Sie sind die vier Journalisten, die weltweit am längsten ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Am 23. September 2026 jährt sich die Inhaftierung des schwedisch-eritreischen Journalistein Dawit Isaak zum 25. Mal. Genauso die Inhaftierung seiner eritreischen Kollegen Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat. Die vier wurden im September 2001 in der eritreischen Hauptstadt Asmara im Zuge einer Repressionswelle der Behörden festgenommen.

Als Mitbegründer und Miteigentümer der unabhängigen Zeitung Setit hatte Dawit Isaak unter anderem Artikel veröffentlicht, in denen er zu demokratischen Reformen in Eritrea aufrief. Im November 2005 wurde er kurzzeitig freigelassen, bevor er zwei Tage später erneut festgenommen wurde. Wie Isaak wurden auch Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat nie vor Gericht gestellt. Seit der kurzzeitigen Freilassung 2005 liegen keine Informationen vor, die Rückschlüsse auf ihren Haftort oder ihren Gesundheitszustand erlauben könnten. Als der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, 2009 vom schwedischen Fernsehsender TV4 zur Situation von Dawit Isaak befragt wurde, antwortete er: «Es ist mir egal, wo er sich befindet oder was er tut. Er hat einen grossen Fehler begangen.» Auf weitere Erklärungen ging Afwerki nicht ein.

Im Dezember 2025, im Anschluss an den ersten Besuch der schwedischen Regierung seit über 30 Jahren in Eritrea, hatte Aussenministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber der Agence France-Presse (AFP) erklärt, der Journalist sei nach Einschätzung des Ministeriums noch am Leben.

«Die seit 25 Jahren andauernde willkürliche Inhaftierung von Dawit Isaak und seinen Mitgefangenen Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat ist eine Tragödie, die schon viel zu lange andauert. Seit einem Vierteljahrhundert werden sie ohne Kontakt zur Aussenwelt und ausserhalb jeglicher rechtlicher Rahmenbedingungen festgehalten. Sie sind einer schwerwiegenden und offensichtlichen Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt. Diese Rechtsverletzungen stehen im Mittelpunkt der von RSF im Jahr 2024 in Schweden eingereichten Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Präsident Isaias Afwerki und weitere hochrangige eritreische Amtsträger richtet. Die langwierige Inhaftierung stellt zudem eine dauerhafte Beeinträchtigung des Rechts der Eritreer auf Information dar. Anlässlich dieses traurigen Jahrestags und auf Initiative von RSF richten über 100 Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt einen Appell an die internationale Gemeinschaft, um ihre Freilassung zu erwirken und die Umstände ihrer Inhaftierung vollständig aufzuklären. Die Verantwortlichen für diese Taten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Jeanne Lagarde
Leiterin der Advocacy-Abteilung im RSF-Büro für Subsahara-Afrika

Eine internationale Kampagne für Isaaks Freilassung

Seit 2001 haben die Forderungen nach einer Freilassung von Dawit Isaak zugenommen. 2016 forderte die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker die eritreischen Behörden auf, den Journalisten freizulassen oder ein zügiges und faires Gerichtsverfahren durchzuführen und ihm eine Entschädigung zu zahlen.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen wurde zudem von einer Koalition aus Rechtsanwälten und Organisationen (darunter RSF) auf Initiative des Raoul-Wallenberg-Zentrums für Menschenrechte befasst. Im März 2023 kamen die Experten zum Schluss, dass die anhaltende Inhaftierung von Dawit Isaak gegen 19 Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstösst, zu deren Einhaltung sich die eritreische Regierung verpflichtet hat. Die Experten hatten damals die eritreischen Behörden aufgefordert, «Isaak unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihm ein einklagbares Recht auf Entschädigung und weitere Wiedergutmachung gemäss dem Völkerrecht zu gewähren».

Im September 2024 reichte die schwedische Sektion von RSF bei der schwedischen Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Präsident Isaias Afwerki und weitere hochrangige eritreische Amtsträger wegen Handlungen ein, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Darauf wurden allerdings keine Ermittlungen eingeleitet. Eine frühere Anzeige von RSF war bereits zehn Jahre zuvor eingereicht worden. Die schwedische Justiz hatte damals die Einleitung einer Untersuchung angekündigt, diese Entscheidung jedoch einige Wochen später wieder zurückgenommen. Sie war der Ansicht, dass eine Untersuchung angesichts der vorhersehbaren Weigerung der eritreischen Justiz zur Zusammenarbeit aussichtslos wäre.

Eritrea belegt weiterhin den 180. und damit letzten Platz in der von RSF im Jahr 2026 erstellten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Seit der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 hat Eritrea diesen Platz am häufigsten eingenommen, noch vor Nordkorea.

Weltweiter Aufruf zur Freilassung von Dawit Isaak und seinen Kollegen

Folgenden Aufruf zur Freilassung von Dawit Isaak und seinen Kollegen haben 133 namhafte Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet.

Am 23. September 2001 wurde Dawit Isaak in Asmara zusammen mit drei seiner Kollegen – Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat – im Rahmen einer Repressionswelle gegen die unabhängige eritreische Presse festgenommen. Fünfundzwanzig Jahre später befindet sich Dawit Isaak nach wie vor in Isolationshaft, ohne dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn stattgefunden oder ein Urteil gegen ihn gefällt worden wäre. Isaaks Haftort sowie die Bedingungen, unter denen er festgehalten wird, sind nach wie vor unbekannt. Seit Jahren haben wir kein weiteres Lebenszeichen von ihm erhalten.

Ein Vierteljahrhundert Haft ohne Gerichtsverfahren stellt einen ausserordentlich schwerwiegenden Verstoss gegen die Grundrechte eines Journalisten dar. Es ist zugleich eine Warnung an all jene, die sich in Eritrea, aber auch überall auf der Welt darum bemühen, ihren Beruf als Journalisten in Freiheit auszuüben.

Das Schicksal von Dawit Isaak betrifft den gesamten Berufsstand und darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger, denen das Recht auf Wissen, freie Meinungsäusserung und Zugang zu unabhängigen Informationen am Herzen liegt.

Aus diesem Grund weigern wir, Journalistinnen und Journalisten sowie Zeitungsverleger aus aller Welt, uns, weiterhin über Isaaks Schicksal zu schweigen. Die fortschreitende Zeit macht die Inhaftierung in keiner Weise akzeptabel. Wir lehnen es ab, dass das Schweigen der eritreischen Behörden zum unabwendbaren Schicksal wird. Nach 25 Jahren zeugt das Fehlen von Informationen über das Schicksal von Dawit Isaak nicht nur von einem offensichtlichen Mangel an Bereitschaft seitens der eritreischen Behörden, ihr Schweigen zu brechen, sondern auch von einer viel zu grossen Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Schweigen ist keine Option mehr. Setzen wir uns gemeinsam für Dawit Isaak und seine Kollegen Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat ein. Wir richten diesen Aufruf an alle, die etwas unternehmen können.

• An die eritreischen Behörden: Lassen Sie Dawit Isaak und seine Mitgefangenen unverzüglich und bedingungslos frei. Geben Sie ihren Haftort und ihren Gesundheitszustand bekannt und gestatten Sie ihren Familien sowie unabhängigen Beobachtern, sie zu besuchen und zuverlässige Informationen über ihre Lage zu erhalten. Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung ist sicherzustellen, dass sie in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden und ihre Verteidigungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
• An die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union: Machen Sie die Freilassung von Dawit Isaak und seinen Kollegen zu einer Priorität in Ihrem Dialog mit den eritreischen Behörden und fordern Sie ein Ende der willkürlichen Inhaftierung von Medienschaffenden in Eritrea.
• An die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker: Verstärken Sie Ihre Bemühungen gegenüber den eritreischen Behörden richten Sie Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf die Lage von Dawit Isaak sowie der anderen im Land willkürlich inhaftierten Medienschaffenden.
• An Schweden, dessen Staatsangehöriger Dawit Isaak ist: Setzen Sie sich für Dawit Isaaks Freilassung ein und machen Sie seinen Fall zu einer diplomatischen Priorität.
• An die Vereinten Nationen, insbesondere den Menschenrechtsrat und die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen: Halten Sie den Druck auf die eritreischen Behörden aufrecht und stellen Sie sicher, dass die Forderung, Dawit Isaak und seine Mitstreiter unverzüglich freizulassen, nicht abebbt.
• An die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie an alle internationalen Partner Eritreas: Nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Hebel, um von den eritreischen Behörden konkrete Massnahmen zur Freilassung dieser Personen zu erwirken.
• An alle Medien und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen: Setzen Sie sich weiterhin für Dawit Isaak und für alle eritreischen Journalistinnen und Journalisten ein, denen die Freiheit entzogen wurde, nur weil sie ihren Beruf ausgeübt haben.

Hier finden Sie die Liste aller unterzeichnenden Journalistinnen und Journalisten weltweit.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht auf englisch oder französisch.

Der Bericht ist bereits der zweite Teil des Propaganda Monitors von RSF. Dabei handelt es sich um ein breites Rechercheprojekt von RSF, das die geopolitischen Wirkungen von Propaganda beleuchten soll. Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2025 befasste sich noch mit Russland, die zweite Ausgabe hat nun den weltweiten Propagandaapparat des chinesischen Regimes sowie deren Ausbreitung über alle Kontinente hinweg zum Thema.

Die Schlussfolgerungen dieser zweiten Ausgabe über China sind alarmierend. Denn kein Land der Welt ist vor chinesischer Propaganda sicher. Seit dem Machtantritt von Xi Jinping 2013 hat sich das chinesische Regime nicht damit begnügt, Medien im eigenen Land zum Schweigen zu bringen. Das Regime hat sich vielmehr aktiv darum bemüht, eine «Neue Weltordnung der Medien» zu erschaffen und diese weit über seine Grenzen hinaus zu exportieren. Dadurch wird der Journalismus durch ein autoritäres Modell der Informationskontrolle ersetzt, in dem die Medien keine andere Funktion mehr haben, als als Sprachrohre des Staates zu fungieren,

Der Bericht beschreibt darüber hinaus detailliert, wie Peking massiv in den Ausbau seiner staatlichen Medien im Ausland investiert. Das Regime von Xi Jinping geht Partnerschaften mit vertrauenswürdigen Medien in den Zielländern ein, lädt Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu vollständig finanzierten Reisen nach China ein, um die eigene Sichtweise auf die Welt zu verbreiten.

Dieses System stützt sich auf eine Vielzahl von Akteuren, beginnend bei der Zentralen Propagandaabteilung Chinas, die den Inhalt staatlicher Medien wie CGTN und Yinhua kontrolliert, genauso wie den Inhalt von Medien der Diaspora, etwa in den USA, in Australien oder in Neuseeland. Der chinesische Propagandaapparat stützt sich dabei auf Propagandisten, den den Interessen Pekings unterworfen sind – bspw. auf Menschen wie Andy Boreham der staatlichen Zeitung «Shanghai Daily». Des weiteren werden ausländische Medienschaffende darin «geschult», die Propaganda des chinesischen Regimes unverändert zu übernehmen und weiterzuverbreiten. 

Während China selbst mit derzeit 120 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zum grössten Gefängnis für Medienschaffende weltweit geworden ist, erstreckt sich die von Peking ausgehende Unterdrückung des Journalismus längst auch auf zahlreiche Reporterinnen und Reporter im Ausland. All dies fördert die Selbstzensur bei Berichten, die China kritisch gegenüberstehen.

«China versucht, seine eigenen Standards und sein eigenes Modell des ‚Journalismus‘ zu etablieren. In diesem Modell schulden die Medien ausschliesslich dem chinesischen Regime Rechenschaft. Sie werden nicht mehr als unabhängige Säule der Demokratie verstanden, sondern als wichtiges Propaganda- und Kontrollinstrument betrachtet. Weit beunruhigender ist jedoch, dass China mit anderen autoritären Regimen zusammenarbeitet, etwa mit Putins Russland. Das soll Chinas Einfluss auf den globalen Informationsraum verstärken und den Journalismus, wie wir ihn international kennen, verändern. Wir hoffen, dass dieser Bericht die besagten Taktiken stärker ins Rampenlicht rückt und unseren Demokratien einen Schutzschild an die Hand gibt, um den Informationsraum zu schützen, bevor es zu spät ist.»
Anne Bocandé, Redaktionelle Leiterin von RSF
Aleksandra Bielakowska, RSF-Advocacy Managerin für den Raum Asien-Pazifik

Chinas Strategien zum Export seines autoritären Medienmodells

1 – Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten
Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten zwischen chinesischen Staatsmedien und ausländischen öffentlich-rechtlichen Sendern sowie lokalen Medien ermöglichen es, chinesische Propaganda in Form von scheinbar unabhängigem Journalismus zu verbreiten. Dies wurde unter anderem in Deutschland beobachtet.

2 – Nutzung von Medien der Diaspora
Medien der Diaspora und einflussreiche Persönlichkeiten, die die Aufmerksamkeit chinesischer Auswanderer auf sich ziehen, werden rekrutiert – oder dazu gezwungen –, die chinesische Propaganda im Ausland zu verstärken. Sie müssen Inhalte, die nicht den Interessen des Regimes entsprechen, bewusst auslassen, wie dies in den Vereinigten Staaten beobachtet wurde.

3 – Finanzierung und Ausrüstung im Austausch gegen Zensur
Lokalen Medien werden Finanzmittel und professionelle Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird von ihnen eine redaktionelle Ausrichtung verlangt, die den Interessen des chinesischen Regimes entspricht. Dies betrifft auch zensierte Themen, wie dies etwa auf den Salomonen zu beobachten ist.

4 – Berichterstattung in lokalen Sprachen
Bei staatlichen chinesischen Medien ist ein Anstieg der fremdsprachigen Angebote zu beobachten. Ein Beispiel ist etwas CGTN, das mittlerweile in 160 Ländern sendet, darunter in Frankreich, der Türkei oder Afghanistan. Damit soll die Propaganda Pekings weiter verbreitet und die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen verschleiert werden.

5 – Druck auf ausländische Medien durch Botschaften
Chinesische Botschaften und ihre Diplomaten haben unlängst unabhängige Medien angegriffen und die persönlichen Daten von Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht, die über den Einfluss Pekings recherchierten, etwa in den Philippinen oder in Dänemark. Solche Aktionen kommen einer Diskreditierung journalistischer Arbeit sowie einer Einschüchterung von Medienschaffenden gleich. 

6 – Fortbildungsprogramme und Mediengipfel
China organisiert vollständig finanzierten Reisen und «Fortbildungsprogrammen» sowie Mediengipfeln für Journalistinnen und Journalisten, um die chinesische Propaganda sowie das chinesische Narrativ zu fördern, während gleichzeitig grundlegende journalistische Prinzipien untergraben werden. Solche Fälle wurden etwa in Argentinien oder auf den Fidschi-Inseln beobachtet.

7 – Transnationale Repression
China hält nicht nur 120 Medienschaffende auf seinem Staatsgebiet fest, sondern nimmt auch unabhängige Medien und Medien der Diaspora weltweit ins Visier, darunter uigurische und Hongkonger Medientitel mit Sitz in den USA und im Vereinigten Königreich.

8 – Propagandisten und Influencer
Staatsnahe chinesische Institutionen organisieren zunehmend gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator, während staatliche Medien Programme für Influencer ins Leben rufen, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen. Dies wurde in Deutschland, Nigeria und Neuseeland beobachtet.

