Die Journalistinnen und Journalisten, die traditionell mit diesem Konsortium verbunden sind, hatten sich dieses Mal nicht an der Enthüllung beteiligt. Weshalb? Das Schweizer Bankengesetz verbietet den Medien seit kurzem, gestohlene Bankdaten zu verwerten. Dieses Verbot stiess bei allen an der Aktion beteiligten Medien auf Unverständnis und veranlasste sie, einen Appell an die Schweiz zu richten, die Pressefreiheit zu respektieren.

Tatsächlich stellt eine Revision von Artikel 47 des Bankengesetzes, die 2015 nach einer Reihe von Diebstählen von Kundendaten des Schweizer Finanzplatzes in Kraft trat, nun jeden, ob Banker oder nicht, unter Strafe, der solche Informationen «zu seinem eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten» ausnutzt. In seiner neuen Version könnte Artikel 47 also auch auf Medienschaffende angewendet werden, die gestohlene Bankdaten auswerten, um deren Inhalt zu enthüllen. Bei der Debatte um die Gesetzesrevision im Nationalrat hatten der FDP-Vertreter Andrea Caroni und die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dies ausdrücklich bestätigt, räumten jedoch ein, dass eine Einzelfallbeurteilung notwendig bleiben würde, um zu beurteilen, ob Medienschaffende dafür wirklich sanktioniert werden könnten.

Zuvor konnte eine Verletzung des Bankgeheimnisses nur von einer Person begangen werden, die aufgrund ihrer Funktion in einem Finanzinstitut zur Geheimhaltung verpflichtet war. Um den Diebstahl von Bankdaten besser bekämpfen zu können, beschloss das Parlament jedoch, den Kreis der Personen, die strafrechtlich verfolgt werden können, auf alle Personen auszuweiten, die in irgendeiner Funktion gestohlene Bankdaten verwenden.

In der Parlamentsdebatte 2014 hatten Vertreterinnen und Vertreter der SP, ohne Gehör zu finden, gewarnt, dass dies ein Fehler sei und dass die Anwendung des Bankgeheimnisses auf Journalisten gegen die Pressefreiheit verstosse. Nun wird sich das Parlament erneut mit dieser Frage befassen müssen. Mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen wurde nämlich versucht, das Gesetz zu ändern. Doch der erste Versuch scheiterte. Am Freitag, den 6. Mai, gab die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) bekannt, dass sie die ersten Vorschläge in dieser Richtung abgelehnt hat. Weitere parlamentarische Vorstösse zum gleichen Thema sind noch hängig, aber es ist abzusehen, dass die Diskussionen schwierig werden. Eine Mehrheit der WAK-Mitglieder ist nämlich der Meinung, dass es keinen Grund für eine Gesetzesänderung gebe. Sie befürchtet, «dass eine Änderung des Bankengesetzes im Sinne der vorliegenden Vorschläge öffentlichen Anschuldigungen, die auf Privatpersonen abzielen, den Weg bereiten könnte». Sie stellt auch fest, es seien «in der Praxis bis anhin noch nie Medienschaffende aufgrund einer Verletzung von Artikel 47 des Bankengesetzes gerichtlich verurteilt worden».

Dennoch: Es war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass diese Bestimmung auch auf Journalistinnen und Journalisten Anwendung findet. Nach Ansicht unserer Organisation wie auch der Berichterstatterin für Meinungsfreiheit beim Hohen Kommissar für Menschenrechte der UNO, Irene Khan, stellt Artikel 47 des Bankengesetzes in seiner derzeitigen Form eine unannehmbare Bedrohung für die Pressefreiheit dar. Den Medien muss es nämlich weiterhin freistehen, Informationen aus gestohlenen Bankdaten zu veröffentlichen, solange diese Informationen wahrheitsgetreu sind und zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitragen, was bei den «Suisse secrets» der Fall ist. RSF Schweiz ist der Ansicht, dass diese Sichtweise die einzige ist, die mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar ist, und dass sich die Gesetze in der Schweiz daran halten müssen.

Der Fall erinnert stark an die Geschichte im Zusammenhang mit Artikel 293 des Strafgesetzbuches, der die Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verbietet. Es brauchte zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre mit Expertendiskussionen, Vorstössen im Parlament, Gerichtsurteilen und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bis die eidgenössischen Räte einräumten, dass eine reine und einfache Anwendung dieses Artikels auf Journalistinnen und Journalisten nicht vertretbar sei und dass er daher überarbeitet werden müsse. Und auch jetzt sind noch nicht alle Probleme gelöst, da es nunmehr den Richtern obliegt, von Fall zu Fall das öffentliche Interesse an der Enthüllung eines geheimen Dokuments zu bewerten, bevor sie Medienschaffende verfolgen – ein Ansatz, der einen nicht unerheblichen Teil der Unsicherheit und damit des Risikos für die Journalistinnen und Journalisten bestehen lässt.

Für unsere Organisation ist es notwendig, diese Klippe zu umschiffen und jegliche Anwendung von Artikel 47 des Bankengesetzes auf Medien und Medienschaffende schlicht und einfach auszuschliessen. Dies sieht insbesondere die parlamentarische Initiative vor, die der Waadtländer Grüne Raphaël Mahaim eingereicht hat. Ob ein solcher Vorschlag im Parlament eine Mehrheit finden kann und ob er überhaupt eine Chance hat, umgesetzt zu werden, steht auf einem anderen Blatt…

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz

– RSF Schweiz: Als erstes Medium in der Schweiz hat SWI swissinfo.ch das «Journalism Trust»-Label (JTI) erhalten. Weshalb haben Sie sich dafür entschieden?

– Larissa M. Bieler: Eine der grössten Erwartungen von jungen Menschen an Medien ist, dass Qualität rasch identifiziert und von Fake News unterschieden werden kann. Das zeigen Studien, das hat die SRG aber auch in einer eigenen Umfrage im Dialog mit dem Publikum erhoben. Die JTI ist mehr als einfach ein Qualitätslabel, in Kooperation mit Tech-Unternehmen sollen Fake News für Menschen und Maschinen künftig rascher identifizierbar gemacht werden. Anders ausgedrückt: Vertrauenswürdiger Journalismus muss sich eindeutiger von Fake News differenzieren; JTI macht dies möglich. Zum ersten Mal wurden zudem internationale Qualitätsstandards geschaffen, im Zentrum steht dabei auch die Transparenz. Die Initiative ist neu und wurde von Reporter ohne Grenzen (RSF) angestossen, mit deren Partner Agence France-Presse (AFP) und  European Broadcasting Union (EBU).

– War es schwierig, die JTI-Standards einzuführen? Gab es grosse Veränderungen deswegen?

– Veränderungen in den Workflows gab es nicht, unsere internen Qualitätsprozesse sind bereits mehrstufig. Aber wir mussten transparenter werden, beispielsweise mehr Informationen über unsere Organisation und unsere Qualitätsstandards transparent machen. Wer zertifiziert werden möchte, muss sich einer aufwändigen und detaillierten Prüfung von externer Seite unterziehen. Das ist ein wertvoller Prozess. Wir konnten auch Vorgaben und Leitlinien schärfen oder ergänzen und hoffen nun auf möglichst viele Nachahmer:innen, damit Desinformationen zunehmend von Suchmaschinen depriorisiert werden. Für die Nutzer:innen liegt der Mehrwert zudem auch in der Standardisierung der journalistischen Qualität, sie wird besser fassbar.

– Gibt es wichtige Tipps, die Sie anderen Medien, die sich für das JTI-Label interessieren, geben können?

– Jedes Medium, sei es auch noch so klein, hat die Möglichkeit, JTI umzusetzen und so den Kampf gegen Fake News zu unterstützen.

– Wie hat die Swissinfo-Redaktion darauf reagiert? Und was bedeutet das für den Arbeitsalltag?

– SWI swissinfo.ch ist stolz darauf, als erstes Schweizer Medium mit dem JTI-Zertifikat ausgewiesen zu sein. Das Verfahren wird im Zweijahresrhythmus wiederholt, aus selbsterklärenden Gründen: Die journalistische Produktion wird immer wieder einer grundlegenden Prüfung unterzogen und kann so qualitativ hochgehalten werden. Es wird ja nicht die Qualität einzelner Inhalte überprüft, sondern die Prozesse und Workflows.

– Gibt es im Zusammenhang mit dem JTI-Label noch etwas, das für SWI swissinfo.ch wichtig ist?

– Nebst den Kriterien von JTI arbeiten wir mit komplexen internen Prozessen und leben eine Haltung und Arbeitsethik entlang den Sorgfaltskriterien sowie den ethischen und publizistischen Leitlinien. Als Service Public Anbieter richten wir uns nach den Qualitätskriterien der SRG und setzen auf Relevanz, Professionalität, Unabhängigkeit, Vielfalt und Zugänglichkeit. Die Kür von SWI swissinfo.ch geschieht durch das multinationale, multikulturelle und mehrsprachige Team, das in zehn Sprachen Inhalte für unterschiedlichste Publika konzipiert, kontextualisiert und adaptiert.

– SWI swissinfo.ch bietet ja auch einen Dienst in Russisch an. Offenbar ist die Zahl derer, die ihn nutzen, seit dem Krieg in der Ukraine stark gestiegen. Wie stark?

– Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat sich bei der russischsprachigen Plattform von SWI swissinfo.ch die Nutzung mehr als verdreifacht. Wo wir bis anhin wöchentlich rund 50’000 Nutzer:innen gemessen haben, waren es in der Kalenderwoche 10 fast 180’000 Nutzer:innen pro Woche. Jetzt sind wir bei etwas über 110’000, also bei doppelt so vielen wie üblich.

Die Mehrheit, 27 Prozent, kommen aus der Ukraine. Weitere 23 Prozent der Aufrufe stammen von russischen Nutzer:innen. Auf die Schweiz entfallen 16 Prozent der Besuche, weitere 4 Prozent kommen aus Polen und Deutschland. Auf unserem wichtigsten Social-Media-Kanal, V-Kontakte, haben wir rund 23’000 Follower. Auf dieser Plattform kommen neun von zehn Nutzern aus Russland. Auf unserer Facebook-Seite in russischer Sprache haben wir 74’000 Follower erreicht. Auf Twitter sind es 1’600 Follower und auf Instagram 5.000.

Die Angebote in Russisch sind, wenn sie nicht direkt in Russisch erstellt worden sind, für das Russisch sprechende Zielpublikum adaptiert. Das bedeutet, dass die Kontextualisierung und Einordnung auf kulturelle und politische wie sprachliche Besonderheiten der Zielgruppe Rücksicht nimmt. SWI swissinfo.ch bietet regelmässig zu spezifischen Themen – auch für das Russisch sprechende Publikum – mehrsprachige Debatten an. Diese werden in allen zehn Sprachen automatisch übersetzt und in der von der Leserschaft bevorzugten Sprache angezeigt. Für Russisch sprechende Menschen eine gute Möglichkeit, sich mit Menschen aus der ganzen Welt auszutauschen und auch ihre Perspektive zu teilen.

– Auf welchen Wegen/Vektoren kommen Russ:innen zu SWI swissinfo.ch?

– Unsere Seiten sind in Russland immer noch erreichbar. Über V-Kontakte VK, der Social-Media-Plattform Nummer 1 in Russland, erreicht SWI swissinfo.ch zudem rund 23’000 Nutzer:innen.

– In Russland mussten unabhängige Medien schliessen, der Zugang zu sozialen Netzwerken wurde gekappt, und den verbleibenden Medien drohen drastische Strafen für die «Verbreitung falscher Informationen». Die Medien dürfen gewisse Bezeichnungen nicht mehr verwenden; sie müssen anstatt von «Krieg» oder von der «Invasion» in der Ukraine von einer «Spezialoperation» in der Ukraine schreiben oder sprechen. Hat das Konsequenzen für den russischen Dienst von SWI swissinfo.ch? Müssen Texte, die beispielsweise via das russische Netzwerk V-Kontakte VK verbreitet werden, angepasst werden?

– Nein, SWI swissinfo.ch muss seine Texte nicht anpassen, wir sind journalistisch unabhängig. Wir bewerten oder mischen uns nicht ein, wir führen keinen Informationskrieg, mit unserem Journalismus bieten wir eine Schweizer Perspektive auf den Krieg. Wir haben uns in der Chefredaktion auf einen Sprachgebrauch geeinigt und vermeiden Begriffe, die den Ernst der Lage herabsetzen, wie «Konflikt» oder «Krise». Und wir verwenden keine russische Rhetorik. Infolgedessen sprechen wir nicht von einer «speziellen Militäroperation» oder «Entnazifizierung», sondern von «Krieg», «russischer Invasion» oder «russischem Angriff».

– Welche Konsequenzen haben die russischen Zensurmassnahmen sonst noch für SWI swissinfo.ch?

– Derzeit beschäftigt uns vor allem die Repression und die Sicherheit unserer eigenen Journalist:innen in Bern und freien Mitarbeiter:innen vor Ort. Die neue Rechtsprechung in Russland sieht drastische Strafen für Kritik vor. Betroffen sind alle Inhalte, die in Russisch publiziert werden. Hierfür haben wir eine interne Task-Force gebildet und bereits Massnahmen ergriffen. Bisher sind uns auch keine Fälle von Repression gegenüber Mitarbeitenden von SWI bekannt. Die Situation ist für uns nicht gänzlich neu, wir berichten auch in China und stehen dort vor ähnlichen Herausforderungen.

