Der Entscheid ist ein grosser Sieg für die Tageszeitung und für die Verteidigung eines unabhängigen und kritischen Journalismus, dessen Rolle in dieser Angelegenheit von den Schweizer Gerichten nicht angemessen gewürdigt wurde – so das Fazit des EGMR.

«RSF Schweiz begrüsst diesen Sieg umso mehr, als unsere Organisation Le Courrier zuvor unterstützt hatte. Der Mäzen und Sammler war ursprünglich von Le Courrier am Vorabend einer Debatte über die Erweiterung des Museums für Kunst und Geschichte in Genf, das er selbst mitfinanzierte, ins Visier genommen worden. Wir waren überzeugt, dass der Prozess zwischen Le Courrier und Gandur die Pressefreiheit gefährdete. Aus der nun vorliegenden Rechtsprechung müssen die Schweizer Gerichte Lehren ziehen. Denn diese priorisieren oft allzu schnell den Schutz der Reputation der Beschuldigten gegenüber der Pressefreiheit.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Der nun zu Ende gehende Rechtsstreit war in mehrfacher Hinsicht symbolträchtig. Das Missverhältnis zwischen den finanziellen Mitteln, die der Kläger in diesem Prozess aufbringen konnte, und denen, die die von einem gemeinnützigen Verein herausgegebene Tageszeitung mobilisieren konnte, war enorm. So gross gar, dass dieser Fall zu einem Beispiel für ein «Knebelverfahren», einer SLAPP-Klage wurde. Dabei handelt es sich um Prozesse, deren Hauptzweck darin besteht, die Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Solche Prozesse werden in der gesamten EU angeprangert, während ihre Bedeutung von der Schweizer Politik mehrheitlich geleugnet wird.

Daneben gibt es ein weiteres Missverhältnis, das dieser Fall deutlich macht. Der Ausgleich zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem zivilrechtlichen Schutz der Reputation anderer andererseits, ist heute in der Schweiz insgesamt aus dem Gleichgewicht geraten. Dies betrifft sowohl die Gesetzgebung selbst als auch die Entscheidungen der Gerichte, die diese anwenden.

In dieser Hinsicht sprechen bestimmte Passagen des Urteils des EGMR Bände. So zeigt sich dieser überrascht, dass die Schweizer Gerichte den Stil und die Perspektive des Artikels beanstandeten, ohne ihm zugleich vorwerfen zu können, faktisch unbegründete Behauptungen gemacht zu haben. «Die Gestaltung eines Presseartikels und der darin gewählte Stil gehören jedoch zum redaktionellen Inhalt, und es handelt sich dabei um eine redaktionelle Entscheidung, deren Beurteilung grundsätzlich nicht den Gerichten obliegt», hielt der Gerichtshof fest. Die Schweizer Gerichte hätten zudem «prüfen müssen, ob die Verurteilung der Journalistinnen und Journalisten geeignet war, sie künftig davon abzuhalten, ihre Rolle in der öffentlichen Debatte wahrzunehmen, um lange und kostspielige Verfahren zu vermeiden, die ihre Zeitung gefährden könnten.»

Der glückliche Ausgang des Falles macht somit eine bedauerliche Realität in der Schweiz deutlich: Die Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Rufs anderer auf die Medien in der Schweiz weicht allzu oft zu stark von den Standards ab, die durch die Rechtsprechung des EGMR vorgegeben sind. Diese Feststellung gilt sowohl für Entscheidungen in der Hauptsache als auch für die sogenannten provisorischen Massnahmen, die ebenfalls mit dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz zusammenhängen und offensichtlich missbräuchlich eingesetzt werden. Erst kürzlich wurde ein solcher Fall gegen das Westschweizer Online-Medium Heidi.news bekannt.

RSF Schweiz fordert die Behörden und die Politik auf, sich dieser Tatsache bewusst zu werden und eine Debatte über notwendige Änderungen anzustossen, auch wenn die dafür erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten bislang offensichtlich fehlen.

Das Westschweizer Medium Heidi.news sieht sich seit mehreren Monaten mit einer beispiellosen Welle gerichtlich angeordneter Veröffentlichungsverbote konfrontiert. Vier investigative Artikel des Journalisten Antoine Harari waren Gegenstand von nicht weniger als 45 Anordnungen auf superprovisorische – ein Instrument des Schweizer Zivilrechts, das es einer Person oder einem Unternehmen ermöglicht, teilweise sogar ohne Anhörung der gegnerischen Partei ein gerichtliches Verbot der Veröffentlichung bestimmter Inhalte zu erwirken. Der Ausgang der Verfahren bleibt ungewiss. Sollten die Kläger Recht bekommen, wären die Folgen für die Pressefreiheit in der Schweiz besorgniserregend. Angesichts dieser Situation hat sich RSF an die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit gewandt.

Im Frühjahr widmete der Journalist Antoine Harari vom Westschweizer Online-Medium Heidi.news den Aktivitäten des Genfer Geschäftsmanns Abdallah Chatila eine Artikelserie, im Zusammenhang mit der Übernahme der Schweizer Tochtergesellschaft einer russischen Bank, gegen die europäische und Schwerizer Sanktionen verhängt worden waren.

Zur Finanzierung dieser Übernahme nahm Abdallah Chatila 140 Millionen Schweizer Franken auf, mit dem Versprechen, die Bank zu «entrussifizieren». Doch laut der Recherche vonHeidi.news sollen mehrere Gläubiger, die diese Kredite gewährt haben, enge Verbindungen zu Wladimir Putins Russland unterhalten, und einige von ihnen sollen selbst von Sanktionen betroffen sein.

Die Gläubiger bringen Heidi.news nun Ärger ein

Heidi.news veröffentlichte die Namen dieser Gläubiger, da diese Informationen nach Ansicht der Redaktion eindeutig im öffentlichen Interesse lagen. Die Recherche deckte nämlich Aspekte auf, die den Aufsichtsbehörden FINMA und SECO offenbar entgangen waren. Diese Veröffentlichung führte jedoch zu 45 gerichtlichen Anordnungen von superprovisorischen Massnahmen. Die Anträge wurden von sieben Anwälten gestellt, die insgesamt 15 natürliche und juristische Personen vertreten. Provisorische und superprovisorische Massnahmen sind ein Instrument des Schweizer Zivilrechts, das es Privatpersonen oder Unternehmen ermöglicht, rechtlich gegen sie betreffende journalistische Inhalte vorzugehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihnen dadurch ein «schwerer Nachteil» entstehen könnte.

In der Schweiz werden diese Massnahmen immer wieder gegen Medien eingesetzt, um sie dazu zu zwingen, bestimmte Elemente aus ihren Veröffentlichungen zu entfernen, wie beispielsweise Namen oder konkrete Informationen. Sie können von einem Gericht angeordnet werden, ohne dass die gegnerische Partei zuvor zwingend angehört werden muss. Die Grenze zwischen einer legitimen Anwendung dieser Verfahren und willkürlicher Zensur ist dabei besonders schmal. Dies gilt umso mehr seit der jüngsten Änderung der Rechtsgrundlage durch das Schweizer Parlament. In der früheren Fassung des Gesetzes musste die klagende Partei einen «besonders schweren Nachteil» nachweisen. Seit 2025 reicht nun ein «schwerer Schaden» aus, ohne dass dieser «besonders» schwerwiegend sein muss. Eine scheinbar geringfügige Gesetzesänderung, die jedoch erhebliche Folgen für die Pressefreiheit hat.

Für den Chefredakteur von Heidi.news, Serge Michel, stehen die Motive der Kläger ausser Frage. Gegenüber RSF sagt er: «Es geht nicht darum, zu belegen, dass Heidi.news falsche oder persönlichkeitsverletzende Informationen veröffentlicht habe, die einen schweren Schaden verursacht hätten, wie es das Zivilgesetzbuch vorsieht. Es geht vielmehr darum, uns durch offensichtlich missbräuchliche Knebelverfahren zum Schweigen zu bringen. Diese Flut von einstweiligen Verfügungen ist absurd.»

Laut Serge Michel hätten einige Kläger sogar persönlich Klage gegen Heidi.news eingereicht, während sie gleichzeitig im Namen der Unternehmen, deren alleinige Eigentümer sie sind, ebenfalls klagten, um parallele Verfahren zum gleichen Gegenstand anzustrengen. Diese Praxis vervielfacht offensichtlich den Arbeitsaufwand sowie die Anwaltskosten für die Redaktion von Heidi.news. Sie verdeutlicht zudem den willkürlichen und missbräuchlichen Charakter dieser Verfahren.

