Angesichts dieses Sturms an besorgniserregenden Nachrichten gehen viele andere Konflikte und Problemzonen schnell vergessen. Auch solche, die unmittelbare Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben. Entsprechend müssen wir unser Augenmerk auch auf diese Schauplätze abseits der dominierenden Schlagzeilen werfen.

Fingierte Anklagen und drakonische Strafen

Da gibt es etwa den Fall der mutigen philippinischen Journalistin Frenchie Mae Cumpio, die 2020 im Alter von nur 21 Jahren inhaftiert wurde und seitdem im Gefängnis sitzt. Ihr Gerichtsprozess nähert sich erst jetzt langsam dem Ende, und ihr droht eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren. Ihr werden – ohne faktische Grundlage – der illegale Waffenbesitz, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten sowie seit neustem gar doppelter Mord vorgeworfen. Untersuchungen von RSF haben ergeben, dass diese Anklagepunkte allesamt fingiert sind. Sie scheinen einzig und allein dazu zu dienen, die prominente Journalistin mundtot zu machen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegen diesen Fall wehren. RSF hat darum in dieser Woche eine globale Kampagne lanciert, bei der unzählige Medienschaffende aus der ganzen Welt (auch einige aus der Schweiz) einen gemeinsamen Protestbrief an die philippinische Regierung schickten, mit der Forderung, Frenchie Mae Cumpio schnellstmöglich freizulassen.

Oder den Fall der aserbaidschanischen Journalistin Sevinj Vagifgizi, die Ende 2023 wegen «Devisenhandel» in der Hauptstadt Aserbaidschans Baku inhaftiert wurde und seitdem auf einen fairen Prozess wartet. Auch hier lancierte RSF im Sommer eine Aktion, bei der Medienschaffende und Privatpersonen aus der ganzen Welt Protestbriefe an das Gefängnis in Baku schicken konnten, um die Freilassung von Vagifgizi und ihren Kolleginnen und Kollegen zu fordern.

Jeder Angriff auf Medienschaffende ist einer zu viel

Warum aber ist es wichtig, dass wir uns auch vehement und lautstark für Medienschaffende wie Sevinj Vagifgizi oder Frenchie Mae Cumpio einsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: Weil uns jeder einzelne Fall einer inhaftierten Journalistin bzw. eines inhaftierten Journalisten gleichermassen etwas angeht. Wenn drakonische Strafen wie diejenige, die gegen Cumpio ausgeprochen werden könnte, salonfähig werden, dann inspiriert dies Machthaber und Regierungen auch in anderen Ländern, rücksichtslos und entgegen jedem Verständnis von Rechtstaatlichkeit und Demokratie gegen Medienschaffende vorzugehen.

In einer Welt, in der es so schlecht um die Pressefreiheit steht, wie noch nie, sind es nicht nur die prominenten Schauplätze, auf die wir uns konzentrieren müssen. Sondern auch die vermeintlich weniger wichtigen Ereignisse in Ländern wir Aserbaidschan, den Philippinen und vielen weiteren Orten dieser Welt.

Denn jede Journalistin, die zensiert, inhaftiert oder getötet wird, ist eine zu viel. Ganz egal, wo auf der Welt sie sich befindet.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

Das Recht auf Information ist seit jeher ein wesentlicher Pfeiler der Meinungs- und Pressefreiheit. Es ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert, die jedem und jeder das Recht garantieren, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Dieses Recht wird heute durch das Ziel für nachhaltige Entwicklung 16.10.2 der Vereinten Nationen gestärkt, das die Bemühungen der Staaten misst, verfassungsrechtliche, regulatorische und politische Massnahmen zugunsten des öffentlichen Informationszugangs zu ergreifen. Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind besser in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen, ihre Regierungen zu überwachen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu müssen aber Journalistinnen und Journalisten über die notwendigen Instrumente verfügen, um zu recherchieren und Tatsachen von öffentlichem Interesse aufzudecken.

Der Fall der Schweiz

In der Schweiz ist das Recht auf Zugang zu Informationen seit 2006 durch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) garantiert. Auch die meisten Kantone haben sich nach und nach dem Grundsatz der Transparenz der Verwaltung angeschlossen. Diese Gesetze, die mit einer langen Tradition der Geheimhaltung in der Verwaltung brechen, sind in den letzten zehn Jahren zu einem wichtigen Instrument für die Medien geworden.

Ihre Anwendung ist jedoch nach wie vor fragil. Zahlreiche Verwaltungsstellen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen stehen der Transparenz zurückhaltend gegenüber. Laut dem Journalisten Martin Stoll, der zudem Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch ist, versteckt sich die Bundesverwaltung «zunehmend hinter Medienstellen, der Kontakt nach Aussen wird kanalisiert – zum Nachteil der Öffentlichkeit und der Medien». 

In der Praxis sehen sich Medienschaffenden mit zunehmenden Hindernissen konfrontiert. So zum Beispiel mit der Abschaffung des Staatskalenders im Jahr 2022, das ihnen und den Bürgern Zugang zu umfassenden Informationen über Ansprechpartner und Bundesverwaltungseinheiten ermöglichte, zugunsten einer reduzierten Version. Daneben gibt es oft eine Verpflichtung, sich stets an die Kommunikationsabteilungen zu wenden. Und drittens werden viele Dokumente nur systematisch geschwärzt herausgegeben. Diese Einschränkungen, die mit dem Wunsch begründet werden, Beamte vor einem «schädlichen sozialen Klima» zu schützen, untergraben jedoch das Prinzip der Transparenz selbst und behindern den Zugang zu umfassenden und zuverlässigen Informationen.

Von RSF Schweiz kontaktiert, stellt Martin Stoll immer wieder eine willkürliche Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest: Die Verwaltung agiere zu oft «eher wie ein politischer Akteur als wie ein Dienstleister für die Gemeinschaft». Stoll plädiert darum für strukturelle Reformen, insbesondere für die allgemeine Einführung von Schlichtungsstellen in den Kantonen, die Überarbeitung der Ausnahmeregelungen (damit beispielsweise Protokolle nicht mehr vom Grundsatz der Transparenz ausgenommen sind), die Einhaltung der gesetzlichen Fristen und die Beendigung des Missbrauchs von Verwaltungskosten. 

In diesem Zusammenhang gab es bereits auf Bundesebene einen heftigen Streit über die Gebühren für Anträge auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten: Das Parlament hat zwar letztlich die grundsätzliche Kostenfreiheit eingeführt. Doch es gibt weiterhin Ausnahmen für Fälle, in denen «erheblicher Mehraufwand» mit komplexen Recherchen verbunden ist. Darüber hinaus wenden nicht alle kantonalen Gesetze diesen Grundsatz an, und Rechtsmittel vor Verwaltungsgerichten sind weiterhin kostenpflichtig.

Stoll erinnert auch daran, dass andere Länder weiter fortgeschritten sind und dass die Schweiz sich von deren bewährten Praktiken inspirieren lassen sollte.

Ein Grundrecht bekräftigen

Anlässlich des Internationalen Tages des universellen Zugangs zu Informationen am Sonntag, 28. September betont RSF Schweiz, dass dieses Recht fest in den Menschenrechten verankert ist. Seine wirksame Umsetzung bleibt eine wichtige politische und administrative Aufgabe. Transparenz darf nicht als Zugeständnis angesehen werden. Vielmehr stellt es eine demokratische Verpflichtung dar.

Sophie Sager, Projektleiterin RSF Schweiz