Eine sorgfältig ausgearbeitete Regulierung ist unerlässlich. Angesichts der enormen Markt- und Meinungsmacht der Online-Plattformen hat das die Eidgenössische Medienkommission bereits Anfang Jahr Das hat bereits Anfang Jahr deutlich betont. Die Sozialen Medien haben einen fast uneingeschränkten Einfluss auf die Informationsströme auf ihren Plattformen und legen mit ihren schwer durchschaubaren Algorithmen fest, wer welche Inhalte wann sieht und welche Inhalte unterdrückt werden. Damit haben sie eine grosse Macht in der Steuerung der öffentlichen Debatte im Netz, ohne dass sie einer demokratischen oder gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.

Online-Plattformen entziehen sich der Verantwortung

Der erste Grund, warum eine solche fehlende Kontrolle ein Problem darstellt: Es steht in starkem Widerspruch zur Funktionsweise von etablierten Medien, welche auf einem Aushandlungsprozess sowie auf strengen berufsethischen Regeln basieren. Journalistinnen und Journalisten können nicht einfach schreiben, was sie wollen. Sie haben sich an Regeln zu halten, die beispielsweise der Presserat oder die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen festgelegt haben.

Verbreiten Medienschaffende Unwahrheiten, irreführende Informationen oder verletzen Persönlichkeitsrechte, werden sie dafür gerügt und strafrechtlich verfolgt. Online-Plattformen müssen demgegenüber wenig bis gar keine Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen. Entsprechend rasch und leicht breiten sich Desinformation und Fake News auf diesen Kanälen aus.

Transparenz und Vertrauen leiden

Der zweite Grund, weshalb eine Regulierung grosser Online-Plattformen in der Schweiz wichtig ist, betrifft die Transparenz: In ihrer aktuellen Beschaffenheit sind die Betreiber der grossen Plattformen völlig intransparent. Userinnen und Usern bleibt oft keine andere Möglichkeit, als die Regeln der Social-Media-Giganten zu akzeptieren – ohne sie nachvollziehen zu können. Die Kriterien, nach denen die Plattformen ihre Inhalte sortieren und priorisieren, bleiben unklar. Abgesehen von den superreichen CEOs an den Spitzen der Konzerne ist zudem meist nicht klar, wer hinter den Plattformen steckt. Ganz anders bei herkömmlichen Medien. Diese veröffentlichen in der Regel aus Gründen der Transparenz und des Vertrauens ihre Impressumsdaten, ihre publizistischen Leitlinien oder ihre Redaktionscharta auf ihrer Website. Die Leserinnen und Leser sollen wissen und verstehen können, wer ihnen Informationen liefert und wie sie deren Zuverlässigkeit beurteilen können.

Um genau diese beiden Werte –Transparenz und Vertrauensbildung – zu stärken, hat RSF in den vergangenen Jahren die Journalism Trust Initiative (JTI) ins Leben gerufen, die das Vertrauen in die Medien weiter stärken und Redaktionen zu mehr Transparenz und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit ermutigen soll. Erst Mitte April hat sich RSF zudem gemeinsam mit 190 Redaktionen aus der ganzen Welt in einen offenen Brief an die Tech-Giganten gewendet, der diese dazu auffordern soll, Journalismus als essenzielles öffentliches Gut anzuerkennen und die JTI in ihren Algorithmen zu integrieren. Denn in unserer Gesellschaft sind Vertrauen und Transparenz für den demokratischen Zusammenhalt unerlässlich. Ohne Regulierung werden diese Werte auf den Online-Plattformen zunehmend ausgehöhlt.

Die enorme Marktmacht der wenigen, grossen Plattformen bedeutet eine ebenso grosse Meinungsmacht. Vor allem, wenn mehr und mehr Menschen darauf verzichten, sich durch klassische Medien zu informieren. Aus demokratischer Sicht sollte es für uns folglich eine Priorität sein, diese Meinungsmacht in den Händen weniger US-Amerikanischer Tech-CEOs zu minimieren. Dass der Bundesrat nun seinen Vorentwurf zur Plattform-Regulierung erneut auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben hat – noch dazu, wie in den Medien berichtet wurde, um zu die Trump-Administration in Washington nicht zu verärgern – ist mehr als bedauerlich.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager, RSF Schweiz

Kaufmann führt den  guten Platz Schwedens in der Rangliste auf «eine sehr lange Tradition der Presse- und Meinungsfreiheit in Schweden» zurück. Er erklärt, dass «die Verfassung und die Gesetzgebung diese Grundrechte schützen». Dabei betont er insbesondere:  «Die Medienschaffenden im Land sind sich dieses Rahmens bewusst, fordern dieses Grundrecht ein und respektieren es.». Daneben tragen weitere Faktoren zur insgesamt sehr guten Lage bei: «Zum Beispiel ein starker öffentlich-rechtlicher Service public sowie eine gezielte Förderung demokratischer Medien.» 

Gesetzliche Grundlage wurde schon im 18. Jahrhundert gelegt

Bereits 1766 verabschiedete Schweden als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Pressefreiheit. Diese historische Tradition hat bis heute einen nachhaltigen Einfluss auf die Mentalität und die Arbeitsweise  der Journalistinnen und Journalisten im Land. Die schwedischen Medien sind unabhängig von der Politik: Ihre Eigentümer unterliegen keiner Einflussnahme durch die Exekutive oder Legislative, und kein amtierender Politiker darf Mitglied des Verwaltungsrats eines öffentlichen Medienunternehmens oder einer Medienaufsichtsbehörde sein.

