Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt sich vor diesem Hintergrund vehement für das Recht auf Information im Reich der Mitte ein. Unter anderem durch die Initiative Circle 19, die 2019 von RSF unterstützt und 2023 mit einem eigenen Symposium gewürdigt wurde. Die Initiative besteht aus 20 bis 25 unabhängigen Expertinnen und Experten, die grösstenteils anonym bleiben möchten. Sie vereint Personen aus der chinesischen Diaspora, aber auch Fachleute aus der internationalen Gemeinschaft. Unter ihnen befinden sich auch einige chinesische Journalistinnen und Journalisten, die für ihre Kritik an der chinesischen Regierung bekannt sind und deshalb anonym bleiben möchten.

Der Ansatz von Circle 19 ist einzigartig im Kontext der chinesischen Medienlandschaft. Als Alternative oder Ergänzung zur eher konfrontativen Strategie der Anprangerung von RSF (namentlich durch «naming & shaming») schlägt Circle 19 einen anderen Ansatz vor. Das Hauptziel der Initiative besteht darin, der vorherrschenden Darstellung des chinesischen Regimes entgegenzuwirken, wonach das Recht auf Information ein «westlicher Wert» sei, der mit der chinesischen Kultur unvereinbar sei. Circle 19 stützt sich hierzu auf einen faktenbasierten Ansatz, der unter Verwendung chinesischer intellektueller Ressourcen aufzeigt, dass das Recht auf Information untrennbar mit der chinesischen Geschichte verbunden ist und dass unabhängiger Journalismus ein positiver und notwendiger Faktor für die Entwicklung des Landes darstellt. 

Dieser Ansatz zielt darauf ab, den Versuchen der Propaganda entgegenzuwirken, die bürgerliche und politische Rechte vereinnahmt oder gar leugnet, und betont stattdessen, dass grundlegende Veränderungen in der Volksrepublik China die Beteiligung des chinesischen Volkes selbst erfordern.

Die von Circle 19 zur Verfügung gestellten Ressourcen

Circle 19 stellt über seine Website Circle19.org mehrere Ressourcen bereit. Dazu gehören Untersuchungsberichte, Dokumentationen und faktenbasierte investigative journalistische Arbeiten chinesischer Journalistinnen und Journalisten, die oft erheblichen Einfluss auf die chinesische Gesellschaft hatten, bevor sie zensiert wurden. Diese journalistischen Werke werden ins Englische übersetzt und dadurch einem internationalen Publikum zugänglich gemacht, um die Bedeutung von unabhängigem Journalismus für die Entwicklung Chinas anschaulich zu vermitteln.

«Man denkt oft, dass der chinesische Journalismus nur Propaganda ist. Aber es gab und gibt in China – vor allem aus dem Exil gesteuert – auch heute noch qualitativ hochwertigen, investigativen Journalismus, der einen positiven Einfluss hat und die Diskussionen in der Diaspora belebt. Diese Arbeit steht auf der Website von Circle 19 zur Verfügung. Er ist für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung.»
Filip Noubel
Sprecher Circle 19

Die Website stellt daneben auch akademische Abhandlungen zur Verfügung. Diese legen dar, dass das Recht auf Information Teil des intellektuellen Erbes Chinas ist, und berufen sich auf Philosophen und Politiker, die den Kampf des chinesischen Volkes um dieses Recht nachzeichnen. Eine weitere zentrale Ressource ist eine Liste von rund hundert unabhängigen Medien, die Informationen zu China-bezogenen Themen bereitstellen. Die meisten dieser Medien sind in der Volksrepublik China selbst zensiert. 

Schliesslich richtet sich die vollständig von den Experten von Circle 19 verfasste Grundsatzerklärung («Statement of Principles») ausdrücklich gegen den «kulturellen Relativismus» in Bezug auf das Recht auf Information und ruft die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf. Dieser Text wurde bei seiner Veröffentlichung am 4. Juni 2024 – dem Tiananmen-Gedenktag – von 54 NGOs öffentlich unterstützt.

