Die Verteidigung Assanges hat bis zum 18. Mai Zeit, weitere Gründe gegen eine Auslieferung vorzubringen. Danach fällt Priti Patel ihre Entscheidung. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Personen die Petition vor dem 18. Mai unterzeichnen.

Assange drohen bei einer Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Gefängnis für die Veröffentlichung von geleakten Geheimakten, mit denen auch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich bekannt wurden. RSF setzt sich seit Jahren für Assange ein; seine Auslieferung an die USA wäre ein fatales Signal für die Pressefreiheit weltweit.

Petition unterzeichnen: HIER

Das Zentrum für Pressefreiheit befindet sich in den Räumen des Medienzentrums für ausländische Presse (Lviv International Media Center). Journalistinnen und Reporter können hier von 8 bis 20 Uhr arbeiten, das Internet nutzen und live streamen. Es verfügt zudem über einen Schutzraum im Falle eines Angriffs. Das Zentrum wird gemeinsam von RSF und IMI betrieben, mit dem RSF seit 2014 intensiv zusammenarbeitet.

«Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass Medienschaffende vor Ort trotz aller Vorschriften zu ihrem Schutz zur Zielscheibe von Kriegstreibern werden», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von RSF Deutschland. «Sie sind Zivilistinnen und Zivilisten, die die Welt über die Kämpfe informieren. Sie müssen in der Lage sein, sicher zu arbeiten. Wir fordern alle Konfliktparteien auf, sich unverzüglich für den Schutz der Journalistinnen und Reporter vor Ort im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen. Angesichts der zahlreichen Angriffe durch russische Kommandos, die als Späher vorausgeschickt wurden, empfehlen wir ihnen, extrem vorsichtig zu sein.»

Unter russischem Beschuss

«Sie waren weniger als 50 Meter entfernt», berichtete Briquet, der durch Glassplitter von seiner Windschutzscheibe im Gesicht und am Arm verletzt wurde, gegenüber RSF. «Sie schossen eindeutig mit dem Ziel, zu töten. Wenn ich mich nicht geduckt hätte, wäre ich getroffen worden. Ich bin schon in anderen Kriegsgebieten beschossen worden, aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Wer im Land unterwegs ist und keine Erfahrung in der Kriegsberichterstattung hat, ist in tödlicher Gefahr.»

Ein Team des in London ansässigen panarabischen Fernsehsenders Al-Arabi TV, Reporter Adnan Can und Kameramann Habip Demirci, geriet am 6. März in Irpin, einem Vorort von Kiew, unter russischen Beschuss, obwohl sie eine weisse Flagge und «Presse»-Schilder an ihrem Auto befestigt hatten. Die beiden Journalisten mussten sich während der Kämpfe in der Stadt bei Anwohnerinnen und Anwohnern verstecken.

Ein Team des britischen Fernsehsenders Sky News, bestehend aus drei britischen Journalisten, einer britischen Journalistin und einem ukrainischen Journalisten, geriet am 28. Februar auf dem Weg nach Bucha am Stadtrand von Kiew unter Beschuss; mutmasslich durch eine russische Aufklärungseinheit. Der Leiter des Teams, der Reporter Stuart Ramsay, wurde schwer im unteren Rückenbereich getroffen. Die Schutzweste des Kameramanns Richie Mockler fing zwei weitere Schüsse ab. Als die Salven trotz ihrer Rufe, dass sie Journalistinnen und Journalisten seien, und trotz ihrer deutlichen Kennzeichnung als Presseteam nicht aufhörten, mussten sie ihr Auto verlassen und in Deckung gehen.

Mehrere Schussverletzungen nach Angriff auf dänische Journalisten

Bereits am 26. Februar waren die Journalisten Stefan Weichert und Emil Filtenborg Mikkelsen verletzt worden. Die Reporter der dänischen Zeitung Ekstra-Bladet waren in der nordöstlichen Stadt Ochtyrka unter Beschuss geraten. «Der Schütze befand sich etwa 15 Meter hinter unserem Auto», sagte Weichert. «Wir konnten ihn nicht identifizieren, aber er kann das ‚Presse‘-Schild nicht übersehen haben, das deutlich an unserem Auto angebracht war. Einige Zentimeter weiter, und diese Schulterwunde hätte mich fast das Leben gekostet.» Weichert befindet sich jetzt in einem dänischen Krankenhaus. Sein Kollege Emil Filtenborg Mikkelsen erlitt bei dem gleichen Angriff vier Schusswunden.

Vojtech Bohac und Majda Slamova, ein Journalist und eine Journalistin für das tschechische Medium Voxpot, und zwei ukrainische Journalisten von Central TV hatten mehr Glück und blieben unverletzt. Sie wurden am 3. März von russischen Soldaten mit AK-47-Sturmgewehren beschossen, als sie in Makariw, einer vor Kiew gelegenen Stadt, gemeinsam in einem Auto unterwegs waren.

Die russischen Streitkräfte haben nicht nur mit scharfer Munition auf Reporterinnen und Reporter geschossen, sondern auch Telekommunikationsantennen angegriffen, um die Verbreitung ukrainischer Fernseh- und Radiosendungen zu verhindern. Vier Radio- und Fernsehtürme – in Kiew, Korosten, Lyssytschansk und Charkiw – waren das Ziel russischer Angriffe. Mindestens 32 Fernsehsender und mehrere Dutzend nationale Radiosender waren betroffen. Ewgeni Sakun, ein Kameramann des lokalen Fernsehsenders Kyiv Live TV, befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Kiewer Turm und wurde getötet. RSF untersucht derzeit die genauen Umstände seines Todes.

«Seit mehreren Jahren mobilisiert Reporter ohne Grenzen, um Maria Ressa zu unterstützen. Heute rufen wir die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt auf, sich uns anzuschliessen, um die mutige Journalistin zu verteidigen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von RSF Deutschland: «Die massiven Angriffe des Duterte-Regimes gegen Maria Ressa sind nicht nur Angriffe auf den Journalismus, sondern auch auf die Demokratie.»

Unter den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern, die bereits Videos eingereicht haben, sind Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen, Künstler, Anwältinnen und Politiker aus aller Welt, darunter die südafrikanische Juristin und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, der Tiananmen-Aktivist und Dissident Wu’er Kaixi, der zwischenzeitlich in Ägypten inhaftierte australische Journalist Peter Greste, der britische Historiker und Autor Timothy Garton Ash, der Channel-4-Nachrichtensprecher Jon Snow, die Guardian-Chefredakteurin Katharine Viner, der britische Abgeordnete Damian Collins, die Intendantin des Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, und der Ressortleiter im Investigativressort der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer.

Absurde Vorwürfe, drohende Haftstrafe

Gegen Ressa laufen derzeit mindestens neun Verfahren auf den Philippinen. In weniger als zwei Jahren wurden zehn Haftbefehle gegen sie ausgestellt. Die Behörden werfen ihr unter anderem Verleumdung und Steuerhinterziehung vor. Im Juni 2020 wurde die Journalistin bereits wegen eines Artikels über einen Geschäftsmann aus dem Jahr 2012 der Verleumdung für schuldig befunden. Grundlage war ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat. Bis zu einem Berufungsverfahren darf Ressa gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben. Wird das Urteil nicht im Berufungsverfahren aufgehoben, drohen ihr alleine in diesem Fall sechs Jahre Gefängnis. Sollte Ressa in allen Anklagepunkten für schuldig befunden werden, droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.

Ressa berichtete zwei Jahrzehnte lang für CNN aus Südostasien und gründete dann die mehrfach preisgekrönte Nachrichtenseite Rappler. Die Journalistin ist zu einem Symbol für den Kampf der philippinischen Medien gegen die Einschüchterungen durch Präsident Rodrigo Duterte geworden. Das Time Magazine kürte Ressa 2018 zusammen mit weiteren Journalistinnen und Journalisten zur „Person des Jahres“. In diesem Jahr erhält die Journalistin den UNESCO/Guillermo Cano World Press Freedom Prize.

Die Video-Kampagne ins Leben gerufen hat die #HoldTheLine-Koalition, die sich zur Unterstützung von Ressa und unabhängigen Medien auf den Philippinen zusammengefunden hat. Sie besteht aus mehr als 80 Gruppen, angeführt von Reporter ohne Grenzen (RSF), dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und dem Internationalen Zentrum für Journalisten (ICFJ). Ressa hat den Ausdruck „hold the line“ mehrfach selbst verwendet, um deutlich zu machen, dass sie sich von Präsident Duterte nicht einschüchtern lässt. Die Kampagnen-Webseite wurde gemeinsam mit der französischen Werbeagentur BETC entwickelt.

Neben der Möglichkeit, eigene Videos einzureichen, können Unterstützerinnen und Unterstützer auch die #HoldTheLine-Petition unterzeichnen und teilen. In der Petition wird die philippinische Regierung aufgefordert, alle Verfahren gegen Ressa und Rappler einzustellen und die Angriffe auf unabhängige Medien im Land zu unterlassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Philippinen auf Platz 138 von 180 Staaten. Mindestens vier Medienschaffende wurden dort im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet.

Hier geht es zur Webseite mit den Unterstützungsvideos

Hier geht es zur Petition für Maria Ressa

Trang durfte weder mit einem Anwalt noch mit ihrer Familie sprechen. Wegen angeblicher «Propaganda gegen den Staat» drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. RSF hat Trang 2019 in Berlin mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet. Um die internationale Öffentlichkeit an ihr Schicksal zu erinnern, solidarisieren sich weitere ehemalige Preisträgerinnen und Preisträger in einem von RSF veröffentlichten Video mit der Journalistin.

«Die internationale Solidarität mit Pham Doan Trang soll den vietnamesischen Behörden zeigen, dass die Welt sie genau beobachtet und dass sie eine unliebsame Journalistin nicht ungestraft einsperren können», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von RSF Deutschland: «Die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams muss endlich verstehen, dass sie eines Tages für die Unterdrückung der Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen wird. Sie kann jetzt noch ihr Gesicht wahren, indem sie Pham Doan Trang und alle weiteren zu Unrecht inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freilässt.»