«RSF Schweiz kritisiert seit langem das Rechtsdefizit, welches provisorische Massnahmen in der Schweiz darstellen. Die Welle von Klagen gegen Heidi.news veranschaulicht den massiven Einsatz von solchen Knebelverfahren gegen eine kleine Redaktion perfekt. Der bestehende rechtliche Rahmen erleichtert unserer Meinung nach in übermässigem Mass Klagen gegen journalistische Inhalte, die als störend empfunden werden. Wir fordern das Parlament zudem auf, sich endlich mit der Frage der solcher Verfahren zu befassen.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Superprovisorische Massnahmen: eine Lücke im schweizerischen Rechtsrahmen

Heidi.news ist nicht das einzige Medium, das mit solchen superprovisorischen Massnahmen konfrontiert ist; auch andere Schweizer Medientitel sind davon betroffen. In den letzten Jahren wurden superprovisorische Massnahmen insbesondere gegen das RTS, gegen Tamedia oder auch gegen den Blick angeordnet. Das Problem ist wohlbekannt.

Für Heidi.news stellen die neun im Kanton Genf angesetzten Gerichtsverhandlungen bereits jetzt eine erhebliche Belastung dar, sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. Sollten die Kläger Recht bekommen, würden die Verfahrenskosten und Anwaltshonorare diese Belastung noch deutlich erhöhen.

Die negativen Auswirkungen solcher superprovisorischen Massnahmen sind unbestreitbar, bekräftigt Serge Michel: «Das Risiko der Selbstzensur steigt. Aber wir lassen uns weder beeinflussen noch einschüchtern.» Die Redaktion bereitet gar die Fortsetzung ihrer Recherche über Abdallah Chatila vor, doch aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren steht der Veröffentlichungstermin noch nicht fest.

Heidi.news hat zudem im Mai eine Petition gestartet, in der das Parlament aufgefordert wird, ein Gesetz gegen SLAPP-Klagen einzuführen oder, falls dies nicht möglich ist, Mechanismen zu schaffen, die verhindern, dass Medien auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Beispielsweise durch ein zweistufiges Verfahren, mit dem festgestellt werden kann, ob eine Klage begründet ist oder ob es sich um eine missbräuchliche Klage handelt.

RSF engagiert sich gegen SLAPP-Klagen

Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits in der EU und und im Vereinigten Königreich, nicht jedoch in der Schweiz. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweizer Sektion von RSF in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen NGOs im Rahmen der Schweizer Allianz gegen SLAPP, um gegen diese Fehlentwicklung vorzugehen und die Öffentlichkeit sowie die politischen Entscheidungsträger für dieses Problem zu sensibilisieren.

Auch die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, wurde mit der Angelegenheit befasst

RSF hat zudem die Redaktion von Heidi.news unterstützt und deren Vorstoss bei der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Irene Khan, befürwortet. Ziel ist es, dieses Thema, das in der Schweiz angesichts der aktuellen Gesetzgebung besonders besorgniserregend ist, auf die höchste Ebene der zuständigen internationalen Gremien zu bringen

Palantir wollte daraufhin eine ausufernde Gegendarstellung in der Republik publizieren, was ihr die Redaktion verweigerte. Daraufhin klagte Palantir gegen die kleine unabhängige Redaktion aus Zürich. Das Zürcher Handelsgericht hat nun vergangene Woche ein für die Pressefreiheit sehr erfreuliches Urteil gefällt. In 22 von 23 Punkten konnte sich die Republik gegen den US Tech-Konzern behaupten. Das Gericht gab Palantir in nur einem Punkt Recht.

Hätte Palantir in seiner Klage auf Gegendarstellung gegen die Republik im vorliegenden Fall mehrheitlich oder vollumfänglich Recht erhalten, wären die Implikationen für die Pressefreiheit – zumindest für Schweizer Medien – problematisch gewesen. Gegendarstellungen sollen in der öffentlichen Debatte zwar einen wichtigen Platz haben. Im Fall von Palantir diente das beantragte Recht auf Gegendarstellung in erster Linie kommunikativen Zwecken. Hätte die Zürcher Justiz dem Antrag stattgegeben, hätte ihr Entscheid einen gewissen Druck auf die Schweizer Medien ausgeübt, künftig nur noch in dem vom amerikanischen Unternehmen gewünschten Ton über Palantir zu berichten.

In dieser Hinsicht ist das Urteil des Zürcher Handelsgerichts sehr erfreulich. RSF Schweiz begrüsst den positiven Ausgang dieser für die Republik und das WAV Recherchekollektiv langwierigen und ressourcenintensiven Rechtsaffäre. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es zeigt, dass solide, faktenbasierte und unabhängige Berichterstattung über mächtige Konzerne wie Palantir klar von öffentlichem Interesse ist und in einer Demokratie wie der Schweiz zwingend Platz haben muss. Und es zeigt sich ebenfalls, dass es sich lohnt, dafür einzustehen. 

Titelbild: Symbolbild

Im Laufe des Monats Mai fanden an verschiedenen Orten in der Schweiz Protestaktionen der Schweizer Klimabewegung „Act Now!“ statt. Die Aktivisten organisierten unter anderem Sit-ins an Tankstellen, um Autofahrer und Tankstellenbetreiber für den Klimawandel zu sensibilisieren. Im Militärmuseum von Payerne übergossen sich die Aktivisten zudem mit schwarzer Farbe.

Bei zwei dieser Aktionen kam es zu Zwischenfällen zwischen den Sicherheitskräften und den vor Ort anwesenden Journalisten. Im Militärmuseum von Payerne wurde der Fotojournalist Bénédict Bettermann, der für die Fotoagentur Alto Press über das Ereignis berichtete, von der Polizei angehalten, kontrolliert und gezwungen, einige seiner Fotos und Videos zu löschen. Der Fotojournalist Raimond Lüppken machte seinerseits eine ähnliche Erfahrung, als er am Donnerstag, dem 14. Mai, über ein Sit-in von «Act Now!» an einer Tankstelle in Kriens (LU) berichtete, ebenfalls für die Fotoagentur Alto Press.

Raimond Lüppken hat sich in verschiedenen Medien zu dem Vorfall geäussert. Er machte geltend, dass die Polizeibeamten ihm das Filmen und Fotografieren untersagt hätten, obwohl das Sit-in an einer öffentlichen Tankstelle stattfand. Der Journalist wollte daraufhin seinen Presseausweis vorzeigen, um klarzustellen, dass er nicht zum Aktivistenkollektiv gehörte, sondern als Journalist über die Aktion berichtete. Dazu kam er gemäss eigenen Angaben jedoch nicht mehr. Er wurde von der Polizei prompt zurückgedrängt, seine Kamera fiel zu Boden und er wurde sogar für einen kurzen Moment mit Handschellen gefesselt.

RSF Schweiz verurteilt das Vorgehen, das Raimond Lüppken erdulden musste. Die Tatsache, dass ein Journalist in der Schweiz von der Polizei unverhältnismässig behandelt und sogar kurzzeitig mit Handschellen gefesselt wird, gibt Anlass zur Sorge. Doch dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art im Kanton Luzern. Bereits 2021 hatten Polizeibeamte in Luzern Pfefferspray gegen einen Journalisten eingesetzt, der im Gesicht getroffen wurde. Dieser Vorfall hatte zu einem Dialog zwischen der Luzerner Polizei und dem Berufsverband Impressum geführt, der jedoch offensichtlich noch keine handfesten Ergebnisse gebracht hat. Zumindest im Fall von Raimond Lüpken soll die Polizei sogar angekündigt haben, Anzeige gegen ihn zu erstatten, weil er den Anweisungen nicht Folge geleistet habe. Auf Anfrage von RSF Schweiz verweist die Luzerner Kantonspolizei auf das laufende Verfahren und lehnt jeden weiteren Kommentar ab.

Bei den Ereignissen, die sich am 6. Mai im Musée de l’aviation militaire (Militärluftfahrtsmuseum) in Payerne zugetragen haben, wurde der Fotojournalist Bénédict Bettermann angehalten, durchsucht und die Speicherkarte seiner Kamera beschlagnahmt. Anschliessend wurde er von der Freiburger Kantonspolizei (das Museum liegt auf Freiburger Kantonsgebiet) unter dem Vorwand, er gehöre zur Gruppe der Aktivisten, auf die Wache gebracht. Dort blieb er etwa drei bis vier Stunden und wurde schliesslich gezwungen, die Bilder und Videos zu löschen, auf denen Polizisten zu sehen waren, wie er angibt.