– Welche Rolle kann ein Angebot wie der russische Dienst von SWI swissinfo.ch in einer Situation wie die aktuelle spielen?

– Der freie Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht, ebenso jener, seine Meinung frei zu äussern. SWI swissinfo.ch publiziert im Rahmen seines Auftrages Beiträge aus Schweizer Perspektive zum Weltgeschehen. Mit unserer unabhängigen, ausgewogenen und faktenbasierten Information leisten wir einen Beitrag für alle Russisch sprechenden Menschen, die sich zum Thema Krieg in der Ukraine aus Schweizer Sicht informieren wollen. Wir leisten also einen direkten Beitrag zur freien Meinungsbildung und sind zurzeit auch in Russland noch zugänglich. Unsere Präsenz bauen wir aus, beispielsweise mit dem soeben neu eröffneten Telegram-Kanal in Russisch.

Unsere Rolle unterscheidet sich vor dem Hintergrund des Krieges nicht. Unsere multilingualen Debatten machen zudem einen internationalen Dialog möglich und bringen die Welt an einen Tisch. Die direkte Übersetzung macht es möglich, dass Nutzer:innen aus 10 verschiedenen Sprachen alle Beiträge und Antworten in der von ihnen bevorzugten Sprache angezeigt bekommen.

Wenn der Schweizer Bundespräsident Cassis sagt, dass «einem Aggressor in die Hände zu spielen keine Neutralität ist», dann berichten wir darüber auch. Wir erklären, was aus der Schweizer Neutralität geworden ist. Wir berichten über die Welle der Solidarität, die sich in der Schweiz zur Unterstützung der Ukraine erhoben hat. Wir berichten darüber, was zum Beispiel mit dem Handel mit russischen Rohstoffen in der Schweiz geschieht, über die Energiefrage. Europäische Sicherheitsthemen oder Fragen zu Nuklearwaffen kontextualisieren wir aus Schweizer Sicht. Unsere russischsprachigen Journalisten verfügen zudem über ein einzigartiges Fachwissen über Russland. Schweizer Medien wenden sich aktuell oft an uns mit der Bitte, die Vorgänge in ausgewogener und faktenbasierter Weise zu erläutern.

Weltweit sprechen über 250 Millionen Menschen Russisch. Der Zugang zu Information und die freie Meinungsbildung sind Menschenrechte. SWI swissinfo.ch leistet mit seinem unabhängigem, ausgewogenen Qualitätsjournalismus dazu einen Beitrag für diese potentielle Gruppe.

Larissa M. Bieler ist Direktorin und Chefredaktorin von SWI swissinfo.ch. Sie hat lange als freie Journalistin gearbeitet und war dann ab 2013 Chefredaktorin des «Bündner Tagblatts». Anfang 2016 wurde sie Chefredaktorin von SWI swissinfo.ch, seit Oktober 2018 ist sie zusätzlich auch noch Direktorin.

SWI swissinfo.ch ist die zehnsprachige digitale Nachrichten- und Informationsplattform der SRG. Sie berichtet über aktuelle Themen und Ereignisse; im Zentrum stehen Informationen zur Schweiz. An der Schweiz interessierte Menschen im Ausland und Auslandschweizer:innen bilden das Zielpublikum. SWI swissinfo.ch ging 1999 aus dem Schweizer Radio International (SRI) hervor, das 1935 gegründet worden war. 

Bettina Büsser, Koordinatorin RSF Schweiz für die Deutschschweiz 

Das Interview wurde schriftlich geführt

In weniger als zwei Monaten Kampfhandlungen hat der Krieg in der Ukraine bereits sieben Journalisten das Leben gekostet. Das ist enorm. Im gesamten Jahr 2012, dem Jahr mit den meisten Todesopfern unter den professionellen Medienschaffenden in Syrien, hatten 17 von ihnen ihr Leben verloren. Die Bedingungen sind zwar nicht wirklich vergleichbar, die Zahlen auch nicht, aber die ersten Wochen des Ukraine-Konflikts erwiesen sich als extrem gefährlich für Reporter.