Der schwedische Rechtsrahmen schützt darüber hinaus die Pressefreiheit. Die öffentlichen Medien werden von einer unabhängigen Rundfunkkommission reguliert, die Teil der schwedischen Presse- und Rundfunkbehörde ist. Ein unabhängiger Ombudsmann ist für Beschwerden im Bereich der journalistischen Ethik zuständig. Der rechtliche Schutz journalistischer Quellen ist gewährleistet, und der Grundsatz des Zugangs zu öffentlichen Informationen ist ein Eckpfeiler der schwedischen Demokratie. Die Weitergabe von Informationen ist in Schweden ein grundlegendes Recht. Bruno Kaufmann betont zudem: «Medienschaffende geniessen in Schweden besondere Rechte, beispielsweise bei der Beschaffung von Informationen.

Drohungen und Verunglimpfungen gegen Medienschaffende kommen schlecht an

Der dritte Platz in der Weltrangliste bedeutet für schwedische Medienschaffende konkret, dass sie ihren Beruf im Alltag mit grösserer Freiheit ausüben können als in anderen Ländern. Für viele Kollegen von Bruno Kaufmann ist das selbstverständlich. Sie haben mit  keinen nennenswerten Einschränkungen zu kämpfen und riskieren weder Bestechung noch Entlassung aufgrund der Veröffentlichung ihrer Meinung und ihrer Beiträge. 

«Diese Freiheit erfordert jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen ständige Wachsamkeit», sagt Kaufmann. Tatsächlich sorgen Einschränkungen und Übergriffe auf Medienschaffende jeweils für enormes Aufsehen, grosse Protestaktionen und viel politischen Druck. Als Beispiel nennt er den Fall des Journalisten Joakim Medin, der Ende März in der Türkei wegen der Ausübung seines Berufs inhaftiert wurde. In Schweden selbst sind Übegriffe auf Medienschaffende selten. «Drohungen und Verunglimpfungen gegenüber Medienschaffenden, etwa durch den Parteichef der rechtsnationalen Schwedendemokraten, kommen stets schlecht an», sagt Kaufmann.

Stabile Finanzierung, trotz zunehmender Medienkonzentration

Die Medienfinanzierung in Schweden sieht eine Rolle des Staates bei der Unterstützung der Medien vor. Die entsprechende staatliche Medienförderung feiert in diesem Jahr auch ihr 60-jähriges Bestehen und  fokussiert sich laut Kaufmann sowohl auf die Unterstützung für professionellen Journalismus als  auch auf die Distribution der journalistischen Inhalte. Diese Förderung hat vielerorts lange Zeit finanziell zum Erhalt von mehr als zwei Zeitungen in derselben Gemeinde beigetragen, mit dem klaren Ziel, die Medienvielfalt auf lokaler Ebene zu gewährleisten. Mittlerweile stehen öffentliche Subventionen ohne Diskriminierung auch Zeitungen mit teils radikalen politischen Ansichten zur Verfügung, was manchmal kritisiert wird. Debatten über den Inhalt und die Finanzierung der öffentlichen Medien werden insbesondere durch einen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2024 und den Wunsch der nationalkonservativen Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) angeheizt, diese stärker zu kontrollieren. Kaufmann betont, dass darin diese Verteilung durch eine unabhängige staatliche Behörden vorgesehen ist.

Trotz der mehrheitlich stabilen Finanzierung der Medien  ist eine zunehmende Konzentration der Medienkonzerne zu beobachten: Die grosse Mehrheit der schwedischen Zeitungen (Dagens Nyheter, Aftonbladet, TV4…) befindet sich im Besitz einer Handvoll grosser Medienkonzerne. Im audiovisuellen Bereich ist die Konzentration noch ausgeprägter. Der Schweizer Journalist Bruno Kaufmann betont, dass die schwedische Medienlandschaft von grossen Medienunternehmen wie «Bonnier» dominiert wird. «Hier gibt es also auch im grössten nordischen Land Unsicherheiten.», 

Dennoch weist Kaufmann darauf hin, dass es den schwedischen Medienunternehmen recht früh gelungen sei , vom  «Papierzeitungsmodell zum Online-Modell überzugehen» und damit die Nutzerinnen und Nutzer für die journalistischen Inhalte zahlen zu lassen. «Heute sind es vor allem die Nutzer selbst, die über digitale Abonnements die Grundfinanzierung sicherstellen.» Früher, so Kaufmann, hätten hingegen die Werbeeinnahmen noch dominiert.

Auf die Frage, was die Schweiz aus dem schwedischen Modell in Bezug auf Tradition und Verankerung der Pressefreiheit seit 1766 lernen könne, nennt Bruno Kaufmann drei Punkte.  «Den starken Schutz der Medienfreiheit, die öffentliche Mitfinanzierung der Medieninfrastruktur sowie eine starke Nutzung von Medien im Demokratieunterricht an den Schulen».

Sophie Sager, RSF Schweiz