Soll der Staat die Medien finanzieren? Das war das Thema mehrerer Diskussionsrunden, die diesen Herbst in Genf stattfanden. Dabei liessen sich starke ideologische Unterschiede erkennen. Die linksgerichtete Genfer Tageszeitung Le Courrier etwa setzt sich für eine direkte staatliche Unterstützung ein, in Form von Subventionen. Die liberale Wirtschafts- und Finanzzeitung L’Agefi hingegen ist dagegen.

Die Diskussion wird allerdings keinen Schritt vorankommen, solange sich die beiden Seiten ideologisch verschanzen. Wem eine Medienlandschaft vorschwebt, die nach dem Vorbild der SRG oder anderen öffentlichen Bereichen wie der Kultur finanziert wird, muss auch den Mut haben zu sagen, dass diese Vorstellung nicht umsetzbar sein wird, da ein solches Finanzierungsmodell politisch utopisch ist. Man wird den Medien nicht helfen können, wenn man ihnen einen Traum verkauft. Ob wir es wollen oder nicht, Medien werden sich immer in hohem Ausmass über den Markt finanzieren müssen.

Wer allerdings auf der anderen Seite behauptet, die öffentliche Hand solle sich von der Finanzierung der Medien gänzlich fernhalten, sollte daran erinnert werden, dass die Eidgenossenschaft schon von Anfang der Meinung war, dass Zeitungen durch Vergünstigungen in der Postzustellung unterstützt werden sollen. Was wir heute als indirekte Presseförderung bezeichnen, wurde bereits im Jahr 1849 in die Bundesgesetzgebung aufgenommen – in einer Zeit, in der der damals freisinnige Staat, wie man heute weiss, nicht gerade für besonders ausgeprägte kollektivistische Neigungen bekannt war.

Die Frage ist darum heute viel eher, ob die Schweiz ihr im internationalen Vergleich ohnehin sehr bescheidenes Engagement für den Journalismus weiter reduzieren oder gar abschaffen will. Oder ob sie stattdessen eine ehrgeizigere und vor allem eine auf das digitale Zeitalter angepasste Medienpolitik verfolgt. Aus Sicht unserer Organisation fällt die Antwort klar zugunsten der zweiten Option aus.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Bundesverfassung die Handlungsmöglichkeiten des Staates zugunsten der Medien beschränkt. Seine heutige Unterstützung – die sich im Wesentlichen auf die Hilfe bei der Postzustellung beschränkt – wurde im 19. Jahrhundert erarbeitet und ist ausschliesslich auf die gedruckte Presse zugeschnitten. Das muss sich ändern. Die verschiedenen Initiativen der Kantone in diesem Bereich sind zwar lobenswert – einige dabei mehr als andere –, aber sie werden nicht ausreichen. Denn es besteht Handlungsbedarf auf nationaler Ebene.

Die Frage, ob dazu eine Verfassungsänderung notwendig ist oder ob die Verfassung vielmehr flexibel ausgelegt werden kann und andere Formen der Medienförderung in Frage kommen, spaltet die Juristinnen und Juristen im Land. In der Westschweiz wurden dazu bereits durch den Verein und Think Tank Nouvelle Presse Überlegungen über einen zusätzlichen Verfassungsartikel angestellt. Solche Diskussionen müssen in naher Zukunft gefördert werden.

Auf jeden Fall aber dürfen die geplanten Formen einer angepassten finanziellen Unterstützung keinesfalls dazu führen, dass die Behörden direkt oder indirekt Einfluss auf die Inhalte der unterstützten Medien ausüben können. Die jüngsten Perspektiven, insbesondere in Genf, zeigen allerdings, dass die Umsetzung einer solchen Selbstverständlichkeit deutlich schwieriger sein könnte als zunächst angenommen.

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz

«You are the media now», postete Elon Musk am 6. November, dem Tag nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, auf seiner Plattform X. «Nun seid ihr die Medien.»