Und es gibt nicht nur die Getöteten. Reporter ohne Grenzen liegt die schreckenerregende Aussage eines ukrainischen «Fixers» im Dienst von Radio France vor, der mehrere Tage lang von russischen Truppen festgehalten und gefoltert wurde, bevor er wieder freigelassen wurde. Andere hatten einfach nur Glück. Der Genfer Fotoreporter Guillaume Briquet wurde nur leicht verletzt, als sein Fahrzeug, das mit «Press»-Markierungen versehen war, am 6. März in der Nähe von Mikolajiw im Süden der Ukraine von russischen Schützen beschossen wurde. Unsere Organisation erinnert daran, dass es ein Kriegsverbrechen darstellt, wenn ein professionellen Medienschaffenden in seiner Funktion ins Visier genommen wird; sie hat dem Internationalen Strafgerichtshof bereits mehrere Fälle dieser Art gemeldet.

Auch russische Medienschaffende zahlen den Preis für diesen Krieg. Oksana Baoulina wurde am 23. März durch einen Drohnenangriff in Kiew getötet, als sie für ihr Medium, die investigative Online-Website The Insider, berichtete. Diejenigen, die in Russland geblieben sind, werden durch Zensur, Einschüchterung, Drohungen und Repression daran gehindert, ihren Beruf auszuüben. Wir fordern, dass die westlichen Länder, insbesondere die Schweiz, sie und ihre ukrainischen Kollegen ungehindert aufnehmen, damit sie weiterhin informieren können.

In diesem Krieg – wie auch in anderen Kriegen – sehen sich Journalistinnen und Journalisten mit einigen der grundlegendsten Fragen ihres Berufs konfrontiert. Welche Risiken müssen sie eingehen, um die Öffentlichkeit zu informieren? Wie weit muss man bei der Darstellung des Schreckens gehen, um Verständnis zu wecken? Noch grundlegender ist die Frage, wie man die Wahrheit erkennen kann, wenn die Realitäten vor Ort und die militärischen Operationen, die Kontrolle der Informationen durch die Kriegsparteien, Propaganda und Zensur die Suche nach Fakten behindern.

Auf diese Fragen gab die französische Kriegsreporterin Martine Laroche-Joubert am Dienstag, den 5. April, bei Radio RTS La Première eine wunderbare Antwort. Als Gast der Sendung La Matinale erinnerte sie, die 1992 als erste Journalistin das belagerte und bombardierte Sarajevo betreten hatte, mit Nachdruck an die Grundsätze, die ihrer Meinung nach Journalistinnen und Journalisten leiten sollten, die die Verantwortung tragen, über das Schreckliche – oft Unerträgliche  – zu berichten: so nah wie möglich an die Wahrheit herankommen, unaufhörlich nach ihr suchen, noch mehr überprüfen, sich nicht von Emotionen überwältigen lassen.

Die Journalistin Maurine Mercier, die in der Ukraine aussergewöhnliche Reportagen für RTS realisiert hat, sagt nichts anderes. Sie hat die Aussage einer Frau dokumentiert, die in Butscha zweieinhalb Wochen lang jeden Tag von russischen Soldaten vergewaltigt wurde. Im Podcast Le Point J. von RTS fragte sie: «Ist es unsere Aufgabe, Emotionen hinzuzufügen, wo es bereits zu viele gibt? Unsere Rolle ist es, zu vermitteln. Von dieser Regel sollten wir nie abweichen», und fügte hinzu, dass man in einem Krieg «beide Seiten abdecken» müsse.

Angesichts der in der Ukraine begangenen Verbrechen, deren Abscheulichkeit sich Tag für Tag zeigt, ist es weder einfach, diese Regeln anzunehmen noch sie umzusetzen.

Die Verifizierung von Fakten, der Abgleich von Quellen, die Zuverlässigkeit von Informationen und die Unabhängigkeit derjenigen, die sie sammeln, sind jedoch kategorische Imperative für den Journalismus, ohne die es nicht geht.

Alles weist darauf hin, dass für die Öffentlichkeit die Rolle des vertrauenswürdigen Dritten heute noch mehr als früher der wichtigste Wert des Journalismus ist. Der jüngste Bericht des Reuters Institute for the Study of Journalism ist aufschlussreich: Im Jahr 2021, in einem ganz anderen Kontext, nämlich dem der Gesundheitskrise, ist die Nachfrage der Öffentlichkeit nach zuverlässigen, relevanten und unabhängigen Informationen stark gestiegen. Ohne hier die Debatte über das Vertrauen in die Medien zu eröffnen, wollen wir nur feststellen, dass im Zeitalter der sozialen Netzwerke die Hauptaufgabe der Journalistinnen und Journalisten – «Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren», um aus dem Ethikkodex der Schweizer Journalistinnen und Journalisten zu zitieren – nur umso stärker und notwendiger ist. Wir werden uns auch weiterhin für diejenigen einsetzen, die ihre ganze Energie in diese Arbeit investieren.

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz