Ausmass der Bemühungen des Regimes, Informationen und Medien sowohl in China als auch im Ausland zu kontrollieren.

Sämtliche Informationen sowie laufend neue Untersuchungen zu den propagandistischen Aktivitäten Chinas finden Sie auf der Website vom internationalen Sekretariat von RSF.

Der neue USA-Raum rückt die subtileren, weniger direkten Methoden in den Fokus, mit denen pressefeindliche Regierungen auch in etablierten Demokratien die Presse- und Informationsfreiheit angreifen: Zwar gibt es in den USA keine systematische staatliche Zensur, doch geht die Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt im Januar 2025 gezielt gegen unabhängige Medien und kritische Berichterstattung vor. Journalist*innen wurden festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Der erschwerte Zugang zu öffentlichen Informationen, das Löschen von Regierungswebseiten, der selektive Ausschluss von Medien von Pressekonferenzen sowie ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Journalist*innen untergraben Transparenz und begünstigen Selbstzensur.

 „Das Ziel der Uncensored Library war schon immer, journalistische Recherchen und Artikel zugänglich zu machen, die von repressiven Staaten unterdrückt werden,“ sagt Clayton Weimers, Direktor des RSF-Büros in Washington. „Oftmals erfolgt die Unterdrückung jedoch in einer weniger offensichtlichen Form als direkte Zensur. Mit dem neuen USA-Raum möchten wir die Menschen daran erinnern, dass nicht nur autoritäre Regime die Pressefreiheit verletzen. Auch Demokratien müssen sich gegen solche Angriffe wehren.“

Der USA-Raum dokumentiert unter anderem von US-Behörden entfernte Regierungsseiten, bietet journalistische Einordnungen zur Lage der Pressefreiheit und beleuchtet strukturelle Entwicklungen, etwa rund um die Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die Medienunternehmen zunehmend unter Druck setzt, sowie gerichtliche Schritte von Präsident Donald Trump gegen Medienhäuser. Die Spieler*innen können in dem Raum außerdem einen politischen Cartoon der Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes sehen, den die Washington Post nicht abdrucken wollte – ein Vorgang, der eine Debatte über die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung auslöste. Der Cartoon zeigt unter anderem Washington-Post-Eigentümer Jeff Bezos, der vor Donald Trump niederkniet.

Neue Artikel in den Räumen zu Ägypten, Belarus, Russland und Iran

Bislang umfasste die Uncensored Library Artikel aus Ägypten, Belarus, Brasilien, Eritrea, Iran, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam. Während unabhängige Nachrichtenportale und Onlinezeitungen in vielen autokratischen Staaten gesperrt sind, ist Minecraft fast überall frei zugänglich. Um die zensierten Artikel lesen zu können, benötigen Nutzer*innen lediglich einen Internetzugang zu dem Computerspiel. Die Texte gibt es auf Englisch und in den Muttersprachen der Autor*innen.

Neben dem USA-Raum gibt es ab jetzt noch weitere neue Inhalte in der Uncensored Library, nämlich in den Räumen zu Ägypten, Belarus, Russland und Iran. Letzterer wurde um einen Text der Journalistin Elahe Mohammadi ergänzt, die eine der bekanntesten Stimmen im iranischen Journalismus ist. Sie war die Einzige, die über die Beerdigung von Jina Mahsa Amini berichtete, der jungen Kurdin, die im September 2022 in den Händen der iranischen Sittenpolizei ums Leben kam. Für ihre Berichterstattung wurde Mohammadi vom Regime inhaftiert. Die Besucher*innen der Uncensored Library können einen Text von ihr lesen, in dem sie die Bedingungen ihrer Haft im berüchtigten Evin-Gefängnis beschreibt.

Im Ägypten-Raum finden die Besucher*innen zwei neue Texte von MadaMasr. Seit 2013 berichtet das Nachrichtenportal über Korruption und Sicherheitsfragen – ohne sich von der Repression der Sisi-Diktatur einschüchtern zu lassen. Seit Mai 2017 ist die Website von MadaMasr im Land gesperrt. 

Der Russland-Raum wurde um mehr als 20 Artikel verschiedener Exilmedien erweitert. Diese Vielfalt zeigt: Trotz umfassender Internet- und Informationszensur durch die russischen Behörden existiert unabhängiger russischer Journalismus weiter – jedoch im Exil. Die Texte wurden mit der Unterstützung des Russian Independent Media Archive ausgewählt, das Veröffentlichungen von rund 150 unabhängigen russischen Medien aus mehr als 25 Jahren bündelt.

Im Belarus-Raum wurden sechs neue Artikel exilierter Journalist*innen hinzugefügt, darunter mehrere Investigativrecherchen über Korruption und zur Umgehung von EU-Sanktionen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf massiver politischer Repression im Land: Nutzer*innen können ein ausführliches Interview von Maryna Solatawa mit Maryja Kalesnikawa lesen, eine der führenden politischen Figuren der Opposition während der Massenproteste im Jahr 2020. Das Lesen oder Verbreiten dieser Artikel kann in Belarus strafrechtlich verfolgt werden und zu langjährigen Haftstrafen führen. 

Drei Monate hat ein Team aus 24 Expert*innen der auf Minecraft spezialisierten Firma Blockworks an der virtuellen Bibliothek gebaut. In der Eingangshalle können sich die Besucher*innen über die Situation der Pressefreiheit in 180 Ländern informieren. Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2020 wurde die Bibliothek über eine Million Mal besucht und ihre Bücher zehn Millionen Mal gelesen.

Mehr zur Uncensored Library erfahren Sie hier: https://uncensoredlibrary.com/de.

Frankreich wird innerhalb der Europäischen Union regelmässig wegen der Konzentration seiner Medien und dem Mangel an ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit der Redaktionen und den Informationspluralismus. Während in der Romandie täglich französische Medien gelesen und gehört werden, bereitet RSF Schweiz die Medienkonzentration in unserem Nachbarland grosse Sorge.

Es gibt jedoch zahlreiche parlamentarische oder akademische Initiativen zur Reform des geltenden Rahmens. Dieser Rahmen wurde durch das Gesetz Léotard von 1986 definiert,  seine Kriterien sind mittlerweile aber überholt. Das jüngste Beispiel: Der Gesetzesentwurf der grünen Abgeordneten Sophie Taillé-Polian, dessen erster Artikel am 12. Februar eine Mehrheit in der Assemblée Nationale (dem Äquivalent zum Nationalrat) fand und der darauf abzielt, den Informationspluralismus zu bewahren, indem die Konzentration der Medien in den Händen einiger weniger Eigentümer begrenzt wird.

Nun bietet der European Media Freedom Act (EMFA), der  in Frankreich seit dem 8. August 2025 vollständig in Kraft ist, in Artikel 22 einen Teil der Lösung: Konzentrationsvorgänge – Medienübernahmen, Beteiligungserwerbe oder Fusionen – sollen einer strengen und unabhängigen Bewertung unterzogen werden, um die Risiken für den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit der Redaktionen zu begrenzen.

Der französische Staat hat jedoch nicht die Massnahmen ergriffen, zu denen er nach europäischem Recht verpflichtet ist: die Benennung der Behörde, die diese Kontrollen durchführen soll, und die Festlegung ihrer Verfahrensmodalitäten.

RSF, SNJ und SNJ-CGT haben daher die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, um die Untätigkeit des Staates anzuprangern, ihn zu zwingen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und irreparable Schäden aufgrund dieser Unterlassung zu verhindern. Dies wird am 12. März vor dem Staatsrat verhandelt. Der Kauf des Wirtschafts- und Finanzmagazins Challenges durch den Luxuskonzern LVMH wurde nicht geprüft, obwohl er im Dezember 2025, also mehrere Monate nach Inkrafttreten des EMFA, stattfand. Die Folgen dieser fehlenden Kontrolle für den externen Pluralismus und die Unabhängigkeit der Redaktion sind  bereits spürbar.