Bénédict Bettermann berichtete RSF Schweiz, er habe vergeblich versucht, seine Identität als Journalist nachzuweisen, indem er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der Agentur Alto Press – derselben, für die auch Raimond Lüpken im Einsatz in Kriens war – sowie einen Presseausweis vorlegte. Die Freiburger Polizei teilte RSF Schweiz ihrerseits mit, dass «der Journalist vor Ort nicht eindeutig als solcher zu erkennen war; er trug keine Presseweste und konnte keinen gültigen Presseausweis vorweisen». Zu Identifizierungszwecken und zur Klärung des Sachverhalts sei er daher auf die Wache mitgenommen worden. Die Polizei weist zudem darauf hin, dass sie «die Bedeutung der journalistischen Arbeit anerkennt und sich bemüht, diese Freiheit mit den Anforderungen an Sicherheit und öffentliche Ordnung in Einklang zu bringen». Was die Fotos angeht, merkt sie an, das Thema mit dem Betroffenen «besprochen zu haben».

Es scheint tatsächlich so, als hätte der Fotojournalist nicht den in der Schweiz üblichen Presseausweis bei sich gehabt, sondern einen anderen Ausweis. Nichtsdestotrotz war seine Arbeit vor Ort eindeutig journalistischer Natur, diese Tatsache schien leicht festzustellen zu sein, und als Medienprofi hatte er das Recht, das Vorgehen der Polizei zu filmen und zu fotografieren, und hätte nicht gezwungen werden dürfen, Bilder oder Videos zu löschen.

«RSF Schweiz verurteilt die zeitweilige Festnahme des Fotojournalisten Raimond Lüppken. Wir erinnern daran, dass das verfassungsmässig garantierte Redaktionsgeheimnis alle Informationen und Daten umfasst, die im Rahmen journalistischer Arbeit gesammelt werden, und dass die Polizei keinen Zugriff darauf verlangen und keine Elemente daraus löschen darf. Ausserdem ist es allgemein anerkannt, dass ein Polizeieinsatz im öffentlichen Raum frei gefilmt und fotografiert werden darf. Dieser Grundsatz darf nicht in Frage gestellt werden.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

RSF Schweiz verweist zudem auf den Nationalen Aktionsplan, der gemeinsam vom Mediensektor und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für die Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet wurde. Dieses Dokument formuliert Ziele zum Schutz des Journalistenberufs und zur Gewährleistung seiner Rechte und Sicherheit. Es listet insbesondere Schutzmassnahmen auf, die die Sicherheit von Medienschaffenden bei Demonstrationen, Protestaktionen und Grossveranstaltungen gewährleisten sollen. In diesem Zusammenhang fordert RSF Schweiz die Ordnungskräfte auf, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Umgang mit Medienschaffenden strikt einzuhalten sowie deren Rechte zu berücksichtigen und zu respektieren.

Heidi.news gibt an, für einen einzigen Artikel 39 superprovisorische Verfügungen von vier Richterinnen und Richtern erhalten zu haben, beantragt von sieben Anwälten, die 15 Unternehmen und Persönlichkeiten vertreten. Daraus ergeben sich insgesamt neun getrennte Anhörungen vor Gericht, die für Mai und Juni 2026 vorgesehen sind.

Der zugrundeliegende Artikel thematisierte Kredite an die M3-Gruppe des Geschäftsmanns Abdallah Chatila in Genf. Diese Kreditbeträge waren für den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank bestimmt, die seit der Invasion der Ukraine unter Sanktionen steht. Laut Heidi.news stand ein wesentlicher Teil dieser Mittel in Verbindung mit russischen Interessen, was Abdallah Chatila in Gesprächen mit den Journalistinnen und Journalisten der Westschweizer Redaktion stets bestritten hat.

Das Thema ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Und diese zivilrechtlichen Verfahren gegen das Medium aus Genf bestätigen erneut die Missbräuche, die im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen stattfinden und die Pressefreiheit missachten. Dieses rechtliche Instrument, das 2022 zusätzlich verschärft wurde, ist in der Schweiz das wichtigste Mittel für sogenannte Einschüchterungsklagen, (sogenannte SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation), gegen die die Europäische Union erste Massnahmen ergriffen hat. In der Schweiz wird die Gefahr, die von solchen Klagen ausgeht, jedoch weiterhin stark unterschätzt oder sogar geleugnet.

Das darf nicht so weitergehen. Anlässlich der Veröffentlichung unserer Rangliste der Pressefreiheit am 30. April diesen Jahres hat RSF Schweiz erneut die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu ändern, damit solche Missbräuche nicht mehr vorkommen können. 

Helfen Sie uns, die Botschaft in der Öffentlichkeit und bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu verbreiten, indem Sie die von Heidi.news gestartete Petition unterzeichnen.

Zum Unterschreiben klicken Sie auf diesen Link.

Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend hinsichtlich der weltweiten Lage der Pressefreiheit setzt sich auch im Jahr 2026 fort. Immer mehr Länder befinden sich in den beiden untersten Kategorien der Rangliste, «schwierig» und «sehr schwierig». Während bei der ersten Ausgabe im Jahr 2002 noch mehr als 20 % der Weltbevölkerung in Ländern lebte, in denen die Lage der Pressefreiheit als «gut» eingestuft werden konnte, beträgt dieser Anteil in der 25. Ausgabe dieses Jahr nur noch 1 %. Gleichzeitig leben heute mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Lage als «schwierig» oder «sehr schwierig» einzustufen ist. Im Jahr 2002 betrug dieser Anteil noch lediglich 13 %.

«Von den fünf Indikatoren, mit denen sich der Zustand der Pressefreiheit weltweit messen lässt, geht der rechtliche Indikator in diesem Jahr am stärksten zurück – ein Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung des Journalismus. Im Namen der nationalen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung verfolgen immer mehr Länder Medienschaffende strafrechtlich oder verbieten die Berichterstattung über Themen von allgemeinem Interesse – ein Trend, der nicht nur autoritäre Regime betrifft. »
Isabelle Cornaz, Präsidentin von RSF Schweiz

Nur in sieben Ländern – Norwegen, Niederlande, Estland, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland – kann die Lage der Pressefreiheit insgesamt als «gut» bezeichnet werden. Wie in den Vorjahren gehört die Schweiz (Platz 8) nicht zu dieser Spitzengruppe. Die Gründe liegen unter anderem in rechtlichen Problemen, insbesondere in der Anwendung des Art. 47 im Bankengesetz, das das Bankgeheimnis betrifft, auf Medienschaffende sowie in zivilrechtlichen Massnahmen, die journalistische Inhalte unterdrücken oder einschränken.

Und auch die wirtschafltichen Probleme bleiben bestehen. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative am 8. März 2026 hat zwar das Schlimmste verhindert, doch viele Medien stehen weiterhin unter anhaltendem wirtschaftlichem Druck.

Unsere detaillierten Analysen und Informationen

Globale Analyse der Pressefreiheit 2026

Die Situation in der Schweiz

Karte

Rangliste in Tabellenform

JOURNALISMUS IN KRISENGEBIETEN: MISSION IMPOSSIBLE?
Am Donnerstag 30. April, 18:30, im Vatter Business Center Bern (Bärenplatz 2, 3011 Bern)

Anmeldung über diesen Link.

Weltweit nehmen Kriege und Konflikte zu. Und weltweit hat der Journalismus in den letzten Jahren einen immer schwereren Stand. In Kriegs- und Krisengebieten werden Journalistinnen und Journalisten oft gezielt angegriffen, inhaftiert oder gar getötet. Und dies vor dem Hintergrund, dass Redaktionen immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, um solchen Risiken zu begegnen, und dass zudem ihre Glaubwürdigkeit immer häufiger in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sind wir angesichts der turbulenten Welt so stark auf vertrauenswürdige und unabhängige Informationen angewiesen wie schon lange nicht mehr.

Über diese Konstellation reden wir am 30. April, dem Tag an dem Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die neue jährliche Rangliste der Pressefreiheit 2026 veröffentlicht. Wir tun dies gemeinsam mit erfahrenen Journalistinnen und Expertinnen zum Journalismus in Krisengebieten. Wir freuen uns, dass wir Ihnen bereits die voraussichtliche Anwesenheit folgender Gäste mitteilen können: Luzia Tschirky (ehemalige Osteuropa-Korrespondentin SRF), Serge Michel (Chefredaktor heidi.news und früherer Auslandskorrespondent sowie stv. Chefredaktor bei Le Monde), Monika Bolliger (Leiterin Ressort Global bei der Republik) sowie Sacha Meuter, (Head of Research and Policy bei der Fondation Hirondelle – Media for Peace and Human Dignity).