Zensur umgehen: Tools, um den Zugang zu Informationen zu gewähren

Die grösste Herausforderung für den Zugang zu Informationen in China bleibit die Zensur durch die sogenannte «Grosse Firewall Chinas» – ein vom Ministerium für öffentliche Sicherheit umgesetztes Projekt zur Kontrolle des Internets. Circle 19 bemüht sich, dem entgegenzuwirken, indem die Initiative der chinesischen Öffentlichkeit digitale Tools zur Verfügung stellt, die den Zugang zu unabhängigen Informationen erleichtern – ganz im Sinne der globale ausgeführten Operation Collateral Freedom von RSF. Die Strategie zur Verbreitung dieser digitalen Tools beruht auf vertrauenswürdigen Netzwerken und persönlichen Kontakten, über die die Weitergabe erfolgt. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen werden insbesondere dazu ermutigt, diese Tools innerhalb ihrer verlässlichen Netzwerke – vor allem in der Volksrepublik China selbst – weiterzugeben. 

Die Arbeit von Circle 19 ist angesichts der bereits nahezu vollständigen Unterdrückung der Presse- und Informationsfreiheit in China von entscheidender Bedeutung. Durch die Nutzung chinesischer intellektueller Ressourcen und die Bereitstellung konkreter Instrumente bietet die Initiative eine einzigartige Perspektive, um der Propaganda des Regimes entgegenzuwirken und damit das Recht auf Information im Reich der Mitte zu bekräftigen.

Das Projekt hat bereits chinesische Journalistinnen, Journalisten und Experten zusammengebracht, die eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Ideal für China teilen. Die Schaffung einer solchen Gemeinschaft bietet wichtige Unterstützung –zum Beispiel auch für Medienschaffende, die über Themen rund um China berichten und in jüngster Vergangenheit von Budgetkürzungen der USAGM und insbesondere bei Radio Free Asia betroffen sind.

Fachpersonen rund um China, Journalistinnen und Journalisten, NGOs, etc. können alle einen Beitrag zur Verbreitung der Circle 19 Initiative leisten, indem sie die Verfügbaren Ressourcen nutzen und deren Existenz in ihrem Umfeld und in ihren Publikationen erwähnen. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Grundsatzerklärung öffentlich zu unterstützen.

Sophie Sager, RSF Schweiz

Es ist zutiefst bedauerlich – und für Journalistinnen und Journalisten geradezu empörend – den eigenen Beruf aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben zu müssen. Selbst dann, wenn man jahrelang trotz Drohungen, politischem Druck und Sicherheitsrisiken standhaft geblieben ist. Doch genau das ist die Realität für Medienschaffende in vielen Ländern – von Belarus bis Myanmar. Die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump verstärken diesen Trend zusätzlich: Ukrainische Journalistinnen und Journalisten, die bei der Berichterstattung über den Krieg in ihrem Land ihr Leben riskiert haben, sehen sich nun mit der Schliessung oder der drohenden Schliessung ihrer Medien konfrontiert, weil die US-Regierung internationale Hilfsgelder eingefroren hat. Ganz zu schweigen von Medien wie Radio Free Europe/RL, Radio Free Asia oder Voice of America. Diese werden zwar von den USA finanziert, sind aber redaktionell unabhängig – und sollen nun von der aktuellen US-Regierung abgeschafft werden, in Missachtung der zentralen Bedeutung dieser Informationsquellen für Menschen in Regionen, die von autoritären Regimen beherrscht werden.

Diese aktuellen Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus einer langen Liste von Druckmitteln und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen Medien weltweit ausgesetzt sind. Die am Freitag, 2. Mai, von RSF veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass sich die Lage weiter verschlechtert und mittlerweile einen neuen kritischen Tiefststand erreicht hat. In fast einem Drittel aller Länder – von Argentinien bis Tunesien – werden Medien regelmässig geschlossen, weil sie unter wirtschaftlichem Druck stehen. Und selbst in Staaten wie den USA verwandeln sich ganze Regionen in Nachrichtenwüsten.