«Was RSF fordert, ist nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Verordnung, die bereits in Kraft ist. Wir stellen einerseits fest, dass die Einführung eines wirksamen Mechanismus angesichts der Umgestaltung der Medienlandschaft dringend ist. Die Übernahme von Challenges ist deren jüngster Ausdruck. Gleichzeitig werden die Versprechen eines Gesetzes, das aus den «États généraux de l’information» (Generalstände der Information) hervorgegangen ist, nicht eingehalten. Und dies, obwohl der von Sophie Taillé-Polian im letzten Monat eingebrachte Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sich eine Mehrheit für einen solchen Text finden  liesse. Das Versagen des Staates darf uns nicht entmutigen: Der Staatsrat hat die Macht, irreparable Schäden zu verhindern, die durch die Nichtanwendung von Artikel 22 des EMFA entstehen. RSF fordert das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs auf, das Grundrecht der Bürger auf pluralistische Informationen sowie die Unabhängigkeit der Redaktionen und die Rechtssicherheit für die Eigentümer von Medien, die an diesen Konzentrationsvorgängen beteiligt sind, zu gewährleisten.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Gleichzeitig haben die Gewerkschaften SNJ, SNJ-CGT und SNME-CFDT die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet, da sie der Ansicht sind, dass LVMH mit der Übernahme von Challenges seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

«Angesichts der Eskalation der Lage in der Region ist der Zugang zu verlässlichen Informationen über den Krieg nach dem Angriff der USA und Israels sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene wichtiger denn je. Alle an diesem Krieg im Iran und im Nahen Osten beteiligten Akteure sind nach internationalem Recht verpflichtet, die Sicherheit von Medienschaffenden sowie deren Freiheit, ihren Beruf auszuüben, zu gewährleisten. Auch wenn die Lage instabil und von Gewalt geprägt ist, bleibt die Achtung des Rechts auf Information eine Verpflichtung. Die Sicherheit von Medienschaffenden ist nicht verhandelbar. Der Krieg darf die Arbeit der Presse in keiner Weise behindern, und die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran dürfen diejenigen Menschen, die über die Ereignisse berichten, nicht gefährden. Das iranische Regime muss die von ihm festgehaltenen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich freilassen und alle Drohungen und Druckausübungen gegen Medienschaffende einstellen.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Zur anhaltenden Unterdrückung von Medienschaffenden durch das iranische Regime kommt nun noch hinzu, dass sie seit der amerikanisch-israelischen Offensive gegen den Iran am Samstag, dem 28. Februar, unter Bomben leben und arbeiten müssen – Luftangriffe, bei denen laut dem iranischen Roten Halbmond 787 Menschen getötet wurden, darunter mehrere iranische Kommandeure sowie der langjährige Machthaber Ali Khamenei. «Medienschaffende arbeiten unter ausländischen Bombenangriffen und erhalten zudem Drohanrufe von den eigenen Behörden», berichtet ein unabhängiger iranischer Journalist gegenüber RSF. Aus Angst vor Repressalien bat er um Anonymität. «Der politische Druck hat mit dem Krieg nicht aufgehört. Im Gegenteil, seit der Bekanntgabe des Todes von Khamenei hat er sich noch verstärkt.»

Der Journalist ist einer von vielen, die Teheran verlassen mussten. Und auch die Stadt, in die er geflohen ist, wurde von heftigen Angriffen getroffen. «Die Angriffe waren sehr intensiv», berichtet der Journalist. «Die schrecklichen Geräusche der Explosionen und Kampfflugzeuge hielten bis etwa 2 Uhr morgens an, dann erneut gegen 8 Uhr, als wir durch den Lärm einer weiteren Explosion geweckt wurden.»

Neben Schlägen und Einschüchterungsversuchen müssen Medienschaffende im Iran darüber hinaus mit dem Risiko einer Verhaftungen rechnen. Mehrfach hat das iranische Staatsfernsehen angekündigt, dass jede Aktivität, die als «für den Feind vorteilhaft» angesehen wird, streng bestraft wird. «Unabhängige Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht arbeiten», berichtet eine zweite in Teheran ansässige Journalistin. «Selbst einige, die mit Genehmigung der Regierung in die von den Angriffen betroffenen Gebiete gereist sind, wurden kurzzeitig festgenommen. Und ihre Fotos wurden gelöscht.»

Ein Mangel an Informationen

Zu diesen Bedrohungen kommt eine fast vollständige Nachrichtensperre hinzu, die seit den Demonstrationen im Dezember im Iran in Kraft ist. Zwar verfügen einige Journalistinnen und Journalisten je nach Standort und Netzbetreiber über sporadische Verbindungen, doch bleibt der Zugang zum Internet weitgehend eingeschränkt. Die Zensur ist gezielt und gewollt: «Medienschaffende und Medien, die die Regierungspropaganda verbreiten, haben in der Regel ungefilterten Zugang zum Internet und zu SIM-Karten. Unabhängige Medienschaffende unterliegen strengen Beschränkungen», erklärte der Reporter gegenüber RSF. 

Das Ergebnis? Ein Mangel an Informationen und «vage und ungenaue» Berichterstattung, so die Journalistin aus Teheran. Ihr Kollege bestätigt: «Man muss nur die Zeitungen lesen, um sich ein Bild von der Unterdrückung zu machen», sagt der Journalist. «Obwohl beispielsweise die Medienschaffenden einer iranischen Tageszeitung keine Sympathie für Khamenei hegen, veröffentlichte das Medium nur Lobeshymnen über ihn. Keine Erwähnung, dass die Strassen voller Menschen waren, die seinen Tod feierten. Wir sind erschüttert über die Raketenangriffe und den Tod von Zivilpersonen. Aber ehrlich gesagt auch erleichtert, vom Tod des Diktators zu erfahren.»

Von Iran bis Libanon: Medienschaffende unter Druck

Seit Beginn des Krieges hat das iranische Regime mit Angriffen auf die Nachbarländer am Golf reagiert: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak und Kuwait. Nach Informationen von RSF hatten Medienschaffende in der Region Schwierigkeiten, über die Angriffe aus einigen dieser Länder zu berichten, deren Behörden dafür bekannt sind, die Informationsverbreitung streng zu kontrollieren und zu zensieren. Auch in Jordanien heulten die Sirenen, und aus dem Iran und dem Libanon wurden Raketen auf Israel abgefeuert. Diese Raketen, die am 2. März von der Hisbollah aus dem Süden des Landes abgefeuert wurden, führten zu einer Intensivierung der heftigen israelischen Bombardierungen in der Region. Mehrere Medienschaffende aus dem Südlibanon und den Vororten der Hauptstadt Beirut wurden vertrieben und mussten ihre Häuser verlassen.

Vier Jahre Krieg, Dunkelheit und Kälte halten an

Vier Jahre nach Ausbruch des für die Ukraine verheerenden Krieges stellen die gezielten Angriffe Moskaus auf das Stromnetz den Journalismus täglich auf eine harte Probe. Von anhaltenden Stromausfällen in Dunkelheit gehüllt und von eisigen Temperaturen, die sowohl ihre Wohnungen als auch ihre Arbeitsräume erfassen, durchgefroren, beweisen die in der Ukraine anwesenden Medienvertreter eine bemerkenswerte Ausdauer. Obwohl sie, genauso wie die gesamte Bevölkerung auch, erschöpft sind, trotzen sie der Gefahr eines Informationsblackouts und verkörpern den demokratischen Widerstand. Sie kämpfen jeden Tag darum, den Ukrainern eine Stimme zu geben, die in eisiger Kälte Widerstand leisten und dabei ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dies seit nunmehr über vier Jahren.

Der von Moskau orchestrierte Krieg umfasst auch Desinformation und die Unterdrückung abweichender Stimmen in den von Russland kontrollierten Gebieten. Um ihre Propaganda durchzusetzen, verhängt die russische Regierung unter dem falschen Vorwand des Terrorismus drakonische Strafen. Heute sitzen mindestens 26 ukrainische Medienschaffende in russischen Gefängnissen – weil sie sich geweigert haben, zu schweigen. Das mit Abstand tragischste Schicksal ereilte im Sommer 2023 dabei die damals 27-jährige Journalistin Viktorya Roshchyna, die in den besetzten ukrainischen Gebieten von der russischen Armee aufgegriffen, und danach inhaftiert und gefoltert wurde. Am 19. September 2024 wurde sie in einem russischen Gefängnis getötet.

Der Desinformationskrieg des Kremls

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion warnt RSF zudem vor der Unterdrückungsmaschinerie des Kremls, die auch Journalistinnen und Journalisten im Exil ins Visier nimmt. Moskau verfolgt Medienschaffende nun auch über seine Grenzen hinaus: Sie werden in Scheinprozessen in Abwesenheit wegen angeblicher Verstösse gegen die Gesetze über «ausländische Agenten» oder die Verbreitung «falscher Informationen» verurteilt. Diese Sanktionen, die manchmal Tausende von Kilometern von ihrem Zufluchtsort entfernt verhängt werden, machen jede Hoffnung auf eine Rückkehr zunichte, bringen sie finanziell in Bedrängnis und terrorisieren die noch im Land lebenden Familien.

