Für alle, denen Informationsfreiheit wichtig ist, waren die letzten Wochen sehr speziell. Denn die Ausbreitung der Krankheit wurde von Gerüchten und Fehlinformationen begleitet. In diesen turbulenten Zeiten sind unabhängige, freie und zuverlässige Medien notwendiger denn je. Der Beruf des Informierens bekommt plötzlich eine tiefere Bedeutung in Gesellschaften, die nach und nach gezwungen sind, menschliche Kontakte und damit Gelegenheiten für Treffen, Debatten und Diskussionen zu reduzieren.

Journalistinnen, Fotografen, Kameraleute, Redaktoren, Technikerinnen und so weiter: Sie alle arbeiten derzeit unermüdlich daran, Ihnen zuverlässige Informationen zu liefern. Sie geben ihr Bestes, in der Schweiz und in der ganzen Welt.

Viele Regierungen haben die Krise genutzt, um die Informationsfreiheit schwer zu verletzen. In der Schweiz ist der Feind nicht so sehr die Regierung als vielmehr der Einbruch der Werbeeinnahmen. Die Medienschaffenden arbeiten unter wirtschaftlichen Bedingungen, die plötzlich katastrophal wurden. Die Medien funktionieren seit vielen Jahren in einem äusserst schwierigen Umfeld, doch die Corona-Virus-Krise hat in den letzten Wochen zu einem Einbruch der Werbeeinnahmen geführt, die für die meisten von ihnen eine lebenswichtige Einnahmequelle darstellen.

Dieser Newsletter, der künftig regelmässig in Französisch und in Deutsch erscheint, hält Sie auf dem Laufenden über die Informationsfreiheit – den Daseinszweck von Reporter ohne Grenzen. Wir beide sind professionelle Journalisten und wollen dieses Thema in einer journalistischen Form angehen, die sowohl informativ als auch engagiert ist. Wir möchten damit die Verbindung zu unseren Mitgliedern und allen, die uns unterstützen, stärken. Wir wenden uns aber auch an eine breitere Öffentlichkeit, in der Überzeugung, dass freie Information ein integraler Bestandteil der Demokratie ist.

Die Veröffentlichung dieses Newsletter wäre ohne die grosszügige Unterstützung der Loterie Romande und des Centre de formation au journalisme et aux médias (CFJM) in Lausanne nicht möglich gewesen. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle herzlich bei ihnen, genauso wie bei der Presseagentur Keystone-SDA, die uns ihre Bilder zu einem Vorzugspreis überlassen hat.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz
Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz von RSF Schweiz

Die Schweiz gehört nach wie vor zur «weissen Zone» auf der Weltkarte, also zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am besten respektiert wird. Sie liegt hinter den skandinavischen Ländern, die erneut die vordersten Ranglisten-Plätze belegen, und hat sich vor Neuseeland (9.), Portugal (10.) und Deutschland (11.) platziert. Die Medien in der Schweiz verfügen über einen rechtlichen Rahmen, eine Infrastruktur und ein politisches und soziales Umfeld, das der Informationsfreiheit förderlich ist. Dennoch sind sie mit einer besorgniserregenden Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation konfrontiert, die sich durch die Corona-Pandemie in den letzten Wochen zu einer Katastrophe entwickelt hat.

Die digitale Transformation hat, wie wir wissen, die Medien in vielen Ländern hart getroffen. Die wirtschaftliche Krise, unter der der Sektor leidet, ist einer der Faktoren, welche die Zukunft des Journalismus und damit seine Fähigkeit gefährden könnte, die glaubwürdigen, vielfältigen und unabhängigen Informationen zu liefern, welche die Demokratie in der Schweiz und anderswo braucht.

Verschiedene und wiederkehrende Sparmassnahmen in vielen Schweizer Medien zeigen, dass die Beschleunigung der Medienkonzentration und die Verringerung der Vielfalt des journalistischen Angebots unser Land aufgrund der Kleinheit der Sprachmärkte und der dezentralen Struktur ganz besonders betreffen. Es braucht starke und vielfältige lokale und regionale Medien, damit die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, voll ausgeübt werden können. Besonders betroffen ist die französischsprachige Schweiz.

Die bereits beunruhigende Situation hat sich durch die Corona-Krise zu historischen Ausmassen verschärft. Unabhängig von der Positionierung der Schweiz in der Rangliste verurteilt RSF Schweiz die Weigerung des Bundesrates, den Medien Soforthilfe zu gewähren, um unverzüglich auf den Einbruch der Werbeeinnahmen infolge der Krise zu reagieren. Unsere Organisation fordert das Parlament auf, die Vorschläge, die ihm die Regierung zur Erweiterung der Unterstützung der Medien vorlegen sollte, so schnell wie möglich zu prüfen und darüber abzustimmen. RSF Schweiz weist darauf hin, dass diese Unterstützung es den staatlichen Behörden in keinem Fall ermöglichen darf, einen Einfluss auf den redaktionellen Inhalt und die redaktionelle Unabhängigkeit der unterstützten Medien zu nehmen.

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz
Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz von RSF Schweiz

Mehr lesen: RSF-Rangliste2020 Welt

Baiseitova wurde mit mehreren renommierten Preisen ausgezeichnet, die Medienschaffenden verliehen werden, die alles riskiert haben, um die Wahrheit aufzudecken. Doch sie bezahlte einen schrecklichen Preis für ihren beruflichen Mut. «Ich habe sie an einer Konferenz über investigativen Journalismus kennen gelernt und war von ihrer Geschichte beeindruckt», sagt die ehemalige französische Untersuchungsrichterin und Kämpferin gegen Korruption, Eva Joly, die das Vorwort zum Buch beigetragen hat.

Baiseitova hatte die Wochenzeitung Respublika 2000 gegründet; diese musste jedoch nach zwei Jahren auf Anordnung der kasachischen Behörden eingestellt werden. Im Mai 2002 führte die Journalistin ein Interview mit dem damaligen Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa. Dieser wollte es nicht länger zulassen, dass die Genfer Banken dazu benutzt werden, Einnahmen aus weltweit begangenen Verbrechen zu verstecken. Er bestätigte im Interview mit Baiseitova, dass es in der Schweiz Konten von Funktionären des kasachischen Regimes, darunter Präsident Nursultan Nasarbajew, gebe. Der Text wurde in der kasachischen Zeitung SolDat publiziert.

Die kasachischen Behörden verziehen ihr diese Enthüllungen nie. Kurz nach der Publikation des Interviews verschwand Baiseitovas 25-jährige Tochter Leila. Sie wurde von der kasachischen Polizei verhaftet und misshandelt und starb in Haft. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen dokumentierte später so weit wie möglich die Umstände dieses gewaltsamen Todes, den die Behörden wie einen Selbstmord hatten aussehen lassen. Er liess Lira leider keinen Zweifel daran, dass die Schergen des Regimes Leila für den Mut ihrer Mutter hatten bezahlen lassen.

Im Bericht werden auch die Bedrohungen, denen Baiseitova ausgesetzt war, beschrieben. Noch bevor das Interview veröffentlicht wurde, wurde «ein geköpfter Hund vor den Eingang der Redaktion der Zeitung gehängt. (…) Am Tag der Veröffentlichung, am 22. Mai, griffen nicht identifizierte Personen das Redaktionsbüro an. Zwei Mitarbeiter wurden zusammengeschlagen, Informationsmaterial und Ausrüstungsgegenstände wurden gestohlen.» Gleichentags wurden in Almaty – der grössten Stadt des Landes – die Räumlichkeiten von Respublika in Brand gesetzt.

In Umfeld und Familie von Lira Baiseitova gab es weitere suspekte Todesfälle. So starb etwa ihr jüngerer Bruder nach offiziellen Angaben während einer Zugfahrt an einem Herzinfarkt, doch sein Körper war nach dem Tod übersät mit Blutergüssen.

Laurence Deonna berichtet in ihrem Buch über das zerstörte Leben der Journalistin und zeichnet gleichzeitig das Bild eines Landes, das in den chaotischen Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR – dessen erstes Opfer die Bevölkerung war – von Korruption vergiftet war. Eines Landes, in dem Gewalt, als Unfall getarnter Mord, Einschüchterung und Drohungen für Regierung und Staatsapparat Routinemethoden sind.

Kasachstan belegte 2019 auf der jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit Platz 158 von 180 Ländern. In ihren Ausführungen zu Kasachstan schreibt die Organisation, dass «die wichtigsten nationalen Oppositionsmedien 2013 alle verboten wurden, die verbliebenen werden mit Gerichtsverfahren überzogen und selbst unkritische Titel werden jetzt ins Visier genommen. Das Internet wird streng kontrolliert: Regelmässig wird der Zugang zu Nachrichtenseiten, sozialen Netzwerken und Informationsangeboten unterbrochen, die Überwachung ist weitreichend, Blogger werden ins Gefängnis oder sogar in die Psychiatrie eingeliefert… Es ist höchste Zeit, dieses Erbe der Zensur aus der Zeit von Präsident Nasarbajew, der 2019 zurücktrat, zu beenden.»

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz

Laurence Deonna: Lira Baiseitova, Lanceuse d’alerte, Éditions de l’Aire, 2020 (141 S.)

Warum steht die Schweiz nicht an der Spitze? Was müsste sich verändern, damit sie Platz eins erreicht? Diese Frage hören wir von RSF Schweiz hie und da von Medienschaffenden, wenn jeweils die «Rangliste der Pressefreiheit» bekanntgegeben wird, die RSF International erstellt.

Tatsächlich war die Schweiz in den letzten Jahren auf dieser Rangliste immer sehr gut platziert, lag 2020 auf Platz acht, 2019 auf Platz sechs, 2018 auf Platz fünf, in den Top Ten also. Doch vor ihr lagen immer – und immer auf den Spitzenplätzen – Schweden, Finnland und Norwegen. Was machen diese Länder beim Thema Informationsfreiheit besser?

Eine mögliche Erklärung findet sich beim Thema Transparenz der Verwaltung. Dieses Prinzip verleiht allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, bei Behörden und Ämtern Einsicht in alle Akten und Dokumente nehmen zu können, einige Ausnahmen vorbehalten. Schweden war bei diesem Einsichtsrecht der Pionier: Bereits 1766 führte das Land das «Offentlighetsprincipen» (Öffentlichkeitsprinzip) ein. Die staatlichen Dokumente sind seither nicht mehr geheim, sondern öffentlich. Finnland, Norwegen und Dänemark führten das Prinzip nach dem zweiten Weltkrieg ein.

Es vergingen noch viele Jahre, bis auch in der Schweiz das Geheimhaltungsprinzip durch das Öffentlichkeitsprinzip ersetzt wurde: 2006 trat das «Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung» (Öffentlichkeitsgesetz) in Kraft; es gilt für die nationale Verwaltung – mit Ausnahmen: Bundesrat, Parlament, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sind nämlich bei der Transparenz nicht mitgemeint.

Und die Umsetzung des Prinzips fällt bis heute nicht allen nationalen Behörden leicht: Bei einer von der Parlamentarischen Ver­wal­tungs­kontrolle (PVK) in Auftrag gegebene Befragung 2019 gaben 44 Prozent der antwortenden Medienschaffenden an, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit bei der Informationsbeschaffung in der Bundesverwaltung auf Hindernisse gestossen seien. Es herrsche «ein gewisses Misstrauen gegenüber den Medien», gaben sie an, es fehle «eine Kultur der Transparenz» und gegenüber Medien werde «grundsätzlich eine abwehrende Haltung eingenommen». Manche der Befragten sagten zudem, sie hätten Informationen erst erhalten, als sie formell auf das Öffentlichkeitsgesetz hingewiesen hätten.

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich seit Jahren für das Öffentlichkeitsprinzip und dessen konsequente Anwendung in der Verwaltung ein. Er dokumentiert auf seiner Webseite viele Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten mit Hilfe des Gesetzes an Informationen herangekommen sind, die sie dann zu Beiträgen verarbeitet haben. Die Themen-Palette reicht dabei weit, von der mangelnden IT-Sicherheit beim Bund über zu hohe Radon-Werte in Schwyzer Schulhäusern bis hin zu sehr grossen Lohnunterschieden zwischen den Gemeindepräsidenten in der Westschweiz.

Die von Öffentlichkeitsgesetz.ch dokumentierten Fälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch Kantone und Gemeinden. Denn in der föderalistischen Schweiz entscheiden die einzelnen Kantone, ob sie das Öffentlichkeitsprinzip einführen oder nicht. Pionier auf Kantonsebene war Bern; hier wurde das Öffentlichkeitsprinzip bereits1995 eingeführt, elf Jahre vor dem nationalen Gesetz. Ein Jahr später folgte Appenzell Ausserrhoden, und ab 2000 kamen jährlich mehr Kantone dazu. Doch bis heute haben fünf Kantone das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht eingeführt: Glarus, Nidwalden, Obwalden, Thurgau und Luzern. Immerhin sind in Glarus, Nidwalden, Obwalden und Thurgau entsprechende Gesetze aufgegleist, in Vernehmlassung oder in Planung. In Luzern hingegen hat das Kantonsparlament 2015 einen entsprechenden Vorstoss hoch abgelehnt.

Typisch für den Schweizer Föderalismus ist, dass jeder Kanton seine eigenen Gesetze schafft. Es gibt Kantone mit einem weit reichenden Öffentlichkeitsgesetz, andere haben eine Minimalversion eingeführt, bei anderen sind die Gemeinden vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen, wieder andere haben Hürden im Bereich Kosten aufgebaut oder verlangen, dass ein «berechtigtes Interesse» geltend gemacht wird, um Einsicht zu erhalten.

RSF Schweiz bedauert, dass die Öffentlichkeitsgesetze auf nationaler und kantonaler Ebene Lücken haben und in der Praxis auch nicht immer umgesetzt werden. Die Transparenz der Verwaltung ist untrennbar mit der Informationsfreiheit und einer unabhängigen und kritischen journalistischen Arbeit verbunden. Zudem ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich jeder Bürger, jede Bürgerin selbst und direkt bei der Verwaltung Informationen beschaffen kann. Das schafft Vertrauen.

Bettina Büsser, Koordinatorin Deutschschweiz von RSF Schweiz