Prominente Unterstützung aus dem Ausland

Einer der Unterstützer Trangs ist der polnische Journalist Tomasz Piatek, den RSF 2017 ausgezeichnet hat. In seiner Videobotschaft wandte er sich an die vietnamesische Führung: «Ich bitte Sie, meine Freundin sofort aus dem Gefängnis zu entlassen und aufzuhören, sie zu quälen, nur weil sie die Wahrheit schreibt.» Die politische Führung des Landes solle zudem sofort aufhören, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren, und ihnen das Recht auf die Wahrheit zugestehen.

Auch die indische Journalistin Swati Chaturvedi, die RSF im Jahr 2018 ausgezeichnet hat, solidarisierte sich in einem Video mit Trang: «Journalistinnen werden inhaftiert, Aktivisten werden inhaftiert. RSF steht für den Kampf aller Journalistinnen und Journalisten. Bitte helfen Sie und setzen Sie sich für meine Kollegin ein, meine vietnamesische Kollegin Pham Doan Trang, die im Gefängnis sitzt. Bitte unterstützen Sie RSF und die Pressefreiheit.»

Im Jahr 2015 zeichnete RSF die türkische Zeitung Cumhuriyet aus. Chefredakteur war damals Can Dündar. Er nahm an der Preisverleihung 2019 teil und erinnert sich an die Videobotschaft, die Trang geschickt hatte, da die Journalistin den Preis nicht persönlich entgegen nehmen konnte: «Sie schickte eine eindringliche Botschaft, in der sie hoffte, dass der Preis andere Journalistinnen und Journalisten ermutigen wird, sich mehr für Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte in Vietnam einzusetzen. Ich bitte die vietnamesischen Behörden, sie freizulassen und die Freiheit der Medien zu respektieren.»

Auch die philippinische Journalistin Inday Espina-Varona, die 2018 ausgezeichnet wurde, unterstützt Trang: «Pham Doan Trang wurde angeklagt, weil sie Informationen verbreiten haben soll, die sich gegen den vietnamesischen Staat richteten. Aber es ist die Pflicht jeder Journalistin und eines jeden Bürgers, die Politik und Handlungen, die dem Wohl und den Rechten der Menschen schaden, zu kritisieren und wenn nötig zu bekämpfen. Es ist auch die Pflicht von Journalistinnen und Bürgern, egal wo auf der Welt, aufzustehen, wenn diejenigen, die das Richtige tun wollen, dafür unterdrückt werden. Lassen Sie Pham Doan Trang frei!»

Wiederholt im Visier der Behörden

Der wahre Grund für Trangs Festnahme Anfang Oktober ist ihre Arbeit. Trang hat das Onlinemagazin Luât Khoa gegründet und ist Redakteurin bei thevietnamese. Die beiden Medien helfen den vietnamesischen Bürgerinnen und Bürgern, die Gesetze des Landes zu verstehen, ihre Rechte zu verteidigen und sich gegen die autoritäre Herrschaft der Kommunistischen Partei zu wehren. Ihr letzter Bericht wurde einen Monat vor ihrer Festnahme veröffentlicht. Für diesen hatte Trang zu einer gewaltsamen Polizeirazzia in einem Dorf am Stadtrand von Hanoi im vergangenen Januar recherchiert, dessen Bewohnerinnen und Bewohner sich gegen die Beschlagnahmung ihres Landes durch die Behörden wehrten.

Aufgrund ihrer Arbeit geriet Trang wiederholt ins Visier der vietnamesischen Behörden. Nach ihrer Festnahme im August 2018 wurde sie in Polizeigewahrsam geschlagen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Im Gefängnis läuft sie nun Gefahr, erneut misshandelt zu werden. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Grösseres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief  mit der Absicht, dass dieser im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten. Mindestens 32 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

Videobotschaften zu Pham Doan Trang: hier

Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten, die Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie der Autor und Journalist Ahmet Nesin, stehen vor Gericht, weil sie 2016 an einer Solidaritätsaktion für die inzwischen verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem teilgenommen hatten. Sie hatten jeweils für einen Tag symbolisch die Chefredaktion übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die unter wachsendem Druck der Behörden stand. In erster Instanz waren sie am 17. Juli 2019 nach einem fast dreijährigen Gerichtsverfahren freigesprochen worden. Am 3. November 2020 ordnete ein Berufungsgericht jedoch eine Neuauflage des Prozesses an. Am 3. Februar hat nun die 13. Kammer des Istanbuler Geschworenengerichts die Aufhebung des Freispruchs der Angeklagten, die der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ angeklagt sind, bestätigt. Der Prozess, in dem ihnen nach dem Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 und dem türkischen Strafgesetzbuch bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft, drohen, läuft also weiter, Die nächste Anhörung findet am 6. Mai statt.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens zeigt, mit welcher Härte die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen kritische Medienschaffende vorgeht. In keinem Land Europas sitzen mehr professionelle Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien werden schikaniert und marginalisiert.

RSF verurteilt die anhaltende Inhaftierung und Verfolgung von Medienschaffenden in der Türkei als autokratischen Versuch, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen.

RSF solidarisiert sich mit dem Kollegen Erol Önderoglu, der in der Türkei seit vier Jahren juristisch verfolgt wird, und fordert die türkischen Behörden auf, die Vorwürfe gegen Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin fallenzulassen und Journalisten, Akademikerinnen und Schriftsteller nicht länger zu verfolgen.

Am 19. Januar 2007 wurde der türkisch-armenische Journalist und Schriftsteller Hrant Dink, Gründer der zweisprachigen Wochenzeitung Agos, vor den Büros seiner Zeitung in Istanbul durch mehrere Schüsse getötet. Dieser Mord hat die türkische Gesellschaft nachhaltig geprägt, denn Dink war ein unermüdlicher Kämpfer für die Demokratisierung seines Landes und die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern.

Am 22. Januar wird die 14. Kammer des Istanbuler Landgerichts die letzten Plädoyers der in diesem Fall inhaftierten Angeklagten hören, nämlich des ehemaligen Leiters der Geheimdienstabteilung der Nationalen Polizei, Ramazan Akyürek, des ehemaligen Leiters der Geheimdienstabteilung, Ali Fuat Yilmazer, des Gendarmen Muharrem Demirkale und des Journalisten Ercan Gün. Das Datum des Urteils wird am Ende der Verhandlung bekannt sein.

Anfang Januar 2021 verhaftete das Istanbuler Schwurgericht drei Unteroffiziere der Gendarmerie – Veysel Sahin, Volkan Sahin und Okan Simsek – unter der Anklage, «ihre Vorgesetzten nicht alarmiert zu haben, als sie von den Vorbereitungen für einen Anschlag auf Hrant Dink wussten».

In den vergangenen 14 Jahren wurden insgesamt 76 Personen beschuldigt, an der Ermordung von Dink beteiligt gewesen zu sein. Es gab eine Reihe von Prozessen , doch sie kamen nie zu einem klaren und zufriedenstellenden Ergebnis. Denn die Verbindungen zwischen dem Täter, dem zum Zeitpunkt der Ereignisse 17-jährigen Ogün Samast, und den Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, dem Millî ?stihbarat Te?kilat? (M?T), haben sich als komplex und politisch manipulierbar erwiesen.

Die Untersuchung schloss bestimmte Beamte aus, die mit dem türkischen Generalstab und M?T verbunden sind. Die Justizbehörden entschieden auch, 26 Personen zu verschonen, die als verantwortlich für eine Verleumdungs- und Hasskampagne gegen Dink angesehen werden – eine Entscheidung, die der Anwalt der Familie Dink, Hakan Bakircioglu, 2019 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) brachte. Dies ist das zweite Mal, dass der EGMR um ein Urteil im Zusammenhang mit dem Mord gebeten wurde. Im September 2010 verurteilte er die Türkei zur Zahlung von 133.000 Euro Entschädigung, weil sie Dink nicht geschützt und dessen Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt habe.

«Die türkischen Justizbehörden bereiten sich darauf vor, ein Urteil zu fällen, obwohl noch vieles ungeklärt ist», sagt Erol Önderoglu, Vertreter von RSF Türkei. « Die Gerechtigkeit, die wir alle Hrant Dink schulden, kann nur hergestellt werden, wenn alle Protagonisten, die auf die eine oder andere Weise an der Ermordung dieses Journalisten und Mannes des Friedens, der sich für die türkisch-armenische Versöhnung einsetzte, beteiligt waren, eindeutig identifiziert, vor Gericht gestellt und bestraft werden.»

Der Fall Hrant Dink ist einer der jüngsten Fälle von ermordeten Journalisten in der Türkei. Die Prozesse im Zusammenhang mit den Morden an zwei Journalisten in den frühen 90er Jahren, Musa Anterin 1992 und Ugur Mumcuin 1993, werden in Ankara in Abwesenheit der Täter und Anstifter fortgesetzt. Die nächste Anhörung im Anter-Prozess findet am 20. Januar statt, im Mumcu-Prozess im Mai.

In der RSF-Rangliste der Informationsfreiheit für das Jahr 2020 liegt die Türkei auf Platz 154 von 180 Ländern.

Foto: Fondation Hrant Dink

Nach den Zahlen des belarussischen Journalistenverbands BAJ – er dokumentiert die Fälle in einer laufenden Statistik – hat die Polizei bisher über 350 Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten vorgenommen. Unter den Verhafteten war auch Jan Awsejuschkin; er wurde am 8. November in Minsk festgenommen. Er schreibt für verschiedene belarussische und ausländische Medien, unter anderem auch für die Schweizer Wochenzeitung WOZ. Awsejuschkin wurde wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die WOZ-Redaktion setzte sich für seine Freilassung ein («Freiheit für Awsejuschkin!»). Er wurde am 24. November nach Verbüssung seiner Strafe entlassen.

Journalistinnen und Journalisten werden in Belarus bei Demonstrationen nicht nur verhaftet, sondern auch verletzt, zum Beispiel durch Gummi- und andere Geschosse. Aber sie werden vor allem gezielt angegangen und bei der Verhaftung schikaniert und misshandelt. Zum Beispiel wurde Alena Doubovik, eine Journalistin belarussischen Exil-Senders «Belsat», im August in der Haft mit einem Schlagstock malträtiert und 24 Stunden lang ohne Nahrung mit etwa 50 anderen Häftlingen in einer kleinen Zelle festgehalten.