RSF hilft ukrainischen Medien, gegen die Unterdrückung anzukämpfen 

Angesichts des vom Kreml auferlegten Würgegriffs reagiert Reporter ohne Grenzen unter anderem mit einer konkreten Gegenmassnahme: der Bereitstellung von materieller Hilfe und digitalen Tools zur Umgehung der Zensur, um Journalistinnen und Journalisten an der Front zu schützen und russische Desinformation zu bekämpfen.

Speerspitze dieser Strategie ist das Projekt Svoboda («Freiheit» auf Russisch), das sich seit zwei Jahren als unabhängiger Satellitenschutzschild etabliert hat. Dieser Schutzschild überträgt zuverlässige Informationen direkt in die russischsprachigen Haushalte Osteuropas. Ausserhalb der Reichweite der russischen Zensoren erreicht dieser Satellit mehr als 60 Millionen Haushalte in Europa, darunter 4,5 Millionen direkt in Russland.

Russland versucht offensichtlich, die internationale Gemeinschaft zu blenden. Um dies zu dokumentieren und anzuprangern hat sich RSF mit der ukrainischen NGO Truth Hounds zusammengetan. Gemeinsam haben wir eine Untersuchung über die systematische Angriffe auf Hotels, in denen Medienvertreter untergebracht sind, veröffentlicht. Innerhalb von drei Jahren ,zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem Frühjahr 2025 wurden Dutzende hochpräzise nächtliche Angriffe auf Unterkünfte in der Nähe der Frontlinie durchgeführt, bei denen mehrere Journalistinnen und Journalisten verletzt oder gar getötet wurden – stets unter dem falschen Vorwand, militärische Ziele zu eliminieren.

RSF hat sich auch der dringenden wirtschaftlichen Lage vor Ort angenommen und gemeinsam mit lokalen Partnern den Internationalen Fonds für den Wiederaufbau der ukrainischen Medien (IFRUM) gegründet. Dieser unabhängige Finanzierungsmechanismus soll den Zusammenbruch der durch den Krieg zerstörten traditionellen Wirtschaftsmodelle ausgleichen und das Überleben und die Integrität der lokalen Redaktionen auch unter schwierigsten Bedingungen gewährleisten.

Im Februar unternahm Reporter ohne Grenzen zudem einen neuen rechtlichen Schritt. Angesichts der Tatsache, dass alle elf Tage ein Journalist oder eine Journalistin Opfer von An- oder Übergriffen wird und seit Beginn des landesweiten Krieges in der Ukraine mehr als 175 Medienschaffende ins Visier genommen wurden, weigern wir uns, diese Taten als Kollateralschäden zu betrachten. Aus diesem Grund reichten wir eine elften Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag  ein. Diese spricht nicht wie die vorherigen Klagen nur von «Kriegsverbrechen», sondern prangert darüber hinaus auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von der russischen Armee, an. 

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

(Foto: Keystone SDA)

Wiederholte Bombardierung von Hotels, in denen Journalistinnen und Journalisten untergebracht waren, Reporter, die getötet wurden, Drohnenangriffe, Verhaftungen, Deportationen und Inhaftierungen: Seit dem Krieg im Donbass und der Annexion der Krim im Jahr 2014 und noch viel mehr seit dem 24. Februar 2022 und der gross angelegten russischen Invasion greift der Kreml gezielt Medienschaffende in der Ukraine an. Die von RSF dokumentierte Bilanz ist schwerwiegend: Mehr als 175 Reporterinnen und Reporter aus der Ukraine sowie aus anderen Ländern wurden seit Beginn der gross angelegten Invasion Opfer von An- und Übergriffen, die Russland zugeschrieben werden.

«Der Kreml nimmt Medienschaffende und Medieninfrastrukturen ins Visier, die über seinen Angriffskrieg berichten. Die Attacken sind weder vereinzelt noch zufällig. Ihr allgemeiner und systematischer Charakter offenbart eine staatliche Politik und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, nämlich die Verfolgung von Medienschaffenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit. Die elfte Beschwerde von RSF beim ICC zeigt dies nun zum ersten Mal. Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof und den Generalstaatsanwalt der Ukraine auf, wie schon bei den vorherigen Beschwerden entschlossen zu reagieren – insbesondere angesichts der extremen Schwere der mutmasslichen Verbrechen.»
Antoine Bernard
Direktor für Advocacy und Assistance bei RSF

Journalist:innen im Visier des Kremls: durchschnittlich alle elf Tage ein Angriff

Seit dem 24. Februar 2022 findet laut den von RSF gesammelten Daten durchschnittlich alle elf Tage ein russischer Angriff auf einen oder mehrere Medienschaffende statt. Dazu gehören insbesondere:

• 16 ukrainische und internationale Medienschaffende, diebei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden oder Opfer von Schüssen oder gezielten Angriffen russischer Drohnen wurden;
• 53 Reporterinnen und Reporter wurden bei ihrer Berichterstattung verletzt;
• mindestens 83 Journalistinnen und Journalisten, die unter russischen Beschuss gerieten, dabei aber körperlich unverletzt blieben;
• 26 ukrainische Journalistinnen und Journalisten, die aktuell inhaftiert sind. Alle wurden aus ihrer Heimatregion nach Russland oder in andere besetzte Gebiete der Ukraine deportiert. Sie sind Misshandlungen und ungerechtfertigten Verurteilungen ausgesetzt. Die ukrainische Reporterin Victoria Roshchyna starb gar nach Folter in russischer Haft, Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Ihre Leiche wurde verstümmelt zurückgegeben, ohne dass der Kreml eine Erklärung abgab.

Systematische Angriffe auf die Medieninfrastruktur

Seit 2022 hat RSF zudem mindestens 25 russische Angriffe auf Fernseh- und Funktürme registriert, davon acht in den ersten zehn Tagen nach der Invasion am 24. Februar 2022. Sie forderten Opfer: Der ukrainische Kameramann Yevhenii Sakun war der erste Reporter, der nach dem 24. Februar 2022 bei der Bombardierung des Fernsehturms in Kiew getötet wurde. Die Angriffe auf diese Infrastrukturen zielen darauf ab, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten und die Desorientierung im Chaos des Krieges zu verstärken.

Die russischen Streitkräfte nehmen auch Hotels ins Visier, in denen Journalistinnen und Journalisten im Norden, Osten und Süden der Ukraine untergebracht sind. Laut dem Bericht von RSF und der ukrainischen Organisation Truth Hounds «Last Check-In: The Russian strikes on Ukrainian hotels silencing the press», wurden 24 Hotels, die bekanntermassen von Medienschaffenden genutzt werden, bei russischen Angriffen ins Visier genommen, meist nachts und in der Nähe der Front. 25 Medienschaffende waren diesen Bombardements ausgesetzt, wobei mindestens sieben verletzt und einer getötet wurde.

Von RSF eingeleitete Gerichtsverfahren

Seit dem 24. Februar 2022 hat RSF bereits zehn Klagen wegen Kriegsverbrechen Russlands beim ICC, neun vor ukrainischen Gerichten sowie zwei Klagen in Frankreich eingereicht. Damit haben wir dazu beigetragen, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine schrittweise Strafverfolgungen als Reaktion auf Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten eingeführt hat, wobei seit dem 24. Februar 2022 127 Voruntersuchungen eingeleitet wurden.

Die Daten von RSF werden in Echtzeit dokumentiert und können aktualisiert werden. Wenn Sie RSF Informationen über Übergriffe auf Medienschaffende oder Medien im Zusammenhang mit der gross angelegten russischen Invasion übermitteln möchten, können Sie uns sicher unter ua-investigation@rsfsecure.org schreiben.

Seit Beginn der Protestwelle im Iran Ende Dezember 2025 wurden mindestens sieben Medienschaffende inhaftiert, darunter Vida Rabbani und Mehdi Mahmoudian, die nach zwei Wochen Haft kürzlich freigelassen wurden. Wir fordern, dass alle verbleibenden inhaftierten Journalistinnen und Journalisten unverzüglich freigelassen werden sollen.