Sie alle werden uns Einblicke geben, wie sie arbeiten, welchen Herausforderungen sie in der Auslandberichterstattung begegnen, und wie sich diese in den letzten Jahren verändert hat.

Daneben werden wir Einblicke in unser neues Ranking der Pressefreiheit von 2026 geben und dabei die wichtigsten Erkenntnisse zum globalen Zustand des Journalismus erläutern. Wir fokussieren und dabei einerseits auf diejenigen Länder, in denen die Bedingungen für unabhängigen Journalismus noch gut sind, sowie auf diejenigen Länder, in denen das zunehmend schwieriger wird. Und natürlich werden wir auch auf die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz eingehen.

Im Anschluss offerieren wir Ihnen einen Apéro.

Da die Platzzahl beschränkt ist, bitten wir Sie um eine vorrangige Anmeldung über diesen Link. Die Veranstaltung wird zweisprachig (deutsch-französisch) ohne Simultanübersetzung durchgeführt und ist kostenlos. Es gibt eine Kollekte vor Ort.

Wir freuen uns, Sie am 30. April in Bern begrüssen zu dürfen!

Frankreich wird innerhalb der Europäischen Union regelmässig wegen der Konzentration seiner Medien und dem Mangel an ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit der Redaktionen und den Informationspluralismus. Während in der Romandie täglich französische Medien gelesen und gehört werden, bereitet RSF Schweiz die Medienkonzentration in unserem Nachbarland grosse Sorge.

Es gibt jedoch zahlreiche parlamentarische oder akademische Initiativen zur Reform des geltenden Rahmens. Dieser Rahmen wurde durch das Gesetz Léotard von 1986 definiert,  seine Kriterien sind mittlerweile aber überholt. Das jüngste Beispiel: Der Gesetzesentwurf der grünen Abgeordneten Sophie Taillé-Polian, dessen erster Artikel am 12. Februar eine Mehrheit in der Assemblée Nationale (dem Äquivalent zum Nationalrat) fand und der darauf abzielt, den Informationspluralismus zu bewahren, indem die Konzentration der Medien in den Händen einiger weniger Eigentümer begrenzt wird.

Nun bietet der European Media Freedom Act (EMFA), der  in Frankreich seit dem 8. August 2025 vollständig in Kraft ist, in Artikel 22 einen Teil der Lösung: Konzentrationsvorgänge – Medienübernahmen, Beteiligungserwerbe oder Fusionen – sollen einer strengen und unabhängigen Bewertung unterzogen werden, um die Risiken für den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit der Redaktionen zu begrenzen.

Der französische Staat hat jedoch nicht die Massnahmen ergriffen, zu denen er nach europäischem Recht verpflichtet ist: die Benennung der Behörde, die diese Kontrollen durchführen soll, und die Festlegung ihrer Verfahrensmodalitäten.

RSF, SNJ und SNJ-CGT haben daher die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, um die Untätigkeit des Staates anzuprangern, ihn zu zwingen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und irreparable Schäden aufgrund dieser Unterlassung zu verhindern. Dies wird am 12. März vor dem Staatsrat verhandelt. Der Kauf des Wirtschafts- und Finanzmagazins Challenges durch den Luxuskonzern LVMH wurde nicht geprüft, obwohl er im Dezember 2025, also mehrere Monate nach Inkrafttreten des EMFA, stattfand. Die Folgen dieser fehlenden Kontrolle für den externen Pluralismus und die Unabhängigkeit der Redaktion sind  bereits spürbar.

«Was RSF fordert, ist nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Verordnung, die bereits in Kraft ist. Wir stellen einerseits fest, dass die Einführung eines wirksamen Mechanismus angesichts der Umgestaltung der Medienlandschaft dringend ist. Die Übernahme von Challenges ist deren jüngster Ausdruck. Gleichzeitig werden die Versprechen eines Gesetzes, das aus den «États généraux de l’information» (Generalstände der Information) hervorgegangen ist, nicht eingehalten. Und dies, obwohl der von Sophie Taillé-Polian im letzten Monat eingebrachte Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sich eine Mehrheit für einen solchen Text finden  liesse. Das Versagen des Staates darf uns nicht entmutigen: Der Staatsrat hat die Macht, irreparable Schäden zu verhindern, die durch die Nichtanwendung von Artikel 22 des EMFA entstehen. RSF fordert das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs auf, das Grundrecht der Bürger auf pluralistische Informationen sowie die Unabhängigkeit der Redaktionen und die Rechtssicherheit für die Eigentümer von Medien, die an diesen Konzentrationsvorgängen beteiligt sind, zu gewährleisten.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Gleichzeitig haben die Gewerkschaften SNJ, SNJ-CGT und SNME-CFDT die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet, da sie der Ansicht sind, dass LVMH mit der Übernahme von Challenges seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

RSF Schweiz freut sich über dieses eindeutige Ergebnis, das deutlich klarer ausfällt, als es die Umfragen vor der Abstimmung erwarten liessen. Das Resultat ist zwar weniger deutlich als bei der 2018 klar abgelehnten «No Billag»-Initiative. Das lässt sich dadurch erklären, dass den Schweizerinnen und Schweizern heute eine andere Frage vorgelegt wurde als noch vor acht Jahren. Die Abstimmung zeigt aber deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Aufrechterhaltung des Angebots der SRG festhalten, dass sie es insgesamt für relevant halten und dass sie die ebenso einfache wie wenig fundierte Verunglimpfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Befürworter der Initiative nicht überzeugt hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Journalismus, für die Medien und für die Demokratie, die starke, unabhängige und kritische Medien braucht, um optimal zu funktionieren.

Die Annahme der Initiative hätte schwerwiegende Folgen für die SRG und die gesamte Schweizer Medienlandschaft gehabt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nun an die bereits beschlossenen strengen Sparpläne halten, ohne dass ihm in einem für die Medien ohnehin schon sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld das Schlimmste droht.

RSF Schweiz hat sich, wie viele Akteure aus den Bereichen Medien, Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Sport, stark gegen diese Initiative engagiert. Diese breite Allianz, die von einer Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt wurde, hat nun glücklicherweise erreicht, dass die Initiative abgelehnt wurde. Für unsere Organisation ist die Abstimmung vom Sonntag von besonderer Bedeutung, da sie eine Botschaft an die Länder Europas und der übrigen Welt sendet, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ähnlichen Angriffen ausgesetzt ist wie die SRG.

Hätten die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative angenommen, hätten sich beispielsweise die vehementen Kritiker von France Télévisionund Radio France in Frankreich, von ARD/ZDF in Deutschland, des ORF in Österreich oder der BBC im Vereinigten Königreich in ihrer heftigen und anhaltenden Kritik an den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sendern bestätigt gefühlt. Die heutige Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Bürger die wichtige Rolle des Service public in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere in gut funktionierenden Demokratien, anerkennt und dessen Wert zu schätzen weiss.

«Die mehr als 600 Millionen Franken, die der SRG durch ein Ja zur Initiative jährlich entgangen wären, wären für den Journalismus, die Information und die Kultur in der Schweiz endgültig verloren gewesen. Es ist daher ein wichtiger Sieg für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu verlässlichen Informationen und einem relevanten Kulturangebot. Angesichts des derzeitigen politischen Drucks auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in vielen Ländern Europas stellt das heutige Votum darüber hinaus ein Bekenntnis zu den Werten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, dar. Das sendet ein wichtiges Zeichen zugunsten zuverlässiger, pluralistischer und unabhängiger Informationen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Trotz der Ablehnung der Initiative wird die Debatte über Umfang und Inhalt der Angebote der SRG nicht verstummen. Eine solche Debatte ist wichtig und legitim und hat ihren Platz in einer Demokratie. Wir fordern jedoch, dass diese Debatte in einer sachlichen Atmosphäre geführt wird und dass die ständige Herabwürdigung der SRG durch bestimmte politische Akteure aufhört, da eine solche Denunzierung die Unabhängigkeit des medialen Service public gegenüber der Politik untergräbt.