Bisher wurden die meisten angeklagten Medienschaffenden wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu Haftstrafen zwischen drei und fünfzehn Tagen verurteilt, offensichtlich werden die Strafen nun härter: Zmitser Soltan, Zmitser Krauchouk und Artsiom Bahaslauski, drei Reporter des Senders «Belsat», müssen mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen, weil sie der «Organisation und Vorbereitung von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung eklatant verletzen» angeklagt wurden – sie hatten, um darüber zu berichten, am 1. November an einer Kundgebung teilgenommen.

Dass belarussische Regime hat ausserdem ausländischen Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen – zuerst vereinzelten, dann, Anfang Oktober, allen. Viele von ihnen wurden des Landes verwiesen und erhielten mehrjährige Einreiseverbote. Zwar können die Medienschaffenden neue Akkreditierungen beantragen, aber sie werden, wenn überhaupt, nur zögerlich vergeben. Das betrifft unter anderen auch Ilja Kusnezow, ARD-Producer und Korrespondent von RSF International. Ihm droht zudem ein Prozess wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Die Zahl der ausländischen Medienschaffenden, die legal in Belarus arbeiten können, sinkt stetig.

Der Informationsfluss wurde auch auf andere Weise eingeschränkt. So gab es Funktionsstörungen beim Internet, Zugänge zu Mailingdiensten wie auch zu verschiedenen Nachrichtenseiten wurden eingeschränkt oder blockiert. Kritische belarussische Medien werden behindert. Im September etwa entzog das Informationsministerium «Tut.by», dem unabhängigen und reichweitenstärksten Nachrichtenportal, für drei Monate den Status eines Massenmediums. Dieser Status räumt den Mitarbeitenden der entsprechenden Medien besondere Rechte bei der Berichterstattung etwa von Grossveranstaltungen und Demonstrationen ein. «Tut.by» wurde mehrfach verwarnt und das Informationsministerium will deshalb es gerichtlich verbieten lassen. Auch das Portal «Nascha Niwa» steht unter Druck: Im September durchsuchte die Polizei die Wohnung von Chefredakteur Jegor Martinowitsch und beschlagnahmte sämtliche technischen Geräte und Speichermedien. Martinowitsch wurde für drei Tage in Isolationshaft genommen.

Ein Bericht, der am 5. November von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde, dokumentiert die Repression in Belarus. Nach der Analyse von 700 Beiträgen – eine davon stammt von RSF -, kommt der unabhängige Berichterstatter Wolfgang Benedek unter anderem zum Schluss, dass es massive Verletzungen der Rechte von Journalisten und Medien sowie des Zugangs zu Informationen gegeben hat.

Reporter ohne Grenzen hat bei der UNO interveniert und Irene Khan, UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, und Anaïs Marin, UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, aufgefordert, die Gewalt gegen Medienschaffende sowie die Zensur von unabhängigen Medien in Belarus zu verurteilen. Die Übergriffe müssten, so RSF, unabhängig untersucht werden und die Verantwortlichen müssten nach internationalen Standards strafrechtlich verfolgt werden.

Maria Ressa ist eine international bekannte philippinisch-amerikanische Journalistin; sie berichtete für CNN über Südostasien und hat die mehrfach ausgezeichnete unabhängige philippinische Nachrichtenwebsite Rappler gründete.

Am 15. Juni 2020 wurde Ressa zusammen mit dem ehemaligen Rappler-Kollegen Reynaldo Santos Jr. wegen eines Artikels über Korruption aus dem Jahr 2012 verurteilt. Die Grundlage für die Verurteilung bildet ein Cyberkriminalitätsgesetz, das erst nach Erscheinen des Artikels in Kraft trat. Angeblich sei der Artikel nach Inkrafttreten des Gesetzes aktualisiert worden, allerdings wurde lediglich ein Tippfehler korrigiert. Ressa und Santos droht eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu sechs Jahren, sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren gekippt werden. Aktuell sind beide gegen Kaution auf freiem Fuss. Das Verfahren gegen Rappler und Ressa ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von systematischen juristischen Schikanen, denen sie seit mehr als zwei Jahren durch verschiedene Regierungsbehörden ausgesetzt sind. Rappler sieht sich mit zehn weiteren ähnlichen Klagen konfrontiert, die sich entweder gegen die Seite selbst oder gegen Ressa richten. Auch in diesen Fällen sind die Vorwürfe haltlos und sollen die Journalistinnen und Journalisten einschüchtern. Die Behörden haben Rappler in der Vergangenheit zudem mit Entzug der Lizenz gedroht, den Reporterinnen und Reportern den Zugang zum Präsidentenpalast verweigert und und sie der Steuerhinterziehung bezichtigt.

Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien haben seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Im Mai musste der wichtigste und meistgesehene nationale Sender ABS-CBN schliessen, weil seine Lizenz nicht erneuert wurde. Die Straffreiheit für Gewalt gegen Journalisten stellt eine weitere Bedrohung für Journalisten dar, insbesondere für diejenigen, die kritisch über Dutertes gewalttätigen «Krieg gegen Drogen» berichten. Seit Duterte 2016 an die Macht kam, sind mindestens sieben Medienschaffende wegen ihrer Arbeit auf den Philippinen getötet worden – der letzte im Mai 2020. Für die unabhängigen Medien auf den Philippinen stellen die gezielten Angriffe und rechtlichen Bedrohungen eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Pressefreiheit dar.

Maria Ressa ist zu einem Symbol für den Kampf der philippinischen Medien gegen die Einschüchterungen durch Präsident Rodrigo Duterte geworden. Das Time Magazine kürte sie 2018 zusammen mit weiteren Journalistinnen und Journalisten zur «Person des Jahres“. Im gleichen Jahr erhielt sie den Preis für Pressefreiheit des Committee to Protect Journalists. Sie war Mitglied der von RSF ins Leben gerufenen Kommission aus Nobelpreisträgerinnen, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die im November eine «Internationale Erklärung über Information und Demokratie» veröffentlichten. In dieser wurde ein weltweites Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen gefordert.

Unterzeichnen Sie HIER die Petition, in der die philippinische Regierung aufgefordert wird, alle Verfahren gegen Ressa, Santos und Rappler einzustellen und die Angriffe auf unabhängige Medien im Land zu unterlassen. Teilen Sie diesen Appell unter Verwendung des #HoldTheLine-Hashtags!

Der Zusammenschluss steht unter dem Hashtag #HoldTheLine, was im Deutschen so viel bedeutet wie «nicht klein beigeben». Ressa hat diesen Begriff mehrfach selbst verwendet, um deutlich zu machen, dass sie sich von Präsident Duterte nicht einschüchtern lässt.

Mit dabei bei der #HoldTheLine-Kampagne sind:

Lenkungsausschuss:

Committee to Protect Journalists (CPJ)
International Center for Journalists (ICFJ)
Reporter ohne Grenzen (RSF)

Partner:

African Media Initiative
Association for International Broadcasting (AIB)
Alliance for Journalists’ Freedom
Amnesty International
ARTICLE 19
Association of Caribbean Media Workers
Canadian Journalism Forum on Violence and Trauma
Centre for Freedom of the Media (CFOM)
Centre for Law and Democracy
CineDiaz
The Coalition For Women In Journalism
Community Media Forum Europe (CMFE)
DART Asia Pacific; Dart Center
Doc Society
English PEN
European Journalism Centre
First Look Media
Free Press Unlimited
Global Alliance on Media and Gender (GAMAG)
Global Forum for Media Development (GFMD)
Global Voices
Graduate School of Journalism, Columbia University
Index on Censorship
Institute for Regional Media and Information (IRMI)
International Media Support (IMS)
International Association of Women in Radio and Television (IAWRT)
International News Safety Institute (INSI)
International Press Institute (IPI)
International Women’s Media Foundation (IWMF)
James W. Foley Legacy Foundation
Judith Neilson Institute
Justice for Journalists Foundation
Media Association for Peace (MAP)
Media Development Investment Fund (MDIF)
Namibia Media Trust (NMT)
National Union of Journalists of the Philippines (NUJP)
Open Society Foundations (OSF)
Pakistan Press Foundation
Panos Institute Southern Africa
PEN America
Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ)
Press Freedom Defence Fund
Project Syndicate
Public Media Alliance
Pulitzer Center on Crisis Reporting
Rappler
Rory Peck Trust
Rural Media Network Pakistan
South African National Editors’ Forum (SANEF)
Storyhunter
The Signals Network
Tanzania Media Practitioners Association
Union of Journalists in Finland
World Association of Newspapers and News Publishers (WAN-IFRA)
World Editors Forum

Die Rangliste bewertet jährlich die Situation für Medienschaffende in 180 Ländern und Territorien. Die Ausgabe 2020 deutet darauf hin, dass die nächsten zehn Jahre wahrscheinlich ein entscheidendes Jahrzehnt für die Informationsfreiheit sein werden, da verschiedenen Krisen die Zukunft des Journalismus beeinflussen werden. Es handelt sich um eine geopolitische Krise (aufgrund der Aggressivität autoritärer Regimes), eine technologische Krise (aufgrund mangelnder demokratischer Garantien), eine demokratische Krise (aufgrund von Polarisierung und repressiver Politik), eine Vertrauenskrise (aufgrund von Misstrauen und sogar Hass gegenüber den Medien) und eine wirtschaftliche Krise (Verarmung des Qualitätsjournalismus). Die Corona- Pandemie verdeutlicht und verstärkt die zahlreichen Krisen, die das Recht auf freie, unabhängige, vielfältige und zuverlässige Informationen bedrohen.

Zu diesen fünf Krisenbereichen – deren Auswirkungen mit der Methodik der Rangliste bewertet werden können – kommt nun eine globale Gesundheitskrise. «Wir treten in ein entscheidendes Jahrzehnt für den Journalismus ein, das mit Krisen verbunden ist, die seine Zukunft betreffen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF International. «Die Corona-Pandemie veranschaulicht die negativen Faktoren, die das Recht auf zuverlässige Informationen bedrohen, ist aber gleichzeitig selbst ein verschärfenden Faktor. Wie werden Informationsfreiheit, Pluralismus und Verlässlichkeit im Jahr 2030 aussehen? Die Antwort auf diese Frage wird heute festgelegt.»