«Der starke Anstieg der Verhaftungen iranischer Journalistinnen und Journalisten ist alarmierend. Noch immer befinden sich fünf Medienschaffende hinter Gittern – in einem der für Journalistinnen und Journalisten grössten Gefängnisse des Nahen Ostens. Iranische Medienfachleute, die oft als «Ausländische Agenten» verunglimpft oder wegen «Verbreitung von Desinformation» oder «Propaganda gegen den Staat» zu hohen Haftstrafen verurteilt werden, sind unbequeme Zeugen der brutalen und willkürlichen Unterdrückung durch das Regime. Dieses will sie nun offensichtlich zum Schweigen bringen. In diesem Kontext braucht die iranische Bevölkerung sowie die Weltöffentlichkeit mehr denn je Journalismus und Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen. Wir fordern das Regime auf, diese Flucht nach vorn zu beenden, auf die Forderung der Bevölkerung nach Achtung ihres Rechts auf Information zu hören und zu diesem Zweck alle in Iran inhaftierten Medienschaffende unverzüglich freizulassen und die Unterdrückung der Presse im Land einzustellen.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Seit Beginn der Protestbewegung im Dezember 2025 kam es immer wieder zu Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten: Fast zehn Monate nach ihrer bedingten Freilassung wurde etwa Vida Rabbani am 31. Januar erneut inhaftiert, unter dem Vorwand, sie habe einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte im Rahmen der im Dezember letzten Jahres begonnenen Demonstrationen anprangerte. Die Journalistin, die für ihre Berichterstattung über die Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» bekannt ist, wurde am 17. Februar gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 6,5 Milliarden iranischen Rial (fast 4’000 Franken) freigelassen, wie ihr Ehemann auf der Plattform X mitteilte. Rabbani war bereits im September 2022 festgenommen und wegen «Propaganda gegen den Staat» zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, bevor sie im April 2025 freigelassen wurde. Ihr Kollege Mehdi Mahmoudian, der am selben Tag ebenfalls wegen der Unterzeichnung desselben offenen Briefes festgenommen worden war, wurde ebenfalls am 17. Februar unter denselben Bedingungen freigelassen. Mahmoudian, ein unabhängiger Journalist und Blogger, der häufig im Visier des Regimes steht, ist auch Menschenrechtsaktivist und Co-Autor des Films Un simple accident von Jafar Panahi, der 2025 die Goldene Palme der Filmfestspiele von Cannes in Frankreich gewann.

Die beiden Medienschaffenden gehören zu den sieben Journalistinnen und Journalisten, die seit Beginn der Proteste inhaftiert worden sind, wie RSF berichtet. Dies in einem Kontext, in dem das Land weiterhin abgeschottet ist und Informationen nur schwer zugänglich sind. Am 2. Februar nahmen die Sicherheitskräfte den Chefredakteur des Magazins Yul, Pedram Alamdari, fest. Am nächsten Tag den Direktor der Nachrichtenwebsite Bi Taarof, Javad Aghajan Nezhad, der nun zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Berufsverbot als Journalist verurteilt wurde – weil er angeblich «mit Hilfe von gefälschten und erfundenen Dokumenten Falschinformationen verbreitet» habe. Dies geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die der Partnerorganisation von RSF, Defending Free Flow in Iran (DEFFI), vorliegen. DEFFI kämpft im Iran für die Verteidigung der Pressefreiheit.

Am 19. und 27. Januar wurden laut DEFFI zudem der freiberufliche Fotojournalist Artin Ghazanfari sowie der Umweltfotograf und Blogger Fariborz Heydari festgenommen. Letzterer ist insbesondere für seine Fotos von bedrohten Wildtieren im Iran bekannt. Am 31. Januar war dann der unabhängige Journalist Hassan Abbasi in der Stadt Bandar Abbas im Süden des Landes wegen angeblicher «Verbreitung falscher Informationen» an der Reihe. Der Journalist musste mit mit Handschellen und Fussfesseln vor Gericht erscheinen, «als wäre er ein Serienmörder», wie sein Anwalt am 16. Februar auf X erklärte. Dieser berichtete auch, dass Hassan Abbasi Bettwanzenbisse am Rücken aufwies, die er sich in seiner Zelle zugezogen hatte.

Vida Rabbani angegriffen, Narges Mohammadi verurteilt

Bevor sie im Tonekabon-Gefängnis im Norden des Iran inhaftiert wurde, soll die erneut inhaftierte Vida Rabbani laut Angaben ihres Ehemanns Gewalt durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen sein. «Während sie sich im Haftzentrum des Geheimdienstes der Polizei von Sari befand, wurde sie brutal geschlagen, weil sie sich weigerte, den Hidschab zu tragen», schrieb dieser auf seinem X-Account. Er fügte hinzu: «Die Blutergüsse wurden fotografiert und es wird eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht.» Seit 2022 und der Unterdrückung der Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit» durch das Regime haben mehrere inhaftierte Frauen, darunter auch Journalistinnen, von sexueller oder körperlicher Gewalt durch ihre Wärter berichtet. Eine von ihnen ist Narges Mohammadi, die bei ihrer letzten Festnahme am 12. Dezember 2025 brutal angegriffen wurde. Die Journalistin, Feministin und Friedensnobelpreisträgerin von 2025 wurde am 8. Februar schliesslich erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Laut Informationen, die RSF vom Anwalt von Mohammadis Familie erhalten hat, wurde diese Haftstrafe gar um weitere sechs Jahre sowie in einem zweiten Schritt nochmals um eineinhalb Jahre verlängert.

Zwölf weitere Reporterinnen und Reporter waren laut Zahlen von RSF bereits vor den jüngsten Unruhen inhaftiert. Der Iran belegt in der aktuellen RSF-Rangliste der Pressefreiheit Rang 176 von 180 erfassten Ländern und Gebieten.

Während die Finanzierung des Service Public angesichts der Sparmassnahmen in der Schweiz bereits heute unter enormem Druck steht, bekräftigte RSF bei einer Pressekonferenz am 13. Februar in Genf das Engagement für dessen Schutz.

Die Konferenz fand auf Einladung des Club suisse de la presse (Geneva Press Club) und dessen Generaldirektorin Géraldine Savary statt. Dabei betonte Thibaut Bruttin, Generaldirektor von RSF, dass das Engagement der Organisation in dieser Schweizer Kampagne in einem besonders besorgniserregenden europäischen Kontext stehe. Auf diesen Kontext wies bereits der Bericht «Öffentliche Medien unter Druck» vom August 2025 klar hin.

Überall auf dem Kontinent stehen die öffentlich-rechtlichen Medien unter politischem Druck, der sich oft in Form von Angriffen auf ihre finanzielle Stabilität oder ihre Führungsstruktur äussert. In einigen Ländern kann der Druck bis zu ihrer Übernahme, Schwächung, Privatisierung oder sogar ihrem Verschwinden führen, wie das Beispiel Liechtenstein im letzten Jahr zeigte.

«Der Krieg gegen den Journalismus ist weltweit im Gang, und der Kampf um den medialen Service Public ist der erste, der geführt werden muss. Die übertriebenen Vorwürfe gegen den Service Public stehen der Härte der vorgeschlagenen Sparmassnahmen in nichts nach, obwohl die SRG bereits erhebliche Budgetkürzungen hinnehmen muss. Die wirtschaftliche Lage der Medien ist auch eine Frage der Pressefreiheit. Der Weg in den Abgrunf ist mit guten finanziellen Absichten gepflastert, aber die Definanzierung, die die Folge der Abstimmung vom 8. März sein könnte, stellt ein erhebliches Risiko für die Zukunft der SRG dar. Dabei garantiert die SRG Pluralismus und Informationsqualität in der Schweiz. Im Gegensatz dazu würde ein Nein der Schweizer Stimmbevölkerung deren Verbundenheit mit dem Service Public aufzeigen und ein Signal an Europa senden. »
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Die SRG, die Inhalte in den vier Landessprachen produziert, sieht sich mit tiefgreifenden Umwälzungen auf dem Medienmarkt und einem allmählichen Rückgang der Gebühreneinnahmen konfrontiert.

«Die Halbierungsinitiative würde zu einer drastischen Kürzung der Mittel der SRG führen, ihre Finanzierung um die Hälfte reduzieren und irreversible Folgen für den Journalismus in der Schweiz haben. Entgegen den Behauptungen ihrer Befürworter könnte dieser Verlust keinesfalls durch private Medien oder das Angebot der sozialen Netzwerke kompensiert werden, die sich weitgehend jeder demokratischen Regulierung entziehen. Die Auswirkungen wären besonders gravierend für die regionale und sprachliche Vielfalt, die Berichterstattung über lokale Ereignisse, die Förderung des kulturellen Schaffens und die digitale Entwicklung des Service Public. Auf kosten eines nur bescheidenen Sparpotenzials für die Haushalte würde die Initiative eine wesentliche Säule der Schweizer Demokratie nachhaltig schwächen.»
Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Hier finden Sie die die vollständige Argumentation von RSF Schweiz anlässlich der Konferenz vom Freitag, 13. Februar.

Anlässlich des World Radio Day am 13. Februar warnt Reporter ohne Grenzen vor der zunehmenden Bedrohung der Rundfunkmedien weltweit. Angegriffen in Konfliktgebieten, mundtot gemacht durch autoritäre Regime, geschwächt durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen, sind Radiosender – oft das letzte zugängliche Medium, wenn alles andere bereits  zusammengebrochen ist – heute in Gefahr. Von der Sahelzone bis zum Amazonasgebiet, von den Philippinen bis zu den USA erinnert RSF daran, wie dringend es ist, diese für die Informationsvermittlung unverzichtbaren Stimmen zu schützen.

«Als mündliches Medium par excellence ist das Radio oft das einzige Medium, das auch in Gebieten verfügbar ist, die für Medienschaffende sonst schwer zugänglich sind und in denen es keine anderen Redaktionen gibt. Wenn das Internet abgeschaltet wird, können Radiojournalistinnen und -journalisten weiterhin über den Äther informieren. Das Radio ist widerstandsfähig, zugänglich und tief im Leben vieler Menschen verwurzelt. Es bleibt damit eine der wenigen Technologien, die anderen überdauer können. Das Radio ist ein wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt und eine Säule des globalen Netzwerks für den Zugang zu verlässlichen Informationen. Doch genau aus diesen Gründen sind das Radio sowie die Radiojournalistinnen und -journalisten heute vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: willkürliche Schliessungen, Einschüchterungen, Plünderungen, Übergriffe, Gewalt… Im Anschluss an seinen Appell zugunsten der Community-Radiosender in der Sahelzone und die Produktion einer ihnen gewidmeten Dokumentation macht RSF nun auf die Dringlichkeit aufmerksam, auf internationaler und lokaler Ebene ein Bewusstsein zu schaffen, um einen wirksamen Schutz dieser lokalen Medien zu gewährleisten. Sie sind ein wirksames Bollwerk gegen Desinformation sowie wichtige Akteure für den sozialen Zusammenhalt.»

Anne Bocandé
Redaktionsleiterin von RSF

Anlässlich des World Radio Days am 13. Februar macht RSF auf die Gefahren aufmerksam, denen Rundfunkmedien weltweit ausgesetzt sind, und verweist dabei auf einige stellvertretende Fälle von An- und Übergriffen, die in den letzten Jahren international an Radiostationen verübt wurden.

Philippinen: 90 Radiojournalisten in 40 Jahren getötet, darunter Erwin Segovia im Juli 2025

Die Philippinen bleiben eines der gefährlichsten Länder der Welt für Radiojournalistinnen und -journalisten. Dabei wäre dieses Medium ein unverzichtbarer Informationskanal für die über den Archipel verstreute Bevölkerung, die teilweise in sehr abgelegenen Gebieten lebt. Von den 148 Journalistinnen und Journalisten, die seit 1986 im Land bei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden, arbeiteten 90 für eine Radiostation. Dies zeugt von systematischer Gewalt gegen Fachleute dieses Mediums im gesamten Staatsgebiet. Zu den jüngsten Opfern zählt Erwin «Boy Pana» Segovia, Moderator bei Radio WOW FM und Direktor des Senders Radyo Gugma, der am 21. Juli 2025 von unbekannten Angreifern mit einem Kopfschuss getötet wurde. Das Motiv für den Mord ist noch nicht geklärt, doch Erwin Segovia hatte kurz vor dem Angriff gerade seine Sendung beendet und war auf dem Weg nach Hause, als zwei Personen auf einem Motorrad ihm folgten und in der Stadt Bislig an der Ostküste der Insel Mindanao auf ihn schossen. Segovia war ein Journalist, der für seine pointierten Kommentare zu politischen und sozialen Themen in seiner Sendung «Diritsahan!» bekannt war..

DR Kongo: Community-Radiosender im Visier

Die Community-Radiostationen sind im Herzen des Konfliktgebiets angesiedelt, oft in ländlichen oder abgelegenen Gebieten von Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri im Osten der DR Kongo. Dort ist der Staat kaum präsent, dafür sind dort zahlreiche bewaffnete Gruppierungen aktiv. Community-Radios werden daher zu direkten Angriffszielen, die zwischen den Streitkräften der DR Kongo (FARDC) und der Koalition der bewaffneten Rebellen Alliance Fleuve Congo (AFC)/Mouvement du 23 mars (M23) in die Zange genommen werden. Zwischen Januar 2024 und Januar 2025 wurden mehr als 25 Community-Radiosender geplündert, gestürmt oder zur Schliessung gezwungen. Zudem wurden wurden mehr als 50 Angriffe auf Redaktionen und Medienschaffende registriert. Zwei Journalisten wurden darüber hinaus 2024 unter noch ungeklärten Umständen getötet. Die Leiche des Moderators des Community-Senders Mpety, Yoshua Kambere Machozi, wurde im November tot aufgefunden, nachdem er von Rebellen der M23 entführt worden war. Und der Verantwortliche des katholischen Radiosenders Maria, Edmond Bahati Monja, wurde am 27. September in Goma erschossen, als er auf dem Weg nach Hause war.

Sahelzone: Auch hier stehen Community-Radios an vorderster Front

In der Sahelzone, von Mali bis zum Tschad, betrifft die  Verschlechterung der Sicherheitslage auch Journalistinnen und Journalisten sowie Moderierende von Community-Radios schwer, die insbesondere mit Entführungen durch bewaffnete Gruppen, Angriffen oder sogar der Zerstörung ihrer Räumlichkeiten konfrontiert sind. In Mali wurde am 7. November 2023 der 28-jährige Abdoul Aziz Djibrilla, Journalist beim Community-Radiosender Naata im Dorf Labbezanga nahe der Grenze zwischen Mali und Niger bei einem Angriff auf das Fahrzeug getötet. Es hätte ihn nach Gao zu einem Journalisten-Workshop bringen sollen. Zwei weitere Journalisten, Saleck Ag Jiddou, genannt Zeidane, Direktor von Radio Coton Ansongo, und der Moderator Moustapha Koné, wurden beim selben Angriff entführt und gelten seitdem vermisst. Die Dokumentation von RSFCommunity-Radios: Ihr Kampf um Information in der Sahelzone beleuchtet die entscheidende Rolle dieser Medien und die zunehmenden Bedrohungen, denen sie vor Ort ausgesetzt sind.

Afghanistan: Zensierte Radiosender, verbotene Frauenstimmen

In der afghanischen Provinz Khost wurden lokale Radiosender aufgrund von «moralischen» Kriterien, die von den Taliban auferlegt wurden, zensiert. Drei Sender wurden 2024 vorübergehend verboten. Ihre Rückkehr auf Sendung war anschliessend an freiheitsfeindliche Regeln geknüpft: keine Musik mehr und keine Anrufe von Hörerinnen und Hörern mehr. In der Provinz Helmand im Süden des Landes sind Frauenstimmen im Radio mittlerweile völlig verboten, egal ob als Moderatorinnen oder Hörerinnen. Der symbolträchtige Radiosender für afghanische Frauen, Radio Begum, wurde am 4. Februar 2025 vom Taliban-Ministerium für Information und Kultur suspendiert, bevor er 18 Tage später die Erlaubnis erhielt, seinen Sendebetrieb wieder aufzunehmen. Dem Sender wurden aber «mehrere Verstösse» vorgeworfen, darunter die Bereitstellung von Inhalten für einen im Ausland ansässigen Fernsehsender. Nach Verbüssung einer sechsmonatigen Haftstrafe wurden im Juli 2025 schliesslich zwei seiner Journalistinnen wieder freigelassen.

USA: Nationale und internationale öffentlich-rechtliche Radiosender im Visier der Trump-Regierung

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der USA führt Donald Trump einen unerbittlichen Krieg gegen den Journalismus, auch die öffentlich-rechtlichen Radiosender nicht entgehen konnten. Im Mai 2025 unterzeichnete Trump ein Dekret, das die Beendigung der Finanzierung der beiden wichtigsten öffentlichen audiovisuellen Medien der USA – des Fernsehsenders Public Broadcasting Service (PBS) und des Radiosenders National Public Radio(NPR) – durch die Corporation for Public Broadcasting («Öffentliche Rundfunkgesellschaft» oder CPB) anordnete. Im Januar 2026 kündigte die CPB, die ein Netzwerk von 1’216 lokalen öffentlichen Radiosendern unterstützte, welche oft in ländlichen Gebieten eine wichtige Informationsquelle darstellen, aufgrund dieser Budgetkürzungen deren Schliessung an. Auch wenn die meisten lokalen Sender von NPR und PBS dank Spenden und Subventionen vorerst weiterhin betrieben werden können, droht die Gefahr eines massiven Schwunds von Radiosendern. Was die internationalen öffentlich-rechtlichen Radiosender betrifft, so hat die Trump-Regierung mehrfach versucht, das Weiterbestehen der United States Agendy for Global Media (USAGM) in Frage zu stellen. Diese verwaltet die öffentliche Finanzierung des amerikanischen Auslandsrundfunks, darunter Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty(RFE/RL) und Radio Free Asia (RFA). Diese Rundfunkanstalten sind bzw. waren eine mittlerweile rare Quelle für zuverlässige Informationen in Regionen, in denen Journalismus seit Jahren schon breitflächig kriminalisiert wird – etwa in Belarus, Nordkorea, Russland oder China. Das Verschwinden vieler dieser Sender hat den Zugang zu zuverlässigen und vielfältigen Informationen erheblich beeinträchtigt, insbesondere in Regionen, in denen diese Informationen Leben retten können.

Brasilien: Wirtschaftliche und logistische Hindernisse für Radiosender im Amazonasgebiet

Die Produktion von Informationssendungen aus und über das brasilianische Amazonasgebiet – ein Gebiet, das sich über neun Bundesstaaten erstreckt und vielerorts unter eingeschränktem Zugang und begrenzter Konnektivität leidet – ist eine tägliche Herausforderung: Mangelnde öffentliche Unterstützung, begrenzte Infrastruktur und grosse Entfernungen machen die Berichterstattung vor Ort äusserst kostspielig. Dennoch sind laut InfoAmazonia, einer lokalen Organisation für digitale Medien, 49 Radiosender in 38 Gemeinden tätig. Diese Radiostationen behandeln Themen wie Waldrodungen, Klimawandel, Landkonflikte sowie die Rechte indigener Gruppen und traditioneller Gemeinschaften. Die Berichterstattung über diese Themen setzt sie aber  politischem und wirtschaftlichem Druck aus – insbesondere von Seiten der Agrarindustrie und lokaler Interessengruppen. Dieser Druck gefährdet die redaktionelle Unabhängigkeit und die Sicherheit von Medienschaffenden, die über sensible Themen, insbesondere Umweltfragen, recherchieren.

Europa: Bedrohungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Obwohl der European Media Freedom Act (EMFA) die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, die Unabhängigkeit, den Pluralismus und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu gewährleisten, sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa anhaltenden Bedrohungen ausgesetzt.

Ihre Finanzierung wird regelmässig in Frage gestellt, ihre Rolle durch die Konkurrenz digitaler Plattformen geschwächt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit vielerorts durch politische Einmischungen beeinträchtigt. In Litauen setzt die regierende Mehrheit aktuell ihr Vorhaben fort, ein Sondergesetz zu verabschieden, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT politischem Druck aussetzen würde, nachdem sie dessen Finanzierung eingefroren hat. Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien, darunter der Rundfunk, der 1923 als erster auf dem europäischen Kontinent sendete, sind mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr konfrontiert, die ihre Unabhängigkeit garantiert.

Schweiz: Drohende Einschränkungen durch Volksinitiative am 8. März

Wie in Tschechien droht auch in der Schweiz dem Gebührenmodell für den öffentlichen Rundfunk, darunter die Radiostationen in vier Sprachen, eine drastische Einschränkung, sollte die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» angenommen werden. Es handelt sich dabei bereits um den zweiten Frontalangriff auf den medialen Service Public nach der «No Billag»-Initiative, die 2018 die totale Abschaffung der Gebühr forderte, damals allerdings klar abgelehnt wurde. Eine Annahme der Initative hätte jedenfalls weitreichende Folgen für die Radio-, TV- und Online-Berichterstattung der SRG und würde ein fatales Signal über den Rest des Kontinents aussenden.

Im Fürstentum Liechtenstein verdeutlichte die Schliessung des einzigen öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens im April 2025 einen extremen Fall von Schwächung.

Ukraine: Weiterhin Information der besetzten Gebiete über das Radio trotz Angriffen

Bombardierte Radio- und Fernsehtürme, unter der Besatzung requirierte Studios: Der Kreml greift die ukrainische Medieninfrastruktur seit dem 24. Februar 2024 systematisch an. Seit 2022 wurden von RSF nicht weniger als 25 russische Angriffe auf Fernseh- und Funktürme registriert. Dennoch setzen lokale ukrainische Radiosender ihre Arbeit bis zu einigen Dutzend Kilometern vor der Frontlinie fort. Im Donbass im Osten, in Städten wie Charkiw im Nordosten oder Saporischschja im Süden gelingt es ihnen noch immer teilweise, sogar in den von Russland besetzten Gebieten zu senden, obwohl die russischen Streitkräfte ihre Signale stören, blockieren und ihre Ausrüstung beschlagnahmen.

Lesen Sie unseren Bericht «Hinter den Kulissen einer Redaktion. Von der Front bis in die besetzten Gebiete senden ukrainische Radiosender um jeden Preis unabhängige Informationen»

Sudan: Rundfunk unter Beschuss

Im Sudan, der seit fast drei Jahren vom nur wenig beachteten Krieg zerrissen ist, steht der Rundfunk an vorderster Front der Medien, die die Kriegsparteien mit aller Macht zu unterdrücken versuchen. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen senden von den 22 lokalen Radiosendern, die vor dem Konflikt aktiv waren, nur noch zwei. Diese wurden jedoch unter die Kontrolle der Kriegsparteien gestellt. Weitere sudanesische Radiosender setzen ihre Arbeit fort oder werden im Exil neu gegründet, wie beispielsweise Radio Dabanga. Sie trotzen der Zensur und den Versuchen, den Satellitenempfang zu blockieren, während die Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort willkürliche Verhaftungen und körperliche Gewalt riskieren. Dies, damit sie lebenswichtigen Informationen für Millionen von Menschen im Sudan liefern können, die in der Falle sitzen.

«Fast vier Monate nach dem Waffenstillstand sind die Medienschaffenden in Gaza am Ende ihrer Kräfte. Obwohl eine bedingte und begrenzte Öffnung angekündigt wurde, sind sie weiterhin von der Welt abgeschnitten, werden weiterhin bedroht, sind erschöpft und werden vergessen. Trotz ihrer begrenzten Mittel, trotz der zerstörten Infrastruktur, trotz allem berichten sie weiter über das Geschehen. Dabei brauchen sie Schutz und Unterstützung. Die israelischen Behörden müssen endgültig aufhören, Reporterinnen und Reporter ins Visier zu nehmen und sie daran zu hindern, das Gebiet zu verlassen und wichtige Hilfsgüter zu erhalten. Zudem müssen Sie der internationalen Presse Zugang gewähren, damit diese erschöpften Medienschaffenden, die zwei Jahre Krieg und extreme Not unter ständiger Bedrohung erlebt haben, Hilfe erhalten können.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Das Leben von Medienschaffenden in Gaza bedeutet, täglich mit folgenden Problemen konfrontiert zu sein:

1- Erschöpfung: Nach mehr als zwei Jahren Berichterstattung unter extremen Bedingungen sitzen die Journalistinnen und Journalisten westlich der sogenannten «gelben Linie» fest – einer Linie, die das Gebiet begrenzt, aus dem sich die israelische Armee seit dem Waffenstillstand zurückgezogen hat und die den Gazastreifen von Norden nach Süden in zwei Teile teilt. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der ausländischen Presse können aufgrund des erneut verhängten Verbots der israelischen Regierung nach wie vor nicht zu ihnen kommen und ihnen Unterstützung in der Berichterstattung anbieten.