Eine prekäre Finanzierung, die auch die Presse schwächt

Der Rückgang der Werbeeinnahmen, die zunehmend von grossen Digitalunternehmen abgeschöpft werden, das Verschwinden von Pressetiteln sowie die Konzentration der Medienlandschaft stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien dar. Hinzu kommen intransparente oder willkürlich gestaltete Finanzierungsbedingungen, die die Informationsfreiheit gefährden: In Peru und Hongkong etwa fliessen staatliche Subventionen gezielt an regierungsnahe Medien, in Ungarn setzen die Behörden oppositionelle Presseorgane durch eine ungerechte Verteilung staatlicher Werbegelder unter Druck.

Auch die demokratischen Staaten des europäischen Kontinents bilden da keine Ausnahme: Auch hier erschweren wirtschaftliche Schwierigkeiten die Arbeit der Medien. In Frankreich befindet sich ein beträchtlicher Teil der nationalen Presse im Besitz weniger Grossvermögender, was die Gefahr der Selbstzensur von Medienschaffenden mit sich bringt und die redaktionelle Vielfalt einschränkt. In einigen Ländern sehen sich Redaktionen – insbesondere von investigativen Medien – immer häufiger mit Unterlassungsklagen konfrontiert, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Dies ist auch in der Schweiz der Fall.

Informationen sind keine Ware wie jede andere

Journalismus ist kein Produkt wie jedes andere; das Recht, von Medien informiert zu werden, die ihrerseits Transparenz und Ehrlichkeit wahren und im Interesse der Öffentlichkeit handeln, ist für das reibungslose Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. Journalistinnen, Journalisten und Redaktionen, die sich in einer prekären finanziellen Lage befinden, verfügen mitunter nicht mehr über die nötigen Mittel, um politischem Druck standzuhalten oder um investigative und qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Denn nur so kann Desinformation und Propaganda entgegengewirkt werden.

Es müssen dringend Massnahmen zum wirtschaftlichen Überleben der Medien ergriffen werden. Konkrete Verpflichtungen müssen in unterschiedlichen Bereichen eingegangen werden. Die grossen Tech-Plattformen müssen sich verpflichten, zuverlässige Informationsquellen auf ihren Plattformen sichtbar zu machen und diese angemessen zu vergüten. Demokratische Staaten wiederum müssen einen grösseren Teil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für die Unterstützung freier Medien in informationsarmen Regionen, in Konfliktgebieten oder in autoritär regierten Ländern bereitstellen, in denen die Pressefreiheit ernsthaft bedroht ist. Diese Verantwortung darf nicht allein den Vereinigten Staaten überlassen bleiben.

Es braucht neue Modelle

Darüber hinaus muss in der Schweiz sowie auch weltweit die Medienfinanzierung überdacht werden – durch grosszügigere, aber vor allem gezieltere staatliche Beihilfen sowie durch die Förderung von Philanthropie. Ziel ist es, eine Vielfalt an Medientiteln unterschiedlicher Grösse zu sichern und sogenannten Informationswüsten entgegenzuwirken. Die Vergabe von Subventionen muss dabei auf transparenten Kriterien beruhen, und es müssen Schutzmassnahmen getroffen werden, um jegliche redaktionelle Einflussnahme durch staatliche Stellen auszuschliessen. Denn Medien, die sich nicht mehr in einer extrem prekären finanziellen Lage befinden, sind besser in der Lage, innovativ zu arbeiten, gründlich zu recherchieren und so die Loyalität und das Vertrauen ihres Publikums zu gewinnen.

Isabelle Cornaz, Präsidentin RSF Schweiz

Dieser Text wurde ursprünglich am 2. Mai in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» als Gastbeitrag veröffentlicht.