(Titelfoto: Keystone-SDA)

Für unsere Organisation ist ein Eingreifen des Gesetzgebers notwendig, da die grossen digitalen Plattformen in der öffentlichen und demokratischen Debatte an Bedeutung gewonnen haben und der Markt zugunsten einiger weniger Akteure, von denen keiner seinen Sitz in der Schweiz oder in Europa hat, extrem konzentriert ist. Diese Tatsache ist umso bedeutsamer, als sich der hiesige Medienmarkt in einer Krise befindet, die Medienvielfalt deutlich zurückgeht und die Werbung, die lange Zeit Haupteinnahmequelle der Medien war, weitgehend auf die grossen Plattformen abgewandert ist. Dies alles zum Nachteil des Journalismus.

Wir begrüssen daher die Grundzüge des Vorentwurfs. Insbesondere die Tatsache, dass im Entwurf darauf geachtet wird, die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu beeinträchtigen, sondern im Gegenteil zu schützen, indem er deren Rechte gegenüber den Plattformen stärkt, ist begrüssenswert. Wir begrüssen ebenso die Verpflichtung für Plattformen, regelmässig eine Bewertung der Risiken vorzunehmen, die ihre Dienste insbesondere für die Meinungsbildung, Wahlprozesse und Abstimmungen mit sich bringen.

Wir fordern jedoch, dass der Entwurf in mehreren Punkten ergänzt oder geändert wird. Insbesondere plädieren wir für die Einführung spezifischer Bestimmungen für Inhalte, die von Nachrichtenmedien veröffentlicht werden, um deren Rolle in der demokratischen Debatte besser zu berücksichtigen. Einseitige Löschungen und andere restriktive Massnahmen durch die Plattformen sollten einem speziellen, stärker schützenden Verfahren unterliegen, das sich an den Bestimmungen des European Media Freedom Act (EMFA) orientiert. Die Identifizierung der betroffenen Medien in der Schweiz würde unter Bezugnahme auf die Einhaltung der berufsethischen Standards der Schweizer Journalistinnen und Journalisten erfolgen.

Um das Recht jedes und jeder Einzelnen auf zuverlässige Informationen zu fördern – das RSF neben den eher klassischen Aspekten der Pressefreiheit als Teil ihres Auftrags verteidigt –, sollte den Plattformen auch die Verpflichtung auferlegt werden, den Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu redaktionell unabhängigen Medieninhalten im Sinne des EMFA zu erleichtern. Konkret würde dies bedeuten, dass die Tech-Giganten verpflichtet würden, über ihre Algorithmen eine angemessene Sichtbarkeit dieser Inhalte durch eine proportionale Verstärkung zuverlässiger Informationsquellen sicherzustellen.

Unserer Organisation ist bewusst, dass dieser Punkt neuartig ist. Seine Bedeutung wird innerhalb der EU gerade erst erkannt. Am 28. November letzten Jahres hat der Rat der Kulturminister der EU-Länder die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Vorrangstellung von Inhalten, die von Medien von allgemeinem Interesse verbreitet werden, insbesondere auf Online-Plattformen, zuzulassen und gegebenenfalls zu fördern. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die in Genf ansässige Europäische Rundfunkunion EBU, deren Mitglied die SRG ist, am 10. November 2025 gemeinsam mit RSF einen offenen Brief unterzeichnet hat, in dem die EU zum Handeln in diesem Bereich aufgefordert wird.

Schliesslich sollten die Plattformen nicht nur verpflichtet werden, eine Analyse der Risiken vorzulegen, die ihre Dienste für die öffentliche Information und Debatte mit sich bringen, wie es der Vorentwurf vorsieht, sondern auch konkrete Massnahmen zu deren Minderung zu ergreifen.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Lesen Sie unsere ausführliche Stellungnahme.

Der Fall schlug letzte Woche grosse Welle. Eine kritische Recherche der Republik gemeinsam mit dem WAV-Recherchekollektiv führte für Unruhe beim US-Amerikanischen Tech-Konzern Palantir. Dieser geht nun juristisch gegen die unabhängige Redaktion vor. RSF steht solidarisch mit den betroffenen Medienschaffenden und warnt vor den Konsequenzen, wenn einflussreiche Unternehmen juristisch gegen kritische Berichterstattung vorgehen.

Palantir verklagt die Republik. Das war die grosse News von letzter Woche. Ein milliardenschwerer Tech-Gigant aus den USA geht juristisch gegen eine kleine, unabhängige und von Leser:innen finanzierte Redaktion aus Zürich vor. Und dies, weil sie ihren Job gemacht und eine solide investigative Recherche publiziert hat – gestützt auf zahlreiche amtliche Dokumente, die die Journalist:innen dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnten.

Palantir war mit der zweiteiligen Recherche der Republik und des WAV-Recherchekollektivs ganz und gar nicht zufrieden. Nun will der einflussreiche und umstrittene Anbieter von Software und Dienstleistungen, zu dessen Kunden unter anderem die US-Behörde ICE sowie die israelische Armee gehören, mittels Klage beim Zürcher Handelsgericht eine Gegendarstellung erzwingen. Palantir war in der Artikelserie der Republik allerdings bereits ausführlich zu Wort gekommen und hatte Möglichkeiten, die eigene Position darzustellen.

Für die Republik bedeutet der Fall nun einen erheblichen Mehraufwand. Wir stehen in Solidarität mit den betroffenen Journalist:innen und warnen vor den Konsequenzen, wenn einflussreiche Unternehmen gegen kritische Berichterstattung vorgehen. Wenn die Presse nicht frei und unabhängig auf Missstände hinweisen und Hintergründe aufdecken kann, ist unser gesamtes Informations-Ökosystem in Gefahr – und mit ihr die Demokratie.

Während die Finanzierung des Service Public angesichts der Sparmassnahmen in der Schweiz bereits heute unter enormem Druck steht, bekräftigte RSF bei einer Pressekonferenz am 13. Februar in Genf das Engagement für dessen Schutz.

Die Konferenz fand auf Einladung des Club suisse de la presse (Geneva Press Club) und dessen Generaldirektorin Géraldine Savary statt. Dabei betonte Thibaut Bruttin, Generaldirektor von RSF, dass das Engagement der Organisation in dieser Schweizer Kampagne in einem besonders besorgniserregenden europäischen Kontext stehe. Auf diesen Kontext wies bereits der Bericht «Öffentliche Medien unter Druck» vom August 2025 klar hin.

Überall auf dem Kontinent stehen die öffentlich-rechtlichen Medien unter politischem Druck, der sich oft in Form von Angriffen auf ihre finanzielle Stabilität oder ihre Führungsstruktur äussert. In einigen Ländern kann der Druck bis zu ihrer Übernahme, Schwächung, Privatisierung oder sogar ihrem Verschwinden führen, wie das Beispiel Liechtenstein im letzten Jahr zeigte.

«Der Krieg gegen den Journalismus ist weltweit im Gang, und der Kampf um den medialen Service Public ist der erste, der geführt werden muss. Die übertriebenen Vorwürfe gegen den Service Public stehen der Härte der vorgeschlagenen Sparmassnahmen in nichts nach, obwohl die SRG bereits erhebliche Budgetkürzungen hinnehmen muss. Die wirtschaftliche Lage der Medien ist auch eine Frage der Pressefreiheit. Der Weg in den Abgrunf ist mit guten finanziellen Absichten gepflastert, aber die Definanzierung, die die Folge der Abstimmung vom 8. März sein könnte, stellt ein erhebliches Risiko für die Zukunft der SRG dar. Dabei garantiert die SRG Pluralismus und Informationsqualität in der Schweiz. Im Gegensatz dazu würde ein Nein der Schweizer Stimmbevölkerung deren Verbundenheit mit dem Service Public aufzeigen und ein Signal an Europa senden. »
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Die SRG, die Inhalte in den vier Landessprachen produziert, sieht sich mit tiefgreifenden Umwälzungen auf dem Medienmarkt und einem allmählichen Rückgang der Gebühreneinnahmen konfrontiert.

«Die Halbierungsinitiative würde zu einer drastischen Kürzung der Mittel der SRG führen, ihre Finanzierung um die Hälfte reduzieren und irreversible Folgen für den Journalismus in der Schweiz haben. Entgegen den Behauptungen ihrer Befürworter könnte dieser Verlust keinesfalls durch private Medien oder das Angebot der sozialen Netzwerke kompensiert werden, die sich weitgehend jeder demokratischen Regulierung entziehen. Die Auswirkungen wären besonders gravierend für die regionale und sprachliche Vielfalt, die Berichterstattung über lokale Ereignisse, die Förderung des kulturellen Schaffens und die digitale Entwicklung des Service Public. Auf kosten eines nur bescheidenen Sparpotenzials für die Haushalte würde die Initiative eine wesentliche Säule der Schweizer Demokratie nachhaltig schwächen.»
Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Hier finden Sie die die vollständige Argumentation von RSF Schweiz anlässlich der Konferenz vom Freitag, 13. Februar.