2- Bedrohung: Im Januar 2026 wurden erneut drei Journalisten von einer israelischen Drohne ins Visier genommen und getötet. Trotz eines offiziellen Waffenstillstands greift die israelische Armee weiterhin die Bevölkerung in der Nähe der «gelben Linie» an und führt gezielte Tétungen in Gebieten durch, die für Zivilisten und Journalistinnen bestimmt sind.

3- Die Zerstörung: Da ihre Häuser zerstört wurden, leben Medienschaffende in Zelten oder in stark beschädigten Wohnungen. Es mangelt ihnen an Kameras, Stativen, Akkus, Telefonen, Ladegeräten und angemessener Sicherheitsausrüstung. Auch die Kommunikationsinfrastruktur ist stark beschädigt, und der Zugang zu Strom und Internet ist selten, langsam und teuer.

4- Prekäre Lage: Viele freie Reporterinnen und Reporter arbeiten ohne festen Vertrag und mit immer weniger Aufträgen aus Gaza. Hinzu kommt eine galoppierende Inflation: Ein Liter Kraftstoff kostete 2023 sieben Schekel (fast zwei Franken), heute kostet er fast 75 Schekel (fast 20 Franken).

«Von der Welt vergessen»

Vor dem Waffenstillstand in Gaza berichtete Nour Swirki sechs- bis siebenmal täglich live für den ägyptischen Fernsehsender Al Sharq TV. Fast vier Monate nach der offiziellen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas werden ihre Berichte nur noch ein- bis zweimal täglich ausgestrahlt. Die Journalistin, die für den RSF-Courage-Preis 2025 nominiert wurde, musste im April 2024 die unmögliche Entscheidung treffen, ihre beiden Kinder aus Gaza zu evakuieren und selbst vor Ort zu bleiben, um weiterhin über die Lage in dem Gebiet zu berichten. «2026 sind wir nicht mehr das Hauptthema», bedauert sie. 

Der nachlassende Druck, über die aktuellen Ereignisse zu berichten, gibt ihr zwar Zeit, sich zu erholen, doch die Leere ist schwer zu ertragen. «Wir haben endlich Zeit, zu trauern. Wir werden uns bewusst, was wir verloren haben. All unsere Kolleginnen und Kollegen, die ermordet wurden. Und gleichzeitig haben wir das Gefühl, dass die Welt uns vergessen hat.» Ihr Kollege Anas Baba, seit 2019 offizieller Korrespondent des amerikanischen Radiosenders National Public Radio (NPR), bestätigt: «Die internationalen und regionalen Medien haben ihr Interesse an der Berichterstattung aus Gaza weitgehend verloren. Die unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die weiterhin über [die palästinensische Enklave] berichten, arbeiten ohne Verträge, ohne Stabilität und ohne Schutz.»

Trotz Waffenstillstand bestehen die Gefahren weiter

Und doch bestehen die Gefahren weiter. Am 21. Januar wurden drei Kollegen von Nour Swirki bei Al Sharq TV, Mohammad Salah Qashta, Anas Ghneim und Abdul Raouf Shaath – ebenfalls freiberufliche Mitarbeiter der Agence France-Presse (AFP) – von einer israelischen Drohne angegriffen und getötet. Ihre Namen reihen sich ein in die blutige Bilanz von mehr als 220 Journalistinnen und Journalisten, die gemäss Angaben von RSF von der israelischen Armee in Gaza getötet wurden. Mindestens 68 von ihnen wurden dabei im Rahmen ihrer Arbeit angegriffen und getötet. «Ihr Tod hat uns fassungslos gemacht», sagt Nour Swirki. «Wir sind alle Ziele, jederzeit gefährdet. Und kein Ort ist sicher.» Tatsächlich ist der Bewegungsradius der Zivilbevölkerung von Gaza, einschliesslich der Journalistinnen und Journalisten, seit dem Waffenstillstand auf den westlichen Teil der von der israelischen Armee festgelegten und rund um die Uhr überwachten «gelben Linie» beschränkt. Fast die Hälfte des Gebiets jenseits dieser Linie ist selbst für die lokale Presse völlig unzugänglich.

Selbst Medienschaffende auf der «richtigen Seite» der Linie können laut Reportern ohne Vorwarnung ermordet werden, wenn sie von der Armee als verdächtig eingestuft werden. «Die Armee verfolgt und tötet weiterhin Journalisten in Gaza», sagt Thaer al-Moustafa, freier Journalist. «Wir brauchen Schutz.»

Anhaltende Blockade, zerstörte Infrastruktur 

Da Evakuierungen aus Gaza selten sind und die Hilfe begrenzt ist, bleiben die vor Ort anwesenden Reporterinnen und Reporter von der Welt abgeschnitten und verfügen weder über funktionsfähige Ausrüstung, noch über Schutzmaterial oder einen angemessenen Zugang zu Strom, Treibstoff und Internet. «Der Internetzugang ist nicht überall verfügbar und sehr teuer – manchmal zehnmal so teuer wie sonst. Genauso wie das Aufladen des Telefons, die Suche nach einem Auto oder der Kauf von Treibstoff», erklärt Nour Swirki. Die Journalistinnen und Journalisten aus Gaza haben bei den Bombardierungen auch ihre Häuser und Büros verloren. Einige konnten vorübergehend Wohnungen mieten, andere leben und arbeiten weiterhin in Zelten oder in der Nähe von Krankenhäusern. Angesichts dieser Notlage «ist die Berichterstattung eher zu einer Frage des Überlebens als zu einer einfachen journalistischen Aufgabe geworden», fasst Anas Baba zusammen.

Auf der anderen Seite der Grenze halten die israelischen Behörden trotz internationalen Drucks und einer kürzlichen Anhörung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof, an der auch RSF teilgenommen hat, an ihrem Einreiseverbot für ausländische Medienvertreter nach Gaza fest. «Wir brauchen die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen», erklärt Nour Swirki. «Nicht, weil wir der Aufgabe nicht gewachsen sind, sondern weil wir erschöpft sind und uns bestimmte Fähigkeiten, Werkzeuge und Fachkenntnisse im Bereich der Recherche fehlen, die sie uns vermitteln können.»

Jimmy Lai wurde zusammen mit sechs ehemaligen Führungskräften von Apple Daily vor Gericht gestellt. Der Geschäftsführer Cheung Kim-hung wurde zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, der Chefredaktor Ryan Law Wai-kwong zu zehn Jahren, der leitende Redaktor Lam Man-chung zu zehn Jahren, der Mitherausgeber Chan Pui-man zu sieben Jahren, der Redaktionsleiter der englischen Ausgabe Fung Wai-kong zu zehn Jahren und der Redaktor für Leitartikel Yeung Ching-kee zu sieben Jahren und drei Monaten. Zwei weitere Mitangeklagte, der prodemokratische Aktivist Chan Tsz-wah und der Aktivist Andy Li, wurden zu sechs Jahren und drei Monaten bzw. sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Andy Li soll dabei in einer Hochsicherheitspsychiatrie in Hongkong festgehalten werden.

«Heute wird der Pressefreiheit in Hongkong der Todesstoss versetzt. Wir sind empört über die harten Strafen gegen Jimmy Lai und die Führungskräfte von Apple Daily. Dieses Gerichtsurteil unterstreicht den völligen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong und die tiefe Verachtung der Behörden für den unabhängigen Journalismus. Von der Verhaftung von Jimmy Lai über seinen Prozess bis hin zu seiner Verurteilung war dieses Gerichtsverfahren nichts als eine Farce. Demokratien wie das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten müssen aufhören, der Normalisierung der Beziehungen zu China Vorrang einzuräumen. Stattdessen müssen sie Druck auf das chinesische Regime und die Behörden in Hongkong ausüben, um die Freilassung von Jimmy Lai und allen anderen inhaftierten Medienschaffenden zu erreichen. Wir haben bereits erlebt, wie der Verfechter der Pressefreiheit Liu Xiaobo aufgrund unzureichenden internationalen Drucks im Gefängnis starb. Wir dürfen nicht zulassen, dass Jimmy Lai nun das gleiche Schicksal ereilt. Seine Verurteilung darf nicht zu einem Todesurteil werden.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Jimmy Lai, Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit im Jahr 2020, befindet sich seit Dezember 2020 in Haft. Er unterliegt einer strengen Isolationshaft und darf täglich nur 50 Minuten in einem Metallkäfig «Sport treiben». Dies hat zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt. Seine Familie berichtete zudem, dass seine Fingernägel abgefallen seien, seine Zähne verfault seien und er stark an Gewicht verloren habe.

RSF führt seit dem Tag seiner Verhaftung eine unermüdliche Kampagne für die Freilassung von Jimmy Lai. Im Jahr 2023 reiste das RSF-Team nach Hongkong, um der Eröffnung des Prozesses gegen den Medienunternehmer beizuwohnen. Im Jahr 2024 wurde gar eine Vertreterin von RSF in Gewahrsam genommen und aus Hongkong ausgewiesen, als sie zu einer Anhörung im Rahmen seines Prozesses reiste. Im Januar 2026 schrieb RSF an den britischen Premierminister Keir Starmer und bat ihn, bei seinem Besuch in China auf die Freilassung von Jimmy Lai zu drängen. Und bereits im August 2025 schlugen RSF und eine Koalition von 72 NGOs Alarm wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Im Juni 2025 veröffentlichten RSF und eine Gruppe ehemaliger Medienschaffender der Zeitung Apple Daily, die heute alle im Exil leben, eine Sonderausgabe dieser Zeitung, um diesem renommierten Medium Tribut zu zollen.

Seit 2020 hat die Regierung von Hongkong mindestens 28 Medienschaffende strafrechtlich verfolgt, von denen acht derzeit inhaftiert sind. Hongkong belegt aktuell Platz 140 der Rangliste der Pressefreiheit von RSF, nachdem es innerhalb von nur zwei Jahrzehnten vom 18. Platz abgestürzt ist. China belegt Platz 178 von 180 untersuchten Ländern und Gebieten.

«Journalismus, Politik und Zivilgesellschaft dürfen angesichts der vielfältigen, unter anderem technologischen, Herausforderungen nicht vor denen einknicken, die den Informationssektor zugunsten von Machtanspruch und wirtschaftlichen Interessen aushöhlen wollen. Wir dürfen uns nicht noch weiter gegeneinander aufhetzen lassen», sagt Katharina Viktoria Weiss, Deutschland-Referentin bei Reporter ohne Grenzen (RSF) und Co-Autorin der Nahaufnahme.

Recherchen in extremistischen Milieus als Sicherheitsrisiko

Seit Jahren führen die zunehmende Polarisierung und ein rauer werdendes gesellschaftliches Klima auch zu Sicherheitsrisiken: Reporter ohne Grenzen (RSF) hat insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. Im Vorjahr lag die Zahl bei 89.

Vereinzelt wurden unter anderem Angriffe durch Sicherheitskräfte oder der linksextremen Szene gemeldet. Ganz besonders gefährlich war die Berichterstattung jedoch erneut auf Demonstrationen sowie bei Recherchen und Filmaufnahmen in rechtsextremen Milieus.

Dass diese Entwicklung auch 2026 zu beobachten bleibt, zeigt ein Vorfall vom 24. Januar: Bei der extrem rechten «Winterakademie» in Schnellroda im Bundesland Sachsen-Anhalt wurden Recherche Nord-Medienschaffende von Teilnehmenden der Veranstaltung, darunter auch Angehörige des AfD-Nachwuchses, bedrängt, beleidigt, körperlich attackiert und bestohlen. Der Vorfall steht exemplarisch für eine erneute Eskalation und verdeutlicht das wachsende Selbstbewusstsein sowie die zunehmende Normalisierung von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der Presse im extrem rechten Milieu.

Die Nahostberichterstattung spaltet Redaktionen und Zivilgesellschaft

In Redaktionen herrschte zum Thema Nahostberichterstattung weiterhin ein angespanntes Klima. So hatten Journalistinnen und Journalisten auch 2025 Schwierigkeiten, Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in der gleichen Weise aufzugreifen wie im Fall anderer Staaten und Kriege. Auch die Situation der Pressefreiheit auf Palästina-solidarischen Demonstrationen und die Rolle der Polizei wurden hitzig diskutiert.

Im Kampf um die Deutungshoheit über den Gazakrieg zeigte sich eine zunehmende Spaltung der Medienlandschaft. In der Debatte, was Antisemitismus und was legitime Kritik an der israelischen Regierung darstellt, wurden auch einzelne Medienschaffende persönlich diffamiert und sahen sich Online-Hetzkampagnen ausgesetzt.

Nicht sicher im Exil: Transnationale Repression

Reporterinnen und Reporter, die in Deutschland im Exil leben, geraten immer wieder ins Visier ihrer autoritär regierten Herkunftsstaaten. Mit vielfältigen Repressionsmitteln wird versucht, Medienschaffende einzuschüchtern und ihre regimekritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen.

Für afghanische, russische oder iranische Medienschaffende ist die Lage in ihren Heimatländern teils lebensbedrohlich – auch aufgrund der Aussetzung humanitärer Aufnahmeprogramme und der Missachtung erteilter Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung in Berlin.

Politischer Rückenwind verschärft Plattformmacht

Die Politik der zweiten Amtszeit von Donald Trump beeinflusst auch den öffentlichen Diskurs und die Medienlandschaft in Deutschland. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, während grosse Tech-Plattformen in ihrem Widerstand gegen EU-Regulierung offen Rückendeckung aus Washington erhalten.

Diese Unternehmen sind längst zu eigenen Medienakteuren geworden, die mit ihren – teils politisch geformten – Algorithmen bestimmen, welche Inhalte in welchem Umfang ausgespielt werden. Ihre Algorithmen favorisieren Desinformation; plattformintegrierte Faktenchecks wurden inzwischen abgeschafft. Auch Desinformationskampagnen aus Russland werden dabei begünstigt.

Überwachung und Medienpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene wurde der Angriff auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation mittels der anlasslosen Chatkontrolle vorläufig abgewendet. Bedrohlich für die Pressefreiheit ist jedoch weiterhin der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst. Hiergegen hat RSF beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht.

Die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) muss in Deutschland noch umgesetzt werden. Der Regierungsentwurf hierfür bietet jedoch gefährdeten Medienschaffenden in der Praxis kaum Schutz.

Grundsätzlich gibt es in der deutschen Medienpolitik kaum Fortschritte zugunsten der Stärkung von Journalismus und Medienvielfalt. Entgegen dem Koalitionsvertrag ist eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus bisher nicht geplant. Die fällige Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird weiter von den Bundesländern blockiert. Lediglich der Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde nach langem Tauziehen von allen Ländern ratifiziert.

Die Herausforderungen der Zukunft sind vielfältig 

Ernsthafte Sorgen bereitet fast allen Medien die zunehmende Nutzung von KI-Modellen. Tools wie die in Suchmaschinen integrierten Zusammenfassungen leiten Traffic und Werbeeinnahmen weg von originalen journalistischen Inhalten und gefährden damit die finanzielle Existenz von Verlagen und Medienschaffenden.

Zusätzlich bleibt die Rechtssicherheit beim KI-Training mit geschützten Inhalten, wenn keine Lizenzverträge oder Partnerschaften geschlossen wurden, unklar.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 11 von 180 Staaten. Am 30. April 2026 erscheint dann die neue Rangliste der Pressefreiheit 2026. Sie spiegelt die Situation von Journalistinnen und Journalisten sowie von Medien in 180 Ländern und Territorien wider.

Zum Download der Nahaufnahme 2026: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland

Die ausgewählten Fotos zeigen eine Welt im Umbruch und drehen sich um drei Hauptthemen: Umwelt, Exil und Krisen. Die Fotografinnen und Fotografen begleiten die Menschen hautnah und liefern wichtige Zeugnisse, die auf gefährliche Entwicklungen und Herausforderungen aufmerksam machen. Hier finden Sie den Katalog zur Ausstellung. 

«Wir freuen uns sehr, dass unsere Fotoausstellung weiter durch Schweizer Städte reist und erneut auf das Publikum trifft. Die photoSCHWEIZ ist die grösste Werkschau der Fotografie in der Schweiz. Es ist wichtiger denn je, hier in Zürich die Arbeiten von 40 Fotojournalistinnen und -journalisten zu zeigen, die täglich Risiken eingehen, um die Lebensrealität von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu dokumentieren.»
Denis Masmejan
Generalsekretär RSF Schweiz

Praktische Informationen:

Ort: Kongresshaus Zürich, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich
Ausstellung: Freitag, 6. Februar bis Dienstag, 10. Februar 2026 (11–20 Uhr)
Tickets: Zum Ticketshop.
Weitere Informationen zu unserer Ausstellung bei photoSCHWEIZ