«Ihr», damit meinte er all seine Followerinnen und Follower. Und im weitesten Sinne alle Userinnen und User von X. Dieser kurzer Post hat grosse Implikationen. Die fünf Worte stehen für einen beunruhigenden Wandel in der Informationslandschaft, dessen Folgen uns wahrscheinlich noch lange begleiten werden. Was Musk insinuiert: Die herkömmlichen Medien hätten längst ausgedient und gemeinsam mit den US-Demokraten nicht nur die Präsidentschaftswahlen verloren, sondern auch das letzte bisschen ihrer Glaubwürdigkeit. Was nun komme, sei die Dominanz der Sozialen Medien, der Plattformen, von denen Musk mit X eine der wichtigsten selbst besitzt.

Spätestens seit er Twitter 2022 gekauft und 2023 in X umbenannt hat, ist Musk zutiefst skeptisch gegenüber den Medien, gegenüber starkem Journalismus. Die Leitlinien, die sich die Medienbranche gegeben hat – und wie sie die Schweiz etwa durch den Presserat kennt – sind für Musk nur eine Form der Zensur. Zeitungen, die wichtige Arbeit wie etwa Fact-Checkings betreiben oder gegen Desinformation ankämpfen, sind für ihn Teil eines grossen «Zensur-Kartells».

Vermeintlich radikale Meinungsfreiheit

Journalistische Grundsätze wie Fairness, Redlichkeit, eine Verpflichtung zur Wahrheit, der Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte oder eine Unterscheidung von Meinung und Fakten wirft der Tech-Milliardär über Bord. Seine Plattform X wird so zum Inkubator für alles, nur nicht für eine Alternative zum Journalismus. Auch wenn er den Slogan, «you are the media now», seit dem 6. November noch unzählige Weitere Mal auf seinem Account postete.

Was für Musk stattdessen zählt, ist vermeintlich radikale Meinungsfreiheit: Alle können alles sagen, wie und wo sie wollen. Egal, ob es darum geht, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris erschossen werden soll (gepostet am 7. Oktober), oder ob Einwanderer aus Haiti Haustiere verspeisen (gepostet am 9. September). Egal, ob Europa wegen rückläufiger Geburtenrate bald aussterben wird (gepostet am 17. November). Egal, ob das stimmt, oder nicht. Anything goes. Alles ist erlaubt.

Die britische Tageszeitung The Guardian bezeichnete Musk daher bereits früher in diesem Jahr als den «weltweit grössten Heuchler der Meinungsfreiheit». Denn was Musk in seinem «anything goes»-Kosmos eigentlich tut: Er lässt zu, dass auf X unwahre, autoritäre oder verschwörungstheoretische Inhalte grössere Reichweite erhalten als gemässigte. Das führt zu einer Informationsflut, bei der es für Userinnen und User schwieriger wird, zwischen Bots, Desinformation, künstlicher Intelligenz und journalistischen Inhalten zu unterscheiden.

Glaubhafte Informationen werden unterdrückt

Donald Trump sagt danke. Er kann die Medien nun fast kollektiv umschiffen, ja ignorieren. Interviews gab er im Wahlkampf sowieso fast keine mehr. Und die unzähligen Fact-Checkings perlten einfach an ihm ab. Seine stärkste Waffe sind nicht mehr die konstanten Lügen, die er in den Medien verbreitet. Es sind die Sozialen Medien selbst, auf denen er (unter anderem auch dank Elon Musk) tun kann, was er will. Mit grosser Wirkung, ohne echte Konkurrenz.

Es ist genau dieses Szenario, vor dem die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2021, Maria Ressa, schon 2022 – auch im Guardian – warnte. In einem Interview sagte sie, dass die Demokratie im Jahr 2024 von der Klippe gestürzt werden könnte. Wenn glaubhafte Informationen unterdrückt und durch Lügen ersetzt werden, wenn Fakten von einem digitalen Mob angegriffen werden, wenn «top-down» entschieden wird, dass Fakten keine Rolle mehr spielen, dann hätten wir im Informationskrieg einen schweren Stand, so Ressa.

Die Medien können das Problem nicht allein lösen

Gegen diese Tendenzen muss sich der Journalismus zwingend wehren – nicht nur in den USA. Denn das, was wir in den Sozialen Medien beobachten, hat auch Auswirkungen auf Europa, auf die Schweiz. Der Journalismus muss den Menschen glaubhaft machen können, dass journalistische Inhalte mehr als je zuvor eine vertrauenswürdige, einordnende, und alternativlose Informationsquelle für die Bevölkerung sind.

Die Medien müssen Innovation beweisen, damit sie sich so weit wie möglich aus eigener Kraft finanzieren können und die Interessen der Bevölkerung abdecken. Aber allein können sie das Problem kaum lösen. Es braucht eine gesicherte Förderung der Medien – teils durch den Staat, teils durch alternative Formen wie Stiftungen oder Förderprogramme, teils durch herkömmliche Abo-Modelle. Darüber hinaus braucht es eine Regulierung der Sozialen Medien. Das ist keine Form der willkürlichen Zensur, wie Musk und Co. behaupten. Sondern Leitplanken, die einen demokratischen Diskurs auf den Plattformen ermöglichen und fördern. Nicht zuletzt braucht es darüber hinaus aber auch eine Bereitschaft der Leserschaft, sich für Qualitätsmedien zu entscheiden und für deren wichtige Arbeit zu bezahlen. Journalismus war im Kern nie ein kostenloses Gut. Und das kann er auch in Zukunft nicht werden.

Um die Worte von Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen International zu bedienen: Wenn wir in Zukunft tatenlos zuschauen, dann werden die Medien immer mehr zum nützlichen Idioten in einem politischen Kampf, der kaum zu gewinnen ist.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Suisse

Der Journalist Zaza Abaschidze musste bereits im Frühling vor Schlägertrupps, sogenannten Tituschki, fliehen, die vor dem Büro des in Tbilissi ansässigen unabhängigen Medienhauses Real Politika auf ihn warteten. Über die Identität der Schläger weiss Abaschidze, der nebst seinem Job für Real Politika auch für die Agence France Presse (AFP) arbeitet, wenig. Sie kleiden sich in schwarz und sind vermummt. Sie stünden aber, so Abaschidze, mit der Regierungspartei «Georgischer Traum», in Verbindung. «Zuvor waren Fotos von mir in der Stadt aufgehängt worden, auf denen ich als Verräter Georgiens und als ausländischer Agent bezeichnet wurde», sagt der Journalist gegenüber RSF Schweiz.

Zaza Abaschidzes Erlebnisse im Video.

Der Hintergrund dieser Schikanen war das im Frühling eingeführte «Agentengesetz», welches NGOs und Medien verpflichtet, sich bei der Regierung als ausländische Agenten zu registrieren, sofern sie mehr als 20 % ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Auf Real Politika träfe das zu. «Wir haben uns aber geweigert, uns zu registrieren. Das Gesetz ist eine Schande», sagt Abaschidze. Nicht nur, weil dadurch Redaktionen gezwungen wären, sämtliche Informationen über das Personal der Regierung bereitzustellen. Sondern auch, weil so die Kampfbegriffe «Ausländischer Agent» oder «Verräter» institutionell verankert wurden.

Gewalt geht zunehmend von den Sicherheitskräften aus

Auch in den Augen der Journalistin Mariam Nikuradze hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in Georgien seit Mai 2024 deutlich verschlechtert. Die Co-Gründerin und Reporterin des unabhängigen Online-Mediums OC Media mit Sitz in Tbilissi sagt: «Die physische Sicherheit von Medienschaffenden hat in Georgien seit 2021 abgenommen. Im Laufe dieses Jahres haben wir aber gemerkt, dass die Gewalt zunehmend von der Polizei und den Schlägertrupps, den Tituschki, ausgeht.»

Die Übergriffe erreichten Ende November einen neuen Höhepunkt im Kontext der weitreichenden Proteste nach dem Regierungsentscheid gegen die EU. «Heute ist die Abneigung und der Hass gegen Journalistinnen und Journalisten nochmals deutlich höher», sagt Nikuradze. Die Sicherheitskräfte sowie die Schlägertrupps haben ihr in den vergangenen drei Wochen zwei Kameras und ein Handy zerstört. Neues Equipment konnte sie sich dabei auch dank finanzieller Hilfe von Reporter ohne Grenzen beschaffen.

