Die weitaus entscheidendere Prüfung stand aber am Sonntag, 8. März, bevor: die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug», die eine Halbierung des Budgets der gesamten SRG forderte. Das Schweizer Volk hielt das Schicksal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Händen. Hätten die Schweizerinnen und Schweizer bei dieser Vorlage mit Ja gestimmt, wären jedes Jahr bis zu 750 Millionen Franken für den Journalismus und die Informationsvermittlung in der Schweiz endgültig verloren gegangen.

In den sozialen Netzwerken tobten die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Man wolle keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Linken, die die Glaubenssätze der anderen Mainstream-Medien nachplappern, schrien eine Armee von Internet-Usern. Doch die ersten Ergebnisse am Abstimmungssonntag haben jede Unsicherheit sehr schnell zerstreut. Am späten Nachmittag stand fest, dass fast 62 % der Stimmberechtigten sowie alle Kantone die Initiative ablehnten, die den Bürgern vorderhand doch «mehr Geld zum Leben» versprochen hätte, wie die Wahlplakate versicherten. Selbst die Politikerinnen und Politiker der SVP mussten vor der Kamera einräumen, dass die Schweizer ihre Verbundenheit mit der SRG gezeigt hätten und man dies zur Kenntnis nehmen müsse.

RSF hat diese Kampagne sehr aufmerksam verfolgt und sich stark für das Nein engagiert. Der Generaldirektor von RSF in Paris, der französisch-schweizerische Doppelbürger Thibaut Bruttin, kam im Februar nach Genf, um zu betonen, wie wichtig diese Abstimmung – unabhängig vom Ergebnis – für die öffentlich-rechtlichen Medien in ganz Europa und darüber hinaus ist. Denn fast überall nimmt der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Dabei weisen die Angriffe in den verschiedenen Ländern eine auffällige Ähnlichkeit auf: öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender seien zu teuer, zu links, zu progressiv, nicht nah genug an den Erwartungen des Publikums sowie auf dem Weg, überflüssig zu werden, da die Bürgerinnen und Bürger alle Informationen, die sie suchen, sowieso schon kostenlos online finden könnten.

Die Abstimmung vom 8. März hat daher Präzedenzwert. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, zumindest in der Schweiz mehrheitlich von der Notwendigkeit eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt sind und keineswegs glauben, dass dieser im Zeitalter der sozialen Netzwerke überholt sei. Und warum sollte das in anderen Ländern grundlegend anders sein? Die Abstimmung in der Schweiz ist jedenfalls ein starkes Signal, das von der hiesigen Stimmbevölkerung ausgesendet wurde, und es wurde im Ausland als solches gehört und verstanden.

Dennoch: Dieser Sieg hat leider einen hohen Preis. Der Bundesrat sah sich bekanntlich veranlasst, im vergangenen Jahr im Rahmen eines Gegenprojekts eine schrittweise Senkung der Gebühr von derzeit 335.- auf 300.- im Jahr 2029 anzukündigen. Für die SRG bedeutet das in jedem Fall Einsparungen in Höhe von 17 % ihres aktuellen Budgets. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in diesem Punkt noch einen Rückzieher macht. War diese bundesrätlich verordnete Gebührensenkung also notwendig, um die Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, die Initiative abzulehnen, wenn man bedenkt, wie deutlich das Nein letztendlich ausgefallen ist? Im Nachhinein ist das schwer zu beurteilen, aber man versteht die Verbitterung, die heute bei der SRG und ihrem gesamten Personal herrscht.

Sicher ist jedoch, dass die Befürwortenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Abstimmung vom 8. März nun in einer stärkeren Position sind, um die heikle Phase anzugehen, die nun beginnt: die Verabschiedung einer neuen Konzession. Denn der Bundesrat hatte schon vor einigen Jahren seine Absichten deutlich gemacht: Seiner Meinung nach sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig weniger Sport und weniger Unterhaltung bieten und sich auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz