RSF und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind zutiefst besorgt über die landesweite Internetabschaltung im Iran, die den Medienschaffenden des Landes seit nunmehr über 80 Tagen in Folge jeglichen Kontakt zur Aussenwelt verwehrt. Was als Versuch der Informationskontrolle begann, hat sich zu einem anhaltenden Angriff auf die Pressefreiheit und zu einem täglichen Kampf für die lokalen Reporterinnen und Reporter entwickelt, die versuchen, weiterhin im Land zu arbeiten.

Laut dem unabhängigen Überwachungsdienst NetBlocks geht diese Sperre nun in die 12. Woche und ist damit die längste und strengste, die jemals im Iran verzeichnet wurde. CPJ und RSF warnen, dass diese digitale Barriere den Iran eine Blackbox verwandelt hat, die die Behörden bewusst geschaffen haben, um ihre stille und unerbittliche Kampagne gegen die Medien des Landes zu verschleiern.

«Indem die iranische Regierung den Internetzugang seit fast drei Monaten unterbunden hat, hat sie ein erschreckendes operatives Vakuum geschaffen, in dem der Presse ihre grundlegendste Verteidigung abhanden kommt: die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wir erleben einen bewussten Versuch, die Schikanen, Drohungen und willkürlichen Verhaftungen lokaler Medienschaffender ausserhalb des Landes unsichtbar zu machen – und damit der Öffentlichkeit ihr Grundrecht auf Information vorzuenthalten.»

Sara Qudah
Regionaldirektorin des CPJ

Für die wenigen unabhängigen Medienschaffenden und Redaktionen, die noch versuchen, im Iran zu arbeiten, verunmöglicht die Sperrung des Internetzugangs eine sichere und zuverlässige Berichterstattung fast gänzlich. Ohne sichere Messaging-Apps oder gar eine zuverlässige Internetverbindung können Medienschaffende weder ihre Quellen sicher kontaktieren, noch Informationen vor Ort überprüfen, noch ihre Artikel ins Ausland senden. Diese Sperre erschwert nicht nur ihre Arbeit massiv, sondern sie schützt vielmehr die Behörden vor jeglicher Kontrolle und Überwachung.

«Das vom iranischen Regime verhängte Informationsvakuum erstickt das Land, seine Medienschaffenden sowie seine Bürgerinnen und Bürger. Indem es das Internet abschaltet, die verbleibenden Online-Aktivitäten von Journalistinnen und Journalisten überwacht und Medienschaffende weiterhin bedroht, stürzt das Regime das Land in Dunkelheit und schützt sich so vor jeglicher Rechenschaftspflicht. Die iranische Öffentlichkeit hat ebenso wie die internationale Gemeinschaft ein Recht auf freie, zuverlässige und pluralistische Informationen aus dem Land. Das Abschalten des Internets ist ein direkter Angriff auf dieses Recht und muss sofort aufgehoben werden.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

In den letzten Monaten haben die Behörden im ganzen Land stillschweigend Journalistinnen und Journalisten festgenommen, bedroht und vorgeladen – wohl wissend, dass diese Übergriffe unbemerkt bleiben und nicht gemeldet würden.

Indem sie der Bevölkerung den Zugang zum Internet verwehrt, hat die Regierung die Bürgerinnen und Bürger auf die Rolle blosser Beobachter ihres eigenen Landes reduziert und den Medienschaffenden gleichzeitig ihren einzigen wirklichen Schutz genommen: die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die internationale Unterstützung. Durch die Unterbrechung des Internets ist es für internationale Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit extrem schwierig zu erfahren, was vor sich geht: Sowohl für das CPJ als auch für RSF ist es schwieriger denn je geworden, Verhaftungen zu bestätigen, die Sicherheit von Medienschaffenden zu überprüfen und Angriffe zu dokumentieren.

Diese Informationslücke ist besonders gefährlich für die inhaftierten Journalisten im Iran, wie zum Beispiel den iranisch-amerikanischen Journalisten Reza Valizadeh, der nach wie vor im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird. Da die Kommunikation eingeschränkt ist, wissen wir nur wenig über seinen Gesundheitszustand oder seine rechtliche Lage. Und internationale Organisationen können nicht wirksam eingreifen, um ihn zu schützen.

RSF und das CPJ fordern die iranischen Behörden darum dringend auf:

• den uneingeschränkten Internetzugang im ganzen Land sofort wiederherzustellen und alle digitalen Beschränkungen aufzuheben;
• die ständigen Drohungen, die gerichtlichen Schikanen und die willkürliche Inhaftierung von Medienschaffenden, die ihren Beruf ausüben, zu beenden;
• alle Journalistinnen und Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen und internationalen Beobachtern zu ermöglichen, den Gesundheits- und Sicherheitszustand jedes inhaftierten Medienmitarbeiters zu beurteilen.

Die Welt darf nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass die digitale Dunkelheit als Deckmantel dient, um die Presse zum Schweigen zu bringen. CPJ und RSF fordern die Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen sowie Regierungen weltweit auf, Teheran für diese beispiellosen Verstösse zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Zeit, in der Shady Abu Sedo Reportagen drehte, scheint heute einem anderen Leben anzugehören. Dabei liegt seine letzte Reportage erst auf den 18. März 2024 zurück. An diesem Tag befindet sich der Kameramann des Senders Palestine Today im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza, um Opfer israelischer Bombardierungen zu interviewen, die fünf Monate zuvor als Reaktion auf die Angriffe des bewaffneten Flügels der Hamas vom 7. Oktober 2023 begonnen hatten. Nachdem er sich als Journalist zu erkennen gegeben hatte, wurde Shady Abu Sedo von Soldaten festgenommen und ab diesem Zeitpunkt während 572 Tagen auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman festgehalten, der 30 Kilometer vom Gazastreifen entfernt in der Negev-Wüste liegt, anschliessend in den Gefängnissen Ofer und Ketziot-Al Naqab.

Am Ende dieses eineinhalbjährigen Abgrunds aus Folter und Entbehrungen, Verhören und Gewalt, die teilweise mit seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang standen, ist er im Alter von 36 Jahren durch traumatische Erfahrungen und körperliche Folgeschäden gezeichnet, die es ihm unmöglich machen, seine Arbeit wieder aufzunehmen. «Weil du deine Kamera im Al-Shifa-Krankenhaus zurückgelassen hast, werde ich dir das Auge ausstechen», hatte ihm einer seiner Peiniger angekündigt – in Bezug auf den Ort seiner Festnahme –, bevor er ihn brutal ins Gesicht schlug. Sein rechtes Auge hat tatsächlich sein Sehvermögen verloren. Die im Gefängnis erlittene Krätze plagt ihn weiterhin, zudem leidet er nun an Epilepsie, Schlaflosigkeit und Anorexie. «Nach dem, was ich gesehen habe, kann ich nicht mehr zu Hause zwischen vier Wänden bleiben oder den Himmel ansehen, ohne einen Anfall zu bekommen. Wenn ich keine Beruhigungsmittel nehme, fange ich plötzlich an zu schreien», erklärt der überlebende Reporter, der am 11. Oktober 2025 freigelassen wurde. 

Keiner der fünf von Reporter ohne Grenzen (RSF) befragten Journalisten (einer von ihnen bat aus Angst vor Repressalien durch die israelische Armee um Anonymität) konnte seine berufliche Tätigkeit nach der Haft fortsetzen. Wo es sich nicht um schwere körperliche und psychische Verletzungen während der Inhaftierung handelt, sind die durch die Bombardierungen der israelischen Armee verursachten Zerstörungen der Grund dafür. Nach seiner Freilassung fand Shady Abu Sedo sein Haus nicht wieder, das durch die israelische Luftwaffe getroffen worden war. «Ich habe mein Haus, mein Auto und mein gesamtes Reportagematerial im Wert von über 50.000 Dollar [rund 39 500 Franken] verloren», erklärt Alaa al-Sarraj, der vom 16. November 2023 bis zum 11. Oktober 2025 insgesamt 692 Tage in Haft war. «Aber ich kann wieder bei null anfangen», versichert der 35-jährige Journalist, der bei der Produktionsfirma Ain Media arbeitet, deren gesamtes Archiv an Reportagen zerstört wurde. Zwei ihrer Journalist:innen wurden zudem von der israelischen Armee getötet, während ein weiterer inhaftiert ist und zwei seit dem 7. Oktober 2023 als vermisst gelten. 

Presseausweis in der Hand 

Wie Shady Abu Sedo berichten auch die vier anderen von Reporter ohne Grenzen (RSF)  interviewten Medienschaffenden, dass sie der israelischen Armee bei ihrer Festnahme im Gazastreifen ausdrücklich mitgeteilt hätten, Journalist zu sein – deren Arbeit gemäss internationalem Recht in Kriegsgebieten geschützt werden muss. Für Alaa al-Sarraj geschah dies am Kontrollpunkt Netzarim, der von der israelischen Armee auf der Salah-al-Din-Strasse eingerichtet wurde, um die Bevölkerung im Zentrum des belagerten Gebiets zu kontrollieren. Am 16. November 2023 erklärt er: «Ich wurde vor Ort verhört, habe bestätigt, dass ich Journalist bin, und genau daraufhin wurde ich festgenommen.»

Im folgenden Monat hielt Diaa al-Kahlout, damals Leiter des Gaza-Büros der in Katar ansässigen internationalen Tageszeitung Al-Araby Al-Jadeed (auf Englisch The New Arab), sogar seinen Presseausweis hoch, während er seinen Beruf mehrfach gegenüber israelischen Soldaten angab, die ihn am 7. Dezember 2023 in Beit Lahya im Norden des Gazastreifens gewaltsam festnahmen. «Das ist egal», soll einer von ihnen zunächst geantwortet haben, bevor der Journalist unter mehrere Hundert gefangene Männer gebracht wurde – entkleidet und gefesselt, wie ein von einem israelischen Soldaten aufgenommenes Video belegt. 

Während der gesamten Festnahme und seines Transports wird der damals 37-jährige Journalist von den ihn begleitenden Soldaten sowie von einem Offizier, der dem Shin Bet, dem israelischen Inlandsgeheimdienst, angehören soll, geschlagen und verhört. Sie befragen ihn zu seinen Artikeln, zu angeblichen Verbindungen zu Mitgliedern der Hamas sowie zum Eigentümer seines Mediums. Als er versucht, sich zu erklären, klebt ihm ein Soldat den Mund zu. «Ich habe jede Hoffnung verloren», erinnert er sich an diesen Moment – den letzten, bevor er «in einen Lastwagen geworfen» und gewaltsam auf israelisches Gebiet gebracht wurde. 

« Ich kenne dich, du bist Journalist »

Emad al-Ifranji muss sich seinerseits nicht vorstellen. Als er in der Nacht des 18. März 2024 im Al-Shifa-Krankenhaus festgenommen wird, wo er sich aufhielt, um Strom und Internetverbindung für seine Arbeit zu nutzen, wird der heute 57-jährige Direktor der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds in Gaza von dem ihn festnehmenden israelischen Soldaten sofort erkannt. «Ich kenne dich, du bist ein erfahrener Journalist», soll dieser ihm gesagt haben, so das Zeugnis von Emad al-Ifranji, der weiter berichtet: «Ich habe geantwortet, dass das stimmt, er hat mich brutal aus dem Gebäude der Ambulanzabteilung gezerrt, und dort begann die Reise.»

Von Sde Teiman nach Ofer, Ketziot und Nafah 

Dieser Abstieg in die Hölle des israelischen Gefängnissystems beginnt in den Baracken von Sde Teiman. «Ab diesem Moment verlierst du deinen Namen und wirst zu einer Nummer», berichtet Emad al-Ifranji, der – wie Shady Abu Sedo – 572 Tage in Haft verbringen wird. Alle fünf von Reporter ohne Grenzen (RSF) interviewten Journalisten wurden zunächst auf dieser Militärbasis im Süden Israels inhaftiert, die von israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen als Folterlager bezeichnet wird. 

Ausgeliefert an ihre Gefängniswärter berichten die Journalisten von Gewalt, Demütigungen und Entbehrungen. Ihre Aussagen haben die permanente Angst vor willkürlichen Prügelattacken gemeinsam, während sie durchgehend mit verbundenen Augen festgehalten werden. Die daraus resultierenden Knochenbrüche werden systematisch unbehandelt gelassen, was schmerzhafte und oft irreversible Komplikationen nach sich zieht. Die ihnen zugemessene Nahrungsmenge und Schlafdauer halten sie gerade so am Leben, nur um die Schläge und Beleidigungen der lachenden Soldaten zu überstehen. Einige wurden Zeugen der Tötung von Mitgefangenen oder der Vergewaltigung eines anderen Häftlings durch einen Hund. 

Auf Sde Teiman folgen für vier der befragten Journalisten die Gefängnisse Ofer in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland, wo eine Militäreinheit für Gefangene aus Gaza eingerichtet wurde, sowie Ketziot-Al Naqab nahe der ägyptischen Sinai-Grenze. Im Fall von Alaa al-Sarraj kommt zuvor noch das Gefängnis Nafha im Süden des Negev hinzu. In all diesen Einrichtungen bleiben Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen an den Gefangenen die Norm. Nur Diaa al-Kahlout wurde nach 33 Tagen Gewalt sowie grausamen und unmenschlichen Behandlungen auf der israelischen Militärbasis freigelassen. 

Verhöre durch Aman und den Shin Bet 

Wer aus Sde Teiman entkommen ist, spricht von einer Maschine zur «Unterwerfung von Menschen», erinnert einer der fünf überlebenden Journalisten. Als zentrales Element dieser Foltermechanik machen die dort praktizierten brutalen Verhöre Journalist:innen zu besonderen Zielscheiben. So wurde Shady Abu Sedo, bevor er dem Offizier vorgeführt wurde, der sich an seinem rechten Auge verging, stundenlang in den «Kühlschrank» gebracht – eine zwei mal ein Meter grosse Zelle mit Klimaanlage, «die dir die Knochen durchbeisst». Anschliessend wurde er nach eigenen Angaben von einem Offizier des Aman, des militärischen Geheimdienstes, gezielt zu seiner Arbeit befragt: ob er im Norden des Gazastreifens gefilmt habe, ob er sich am 7. Oktober 2023 dort auf Reportage befand, ob er Journalist:innen kenne, die die Angriffe der Hamas-Kämpfer begleitet hätten. «Ich habe alle Journalisten getötet, und die, die ich nicht töten konnte, habe ich hierhergebracht», soll der Vernehmende schliesslich gesagt haben – so die Erinnerung von Shady Abu Sedo, der in den folgenden Tagen im «Disco»-Gebäude von Sde Teiman festgehalten wurde, das darauf ausgelegt ist, Gefangene durch rund um die Uhr laufende, ohrenbetäubende Musik zur Erschöpfung zu bringen. Auch ein weiterer von Reporter ohne Grenzen (RSF) interviewter Journalist wurde dieser Foltermethode ausgesetzt. 

Wenn nahezu alle Häftlinge in Sde Teiman solchen Verhören unterzogen wurden, insbesondere zu den israelischen Geiseln befragt, so wurden Journalist:innen laut Alaa al-Sarraj vor allem mit «technischen Fragen konfrontiert, die sich auf die journalistische Arbeit im Gazastreifen konzentrieren». Er selbst sei zu seinem akademischen Werdegang und seinem beruflichen Netzwerk befragt worden: Ärzt:innen des Al-Shifa-Krankenhauses, Politiker, politische Organisationen sowie seine Kolleg:innen in Gaza. «Sie haben mir auch Fragen gestellt, die man als strategisch bezeichnen könnte», so Alaa al-Sarraj weiter.

In ihren jeweiligen leitenden Positionen in den Medien wurden Emad al-Ifranji und Diaa al-Kahlout von Aman und dem Shin Bet mindestens vier solcher extrem gewaltsamen Verhöre unterzogen – ein Zeichen der besonderen Aufmerksamkeit, die Journalist:innen zuteilwurde, um Informationen zu sammeln, die von den israelischen Behörden im Kontext des Konflikts als taktisch relevant eingestuft werden.

Im März 2024, in den ersten Wochen seiner Inhaftierung in Sde Teiman, wurde Emad al-Ifranji in zwei getrennten Verhören im Abstand von rund zehn Tagen zu einem Interview befragt, das er dreizehn Jahre zuvor geführt hatte: ein Gespräch mit dem Hamas-Führer im Gazastreifen Yahya Sinwar, der damals von der israelischen Armee gesucht wurde, die ihn als Organisator der Angriffe vom 7. Oktober 2023 betrachtete und ihn deshalb am 16. Oktober 2024 tötete.

« Illegale Kämpfer » nach israelischem Recht

Die Richter des Gerichts von Beerscheba haben die verlängerte Inhaftierung von Zivilpersonen, die vom israelischen Geheimdienst als Journalist:innen identifiziert wurden, mit einem juristischen Anstrich versehen. In raschen Anhörungen per Videokonferenz oder Telefon und ohne Rechtsbeistand hat das zuständige Bezirksgericht im Süden Israels, das auf Grundlage eines Gesetzes von 2002 über «illegale Kämpfer» handelt, das nach dem 7. Oktober 2023 überarbeitet wurde und auf Tausende Gefangene aus Gaza Anwendung findet, wiederholt die Fortsetzung ihrer unbefristeten Haft genehmigt. «Es wird davon ausgegangen, dass, wenn eine inhaftierte Person der Definition eines Journalisten entspricht, dies dem Gericht zur Kenntnis gebracht wird; wir verfügen jedoch über keine spezifischen Informationen dazu», erklärt das israelische Justizministerium. 

Wie im Fall ihrer Anwendung gegen Journalist:innen basiert dieses Gesetz auf einem Begriff, der laut einem UN-Bericht von 2007 «undefiniert und daher missbrauchsanfällig sowie unvereinbar mit dem Legalitätsprinzip» ist. Es ermögliche, so eine auf das israelische Gefängnissystem für Palästinenser:innen spezialisierte Anwältin, die «Festnahme dieser Tausenden Gefangenen aus Gaza sowie ihre unbefristete Inhaftierung auf Grundlage geheimer Informationen zu rechtfertigen». 

Vier Soldaten halten Emad al-Ifranji während seiner ersten Anhörung mit vorgehaltenen Waffen in Schach, ihre Laserzielvorrichtungen auf sein Gesicht gerichtet – ein Umstand, von dem das Justizministerium angibt, «keine Kenntnis» zu haben. Während die Sitzung weniger als fünf Minuten dauert, gelingt es Emad al-Ifranji, die Richter daran zu erinnern, dass er «nach internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention geschützt ist». «Wie kann ich ein illegaler Kämpfer sein, ich bin Journalist», verteidigt sich Shady Abu Sedo seinerseits vor einem Richter in Beerscheba per Webcam. Die Antwort fällt unmissverständlich aus: «Sie gehören zur terroristischen palästinensischen Presse.»

Einige Tage vor ihrer Freilassung wurden diese Journalisten vom israelischen Militärgeheimdienst vorgeladen, der üblicherweise eine letzte Einschüchterungsmassnahme gegen die Gefangenen durchführt. Einige von ihnen berichten, ausdrücklich davor gewarnt worden zu sein, ihre journalistische Tätigkeit wieder aufzunehmen. 

«Die geschilderten Fakten sind belastend für die israelischen Behörden – sowohl für die Armee als auch für den Shin Bet und die Justiz. Diese Journalist:innen wurden in Kenntnis ihres Berufs und in einigen Fällen gerade wegen dieses Berufs festgenommen. Ihre Tätigkeit diente als Rechtfertigung für Verhöre, die Folter gleichkommen, im Rahmen einer willkürlichen Inhaftierung, die durch Richter legalisiert wurde. Diese wiederholten Handlungen zeugen von einer systematischen Verfolgung von Journalist:innen in Palästina mit dem Ziel, die mediale Berichterstattung über die von Israel begangenen Rechtsverletzungen zu verhindern. Reporter ohne Grenzen (RSF)  fordert weiterhin die sofortige Freilassung aller von Israel willkürlich inhaftierten palästinensischen Journalist:innen.»
Martin Roux
Leiter des Krisenbüros von Reporters sans frontières

Auf Anfrage von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu den Aussagen der fünf inhaftierten Journalisten erklärt die israelische Armee, sie gehe «nicht gezielt gegen Journalist:innen vor» und weist trotz der sich häufenden belastenden Beweise «die Vorwürfe systematischer Misshandlungen von Gefangenen, insbesondere von Journalist:innen, zurück». Der Shin Bet hat die Fragen von Reporter ohne Grenzen (RSF) nicht beantwortet. 

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) befinden sich 19 palästinensische Journalist:innen weiterhin willkürlich in Haft durch die israelischen Behörden. Zwei von ihnen wurden, wie die in diesem Artikel genannten Zeugenaussagen, nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgenommen: Hani Issa, Chefredakteur von Quds Net, und Amjad Arafat, Reporter bei der Produktionsfirma Ain Media. Der renommierte palästinensische Reporter Ali Samoudi aus Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands wurde am 30. April 2026 nach einem Jahr ungerechter Haft freigelassen. Am Tag seiner Freilassung erklärte er, während seiner Inhaftierung fast 60 Kilogramm verloren zu haben und wies auf die Misshandlungen durch die israelischen Behörden hin.

Für einen einzigen Artikel gibt Heidi.news an, «39 superprovisorische Verfügungen von vier Richterinnen und Richtern erhalten zu haben, beantragt von sieben Anwälten, die 15 Unternehmen und Persönlichkeiten vertreten. Daraus ergeben sich neun getrennte Anhörungen vor dem Gericht, die für Mai und Juni 2026 vorgesehen sind.»

Der Artikel behandelte Kredite an die M3 Gruppe des Geschäftsmanns Abdallah Chatila in Genf. Diese Beträge waren für den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank bestimmt, die nach der Invasion der Ukraine unter Sanktionen steht. Laut Heidi.news stand ein wesentlicher Teil dieser Mittel in Verbindung mit russischen Interessen, was Abdallah Chatila in Gesprächen mit den Journalistinnen und Journalisten des Westschweizer Mediums stets bestritten hat.

Das Thema ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Und diese zivilrechtlichen Verfahren gegen das Medium aus Genf bestätigen erneut die Missbräuche, die im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen stattfinden und die Pressefreiheit missachten. Dieses rechtliche Instrument, das 2022 zusätzlich verschärft wurde, ist in der Schweiz das wichtigste Mittel für sogenannte Einschüchterungsklagen, (sogenannte SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation), gegen die die Europäische Union erste Massnahmen ergriffen hat. In der Schweiz wird die Gefahr, die von solchen Klagen ausgeht, jedoch weiterhin stark unterschätzt oder sogar geleugnet.

Das darf nicht so weitergehen. Anlässlich der Veröffentlichung unserer Rangliste der Pressefreiheit am 30. April hat RSF Schweiz erneut die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu ändern, damit solche Missbräuche nicht mehr vorkommen können. 

Helfen Sie uns, die Botschaft in der Öffentlichkeit und bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu verbreiten, indem Sie die von Heidi.news gestartete Petition unterzeichnen.

Zum Unterschreiben klicken Sie auf diesen Link.

Der amerikanische Präsident Donald Trump wird vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen, dem ersten Besuch eines amtierenden US-Präsidenten seit beinahe einem Jahrzehnt. Donald Trump hat bereits mehrfach erklärt, er werde «alles tun, was er kann», um den symbolträchtigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu retten. Anfang dieses Jahres deutete er zudem an, dass der Fall Jimmy Lai im Rahmen umfassenderer Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China zur Sprache kommen könnte. 

Am 7. Mai richteten mehr als hundert amerikanische Parlamentarier:innen einen Brief an Präsident Donald Trump, in dem sie ihn aufforderten, den Fall Jimmy Lai anzusprechen. Dessen Sohn Sebastien Lai bat Donald Trump zudem öffentlich darum, seinen Vater nach Hause zu bringen. 

«Die Vereinigten Staaten müssen dringend und entschlossen Massnahmen ergreifen, um die sofortige Freilassung dieses Mannes zu erreichen, der sein Leben der Verteidigung der Demokratie und der Pressefreiheit gewidmet hat. Präsident Trump hat wiederholt betont, dass die Freilassung von Jimmy Lai eine Priorität sei. Nun müssen diesen Worten konkrete Schritte folgen. Die Welt hat bereits den tragischen Tod des Verfechters der Pressefreiheit und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo in einem chinesischen Gefängnis miterlebt, weil internationaler Druck unzureichend war. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Jimmy Lai darf nicht dasselbe Schicksal erleiden. Wir appellieren an Präsident Trump, seine Reise nach China zu nutzen, um die Freiheit von Jimmy Lai zu fordern und seine umgehende Rückkehr zu erreichen.»
Aleksandra Bielakowska
Leiterin der Advocacy-Abteilung des Asien-Pazifik-Büros von Reporters Sans Frontières

20 Jahre Haft wegen seiner Arbeit 

Im Februar 2026 wurde Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt, während sechs weitere Mitarbeitende der Tageszeitung Apple Daily Freiheitsstrafen zwischen sechs und zehn Jahren erhielten, während Peking seine Repressionen gegen die unabhängige Presse in Hongkong weiter verschärfte.

Jimmy Lai, der mit einem Preis von Reporters Sans Frontières für die Pressefreiheit ausgezeichnet wurde, befindet sich seit Dezember 2020 in Haft und wird unter besonders harten Bedingungen festgehalten, darunter Isolationshaft, die seinen Gesundheitszustand erheblich verschlechtert und zu einem deutlichen Gewichtsverlust geführt hat.

Im April 2026 hat die Regierung von Hongkong drei mit Jimmy Lai verbundene Unternehmen aus dem Unternehmensregister des Territoriums gestrichen und versucht, Vermögenswerte in Höhe von 127 Millionen Hongkong-Dollar (rund 13,8 Millionen Euro) einzuziehen.

Pressefreiheit in Hongkong auf einem historischen Tiefstand 

Seit 2020 hat die Regierung von Hongkong mindestens 28 Journalist:innen verfolgt, von denen sich derzeit acht in Haft befinden. Hongkong belegt im Welt-Ranking der Pressefreiheit 2026 von Reporters Sans Frontières den 140. Platz unter 180 Ländern und Territorien, verglichen mit Platz 18 vor 20 Jahren.

Journalist:innen in Hongkong sind systematisch mit Belästigungen, Online- und Offline-Überwachung, Drohungen sowie Doxxing konfrontiert, also der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet.

Mateo Pérez Rueda, 24 Jahre alt, leitete El Confidente, ein lokales Medium aus Yarumal, das er 2021 gegründet hatte und das auf Facebook 4.400 Abonnent:innen zählt. Seine Kolleg:innen erinnern sich an ihn als einen jungen Mann, der eng mit dem kulturellen Leben seiner Gemeinde verbunden war, aktiv in der Literaturwerkstatt El sueño del pino, präsent bei Poesiefestivals und engagiert in der Berichterstattung aus Regionen, aus denen kaum jemand sonst berichtete.

Nach Informationen von Reporters Sans Frontières war Mateo Pérez Rueda nach Briceño gereist, um über die jüngsten Zusammenstösse zwischen der kolumbianischen Armee und der Front 36 zu berichten, einer bewaffneten Gruppe aus Dissidenten der ehemaligen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Sein Verschwinden wurde am 6. Mai öffentlich bekannt gemacht.

Einen Tag später bestätigte die institutionelle Warnmeldung zu seinem Fall, dass er sich in das ländliche Gebiet der Gemeinde begeben hatte, um über die Zusammenstösse zu berichten, und betonte die Notwendigkeit humanitärer Garantien, um den Journalisten zu finden und seiner Familie Antworten zu geben. Die Bergung seines Leichnams war erst nach einer humanitären Mission möglich, was die äusserst schwierigen Zugangsbedingungen zu diesem Gebiet verdeutlicht. Diese gemeinsame Operation des Internationales Komitee vom Roten Kreuz und der Ombudsstelle Kolumbiens ermöglichte es, den Leichnam des Journalisten in einer ländlichen Region Antioquias zu finden, wie Präsident Gustavo Petro auf seinem X-Konto bestätigte.

« RSF verurteilt die Ermordung von Mateo Pérez Rueda und spricht seiner Familie, seinen Kolleg:innen sowie der Gemeinschaft von Yarumal seine Solidarität aus. Dieses Verbrechen darf nicht als bloß weitere Gewalttat behandelt werden. Ein Journalist befand sich vor Ort, um Informationen zu sammeln, Fakten zu überprüfen und die Öffentlichkeit zu informieren – dann verschwand er, bevor er ermordet wurde. Einen Reporter zu töten, weil er seinen Beruf ausübt, bedeutet, einer ganzen Region Schweigen aufzuzwingen und einer Gemeinschaft ihr Recht auf Information zu nehmen. Journalist:innen sind Zivilpersonen, und ihre Arbeit muss von allen Konfliktparteien respektiert und geschützt werden. Informationen bereitzustellen darf niemals ein Grund für Verschwindenlassen oder Tod sein. RSF fordert die kolumbianischen Behörden auf, die Ermordung des Journalisten rasch aufzuklären, alle Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und seiner Familie Gerechtigkeit zu garantieren. Was sich in Briceño ereignet hat, bestätigt, dass überall dort, wo bewaffnete Kontrolle herrscht, der Lokaljournalismus weiterhin gefährdet bleibt und die Gemeinschaften zunehmend von den Informationen abgeschnitten werden, die sie benötigen, um zu verstehen, was auf ihrem eigenen Territorium geschieht. »
Artur Romeu
Direktor des Lateinamerika-Büros von Reporters Sans Frontières

Briceño durchlebt derzeit eine schwere humanitäre und sicherheitspolitische Krise. In dieser Region haben die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen zu Tötungen, Drohungen, Ausgangssperren, Zwangsvertreibungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt. In diesem Kontext zeigen das Verschwinden und die anschliessende Ermordung von Mateo Pérez Rueda, wie stark bewaffnete Kontrolle den Raum für Journalismus einschränkt, diejenigen gefährdet, die versuchen zu informieren, und ganze Gemeinschaften zum Schweigen bringt, während zugleich ihr Recht geschwächt wird, zu erfahren, was um sie herum geschieht.

Narges Mohammadi schwebt zwischen Leben und Tod. Anfang Mai wurde die in der Haftanstalt von Zanjan im Nordwesten der iranischen Hauptstadt Teheran inhaftierte Journalistin nach einer raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands in ein örtliches Krankenhaus verlegt. Sie erlitt einen Herzinfarkt sowie mehrere Bewusstlosigkeiten. Nach Angaben ihrer Anwälte und Familienangehörigen ist das Krankenhaus, in dem sie weiterhin unter strenger Überwachung des Regimes steht, nicht ausreichend ausgestattet, um ihre lebenswichtigen medizinischen Bedürfnisse zu erfüllen.