Abgesehen davon wurde Nikuradze Anfang Dezember von einem Wasserwerfer getroffen und stürzte deswegen von einer Mauer. Verletzt habe sie sich nur leicht, sagt sie. Aber: «Das Wasser aus den Wasserwerfern ist mit Pfefferspray und Tränengas versetzt. Die Sicherheitskräfte haben alles darangesetzt, die Proteste zu unterdrücken. Und es ist ihnen egal, wenn sie mit Gewalt gegen Medienschaffende vorgehen müssen.»

Die Journalistin und ihre Kollegen hätten sich in der Folge daher dazu entschieden, auf Schutzwesten und klare Erkennungszeichen für Medienschaffende zu verzichten. «Wir sind so nicht im direkten Visier der Sicherheitskräfte und der Tituschki. Wir fühlen uns dadurch sicherer.»

Schutzausrüstung ist Mangelware

Dass Medienschaffende gezielt attackiert werden, bestätigt auch Raimond Lüppken. Der Schweizerisch-Deutsche Reporter und Kriegsfotograf verbrachte im Dezember einige Tage in Tbilisi, um die Proteste zu dokumentieren und um die frühere Parlamentsabgeordnete und Diplomatin Nona Mamulashvili zu interviewen. «Ich habe schon aus vielen europäischen Städten über Proteste berichtet. Stets wurde ich dabei als klar erkennbarer Medienschaffender respektiert und verschont», sagt er. «Was andernorts selbstverständlich ist, war in Tbilissi aber nicht garantiert.» Lüppken wurde gar vor der Einreise nach Georgien gewarnt, kein Schutzmaterial wie Gasmasken im Gepäck zu transportieren. «Das hätte die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass man mich am Flughafen nicht ins Land gelassen hätte.»

Vor Ort sei es auch schwierig gewesen, Masken zu kaufen, sagt Lüppken. «Es gibt Berichte, dass die Regierung den Verkauf solcher Ausrüstung kontrolliert und begrenzt.»

Die Medienschaffenden in Georgien haben entsprechend mit Engpässen zu kämpfen. Nicht nur bei Schutzausrüstung. Auch das Equipment werde knapp, sagt Zaza Abaschidze. «Die Sicherheitskräfte wissen, dass Kameras unsere wichtigsten Waffen sind.» Sobald sie Medienschaffende oder Demonstrierende festnähmen, würden sie diese zuerst brutal zusammenschlagen, um ihnen anschliessend alles wegzunehmen. «Sie rauben dich richtiggehend aus und nehmen dir alles ab. Das ist verrückt.»

Weitreichende Einschüchterungen

Die Einschüchterungsversuche der Regierung gehen in einigen Fällen noch weiter. Mariam Nikuradze erfuhr Anfang Dezember, dass ihr Name mutmasslich auf einer Liste aufgetaucht sei, mit Namen von Personen, die gezielt attackiert und verhaftet werden sollen. «Als ich davon erfuhr, blieb ich am Tag darauf zuhause, anstatt über die Proteste zu berichten», sagt sie rückblickend.

Gleichzeitig fühle sie sich in der Verantwortung, weiter über die Geschehnisse zu berichten. «Insbesondere in Zeiten wie diesen ist es elementar, dass wir dokumentieren, was passiert. Viele Menschen, auch ausserhalb Georgiens, hätten kaum von der brutalen Unterdrückung seitens der Regierung erfahren, wenn wir nicht darüber berichtet hätten.»

Die Perspektiven für das 3,7-Millionen-Land im Kaukasus sind schwierig. Aktuell befindet sich Georgien im RSF-Ranking der Pressefreiheit auf Rang 103 von 180. Zaza Abaschidze geht davon aus, dass das Agentengesetz 2025 breiter angewendet wird, mit negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit. «Wir müssen vorsichtig bleiben.» Und er fügt an: «Wird der Druck zu gross, könnte es sein, dass ich Georgien irgendwann verlassen muss.» Soweit möchte er es aber nicht kommen lassen. «Denn wir alle wissen: Es geht um viel. Auch wir Medienschaffende kämpfen für die demokratische Zukunft unseres Landes. Wir haben keine andere Option.»

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Suisse