Rangliste Regionen

Europa und Balkan ist nach wie vor die für die Informationsfreiheit günstigste Region, trotz der repressiven Politik in einigen Ländern. Auf Rang zwei liegt Amerika, also Nord-, Mittel- und Südamerika, auch wenn die regionalen Schwergewichte, die USA (Rang 45/+3) und Brasilien (Rang 107/-2), sich zu wahren Anti-Modellen entwickeln. Afrika, das an dritter Stelle steht, verzeichnet erhebliche Rückschläge, insbesondere aufgrund einer Zunahme von willkürlichen Langzeitverhaftungen und Online-Angriffen.

In der Region Asien-Pazifik hat die Zahl der Verletzungen der Pressefreiheit am stärksten zugenommen – um 1,7 Prozent. Australien (Rang 26/-5), früher das Vorbild in der Region, ist, weil nun Quellenschutz und investigativer Journalismus bedroht sind, zurückgefallen. Zwei weitere Länder trugen ebenfalls erheblich zum Anstieg der Zahl der Verletzungen der Informationsfreiheit in der Region bei: Singapur (Rang 158/-7) und Hongkong (Rang 80/-7). In Singapur ist hauptsächlich das neue «Fake News»-Gesetz dafür verantwortlich; das Land ist nun auf der Karte der Pressefreiheit schwarz gefärbt. Der Rangverlust Hongkongs hingegen wurde durch den Umgang mit Medienschaffenden bei den pro-demokratischen Demonstrationen verursacht.

Die Region Osteuropa und Zentralasien bleibt auf dem vorletzten Platz der Rangliste der Regionen, den sie seit Jahren innehat. Die Region Naher Osten und Nordafrika liegt auf dem letzten Platz und ist nach wie vor die für Medienschaffende gefährlichste Region der Welt. Die kürzlich erfolgte Festnahme von Khaled Drareni, Journalist und RSF-Korrespondent in Algerien (Rang 146/-5), zeigt, wie die Behörden in einigen Ländern die Corona-Pandemie dazu ausnutzen, mit unabhängigen Journalisten abzurechnen.

Rangliste Länder

Norwegen steht 2020 zum vierten Mal in Folge auf Platz eins der Rangliste, Finnland belegt erneut den zweiten Platz. Dänemark (Rang 3/+2) folgt danach. Schweden (Rang 4/-1) wie auch die Niederlande (Rang 5/-1) sind leicht zurückgefallen, was auf einen Anstieg von Fällen von Cyberstalking zurückzuführen ist. Am Ende der Rangliste hat sich wenig verändert: Nordkorea (Rang 180/-1) hat den letzten Platz von Turkmenistan (Rang 179/+1) übernommen. Eritrea (Rang 178/0) ist nach wie vor das am schlechtesten bewertete Land Afrikas.

Malaysia (Rang 101/+22) und die Malediven (Rang 79/+19) verzeichnen die grössten positiven Veränderungen in der Rangliste; in beiden Staaten kam es nach Wahlen zu einem Regierungswechsel. Die Situation im Sudan (Rang 159/+16) hat sich nach dem Sturz von Omar al-Bashir ebenfalls stark verbessert. Am stärksten zurückgefallen ist Haiti (Rang 83/-21), wo Medienschaffende bei gewaltsamen landesweiten Protesten oft zum Ziel von Angriffen wurden. Die beiden anderen grössten Rangverluste gab es in Afrika: Sowohl die Komoren (Rang 75/-19) wie auch Benin (Rang 113/-17) verzeichneten einen Anstieg von Verletzungen der Informationsfreiheit.

Schweiz auf Rang 8

Die Schweiz belegt den achten Platz. Im Vorjahr lag sie noch auf Rang sechs. Das Ergebnis bleibt im Vergleich zu 2019 jedoch stabil; die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz hat sich nicht verschlechtert. Das Ergebnis entstand, weil sich zwei Länder auf dem amerikanischen Kontinent, Jamaika und Costa Rica, verbessert haben.

Wichtig ist: Die Rangliste beruht auf Daten, die vor der Corona-Krise erhoben wurden, die dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Medien und die Informationsfreiheit hat.

Mehr lesen: RSF-Rangliste 2020 Schweiz

Mehr lesen: RSF-Rangliste2020 Welt

Die Petition unterschreiben

Die Anwendung des «Espionage Act» durch die Trump-Administration könnte zur Verurteilung Assanges und zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren führen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen.

Assange muss sich in den USA mit 18 Anklagepunkten auseinandersetzen. Dies, weil er wichtige Enthüllungen in internationalen Medien über die Art und Weise, wie die USA ihre Kriege geführt haben, ermöglicht hat. Ein britisches Gericht soll am 24. Februar über das US-Auslieferungsgesuch entscheiden.

Die Anklage geht auf das Jahr 2010 zurück, als die von Assange gegründete Organisation WikiLeaks den Medien, darunter Le Monde, The Guardian und The New York Times, Dokumente zur Verfügung stellte. Zu diesen Dokumenten, die WikiLeaks von der Informantin Chelsea Manning erhalten hatte, gehörten 250’000 diplomatische Telegramme der USA und Tausende von meist geheimen internen Berichten der US-Armee über militärische Operationen im Irak und in Afghanistan. Durch ihre Offenlegung wurden Fälle von Folter, Entführung und Verschwindenlassen aufgedeckt*.

Die Veröffentlichung dieser Dokumente durch die Medien war eindeutig im öffentlichen Interesse und kein Akt der Spionage. Der Beitrag von Julian Assange zum Journalismus ist unbestreitbar.

Julian Assange hatte sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, wurde aber infolge eines Regierungswechsels in Ecuador den britischen Behörden übergeben und am 11. April 2019 verhaftet. ROG fordert die britische Regierung nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Assange den Grundsätzen der Meinungsfreiheit und der Verteidigung des Journalismus Vorrang einzuräumen und im Einklang mit dem britischen Recht und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu handeln.

ROG ist besorgt über Assanges Gesundheitszustand. Nach seinem Besuch im Belmarsh-Gefängnis am 9. Mai erklärte UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dass Assange absichtlich einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war, die man als psychologische Folter bezeichnen könne.

Jeden Tag verlassen sich Nachrichtenorganisationen auf klassifizierte Informationen und veröffentlichen diese, um dem öffentlichen Interesse zu dienen. Wenn die rechtliche Verfolgung von Assange weitergeht, werden investigativer Journalismus und Pressefreiheit die Opfer sein.

Unterzeichnen Sie die Petition, in der das Vereinigte Königreich aufgefordert wird, dem Ersuchen der USA um Auslieferung von Julian Assange nicht nachzukommen. Teilen Sie diesen Appell mit dem #FreeAssange-Hashtag!

*Das von WikiLeaks veröffentlichte Video «Collateral Murder» enthüllte, dass der Reuters-Reporter Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer und Assistent Saeed Chmagh am 12. Juli 2007 in Bagdad durch Schüsse aus einem US-Hubschrauber getötet worden waren.

Der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hatte am 1. November öffentlich seine «Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres» zum Ausdruck gebracht. Er erklärte zudem, dass Assanges «Leben nun in Gefahr» sei. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärztinnen und Ärzten gab in einem offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

Reporter ohne Grenzen hat die gezielte Verfolgung von Assange durch die US-Regierung wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten immer wieder verurteilt. Die Veröffentlichung geleakter Geheimdokumente hat journalistische Berichte ermöglicht, die von öffentlichem Interesse sind. In den USA drohen Assange insgesamt 18 Anklagen, 17 davon basieren auf dem Spionagegesetz (Espionage Act), das von der Trump-Regierung zunehmend dazu genutzt wird, Berichterstattung und Whistleblowing einzuschränken, mit Verweis auf Interessen der nationalen Sicherheit.

«Wir sind beunruhigt über den derzeitigen Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen. Wir gehen davon aus, dass er von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten ins Visier genommen wurde», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. Die USA sollten ihre Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen.»

Strafverfolgung Assanges würde gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Das US-Spionagegesetz enthält nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen keine ausreichenden Vorkehrungen, um Whistleblowerinnen und Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Angeklagten ist es nicht erlaubt, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten, und die Staatsanwälte müssen nur zeigen, dass die undichte Stelle die nationale Sicherheit hätte beeinträchtigen können – nicht, dass sie es tatsächlich getan hat. ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind.

Reporter ohne Grenzen hat auch die Entscheidung des britischen Innenministeriums verurteilt, dem US-Auslieferungsantrag grünes Licht zu geben. Assange ist derzeit im Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und wartet auf seine Anhörung. Im Mai 2019 war er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Juni 2012 bei der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte, wo er sich bis zu seiner Abschiebung und Verhaftung im April 2019 aufhielt.

Die Auslieferungsanhörung von Assange soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates› Court in London stattfinden. ROG ist besorgt über Berichte, dass Assange nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich auf seine Anhörung vorzubereiten, und dass seine Anwälte keinen angemessenen Zugang zu ihm im Gefängnis haben – beides Massnahmen, die seine Grundrechte verletzen. Vertreter von Reporter ohne Grenzen planen, die Auslieferungsanhörung aufmerksam vor Ort zu verfolgen.

Die Zahl der in diesem Jahr getöteten Journalisten war seit 2003 nie mehr so tief wie 2019. Reporter ohne Grenzen International zählt für dieses Jahr 49 Todesopfer; das entspricht einem spektakulären Rückgang knapp 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich mit dem Jahresdurchschnitt von 80 getöteten Medienschaffenden in den letzten zwei Jahrzehnten, ist dies ein «historisch niedriger» Wert, der vor allem auf den Rückgang der Opferzahl in Kriegsgebieten zurückzuführen ist: Die Berichterstattung über die Konflikte in Syrien, Jemen und Afghanistan war für Medienschaffende 2019 zweimal «weniger tödlich». In diesen drei Ländern wurden 17 Journalisten getötet; 2018 waren es 34 gewesen.

Lateinamerika so gefährlich wie die Kriegsgebiete im Nahen Osten

Dieser beispiellose Rückgang darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der getöteten Journalisten in «friedlichen» Ländern weiterhin so hoch ist wie in den Vorjahren. In Mexiko zum Beispiel wurden 2019 zehn Journalisten ermordet, so viele wie 2018. Mit insgesamt 14 Todesopfern ist Lateinamerika heute für Medienschaffende ebenso gefährlich wie der Nahe Osten mit seinen Kriegen.