Ein dringender Aufruf zur Freilassung von Narges Mohammadi wurde am Dienstag, den 5. Mai, während einer Pressekonferenz lanciert, die von Chirinne Ardakani, der Anwältin der Familie von Narges Mohammadi, gemeinsam mit Mona Armande, Direktorin für Advocacy der Narges Mohammadi Stiftung, sowie Mitgliedern der Coalition Free Narges organisiert wurde. Vertreten wurde die Koalition unter anderem durch Jonathan Dagher, Leiter des Nahost-Büros von RSF. « Wir hatten noch nie so grosse Angst um das Leben von Narges, sie könnte uns jederzeit genommen werden », betonte Chirinne Ardakani.

« Narges Mohammadi wird langsam zu Tode gebracht. Das iranische Regime weigert sich, sie freizulassen, verweigert ihr die notwendige medizinische Versorgung und trägt seit ihrer gewaltsamen Festnahme am 12. Dezember direkte Verantwortung für die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. Es ist noch nicht zu spät zu handeln, um das Leben von Narges Mohammadi zu retten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle diplomatischen, rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben und die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin zu erreichen. RSF hat gemeinsam mit der Koalition und der Anwältin von Narges Mohammadi zudem an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geschrieben, um ihn über die Situation zu informieren und dringende Massnahmen zum Schutz von Narges Mohammadi sowie ihre Freilassung zu fordern. Narges Mohammadi verdient es, frei und gesund zu sein, ebenso wie die 19 Journalistinnen und Journalisten, die derzeit im Iran inhaftiert sind. »
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Offenen Brief an den Hochkommissar für Menschenrechte lesen

Die Journalistin, Aktivistin für die Rechte iranischer Frauen und für Menschenrechte im Iran sowie Autorin des Buches Frauen, Leben, Freiheit (« White torture » auf englisch) wurde am 12. Dezember 2025 nach einem kurzen medizinischen Hafturlaub festgenommen, nachdem sie bei der Beerdigung eines iranischen Menschenrechtsaktivisten gesprochen hatte. Nach Informationen von RSF haben die Schläge, die sie an diesem Tag erlitt, direkt zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustands beigetragen, während die iranischen Behörden trotz unserer Appelle eine angemessene medizinische Versorgung verweigerten.

Iran unter Medien-Blackout

Der Iran belegt im von RSF am 30. April veröffentlichten Weltpressfreiheitsindex 2026 den viertletzten Platz (176 von 180). Seit März 2026, mit Beginn der amerikanisch-israelischen Offensive im Iran, sind Journalistinnen und Journalisten, die über den Krieg berichten, zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Während sie unter Bombardierungen aus ihren Städten fliehen, werden sie weiterhin vom Regime bedroht, das die Kommunikationsmittel der unabhängigen Presse gekappt hat.

Das Regime geht zudem weiterhin gegen im Exil lebende Journalistinnen, Journalisten und unabhängige Medien vor, während 20 Medienschaffende weiterhin in den Gefängnissen der Islamischen Republik inhaftiert sind. Um die Zensur zu umgehen, hat RSF gemeinsam mit dem iranischen Exilmedium Iran Wire einen Kurzwellenradiosender gestartet.

Resultat einer sechsmonatigen Arbeit mit Anhörungen und redaktioneller Ausarbeitung unter der Leitung seines Berichterstatters, des Abgeordneten Charles Alloncle (Union des droites pour la République, eine 2024 gegründete rechtskonservative Partei, die aus einer Abspaltung der Les Républicains hervorgegangen ist), sowie seines Vorsitzenden, Jérémie Patrier-Leitus (Horizons, eine Partei, die dem parlamentarischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört), legt der Bericht der Untersuchungskommission zur Neutralität, Funktionsweise und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an diesem Dienstag, dem 5. Mai, seine Empfehlungen vor.

Es ist völlig legitim, dass die Volksvertretung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rechenschaft einfordert. Diese parlamentarischen Arbeiten wurden jedoch vom Berichterstatter instrumentalisiert, ganz im Sinne einer derzeit in Europa verbreiteten Ideologie: der politischen Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Strategien der finanziellen Unterversorgung, fragwürdige Reorganisationen ihrer Governance sowie durch verleumderische Angriffe auf ihre Beschäftigten und Führungskräfte.

In der Schweiz wurden ähnlich gelagerte Kritikpunkte auch von den Befürwortern der Halbierungsinitiative aufgegriffen. Das Abstimmungsergebnis zeigte jedoch, dass sie nicht überzeugten – die Initiative wurde von fast 62 % der Stimmbevölkerung sowie von allen Kantonen abgelehnt.

Obwohl das erklärte Ziel der Untersuchungskommission darin bestand, « das Fehlen jeglicher politischen Agenda » im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen, dessen « Objektivität zu überprüfen » oder « das Vorhandensein potenzieller Verflechtungen mit externen Faktoren sowie Interessenkonflikten zu untersuchen », schlägt der Berichterstatter unter anderem vor, dass dessen Leitungspersonal direkt vom Präsidenten der Republik ernannt wird. Eine Absurdität, die an die längst vergangenen Zeiten des ORTF (Französischer staatlicher Rundfunk- und Fernsehanstalt) erinnert, eines staatlichen Mediums, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder unabhängig noch neutral in der Berichterstattung war.

« Bei der Lektüre der Schlussfolgerungen der Kommission wird die Grundhaltung des Berichterstatters deutlich: Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein geschwächter und unterworfener öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das ist völlig widersprüchlich. Wie kann man die Unabhängigkeit und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern und gleichzeitig wollen, dass seine Führung von der Exekutive ernannt wird? Eine solche Kommission hätte eine Gelegenheit sein sollen, Lösungen vorzuschlagen, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, die in Europa von allen Seiten unter Druck stehen, und zwar durch solide Garantien ihrer Unabhängigkeit. Die Schlussfolgerungen des Berichterstatters stehen in völligem Widerspruch zu den tatsächlichen Herausforderungen und entsprechen der Qualität der Anhörungen. RSF ruft die Parlamentarier dazu auf, diese Sichtweise abzulehnen und einen Schutzrahmen zu schaffen, der mit der europäischen Verordnung zur Pressefreiheit (EMFA) im Einklang steht. »
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von Reporters sans frontières (RSF)

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern und stärken

Ernennung der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Präsidenten der Republik sowie seiner wichtigsten Direktoren durch den zuständigen Minister (Empfehlungen Nr. 19 und Nr. 20), Zuordnung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Premierminister (Empfehlung Nr. 15), Streichung von Programmen, die als « unvereinbar » mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten, weil sie als « aktivistisch » eingestuft werden (Empfehlung Nr. 2) … Der Berichterstatter schlägt Empfehlungen vor, die der redaktionellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widersprechen, wie sie im Gesetz von 1986 verankert ist.

Im Gegenteil erinnert RSF an die Notwendigkeit, starke Garantien für die Unabhängigkeit bei der Ernennung der Leitung öffentlich-rechtlicher Medien einzuführen. Insbesondere eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Governance der Medien könnte den politischen Einfluss auf deren Steuerung verringern. Auch der Vorsitzende der Untersuchungskommission empfiehlt dies (Vorschläge Nr. 17 und 18).

Anstelle einer strikten Neutralität sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer überprüfbaren Pflicht zur Unparteilichkeit entsprechen

Während die meisten Empfehlungen des Berichterstatters darauf abzielen, den Status der Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an das Regime einer strikten Neutralität anzugleichen, wie es für Staatsbeamte gilt, ohne Rücksicht weder auf die redaktionelle Freiheit noch auf bestehende berufsethische Verpflichtungen (Empfehlungen Nr. 1, 3, 6, 8), erinnert RSF an die Unmöglichkeit journalistischer Neutralität und an die unverzichtbare Pflicht zur Unparteilichkeit

Unparteilichkeit wird hier als ein an die Natur der journalistischen Arbeit angepasstes Neutralitätsprinzip verstanden, also als Verpflichtung, Themen auf ehrliche, ausgewogene Weise und in voller Unabhängigkeit zu behandeln. Sowohl das europäische als auch das nationale Recht verlangen von öffentlich-rechtlichen Medien nicht eine unmögliche Neutralität, sondern eine überprüfbare Unparteilichkeit (Pluralismus der Perspektiven, faire Berichterstattung, Abwesenheit eines offensichtlichen und wiederholten Parteiparischlags). Wie vom Vorsitzenden der Kommission vorgeschlagen, sollte Unparteilichkeit daher als « Leitprinzip » für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden werden, und ihre Definition könnte im Gesetz präzisiert werden (Vorschlag Nr. 1).

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stabilisieren und schützen

Wenn der Bericht zwar die Verabschiedung eines mehrjährigen Programmgesetzes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfiehlt, das vom Parlament beschlossen wird – wie auch von RSF gefordert –, sieht er zugleich eine Verschärfung der externen und internen Finanzkontrollmechanismen vor (Empfehlungen Nr. 16 und 17) sowie die Abschaffung oder Zusammenlegung von Sendern bzw. Diensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Empfehlungen Nr. 2, 38, 44, 45, 46, 52). Diese unverhältnismässigen Kürzungen stehen im Widerspruch zur zentralen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich der Produktion verlässlicher, unabhängiger und pluralistischer Information sowie deren Verbreitung im gesamten Staatsgebiet. RSF erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass öffentlich-rechtliche Medien eine stabile und ausreichende Finanzierung benötigen, die unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sowie fair und transparent ist – wie auch der Vorsitzende der Kommission zutreffend hervorhebt (Vorschläge Nr. 27 und 28).

RSF hat in den vergangenen Jahren immer wieder vor den Bedrohungen gewarnt, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Europäischen Union ausgesetzt ist, insbesondere durch den Bericht « Pressions sur les médias publics : un test décisif pour les démocraties européennes », der im Vorfeld des Inkrafttretens von Artikel 5 der europäischen Verordnung zur Pressefreiheit (EMFA) am 8. August 2025 veröffentlicht wurde. Diese Maßnahme ist ebenso als Festschreibung wie als Schutzinstrument zu verstehen, und RSF fordert ihre vollständige und konsequente Anwendung – in Frankreich ebenso wie in allen Mitgliedstaaten.