9 – Investitionen und Werbung
China investiert massiv in Werbung in den Medien und in sozialen Netzwerken. In Taiwan hat das chinesische Unternehmen Wubianjie massiv in die Verbreitung von Desinformationsinhalten auf Facebook sowie auf Threads investiert, insbesondere in politisch sensiblen und instabilen Zeiten. In Südafrika hat ein Medienunternehmen, an dem zwei mit dem chinesischen Staat verbundene Investoren zu 20 % beteiligt sind, die Kolumne eines Journalisten gestrichen, nachdem dieser über die Verfolgung der Uiguren in China geschrieben hatte.

10 – Verstärkung gleichgesinnter Propaganda
Chinesische Staatsmedien wie CGTN verstärken die Verbreitung von Inhalten russischer Staatsmedien wie Sputnik und RT und verbreiten insbesondere deren Propaganda bezüglich der gross angelegten Invasion der Ukraine durch Russland weiter.

Alle Artikel des Propaganda-Monitors aus der chinesischen und russischen Ausgabe sind auf der Mini-Website des Projekts verfügbar. Diese Berichte werden auf der Grundlage der Untersuchungen von RSF weiterhin regelmässig veröffentlicht und erweitert.

China belegt in der globalen Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

Yalda Moaiery hat ihre Vorladung vor Gericht nie erhalten. Nach Angaben der Journalistin schickten die Behörden diese im August per SMS an eine Nummer, die sie selbst gesperrt hatten. Das ist kaum überraschend im Iran, der in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF auf Platz 177 von 180 Ländern rangiert. Seit Dezember 2025 hat das Regime wiederholt den Internetzugang unterbrochen, SIM-Karten von Journalistinnen und Journalisten gesperrt und ihnen unter Androhung von Spionagevorwürfen die Kommunikation mit ausländischen Medien untersagt.

So kam es, dass Yalda Moaiery, eine unabhängige Fotojournalistin, die seit 20 Jahren für verschiedene internationale Medien wie Le Monde, Time oder El País über den Iran und die Region berichtet, am 8. August in absentia zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Grund: Sie hatte Anfang 2026 die US-israelische Offensive im Iran fotografisch dokumentiert. «Es gab einen weiteren Gerichtstermin am 1. September», berichtet sie gegenüber RSF aus dem Iran. «Und dieses Mal war ich anwesend. Ich habe versucht, mich zu verteidigen, aber […] die Geschworenen haben mir nicht wirklich zugehört.» Im Iran ist die Justiz direkt der Autorität des Obersten Führers unterstellt. Die Islamische Republik könne keine Medienschaffenden dulden, die frei arbeiteten, sagte sie. Moaiery selbst wird vorgeworfen, mit ausländischen Medien zusammengearbeitet zu haben, um das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten zu stärken. Am 1. September wurde das Urteil gegen sie bestätigt; nun warten Moaiery auf das Berufungsverfahren.

Ein neues Gesetz im Hintergrund

Diese hohe Freiheitsstrafe gegen die Journalistin reiht sich ein in ein übergeordnetes, sich verschärfenden Vorgehen gegen den Journalismus im Land, das seit dem Ausbruch der «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste im Jahr 2022 eskaliert ist. Die Repression könnte sich durch ein neues, drakonisches Gesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, noch weiter verschärfen. In Artikel 22 des sogannenten «Plans zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme» heisst es zum Beispiel: «Die Teilnahme an Interviews mit Medien oder Medienschaffenden, die vom Geheimdienstministerium als feindlich eingestuft wurden […], ist verboten.»

Der Gesetzesentwurf würde den bereits bestehenden Einschränkungen, die seit dem Krieg zwischen dem Iran und der israelisch-amerikanischen Koalition im März 2026 implementiert wurden, faktisch einen rechtlichen Anstrich verleihen. In der Praxis wurden entsprechende Äusserungen allerdings bereits jetzt als Straftat eingestuft. Der Gesetzesentwurf würde zudem den Begriff der «Spionage» erweitern und es dadurch erleichtern, Medienschaffende sowie deren Quellen strafrechtlich zu verfolgen.

Das Gesetz wurde am 16. August vom iranischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Bestimmungen müssen aber noch vom Wächterrat beraten werden, bevor sie in Kraft treten können. Ein Termin für die endgültige Entscheidung des Rates aktuell steht noch nicht fest.

«Die empörende Haftstrafe, die gegen Yalda Moaiery verhängt wurde, muss unverzüglich aufgehoben werden. Sie stellt eine Fortsetzung staatlicher Repressionen dar, die sich seit dem Ausbruch der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 nur noch verschärft haben. Mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten wurden wegen ihrer Berichterstattung darüber festgenommen. 19 von ihnen sitzen nach wie vor hinter Gittern. Das beispiellose Urteil gegen Yalda Moaiery wird nun – sollte es in der Berufung bestätigt werden – nur einen Vorgeschmack darauf geben, was Medienschaffende und ihre Quellen im Iran erwartet, sobald das neue Gesetz verabschiedet werden sollte. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Verhaftungen zu erleichtern und die Selbstzensur zu verstärken und dient lediglich dazu, die illegale Unterdrückung einer Diktatur zu legitimieren. Dies muss verhindert werden. Die Medienschaffenden müssen freigelassen werden, und die Islamische Republik muss aufhören, die nationale Sicherheit als Instrument einzusetzen, um ihre Bevölkerung und ihre Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Zusammenarbeit mit ausländischen Medien soll strafbar werden

Der neue Gesetzesentwurf geht über die bereits bestehende Gesetzgebung hinaus, die Propaganda gegen den Staat oder die Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat unter Strafe stellt. Das Auftreten in Medien, die mit den USA oder Israel in Verbindung stehen, soll darin ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Iranische Staatsangehörige wären darüber hinaus dazu verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen, bevor sie auf eine Interviewanfrage eines ausländischen Medienunternehmens eingehen – selbst dann, wenn dieses nicht mit einem Israel oder den USA in Verbindung steht, die beide von der Islamischen Republik als Feinde betrachtet werden.

Der im türkischen Exil lebende iranische Anwalt Mousa Barzin sagt gegenüber RSF: «Anstatt Spionage genau zu definieren, stützt sich das Gesetz auf äusserst weit gefasste Begriffe wie ‹Zusammenarbeit›. Nicht nur Journalistinnen und Journalisten sind betroffen: Jeder Angestellte, jede Ärztin, jeder Pflegefachmann, jede Anwältin oder andere Bürger, der potenziell als Informationsquelle dienen könnte, könnte sich aus Angst vor Sanktionen dafür entscheiden, zu schweigen.»

Neunzehn Medienschaffende inhaftiert – Verurteilungen gehen weiter

Seit dem gross angelegten Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten, die über die Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 berichteten, wurden im Iran  mehr als 100 Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert. 19 von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Andere sind mit langwierigen Gerichtsverfahren konfrontiert.

Der Journalist Mehdi Mahmoudian, der am 31. Januar festgenommen worden war, wurde am 13. August zu acht Monaten Haft wegen «Propaganda gegen das Regime» verurteilt, lediglich weil er in den sozialen Medien über die Umstände des Krieges berichtet hatte. Sein Kollege, der Blogger Soheil Arabi, der 2017 Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit war, wurde drei Tage später zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen «Vereinigung und geheimen Absprachen mit dem Ziel, ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen». Andere wurden auf Bewährung freigelassen, laufen jedoch weiterhin Gefahr, jederzeit wieder ins Gefängnis zurückgebracht zu werden. 

Zu ihnen gehört Narges Mohammadi, die iranische Journalistin, Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin von 2023, die derzeit aus medizinischen Gründen auf freiem Fuss ist, jedoch weiterhin regelmässig von den Behörden schikaniert und mit Haft bedroht wird.

Die Repressionen im Iran sind Teil eines weltweiten Trends, bei dem Regierungen die nationale Sicherheit als Vorwand nutzen, um die Pressefreiheit einzuschränken und das Recht auf Information stärker zu kontrollieren. Dies hat RSF dieses Jahr in einem Bericht dokumentiert. Seit Beginn des Krieges im Iran im März 2026 und dessen Auswirkungen auf die gesamte Golfregion haben beispielsweise mehrere Regime in der Region repressive Massnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Berichterstattung über den Konflikt zu unterbinden.

Sehen Sie sich Yalda Moaierys Testimonial hier an.

Ein verlässlicher Quellenschutz ist Voraussetzung dafür, dass Informantinnen und Informanten Medien auf Missstände aufmerksam machen. Bereits die Unsicherheit darüber, ob ihre Identität geheim bleibt, kann sie davon abhalten, sich an eine Redaktion zu wenden. Dieser «Chilling Effect» führt dazu, dass Informationen von öffentlichem Interesse gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen. 

Dabei ist der Quellenschutz bereits heute nicht absolut. Das geltende Recht kennt einen engen Ausnahmekatalog. Eine zusätzliche Einschränkung ist deshalb weder notwendig noch ausreichend begründet. Gerade Informationen aus Behörden oder Unternehmen können entscheidend sein, um Missstände von erheblichem öffentlichem Interesse aufzudecken.

Auch das Postulat gefährdet den Quellenschutz

Nicht nur die Motion ist problematisch. Auch das Postulat stellt einen zentralen Grundsatz zur Diskussion: Quellen könnten weniger durch vorgelagerte strafprozessuale Schutzrechte und stattdessen stärker durch nachträgliche Rechtfertigungsgründe geschützt werden. 

Der Unterschied ist entscheidend: Der heutige Quellenschutz soll verhindern, dass eine Quelle überhaupt enttarnt wird. Im diskutierten Modell könnte sie zuerst ermittelt und identifiziert werden – und sich erst danach gegen eine Bestrafung wehren. Eine einmal erfolgte Enttarnung lässt sich nicht rückgängig machen. Allein diese Aussicht kann potenzielle Quellen abschrecken.

Moderne Redaktionen brauchen umfassenden Schutz

Praxisfern ist auch die vorgeschlagene Beschränkung des Schutzes auf «unmittelbar erforderliche» Personen. Moderne Redaktionen arbeiten arbeitsteilig. Neben Journalistinnen und Journalisten können etwa Chefredaktionen, Rechtsdienste, IT, Produktion oder Datenjournalismus mit vertraulichen Quelleninformationen in Berührung kommen. Eine engere Abgrenzung schafft Rechtsunsicherheit und erhöht die Gefahr, dass der Quellenschutz über vermeintlich nicht geschützte Mitarbeitende umgangen wird. Auch der Beschlagnahmeschutz muss deshalb orts- und technologieneutral bleiben – unabhängig davon, ob Informationen in einer Redaktion, bei einer Quelle, in einer Cloud oder bei einem Dienstleister liegen.

Breite Allianz gegen Schwächung des Quellenschutzes

Gegen die beiden Vorstösse hat sich eine breite Allianz aus der Medienbranche ad hoc zusammengeschlossen. Sie umfasst Medienverbände aus allen Sprachregionen, Gewerkschaften, journalistische Organisationen sowie zahlreiche weitere Akteure der Medienbranche unterschiedlicher politischer Couleur. Gemeinsam fordert sie den Ständerat auf, Motion und Postulat abzulehnen.

Ausgangspunkt der politischen Diskussion waren insbesondere Indiskretionen im Umfeld der Covid-Pandemie. Die Aufarbeitung solcher Einzelfälle darf jedoch nicht dazu führen, dass nun der Quellenschutz als Ganzes und damit eine Grundlage journalistischen Schaffens geschwächt wird. Wer Quellen weniger verlässlich schützt, riskiert, dass Missstände künftig im Verborgenen bleiben.

«Wir nehmen die Ankündigungen der AfD ernst und bereiten uns deshalb schon jetzt auf mögliche staatliche Eingriffe in die Rundfunkordnung vor“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Sollte eine künftige Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen und sich abzeichnen, dass die dann entstehende Rundfunkordnung keine umfassende und freie Meinungsbildung mehr erlaubt, werden wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten.»

Konsequenzen eines ÖRR-Ausstiegs in Sachsen-Anhalt

In ihrem Regierungsprogramm kündigt die AfD in Sachsen-Anhalt an: «Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!»

Die rechtliche Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland basiert auf Landesgesetzen und von den Bundesländern geschlossenen Staatsverträgen – insbesondere dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Um ihre politischen Pläne umzusetzen, müsste die AfD in Sachsen-Anhalt alle Staatsverträge kündigen, die als rechtliche Grundlage für die Rundfunkordnung dienen. Dies umfasst zwingend den MStV, der den Programmauftrag definiert, und den RFinStV, der die Beitragshöhe festsetzt. Für eine vollständige Reform in Sachsen-Anhalt müsste zudem über eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags entschieden werden, was das Ausscheiden des Landes aus der gemeinsamen Mehrländeranstalt zur Folge hätte. 

Die blosse Kündigung der Rundfunkstaatsverträge würde dem MDR nicht von heute auf morgen den Stecker ziehen: Aufgrund einer zweijährigen Kündigungsfrist im MDR-Staatsvertrag bliebe Sachsen-Anhalt zunächst vollwertiges Mitglied der Sendeanstalt. Sollte das Land danach jedoch keine Neuregelung – sei es durch Reform des Staatsvertrags gemeinsam mit Sachsen und Thüringen oder durch Reform des landeseigenen Medienrechts – geschaffen haben, wäre das verfassungswidrig. Denn die Rundfunkordnung eines Landes muss zwingend die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Strukturprinzipien garantieren: das Vielfaltsgebot, das Staatsfernegebot sowie eine inhaltlich ausgewogene und sachliche Berichterstattung. 

Für den Fall, dass sich abzeichnet, dass diese Prinzipien nicht gewahrt werden, behält sich RSF rechtliche Schritte vor. Denn Bürger*innen in Sachsen-Anhalt müssen sich weiterhin umfassend und frei aus zuverlässigen Informationsquellen informieren können; dieser Anspruch ist über ihre verfassungsrechtliche Informationsfreiheit geschützt.

Systematisches Vorgehen gegen das pluralistische, unabhängige Mediensystem

Hinter den medienpolitischen Forderungen der AfD steht ein systematisches Vorgehen, das weit über die blosse Kritik am ÖRR hinausgeht und auf das Fundament eines pluralistischen, unabhängigen Mediensystems zielt. 

Während der ÖRR als zentrales Feindbild instrumentalisiert wird – der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beispielsweise wirft auf TikTok dem ÖRR pauschal die «Manipulation» der Bürger*innen vor – macht die Delegitimierung freier Berichterstattung auch vor privaten Medienhäusern nicht Halt. Etablierte Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit werden systematisch mit Kampfbegriffen wie «Kartellpresse», «Systemmedien» oder «Lügenpresse» diffamiert. Wie existenzbedrohend diese Agenda auf lokaler Ebene ist, zeigt sich im Fall des nichtkommerziellen Lokalsenders Radio Corax in Halle. Unter der expliziten Programmschrift «Radio Corax den Geldhahn zudrehen!» brandmarkt die Partei in ihrem Regierungsprogramm den Sender als «Antifa-News», der sich zu einer «antideutschen Terrororganisation» bekenne. Seine Inhalte böten eine Plattform für «linken Fanatismus», «perverse Regenbogenideologie» und «Genderismus». Sie fordert, dem Sender jegliche Förderung über die Landesmedienanstalt zu entziehen sowie sämtliche freien Radios zu überprüfen. 

Hinter der scheinbaren Forderung der AfD nach Meinungsfreiheit – im sachsen-anhaltinischen Regierungsprogramm konkret formuliert als «Medien müssen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden» – steht der Versuch, den freien Diskurs einzuschränken. Wie konsequent die Partei die Berichterstattung unabhängiger Medien durch eigene Botschaften ersetzen will, machte Alice Weidel schon 2018 deutlich: «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen». Flankiert wird diese Strategie von der Forderung, den Digital Services Act (DSA) zu überprüfen. Die dabei gezielt gestreuten Zensurnarrative verzerren den eigentlichen Zweck staatlicher Digitalregulierung: die Sicherung eines demokratischen, von Hass und Hetze freien digitalen Raums, in dem Bürger*innen zuverlässige Informationen finden können.

Internationale Erfahrungen mahnen zur Vorsicht

Auf europäischer Ebene beobachtet RSF seit Jahren, dass öffentlich-rechtliche Medien zu den ersten Zielen von Regierungen gehören, die unabhängigen Journalismus schwächen wollen. Häufig werden zunächst Aufsichtsgremien politisiert, Leitungen ausgetauscht, Finanzierungsgrundlagen geschwächt oder Programmaufträge so verändert, dass redaktionelle Unabhängigkeit und Medienvielfalt verloren gehen.

Wie weit ein solcher Umbau führen kann, zeigte Ungarn: Unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurden die zuvor eigenständigen öffentlich-rechtlichen Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert und zu Propagandainstrumenten der Regierung umgebaut. Auch die Kontrollinstanzen standen unter Regierungseinfluss. Parallel wurden unabhängige private Medien durch die selektive Vergabe staatlicher Werbung, Lizenzentzüge, Übernahmen durch Fidesz-nahe Oligarchen und Diffamierungskampagnen geschwächt. Zuletzt kontrollierten regierungsnahe Akteure rund 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft.

In der Slowakei erlebt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Erosion nach ungarischem Vorbild. Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico löste den bisherigen öffentlich-rechtlichen Sender RTVS im Juni 2024 im Eilverfahren auf und ersetzte ihn durch STVR. Damit eröffnete sie sich neue Möglichkeiten, auf Leitung und redaktionelle Ausrichtung Einfluss zu nehmen. Zugleich wurde die Finanzierung um rund 30 Prozent gekürzt; kritische Medienschaffende wurden entlassen und redaktionelle Spielräume beschnitten. Im August 2026 warnte RSF gemeinsam mit slowakischen Partnerorganisationen zudem vor systematischen Verstössen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt der STVR-Nachrichten. 

Die Beispiele aus Europa zeigen, wie schnell aus angeblichen Medienreformen politische Kontrolle werden kann. Deutschland ist gegen solche Entwicklungen nicht immun. Da die Rundfunkordnung hierzulande föderal organisiert ist, tragen die Länder eine besondere Verantwortung: Sie müssen Medienvielfalt, Staatsferne und das Recht der Bürger*innen auf freie Information schützen. Deshalb wird RSF jeden Versuch, die pluralistische Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt auszuhöhlen, genau prüfen.

Fast neun Jahre nachdem Daphne Caruana Galizia durch eine in ihrem Auto platzierte Bombe getötet wurde, sprach die Jury am Strafgericht in Valletta den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach zweimonatiger Verhandlung und achtstündiger Beratung von den beiden gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei: der Mittäterschaft und der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Ermordung der Investigativjournalistin.

Acht der neun Geschworenen stimmten in beiden Anklagepunkten für einen Freispruch; für eine Verurteilung wären mindestens sechs Stimmen erforderlich gewesen. Der Prozess, an dem RSF teilnahm, begann am 1. Juli.

« Wir sind zutiefst empört. Das Urteil bedeutet, dass es den maltesischen Behörden fast neun Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia nicht gelungen ist, den Drahtzieher zu identifizieren und zu verurteilen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie der Journalistin, die zunächst den Verlust von Daphne verkraften musste und anschließend schmerzhaft für Gerechtigkeit kämpfte – nur um nun zu erfahren, dass der Mann, der beschuldigt wurde, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, freigesprochen wurde. Es muss umfassende Gerechtigkeit hergestellt werden. Die maltesischen Behörden müssen zudem endlich die längst überfälligen Massnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Medienfreiheit umsetzen. Das Fehlen solcher Massnahmen hat zum Mord an Daphne Caruana Galizia beigetragen, wie die öffentliche Untersuchung des Verbrechens bereits vor fünf Jahren festgestellt hat. »
Pavol Szalai
Direktor des RSF-Büros in Prag

Die Journalistin wurde am 16. Oktober 2017 getötet, als ihr Auto in der Nähe ihres Hauses in der Ortschaft Bidnija explodierte. Laut einer Aussage ihres Sohnes, des Journalisten Matthew Caruana Galizia, vor Gericht widmete Daphne Caruana Galizia ihre letzten Tage einer gemeinsamen Recherche mit ihrem Sohn zu mutmasslicher Korruption im Zusammenhang mit dem Electrogas-Projekt, dem Bau eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerks.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Yorgen Fenech, einen der wichtigsten Anteilseigner von Electrogas und einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Mafia und zu Politikern, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Grundlage dafür waren Beweise und die Aussage von Melvin Theuma, der gestanden hatte, als Vermittler bei dem Mord fungiert zu haben.

Fünf Männer wurden verurteilt, nachdem Theuma 2019 im Austausch für Informationen über den Mord eine Begnadigung erhalten hatte. 2022 befand das Strafgericht von Malta die Brüder Alfred und George Degiorgio für schuldig, die Bombe in Daphne Caruana Galizias Fahrzeug angebracht und gezündet zu haben. Der dritte Täter, Vincent Muscat, handelte 2021 im Gegenzug für seine Aussage eine reduzierte Strafe aus. Seine Aussage trug zur Verurteilung von Robert Agius und Jamie Vella im Jahr 2025 wegen der Lieferung des Sprengstoffs bei.

Die öffentliche Untersuchung zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia, bei der auch RSF aussagte, stellte in ihrem 2021 veröffentlichten Bericht fest, dass der Staat « Verantwortung übernehmen » müsse. Die maltesischen Behörden haben es jedoch systematisch versäumt, die meisten der im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen.

Malta belegt im RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2026 Platz 67 von 180 Ländern und Gebieten und liegt damit auf dem fünftschlechtesten Platz unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ricardo Zúñiga Rosas wurde am 29. August in der kleinen Ortschaft Santa Cruz Atopoltitlán in der Gemeinde Tehuitzingo im Bundesstaat Puebla erschossen. Er ist der achte Reporter in Mexiko, der 2026 aufgrund seiner journalistischen Arbeit getötet wurde – im Durchschnitt wurde damit ein Journalist pro Monat ermordet.

Laut Medienberichten, unter anderem von El Universal und La Jornada, kamen zwei Männer auf einem Motorrad zu Productos Zuma, Zúñigas Geschäft für Reinigungsprodukte, in dem sich der Medienschaffende zu diesem Zeitpunkt aufhielt. Sie betraten das Geschäft und schossen auf ihn. Zúñiga wurde daraufhin in das Krankenhaus von Tehuitzingo gebracht, wo er für tot erklärt wurde.

Der Lokaljournalist nutzte hauptsächlich seine Facebook-Seite, die rund 13’000 Followers hatte, um Fotos und Videos zu veröffentlichen sowie Bürgerbeschwerden und Berichte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse in Tehuitzingo und anderen Gemeinden der Region per Livestream zu übertragen. Über seinen YouTube-Kanal Richie TV veröffentlichte er ebenfalls Beiträge über lokale öffentliche Bauvorhaben, die Verwendung öffentlicher Gelder und andere Themen von öffentlichem Interesse in der Region.

Am 9. Mai berichtete Ricardo Zúñiga Rosas auf seiner Facebook-Seite öffentlich, dass er am 3. April einen Anruf von einer unbekannten Person erhalten habe. Diese forderte ihn auf, die Gemeindeverwaltung nicht länger zur Bewirtschaftung der örtlichen Kehrichtdeponie, zur Verwendung öffentlicher Gelder, zu kommunalen Bauvorhaben und zu anderen lokalen politischen Themen zu befragen. Laut seinem Facebook-Beitrag warnte ihn der Anrufer, dass es Konsequenzen für ihn geben würde, sollte er weiterhin über diese Themen berichten.

Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Mord sind bereits im Gange. Die Regierung des Kantons Puebla hat den Mord öffentlich verurteilt und die Generalstaatsanwaltschaft (FGE) des Kantons Puebla aufgefordert, zu klären, ob Zúñigas journalistische Tätigkeit das Motiv für die Tat war.

« Die Ermordung von Ricardo Zúñiga Rosas kann nicht als Einzelfall betrachtet werden. Der Journalist, der öffentlich über Drohungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit berichtet hatte, wurde nur 23 Tage nachdem RSF und andere Organisationen die Behörden in Puebla dazu aufgefordert hatten, die Ermittlungen und Schutzmassnahmen für Medienschaffende dringend zu verstärken, ermordet. Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun ihre Zusagen in konkrete Ergebnisse umsetzen und sowohl aufklären, wer Zúñiga getötet hat, als auch, wer hinter den Drohungen stand, die seinem Mord vorausgingen. »
Artur Romeu
Direktor, RSF Lateinamerika

2026: Eine Welle ermordeter Medienschaffender

Der Mord an Zúñiga ereignete sich nur drei Tage nach einer Kommunikationsaktion von RSF und mehr als 40 Medienunternehmen in ganz Mexiko, in der sie die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum und die Justizbehörden dazu aufforderten, konkrete Massnahmen zum Schutz der gefährdeten Medienschaffenden des Landes zu ergreifen. RSF hatte sich zudem am 6. August mit der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Puebla, Idamis Pastor Betancourt, getroffen, um gemeinsam mit den Organisationen für Pressefreiheit ARTICLE 19, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und Propuesta Cívica stärkere Schutzmassnahmen für Medienschaffende zu fordern.

Die sieben weiteren Medienschaffenden, die in diesem Jahr getötet wurden, sind:

• Francisco Alejandro Leyva Aguilar: Journalist, politischer Kommentator und ehemaliger Direktor des öffentlich-rechtlichen Senders CORTV, der am 22. Juli im Bundesstaat Oaxaca erschossen wurde. Ein Jahr zuvor hatte er offiziell Anzeige erstattet und dabei angegeben, Todesdrohungen erhalten zu haben.
• Josué Martínez Contreras vom Medium Noticias San Martín Texmelucan wurde am 16. Juli 2026 getötet.
• Manuel Alejandro Moreno Serna („Alex Serna“) vom Medium Observatorio Ciudadano de la Costa Grande wurde am 3. Juli 2026 getötet.
• Luis Ángel López Valdez, Direktor von Reportaje Policiaco Veracruzano, wurde am 11. Juni 2026 ermordet. Er war in das staatliche Schutzprogramm aufgenommen worden.
• Roxana Guzmán Ramírez vom Medium Pulso Informativo del Sureste wurde am 2. Juni 2026 entführt. Ihre Leiche wurde Ende Juni gefunden.
• Juan David Gámez vom Medium Táctica SS wurde am 18. März 2026 getötet.
• Carlos Castro vom Medium Código Norte de Veracruz wurde am 8. Januar 2026 getötet. Nachdem er Drohungen erhalten hatte, war er unter staatlichen Schutz gestellt worden. Die Schutzmaßnahmen wurden jedoch 2024 eingestellt, nachdem die Behörden zu dem Schluss gekommen waren, dass die Gefährdung nicht mehr bestand.

Islam Amarneh ist eine 31-jährige Journalistin aus dem Westjordanland und arbeitet eigentlich für die feministische palästinensische Nachrichtenagentur Nawa. Doch am 3. Mai, ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, wurde sie mitten in der Nacht südlich von Bethlehem von israelischen Soldaten im Zuhause ihres Vaters festgenommen. Seitdem sitzt sie im Gefängnis, ohne Prozess und ohne Gerichtsverhandlung. Möglich ist eine solche Haft aufgrund des israelischen Rechts, welches eine sogenannte Administrativhaft gegen Individuen verhängen darf, von der die Behörden ausgehen, dass sie in Zukunft das Recht brechen könnten.

Auf Basis dieses umstrittenen rechtlichen Instruments hält Israel aktuell über 3’000 Palästinenserinnen und Palästinenser auf teils unbestimmte Dauer in Haft. Unter ihnen befinden sich auch mindestens 19 Medienschaffende. Islam Amarneh ist eine von ihnen, genauso wie ihr Bruder Osayd, ebenfalls Journalist, der vor genau einem Jahr, am 27. August 2025, inhaftiert wurde. Die beiden Geschwister stellten nach Einschätzung der israelischen Behörden ein Risiko für die nationale Sicherheit Israels dar, weshalb sie auf unbestimmte Dauer festgenommen wurden.

Die Haft der beiden Geschwister steht exemplarisch für den Preis, den die Medienschaffenden im palästinensischen Westjordanland für ihren Beruf bezahlen müssen. RSF hat erst diesen Sommer eine ganze Reihe an Übergriffen der Behörden und Armee gegen Medienschaffende dokumentiert. Am 11. Mai ging die israelische Armee im Flüchtlingscamp Qalandia nahe Jerusalem gegen Medienschaffende mit Tränengas und Blendgranaten vor. Am 16. Mai sperrte die israelische Armee den Zugang zum Flüchtlingscamp bei Jenin für Medienschaffende. Am 25. Mai nahm die Polizei in Jerusalem einen 25-jährigen palästinensischen Journalisten bei der Al-Aqsa Moschee in der Altstadt fest und erliess gegen ihn ein Zutrittsverbot zum Moscheenkomplex für sechs Monate. Am 7. Juni eröffnete die israelische Armee gar das Feuer und schoss auf eine Gruppe von Medienschaffenden, die zum Balata-Flüchtlingscamp bei Nablus wollten. Unter ihnen befand sich auch der Fotograf für die US-Agentur Associated Press, Majdi Mohammed Shteih.

Auch die internationale Presse gerät ins Visier

Nebst diesen Übegriffen gegen palästinensische Journalistinnen und Journalisten kam in jüngster Zeit auch die internationale Presse in Israel und im Westjordanland unter zunehmendem Druck von Seiten Israels. Die französische Journalistin Alice Fraussard, die unter anderem für den Westschweizer Fernsehen RTS arbeitet, wurde im Juni am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv an der Einreise gehindert und des Landes verwiesen. Auch die spanische Journalistin Queralt Castillo durfte im Januar 2026 nicht nach Israel einreisen. Ebenso waren zwischen Juli 2025 und Januar 2026 Einreiseverbote gegen die französische Journalistin Khadija Toufik und gegen den italienischen Journalisten Alessandro Stefanelli verhängt.

Getötet oder ernsthaft verletzt wurden bei all diesen Vorkommnissen zum Glück keine Medienschaffenden. Die Willkür und die Verstösse gegen die Pressefreiheit durch die israelischen Behörden werden dadurch aber nicht weniger harmlos. Im Gegenteil: Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, genauso wie sie dies in anderen Kontexten auch tun. Israel gehört weltweit zu den grössten Gefängnissen für Medienschaffende. Gemäss den Datenerhebungen von Reporter ohne Grenzen sind nur in China, Russland, Myanmar und Belarus noch mehr Medienschaffende inhaftiert als in Israel.

Die Massnahmen Israels gegen die palästinensischen und internationalen Medienschaffenden im Westjordanland scheinen längst zum neuen Normalzustand geworden zu sein. Angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen und der dortigen Zerstörung und der nach wie vor prekären Lage erhält dies international nur noch wenig Beachtung. Dabei stehen die Entwicklungen symptomatisch für die zweite Front im Krieg Israels: Nebst der militärischen Kampagne Israels, den Gazastreifen militärisch zu kontrollieren, ist Netanjahus Regierung ebenso stark darauf erpicht, das Narrativ über den Krieg und Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu kontrollieren. Medienschaffende, die Fakten berichten, die dem israelischen Narrativ widersprechen, sind in dieser Logik nur störend. Im Gazastreifen, wo bereits über 200 Journalistinnen und Journalisten durch israelische Angriffe getötet wurden, scheint dies bereits zur Realität geworden zu sein. Aber genauso auch im Westjordanland. Wir fordern daher, dass diese Praktiken eingestellt werden, dass willkürlich inhaftierte Medienschaffende freigelassen werden, und dass die Verbündeten Israels in dieser Hinsicht Druck auf den Staat ausüben.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

«Verschwunden». In Anführungszeichen. Denn die meisten Fälle von verschwundenen Journalistinnen und Journalisten sind in Wirklichkeit nicht zufällig, sondern gewaltsam – Entführungen oder gar getarnte Ermordungen. In fast der Hälfte aller Fälle ist das der Fall. Diese Feststellung ist umso alarmierender, wenn man bedenkt, dass Regierungen oft selbst daran beteiligt sind. Durch ihr Schweigen zu diesen Inhaftierungen oder gar durch die Verschleierung des Schicksals und des genauen Haftortes der betroffenen Medienschaffenden.

Der Fall des US-Amerikanischen Journalisten Austin Tice ist dabei besonders ergreifend und verdeutlicht diese Vorgehensweise. Er war im Frühjahr 2012 über die Türkei nach Syrien eingereist und berichtete für mehrere amerikanische Medien über den dortigen Bürgerkrieg. Zunächst war er im Norden und im Zentrum Syriens unterwegs; ab Ende Juli 2012 war er dann nur noch einer von wenigen ausländischen Journalisten, denen es gelang, nach Damaskus zu gelangen. Wenige Wochen später, am 14. August, wurde er schliesslich festgenommen, als er vermutlich versuchte, Syrien in Richtung Libanon zu verlassen. Der 14. August dieses Jahres markierte folglich den traurigen 14. Jahrestag seines Verschwindens in Syrien. Trotz einer eingehenden Untersuchung durch RSF-Mitarbeitende, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 vor Ort waren, lässt sich bis heute nicht sagen, ob Tice noch am Leben ist. Es gibt keine Beweise dafür. Es gibt aber ebenso auch keine Beweise dafür, dass er in syrischen Gefängnissen ums Leben gekommen ist.

Das Leid von Austin Tice hallt weit über die syrischen Grenzen hinaus und erinnert an eine erschreckende Realität in vielen Ländern. Vielerorts verschwinden Medienschaffende auf gewaltsame Weise. Heute führt Mexiko die traurige Rangliste der Länder an, wo laut Daten von RSF die meisten Medienschaffenden oft gewaltsam verschwunden sind: Von 28 Journalistinnen und Journalisten fehlt in Mexiko bis heute jede Spur, bei mindestens sechs von ihnen ist RSF sicher, dass sie gewaltsam zum Verschwinden gebracht worden sind. Gleich darauf folgt Syrien, mit 37 seit 1995 vermissten Medienschaffenden. Darunter befinden sich fünf Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen. 

Die Unterscheidung zwischen vermissten Medienschaffenden und solchen, die Opfer eines gewaltsamen Verschwindens sind, beruht auf dem Status der Gewalttat selbst: Ein Journalist gilt als vermisst, wenn nicht bekannt ist, ob er als Geisel genommen wurde, ob er von einem Staat inhaftiert ist oder ob er getötet wurde. Ein Journalist gilt hingegen offiziell als Opfer eines gewaltsamen Verschwindens, wenn sein Verschwinden gemäss dem Völkerrecht durch den Freiheitsentzug durch eine staatliche Behörde (oder eine Gruppe, die in deren Namen, mit deren Unterstützung oder mit deren Einwilligung handelt) gekennzeichnet ist, verbunden mit der Weigerung, diesen Freiheitsentzug anzuerkennen oder das Schicksal und den Aufenthaltsort der betroffenen Person offenzulegen.

Das Barometer von RSF, das das Verschwinden von Journalistinnen und Journalisten in Echtzeit erfasst, zeigt, dass derzeit weltweit 137 Medienschaffende als vermisst gelten – darunter 46 Fälle, bei denen wir sicher sind, dass es sich um gewaltsames Verschwinden handelt.

Das Fehlen von Wahrheit, das Schweigen der Behörden und die Straflosigkeit gegenüber den Tätern werden als bewusste Instrumente eingesetzt, mit denen Staaten (und Akteure, die in ihrem Namen handeln) den Familien und der Berufsgruppe der Medienschaffenden selbst Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Antworten vorenthalten. Das damit ausgesendete Signal ist deutlich: Das Leben von Journalistinnen und Journalisten hat keinen Wert. Dies entfaltet eine lähmende Wirkung und führt bei einigen zu Selbstzensur.

Aus diesem Grund war RSF am ersten Internationalen Kongress gegen das gewaltsame Verschwinden von Personen vertreten, der im Januar 2025 in Genf eröffnet wurde. Dort hat RSF die Staaten aufgefordert, die universelle Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor gewaltsamem Verschwinden zu einer prioritären Angelegenheit zu machen. Es muss festgestellt werden, dass trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen das gewaltsame Verschwinden von Medienschaffenden nach wie vor aktuell ist. Der jüngste Fall betrifft Hassan Hamad, einen Radiomoderator bei Blue Nile Radio im Sudan. Er wurde am 13. Mai 2026 von einem Sicherheitsdienst mit Verbindungen zur Armee im Bundesstaat Blue Nile festgenommen. 

Medienschaffende verschwinden nicht einfach. Sie werden entführt. Es ist also höchste Zeit, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu verstärken und die Straflosigkeit zu bekämpfen.

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

«Verschwunden». In Anführungszeichen. Denn die meisten Fälle von verschwundenen Journalistinnen und Journalisten sind in Wirklichkeit nicht zufällig, sondern gewaltsam – Entführungen oder gar getarnte Ermordungen. In fast der Hälfte aller Fälle ist das der Fall. Diese Feststellung ist umso alarmierender, wenn man bedenkt, dass Regierungen oft selbst daran beteiligt sind. Durch ihr Schweigen zu diesen Inhaftierungen oder gar durch die Verschleierung des Schicksals und des genauen Haftortes der betroffenen Medienschaffenden.

Der Fall des US-Amerikanischen Journalisten Austin Tice ist dabei besonders ergreifend und verdeutlicht diese Vorgehensweise. Er war im Frühjahr 2012 über die Türkei nach Syrien eingereist und berichtete für mehrere amerikanische Medien über den dortigen Bürgerkrieg. Zunächst war er im Norden und im Zentrum Syriens unterwegs; ab Ende Juli 2012 war er dann nur noch einer von wenigen ausländischen Journalisten, denen es gelang, nach Damaskus zu gelangen. Wenige Wochen später, am 14. August, wurde er schliesslich festgenommen, als er vermutlich versuchte, Syrien in Richtung Libanon zu verlassen. Der 14. August dieses Jahres markierte folglich den traurigen 14. Jahrestag seines Verschwindens in Syrien. Trotz einer eingehenden Untersuchung durch RSF-Mitarbeitende, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 vor Ort waren, lässt sich bis heute nicht sagen, ob Tice noch am Leben ist. Es gibt keine Beweise dafür. Es gibt aber ebenso auch keine Beweise dafür, dass er in syrischen Gefängnissen ums Leben gekommen ist.

Das Leid von Austin Tice hallt weit über die syrischen Grenzen hinaus und erinnert an eine erschreckende Realität in vielen Ländern. Vielerorts verschwinden Medienschaffende auf gewaltsame Weise. Heute führt Mexiko die traurige Rangliste der Länder an, wo laut Daten von RSF die meisten Medienschaffenden oft gewaltsam verschwunden sind: Von 28 Journalistinnen und Journalisten fehlt in Mexiko bis heute jede Spur, bei mindestens sechs von ihnen ist RSF sicher, dass sie gewaltsam zum Verschwinden gebracht worden sind. Gleich darauf folgt Syrien, mit 37 seit 1995 vermissten Medienschaffenden. Darunter befinden sich fünf Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen. 

Die Unterscheidung zwischen vermissten Medienschaffenden und solchen, die Opfer eines gewaltsamen Verschwindens sind, beruht auf dem Status der Gewalttat selbst: Ein Journalist gilt als vermisst, wenn nicht bekannt ist, ob er als Geisel genommen wurde, ob er von einem Staat inhaftiert ist oder ob er getötet wurde. Ein Journalist gilt hingegen offiziell als Opfer eines gewaltsamen Verschwindens, wenn sein Verschwinden gemäss dem Völkerrecht durch den Freiheitsentzug durch eine staatliche Behörde (oder eine Gruppe, die in deren Namen, mit deren Unterstützung oder mit deren Einwilligung handelt) gekennzeichnet ist, verbunden mit der Weigerung, diesen Freiheitsentzug anzuerkennen oder das Schicksal und den Aufenthaltsort der betroffenen Person offenzulegen.

Das Barometer von RSF, das das Verschwinden von Journalistinnen und Journalisten in Echtzeit erfasst, zeigt, dass derzeit weltweit 137 Medienschaffende als vermisst gelten – darunter 46 Fälle, bei denen wir sicher sind, dass es sich um gewaltsames Verschwinden handelt.

Das Fehlen von Wahrheit, das Schweigen der Behörden und die Straflosigkeit gegenüber den Tätern werden als bewusste Instrumente eingesetzt, mit denen Staaten (und Akteure, die in ihrem Namen handeln) den Familien und der Berufsgruppe der Medienschaffenden selbst Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Antworten vorenthalten. Das damit ausgesendete Signal ist deutlich: Das Leben von Journalistinnen und Journalisten hat keinen Wert. Dies entfaltet eine lähmende Wirkung und führt bei einigen zu Selbstzensur.

Aus diesem Grund war RSF am ersten Internationalen Kongress gegen das gewaltsame Verschwinden von Personen vertreten, der im Januar 2025 in Genf eröffnet wurde. Dort hat RSF die Staaten aufgefordert, die universelle Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor gewaltsamem Verschwinden zu einer prioritären Angelegenheit zu machen. Es muss festgestellt werden, dass trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen das gewaltsame Verschwinden von Medienschaffenden nach wie vor aktuell ist. Der jüngste Fall betrifft Hassan Hamad, einen Radiomoderator bei Blue Nile Radio im Sudan. Er wurde am 13. Mai 2026 von einem Sicherheitsdienst mit Verbindungen zur Armee im Bundesstaat Blue Nile festgenommen. 

Medienschaffende verschwinden nicht einfach. Sie werden entführt. Es ist also höchste Zeit, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu verstärken und die Straflosigkeit zu bekämpfen.

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

Trotz ihrer Flucht sehen sie sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. Der Journalist Marko Vidojković, Kolumnist bei der Tageszeitung Danas und Moderator des Podcasts «Dobar, loš, zao» (Gut, böse, hässlich), verliess Serbien bereits im Jahr 2023. Er hatte damals Morddrohungen erhalten, nachdem er bereits Ziel einer öffentlichen Verleumdungskampagne unter der Führung von Präsident Aleksandar Vučić geworden war. Erst am 16. August 2026 wurden laut Angaben des Verbandes unabhängiger Journalisten Serbiens (IJAS) erneut Aufrufe zu seiner Ermordung laut. Die polizeilichen Ermittlungen zu den Drohungen gegen Vidojković haben bislang zu keinem Ergebnis geführt.

Marko Vidojković ist nach Angaben von RSF einer von sechs serbischen Journalisten, die inzwischen aus dem Exil heraus arbeiten. Einer von ihnen verliess das Land im Jahr 2024, vier weitere verliessen Serbien in diesem Jahr.

«Abgesehen von vereinzelten Fällen ist Serbien das einzige Land in der Region Balkan/EU, in dem Medienschaffende zunehmend ihre Heimat verlassen müssen, um sicher arbeiten zu können. Dies ist das Ergebnis der systematischen Unterdrückung des Journalismus durch die serbische Regierung und der von ihr geförderten Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. Die Verbesserung der Medienfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für die EU-Integration Serbiens, dennoch fliehen mehr und mehr serbische Journalisten in die EU. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen aufhören, mit Serbien über dessen Beitritt zu verhandeln, während sie weiterhin so tun, als ob nichts geschehen sei.»
Pavol Szalai
Direktor, RSF-Büro Prag

Der jüngste Fall eines exilierten Journalisten betrifft Aleksandar Radić. Der freischaffende Journalist ist auf Militärangelegenheiten spezialisiert und berichtete im Jahr 2025 als einer der ersten, dass bei regierungskritischen Demonstrationen in Belgrad am 15. März 2025 wahrscheinlich sogenannte Schallwaffen gegen die Teilnehmenden eingesetzt worden sei. Dabei handelt es sich um nicht-tödliche Waffen, die unter enorm hohem Druck Schallwellen abfeuern, die so laut sind, dass sie bei den Betroffenen starke Schmerzen auslösen. Radićs Berichte deckten sich mit anderen Medienberichten.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Belgrad untersucht seither, ob diese Darstellung erfunden wurde. Radić wurde zu einem «Informationsgespräch» festgehalten; anschliessend veröffentlichten regierungsnahe Medien Überwachungsaufnahmen von ihm und seiner minderjährigen Tochter, ebenso wie seine privaten Nachrichten mit anderen Journalisten. Aufgrund von Drohungen mit politischen Angriffen und einer möglichen Verhaftung verliess Aleksandar Radić Serbien Ende Juni 2026. Am 17. Juli reichte das Innenministerium eine Strafanzeige gegen ihn ein, in der ihm die Vorbereitung von Handlungen gegen die verfassungsmässige Ordnung und die Sicherheit Serbiens sowie die Weitergabe von geheimen Informationen vorgeworfen wurde.

Die Spirale der Gewalt gegen Medienschaffende

RSF kennt die Identitäten und die EU-Aufnahmeländer der anderen im Exil lebenden Journalistinnen und Journalisten, hat sich jedoch aus Sicherheitsgründen dazu entschieden, diese Informationen nicht zu veröffentlichen. Die besagten Medienschaffenden wurden, nachdem sie Machtmissbrauch und Korruption aufgedeckt und für nationale und lokale Medien kritisch über die serbische Regierung berichtet hatten, Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Diese wurden von der Regierung angeheizt und von regierungsnahen Medien verstärkt. Ausserdem sahen sich die betroffenen Medienschaffenden mit willkürlichen Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden, missbräuchlichen Klagen, Morddrohungen und sogar körperlicher Gewalt konfrontiert.

Ein aktueller Bericht zur Medienfreiheit in Serbien, der von RSF mitunterzeichnet wurde, verurteilt die Gewaltspirale, von der die gesamte Medienbranche in Serbien betroffen ist. RSF führte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Jahr 2025 in der Liste der «Feinde der Pressefreiheit» auf.

Obwohl die EU-Kommission im Juli in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zum Schluss kam, dass sich «die Sicherheit von Medienschaffenden in Serbien weiter verschlechtert» habe, schlug sie noch im selben Monat vor, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien um weitere Kapitel zu ergänzen. Sie war der Ansicht, dass das allgemein erforderliche Schwelle der Rechtstaatlichkeit in Serbien erreicht worden sei. Acht Mitgliedstaaten erhoben allerdings unter Berufung auf die Rechtsstaatlichkeit Einwände und blockierten damit faktisch die Eröffnung der neuen Verhandlungskapitel.

Serbien belegt in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2026 Platz 104 von 180 Ländern und Gebieten und damit den letzten Platz unter den 40 Ländern der EU-Balkan-Zone.

Blendgranaten, Tränengas, scharfe Munition, Haft: Das Vorgehen der israelischen Behörden und Armee gegen palästinensische Medienschaffende im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem ist von Härte und Willkür geprägt. Dagegen regt sich international nur wenig Widerstand.

Islam Amarneh ist eine 31-jährige Journalistin aus dem Westjordanland und arbeitet eigentlich für die feministische palästinensische Nachrichtenagentur Nawa. Doch am 3. Mai, ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, wurde sie mitten in der Nacht südlich von Bethlehem von israelischen Soldaten im Zuhause ihres Vaters festgenommen. Seitdem sitzt sie im Gefängnis, ohne Prozess und ohne Gerichtsverhandlung. Möglich ist eine solche Haft aufgrund des israelischen Rechts, welches eine sogenannte Administrativhaft gegen Individuen verhängen darf, von der die Behörden ausgehen, dass sie in Zukunft das Recht brechen könnten.

Auf Basis dieses umstrittenen rechtlichen Instruments hält Israel aktuell über 3’000 Palästinenserinnen und Palästinenser auf teils unbestimmte Dauer in Haft. Unter ihnen befinden sich auch mindestens 19 Medienschaffende. Islam Amarneh ist eine von ihnen, genauso wie ihr Bruder Osayd, ebenfalls Journalist, der vor genau einem Jahr, am 27. August 2025, inhaftiert wurde. Die beiden Geschwister stellten nach Einschätzung der israelischen Behörden ein Risiko für die nationale Sicherheit Israels dar, weshalb sie auf unbestimmte Dauer festgenommen wurden.

Die Haft der beiden Geschwister steht exemplarisch für den Preis, den die Medienschaffenden im palästinensischen Westjordanland für ihren Beruf bezahlen müssen. RSF hat erst diesen Sommer eine ganze Reihe an Übergriffen der Behörden und Armee gegen Medienschaffende dokumentiert. Am 11. Mai ging die israelische Armee im Flüchtlingscamp Qalandia nahe Jerusalem gegen Medienschaffende mit Tränengas und Blendgranaten vor. Am 16. Mai sperrte die israelische Armee den Zugang zum Flüchtlingscamp bei Jenin für Medienschaffende. Am 25. Mai nahm die Polizei in Jerusalem einen 25-jährigen palästinensischen Journalisten bei der Al-Aqsa Moschee in der Altstadt fest und erliess gegen ihn ein Zutrittsverbot zum Moscheenkomplex für sechs Monate. Am 7. Juni eröffnete die israelische Armee gar das Feuer und schoss auf eine Gruppe von Medienschaffenden, die zum Balata-Flüchtlingscamp bei Nablus wollten. Unter ihnen befand sich auch der Fotograf für die US-Agentur Associated Press, Majdi Mohammed Shteih.

Auch die internationale Presse gerät ins Visier

Nebst diesen Übegriffen gegen palästinensische Journalistinnen und Journalisten kam in jüngster Zeit auch die internationale Presse in Israel und im Westjordanland unter zunehmendem Druck von Seiten Israels. Die französische Journalistin Alice Fraussard, die unter anderem für den Westschweizer Fernsehen RTS arbeitet, wurde im Juni am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv an der Einreise gehindert und des Landes verwiesen. Auch die spanische Journalistin Queralt Castillo durfte im Januar 2026 nicht nach Israel einreisen. Ebenso waren zwischen Juli 2025 und Januar 2026 Einreiseverbote gegen die französische Journalistin Khadija Toufik und gegen den italienischen Journalisten Alessandro Stefanelli verhängt.

Getötet oder ernsthaft verletzt wurden bei all diesen Vorkommnissen zum Glück keine Medienschaffenden. Die Willkür und die Verstösse gegen die Pressefreiheit durch die israelischen Behörden werden dadurch aber nicht weniger harmlos. Im Gegenteil: Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, genauso wie sie dies in anderen Kontexten auch tun. Israel gehört weltweit zu den grössten Gefängnissen für Medienschaffende. Gemäss den Datenerhebungen von Reporter ohne Grenzen sind nur in China, Russland, Myanmar und Belarus noch mehr Medienschaffende inhaftiert als in Israel.

Die Massnahmen Israels gegen die palästinensischen und internationalen Medienschaffenden im Westjordanland scheinen längst zum neuen Normalzustand geworden zu sein. Angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen und der dortigen Zerstörung und der nach wie vor prekären Lage erhält dies international nur noch wenig Beachtung. Dabei stehen die Entwicklungen symptomatisch für die zweite Front im Krieg Israels: Nebst der militärischen Kampagne Israels, den Gazastreifen militärisch zu kontrollieren, ist Netanjahus Regierung ebenso stark darauf erpicht, das Narrativ über den Krieg und Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu kontrollieren. Medienschaffende, die Fakten berichten, die dem israelischen Narrativ widersprechen, sind in dieser Logik nur störend. Im Gazastreifen, wo bereits über 200 Journalistinnen und Journalisten durch israelische Angriffe getötet wurden, scheint dies bereits zur Realität geworden zu sein. Aber genauso auch im Westjordanland. Wir fordern daher, dass diese Praktiken eingestellt werden, dass willkürlich inhaftierte Medienschaffende freigelassen werden, und dass die Verbündeten Israels in dieser Hinsicht Druck auf den Staat ausüben.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

«Er kann es in seinen Briefen nicht direkt schreiben, aber anhand seiner Andeutungen verstehen wir, dass er Misshandlungen ausgesetzt ist.» Das schreibt Artur Hershon besorgt über seinen Bruder Vladyslav Hershon. Als Administrator des lokalen ukrainischen Telegram-Kanals Melitopol Tse Ukraina wurde dieser vor genau drei Jahren von der russischen Armee verhaftet. Zuvor hatte er regelmässig über den Alltag in der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine berichtet. 

Zunächst war Vladyslav Hershon in der russischen Oblast Rostow im Südwesten des Landes inhaftiert gewesen. Laut den Angaben seines Bruders wurde er dort täglich geschlagen. Dieses Jahr wurde er dann in ein Gefängnis östlich von Moskau, in der Stadt Wladimir, verlegt. Der heute 28-Jährige Journalist wurde 2025 wegen seiner journalistischen Tätigkeit und wegen «Spionage» und «Terrorismu» zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis leidet er nun unter einer Nierenerkrankung sowie unter starkem Juckreiz, wie sein Bruder Artur mitteilt.

Vladyslav Hershon ist aber bei weitem nicht der Einzige in einer solchen prekären Situation. Fünf seiner sechs Kollegen und Kolleginnen, die gemeinsam mit ihm am 20. August 2023 in Melitopol festgenommen wurden, befinden sich ebenfalls noch immer in Haft. Sie hatten vor ihrer Verhaftung mit zwei lokalen Nachrichtenkanälen auf Telegram, Melitopol tse Ukraina sowie RIA-Pivden, zusammengearbeitet und wurden mittlerweile zu grösstenteils hohen Haftstrafen verurteilt.

Bis zu 26 Jahre Haft

Die Verurteilung der sechs Medienschaffenden hatte Strafen zwischen 14 und 26 Jahren zur Folge. Erst im vergangenen April wurde Oleksandr Malyshev, der Administrator des Telegram-Kanals Melitolop tse Ukraina, wegen «terroristischer Anschläge» sowie wegen «Spionage» zu 26 Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich dabei um die schwerste Strafe, die seit der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 gegen einen Journalisten verhängt wurde. Malyshev ist in der Haftanstalt Nr. 3 in Nowotscherkassk in der Oblast Rostow im Südwesten Russlands inhaftiert.

Einige Monate zuvor, im November, war sein Kollege Maksym Rupchov, seinerseits wegen «Verrats» und «Beteiligung an einer terroristischen Organisation», zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Informationen von RSF wurde Rupchov fast 3’000 Kilometer von Melitopol entfernt nach Charp in Jamal im Norden Russlands verlegt.

Noch etwas davor, Im Oktober, wurde Yana Suvorova wegen «Terrorismus» und «Spionage» zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sie ist mit 21 Jahren die Jüngste der Gruppe und befindet sich heute im Gefängnis Nr. 2 in Taganrog, das für die Misshandlung ukrainischer Häftlinge bekannt ist, und wo auch die ukrainische Journalistin Viktoria Roschyna inhaftiert war, bevor sie in Haft gestorben ist. RSF hat das in Vergangenheit bereits dokumentiert.

Weiterhin ungewisses Schicksal

Unsicherheit herrscht weiterhin hinsichtlich des Schicksals des Administrators des Telegram-Kanals des lokalen Nachrichtenmediums RIA-Pivden – ehemals RIA-Melitopol – Heorhiy Levtchenko. Im September 2025 wurde er wegen «Hochverrats» zu 16 Jahren Haft verurteilt. Einige Monate nach seinem Prozess wurde er in das Gefängnis Nr. 2 in Simferopol auf der besetzten Krim verlegt. Damals erklärte er, in Moskau Berufung einlegen zu wollen. Nach den RSF vorliegenden Informationen bestätigte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation sein Urteil im Juni 2026 allerdings. Levtchenkos derzeitiger Haftort ist nicht bekannt, wie die Direktorin von RIA-Pivden, Svitlana Zalizetska, mitteilt: «Wir prüfen derzeit Informationen, wonach Heorhiy möglicherweise in die Republik Altai in Russland verlegt worden sein könnte, um dort seine Strafe zu verbüssen.» Allerdings seien die Möglichkeiten begrenzt, um verlässliche Informationen über seinen Haftort zu erhalten, wie die ukrainische Journalistin sagt.

Von den besagten Medienschaffenden ist zudem Anastasia Hloukhovska, die bis zur gross angelegten russischen Invasion im Jahr 2022 als Journalistin für Ria-Pivden tätig war, die Einzige, die weder strafrechtlich verfolgt noch verurteilt wurde. Sie sitzt seit drei Jahren in Isolationshaft, ihr Aufenthaltsort konnte dennoch ermittelt werden: Von RSF befragte Zeugen bestätigten ihre Anwesenheit im Gefängnis Nr. 3 in Kisel, Tausende von Kilometern östlich der Ukraine.

Die Hoffnung auf einen Gefangenenaustausch

Die Familien der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten aus Melitopol setzen ihre Hoffnungen auf einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, der die Rückkehr ihrer Angehörigen ermöglichen würde. Ein Präzedenzfall nährt dabei diese Hoffnung: Mark Kaliush, Administrator von Melitopol Tse Ukraina, der ebenfalls am 20. August 2023 festgenommen wurde, wurde vor fast genau einem Jahr, am 24. August 2025, im Rahmen eines Austauschs freigelassen, ebenso wie der Reporter Dmytro Kyliuk.

Die Ukraine habe zwar im Rahmen von Austauschverhandlungen mit Russland eine Liste von Journalistinnen und Journalisten erstellt, sagte der ukrainische Menschenrechtsaktivist Dmytro Lubinets an einer Pressekonferenz am 12. August dieses Jahres. Doch Artur, der Bruder von Vladyslav Hershon, erinnert daran, dass das grösste Hindernis für die Freilassung seines Burders nach wie vor das Nachbarland Russland sei.

«Drei Jahre nach ihrer willkürlichen Verhaftung sind sechs ukrainische Medienschaffende aus Melitopol noch immer Opfer des repressiven Systems des Kremls. Nichts rechtfertigt ihre fortdauernde Inhaftierung in russischen Gefängnissen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen, zum Teil ohne jegliche Auskunft über ihren genauen Haftort. RSF fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller von Russland inhaftierten Medienschaffenden.

Pauline Maufrais
Regionalbeauftragte für die Ukraine bei RSF

Bis dato hat RSF mindestens 27 ukrainische Medienschaffende erfasst, die von Moskau inhaftiert wurden. Die Anfragen von RSF an die russischen Behörden bezüglich dieses Falls blieben bislang unbeantwortet.

«Bei unseren Bemühungen, die Gefangenschaft von Austin Tice zu rekonstruieren, hat RSF keine konkreten Beweise dafür gefunden, dass er noch immer festgehalten wird. Es gibt aber auch keinen schlüssigen Beweis dafür, dass er getötet oder hingerichtet wurde. Solange noch Hoffnung besteht, müssen die US-amerikanischen und syrischen Behörden ihre Bemühungen verstärken, ihn zu finden. Wahrscheinlich kennen nur sehr wenige Menschen die Wahrheit. Aber noch haben sich nicht alle dazu geäussert.»
Arnaud Froger
Leiter der RSF-Rechercheabteilung

Wir mussten uns als Patienten ausgeben, die medizinischen Rat suchten, um auch nur ein paar bruchstückhafte Informationen über Austin Tice zu bekommen. Es war Februar 2026, mitten in Damaskus, und die Aufregung, die der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad etwas mehr als ein Jahr zuvor ausgelöst hatte, war noch nicht abgeklungen. Genauso wenig wie das Misstrauen. Jahrzehntelange Diktatur und Massenüberwachung hatten ihre Spuren im Land hinterlassen. Die Leute redeten nicht ohne Weiteres. Zeugen aus der Assad-Ära, die den ehemaligen Diktator möglicherweise kompromittieren könnten, waren schwer zu finden. Einige waren auf der Flucht. Andere versteckten sich in ihren Dörfern.

Ein Arzt aus einer Praxis in der syrischen Hauptstadt war bereit, sich mit uns zu treffen. Seinen Namen hatten wir schon einige Monate zuvor erfahren. Er stand auf einer kurzen Liste von Zivilpersonen, die möglicherweise direkten Kontakt zu Austin Tice gehabt hatten.

Seit seiner Festnahme am 14. August 2012 gibt es keinen Beweis dafür, dass der amerikanische Journalist Austin Tice, der unter anderem als Korrespondent für die Washington Post arbeitete, noch am Leben ist. Die einzige Ausnahme ist ein Video, das einige Wochen später veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um eine plumpe Inszenierung des Assad-Regimes, die den Eindruck erwecken sollte, der Reporter werde von einer Dschihadistengruppe festgehalten.

Der Versuch, die Gefangenschaft von Austin Tice zu rekonstruieren, ist eine lange, mühsame Aufgabe. Wer dieses Rätsel lösen will, muss sich in das undurchsichtige Labyrinth des syrischen Geheimdienstapparats begeben und dabei stets auf der Hut vor Lügnern und Betrügern sein. Sie sind viel zahlreicher als diejenigen Personen, die dem US-Reporter tatsächlich begegnet sind.

Kaum waren wir angekommen, war dem Arzt klar, dass der Termin nicht mit einem medizinischen Rezept enden würde. Wir waren nicht krank. Wir wollten nur Informationen. Er willigte trotz der anfänglichen Täuschung ein, uns zu erzählen, was er über Tice wusste.

Zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 traf er Austin Tice dreimal. Der Journalist wurde heimlich in einem kleinen Büro auf dem Stützpunkt der Republikanischen Garde nordwestlich von Damaskus festgehalten. Dessen Kommandant, General Bassam al-Hassan, gehörte zum engsten Kreis um Bashar al-Assad. Der Arzt, der uns Anfang 2026 gegenüber sass, war damals der Leibarzt des Generals gewesen.

«Er hat Zeitschriften gelesen»

Eines Tages brachte eine Patrouille einen ausländischen Patienten ins Spital. Der Arzt wusste nichts über ihn, nicht mal seinen Namen, sagte er. Der Patient, den er später als Austin Tice identifizierte, war 32 Jahre alt. Er war zuvor vier Monate lang vom syrischen Regime festgehalten worden und litt unter starken Bauchschmerzen. Der Arzt ordnete eine Blutuntersuchung an, die er unter dem Namen seiner Pflegerin registrierte, um keine Spuren zu hinterlassen. Die Ergebnisse zeigten nichts Ernstes und deuteten auf eine Lebensmittelvergiftung hin.

In den folgenden Tagen meldete sich das Büro des Generals zweimal beim Arzt und bat ihn, den Journalisten in seiner provisorischen Zelle zu besuchen. «Er las Zeitschriften», erinnerte sich der Arzt. «Es war nichts Ernstes an ihm zu erkennen; nichts, was zu seinem Tod hätte führen können.»

Der Arzt hat Austin Tice daraufhin nie wieder gesehen.

General Bassam al-Hassan, der später im Libanon Zuflucht suchte, erzählte dem US-Sender CNN im Oktober 2025, dass Bashar al-Assad ihm Anfang 2013 befohlen habe, den Journalisten hinrichten zu lassen. Viele an dem Fall Beteiligte haben diese Darstellung der Ereignisse angezweifelt, sie wurde nie bestätigt. Nach Informationen von RSF blieben Durchsuchungen und Überprüfungen, die das FBI im September 2025 an den vom General genannten Orten durchführte, ergebnislos.

Was war also tatsächlich mit dem US-amerikanischen Journalisten passiert?

Austin Tice reiste im Frühjahr 2012 von der Türkei aus nach Syrien ein und berichtete für mehrere US-Medien über den dortigen Bürgerkrieg, der damals bereits im zweiten Jahr war. Zunächst berichtete er aus Nord- und Zentralsyrien. Ab Ende Juli gehörte er zu den ganz wenigen ausländischen Journalisten – vielleicht sogar zum einzigen zu dieser Zeit –, denen es gelang, nach Damaskus zu gelangen. Am 14. August wurde er verhaftet, vermutlich als er versuchte, Syrien über den Libanon zu verlassen.

Die ersten Monate seiner Gefangenschaft sind mittlerweile gut dokumentiert. Er wurde von regimetreuen Kräften verhaftet. Nachdem er im Oktober 2012 kurzzeitig fliehen konnte, wurde er wieder gefasst und direkt an Bassam al-Hassan übergeben, der ihn mindestens bis Anfang 2013 unter seiner Kontrolle hielt. Die Erkenntnisse darüber, was nach dieser Zeit geschah, sind weitaus lückenhafter.

Im Jahr 2025 gelangte RSF an eine schwarze Liste des Assad-Regimes, auf der 148 Journalisten aufgeführt waren, die «illegal nach Syrien eingereist» waren. Die Liste tauchte in einem Memo der Allgemeinen Geheimdienstdirektion vom 4. März 2013 auf. Der Name Austin Tice ist darin enthalten, doch das Dokument enthält keine weiteren Informationen zu seinem Status, obwohl er bereits acht Monate zuvor verhaftet worden war.

Das syrische Regime hat nie offiziell zugegeben, den Journalisten festzuhalten – auch nicht während der seltenen Gespräche auf höchster Ebene mit US-Vertretern. Im August 2020 traf sich Roger Carstens, der US-Sonderbeauftragte des Präsidenten für Geiselfragen, mit Syriens einflussreichem Vizepräsidenten für Sicherheitsangelegenheiten, Ali Mamlouk. Damaskus stellte hohe Forderungen an Carstens: den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sowie die Aufhebung der Sanktionen. Die Gespräche scheiterten schnell. Sie führten weder zur Freilassung von Austin Tice, noch lieferten sie den Nachweis, dass er noch am Leben war.

Der Sturz von Assad: eine verpasste Chance für die USA

Im Laufe der Jahre hat das FBI eine umfangreiche Sammlung von Informationen und Augenzeugenberichten zum Fall zusammengetragen, von denen ein Grossteil äusserst schwer zu überprüfen ist. Als das Regime von Bashar al-Assad im Dezember 2024 stürzte, kamen US-Behörden zu dem Schluss, dass Austin Tice «wahrscheinlich am Leben ist, wenn auch mit geringer Sicherheit». Das sagte ein Diplomat, der direkt an dem Fall gearbeitet hatte und den RSF im Dezember 2025 in Washington interviewte.

Da unter den US-Politikern und Sicherheitsbehörden heftige Rivalitäten herrschten und der Übergang zwischen der Biden- und der Trump-Regierung gerade im Gange war, warteten die Amerikaner 12 Tage, bevor sie nach Damaskus einreisten. Eine Ewigkeit. Dort angekommen, blieben sie nicht länger als 24 Stunden. Der Einsatz kam viel zu spät und war viel zu kurz, um einen so komplexen Fall aufzuklären. Das Unterfangen muss daher als Fehlschlag gewertet werden.

Von den sieben möglichen Haftorten, die die US-Ermittler vorrangig besuchen wollten, konnte nur der erste durchsucht werden: ein privater Komplex, der von Bassam al-Hassan genutzt wurde und gegenüber dem Gelände der Republikanischen Garde liegt. Die vor Ort entnommenen DNA-Proben und die dort sichergestellten Dokumente lieferten keine Hinweise. Wurde Austin Tice inmitten des Chaos, das durch den Zusammenbruch des Regimes ausgelöst wurde, verlegt? Könnte er noch am Leben sein und an einem anderen Ort festgehalten werden? Wir wissen es nicht.

Die Hisbollah-Piste

Obwohl die neuen Machthaber in Syrien versprochen haben, Licht in den Fall zu bringen, haben sie bis heute kaum etwas über die von ihnen ergriffenen Massnahmen oder allfällige Fortschritte preisgegeben. Dieses Schweigen ist beunruhigend. Nach Informationen von RSF hat sich kein glaubwürdiger Gesprächspartner an US-Beamte gewandt, um das Schicksal des Journalisten Austin Tice zu besprechen.

Dessen Familie richtet ihren Blick nun auf den Iran. Mehrere Quellen aus dem Umfeld von Bassam al-Hassan haben laut der Washington Post die Hisbollah – die libanesische schiitische Bewegung, die mit Damaskus verbündet ist und von Teheran unterstützt wird – als die Gruppe identifiziert, die Austin Tice möglicherweise 2013 in Gewahrsam genommen hat. Auch die neuen syrischen Behörden gehen dieser Spur nach, wie eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen, die RSF in Damaskus interviewt hat, mitteilte.

«Die Antworten sind da draussen, aber vielleicht existieren sie mittlerweile nur noch in den Erinnerungen von einer Handvoll Männer», sagte eine US-Quelle, die jahrelang an dem Fall gearbeitet hat. Um das vierzehnjährige Schweigen zu brechen und die Wahrheit ans Licht zu bringen, muss einer von ihnen bereit sein, auszusagen.

Arnaud Froger

Die Medienlandschaft in Afghanistan wird erstickt, ein Netz aus Richtlinien, Dekreten und Anordnungen, die mündlich von de-facto-Ministerien weitergegeben werden schränken die Arbeit der Presse massiv ein. Im Januar 2026 wurde eine weitere Grenze überschritten, als das Regime still und leise eine neue Strafprozessordnung für die Gerichte erliess. Diese kam nur dank einer undichten Stelle ans Licht. Diese neue Strafprozessordnung erwähnt die Presse zwar nicht direkt, aber sie bietet Medienschaffenden auch keinen Schutz und nimmt sie nicht von den darin aufgelisteten Bestimmungen aus, sodass Journalistinnen und Journalisten nach wie vor rechtlichen Drohungen und schweren Strafen bis hin zu Freiheitsentzug ausgesetzt sind.

Das neue Gesetz sieht Gefängnisstrafen und Auspeitschungen vor, wenn man die Führung des Islamischen Emirats Afghanistan beleidigt (Artikel 23: 20 Peitschenhiebe und sechs Monate Gefängnis) oder den obersten Führer der Taliban (Artikel 19: 39 Peitschenhiebe und ein Jahr Gefängnis). Damit wird jegliche Kritik an den Behörden praktisch unter Strafe gestellt. Ausserdem werden Kontakte zu Regierungsgegnern bestraft, da das Gesetz (insbesondere Artikel 24) vorschreibt, solche Kontakte den Behörden zu melden. Vage Definitionen von «Rebellion», «Subversion» und «Ketzerei» gehen mit harten Strafen einher und geben dem Regime eine mächtige neue rechtliche Waffe an die Hand, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen.

«In fünf Jahren haben die Taliban Afghanistan systematisch in ein Informationsgefängnis verwandelt. Jede neue Anweisung schränkt den Handlungsspielraum für Medienschaffende und unabhängige Medien weiter ein. Das Verbot von Kritik an den Taliban ist nun gesetzlich verankert, wodurch die Zensur offiziell festgeschrieben wurde. Journalistinnen wurden praktisch aus dem Verkehr gezogen, Debatten wurden zum Schweigen gebracht, und jede unabhängige Stimme wird strafrechtlich verfolgt. Die De-facto-Behörden streben die absolute Kontrolle über den Informationsfluss an und kriminalisieren Medienschaffende systematisch. RSF fordert die Aufhebung aller Bestimmungen, die die Pressefreiheit im Land einschränken. Hunderte afghanische Medienschaffende wurden bereits gezwungen, aus dem Land zu fliehen, um der Unterdrückung zu entkommen, ihr Leben zu retten und ihre Arbeit fortzusetzen. Sowohl Transit- als auch Aufnahmeländer müssen das Ausmass dieser Repressionen und die Gefahr erkennen, die eine Ausweisung oder Zwangsrückführung für diese Medienschaffenden darstellen. Diese Länder müssen ihren Schutz gewährleisten, unter anderem durch die einfachere Erteilung von Visa.
Célia Mercier
RSF-Referentin für Südasien

2020–2026: Elf Massnahmen, mit denen die Taliban ihren Einfluss auf den Journalismus verstärken

19. September 2021 — Die «11 Regeln des Journalismus», herausgegeben vom de-facto-Medien- und Informationszentrum (GMIC) des Ministeriums für Information und Kultur.

Wichtigste Einschränkungen:

• Inhalte, die dem Islam widersprechen, dürfen nicht veröffentlicht werden.
• Medienberichte dürfen nationale Persönlichkeiten nicht beleidigen.
• Berichte, die nicht von offiziellen Stellen überprüft oder bestätigt wurden, sind mit Vorsicht zu behandeln.
• Inhalte, die die öffentliche Meinung oder die Moral negativ beeinflussen könnten, müssen vermieden werden.
• Detaillierte Berichterstattung muss mit dem GMIC-Büro abgestimmt werden. 

25. September 2021 — Das Ministerium für Information und Kultur verbietet jegliche Bezugnahme auf die Taliban-Regierung unter einem anderen Namen als dem «Islamischen Emirat Afghanistan».

22. November 2021 — Das Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters erlässt eine Anweisung, wonach Journalistinnen und Journalisten keine Experten interviewen dürfen, die den Taliban kritisch gegenüberstehen. Ebensowenig dürfen sie diese nicht zu Fernsehdebatten einladen.

November 2021 — Für weibliche TV-Moderatorinnen wird eine Kleiderordnung erlassen, die vom Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters im Sinne «islamischer Werte» verfügt wurde. Gemäss der Richtlinie müssen Frauen, die im Fernsehen auftreten, ihr Gesicht bedecken, sodass nur ihre Augen sichtbar sind.

März 2022 — Das Ministerium für Information und Kultur verbietet die Ausstrahlung von Inhalten der von den USA finanzierten Sender Voice of America (VOA) oder Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Es begründet dies mit einer «Missachtung journalistischer Grundsätze» ebendieser Medien, so ein Vertreter des Taliban-Informationsministeriums.

20. Juli 2022 — «Kritik» an politischen Amtsträgern wird laut einer Erklärung des obersten Führers der Taliban, Mullah Haibatullah Akhundzada, als dem islamischen Recht zuwiderlaufend erklärt.

April 2024 – Das Justizdepartement kündigt die Aufhebung des Pressegesetzes von 2015 an.

21. Juli 2024 – Ein neues Gesetz zur «Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters» wird Ende Juli vom obersten Führer unterzeichnet.

Wichtigste Einschränkungen:

• Der Text verbietet die Ausstrahlung jeglicher Bilder, die Lebewesen zeigen. Das Verbot wurde seither in mehr als zwanzig Provinzen durchgesetzt.

21. September 2024 – Das Ministerium für Information und Kultur erlässt neue Einschränkungen für Rundfunkveranstalter im Land.

Wichtigste Einschränkungen:

• Live-Sendungen zu politischen Themen sind verboten.
• Medien dürfen nur Gäste einladen, die auf einer von den Taliban genehmigten Liste von «Experten» stehen.
• Es ist verboten, die Gesetze und die Politik der Taliban auf Sendung zu kritisieren.

März 2025 — Die Provinzdirektion für Information und Kultur in Kandahar erlässt «Wesentliche Richtlinien für Radiosender in Kandahar».

Wichtigste Einschränkungen:

• Radiosendungen und Berichte dürfen den Taliban-Führer ausschliesslich als «Amir al-Mu’minin» (Befehlshaber der Gläubigen) und das Regime nur als «Islamisches Emirat» bezeichnen.
• Frauenstimmen sind in Radiosendungen strengstens verboten.

Januar 2026 — Eine neue Strafprozessordnung für die Gerichte wird vom obersten Führer der De-facto-Behörden erlassen. Die Ordnung ist ein neues, dauerhaftes Rechtsinstrument, das den Taliban-Richtern weitreichende, unkontrollierte und breit auslegbare Befugnisse zur Unterdrückung regimekritischer Stimmen gewährt.

Alexander Lukaschenko ist in Belarus noch immer an der Macht, nicht zuletzt wegen der manipulierten Präsidentschaftswahlen vor genau sechs Jahren, am 9. August 2020. Die Wahlen von damals lösten Protestbewegungen im ganzen Land aus, und das Regime reagierte mit massiver Repression gegen Oppositionelle sowie gegen die verbleibenden unabhängigen Medien im Land. Auch Maryna Zolatava, damals noch Chefredaktorin der belarussischen Nachrichtenseite tut.by, einem der wichtigsten Medien des Landes, wurde 2021 verhaftet, und TUT.BY wurde geschlossen. Zolatava wurde als Terroristin bezeichnet und 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Gegenüber RSF spricht Maryna Zolatava nun exklusiv über ihre Verhaftung und über die Aushöhlung der Pressefreiheit in Belarus, wo bis heute 20 Medienschaffende in Haft sind.

Sechs Jahre nach den Protesten in Belarus wurde die freie Presse erstickt und 21 Medienschaffende sitzen noch immer im Gefängnis

Von Maryna Zolatava

«Das wird nicht länger als ein Jahr dauern. Man kann im 21. Jahrhundert nicht mitten in Europa ein zweites Nordkorea schaffen.» Das dachte ich mir an einem Abend im September 2020, als ich mit meiner Kollegin von TUT.BY, Katsiaryna Barysevich, in einem Auto vor der Polizeiwache sass, wohin gerade mehrere unserer Kollegen gebracht worden waren. Das Auto hatte uns ein Leser geliehen, der unsere Redaktion unterstützen wollte.

Keine zwei Monate später wurde Katya (Katsiaryna) verhaftet und zu sechs Monaten Straflager verurteilt. Der Grund: Sie hatte berichtet, dass ein Einwohner von Minsk, Raman Bandarenka, der von regierungsnahen Aktivisten zusammengeschlagen worden und anschliessend im Krankenhaus gestorben war, zum Zeitpunkt der Tat nicht betrunken war – ganz im Gegensatz zu dem, was Präsident Alexander Lukaschenko behauptet hatte.

Die Verhaftung von Katya ereignete sich neun Monate bevor die Repressionen gegen TUT.BY zunahmen und ich selbst im Jahr 2021 verhaftet wurde. Trotz der damaligen Repression, die in der Geschichte des unabhängigen Belarus bereits beispiellos war, konnten wir uns zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht vorstellen, was uns erwarten würde.

Unabhängige Medien als «extremistische Organisationen» abgestempelt

In Belarus war es offensichtlich möglich geworden, die Medienlandschaft zu säubern, ohne das Internet abschalten zu müssen. Es reichte einfach aus, alle unabhängigen Medien als «extremistische Organisationen» zu deklarieren und Sanktionen verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Art für jede Interaktion mit ihnen zu verhängen. Es drohen 15 Tage Haft, wenn man einem «extremistischen» Account in den sozialen Netzwerken folgt oder einen Link von dort teilt. Selbst wenn der Inhalt so harmlos ist wie eine Wettervorhersage. Wenn man einem solchen Medium ein Interview gibt, dort arbeitet oder gearbeitet hast, bevor es als «extremistisch» eingestuft wurde, drohen drei oder vier Jahre Haft.

Ihr denkt, ich übertreibe? Allein in meiner Abteilung der Strafkolonie waren zwischen 2023 und 2025 vier Menschen aus diesem Grund inhaftiert. Mich selbst nicht mitgerechnet.

Die Strafen, die Dissidenten unter dem sogenannten «entwickelten Sozialismus» zu Zeiten der Sowjetunion auferlegt worden waren, erschienen im Vergleich zu den nach 2020 verhängten Urteilen von 10 oder gar 15 Jahren Haft fast milde. Hätten wir, die wir in den ersten Jahren der Unabhängigkeit von Berlarus aufgewachsen sind, uns das jemals vorstellen können? Die Strafen erinnern an die 1930er Jahre, an die Zeit des stalinistischen Grossen Terrors. Klar, wir wurden nicht nach Sibirien deportiert, wir haben keine Lager in der Steppe gebaut und auch keine Bäume bei minus fünfzig Grad gefällt. Müssen wir uns dafür bei Alexander Lukaschenko bedanken? Oder liegt es einfach daran, dass es in Belarus weder Sibirien noch Steppe gibt?

Frei, aber nicht zu Hause

Seit Dezember 2025 bin ich frei, vor allem dank der Bemühungen der USA. Oder, um genauer zu sein: Ich bin frei, aber nicht zu Hause.

Heute bleiben uns nur noch zwei Optionen: «zu Hause, aber ohne Freiheit» oder «frei, aber nicht zu Hause». Unsere Gruppe politischer Gefangener wurde aus belarussischen Gefängnissen über die Ukraine in die Europäische Union (EU) verlegt. Ich habe in Polen internationalen Schutz erhalten, wo ich meine Familie wiedergefunden habe. Sollte ich deswegen nicht glücklich sein.

Nein.

Nein. Weil meine Kollegin Liudmila Chekina, früher Chefin von TUT.BY, immer noch im Gefängnis sitzt. Sie hat bereits sechs Geburtstage hinter Gittern verbracht. Liudmila bleibt tapfer und strahlt, da bin ich mir sicher, vor Optimismus. Aber ich weiss, wie schwer es für sie ist.

Nein. Weil belarussische Medienschaffende weiterhin zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt werden. Im Jahr 2026 wurden die Leiter des bekannten regionalen Medienunternehmens Intex-press, Uladzimir Yanukevich und Andrei Pakalenka, zu vierzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt. Dabei ist Uladzimir Yanukevich bereits 65 Jahre alt. Der BelaPAN-Journalist Pavel Dabravolski wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Journalist Kiryl Pazniak und seine zwanzigjährige Tochter Yanina wurden jeweils zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im März wurde die Belsat-Journalistin Katsiaryna Andreyeva nach fünfeinhalb Jahren Haft freigelassen, während ihr Mann, der freie Journalist Ihar Ilyash, im vergangenen Herbst zu vier Jahren Straflager verurteilt wurde. Aktuell sind in Belarus insgesamt 20 Medienschaffende inhaftiert.

Nein. Denn die Repression geht weiter. Nach Verhandlungen mit den Amerikanern haben die belarussischen Behörden innerhalb eines Jahres mehr als 500 Menschen freigelassen (oder zwangsweise ausgewiesen), darunter führende Politiker und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig werden aber immer mehr Menschen inhaftiert. Die letzte Massenfreilassung fand im März 2026 statt. Am 28. April erlangte der Journalist Andrzej Poczobut seine Freiheit zurück. Laut Menschenrechtsaktivisten befanden sich Ende Juli 2026 immer noch mindestens 883 politische Gefangene in Haft, darunter viele ältere oder schwerkranke Menschen. Viele von ihnen haben bereits fünf oder sogar sechs Jahre hinter Gittern verbracht.

Nein. Denn der Beruf des Journalisten ist in Belarus mittlerweile verboten. Das klingt unvorstellbar: Um weiterhin über ihr eigenes Land berichten zu können, mussten meine Kolleginnen und Kollegen Belarus verlassen. Sie können weder vor Ort über die Ereignisse berichten, noch Aussagen von Menschen in Belarus einholen, noch an offiziellen Pressekonferenzen teilnehmen, noch ihre Artikel mit ihrem Namen unterzeichnen. Die meisten unabhängigen Medien wurden als «extremistische Organisationen» eingestuft. Das heisst jeder, der mit ihnen zusammenarbeitet, ist strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Trotzdem machen meine Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit mit bewundernswertem Engagement weiter. Das verdient Respekt. Sie mussten ihre Art, Journalismus zu betreiben, neu erfinden. Viele investigative und analytische Projekte sind entstanden. Es ist schwer, aus dem Exil heraus den Puls eines Landes im Blick zu behalten, aber sie schaffen es.

August 2020: Ein Wendepunkt für Belarus

Vor sechs Jahren erlebte Belarus entscheidende und einschneidende Ereignisse. Gleich zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs wurden die beiden Hauptkonkurrenten von Alexander Lukaschenko, Viktar Babaryka und Sergej Tichanowski, verhaftet.

Viktar Babaryka wurde zu vierzehn Jahren Haft verurteilt und sollte im Dezember 2025 ausgewiesen werden. Sergej Tichanowski wurde zu achtzehn Jahren verurteilt und sollte im Juni 2025 ausgewiesen werden. Seine Frau Swjatlana Tichanowskaja trat daraufhin an seiner Stelle als Kandidatin für die Präsidentschaft 2020 an. Zusammen mit Maria Kalesnikawa, der Wahlkampfleiterin von Viktar Babaryka, und Veronika Tsepkalo bildeten sie ein einzigartiges Trio, dessen Kundgebungen Tausende von Menschen bis in die kleinsten Städte des Landes lockten. Noch nie zuvor hatten sich die Belarussen so stark für einen Wahlkampf mobilisiert. Wie üblich hat Alexander Lukaschenko einen massiven Wahlbetrug inszeniert, der im digitalen Zeitalter unmöglich zu verbergen ist. Bei TUT.BY hatten wir zahlreiche Beweise dafür gesammelt. Die Wähler, die auf die Straße gingen, sahen sich beispielloser Polizeigewalt ausgesetzt. Diese Gewalt und diese Repression dauern bis heute an. Sie haben Hunderttausende Menschen dazu gezwungen, Belarus zu verlassen.

Viele sind heute desillusioniert und glauben, verloren zu haben. Ich teile diese Ansicht nicht. Das Jahr 2020 hat die Reife des belarussischen Volkes gezeigt, sein Streben nach Unabhängigkeit und seinen Willen, seine Entscheidung entschlossen zu verteidigen und seine Rechte mit legalen Mitteln durchzusetzen. Aber heute durchleben die Belarussen, egal ob sie in ihrem Land oder im Exil leben, eine extrem schwierige Zeit.

Anlässlich des Jahrestags dieser wichtigen Ereignisse möchte ich einen Appell an meine Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt richten. Vergesst Belarus nicht. Wir existieren. Wir sind neun Millionen. Und Belarus ist nicht Alexander Lukaschenko. Hört auf unsere Stimmen.

Der Vorsitzendes des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nahm vor der Abstimmung über das neue Gesetz, das sich gegen im Exil lebende Russinnen und Russen richtet, kein Blatt vor den Mund: «Die Russen, die das Land verlassen haben, sollten darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und ein Geständnis ablegen werden.»

Den Exil-Russinnen und -Russen wird vorgeworfen, «Russland zu schaden», da sie sich den strafrechtlichen sowie den Verwaltungssanktionen Russlands entziehen. Das Gesetz wurde am 24. Juli vom Oberhaus des Parlaments einstimmig verabschiedet und wird in naher Zukunft von Präsident Wladimir Putin verkündet, damit es in Kraft treten kann. Es ermächtigt die Behörden, russischen Staatsbürgern im Ausland, die auf der Liste der «ausländischen Agenden» stehen oder die wegen ihrer Zusammenarbeit mit in Russland «unerwünschten Organisationen» (zu denen auch RSF gehört), verfolgt werden, Restriktionen aufzuerlegen. In erster Linie handelt es sich bei den betroffenen Personen um Medienschaffende.

Das zeigen auch Angaben der unabhängigen russischen Nichtregierungsorganisation OVD-Info. Die NGO gibt an, dass Medienvertreter tatsächlich die von den Labels «ausländischer Agent» oder «unerwünschte Organisation» am stärksten betroffene Berufsgruppe darstellen. Mehr als ein Drittel auf den jeweiligen Listen sind Medienschaffende. Deren Zahl hat sich seit dem gross angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 gar versechsfacht.

Die vom Gesetz betroffenen Personen müssen mit folgenden Restriktionen rechnen:

• ihre Bankkonten wurden eingefroren und ihr Zugang zum Online-Banking gesperrt;
• der Verkauf ihrer Immobilien oder Fahrzeuge wurde untersagt;
• ihr Führerschein wurde entzogen;
• ihre in Russland erzielten Einkünfte werden auf Bankkonten überwiesen, die es den Behörden aufgrund einer besonderen Rechtsregelung ermöglicht, das Geld zur Begleichung von Bussgeldern oder Gerichtskosten einzuziehen;
• ihr Zugang zum wichtigsten russischen Portal für öffentliche Dienstleistungen, Gosuslugi, wird gesperrt, wodurch sie an der Erledigung der meisten Behördengänge gehindert werden;
• konsularische Dienstleistungen werden blockiert, darunter die Verlängerung eines Reisepasses oder die Eintragung von Personenstandsdaten.

Die russischen Behörden setzen mittlerweile immer mehr rechtliche Mittel ein, um Medienschaffende über die eigenen Staatsgrenzen hinweg zu verfolgen. Seit 2022 mussten mehr als 1’500 russische Medienschaffenden im Ausland Zuflucht suchen, um der Repression ihrer Regierung zu entkommen.

«Das Gesetz ergänzt ein ohnehin schon umfangreiches juristisches Arsenal gegen die unabhängige Berichterstattung in Russland. Diese neue Waffe, die sich speziell gegen Medienschaffende im Exil richtet, verdeutlicht den Willen des Kremls, seine grenzüberschreitende Repression zu verstärken. Indem Russland seine Repression über seine Grenzen hinaus ausweitet, will es das Leben der Exilanten immer prekärer machen und die unabhängige Berichterstattung noch stärker mundtot machen.»
RSF-Büro für Osteuropa und Zentralasien

Ein immer umfangreicheres rechtliches Arsenal gegen die Informationsfreiheit

Das rechtliche Arsenal Russlands gegen unabhängige Stimmen wird von Jahr zu Jahr umfangreicher. Die Gesetze über «ausländische Agenten» sowie gegen «unerwünschte Organisationen», zu denen auch RSF gehört, werden massiv gegen unabhängige Medien eingesetzt. Hinzu kommen Gesetze zu «Falschinformationen» und zur «Diskreditierung» der Armee, die unmittelbar nach dem gross angelegten Einmarsch in die Ukraine im März 2022 verabschiedet wurden. Damit sollen weitere von den Medien veröffentlichte Inhalte zensiert werden können. Die Verbreitung von Informationen über die russische Armee, die der offiziellen Linie des Kremls widersprechen, wird seitdem mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet. Und die russische Gesetzgebung zu «Terrorismus und Extremismus» ist das jüngste Beispiel eines rechtlichen Instruments gegen unabhängige Berichterstattung über Russland. Sie zielt auf etwa 60 Journalisten ab, die aktuell auf der Liste der Finanzaufsichtsbehörde stehen.

Text von Pauline Maufrais, Ukraine-Verantwortliche von RSF International

Der Toplum TV-Direktor Alesker Mammadli muss 14 Jahre in Haft; die Journalisten Ilkin Amrakhov und Mushvig Jabbarov erhielten eine Strafe von jeweils 13 Jahren; der Journalist Farid Ismailov bekam 12 Jahre und der Social-Media-Manager Elmir Abbasov wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und erhielt drei Tage weniger Haft als Ismailov: 11 Jahre, 11 Monate und 28 Tage. Sie alle wurden verurteilt wegen «Schmuggels ausländischer Währung» und «illegaler Unternehmertätigkeit». Alle plädierten auf nicht schuldig. Ihre Anwälte kündigten Berufung an.

Das Urteil fiel in der letzten Anhörung, mehr als zwei Jahre nachdem die Behörden im März 2024 die Büros von Toplum TV durchsucht und mehrere Mitarbeitende auf Grundlage haltloser Vorwürfe festgenommen hatten. Die Journalisten haben das Verfahren stets als eine Vergeltungsmassnahme für ihre Berichterstattung eingeordnet. Toplum TV ist für seine unabhängige und regierungskritische Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kriminalität oder Geschlechterfragen bekannt.

Aserbaidschan hatte erst am 21. Juli eine gemeinsame Erklärung mit Deutschland unterzeichnet. Darin geht es unter anderem um Wirtschafts- und Handelskooperation sowie Energieflüsse einschliesslich Gas. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zudem die Zusammenarbeit bei Erdöl und Erdgas über den Südlichen Gaskorridor. RSF hatte dies vergangenen Woche in einem EUObserver-Gastbeitrag kritisiert.

Aserbaidschan ist darüber hinaus auch in der Schweiz sehr aktiv und präsent. Für die kommende Weltmeisterschaft im Ski Alpin in Crans Montana ist Aserbaidschan Premiumpartner des internationalen Skiverbands FIS und kann sich dort (trotz schwerster Menschenrechtsverstösse und drastischem Vorgehen gegen die Presse im Land) während der Titelkämpfe im Februar 2027 auf der Weltbühne von seiner besten Seite präsentieren. Gleichzeitig betreibt Aserbaidschan die staatliche Ölfirma SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) über 200 Tankstellen in der Schweiz.

«Diese ungerechte Entscheidung verdeutlicht die Instrumentalisierung der aserbaidschanischen Justiz, die von Präsident Ilham Aliyev kontrolliert wird. Damit sollen die letzten unabhängigen Medien des Landes zum Schweigen gebracht werden. Während sich der aserbaidschanische Präsident im Juli noch auf diplomatischem Besuch in Deutschland befand, liess er Medienschaffende ins Gefängnis werfen, die ihm Angst einflössen, weil sie die Wahrheit über sein Regime aufdecken. Diese hohen Gefängnisstrafen, die bis zu 14 Jahren Haft betragen, sind skandalös und müssen aufgehoben werden. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Medienschaffenden, die niemals hätten verhaftet werden dürfen, sowie aller ihrer anderen willkürlich inhaftierten Kollegen.»

RSF-Büro für Osteuropa und Zentralasien

Die Behörden verschärfen ihr Vorgehen

Über den Fall Toplum TV hinaus richtet sich Ilham Alijews Repressionsapparat weiterhin gegen unabhängige Medien, etwa Meydan TV und das investigative Medium Abzas Media. Auch in diesen Verfahren setzten die Behörden dieselben Vorwürfe des Devisenschmuggels ein. Derzeit sitzen 26 Medienschaffende im Gefängnis, unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen; eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen verweht. Besonders alarmierend ist der Fall des Toplum TV-Mitgründers Alesker Mammadli. Er leidet an Schilddrüsenkrebs, erhält in Haft jedoch nicht die dringend benötigte medizinische Behandlung. Seine fortgesetzte Inhaftierung bringt sein Leben akut in Gefahr.

«Diese Änderung nimmt ausländischen Medienschaffenden die Möglichkeit, frei aus den USA zu berichten, und macht die Arbeit internationaler Medien auf amerikanischem Boden extrem schwierig oder gar unmöglich. Dies bedeutet unnötige persönliche, rechtliche und finanzielle Belastungen für Journalistinnen und Journalisten sowie für ihre Medien. Das alles stellt eine weitere Sanktion gegen die Presse seitens der Trump-Regierung und des Ministeriums für Innere Sicherheit dar, das niemandem Rechenschaft schuldig ist. Der endlose Kreislauf der Visumsverlängerungen schränkt die Pressefreiheit ein, da sich Medienschaffende gezwungen sehen werden, den Zorn der Regierung nicht auf sich zu ziehen, aus Angst, dass ihre Anträge abgelehnt werden könnten. Die USA waren schon immer Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit, doch diese Politik verstösst direkt gegen diese Werte. Die USA sind der Ort, an dem Medienschaffende über das Geschehen berichten können sollten, ohne staatlicher Zensur oder politischem Druck ausgesetzt zu sein. Der Kongress muss nun Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ausländische Medien frei arbeiten und somit aus den USA berichten können, um ihr Publikum in ihren Heimatländern zu erreichen.»
Ben Grazda
Leiter der Advocacy-Abteilung des Nordamerika-Büros von RSF

Weg für politischen Missbrauch geebnet

Internationale Korrespondentinnen und Korrespondenten berichten für Millionen von Menschen weltweit über das politische Geschehen in den USA. Ihre Arbeit darf nicht von willkürlichen Entscheidungen irgendeiner Behörde abhängen. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat bereits mehrfach Personen aufgrund ihrer Äusserungen die Einreise in die USA verweigert und könnte nun das neue System nutzen, um kritische Berichterstattung gezielt zu sanktionieren.

Die Regierung hatte diese strengeren Vorschriften bereits im August 2025 vorgeschlagen. Das DHS begründet die jetzige Entscheidung damit, dass Inhaber eines Visums einer gründlicheren Überprüfung unterzogen werden müssten. RSF hatte das DHS im vergangenen Jahr aufgefordert, diesen Vorschlag fallen zu lassen, da dieser eine übermässige Belastung für Medienschaffende darstellen und ein System schaffen würde, das ein hohes Risiko für Missbrauch durch die Regierung birgt. RSF hatte sich zudem an die Spitze einer Gruppe aus 17 weiteren Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit gestellt, um das DHS aufzufordern, auf die vorgeschlagenen Änderungen zu verzichten. Zudem hatte RSF öffentlich Stellung zu diesen Einschränkungen bezogen. 

Diese Visumpolitik ist Teil einer Reihe von Massnahmen der Trump-Regierung, die darauf abzielen, die Berichterstattung zu kontrollieren und den Druck auf Medien, die ihr missfallen, weiter zu erhöhen. Erst vorletzte Woche hat das Justizministerium gegen mehrere Journalisten der New York Times gerichtliche Vorladungen angeordnet. Diese sollten sie verpflichten, vor einer Grand Jury zu ihren Artikeln über Sicherheitsprobleme des von Katar gespendeten Flugzeugs der „Air Force One“-Flotte auszusagen. Die Zeitung reagierte darauf mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Vorladungen. Der Anwalt der Redaktion, David McCraw, bezeichnete sie als „missbräuchlich und unzulässig“.

Unsicherheiten in den Schweizer und europäischen Medien

Der Entscheid aus Washington betrifft aller Voraussicht nach auch Schweizer Medien, die Korrespondentinnen und Korrespondenten in den USA stationiert haben. Die entsprechenden Redaktionen beobachten die Sitation wachsam, auch wenn die Einschätzung der langfristigen Auswirkungen noch ungewiss ist.

Bereits im Herbst 2025 hat sich die Europäische Rundfunkunion EBU, als Vertreterin zahlreicher europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, gegen das Vorhaben der US-Regierung ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung, die die SRG sowie auch die NZZ sowie der Verband Schweizer Medien VSM und 120 weitere Medien und Medienorganisationen aus aller Welt unterzeichnet haben, betonten die Unterzeichner die entscheidende Rolle der Auslandskorrespondenten für die Information der europäischen Öffentlichkeit. Gleichzeitig warnten sie vor der Gefahr, dass ihre Berichterstattung durch übermässig bürokratische Verfahren beeinträchtigt werden könnte.

Für die in den USA ansässigen ständigen Korrespondenten aus dem Ausland bedeutet die Trennung zwischen der Gültigkeitsdauer des Visums und der Aufenthaltsgenehmigung (die nun auf 240 Tage begrenzt und verlängerbar ist) eine grosse Unsicherheit. Von RSF Schweiz befragt, gibt ein in den USA ansässiger Korrespondent aus Europa anonym Auskunft. Seiner Meinung nach besteht das Hauptrisiko in einer langwierigen behördlichen Bearbeitung und einer ständigen Unsicherheit. Er sagt: «Wenn der Auftrag alle 240 Tage in Frage gestellt wird, hat dies Auswirkungen auf das persönliche, familiäre und berufliche Leben. Bei Verzögerungen in der Bearbeitung durch die Behörden könnten die Korrespondenten vorübergehend ihre Arbeitserlaubnis verlieren.» Für die Redaktionen könne dies finanzielle Kosten und einen hohen logistischen Aufwand bedeuten: Soll das Mandat beendet oder ein anderer Journalist entsandt werden? «Die verkürzte Frist liefert ausländische Journalistinnen und Journalisten der Willkür der Behörden aus, was eher an Praktiken erinnert, wie sie in autoritären Regimes zu beobachten sind.»

Obwohl dieses Risiko die Branche beunruhigt, bekräftigt derselbe Korrespondent seinen Willen, sich nicht der Selbstzensur zu beugen und seine gewohnte Arbeit fortzusetzen.

Laut einem grossen Schweizer Medienunternehmen, das sich gegenüber RSF nur anonym äussert, stellen diese neuen Bestimmungen primär eine zusätzliche Quelle der Unsicherheit für die betroffenen Medienschaffenden dar. Es sei noch nicht möglich, die konkreten Auswirkungen endgültig einzuschätzen, es sei aber zu befürchten, dass schwerfälligere oder restriktivere Visumverfahren die Arbeit der internationalen Medien erschweren. Dabei wird präzisiert: «Sollte sich eine Anpassung der Rotationen der Korrespondenten als notwendig erweisen, rechnen wir mit einem administrativen Mehraufwand.»

Schweizer Medien mit einem umfassenden Korrespondentennetz in den USA, wie etwa die NZZ, zeigen sich für den Moment noch zurückhaltender hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen auf ihre journalistische Arbeit. Die NZZ hat mit Korrespondenten in Chicago, New York, Washington sowie mit einer Korrespondentin in Kalifornien vier Vertretungen über das ganze Land verteilt. Die Unternehmenskommunikation teilt gegenüber RSF mit: «Nach unserem heutigen Kenntnisstand hat die angekündigte Regelung keine Auswirkungen auf die Berichterstattung der NZZ aus den USA. Unsere journalistische Unabhängigkeit und unsere Berichterstattung bleiben davon unberührt. Welche praktischen Auswirkungen die Regelung längerfristig haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschliessend beurteilen. Wir verfolgen die weiteren Entwicklungen aufmerksam.»

Der Journalist Francisco Alejandro Leyva Aguilar wurde am 22. Juli im Bundesstaat Oaxaca ermordet. Er ist der siebte Medienschaffende, der 2026 in Mexiko getötet wurde und der zweite in nur einer Woche. Levya Agular hatte bereits im letzten Jahr berichtet, dass er Morddrohungen erhalten habe. RSF verurteilt diesen Mord und fordert eine Untersuchung unter Einbeziehung der Bundesbehörden Mexikos sowie eine öffentliche Erklärung zu den Versäumnissen der staatlichen Institutionen. Denn diese waren über die Gefährdungslage des Journalisten informiert worden.

Francisco Alejandro Leyva Aguilar wurde am 22. Juli in der Gemeinde San Pablo Etla im Bundesstaat Oaxaca im Alter von 60 Jahren erschossen. Der Gouverneur des Bundesstaates, Salomón Jara, verurteilte dieses Verbrechen auf der Plattform X. Er forderte zudem eine Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik sowie deren spezialisierte Abteilung für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit.

«Sieben ermordete Journalisten in etwas mehr als sechs Monaten zeugen von einem schwerwiegenden und anhaltenden Versagen des mexikanischen Staates. Zu den Opfern zählen Journalisten, die Drohungen gemeldet hatten, sowie andere, die Schutz- oder Überwachungsmassnahmen in Anspruch genommen hatten. Die Einleitung einer Untersuchung nach jedem Mord hat weder Leben schützen noch der Gewalt ein Ende setzen können. Das darf nicht länger die einzige Antwort sein. Die mexikanische Regierung muss ihre politische Verantwortung übernehmen, die in jedem einzelnen Fall festgestellten Versäumnisse erklären und einen nationalen Notfallplan vorlegen.»

Artur Romeu
Leiter des Lateinamerika-Büros von RSF

Francisco Alejandro Leyva Aguilar war fast dreissig Jahre lang als Journalist tätig gewesen und leitete zwischen 2016 und 2020 das Netzwerk öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radiosender CORTV (Radio- und Fernsehanstalt von Oaxaca). Zum Zeitpunkt seiner Ermordung veröffentlichte er die Online-Kolumne «El Zumbido del Moscardón» («Das Summen der Fliege»), die von mehreren Medien in Oaxaca übernommen wurde, etwa von Hendirecto und Presente de Oaxaca. Ausserdem betrieb Lavya Aguilar eine Facebook-Seite, auf der er Kolumnen zu politischen Themen veröffentlichte. Diese wurde von mehr als 15’000 Menschen gelesen. Noch am Tag vor seiner Ermordung hatte er auf seinem Facebook-Kanal eine neue Kolumne veröffentlicht, in der er den Gouverneur und mehrere Mitglieder seiner Regierung kritisierte.

Leyva Aguilar war schon zuvor stark bedroht worden

Etwas mehr als ein Jahr zuvor, am 14. Juli 2025, hatte sich Leyva bei der Beauftragten der lokalen Menschenrechtsinstitution von Oaxaca, der «Defensoría de los Derechos Humanos del Pueblo de Oaxaca», gemeldet, um eine Beschwerde wegen erhaltener Morddrohungen einzureichen. Er brachte diese Drohungen mit der Tatsache in Verbindung, dass er im Rahmen der Sendung «Trapitos al Sol», die während offizieller Pressekonferenzen des Gouverneurs von Oaxaca ausgestrahlt worden war, öffentlich diskreditiert worden war. Diese im April 2024 ins Leben gerufene Sendung hatte das erklärte Ziel, Informationen zu widerlegen, die die Landesregierung in Bezug auf die Berichterstattung über sich selbst als falsch oder irreführend ansah. Der Beschwerde zufolge erklärte Leyva Aguilar, dass daraufhin eine Diskreditierungskampagne durch die Medien aber auch Morddrohungen über Online-Kommentare und Telefonate durch unbekannte Personen gefolgt seien. Leyva Aguilar machte die Landesregirung für diese Kampagne verantwortlich. Ausserdem machte er den Gouverneur des Bundesstaates öffentlich für jeglichen ihm möglicherweise zugefügten Schaden mitverantwortlich.

Zwei Tage später reichte er bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik eine Anzeige gegen Salomón Jara, den Gouverneur des Bundesstaates, gegen zwei weitere Beamte der Landesverwaltung sowie gegen alle anderen möglicherweise beteiligten Personen ein. Die Bundesstaatsanwaltschaft leitete darauf Ermittlungen wegen Bedrohung ein, ergriff jedoch keine Schutzmassnahmen. Zwölft Tage spätere leitete sie den Fall an die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca weiter. Aus den von RSF eingesehenen Unterlagen geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates den Eingang der Akte erst im November 2025 bestätigte – vier Monate nach Einreichung der Anzeige.

Pro Monat ein Mord an Medienschaffenden

Mit sieben getöteten Journalisten seit Januar 2026 kommt in Mexiko mittlerweile jeden Monat ein Medienschaffender aufgrund seiner Arbeit ums Leben.

• Josué Martínez Contreras von der Medienplattform Noticias San Martín Texmelucan wurde am 16. Juli 2026 getötet.
• Manuel Alejandro Moreno Serna (Alex Serna) von der Medienplattform Observatorio Ciudadano de la Costa Grande wurde am 3. Juli 2026 getötet.
• Luis Ángel López Valdez, Redakteur und Webredakteur bei „Reportaje Policiaco Veracruzano“, wurde am 11. Juni 2026 ermordet. Er stand unter Schutz- und Überwachungsmaßnahmen.
• Roxana Guzmán Ramírez vom Medienunternehmen Pulso Informativo del Sureste wurde am 2. Juni 2026 entführt und Ende Juni ermordet aufgefunden.
• Juan David Gámez vom Medienunternehmen Táctica SS wurde am 18. März 2026 getötet.
• Carlos Castro von der Medienplattform „Código Norte de Veracruz“ wurde am 8. Januar 2026 getötet. Er war nach Drohungen in ein staatliches Schutzprogramm aufgenommen worden, doch die Maßnahmen wurden 2024 ausgesetzt, da die Behörden der Ansicht waren, die Gefahr sei gebannt.

Mexiko belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF 2026 Platz 122 von 180 Ländern. Nur auf den Sicherheitsaspekt bezogen, schneidet das Land gar noch viel schlechter ab: Dort belegt Mexiko den 160. Platz. Das Land bleibt damit für Medienschaffende einer der gefährlichsten und tödlichsten Orte weltweit.