Weniger Todesopfer in Kriegsgebieten, gleichviele Todesopfer in «friedlichen» Gebieten – diese Entwicklung hat zwei Konsequenzen: Erstens wurden proportional in «friedlichen» Gebieten mit 59 Prozent mehr Medienschaffende getötet als in Kriegszonen. Und zweitens stieg der Anteil der gezielt und wissentlich ermordeten Journalisten gegenüber denjenigen, die bei Kriegshandlungen ihr Leben verloren, um zwei Prozent.

«Für die Medienschaffenden verschwindet der Unterschied zwischen Kriegsländern und friedlichen Ländern», so Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wir begrüssen den Rückgang der Zahlen der in Kriegsgebieten getöteten Journalisten, stellen aber fest, dass immer mehr Journalisten in demokratischen Ländern gezielt ihrer Arbeit wegen ermordet werden. Das ist eine echte Herausforderung für die Demokratien, in denen diese Journalisten lebten und arbeiteten.»

Zahl der willkürlichen Verhaftungen gestiegen

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der diesjährigen Jahresbilanz 2019 ist, dass die Zahl der willkürlich inhaftierten Journalisten erneut gestiegen ist. Weltweit befinden sich aktuell 389 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte von ihnen wird in drei Ländern festgehalten: China, Ägypten und Saudiarabien. Allein China, das seine Unterdrückung der uigurischen Minderheit verstärkt hat, hält einen Drittel der betroffenen Medienschaffenden der Welt fest.

ROG International stellt seit 1995 eine Jahresbilanz über tödliche Gewalt gegen Journalisten, über Misshandlungen und Inhaftierungen zusammen. Sie basiert auf genauen Daten, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember des Jahres der Veröffentlichung ermittelt wurden. ROG sammelt detaillierte Informationen, um mit Sicherheit oder zumindest mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge der Ausübung seines Berufs ist.

Ausführlicher Bericht Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019: Jahresbilanz_der_Pressefreiheit_2019

Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die Schweiz, die im vergangenen Jahr die ersten von ROG lancierten Schritte unterstützt hat, nicht zu den Erstunterzeichnern gehört.

Die von ROG lancierte Informations- und Demokratieinitiative führte anlässlich der UNO-Generalversammlung am 26. September 2019 zur Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung. Die Partnerschaft für Information und Demokratie soll die Umsetzung demokratischer Garantien im Kommunikations- und Informationsraum ermöglichen.

Der von zwanzig Staaten unterzeichnete Text bekräftigt deren Engagement zur Förderung des Zugangs zu freien, unabhängigen, pluralistischen und zuverlässigen Informationen. Er legt demokratische Grundsätze fest, wie etwa die politische, ideologische und religiöse Neutralität der Algorithmen und die Transparenz ihrer Funktionsweise. Ausserdem geht es um die Verantwortung der Online-Dienstleister, als Alternative zum «Informationschaos» zuverlässige Informationen und Pluralismus bei der Indexierung zu fördern.

Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, appellierte anlässlich der Gründung der «Allianz für Multilateralismus» an die mehr als 50 anwesenden Aussenminister und 20 Delegationsrepräsentanten: «Wenn Demokratien die Regeln nicht festlegen, kümmern sich private Interessenten und Diktatoren darum (….). Anstelle der Parlamente regulieren sie heute den Kommunikations- und Informationsraum. Deshalb haben wir uns verpflichtet, wieder ein System demokratischer Garantien aufzubauen, das der technologischen Entwicklung angemessen ist.»

Die von ROG initiierte Internationale Kommission für Information und Demokratie unter dem gemeinsamen Vorsitz von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Christophe Deloire tagte am 11. September 2018 erstmals. Anfang November 2018 veröffentlichte sie ihre Erklärung zu Information und Demokratie. Diese wurde anschliessend von zwölf Staats- und Regierungschefs ebenso unterstützt wie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor sowie Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland.

Die Erklärung löste einen politischen Prozess aus, der im August 2019 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Biarritz die einstimmige Unterstützung der G7-Länder fand. Nach der UNO-Generalversammlung sagte Christoph Deloire: «Dieses internationale Abkommen bedeutet einen grossen Schritt nach vorn. Initiiert von der Zivilgesellschaft, erhielt es Unterstützung von Südkorea bis Costa Rica, von Kanada bis Tunesien. Das verschafft ihm eine starke Dynamik. Sie wird es ermöglichen, Plattformen zu mobilisieren, deren Macht über das Funktionieren des öffentlichen Raums eine große Verantwortung mit sich bringt.»

Der Text zur neuen Partnerschaft für Information und Demokratie begrüsst die Arbeit von ROG; zur Förderung der Umsetzung soll ein Forum für Information und Demokratie eingerichtet werden, das Grundsätze vorschlägt, auf denen Regulierung und Selbstregulierung basieren könnten. Dieses neue Forum soll unter der Leitung der Zivilgesellschaft stehen. «Diese Leitung wird die Unabhängigkeit des Forums garantieren, eine Voraussetzung dafür, dass alle Beteiligten, einschliesslich Staaten, Plattformen und Medien, an einen Tisch kommen, um Regulierung und Selbstregulierung in relevanter Weise zu fördern», erklärt Thomas Friang, Head of Advocacy bei ROG International.

Das Forum wird voraussichtlich Mitte November in Paris von einer Koalition unabhängiger Organisationen ins Leben gerufen.

* Liste der Staaten: Australien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Niederlande, Norwegen, Senegal, Südafrika, Südkorea, Tunesien.

Die Erklärung für Information und Demokratie finden Sie in Englisch hier

Weltweit greifen Feinde der Pressefreiheit zu heimtückischen Methoden, damit kritische Zeitungsartikel nicht erscheinen. Dabei geraten nicht nur Journalistinnen und Journalisten in ihr Visier, sondern auch Personen, die selten im Impressum stehen: Zeitungsverkäufer, Druckerinnen und Lieferanten spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass die Zeitung ihre Leserinnen und Leser erreicht. In Pakistan etwa fangen Sicherheitskräfte Lieferwagen ab und greifen die Fahrer an. Im Sudan beschlagnahmt der Geheimdienst regelmässig ganze Ausgaben gleich nach dem Druck. In Mexiko werden Zeitungsverkäuferinnen und -verkäufer ermordet.

In einem ausführlichen Themenbericht unter dem Titel «Newspapers that never arrive» hat Reporter ohne Grenzen (ROG) nun untersucht, wie systematisch Regierungen, staatliche Institutionen, mächtige Oligarchen und Unternehmen den Vertrieb von Zeitungen behindern und damit den Zugang zu Informationen einschränken.

«Sie werden selten in einer Zeitung genannt, und sie befinden sich quasi in einem toten Winkel der Medienwahrnehmung, aber die Drucker, Vertriebe und Verkäufer von Zeitungen sind wichtige Glieder in der Kette der Informationsfreiheit», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Es reicht nicht aus, dass Medienschaffende frei sind, zu recherchieren und zu schreiben. Das Produkt ihrer Arbeit muss die Leserinnen und Leser ungehindert erreichen können. Andernfalls wird der Öffentlichkeit die Nachrichten- und Informationsvielfalt vorenthalten, die für jede Demokratie unerlässlich ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit und Dringlichkeit, den Schleier über Praktiken zu lüften, die unser Grundrecht auf Information gefährden.»

Für die Recherchen hat ROG in mehr als 90 Ländern mit Journalistinnen und Journalisten sowie Beschäftigten aus dem Zeitungsvertrieb gesprochen. Er erklärt anhand von 28 Beispielen, welchen Risiken Printmedien auf dem Weg zu ihren Leserinnen und Lesern während des Drucks, Transports und Verkaufs ausgesetzt sind.

Inhalte heimlich ausgetauscht, Ausgaben konfisziert

Mehr als die 60 Prozent der Befragten berichten von Zensurversuchen, noch bevor Zeitung oder Zeitschrift gedruckt werden. Diese finden oft noch in letzter Minute statt, wie einige Vorfälle in Gabun zeigen. Die Journalisten und Leserinnen der regierungskritischen Wochenzeitung La Loupe staunten am 2. September 2014 nicht schlecht, als die neueste Ausgabe den Präsidenten Ali Bongo und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den höchsten Tönen lobte. Der komplette Inhalt war durch Artikel ersetzt worden, die der redaktionellen Linie des Blattes völlig widersprachen. Der Vorfall wiederholte sich mit einer Ausgabe, in der der Chefredakteur als Betrüger beschimpft wurde. Wie sich später herausstellte, hatte der Präsidentenpalast zwei Layouttechniker eingeschleust, die die ursprünglich für die Ausgabe geplanten Artikel kurz vor dem Druck austauschten.

Einige Regierungen versuchen die Zensur gar nicht erst zu verheimlichen. In Ägypten etwa hilft die staatliche Druckerei Al Ahram der Regierung von Präsident Abdelfattah al-Sisi dabei, die Veröffentlichung kritischer Artikel zu verhindern. Al-Sisi ist einer der grössten Feinde der Pressefreiheit weltweit, mindestens 25 Medienschaffende sitzen in Ägypten wegen ihrer Arbeit in Haft.

Im Mai 2019 teilte die Druckerei der Wochenzeitung Al Ahaly mit, eine komplette Ausgabe nicht zu drucken, sollte die Zeitung die Titelgeschichte nicht streichen. Al Ahaly ist mit einer Oppositionspartei verbunden und hatte einen kritischen Artikel über angebliche persönliche Bereicherung einer ehemaligen Ministerin geschrieben. Die Redaktionsleitung beugte sich dem hohen Druck und strich den Artikel in der Printausgabe. Der Bericht erschien dennoch online und verbreitete sich auf sozialen Netzwerken. Er wurde laut Angaben des Chefredakteurs mehr als 50‘000 Mal gelesen. In der darauffolgenden Woche verlangte die Druckerei erneut, einen Artikel über eine mögliche Kabinettsumbildung zu streichen. Weil sich Al Ahaly weigerte, erschien die Ausgabe nicht.