«Die weltweite Kriminalisierung des Journalismus ist nicht nur Resultat bestehender Rechtslücken. Sie ist oft vielmehr auf den Missbrauch bestehender Instrumente zurückzuführen sowie auf einen Mangel an politischem Willen, ihn zu schützen. Das Völkerrecht, das zwar von allen Seiten angegriffen wird und einen Teil seiner Schutzfunktion eingebüsst hat, kann diesbezüglich noch immer viel leisten. Staaten, insbesondere Demokratien, müssen nun handeln und den Schutz von Medienschaffenden zu einer politischen und strafrechtlichen Priorität machen. Andernfalls werden Straflosigkeit und das Recht des Stärkeren weiter gedeihen. Dies wiederum wird die Pressefreiheit sowie das Recht auf Information weiter aushöhlen. Handlungsansätze, die den Einsatz entschlossener staatlicher Massnahmen zur Stärkung eines für den Journalismus förderlichen Umfelds beinhalten, existieren. Wir müssen zudem eine offensive Politik der Strafverfolgung erfordern, um Verbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.»
Antoine Bernard
Leiter der Abteilung für Advocacy und Unterstützung bei RSF

Angesichts dieser wachsenden Kriminalisierung des Journalismus definiert RSF mehrere Handlungsansätze, die demokratische Staaten nun nutzen sollten:

• Wirksame Strafverfolgung nach nationalem Recht;
• Individuelle Sanktionen gegen diejenigen, die Medienschaffende verfolgen;
• Die Berücksichtigung gerichtlicher Leitentscheide, die der Pressefreiheit und dem Recht auf Information wieder Substanz verleihen.

Dies beginnt insbesondere mit dem Kampf gegen SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Solche Klagen zielen darauf ab, Journalistinnen und Journalisten finanziell und psychisch zu zermürben. Die Mittel zur Verhinderung solcher Klagen sind bekannt und werden beispielsweise vom Europarat empfohlen. Dazu gehören:

• die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Verfahren, auch im Strafrecht (z. B. missbräuchliche Strafanzeigen wegen Verleumdung);
• Mechanismen zur raschen Abweisung von Beschwerden, die als missbräuchlich einzustufen sind;
• die Bestrafung der Urheber solcher ungerechtfertigten Verfahren.

Eine weitere Priorität ist die Stärkung nationaler Schutzmechanismen. Diese können heute oft nicht unabhängig greifen, werden teils nicht ausreichend finanziert und sind darüber hinaus schlecht mit dem bestehenden Justizsystem koordiniert. Deswegen ist es auf Basis solcher Instrumente oft schwierig, auf Angriffe auf Medienschaffende sowie auf Verletzungen ihrer Rechte zu reagieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie systematisch erfolgen, etwa in der Art und Weise, wie RSF dies in Mittelamerika feststellen musste. Es gilt daher, diese Mechanismen zu stärken. Unter anderem wie folgt:

• indem ihre statuarische, finanzielle und funktionale Unabhängigkeit gewährleistet wird;
• indem ihnen Ermittlungsbefugnisse sowie die Befugnis zur Verhängung von Verwaltungssanktionen oder zur Befassung der Justizbehörden übertragen werden;
• indem sie den jeweiligen Parlamenten jährlich über ihre Tätigkeit berichten müssen.

Auch strafrechtlich steht viel auf dem Spiel: Fast 90 % der Verbrechen gegen Medienschaffende bleiben heute ungestraft. Diese Situation spiegelt sowohl einen Mangel an politischem Willen als auch das Fehlen gezielter strafrechtlicher Strategien wider, selbst in demokratischen Staaten. Es gilt daher, strafrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere:

• muss der Bestrafung der Täter von Verbrechen gegen Medienschaffende Vorrang eingeräumt werden;
• soll eine spezielle Schulung für Richterinnen und Richter vorgesehen werden. So, wie sie die UNESCO in ihren Leitlinien für Staatsanwälte zu Verbrechen gegen Medienschaffende empfiehlt;
• soll die internationale justizielle Zusammenarbeit zur Ermittlung und Strafverfolgung der Täter von Verbrechen gegen Medienschaffende verstärkt werden.

Einige bereits erfolgte Initiativen zeigen, dass eine Veränderung möglich ist, darunter:

• Die 127 Vorermittlungen, die die ukrainische Justiz zwischen Februar 2022 und Februar 2026 wegen internationaler Verbrechen gegen ukrainische Medienschaffende eingeleitet hat;
• Die jüngste Einstufung der französischen Justiz sowie des Internationalen Strafgerichtshofs ICC von Verbrechen gegen Medienschaffende in Syrien und Belarus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Verfolgung aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit;
• Im April 2026 die erstmalige Berücksichtigung von Verbrechen gegen Medienschaffende durch das «Genocide Network» von Staatsanwälten aus 34 Staaten im Rahmen von Eurojust, der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in strafrechtlichen Belangen.

Erfahren Sie mehr über die weltweite Rangliste der Pressefreiheit von RSF.

Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend hinsichtlich der weltweiten Lage der Pressefreiheit setzt sich auch im Jahr 2026 fort. Immer mehr Länder befinden sich in den beiden untersten Kategorien der Rangliste, «schwierig» und «sehr schwierig». Während bei der ersten Ausgabe im Jahr 2002 noch mehr als 20 % der Weltbevölkerung in Ländern lebte, in denen die Lage der Pressefreiheit als «gut» eingestuft werden konnte, beträgt dieser Anteil in der 25. Ausgabe dieses Jahr nur noch 1 %. Gleichzeitig leben heute mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Lage als «schwierig» oder «sehr schwierig» einzustufen ist. Im Jahr 2002 betrug dieser Anteil noch lediglich 13 %.

«Von den fünf Indikatoren, mit denen sich der Zustand der Pressefreiheit weltweit messen lässt, geht der rechtliche Indikator in diesem Jahr am stärksten zurück – ein Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung des Journalismus. Im Namen der nationalen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung verfolgen immer mehr Länder Medienschaffende strafrechtlich oder verbieten die Berichterstattung über Themen von allgemeinem Interesse – ein Trend, der nicht nur autoritäre Regime betrifft. »
Isabelle Cornaz, Präsidentin von RSF Schweiz

Nur in sieben Ländern – Norwegen, Niederlande, Estland, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland – kann die Lage der Pressefreiheit insgesamt als «gut» bezeichnet werden. Wie in den Vorjahren gehört die Schweiz (Platz 8) nicht zu dieser Spitzengruppe. Die Gründe liegen unter anderem in rechtlichen Problemen, insbesondere in der Anwendung des Art. 47 im Bankengesetz, das das Bankgeheimnis betrifft, auf Medienschaffende sowie in zivilrechtlichen Massnahmen, die journalistische Inhalte unterdrücken oder einschränken.

Und auch die wirtschafltichen Probleme bleiben bestehen. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative am 8. März 2026 hat zwar das Schlimmste verhindert, doch viele Medien stehen weiterhin unter anhaltendem wirtschaftlichem Druck.

Unsere detaillierten Analysen und Informationen

Globale Analyse der Pressefreiheit 2026

Die Situation in der Schweiz

Karte

Rangliste in Tabellenform

Es war ein Tag der Freude für Sandra Muhoza. Zwar verurteilte das Berufungsgericht von Ngozi im Norden des Landes die Journalistin des Online-Mediums La Nova Burundi am 13. April wegen «rassistischer Abneigung» zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Doch gleichzeitig ordnete es ihre vollständige Freilassung an – auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrer Festnahme. Die Journalistin, die am 4. März nach 685 Tagen Haft vom selben Gericht vorläufig freigelassen wurde, hat die verhängte Strafe bereits weitgehend verbüsst. Darüber hinaus wurde Muhoza vom Vorwurf der «Verletzung der territorialen Integrität» freigesprochen.

Diese Entscheidung dürfte – sofern keine Kassationsbeschwerde eingelegt wird – dem Gerichtsverfahren, das auf einer leeren Akte beruhte, endlich ein Ende setzen.

«Das am 13. April vom Berufungsgericht in Ngozi gefällte Urteil muss dem juristischen Leidensweg von Sandra Muhoza ein Ende setzen. Der ganze Fall beruhte auf einer leeren Akte. Muhoza diente zwei Jahre lang als abschreckendes Beispiel: Wie bei Floriane Irangabiye vor ihr zielte ihre willkürliche Inhaftierung darauf ab, den Rest der Medienschaffenden einzuschüchtern. RSF ist erleichtert, dass Sandra Muhoza nun endlich wieder ihre volle Freiheit erlangen kann – sie hatte bereits zuvor einen zu hohen Preis für ihre journalistische Arbeit bezahlt. Wir fordert die burundischen Behörden nun auf, solche freiheitsfeindlichen Angriffe auf die Presse nicht zu wiederholen.»
Sadibou Marong
Leiter des RSF-Büros für Subsahara-Afrika

Sandra Muhoza war am 13. April 2024 in Ngozi, ihrem Wohnort im Norden Burundis, festgenommen worden. Gegen sie wurde ermittelt, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe für Medienschaffende Informationen über eine mutmassliche Waffenverteilung durch die Behörden an junge Anhänger der Regierungspartei weitergegeben hatte. Fünf Tage später wurde sie in das Zentralgefängnis von Mpimba in Bujumbura überführt.

Ein langwieriges Verfahren

Ursprünglich war sie am 16. Dezember 2024 vom Amtsgericht Mukaza wegen «Verletzung der territorialen Integrität des Landes» und «rassistischer Gesinnung» zu 21 Monaten Haft verurteilt worden; das Berufungsgericht derselben Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch im Juni 2025 aufgehoben und erklärt, es sei örtlich nicht zuständig, über den Fall zu entscheiden. Der Fall wurde daraufhin an das Landgericht von Ngozi verwiesen, dem Wohnort von Sandra Muhoza, wo sie festgenommen worden war. Sie wurde jedoch nicht freigelassen, sondern am 26. September 2025 im Rahmen eines zweiten Verfahrens wegen derselben Tat in das Frauengefängnis von Ngozi verlegt. Muhoza wurde daraufhin am 13. Januar 2026 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 200’000 burundischen Franken (etwa 55 CHF) verurteilt.