Die Halbierungsinitiative ist bereits der zweite Frontalangriff auf die SRG innerhalb weniger Jahre. Noch im Jahr 2018 schlug die «No Billag»-Initiative vor, die Gebühren für die SRG vollständig abzuschaffen, was das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz bedeutet hätte. Damals lehnten mehr als 70 % der Schweizer Stimmberechtigten die Initiative ab und setzten damit ein starkes Zeichen für die SRG. 2026 scheint die Situation komplexer zu sein. Die Initiative sieht vor, die Gebühr nicht vollständig abzuschaffen, sondern auf 200 Franken pro Jahr zu senken und die Unternehmen vollständig davon zu befreien. Würde sie angenommen, würde der SRG ihr Anteil an den Gebühren um rund 600 Millionen Franken gekürzt, was der Hälfte ihres derzeitigen Einkommens entspricht. Diese Summe wäre für den Journalismus und die Informationsvermittlung in der Schweiz endgültig verloren. Es gibt keine reale Chance, dass die privaten Zeitungsverlage davon profitieren könnten.

Die folgenden fünf Argumente sprechen eindeutig für ein «Nein» zur SRG-Initiative

1. Wir brauchen einen qualitativ hochwertigen Journalismus, um dem Chaos in den sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Die Medien in der Schweiz befinden sich in einer tiefen Krise, während gleichzeitig Desinformation, insbesondere in den sozialen Netzwerken, unsere demokratische Debatte ernsthaft bedroht. Der Service public mit seinen hochwertigen Programmen, die Zuverlässigkeit garantieren, darf in diesem Zusammenhang nicht geschwächt werden. Die Initianten entgegnen, dass die Medienvielfalt noch nie so gross war wie heute, aber sie beziehen sich dabei auf die Vielfalt der sozialen Netzwerke. Wer kann aber ernsthaft glauben, dass X, Instagram oder TikTok einen nationalen Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie die SRG auch nur teilweise ersetzen könnten?

2. Nur die SRG kann über das aktuelle Geschehen in der Schweiz und weltweit berichten und dabei alle Regionen an über 20 Standorten miteinander verbinden. Die 600 Millionen Franken, die der SRG gekürzt werden sollen, würden anderen Medien nicht zugutekommen – ein schwerer Schlag für die Medienlandschaft in einem insgesamt prekären Umfeld: Im Jahr 2025 hat die weltweite wirtschaftliche Lage der Medien laut der RSF-Rangliste der Pressefreiheit einen historischen Tiefstand erreicht. Und unabhängig von diesem Kontext oder von der Initiative muss die SRG bereits bis 2029 17 % ihres Budgets einsparen. Dennoch verfügt sie noch über mehr als 20 Standorte in der ganzen Schweiz und bietet eine breite regionale Berichterstattung. Die Initiative würde dieses Angebot erheblich einschränken, insbesondere in den Randregionen. All dies, damit die Haushalte 27 Rappen pro Tag einsparen können.

3. Die SRG ist nicht der reichste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt. Der Österreichische Rundfunk (ORF) beispielsweise verfügt über ähnliche Mittel in einem Markt gleicher Grösse, muss seine Inhalte jedoch in nur einer Sprache verbreiten. Die sprachliche Vielfalt und die föderale Struktur der Schweiz haben hingegen ihren Preis. Kein anderer Marktteilnehmer wäre hierzulande in der Lage, Dienstleistungen anzubieten, die denen der SRG gleichwertig sind. Genau diesen sprachübergreifenden Auftrag greift die Initiative frontal an.

4. Die SRG ist insgesamt neutral. Die Befürworter der Initiative behaupten, die SRG sei politisch zu linksgerichtet. Untersuchungen zu diesem Thema bestätigen dies aber keinesfalls. Laut einer Studie der Universität Zürich von 2023 liegen SRF und RTS in ihrer Berichterstattung fast genau in der politischen Mitte. Darüber hinaus ist die SRG gesetzlich nicht verpflichtet, völlig neutral zu sein – mit Ausnahme von Sendungen zu Abstimmungen oder Wahlen. Die Rechtsprechung verpflichtet die SRG lediglich dazu, ein ausreichend breites Spektrum an Meinungen abzudecken und darauf zu achten, dass extreme Strömungen nicht übermässig viel Gewicht erhalten.

5. In Europa stehen die öffentlich-rechtlichen Medien fast überall unter starkem Druck. Die Annahme dieser Initiative würde ein beunruhigendes Signal an den Rest des Kontinents senden. Überall auf der Welt weht ein rauer Wind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender werden zu Spielbällen der Politik, wie ein Bericht von RSF aus dem Jahr 2025 zeigt. Haushaltspolitische Bedenken sind zwar legitim, verlieren jedoch ihre Legitimität, wenn sie den Willen verschleiern, öffentlich-rechtliche Sender zu kontrollieren und ihre Unabhängigkeit zu untergraben. Die Initiative «200 Franken sind genug» ist Teil dieses Trends. Deshalb ist die Volksabstimmung vom 8. März für die Schweiz und für den Rest der Welt besonders wichtig.

Stimmen wir also am 8. März klar mit «Nein» zur SRG-Initiative! Ermutigen Sie auch Ihre Bekannten, Freunde und Kollegen, in diesem Sinne abzustimmen. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Jede Stimme zählt!

Unsere ausführliche Argumentation zur Ablehnung der Halbierungsinitiative finden Sie hier.

Die ausgewählten Fotos zeigen eine Welt im Umbruch und drehen sich um drei Hauptthemen: Umwelt, Exil und Krisen. Die Fotografinnen und Fotografen begleiten die Menschen hautnah und liefern wichtige Zeugnisse, die auf gefährliche Entwicklungen und Herausforderungen aufmerksam machen. Hier finden Sie den Katalog zur Ausstellung. 

«Wir freuen uns sehr, dass unsere Fotoausstellung weiter durch Schweizer Städte reist und erneut auf das Publikum trifft. Die photoSCHWEIZ ist die grösste Werkschau der Fotografie in der Schweiz. Es ist wichtiger denn je, hier in Zürich die Arbeiten von 40 Fotojournalistinnen und -journalisten zu zeigen, die täglich Risiken eingehen, um die Lebensrealität von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu dokumentieren.»
Denis Masmejan
Generalsekretär RSF Schweiz

Praktische Informationen:

Ort: Kongresshaus Zürich, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich
Ausstellung: Freitag, 6. Februar bis Dienstag, 10. Februar 2026 (11–20 Uhr)
Tickets: Zum Ticketshop.
Weitere Informationen zu unserer Ausstellung bei photoSCHWEIZ

25 Medienschaffende sind aktuell zu Unrecht und völlig willkürlich in Aserbaidschan hinter Gittern. Ihr einziges «Verbrechen» besteht darin, dass sie ihrer Arbeit als unabhängige Journalisten nachgegangen sind. Sie haben Korruption und Misswirtschaft innerhalb der Regierungskreise von Aserbaidschan aufgedeckt. Deswegen wurde die bekannte Journalistin Sevinj Vagifgizi und 24 weitere Journalistinnen und Journalisten aus dem kleinen Land am Kaukasus nun inhaftiert. Einige von ihnen, wie etwa Sevinj Vagifgizi, sitzen mittlerweile seit mehr als 800 Tagen in Aserbaidschan hinter Gittern, oft in nur 4m2 grossen Zellen. Dabei fordert der Europarat, wo Aserbaidschan Mitglied ist, eine Mindestgrösse von Gefängniszellen von 7m2.

Wollen Sie sich ebenfalls mit Ihrem Protest an die Aserbaidschanischen Behörden wenden? Wir haben Ihnen unter dem untenstehenden Link eine Vorlage für eine Email verfasst, die Sie an die Schweizer Delegation des Europarats schicken können. Somit erhält die Problematik der unterdrückten Presse in Aserbaidschan auf internationalem Parkett mehr Beachtung und die Schweizer Delegierten können auf dieser Grundlage im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die Sachlage hinweisen.

Zur Email-Vorlage.

Seit der Lancierung am 19. September 2025 konnte die Petition «Retten Sie Swissinfo und das Auslandmandat» mehr als 17’000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), Soliswiss, Educationsuisse, Suisseculture, die Schweizerische Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft SGKM, Reporter ohne Grenzen Schweiz, Media Forti und der Mediengewerkschaft SSM haben sie am Mittwoch, 17. Dezember, gemeinsam in Bern übergeben.

Eine lebenswichtige Finanzierung für Swissinfo

Die Petition richtet sich gegen die Streichung der 19 Millionen Franken, die der Bund für das Auslandmandat der SRG bereitstellt, davon etwas mehr als 9 Millionen Franken für Swissinfo. Diese Finanzierung deckt die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte trägt die SRG selbst. Ohne den Bundesbeitrag könnte die mehrsprachige Plattform Swissinfo – die Stimme der Schweiz im Ausland – nicht überleben. Dabei stellt sie eine wesentliche Informationsquelle für mehr als 820’000 im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer dar.

«Die Entscheidung des Bundesrats, das Budget von Swissinfo zu kürzen, ist besorgniserregend. Sie spiegelt die Gefahren wider, denen die internationalen öffentlich-rechtlichen Medien in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa ausgesetzt sind – der renommierte BBC World Service musste etwa in den letzten Jahren bereits zahlreiche Sparmassnahmen hinnehmen», sagt Denis Masmejan, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Schweiz. «Für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie für ein Publikum im Ausland, das zuverlässige Informationen über die Schweiz, die Demokratie und die Menschenrechte sucht, ist Swissinfo.ch eine wertvolle Informationsquelle. Insbesondere in Ländern Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in vielen weiteren Regionen der Welt, wird sie als solche geschätzt.»

«Swissinfo verbindet unser Land mit der ‹Fünften Schweiz›. Die Plattform liefert unabhängige Informationen, erklärt Abstimmungen und stärkt damit die politischen Rechte», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) bei der Übergabe der Petition. Für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist Swissinfo weit mehr als ein Medium: Swissinfo schafft Nähe zur Schweiz.

Eine bereits geschwächte Branche

«Bei Swissinfo bündeln Journalistinnen und Journalisten aus zehn Sprachregionen ihre Kompetenzen, um neutrale und qualitativ hochwertige Informationen für jene anzubieten, die sich weltweit für die Schweiz interessieren. Das ist ein einzigartiges und unersetzliches Angebot», sagt Katy Romy, Journalistin und SSM-Vertreterin bei Swissinfo.

«Die Medienbranche steht bereits unter enormem Druck. Hunderte von Stellen verschwinden jedes Jahr in den privaten und öffentlichen Schweizer Medien», sagt Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin des SSM. «Die Streichung des Bundesbeitrags für das Auslandmandat der SRG wäre eine weitere drastische Reduktion der Medienvielfalt und würde unweigerlich zusätzliche Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Die Tatsache, dass sich mehr als 17’000 Menschen dagegen aussprechen, ist ein starkes Signal für die Schweizer Medienlandschaft und für jene, die täglich Medieninhalte erstellen.»

Über Swissinfo hinaus

Das Auslandmandat beschränkt sich nicht auf Swissinfo. Die Petitionärinnen und Petitonäre unterstreichen auch die Bedeutung der Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde, die ebenfalls bedroht sind. 3sat sichert der Schweiz eine starke Präsenz im deutschsprachigen Kultur- und Wissenschaftsraum, insbesondere durch hochwertige Dokumentarfilme und Magazine. Der Sender erreicht rund 70 Millionen deutschsprachige Haushalte, und trägt so wesentlich zur internationalen Verbreitung von Schweizer Kulturproduktionen bei. TV5Monde wiederum macht Schweizer Inhalte in über 210 Ländern und Regionen sichtbar und stärkt die Präsenz der Schweiz in der frankophonen Welt. Das Verschwinden dieser Partnerschaften würde die internationale Sichtbarkeit der Schweizer Kultur, Wissenschaft und Berichterstattung erheblich schwächen.

Nächster Schritt

Die Petition wird nun an die Finanzkommission des Nationalrats weitergeleitet, die Anfang nächsten Jahres das Entlastungspaket 2027 prüfen wird, bevor es ins Plenum kommt.

Am 4. November eröffnete RSF Schweiz die Fotoausstellung «Photographier le monde de demain» (Fotografien der Welt von morgen) an der Universität Genf, nachdem sie im Juni bereits auf dem True Story Festival in Bern zu sehen war. In Anwesenheit des Zürcher Fotografen Christian Bobst war der Abend geprägt von Berichten aus dem Feld, welche Hoffnung, aber auch Besorgnis weckten.

Denn hinter jedem Bild verbirgt sich eine teilweise brutale Realität. «Während Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in Konfliktgebieten unter Bomben sterben, stirbt der Fotojournalismus unter dem Dauerbombardement belangloser, retuschierter oder KI-generierter Bilder der sozialen Medien einen leisen Tod. Weil sich immer mehr Menschen über Social Media statt über klassische Medien informieren, sterben Magazine und Zeitungen – und mit ihnen die Finanzierung, die für fundierte Fotoreportagen unabdingbar ist.», sagte Christian Bobst. Eine alarmierende Feststellung im Zeitalter der Post-Truth, in dem Emotionen immer häufiger die Fakten überschatten.

Diese aktuellen Probleme des Fotojournalismus verleihen den Herausforderungen des Berufs eine neue Dimension. Aber welche Gefahren bedrohen diesen alten Beruf, dessen Regeln sich mit dem technologischen Fortschritt weiterentwickeln?

Berufsethik angesichts von Deepfakes

Was die Fotojournalistin vom Fotografen unterscheidet, ist die Einhaltung der berufsethischen Regeln: Im Fotojournalismus steht die Information vor jeder Kommunikation oder ästhetischen Ausschmückung, ohne Inszenierung. Seine Aufgabe ist es, über die Situation vor Ort zu informieren. Seine Mission ist es, zu bezeugen und zu vermitteln.

Diese Berufsethik erfordert Geduld. Während seiner Reportage im Senegal blieb Christian Bobst beispielsweise mehrere Wochen in einem Fischerdorf, um eine authentische Beziehung zur lokalen Bevölkerung aufzubauen. Diese lange Zeit ermöglichte es ihm, über touristische Klischees hinauszugehen und sich der gelebten Realität anzunähern.

Aus Ressourcengründen ist eine solch geduldige und mehrere Wochen dauernde fotojournalistische Arbeit heute jedoch immer weniger möglich. Zudem sieht sich der Fotojournalismus einer neuen technologischen Bedrohung gegenüber: der künstlichen Intelligenz und ihren Deepfakes, also Bildern oder Videos, die vollständig durch generative KI erstellt werden. Werden solche KI-Bildmaterialien als fotojournalistische Inhalte verkauft oder verbreitet, leidet die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Darum  werden Bildnachweise, detaillierte Bildunterschriften und Kontextinformationen zu unverzichtbaren Bollwerken, um die Herkunft des Fotos zurückzuverfolgen und das Zeugnis zu verstehen, ohne manipuliert zu werden.

Fotograf werden, um Fotojournalist zu bleiben

Das Paradoxon ist hart. Nie zuvor haben Bilder und Fotos unsere Zeitschriften und Bildschirme so sehr überschwemmt, und doch müssen viele Fotojournalistinnen und -journalisten ihrem  Beruf den Rücken kehren. Diejenigen, die bleiben, sind überwiegend freiberuflich tätig – unter prekären und unsicheren finanziellen Verhältnissen. Und sie sehen ihre journalistischen Aufträge und Einkünfte von Jahr zu Jahr schrumpfen.

Für viele besteht die Lösung darin, sich der kommerziellen Fotografie für Unternehmen, Institutionen oder Kommunikationsagenturen zuzuwenden. Hinzu kommt die Last der professionellen Ausrüstung, deren Anschaffung und Wartung oft Tausende von Franken kostet. Bereits 2022 erinnerte die Kampagne der Berufsverbände und Foto-Vereinigungen in Frankreich mit dem Namen #UnePhotoçaSePaie (Ein Foto hat seinen Preis) daran, dass die Produktion eines qualitativ hochwertigen Bildes etwas kostet.

Fotojournalisten sterben unter Bomben

Die in der Universität Genf ausgestellten 40 Fotos sagen mehr als Worte: Um das Bild einzufangen, das die Situation so realistisch wie möglich darstellt,  muss man vor Ort sein. So nah wie möglich.

So gelingt es Fotojournalistinnen und -journalisten, durch ihre Bilder entfernte Orte realistisch und glaubwürdig bis zu uns ins Wohnzimmer zu bringen. So können sie weiterhin den Wert ihrer Arbeit gegenüber der Flut von KI-generierten Bildern oder Deep Fakes aufrechterhalten. Wer allerdings zu nah am Geschehen dran ist, insbesondere in Kriegsgebieten, der kann nach wie vor sein Leben dafür bezahlen. So, wie der französische Fotojournalist Antoni Lallican, der erst am 3. Oktober dieses Jahres bei einem russischen Drohnenangriff in der Ukraine getötet wurde, obwohl er eine Weste mit der Aufschrift «Presse» trug.

Seine Ermordung erinnert daran, dass diese Weste in bestimmten Kriegsgebieten kein Schutzschild mehr ist, sondern ein Ziel.

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

Pascal Crittin, seit 2017 Direktor des Westschweizer Radio und Fernsehens RTS (Foto: Keystone-SDA), wurde Ende letzter Woche mit dem Tod bedroht. Das Sicherheitsdispositiv an den Standorten Genf und Lausanne wurde daraufhin verstärkt, wie blick.ch am Dienstag berichtete.

«Wir verurteilen die Morddrohungen gegen Pascal Crittin aufs Schärfste. Ein kritischer Dialog über die Rolle der Medien ist wichtig und richtig. Führende Journalisten und Medienvertreter mit dem Tod zu bedrohen, stellt aber einen inakzeptablen Angriff auf den Journalismus und unser Recht auf Information dar. Das darf nirgends auf der Welt Platz haben, auch nicht in der Schweiz. Wir fordern daher, dass im Falle einer Anzeige schnell und entschlossen rechtlich auf diesen schwerwiegenden Vorfall reagiert wird.»
Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Morddrohungen gegen Medienschaffende in der Schweiz sind selten

Die Morddrohungen gegen Pascal Crittin sind zutiefst beunruhigend, aber nicht die einzige solche Drohung gegen einen Schweizer Journalisten in den vergangenen Jahren. Erst diesen Sommer machte die NZZ am Sonntag publik, dass der Betreiber des Finanzblogs Inside Paradeplatz, Lukas Hässig, (bei dem im Juni eine Razzia wegen mutmasslicher Verletzung des Bankgeheimnisses durchgeführt wurde), bereits 2018 aufgrund seiner Recherchen mit dem Tod bedroht worden war. Und 2019 wurde der Westschweizer Investigativjournalist von L’Illustré Arnaud Bédat (1965-2023) nach seinen Recherchen über den Präsidenten des ukrainischen Fussballverbandes, telefonisch ebenfalls mit dem Tod bedroht.

Auch während der Covid-Pandemie beobachtete RSF Schweiz eine starke Zunahme von Drohungen gegen Medienschaffende in der ganzen Schweiz, wobei es sich dabei jedoch nicht speziell um Morddrohungen handelte.

Die aktuellen Drohungen gegen Pascal Crittin finden in einem angespannten Moment statt und senden ein beunruhigendes Signal. RTS sowie die gesamte SRG stehen im Lichte der im März 2026 stattfindenden Halbierungsinitiative, die das Budget der SRG auf die Hälfte reduzieren möchte, unter Druck. Es ist absolut inakzeptabel, dass die bevorstehende Abstimmungskampagne zu diesem Thema von einem solchen Klima geprägt ist.

Diese Massnahmen sind Teil des Programms zur Entlastung des Staatshaushalts, über das das Parlament im Dezember beraten wird. RSF Schweiz kämpft energisch dagegen. Wir sind Teil einer Koalition von Organisationen, die eine Petition gestartet haben, die in den nächsten Wochen in Bern eingereicht werden soll. Wir wollen eine Mehrheit des Parlaments davon überzeugen, auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen auf Kosten von Swissinfo, TV5 Monde und 3Sat zu verzichten.

Helfen Sie uns, indem Sie diese Petition unterschreiben! Teilen Sie sie mit Ihrem Umfeld, sensibilisieren Sie Ihre Freunde und Bekannten! Wenn wir Gehör finden wollen, zählt jede Unterschrift.

Das zehnsprachige Portal von SWI swissinfo.ch mit rund 45 Millionen Besuchen pro Jahr bietet ein Angebot, das sich von den anderen Programmen der SRG unterscheidet und diese insbesondere in sprachlichen Fragen nicht ersetzen können – dies gilt insbesondere für die Inhalte auf russischer und arabischer Sprache. Die von Swissinfo verbreiteten Inhalte richten sich nicht nur an die mehr als 800’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer, sondern tragen auch dazu bei, die Schweiz, ihre liberalen und republikanischen Werte sowie ihre halbdirekte Demokratie einem breiten Publikum weltweit, insbesondere in autoritären Regimes, näherzubringen.

Swissinfo wird regelmässig im Jahrbuch zur Medienqualität des Fög-Instituts der Universität Zürich als eines der qualitativ besten Angebote der Schweiz eingestuft. Das Portal ist zudem das einzige Schweizer Medium, das bisher das Gütesiegel der Journalism Trust Initiative (JTI) erhalten hat, einem von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufenen weltweiten Zertifizierungsprozess.

Eine wertvolle Informationsquelle

Für viele Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Publikum im Ausland, das zuverlässige Informationen über die Schweiz, die Demokratie und die Menschenrechte sucht, ist swissinfo.ch eine wertvolle Informationsquelle, die insbesondere auch in Ländern Afrikas und Lateinamerikas als solche geschätzt wird.

Angesichts der aktuellen Situation, in der Desinformation und Versuche zur Destabilisierung liberaler Demokratien über grosse digitale Plattformen zunehmen, ist eine drastische Schwächung der SRG-Dienste für das Ausland keine Option. Wie der Bundesrat selbst in seinem Bericht, den er im Juni 2024 als Antwort auf ein Postulat verabschiedet hat, anerkannt hat, «stellen Einflussnahmen gegen die Schweiz eine besondere Bedrohung für ihren Platz auf der internationalen politischen Bühne und als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen dar».

Konkret will der Bundesrat den derzeit vom Bund getragenen Anteil an der Finanzierung von Swissinfo (50 %, d. h. 9,4 Millionen Franken pro Jahr) streichen. Die andere Hälfte stammt aus den Gebühren, die an die SRG gezahlt werden. Die künftige Konzession der SRG wird entsprechend angepasst. Es wird also keinen Ausgleich durch die Gebühren für den aus dem Bundeshaushalt entnommenen Finanzierungsanteil geben.

Negative Effekte auf die internationale Verbreitung hochwertiger Fernsehreportagen

Wir kämpfen gleichermassen gegen die Streichung des vom Bund übernommenen Finanzierungsanteils für TV5Monde und 3Sat in Höhe von 5,7 Millionen bzw. 3,7 Millionen Franken pro Jahr. Diese Massnahme würde den beiden Sendern schweren Schaden zufügen und sich auch negativ auf die internationale Verbreitung hochwertiger Fernsehreportagen und -dokumentationen aus der Schweiz auswirken.

Die Schweiz, die bei der Gründung von TV5Monde im Jahr 1984 zu den Gründungsmitgliedern gehörte, finanziert heute neben Frankreich (70 %), Québec in Kanada, der Föderation Wallonie-Brüssel in Belgien sowie Monaco etwa 6 % des Gesamtbudgets. TV5Monde wird rund um die Uhr von mehr als 350 Millionen Haushalten in über 200 Ländern und Gebieten weltweit empfangen. Die Schweizer Programme machen etwa 10 % der Sendezeit von TV5Monde und 20 % seines digitalen Angebots aus. Die vom Bundesrat angestrebten Einsparungen würden die Beteiligung der SRG an diesem globalen französischsprachigen Medium in Frage stellen und den Einfluss der französischsprachigen Schweiz schwächen, aber auch, als Folge davon, die Stellung des Französischen im Sprachengefüge der Schweiz.

Wir setzen uns seit langem für eine starke Medienlandschaft in der Schweiz ein. In einer Zeit, die von einer zunehmenden Medienkonzentration und wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele Redaktionen geprägt ist, ist unser Engagement wichtiger denn je. Wenn das Parlament diese Sparmassnahmen verabschiedet, wird dies zu einer drastischen Reduzierung des journalistischen Angebots von Swissinfo führen. Dies wäre zudem ein schwerer Schlag für die Schweizer Medienlandschaft, die bereits unter starkem wirtschaftlichem Druck steht.

Unterzeichnen Sie daher unsere Petition noch heute!