Wenn es bereits zu spät ist, den Inhalt zu ändern, und die Zeitung gedruckt wurde, werden ganze Ausgaben beschlagnahmt. So hat im Sudan der Geheimdienst NISS im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir in den vergangenen 30 Jahren hunderte sudanesische Zeitungsausgaben konfisziert, die gerade aus der Druckerpresse kamen. Mit dem Beginn von Anti-Regierungsprotesten Ende 2018, die al-Bashir Monate später das Amt kosteten, verschlechterte sich die Situation. Im Januar 2019 wurden fast täglich frisch gedruckte Ausgaben beschlagnahmt.

Monopolstellungen verschärfen das Problem. Dominieren Regierungen oder mächtige Pressekonzerne den Druck und Vertrieb von Printtiteln, haben sie grossen Einfluss darauf, welche Zeitungen Informationen verbreiten können und welche nicht. Das zeigt sich vor allem in Venezuela, wo ein Ableger des Kommunikationsministeriums ein De-facto-Monopol auf den Import, Transport und Verkauf von Zeitungspapier hält. Laut der NGO Instituto Prensa y Sociedad Venezuela mussten seit 2013 insgesamt 67 Zeitungen ihre Printaushabe einstellen. Hauptgrund dafür war ein Mangel an Zeitungspapier. Jüngste Beispiele sind die 1914 gegründete Zeitung Panorama und die 1943 gegründete Tageszeitung El Nacional aus Caracas. Auch in Nicaragua fehlt es privaten Printmedien an Zeitungspapier und sogar Druckerschwärze, deren Import seit September 2018 verboten ist. Weil nur 20 Prozent der Bevölkerung einen Onlinezugang haben, wird das Internet allein das Überleben der Zeitungen nicht sichern können.

Fallstricke beim Zeitungstransport

Wer kritische Informationen unterdrücken will, nutzt zudem die vielen Schwachstellen während des Zeitungstransports aus. Mehr als 22 Prozent der von ROG Befragten berichten von Zensur bei der Lagerung oder beim Transport von Zeitungen. In einigen Ländern werden Lieferwagen von der Polizei verfolgt oder an Kontrollpunkten des Militärs angehalten. In Juni 2014 etwa durchsuchte die nigerianische Armee nach einem Anstieg von bewaffneten Angriffen der Gruppe Boko Haram Fahrzeuge, die Zeitungen in die Hauptstadt Abuja transportieren. Laut einem Armeesprecher sollte dadurch die Verbreitung von Material, das «die Sicherheit Nigerias bedroht», verhindert werden. Es blieb nicht bei Durchsuchungen: Ausgaben der fünf Tageszeitungen Leadership, The Nation, The Punch, Vanguard und Daily Trust wurden beschlagnahmt und vernichtet.

In Pakistan werden Exemplare der ältesten englischsprachigen Tageszeitung des Landes, Dawn, im ganzen Land immer wieder beschlagnahmt. Seit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif im Mai 2018 nehmen die Schikanen durch das mächtige Militär weiter zu. In vom Militär direkt oder indirekt kontrollierten Gebieten wird der Vertrieb von Dawn fast täglich unterbrochen. Sicherheitskräfte haben LKW-Fahrer körperlich angegriffen und ihnen mit Vergeltung gedroht, sollten sie die Zeitung weiter vertreiben. Infolgedessen hat die Zeitung viele Werbekunden verloren und Umsätze eingebüsst.

Müssen Printmedien in andere Länder transportiert werden, steigt das Risiko, dass sie dort niemals ankommen. Die serbische Gemeinschaft im Kosovo kann dort seit November 2018 keine serbischsprachigen Zeitungen mehr kaufen. Hintergrund ist eine Vergeltungsmassnahme: Der Kosovo hat plötzlich den Importzoll für serbische Produkte einschliesslich Zeitungen um 100 Prozent erhöht, nachdem Serbien zuvor erfolgreich verhindert hatte, dass der Kosovo in die Polizeiorganisation Interpol aufgenommen wird. Weil keine serbischsprachigen Printtitel im Kosovo gedruckt werden, verschwanden diese innerhalb einer Woche von den Zeitungsständen im Land.

Eine Woche nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 erschien die nächste Ausgabe mit acht Millionen Exemplaren. Erstmals wurde sie auch in die USA und nach Grossbritannien exportiert. Über einige Landesgrenzen kam sie jedoch nicht. Wegen des Vorwurfs der Blasphemie gegen den Islam wurde der Vertrieb in vielen muslimischen Ländern gestoppt, darunter im Senegal, in Marokko, Algerien, Tunesien und Pakistan.

Zeitungsstand ohne Zeitungen

Ob Zeitungsverkäufer, Kioskinhaberinnen oder Strassenhändler – sie sind das letzte Glied in der Vertriebskette von Printmedien und damit auch die letzte Möglichkeit, die Verbreitung kritischer Artikel zu verhindern. Knapp 41 Prozent der von ROG Befragten berichten von Zensurversuchen zum Zeitpunkt des Verkaufs.

In Mexiko, einem der gefährlichsten Länder für Medienschaffende weltweit, ist der Beruf des Zeitungsverkäufers ein riskanter. Dort werden sie auch «voceadores» genannt, eine Anspielung darauf, dass sie die Überschriften des Tages laut vorlesen. Sie sind zu Fuss, auf dem Fahrrad oder im Auto unterwegs und spielen eine wichtige Rolle darin, hunderttausende Menschen auch in den abgelegensten Ecken Mexikos zu informieren. Jedes Jahr werden voceadores ihrer Zeitungen beraubt, angegriffen, bedroht oder sogar ermordet. Unter ihnen war auch Meréndez «Mere» Hernández Tiul. Er fuhr am Morgen des 24. Januar 2018 in einem Lautsprecherwagen auf dem Dach durch die Kleinstadt Francisco Rueda und verkaufte die Zeitungen El Choco und Novedades de Tabasco. Die Stadt liegt in einem Gebiet des Bundesstaats Tabasco, in dem organisierte Kriminalität weit verbreitet ist. Tiul verkündete die Verhaftung einer Gruppe angeblicher Motorraddiebe in Francisco Rueda, als sich ihm zwei Männer näherten, die mit einem der im Artikel genannten Inhaftierten verwandt sind. Laut dem stellvertretenden El-Choco-Chefredakteur schoss einer der Männer auf Tiul, «weil ihm der Artikel nicht gefiel». Mit einer Schusswunde im Kopf fuhr Tiul zum nächsten Krankenhaus, starb jedoch, bevor er behandelt werden konnte.

Teilweise verschwinden ganze Ausgaben von Zeitungsständen, so wie in Madagaskar am 18. September 2018. Die Redaktion der alle zwei Wochen erscheinenden Zeitung Telonohorefy rechnete damit, dass alle Exemplare schnell ausverkauft sein würden, da die Titelgeschichte über eine angebliche Affäre zwischen der Frau des Präsidenten und einem seiner Berater berichtete. Tatsächlich suchten Leserinnen und Leser die Ausgabe morgens vergeblich am Zeitungsstand: Alle verfügbaren Exemplare wurden «so diskret wir möglich von Regierungsvertreterinnen und -vertretern gekauft», erinnert sich ein Zeitungsmitarbeiter.

Weniger diskret sind die Behörden in Äquatorialguinea. Am 1. August 2017 wurden alle Exemplare der regierungsfreundlichen Wochenzeitung Ebano aus dem Verkauf genommen und verbrannt. Die Zeitung hatte ein Interview mit dem freien Journalisten Samuel Obiang Mbana veröffentlicht, der unter anderem für AFP und Deutsche Welle berichtet. In dem Interview kritisierte er die Schikanen der Regierung gegen Medien und den respektlosen Umgang der Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Die Regierung müsse laut Mbana dafür sorgen, dass die Polizei zur Rolle von Medien und der Notwendigkeit journalistischer Arbeit geschult werde.

Serientäter: Zensur vom Druck bis zum Verkauf

Eine Reihe von Ländern unterbricht die Vertriebskette nicht nur einmal, sondern setzt gleich an mehreren Stellen an, um Zeitungen auf dem Weg zum Kiosk aufzuhalten. Ein Beispiel ist Russland. Der Transport von Zeitungen und Magazinen per Post zu Abonnentinnen und Abonnenten in dem 17 Millionen Quadratkilometer grossem Land verursacht hohe Kosten, die durch jährliche staatliche Subventionen von 3,5 Milliarden Rubel (50 Millionen Euro) ausgeglichen wurden. 2014 strich Russland die Subventionen, weshalb die Post die Kosten drastisch erhöhen musste. Infolge ist die Anzahl von Zeitungs-Abos deutlich gefallen. Zudem wurden zahlreiche Zeitungskioske abgerissen, weil sie angeblich das Stadtbild entstellt hätten. Von den 29‘000 Kiosken im Jahr 2014 waren rund vier Jahre später nur noch 14‘900 übrig.

In Ruanda kontrolliert die Regierung die einzige Druckerpresse für Zeitungen. Herausgeberinnen und Herausgeber dürfen nicht mehr im Ausland, insbesondere im Nachbarland Uganda drucken, wo die Kosten deutlich günstiger waren. Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften gibt es kaum noch. Früher wurden sie an Kiosken, auf der Strasse oder an Bahnhöfen verkauft, aber unabhängige Zeitungen sind nicht länger im Umlauf. Nur die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen The New Times und ImvahoNshaya werden gedruckt und in einigen Supermärkten verkauft. Zwar liegt hier auch die regionale englischsprachige Zeitung The EastAfrican aus, jedoch ist der Leseranteil gering, da die meisten Menschen in Ruanda nur die Sprache Kinyarwanda lesen können. (ROG Deutschland)

ROG-Bericht «Newspapers that never arrive» in Englisch: en_rapport_entrave_web_1

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Berufung der türkischen Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des ROG-Repräsentanten Erol Önderoğlu. Die juristischen Auseinandersetzungen gehen damit in eine neue Runde. «Wir sind bestürzt, wie sich die Staatsanwaltschaft auf Erol Önderoğlu eingeschossen hat – wider jede Vernunft», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Der Freispruch für unseren Repräsentanten und seine zwei Mitangeklagten war eine seltene Demonstration von gesundem Menschenverstand und ein Hoffnungsschimmer für viele Journalistinnen und Journalisten. Indem die Behörden das Verfahren wieder aufnehmen, senden sie ein beunruhigendes Signal an ihre Bevölkerung sowie an ausländische Partner der Türkei.»