Bei ihrer Überstellung hatte Sandra Muhoza, die auf Krücken ging, Schwierigkeiten, sich fortzubewegen – eine Folge von gesundheitlichen Problemen, die während ihrer Haft an Rücken und Beinen aufgetreten waren. Seit Ende November hat sich ihr Gesundheitszustand dank einer medikamentösen Behandlung jedoch verbessert.

Die grössten Bedenken für den Journalismus, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, betreffen die ersten beiden Artikel des Gesetzentwurfs, der von der Abgeordneten Caroline Yadan (Ensemble pour la République; Partei von Emmanuel Macron) eingebracht wurde. Am 20. Januar wurde der Entwurf mit knapper Mehrheit im Rechtsausschuss angenommen und wird ab dem 16. April im Plenum der Nationalversammlung behandelt. Er soll auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus reagieren, die insbesondere in Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel oder in dessen Vergleich mit dem Nazi-Regime zum Ausdruck kommen.

Während Artikel 1 darauf abzielt, den Straftatbestand der Anstiftung zum Terrorismus und der Verherrlichung des Terrorismus auszuweiten, führt Artikel 2 einen neuen Straftatbestand, denjenigen der Aufforderung zur Zerstörung eines Staates, ein. Die Einführung vager Begriffe in die ohnehin schon problematische Definition des Straftatbestands der Verherrlichung des Terrorismus (mit Begrifflichkeiten wie «implizit» oder «übertriebene Verharmlosung») untergräbt den Grundsatz der Gesetzmässigkeit. Zudem ebnet er den Weg für weitreichende Auslegungen, die auch journalistische Inhalte erfassen könnten. Der Anwendungsbereich der Straftatbestände könnte daher zu einer Verwechslung zwischen journalistischer Arbeit und eigentlicher Straftat führen, insbesondere bei der Berichterstattung über als terroristisch eingestufte Gruppen, bei der Analyse ihrer Strategie oder ihrer Rhetorik oder auch bei der Verbreitung von Bildern oder Propagandamaterial zu Informationszwecken.

Der Straftatbestand der Aufforderung zur Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates soll nun in das Gesetz vom 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit aufgenommen werden. Das hat der französische Staatsrat empfohlen. Diese im Ausschuss beschlossene Ergänzung ermöglicht es insbesondere, den Straftatbestand im Rahmen des presserechtlichen Schutzes zu behandeln und die Anwendung der für Terrorismusfälle vorgesehenen besonderen Ermittlungsmethoden zu vermeiden.

«Die weit gefassten und ungenauen Definitionen der Straftatbestände im Gesetzentwurf der «Loi Yadan» geben Anlass zur Sorge. Zwar stellt die Wiedereinsetzung von Artikel 2 in das Gesetz von 1881, wie vom Staatsrat vorgeschlagen, für Journalist:innen im Hinblick auf Verfahrensgarantien und den Quellenschutz einen beruhigenden Faktor dar. Dennoch bleibt ein erhebliches Risiko einer abschreckenden Wirkung auf die journalistische Berichterstattung über sensible Themen bestehen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würde derzeit nichts verhindern, dass ein Journalist mit dem Urheber der strafbaren Äusserungen, über die er berichtet, gleichgesetzt wird. Die Nationalversammlung muss sich der Risiken bewusst sein, die der Text für die Ausübung des Journalismus und die Pressefreiheit mit sich bringt. RSF schliesst sich den Bedenken der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) sowie den zahlreichen Stimmen an, die auf die Gefahr eines unverhältnismässigen Eingriffs dieses Vorschlags in die Meinungs- und Pressefreiheit hinweisen.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Die Nationale Beratende Kommission für Menschenrechte, bei der RSF Mitglied ist, hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die dieser Gesetzentwurf insbesondere für die Meinungsfreiheit mit sich bringt. Sie fordert, die ersten beiden Artikel des Gesetzesentwurfs abzulehnen.

«Unzumutbare Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren: Im Fall Abzas Media werden die Journalistinnen und Journalisten vom aserbaidschanischen Regime dafür bestraft, dass sie ihre Arbeit getan haben. Die anhaltende Straflosigkeit angesichts der Gewalt, die sie in Haft erlitten haben, und die systematische Verweigerung von Gerechtigkeit dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Die Journalistinnen und Journalisten müssen – so wie alle weiteren zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden des Landes – unverzüglich freigelassen werden.»
Anne Bocandé
Redaktionsleiterin von RSF

Schwerwiegende Verfahrensmängel

Am 3. April wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Revisionsanträge der Abzas-Media-Journalisten Sevinj Vagifgizi, Ulvi Hasanli, Mahammad Kekalov, Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova sowie des für das Medium tätigen freien Journalisten Hafiz Babali zurück. Diese Rechtsmittel machten grundlegende Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren während des gesamten Prozesses deutlich. Menschenrechtsorganisationen und Medien im Exil berichteten beispielsweise, dass den Angeklagten der Zugang zu den Akten für die unabhängige Prüfung verweigert worden sei. Ausserdem seien deren Aussagen unter Zwang erlangt und später widerrufen worden. Schliesslich wurde der vor dem Obersten Gerichtshof verhandelte Fall ohne jegliche Begründung in drei separate Berufungsverhandlungen aufgeteilt.

Während der Verhandlung betonte die Verteidigung, dass die Kläger keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt habe und dass die Vorwürfe des «Devisenschmuggels» oder der «Geldwäscherei» keine Grundlage hätten. Die Anwälte der Journalistinnen und Journalisten bekräftigten zudem, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass die Journalistinnen und Journalisten die 40’000 Euro, die bei einer polizeilichen Durchsuchung in den Räumlichkeiten von Abzas Media gefunden wurden, transportier oder versteckt gehalten geschweige denn davon Kenntnis gehabt hätten. 

Der Fall beruhe weitgehend auf Spekulationen – insbesondere über angebliche berufliche Verbindungen – und nicht auf konkreten Beweisen. Beobachter des Prozesses berichteten zudem vom demütigenden Verhalten der Richter und Staatsanwälte gegenüber den Angeklagten. 

Als letztes Mittel planen die Journalistinnen und Journalisten nun, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen.

Gleichzeitig wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans am selben Tag die Berufung des inhaftierten Journalisten Farid Mehralizade, eines Mitarbeiters von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), zurück. Auch er wird im Rahmen des Verfahrens rund um Abzas Media strafrechtlich verfolgt. Dabei bestritten sowohl er als auch die Redaktion wiederholt jegliche berufliche Verbindung.

Gerichte dienen dazu, die Macht von Aliyev zu schützen

Obwohl drei der Medienschaffenden nicht an der Verhandlung teilnahmen, verlasen ihre Anwälte Erklärungen in ihrem Namen. Die Chefredakteurin von Abzas Media, Sevinj Vagifgizi, wandte sich dabei an Präsident Ilham Aliyev: «Herr Aliyev, hören Sie auf, den Gerichten illegale Anweisungen zu erteilen. Lassen Sie die Richter in den von ihnen behandelten Fällen unabhängige Entscheidungen treffen.» Sie fügte hinzu: «Die Person, die [unsere Verurteilung] angeordnet hat, ist Ilham Aliyev. Und dessen familiäre Korruption haben wir zuvor aufgedeckt.»

Der mit Abzas Media zusammenarbeitende investigative Journalist Hafiz Babali, der im Gerichtssaal anwesend war, sprach seinerseits über die Auswirkungen seiner Haft auf seine Gesundheit: «Ich bin seit 28 Monaten in Haft und hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu meiner Rente. Ich habe ernsthafte gesundheitliche Probleme. Ich habe sie für meine medizinische Versorgung genutzt, heute wird sie mir vorenthalten.» Sämtliche Medienschaffenden berichteten von Misshandlungen, unzureichendem Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung sowie von Gewalt durch das Gefängnispersonal.

Systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan

Der Fall Abzas Media steht symbolisch für die systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan. Das Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 167 von 180 Ländern und Gebieten. Absaz Media ist bekannt für seine Recherchen zur Korruption innerhalb der aserbaidschanischen politischen Elite. Seit November 2023 wurden sechs für die Redaktion tätige Medienschaffende und ein weiterer von RFE/RL im Rahmen dieses Falls festgenommen und zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt. Ein Berufungsgericht hatte diese Urteile bereits im September 2025 bestätigt.

Mindestens 25 Medienschaffende befinden sich derzeit im Land in Haft – davon 24 aufgrund von Vorwürfen des «Devisenschmuggels».

Nach Informationen von RSF wurde Zhang Zhan letzte Woche der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Damit wird sie daran gehindert, mit Hilfe eines unabhängigen Rechtsbeistands gegen das ungerechte Urteil Berufung einzulegen. Bereits am 19. September 2025 wurde sie nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen der fingierten Anklage der «Anstiftung zu Streitigkeiten und Unruhen» zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde durch von RSF geprüfte Dokumente bestätigt. Zhang Zhan befindet sich in einem teilweisen Hungerstreik und benötigt dringend angemessene medizinische Versorgung.

Diplomaten aus mindestens sieben Ländern sowie fünf Aktivisten, die den Prozess verfolgen wollten, wurde darüber hinaus der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt; einige von ihnen wurden sogar kurzzeitig festgehalten. Anträge von Anwälten, die sie treffen wollten, wurden seit ihrer zweiten Verurteilung systematisch abgelehnt, und ihre Rechtsvertreter sind ständigen Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt.

«Wir sind empört über die Art und Weise, wie die chinesischen Behörden versuchen, Zhang Zhan, eine Symbolfigur der Pressefreiheit in China, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Als wäre ihre willkürliche Verurteilung nicht schon genug, verweigern sie ihr nun auch das Recht, einen eigenen Anwalt zu wählen. Das schränkt ihre Möglichkeiten, Berufung einzulegen, weiter ein. Zhang Zhan sollte als mutige Journalistin anerkannt werden, die die Welt 2020 zu Beginn der COVID-19-Pandemia auf eine tödliche Gesundheitskrise aufmerksam gemacht hat. Sie sollte nicht inhaftiert sein, während ihr Leben in Gefahr ist. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Peking zu verstärken, um die Verfolgung von Zhang Zhan zu beenden, ihre Sicherheit und ihren Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewährleisten und ihre sofortige Freilassung sicherzustellen.»
Aleksandra Bielakowska
Leiterin der Abteilung für Advocacy, RSF Asien-Pazifik

Zhang Zhan, die Preisträgerin des RSF-Preises für Pressefreiheit 2021, ist seit über einem Jahr von der Aussenwelt abgeschnitten, wobei ihr Haftort und ihre Lebensbedingungen geheim gehalten werden. Am Tag ihrer Verhandlung vor dem Volksgericht des Stadtteils Pudong in Shanghai wurde Diplomaten aus mindestens sieben Ländern die Teilnahme daran verwehrt. Am 21. September verurteilten sowohl das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission die Verurteilung von Zhang Zhan und forderten ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zhang wurde am 28. August 2024 in Untersuchungshaft genommen und in die Haftanstalt Pudong gebracht. Es handelt sich dabei bereits um ihre zweite Haftstrafe: Sie war schon im Mai 2020 festgenommen worden, weil sie während der COVID-19-Pandemie aus Wuhan berichtet und mehr als 100 Videos online veröffentlicht hatte. Im Dezember desselben Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt, wäre sie bei einem Hungerstreik, den sie aus Protest gegen die erlittenen Misshandlungen durchführte, beinahe gestorben. Im Mai 2024 wurde sie vorläufig frei gelassen. Während ihrer gesamten ersten Haftzeit führte RSF eine Kampagne für ihre Freilassung und prangerte die Misshandlungen an, denen sie im Gefängnis ausgesetzt war.

China, das mit mindestens 120 derzeit inhaftierten Medienschaffende das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende und Verfechter der Pressefreiheit darstellt, belegte 2025 in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

JOURNALISMUS IN KRISENGEBIETEN: MISSION IMPOSSIBLE?
Am Donnerstag 30. April, 18:30, im Vatter Business Center Bern (Bärenplatz 2, 3011 Bern)

Anmeldung über diesen Link.

Weltweit nehmen Kriege und Konflikte zu. Und weltweit hat der Journalismus in den letzten Jahren einen immer schwereren Stand. In Kriegs- und Krisengebieten werden Journalistinnen und Journalisten oft gezielt angegriffen, inhaftiert oder gar getötet. Und dies vor dem Hintergrund, dass Redaktionen immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, um solchen Risiken zu begegnen, und dass zudem ihre Glaubwürdigkeit immer häufiger in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sind wir angesichts der turbulenten Welt so stark auf vertrauenswürdige und unabhängige Informationen angewiesen wie schon lange nicht mehr.

Über diese Konstellation reden wir am 30. April, dem Tag an dem Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die neue jährliche Rangliste der Pressefreiheit 2026 veröffentlicht. Wir tun dies gemeinsam mit erfahrenen Journalistinnen und Expertinnen zum Journalismus in Krisengebieten. Wir freuen uns, dass wir Ihnen bereits die voraussichtliche Anwesenheit folgender Gäste mitteilen können: Luzia Tschirky (ehemalige Osteuropa-Korrespondentin SRF), Serge Michel (Chefredaktor heidi.news und früherer Auslandskorrespondent sowie stv. Chefredaktor bei Le Monde), Monika Bolliger (Leiterin Ressort Global bei der Republik) sowie Sacha Meuter, (Head of Research and Policy bei der Fondation Hirondelle – Media for Peace and Human Dignity).

Sie alle werden uns Einblicke geben, wie sie arbeiten, welchen Herausforderungen sie in der Auslandberichterstattung begegnen, und wie sich diese in den letzten Jahren verändert hat.

Daneben werden wir Einblicke in unser neues Ranking der Pressefreiheit von 2026 geben und dabei die wichtigsten Erkenntnisse zum globalen Zustand des Journalismus erläutern. Wir fokussieren und dabei einerseits auf diejenigen Länder, in denen die Bedingungen für unabhängigen Journalismus noch gut sind, sowie auf diejenigen Länder, in denen das zunehmend schwieriger wird. Und natürlich werden wir auch auf die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz eingehen.

Im Anschluss offerieren wir Ihnen einen Apéro.

Da die Platzzahl beschränkt ist, bitten wir Sie um eine vorrangige Anmeldung über diesen Link. Die Veranstaltung wird zweisprachig (deutsch-französisch) ohne Simultanübersetzung durchgeführt und ist kostenlos. Es gibt eine Kollekte vor Ort.

Wir freuen uns, Sie am 30. April in Bern begrüssen zu dürfen!

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land 

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manger RSF Schweiz

Die weitaus entscheidendere Prüfung stand aber am Sonntag, 8. März, bevor: die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug», die eine Halbierung des Budgets der gesamten SRG forderte. Das Schweizer Volk hielt das Schicksal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Händen. Hätten die Schweizerinnen und Schweizer bei dieser Vorlage mit Ja gestimmt, wären jedes Jahr bis zu 750 Millionen Franken für den Journalismus und die Informationsvermittlung in der Schweiz endgültig verloren gegangen.

In den sozialen Netzwerken tobten die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Man wolle keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Linken, die die Glaubenssätze der anderen Mainstream-Medien nachplappern, schrien eine Armee von Internet-Usern. Doch die ersten Ergebnisse am Abstimmungssonntag haben jede Unsicherheit sehr schnell zerstreut. Am späten Nachmittag stand fest, dass fast 62 % der Stimmberechtigten sowie alle Kantone die Initiative ablehnten, die den Bürgern vorderhand doch «mehr Geld zum Leben» versprochen hätte, wie die Wahlplakate versicherten. Selbst die Politikerinnen und Politiker der SVP mussten vor der Kamera einräumen, dass die Schweizer ihre Verbundenheit mit der SRG gezeigt hätten und man dies zur Kenntnis nehmen müsse.

RSF hat diese Kampagne sehr aufmerksam verfolgt und sich stark für das Nein engagiert. Der Generaldirektor von RSF in Paris, der französisch-schweizerische Doppelbürger Thibaut Bruttin, kam im Februar nach Genf, um zu betonen, wie wichtig diese Abstimmung – unabhängig vom Ergebnis – für die öffentlich-rechtlichen Medien in ganz Europa und darüber hinaus ist. Denn fast überall nimmt der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Dabei weisen die Angriffe in den verschiedenen Ländern eine auffällige Ähnlichkeit auf: öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender seien zu teuer, zu links, zu progressiv, nicht nah genug an den Erwartungen des Publikums sowie auf dem Weg, überflüssig zu werden, da die Bürgerinnen und Bürger alle Informationen, die sie suchen, sowieso schon kostenlos online finden könnten.

Die Abstimmung vom 8. März hat daher Präzedenzwert. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, zumindest in der Schweiz mehrheitlich von der Notwendigkeit eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt sind und keineswegs glauben, dass dieser im Zeitalter der sozialen Netzwerke überholt sei. Und warum sollte das in anderen Ländern grundlegend anders sein? Die Abstimmung in der Schweiz ist jedenfalls ein starkes Signal, das von der hiesigen Stimmbevölkerung ausgesendet wurde, und es wurde im Ausland als solches gehört und verstanden.

Dennoch: Dieser Sieg hat leider einen hohen Preis. Der Bundesrat sah sich bekanntlich veranlasst, im vergangenen Jahr im Rahmen eines Gegenprojekts eine schrittweise Senkung der Gebühr von derzeit 335.- auf 300.- im Jahr 2029 anzukündigen. Für die SRG bedeutet das in jedem Fall Einsparungen in Höhe von 17 % ihres aktuellen Budgets. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in diesem Punkt noch einen Rückzieher macht. War diese bundesrätlich verordnete Gebührensenkung also notwendig, um die Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, die Initiative abzulehnen, wenn man bedenkt, wie deutlich das Nein letztendlich ausgefallen ist? Im Nachhinein ist das schwer zu beurteilen, aber man versteht die Verbitterung, die heute bei der SRG und ihrem gesamten Personal herrscht.

Sicher ist jedoch, dass die Befürwortenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Abstimmung vom 8. März nun in einer stärkeren Position sind, um die heikle Phase anzugehen, die nun beginnt: die Verabschiedung einer neuen Konzession. Denn der Bundesrat hatte schon vor einigen Jahren seine Absichten deutlich gemacht: Seiner Meinung nach sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig weniger Sport und weniger Unterhaltung bieten und sich auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

«Im Libanon erfüllen Medienschaffende eine entscheidende Aufgabe, indem sie über den anhaltenden Krieg in der Region berichten, der nun auch das Land selbst betrifft. Den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zum Geschehen vor Ort einzuschränken bedeutet, das Licht auszuschalten, Kriegsverbrechen zu begünstigen und zuzulassen, dass eine israelische Invasion des Libanon im völligen Dunkeln stattfindet. Bereits 2024 wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza sieben Reporter von der israelischen Armee im Libanon getötet. Das darf sich nicht wiederholen. Medienschaffende sind keine Kriegswerkzeuge: Sie müssen ihre Arbeit in völliger Freiheit und voller Sicherheit verrichten können.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Er hätte an diesem Tag ums Leben kommen können. Haitham al-Mousawi, Korrespondent der Tageszeitung Al Akhbar, hatte ein Gebäude betreten, das kurz zuvor von einem israelischen Angriff in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut getroffen worden war, um über die Schäden zu berichten. Dann wurde das Gebäude ein zweites Mal getroffen. Der Fotojournalist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er von Granatsplittern getroffen worden war. Das alles spielte sich am 9. März ab, eine Woche nach der Verschärfung der israelischen Bombardements. Seitdem sind mehrere Journalistinnen und Journalisten diesen sogenannten «Doppelangriffen» (Double Taps) nur knapp entkommen. Diese Praxis sieht vor, ein Ort ins Visier zu nehmen, der bereits zuvor ein erstes Mal getroffen wurde. Im Gazastreifen haben solche Angriffe bereits mehreren Journalistinnen und Journalisten das Leben gekostet.

Einige Tage später wurden der Büroleiter des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera, Mazen Ibrahim, sowie Aly al-Ahmar, Korrespondent des pro-iranischen libanesischen Senders Al Mayadeen im Südlibanon während der Berichterstattung von einem zweiten Angriff auf die Qassimiye-Brücke im Südlibanon überrascht. Al Mayadeen gerät regelmässig ins Visier der israelischen Streitkräfte.

«Die Gefahr besteht darin, dass es Luftangriffe ohne Vorwarnung gibt», befürchtet Edmond Sassine, Korrespondent des katarischen Senders Al Araby, der seit Kriegsbeginn im Süden des Landes arbeitet. «Eines Tages war ich unterwegs, um über einen Luftangriff zu berichten, und 40 Minuten später gab es einen weiteren, direkt daneben, ohne jegliche Vorwarnung.» Der Reporter spricht auch von dem mittlerweile wachsenden Risiko bei Autofahrten. «Wir benutzen die öffentlichen Strassen, wir fahren nicht durch die kleinen Viertel, aber die Angriffe können auch ein Auto in der Nähe oder ein Gebäude treffen. Das ist sehr gefährlich.» Für die RSF-Korrespondentin im Libanon, Elissar Kobeissi, ist das Ziel mehr als klar: «Die Angriffe zielen auf die Umgebung der Journalistinnen und Journalisten ab, um sie daran zu hindern, näher heranzukommen.»

Während sich der Krieg ausweitet, befürchten Medienschaffende das Schlimmste: «Die von den israelischen Streitkräften durchgeführte Evakuierungspolitik im Süden ist weitaus wahlloser als 2024», meint der freie Journalist Arthur Sarradin, Korrespondent im Libanon für den französischen Nachrichtensender LCI sowie für die französische Tageszeitung Libération, die zur Radio-France-Gruppe gehört. «Man fragt sich, inwieweit Medienschaffende dieses Mal verschont bleiben werden.» Eine Befürchtung, die keineswegs unbegründet ist: In den Jahren 2023 und 2024 wurden im Libanon sieben Medienschaffende im Rahmen ihrer Arbeit von israelischen Streitkräften getötet.

Zugangsverbote durch die Hisbollah

Ein weiterer Grund zur Sorge für Journalistinnen und Journalisten sind die formellen Zugangsbeschränkungen vor Ort. Um in den Südlibanon zu gelangen, müssen sie Genehmigungen sowohl von der libanesischen Regierung als auch von der libanesischen Armee einholen. Die Hisbollah, eine politische und paramilitärische Gruppe, verlangt zudem eigene Genehmigungen für den Zugang zu den von ihr kontrollierten Gebieten im Süden und in den südlichen Vororten der Hauptstadt. Kürzlich hat die Gruppe jeglichen Zugang untersagt: «Nach wiederholten Vorfällen, bei denen Personen in den südlichen Vororten filmten, was zu neuen Angriffen des Feindes auf einige Gebäude führte […], sind jegliche Filmaufnahmen in diesem Gebiet strengstens verboten», heisst es in einer Erklärung der Hisbollah. In diesen Regionen arbeitende Journalistinnen und Journalisten hatten zudem berichtet, dass sie am Filmen gehindert und gezwungen worden seien, ihre Kameras abzuwenden. «Diese Aufforderungen kommen auch von Zivilisten», erklärt eine Journalistin, die anonym bleiben möchte. «Es ist schwer zu sagen, ob es sich um offizielle Anweisungen handelt oder lediglich um individuelle Einschüchterungsversuche.»

Zunehmende Spannungen und rechtswidrige Massnahmen

Insgesamt wächst das Misstrauen gegenüber Journalistinnen und Journalisten in diesem Kriegskontext, welcher die Polarisierung weiter verschärft. Während die Hisbollah Medienschaffende beschuldigt, Informationen an die israelischen Streitkräfte weiterzugeben, haben die Bewohnerinnen und Bewohner bestimmter Dörfer im Süden, die selbst nicht der Hisbollah angehören, begonnen, Medienschaffenden den Zugang zu verweigern. Die Gemeindeverwaltungen der Dörfer Marjayoun, Qlayaa und Rachaya el-Foukhar beispielsweise haben – rechtswidrig – Medienvertretern den Zugang untersagt. «Die Hisbollah wirft den Reportern vor, Informationen an die israelische Armee weiterzugeben, und die Menschen glauben, dass wir Informationen an die Hisbollah weitergeben», fasst Arthur Sarradin zusammen. «Das erweckt den Eindruck einer Komplizenschaft zwischen der Presse und den bewaffneten Akteuren – als ob unsere Berichterstattung eine Art Kriegswaffe oder Propaganda wäre, und keine Informationsarbeit.» Anderswo ist die Lage relativ normal: «Ich hatte in Tyros keine Probleme», berichtet Edmond Sassine, der dort stationiert ist. Als bekannter TV-Korrespondent ist er leicht zu erkennen. «Die Menschen sind gastfreundlich, sie vertrauen uns, und ich habe meine Kontakte. Meine Kollegen aus anderen Regionen sind jedoch auf Schwierigkeiten gestossen.»

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Mitarbeitenden des internationalen öffentlich-rechtlichen Senders Voice of America (VOA) spätestens am kommenden Montag, dem 23. März, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und den Sendebetrieb wieder aufnehmen können. Diese Entscheidung folgt einem Urteil der Vorwoche, wonach die Ernennung von Kari Lake durch Präsident Donald Trump zur Interimsdirektorin der US-Behörde für globale Medien (USAGM) rechtswidrig war. Damit wurde der Versuch der Regierung, die USAGM und die ihr unterstehenden Medien, darunter auch VOA, zu zerschlagen, rückgängig gemacht. RSF begrüsst dieses Ergebnis. Es geht auf die Klage zurück, die RSF vor genau einem Jahr gemeinsam mit Medienschaffenden von VOA und deren Gewerkschaften gegen die Trump-Regierung eingereicht hatte.

«Das Bundesgericht hat nun klargestellt: Die Angriffe der Trump-Regierung auf Voice of America, einschliesslich der Entlassung fast aller Mitarbeiter, waren rechtswidrig. Wir wussten das von Anfang an, und wir waren sehr stolz, die VOA-Medienschaffenden in diesem Kampf zu unterstützen. VOA ist ein Leuchtfeuer für Menschen weltweit, die unter autoritären Regimen leben, vom Iran bis Nordkorea. VOA liefert verlässlichen und objektiven Journalismus überall dort, wo er am dringendsten benötigt wird. Wir werden keinen weiteren Versuch dulden, VOA zu zerschlagen oder in ein Propagandainstrument des Weissen Hauses zu verwandeln. Die US-Regierung sollte ihre Kampagne gegen die Presse beenden und den VOA-Journalistinnen und -Journalisten unverzüglich die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ermöglichen!»

Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

RSF reichte im März 2025 gemeinsam mit VOA-Journalistinnen und -Journalisten sowie deren Gewerkschaften eine Klage ein, um VOA zu retten. Dies war die erste Klage von RSF gegen die US-Regierung. Seitdem wurden alle VOA-Auftragnehmer entlassen, während die über 500 festangestellten Mitarbeitenden beurlaubt wurden. Die Trump-Regierung führte sporadisch und in begrenztem Umfang einige Programme wieder ein, um ihre politische Agenda zu fördern, darunter persischsprachige Sendungen, die die US-amerikanischen Luftangriffe auf den Iran explizit unterstützten.

Es ist nun jedoch zu erwarten, dass die US-Regierung gegen diese jüngste Entscheidung Berufung einlegt. Das könnte die Rückkehr der VOA-Journalistinnen und Journalisten an ihre Arbeitsplätze verzögern.

China ist seit Jahren das Land, in dem weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land aktuell Platz 178 von 180. Seit Xi Jinpings Machtantritt im Jahr 2012 hat das Regime in Peking seinen Einfluss weit über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet, ein «ideologisch korrektes» Vokabular durchgesetzt, Kritiker abgeschreckt und schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiert.

Anhand von Untersuchungen, die auf der Website des «Propaganda Monitor» veröffentlicht werden, sowie durch bisher unveröffentlichte Beiträge internationaler Expertinnen und Experten von Thinktanks und Medien der Diaspora und im Exil deckt das Projekt die Strategien des chinesischen Regimes auf, mit denen es sein Modell der Informationskontrolle exportiert. Dabei handelt es sich um ein System, in dem der Journalismus der staatlichen Propaganda untergeordnet ist. Die Untersuchungen von RSF beleuchten dabei verschiedene Mechanismen und Hebel der Einflussnahme: Pekings massive Investitionen in die Modernisierung seiner internationalen Sendernetze, seine Beteiligungen an ausländischen Medien sowie seine spezifischen «Ausbildungsprogramme». Letztere zielen darauf ab, Medienschaffende aus Entwicklungsländern in China aufzunehmen, um sie dazu zu bewegen, offizielle Narrative des Regimes zu verbreiten.

«Der Start der zweiten Ausgabe des Propaganda-Monitors ist Teil der Arbeit von RSF, die darauf abzielt, den Aufstieg einer neuen Informationsordnung zu dokumentieren und zu bekämpfen, die China unter Xi Jinping implementieren will. Unser Ziel ist es einerseits, die Methoden aufzudecken, mit denen das chinesische Regime seine Propaganda verbreitet. Andererseits wollen wir der Öffentlichkeit Zugang zu verlässlichen Informationen aus unabhängigen und vielfältigen Quellen ermöglichen. Durch unsere Recherchen, Interviews und Analysen beleuchtet der «Propaganda Monitor» die Kampagne Pekings, den unabhängigen Journalismus zu schwächen und ein autoritäres Modell durchzusetzen, das eine echte Bedrohung für Demokratien auf der ganzen Welt darstellt.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Anlässlich der Veröffentlichung dieser neuen Ausgabe des «Propaganda Monitor» veröffentlicht RSF mehrere neue Untersuchungen und Berichte. Etwa, wie die Medien in Grenada, Jamaika und Guyana in einem von chinesischer Propaganda übersättigten Umfeld zurechtkommen; oder eine Untersuchung über die Expansion des staatlichen chinesischen Mediennetzwerks CGTN; oder ein dritter Bericht über die Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Presse in Kleinstaaten wie den Salomonen im Pazifik durch Peking, um dort seine Narrative durchzusetzen.

Bereits im Jahr 2019 veröffentlichte RSF den Bericht «Chinas neue Weltordnung der Medien». Dieser deckte die Taktiken auf, mit denen Peking seine repressive Vision des Journalismus exportiert. Zwei Jahre später beschrieb der Bericht «Der grosse Rückschritt des Journalismus» das Ausmass der Bemühungen des Regimes, Informationen und Medien sowohl in China als auch im Ausland zu kontrollieren.

Sämtliche Informationen sowie laufend neue Untersuchungen zu den propagandistischen Aktivitäten Chinas finden Sie auf der Website vom internationalen Sekretariat von RSF.