Erol Önderoğlu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin, waren am 17. Juli freigesprochen worden. Am 10. September wurden sie über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert – mit zweimonatiger Verspätung aufgrund der Sommerpause des Justizsystems. Das regionale Berufungsgericht in Istanbul wird sich an einem noch nicht bekannten Datum mit dem Fall neu beschäftigen.

Önderoğlu, Fincancı und Nesin waren wegen «Terrorpropaganda», «Rechtfertigung von Verbrechen» und «Anstiftung zum Verbrechen» angeklagt worden, nachdem sie im Jahr 2016 die kurdische Zeitung Özgür Gündem symbolisch unterstützt hatten. Erst nach drei Jahren endete die Strafverfolgung mit einem Freispruch für alle drei.

Am 7. November muss sich der türkische ROG-Vertreter wieder vor Gericht verantworten. Ihm und 16 Aktivisten wird ein weiteres Mal «Terrorpropaganda» vorgeworden. Hintergrund ist seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative «Academics for Peace» kritisiert. Darin hatten hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird die Lage für Medienschaffende immer prekärer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.

China liegt in der Weltrangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 176 von 180. Das Land dehnt seinen Einfluss über seine Grenzen hinaus aus, um sein «ideologisch korrektes» Vokabular durchzusetzen, jede Kritik an sich zu verhindern und die dunkleren Kapitel seiner Geschichte zu vertuschen. Weniger bekannt als das chinesische Projekt «Neue Seidenstrasse», aber ebenso ehrgeizig, stellt dieses Projekt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt dar.

Dies zeigt ROG International in seinem Recherchebericht unter dem Titel «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung»)* auf. ROG beschreibt darin die Strategien des chinesischen Staatsapparates zur Erreichung seiner Ziele. Dazu gehören etwa die Modernisierung seines internationalen TV-Angebots, der Kauf umfangreicher Werbeflächen in internationalen Medien, die Infiltration ausländischer Medien, aber auch die massive Anwendung von Erpressung, Einschüchterung und Belästigung.

«Nach der Vorstellung des Pekinger Regimes sollen Journalisten keine Gegenmacht sein, sondern der Propaganda der Staaten dienen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wehren sich Demokratien nicht dagegen, wird China sein Konzept und seine Propaganda durchsetzen, die eine Bedrohung für Journalismus und Demokratie darstellen.»

«Kritisches Denken»-Training in Peking

In den letzten zehn Jahren hat China massiv in die Entwicklung von Medien investiert, die ein internationales Publikum erreichen können. Das ist gelungen: Die staatliche CGTN strahlt heute in 140 Ländern Fernsehprogramme aus, China Radio International sendet in 65 Sprachen.

Ausserdem hat das chinesische Regime Zehntausende von Medienschaffenden aus Schwellenländern davon überzeugt, nach Peking zu reisen, um dort ihr «kritisches Denken zu schulen». Die entsprechenden Ausgaben wurden von China bezahlt – um im Gegenzug eine positive Berichterstattung in den Medien zu erhalten. Die chinesischen Diasporamedien, von denen früher viele dem Regime kritisch gegenüberstanden, wurden fast alle aufgekauft und in den Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) integriert.

Peking exportiert auch Zensur- und Überwachungsinstrumente, darunter die Suchmaschine Baidu und die Instant-Messaging-Plattform WeChat, und ermutigt autoritäre Staaten, seine repressiven Vorschriften zu kopieren, eine besonders in Südostasien erfolgreiche Strategie.

Gewalt und Einschüchterung

Schliesslich setzt Peking Einschüchterung und Gewalt ein, um dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen, auch ausserhalb seines Staatsgebiets, auch in Demokratien. Von Freelancern bis hin zu grossen Medien, von Verlagen bis zu Social-Media-Plattformen: Kein Glied in der Produktionskette von Informationsangeboten ist immun gegen die «unsichtbare Hand» Pekings. Auch die chinesischen Botschafter zögern nicht mehr, Presseartikel, die das offizielle chinesische Narrativ in Frage stellen, schlechtzumachen – offen und oft auf eher undiplomatische Weise. Die Demokratien haben immer noch Schwierigkeiten, auf diese Angriffe zu reagieren.

*Der Bericht ist in französischer, englischer und chinesischer Sprache auf der Webseite von ROG International verfügbar.

Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, Christophe Deloire, traf am Dienstag, 12. März in Mexico City mit dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, zu einem offiziellen Treffen zusammen. Dabei informierte Deloire Encinas darüber, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.

Deloire betonte die tiefe Besorgnis von ROG über die anhaltende Gewalt gegen Journalisten und die Morde an Medienschaffenden in Mexiko, einem der gefährlichsten Länder der Welt für diesen Beruf. Er forderte die mexikanischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zur Bekämpfung der Straflosigkeit für diese Verbrechen umzusetzen und die internationalen Verpflichtungen Mexikos zum Schutz von Medienschaffenden zu erfüllen.

Deloire informierte Encinas, dass ROG am 11. März einen formellen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat, in dem dieser aufgefordert wird, die Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen, die während der Amtszeit der beiden früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) begangen wurden.

ROG hat den Antrag an den IStGH gemeinsam mit Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von ROG, vorbereitet. Er zählt 116 Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende auf – 102 Morde und 14 Verschleppungen -, die im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Opfer stehen. Sie wurden umgebracht oder verschleppt, weil sie die Öffentlichkeit über organisierte Kriminalität, Korruption und Absprachen zwischen Kartellen und Beamten informieren wollten – Gewalt, die vor dem Hintergrund passiver Komplizenschaft der Behörden stattfindet. Es handelt sich dabei nach Einschätzung von ROG um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts, der Grundlage des IStGH.

ROG hofft, dass der Antrag auf eine Untersuchung der Situation in Mexiko durch den IStGH-Ankläger dazu beitragen wird, die Bemühungen der neuen mexikanischen Regierung gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, da die internationale Justiz die nationale Justiz ergänzen kann. Ausserdem ruft ROG den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dazu auf, in dieser Sache selbst den IStGH anzurufen, um sich bei der Umsetzung eines Notfallplans für die Sicherheit von Medienschaffenden auf dessen Hilfe und Analyse abstützen zu können.

An einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Encinas, in Anwesenheit von Emmanuel Colombié, Direktor des lateinamerikanischen Büros von ROG, Balbina Flores, der ROG-Vertreterin in Mexiko, und Sara Mendiola, Direktorin von Propuesta Cívica, sagte Deloire: «Die Amtszeit von Präsident López Obrador muss durch weitreichende Reformen gekennzeichnet sein, um die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen und die Wirksamkeit des Schutzmechanismus auch in den schwierigsten Staaten des Landes zu verbessern. Dies, damit Journalisten frei arbeiten und alle relevanten Informationen liefern können, die die mexikanischen Bürgerinnen und Bürger wie auch das Land selbst benötigen.»

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.

ALQST (Advocating for Human Rights) für Saudiarabien, Safenewsrooms.org für Pakistan und China Digital Times für China – diese drei Webmedien hat Reporter ohne Grenzen (ROG)  International zum Welttag gegen Internet-Zensur  «entsperrt».

Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, «spiegelt» ROG die von den jeweiligen Regimes gesperrten Seiten und legt exakte, ständig aktualisierte Kopien auf den Cloud-Servern grosser Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH an. Regierungen, die die gespiegelten Seiten sperren wollen, könnten dies nur tun, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockieren. Damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste dieser Anbieter angewiesen sind. In der Regel verzichten sie deshalb darauf, weil sonst ein grosser wirtschaftlicher (und politischer) «Kollateralschaden» entstünde. Deshalb heisst die Aktion «Collateral Freedom».

Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentieren

Eine der drei wieder zugänglich gemachten Seiten ist ALQST (Advocating for Human Rights), darauf werden Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentiert. Sie richtet sich sowohl an die saudische Bevölkerung wie auch an ein internationales Publikum.

«Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten», sagt ALQST-Betreiber Yahya Assiri, ein saudischer Journalist, der in London im Exil lebt: «Die saudischen Behörden versuchen, uns systematisch zum Schweigen zu bringen, unter anderem, indem sie unsere Seite sperren.» Wie andere saudische Dissidenten war auch Assiri bereits Opfer von Hackerangriffen, die zum Ziel hatten, ihn via sein Telefon auszuspionieren.

«Wir versuchen, die Zensur auch dadurch zu umgehen, dass wir unsere Informationen auf anderen Plattformen veröffentlichen», so Assiri: «Aber die ideale Lösung, um die Menschen über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien auf dem Laufenden zu halten, ist dieses Spiegel-System, das es uns ermöglicht, unsere Leserschaft leichter zu erreichen.» Saudi-Arabien liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169 von 180 Staaten.

«Ehrliche und unabhängige» Information für Pakistan

Die zweite gespiegelte Seite ist Safenewsrooms.org, sie wurden vom pakistanischen Journalisten Taha Siddiqui gegründet. Er lebt im Exil in Paris und wurde 2014 mit dem Albert-Londres-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis Frankreichs, ausgezeichnet. Seine Seite dokumentiert Medienzensur in Asien, vor allem in Pakistan. In dem Land, das auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 139 belegt, werden jedes Jahr mehrere Medienschaffende ermordet. Safenewsrooms.org wurde bereits wenige Wochen nach ihrem Start im Mai 2018 in Pakistan gesperrt.

«Unsere Seite erlaubt Internet-Nutzern den Zugang zu ehrlichen und unabhängigen Informationen – und die Behörden wollen nicht, dass sie gelesen werden», so Siddiqui: «Die Seite wurde gesperrt, ohne dass ein Grund dafür genannt wurde. Dank dieser Aktion können wir nun wieder die Pakistaner informieren, die hungrig nach der Wahrheit sind. Dass es davon viele gibt, zeigen die hohen Nutzerzahlen, die unsere Seite bis zu ihrer Sperrung hatte.»

Unzensierte Nachrichten in Chinesisch und Englisch

Die dritte Website, die neu in der #CollateralFreedom-Liste ist, ist China Digital Times. Sie bietet unzensierte Nachrichten und Informationen über China in englischer und chinesischer Sprache. Zu ihren Unterstützern gehört das Counter-Power Lab, einer interdisziplinären Einrichtung der Universität von Kalifornien in Berkeley, die an Technologien zur Unterstützung des freien Informationsflusses im Internet arbeitet. Die China Digital Times veröffentlicht regelmässig geleakte Anweisungen an chinesische Medien, mit denen die Behörden des Landes deren Berichterstattung lenken. China liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176.

Solidarität als Antwort auf Zensur

«‘Collateral Freedom‘ kann nur dank einer Gemeinschaft von Entwicklern, die sich der Informationsfreiheit verpflichtet fühlen, funktionieren», so Elodie Vialle, Leiterin des Büros für Journalismus und Technologie von ROG International: «Diese Solidaritätskette zwischen ethisch motivierten Hackern und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht es ROG, den Online-Zugang zu unabhängigen Medien in Ländern wiederherzustellen, die schwarze Löcher im Bereich Nachrichten und Information sind. Ein Beweis, dass Solidarität die beste Antwort auf die Online-Zensur ist.»

Die «Operation Collateral Freedom» läuft seit vier Jahren. Mit den drei neuen entsperrten Seiten wurden nun insgesamt 22 Informationsseiten «gespiegelt». Sie stammen aus zwölf Staaten, deren Regierungen Gegner der Informationsfreiheit sind. Bisher wurden auf den #CollateralFreedom-Seiten insgesamt 142 Millionen Besuche registriert.

Weil mehr und mehr Frauen Journalismus als Beruf wählen, werden Journslistinnen auch zunehmend Opfer von Repressionen autoritärer Regimes. Laut der Liste von ROG waren von den 334 Medienschaffenden, die Ende Februar inhaftiert waren, 27 – oder 8 Prozent – Frauen. Vor fünf Jahren waren nur 3 Prozent der inhaftierten Medienschaffenden Frauen.

Die 27 Journalistinnen werden in neun Ländern festgehalten. Dabei halten der Iran und China den traurigen «Rekord» mit je sieben inhaftierten Journalistinnen. Es folgt die Türkei, die – trotz der Freilassung der berühmten kurdischen Journalistin und Illustratorin Zehra Doğan vor zwei Wochen – weiterhin vier weitere Journalistinnen im Gefängnis festhält. In Saudi-Arabien ist eine Journalistin inhaftiert, in Vietnam zwei und in Ägypten, Bahrain, Syrien und Nicaragua je eine.

Angegriffen wegen ihrer Texte, aber angeklagt wegen schlimmster Verbrechen

Diese Frauen geraten wegen ihrer kritischen Artikel oder Posts in sozialen Netzwerken ins Visier der Behörden. Strafrechtlich verfolgt werden sie in der Regel aber wegen «terroristischer Propaganda» oder «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe» (etwa in der Türkei und in Ägypten) oder wegen «verdächtiger Kontakte zu ausländischen Stellen» (etwa in Saudi-Arabien) – vage und unbegründete Anschuldigungen, die als Vorwand benutzt werden, um lange Gefängnisstrafen zu verhängen.

Im Iran wurden die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi und die Betreiberin des Blogs Paineveste, Hengameh Shahidi, zu zehn beziehungsweise zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie «sich gegen die nationale Sicherheit und die Islamische Republik verschworen» und den Chef der Justiz «beleidigt» hätten. Die britisch-iranische Doppelbürgerin Roya Saberi Negad Nobakht wurde 2014 wegen ihrer Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Diese wurde auf fünf Jahre reduziert.

Lebenslängliche Haftstrafen

Einige Länder haben keine Bedenken, möglichst lange Haftstrafen zu verhängen, um «störende» Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies ist in China der Fall. Gulmira Imin, Mitglied der uigurischen muslimischen Gemeinschaft und Betreiberin der Nachrichtenseite Salkin, wurde 2010 wegen «Separatismus» und «Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen» zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieselbe Strafe wurde in der Türkei gegen die 74-jährige Journalistin Nazlı Ilıcak ausgesprochen, weil sie am Vorabend des Putschversuchs im Juli 2016 an einer regierungskritischen Fernsehsendung teilgenommen hatte. Sie und zwei männliche Kollegen, die Gebrüder Altan, wurden zu einer «verschärften» lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der härtesten Form der Isolation, ohne Urlaub und ohne die Möglichkeit einer Begnadigung.

«27 Journalistinnen sind derzeit wegen ihrer Texte oder mutigen Äusserungen ihrer Freiheit beraubt», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Ihnen bleibt nichts erspart. Sie sind oft Opfer unverhältnismässiger und ungerechter Urteile. Sie sind wie ihre männlichen Kollegen den schrecklichsten Haftbedingungen ausgesetzt, und manchmal werden sie auch gefoltert und sexuell belästigt. ROG fordert ihre sofortige Freilassung und appelliert an die Vereinten Nationen auf, sich für sie zu engagieren.»

«Unmenschliche» Bedingungen

Journalistinnen können, wie ihre männlichen Kollegen, extrem harten Haftbedingungen ausgesetzt sein. Lucía Pineda Ubau, Redaktionsleiterin des nicaraguanischen Informations-Fernsehsenders 100% Noticias, verbrachte 41 Tage im Hochsicherheitsgefängnis El Chipote in Managua, bevor sie Ende Dezember in ein Frauengefängnis verlegt wurde. Die Bedingungen in El Chipote, wo die ehemalige Somoza-Diktatur ihre politischen Gefangenen folterte, seien «unmenschlich», so José Inácio Faria, ein portugiesischer EU-Abgeordneter, der Pineda dort besuchte.

Tran Thi Nga, eine vietnamesische Bloggerin, die sich für Wanderarbeiter einsetzte, wurde nach ihrer Verhaftung mehr als sechs Monate lang in Isolationshaft gehalten. Schliesslich wurde sie am 25. Juli 2017 in einem eintägigen Prozess wegen «antistaatlicher Propaganda» zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr wurden fast ein Jahr lang Anrufe und Besuche verweigert, weil sie «ihre Schuld nicht anerkennen wolle». Ihr Anwalt, der sie vor dem Prozess nur einmal treffen konnte, äusserte sich besorgt über ihren Gesundheitszustand, der sich seiner Meinung nach ständig verschlechterte.

Im Iran wird Inhaftierten oft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. So etwa im berüchtigten Gefängnis von Teheran Evin oder in Gerchak, einem der schlimmsten Gefängnisse des Landes. Hier verbüssen drei Frauen, die für die Sufi-Website Majzooban Noor gearbeitet haben – Sepideh Moradi, Avisha Jalaledin und Shima Entesari -, fünfjährige Gefängnisstrafen. Im Iran inhaftierte Journalistinnen treten aus Protest gegen die Haftbedingungen, einschliesslich des Fehlens einer angemessenen medizinischen Versorgung, oft in gefährliche Hungerstreiks.

Mehrere UNO-Berichte bestätigen, dass iranische Frauen im Gefängnis häufiger krank werden als Männer. Die von einer ultra-konservativen Gesellschaft auferlegte Trennung zwischen Männern und Frauen und der traditionelle Hass gegen Intellektuelle und Dissidenten des islamischen Regimes verschlimmern die Situation der weiblichen Gefangenen. «Die Gesundheitsbedingungen für Männer sind bereits hart», sagt Taghi Rahmani, Narges Mohammadis Mann, «aber für Frauen ist der Mangel an Hygiene im Gefängnis noch schwieriger und problematischer.»

Gefoltert, gedemütigt und sexuell belästigt

Den Journalistinnen bleibt keine der schlimmsten Formen der Misshandlung erspart. In China wurde Gulmira Imin gefoltert und gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, ohne ihren Anwalt kontaktieren zu können. Bei Frauen wird die körperliche Folter durch die Gefahr von Vergewaltigung und sexueller Belästigung noch verstärkt.

Nach Angaben der Familie von Shorouq Amjad Ahmed al Sayed, einer jungen Fotojournalistin, die am 25. April 2018 in Ägypten verhaftet wurde, wurde sie bewusstlos geschlagen, beleidigt und mit Vergewaltigung bedroht, bis sie das von ihren Vernehmern angestrebte Geständnis ablegte – nämlich, dass sie eine Website mit dem Ziel eingerichtet habe, die öffentliche Ordnung zu gefährden, und der verbotenen Muslimbruderschaft angehörte.

Anlass zu grösster Sorgen gibt in Saudi-Arabien die Situation von Eman al Nafjan, Gründerin des Blogs Saudiwoman, und von Nouf Abdulaziz Al Jerawi, die für The Arab Noon und andere Webseiten schrieb. Nach Angaben der saudischen Menschenrechtsorganisation Al-Qst gehören sie zu den Frauenrechtsaktivistinnen, die nach ihrer Verhaftung im Frühjahr 2018 gefoltert wurden. Die NGO weist darauf hin, dass einige Aktivistinnen auch sexuell belästigt, ausgezogen, nackt fotografiert und dabei gezwungen wurden, andere Gefangene zu umarmen.

Inhaftiert – und dann verschwunden

Die saudischen Behörden haben noch keine Angaben darüber gemacht, welche Anklagen gegen Nafjan und Jerawi erhoben werden. Sechs weitere Journalistinnen werden derzeit in anderen Teilen der Welt ohne Gerichtsverfahren festgehalten. In einigen Fällen haben ihre Familien den Kontakt zu ihnen verloren. In China weiss niemand, was aus den drei Bürgerjournalistinnen Zhang Jixin, Qin Chao und Li Zhaoxiu geworden ist, die 2015, 2016 und 2017 verhaftet wurden.

Auch die syrische Bloggerin Tal al-Mallouhi ist in Haft verschwunden. Sie wurde 2011 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, müsste also längst wieder in Freiheit sein. Zuletzt wurde sie 2016 lebend gesehen, als sie in das Staatssicherheitsgefängnis in Damaskus verlegt wurde. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Dezember 2009 war sie erst knapp 18 Jahre alt. Sie ist sowohl eine der jüngsten als auch eine der am längsten inhaftierten Medienschaffenden der Welt.