Es war ein Tag der Freude für Sandra Muhoza. Zwar verurteilte das Berufungsgericht von Ngozi im Norden des Landes die Journalistin des Online-Mediums La Nova Burundi am 13. April wegen «rassistischer Abneigung» zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Doch gleichzeitig ordnete es ihre vollständige Freilassung an – auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrer Festnahme. Die Journalistin, die am 4. März nach 685 Tagen Haft vom selben Gericht vorläufig freigelassen wurde, hat die verhängte Strafe bereits weitgehend verbüsst. Darüber hinaus wurde Muhoza vom Vorwurf der «Verletzung der territorialen Integrität» freigesprochen.

Diese Entscheidung dürfte – sofern keine Kassationsbeschwerde eingelegt wird – dem Gerichtsverfahren, das auf einer leeren Akte beruhte, endlich ein Ende setzen.

«Das am 13. April vom Berufungsgericht in Ngozi gefällte Urteil muss dem juristischen Leidensweg von Sandra Muhoza ein Ende setzen. Der ganze Fall beruhte auf einer leeren Akte. Muhoza diente zwei Jahre lang als abschreckendes Beispiel: Wie bei Floriane Irangabiye vor ihr zielte ihre willkürliche Inhaftierung darauf ab, den Rest der Medienschaffenden einzuschüchtern. RSF ist erleichtert, dass Sandra Muhoza nun endlich wieder ihre volle Freiheit erlangen kann – sie hatte bereits zuvor einen zu hohen Preis für ihre journalistische Arbeit bezahlt. Wir fordert die burundischen Behörden nun auf, solche freiheitsfeindlichen Angriffe auf die Presse nicht zu wiederholen.»
Sadibou Marong
Leiter des RSF-Büros für Subsahara-Afrika

Sandra Muhoza war am 13. April 2024 in Ngozi, ihrem Wohnort im Norden Burundis, festgenommen worden. Gegen sie wurde ermittelt, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe für Medienschaffende Informationen über eine mutmassliche Waffenverteilung durch die Behörden an junge Anhänger der Regierungspartei weitergegeben hatte. Fünf Tage später wurde sie in das Zentralgefängnis von Mpimba in Bujumbura überführt.

Ein langwieriges Verfahren

Ursprünglich war sie am 16. Dezember 2024 vom Amtsgericht Mukaza wegen «Verletzung der territorialen Integrität des Landes» und «rassistischer Gesinnung» zu 21 Monaten Haft verurteilt worden; das Berufungsgericht derselben Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch im Juni 2025 aufgehoben und erklärt, es sei örtlich nicht zuständig, über den Fall zu entscheiden. Der Fall wurde daraufhin an das Landgericht von Ngozi verwiesen, dem Wohnort von Sandra Muhoza, wo sie festgenommen worden war. Sie wurde jedoch nicht freigelassen, sondern am 26. September 2025 im Rahmen eines zweiten Verfahrens wegen derselben Tat in das Frauengefängnis von Ngozi verlegt. Muhoza wurde daraufhin am 13. Januar 2026 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 200’000 burundischen Franken (etwa 55 CHF) verurteilt.

Bei ihrer Überstellung hatte Sandra Muhoza, die auf Krücken ging, Schwierigkeiten, sich fortzubewegen – eine Folge von gesundheitlichen Problemen, die während ihrer Haft an Rücken und Beinen aufgetreten waren. Seit Ende November hat sich ihr Gesundheitszustand dank einer medikamentösen Behandlung jedoch verbessert.

Die grössten Bedenken für den Journalismus, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, betreffen die ersten beiden Artikel des Gesetzentwurfs, der von der Abgeordneten Caroline Yadan (Ensemble pour la République; Partei von Emmanuel Macron) eingebracht wurde. Am 20. Januar wurde der Entwurf mit knapper Mehrheit im Rechtsausschuss angenommen und wird ab dem 16. April im Plenum der Nationalversammlung behandelt. Er soll auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus reagieren, die insbesondere in Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel oder in dessen Vergleich mit dem Nazi-Regime zum Ausdruck kommen.

Während Artikel 1 darauf abzielt, den Straftatbestand der Anstiftung zum Terrorismus und der Verherrlichung des Terrorismus auszuweiten, führt Artikel 2 einen neuen Straftatbestand, denjenigen der Aufforderung zur Zerstörung eines Staates, ein. Die Einführung vager Begriffe in die ohnehin schon problematische Definition des Straftatbestands der Verherrlichung des Terrorismus (mit Begrifflichkeiten wie «implizit» oder «übertriebene Verharmlosung») untergräbt den Grundsatz der Gesetzmässigkeit. Zudem ebnet er den Weg für weitreichende Auslegungen, die auch journalistische Inhalte erfassen könnten. Der Anwendungsbereich der Straftatbestände könnte daher zu einer Verwechslung zwischen journalistischer Arbeit und eigentlicher Straftat führen, insbesondere bei der Berichterstattung über als terroristisch eingestufte Gruppen, bei der Analyse ihrer Strategie oder ihrer Rhetorik oder auch bei der Verbreitung von Bildern oder Propagandamaterial zu Informationszwecken.

Der Straftatbestand der Aufforderung zur Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates soll nun in das Gesetz vom 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit aufgenommen werden. Das hat der französische Staatsrat empfohlen. Diese im Ausschuss beschlossene Ergänzung ermöglicht es insbesondere, den Straftatbestand im Rahmen des presserechtlichen Schutzes zu behandeln und die Anwendung der für Terrorismusfälle vorgesehenen besonderen Ermittlungsmethoden zu vermeiden.

«Die weit gefassten und ungenauen Definitionen der Straftatbestände im Gesetzentwurf der «Loi Yadan» geben Anlass zur Sorge. Zwar stellt die Wiedereinsetzung von Artikel 2 in das Gesetz von 1881, wie vom Staatsrat vorgeschlagen, für Journalist:innen im Hinblick auf Verfahrensgarantien und den Quellenschutz einen beruhigenden Faktor dar. Dennoch bleibt ein erhebliches Risiko einer abschreckenden Wirkung auf die journalistische Berichterstattung über sensible Themen bestehen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würde derzeit nichts verhindern, dass ein Journalist mit dem Urheber der strafbaren Äusserungen, über die er berichtet, gleichgesetzt wird. Die Nationalversammlung muss sich der Risiken bewusst sein, die der Text für die Ausübung des Journalismus und die Pressefreiheit mit sich bringt. RSF schliesst sich den Bedenken der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) sowie den zahlreichen Stimmen an, die auf die Gefahr eines unverhältnismässigen Eingriffs dieses Vorschlags in die Meinungs- und Pressefreiheit hinweisen.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Die Nationale Beratende Kommission für Menschenrechte, bei der RSF Mitglied ist, hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die dieser Gesetzentwurf insbesondere für die Meinungsfreiheit mit sich bringt. Sie fordert, die ersten beiden Artikel des Gesetzesentwurfs abzulehnen.

«Unzumutbare Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren: Im Fall Abzas Media werden die Journalistinnen und Journalisten vom aserbaidschanischen Regime dafür bestraft, dass sie ihre Arbeit getan haben. Die anhaltende Straflosigkeit angesichts der Gewalt, die sie in Haft erlitten haben, und die systematische Verweigerung von Gerechtigkeit dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Die Journalistinnen und Journalisten müssen – so wie alle weiteren zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden des Landes – unverzüglich freigelassen werden.»
Anne Bocandé
Redaktionsleiterin von RSF

Schwerwiegende Verfahrensmängel

Am 3. April wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Revisionsanträge der Abzas-Media-Journalisten Sevinj Vagifgizi, Ulvi Hasanli, Mahammad Kekalov, Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova sowie des für das Medium tätigen freien Journalisten Hafiz Babali zurück. Diese Rechtsmittel machten grundlegende Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren während des gesamten Prozesses deutlich. Menschenrechtsorganisationen und Medien im Exil berichteten beispielsweise, dass den Angeklagten der Zugang zu den Akten für die unabhängige Prüfung verweigert worden sei. Ausserdem seien deren Aussagen unter Zwang erlangt und später widerrufen worden. Schliesslich wurde der vor dem Obersten Gerichtshof verhandelte Fall ohne jegliche Begründung in drei separate Berufungsverhandlungen aufgeteilt.

Während der Verhandlung betonte die Verteidigung, dass die Kläger keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt habe und dass die Vorwürfe des «Devisenschmuggels» oder der «Geldwäscherei» keine Grundlage hätten. Die Anwälte der Journalistinnen und Journalisten bekräftigten zudem, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass die Journalistinnen und Journalisten die 40’000 Euro, die bei einer polizeilichen Durchsuchung in den Räumlichkeiten von Abzas Media gefunden wurden, transportier oder versteckt gehalten geschweige denn davon Kenntnis gehabt hätten. 

Der Fall beruhe weitgehend auf Spekulationen – insbesondere über angebliche berufliche Verbindungen – und nicht auf konkreten Beweisen. Beobachter des Prozesses berichteten zudem vom demütigenden Verhalten der Richter und Staatsanwälte gegenüber den Angeklagten. 

Als letztes Mittel planen die Journalistinnen und Journalisten nun, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen.

Gleichzeitig wies der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans am selben Tag die Berufung des inhaftierten Journalisten Farid Mehralizade, eines Mitarbeiters von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), zurück. Auch er wird im Rahmen des Verfahrens rund um Abzas Media strafrechtlich verfolgt. Dabei bestritten sowohl er als auch die Redaktion wiederholt jegliche berufliche Verbindung.

Gerichte dienen dazu, die Macht von Aliyev zu schützen

Obwohl drei der Medienschaffenden nicht an der Verhandlung teilnahmen, verlasen ihre Anwälte Erklärungen in ihrem Namen. Die Chefredakteurin von Abzas Media, Sevinj Vagifgizi, wandte sich dabei an Präsident Ilham Aliyev: «Herr Aliyev, hören Sie auf, den Gerichten illegale Anweisungen zu erteilen. Lassen Sie die Richter in den von ihnen behandelten Fällen unabhängige Entscheidungen treffen.» Sie fügte hinzu: «Die Person, die [unsere Verurteilung] angeordnet hat, ist Ilham Aliyev. Und dessen familiäre Korruption haben wir zuvor aufgedeckt.»

Der mit Abzas Media zusammenarbeitende investigative Journalist Hafiz Babali, der im Gerichtssaal anwesend war, sprach seinerseits über die Auswirkungen seiner Haft auf seine Gesundheit: «Ich bin seit 28 Monaten in Haft und hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu meiner Rente. Ich habe ernsthafte gesundheitliche Probleme. Ich habe sie für meine medizinische Versorgung genutzt, heute wird sie mir vorenthalten.» Sämtliche Medienschaffenden berichteten von Misshandlungen, unzureichendem Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung sowie von Gewalt durch das Gefängnispersonal.

Systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan

Der Fall Abzas Media steht symbolisch für die systematische Unterdrückung unabhängiger Medien in Aserbaidschan. Das Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 167 von 180 Ländern und Gebieten. Absaz Media ist bekannt für seine Recherchen zur Korruption innerhalb der aserbaidschanischen politischen Elite. Seit November 2023 wurden sechs für die Redaktion tätige Medienschaffende und ein weiterer von RFE/RL im Rahmen dieses Falls festgenommen und zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt. Ein Berufungsgericht hatte diese Urteile bereits im September 2025 bestätigt.

Mindestens 25 Medienschaffende befinden sich derzeit im Land in Haft – davon 24 aufgrund von Vorwürfen des «Devisenschmuggels».

Nach Informationen von RSF wurde Zhang Zhan letzte Woche der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Damit wird sie daran gehindert, mit Hilfe eines unabhängigen Rechtsbeistands gegen das ungerechte Urteil Berufung einzulegen. Bereits am 19. September 2025 wurde sie nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen der fingierten Anklage der «Anstiftung zu Streitigkeiten und Unruhen» zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde durch von RSF geprüfte Dokumente bestätigt. Zhang Zhan befindet sich in einem teilweisen Hungerstreik und benötigt dringend angemessene medizinische Versorgung.

Diplomaten aus mindestens sieben Ländern sowie fünf Aktivisten, die den Prozess verfolgen wollten, wurde darüber hinaus der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt; einige von ihnen wurden sogar kurzzeitig festgehalten. Anträge von Anwälten, die sie treffen wollten, wurden seit ihrer zweiten Verurteilung systematisch abgelehnt, und ihre Rechtsvertreter sind ständigen Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt.

«Wir sind empört über die Art und Weise, wie die chinesischen Behörden versuchen, Zhang Zhan, eine Symbolfigur der Pressefreiheit in China, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Als wäre ihre willkürliche Verurteilung nicht schon genug, verweigern sie ihr nun auch das Recht, einen eigenen Anwalt zu wählen. Das schränkt ihre Möglichkeiten, Berufung einzulegen, weiter ein. Zhang Zhan sollte als mutige Journalistin anerkannt werden, die die Welt 2020 zu Beginn der COVID-19-Pandemia auf eine tödliche Gesundheitskrise aufmerksam gemacht hat. Sie sollte nicht inhaftiert sein, während ihr Leben in Gefahr ist. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Peking zu verstärken, um die Verfolgung von Zhang Zhan zu beenden, ihre Sicherheit und ihren Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewährleisten und ihre sofortige Freilassung sicherzustellen.»
Aleksandra Bielakowska
Leiterin der Abteilung für Advocacy, RSF Asien-Pazifik

Zhang Zhan, die Preisträgerin des RSF-Preises für Pressefreiheit 2021, ist seit über einem Jahr von der Aussenwelt abgeschnitten, wobei ihr Haftort und ihre Lebensbedingungen geheim gehalten werden. Am Tag ihrer Verhandlung vor dem Volksgericht des Stadtteils Pudong in Shanghai wurde Diplomaten aus mindestens sieben Ländern die Teilnahme daran verwehrt. Am 21. September verurteilten sowohl das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission die Verurteilung von Zhang Zhan und forderten ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zhang wurde am 28. August 2024 in Untersuchungshaft genommen und in die Haftanstalt Pudong gebracht. Es handelt sich dabei bereits um ihre zweite Haftstrafe: Sie war schon im Mai 2020 festgenommen worden, weil sie während der COVID-19-Pandemie aus Wuhan berichtet und mehr als 100 Videos online veröffentlicht hatte. Im Dezember desselben Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt, wäre sie bei einem Hungerstreik, den sie aus Protest gegen die erlittenen Misshandlungen durchführte, beinahe gestorben. Im Mai 2024 wurde sie vorläufig frei gelassen. Während ihrer gesamten ersten Haftzeit führte RSF eine Kampagne für ihre Freilassung und prangerte die Misshandlungen an, denen sie im Gefängnis ausgesetzt war.

China, das mit mindestens 120 derzeit inhaftierten Medienschaffende das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende und Verfechter der Pressefreiheit darstellt, belegte 2025 in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

JOURNALISMUS IN KRISENGEBIETEN: MISSION IMPOSSIBLE?
Am Donnerstag 30. April, 18:30, im Vatter Business Center Bern (Bärenplatz 2, 3011 Bern)

Anmeldung über diesen Link.

Weltweit nehmen Kriege und Konflikte zu. Und weltweit hat der Journalismus in den letzten Jahren einen immer schwereren Stand. In Kriegs- und Krisengebieten werden Journalistinnen und Journalisten oft gezielt angegriffen, inhaftiert oder gar getötet. Und dies vor dem Hintergrund, dass Redaktionen immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, um solchen Risiken zu begegnen, und dass zudem ihre Glaubwürdigkeit immer häufiger in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sind wir angesichts der turbulenten Welt so stark auf vertrauenswürdige und unabhängige Informationen angewiesen wie schon lange nicht mehr.

Über diese Konstellation reden wir am 30. April, dem Tag an dem Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die neue jährliche Rangliste der Pressefreiheit 2026 veröffentlicht. Wir tun dies gemeinsam mit erfahrenen Journalistinnen und Expertinnen zum Journalismus in Krisengebieten. Wir freuen uns, dass wir Ihnen bereits die voraussichtliche Anwesenheit folgender Gäste mitteilen können: Luzia Tschirky (ehemalige Osteuropa-Korrespondentin SRF), Serge Michel (Chefredaktor heidi.news und früherer Auslandskorrespondent sowie stv. Chefredaktor bei Le Monde), Monika Bolliger (Leiterin Ressort Global bei der Republik) sowie Sacha Meuter, (Head of Research and Policy bei der Fondation Hirondelle – Media for Peace and Human Dignity).

Sie alle werden uns Einblicke geben, wie sie arbeiten, welchen Herausforderungen sie in der Auslandberichterstattung begegnen, und wie sich diese in den letzten Jahren verändert hat.

Daneben werden wir Einblicke in unser neues Ranking der Pressefreiheit von 2026 geben und dabei die wichtigsten Erkenntnisse zum globalen Zustand des Journalismus erläutern. Wir fokussieren und dabei einerseits auf diejenigen Länder, in denen die Bedingungen für unabhängigen Journalismus noch gut sind, sowie auf diejenigen Länder, in denen das zunehmend schwieriger wird. Und natürlich werden wir auch auf die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz eingehen.

Im Anschluss offerieren wir Ihnen einen Apéro.

Da die Platzzahl beschränkt ist, bitten wir Sie um eine vorrangige Anmeldung über diesen Link. Die Veranstaltung wird zweisprachig (deutsch-französisch) ohne Simultanübersetzung durchgeführt und ist kostenlos. Es gibt eine Kollekte vor Ort.

Wir freuen uns, Sie am 30. April in Bern begrüssen zu dürfen!

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land 

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manger RSF Schweiz

Die weitaus entscheidendere Prüfung stand aber am Sonntag, 8. März, bevor: die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug», die eine Halbierung des Budgets der gesamten SRG forderte. Das Schweizer Volk hielt das Schicksal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Händen. Hätten die Schweizerinnen und Schweizer bei dieser Vorlage mit Ja gestimmt, wären jedes Jahr bis zu 750 Millionen Franken für den Journalismus und die Informationsvermittlung in der Schweiz endgültig verloren gegangen.

In den sozialen Netzwerken tobten die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Man wolle keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Linken, die die Glaubenssätze der anderen Mainstream-Medien nachplappern, schrien eine Armee von Internet-Usern. Doch die ersten Ergebnisse am Abstimmungssonntag haben jede Unsicherheit sehr schnell zerstreut. Am späten Nachmittag stand fest, dass fast 62 % der Stimmberechtigten sowie alle Kantone die Initiative ablehnten, die den Bürgern vorderhand doch «mehr Geld zum Leben» versprochen hätte, wie die Wahlplakate versicherten. Selbst die Politikerinnen und Politiker der SVP mussten vor der Kamera einräumen, dass die Schweizer ihre Verbundenheit mit der SRG gezeigt hätten und man dies zur Kenntnis nehmen müsse.

RSF hat diese Kampagne sehr aufmerksam verfolgt und sich stark für das Nein engagiert. Der Generaldirektor von RSF in Paris, der französisch-schweizerische Doppelbürger Thibaut Bruttin, kam im Februar nach Genf, um zu betonen, wie wichtig diese Abstimmung – unabhängig vom Ergebnis – für die öffentlich-rechtlichen Medien in ganz Europa und darüber hinaus ist. Denn fast überall nimmt der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Dabei weisen die Angriffe in den verschiedenen Ländern eine auffällige Ähnlichkeit auf: öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender seien zu teuer, zu links, zu progressiv, nicht nah genug an den Erwartungen des Publikums sowie auf dem Weg, überflüssig zu werden, da die Bürgerinnen und Bürger alle Informationen, die sie suchen, sowieso schon kostenlos online finden könnten.

Die Abstimmung vom 8. März hat daher Präzedenzwert. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, zumindest in der Schweiz mehrheitlich von der Notwendigkeit eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt sind und keineswegs glauben, dass dieser im Zeitalter der sozialen Netzwerke überholt sei. Und warum sollte das in anderen Ländern grundlegend anders sein? Die Abstimmung in der Schweiz ist jedenfalls ein starkes Signal, das von der hiesigen Stimmbevölkerung ausgesendet wurde, und es wurde im Ausland als solches gehört und verstanden.

Dennoch: Dieser Sieg hat leider einen hohen Preis. Der Bundesrat sah sich bekanntlich veranlasst, im vergangenen Jahr im Rahmen eines Gegenprojekts eine schrittweise Senkung der Gebühr von derzeit 335.- auf 300.- im Jahr 2029 anzukündigen. Für die SRG bedeutet das in jedem Fall Einsparungen in Höhe von 17 % ihres aktuellen Budgets. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in diesem Punkt noch einen Rückzieher macht. War diese bundesrätlich verordnete Gebührensenkung also notwendig, um die Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, die Initiative abzulehnen, wenn man bedenkt, wie deutlich das Nein letztendlich ausgefallen ist? Im Nachhinein ist das schwer zu beurteilen, aber man versteht die Verbitterung, die heute bei der SRG und ihrem gesamten Personal herrscht.

Sicher ist jedoch, dass die Befürwortenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Abstimmung vom 8. März nun in einer stärkeren Position sind, um die heikle Phase anzugehen, die nun beginnt: die Verabschiedung einer neuen Konzession. Denn der Bundesrat hatte schon vor einigen Jahren seine Absichten deutlich gemacht: Seiner Meinung nach sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig weniger Sport und weniger Unterhaltung bieten und sich auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Seit über 30 Tagen, seit Kriegsbeginn am 28. Februar, ist im Iran das Internet (erneut) flächendeckend und fast vollständig ausgeschaltet. Das Regime hat ein Internet-Blackout verordnet und kontrolliert damit den Informationsfluss und kann mehrheitlich darüber entscheiden, welche Informationen über das Geschehen aus dem Land dringen und welche nicht. Nur wer die Verlautbarungen des Regimes wiedergibt und damit seine Propaganda-Maschinerie weiter füttert, kann den Blackout zumindest teilweise umgehen.

Das macht die Berichterstattung aus dem Iran herausfordernd und schwierig – vor allem angesichts der seit einem Monat andauernden Kriegshandlungen. Ein Journalist, der Anfang März anonym gegenüber RSF Auskunft gab, sagte: «Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter Bomben, und erhalten gleichzeitig Drohungen von den Behörden. Der politische Druck hat mit dem Kriegsbeginn nicht abgenommen. Im Gegenteil, er wurde seit der Verkündung von Ali Chameneis Tod nur noch grösser.»

Pressefreiheit im Iran seit Jahren stark unterdrückt

Dabei war die Situation der Pressefreiheit im Iran bereits vor dem aktuellen Krieg prekär; seit Jahren rangiert das Land auf den hintersten Plätzen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. 2025 belegte der Iran Rang 176 von 180. Die Medienlandschaft wurde und wird mehrheitlich von den Ajatollahs kontrolliert, unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden seit Jahren überwacht, verfolgt oder inhaftiert. Mindestens 18 Medienschaffende befinden sich aktuell in iranischen Gefängnissen; allein elf wurden in den vergangenen zehn Monaten inhaftiert.

Kommt hinzu, dass es auch für ausländische Medienschaffende in vielen Fällen so gut wie unmöglich geworden ist, in den Iran einzureisen, geschweige denn von vor Ort zu berichten. Schon im Kontext der grossen Proteste im Januar, die das Regime blutig und rücksichtslos niederschlug, gelang es entsprechend nur wenigen westlichen Medienschaffenden, ins Land einzureisen. Eine davon war die Korrespondentin des deutschen TV-Senders ZDF, Phoebe Gaa, die seit Jahren von Istanbul aus über den Nahen Osten berichtet. Gaa gelang es im Januar, in den Iran einzureisen, weil das ZDF eine Dauergenehmigung des Regimes gehabt habe, um aus dem Land berichten und arbeiten zu können, wie sie später sagte.

Mit dem offenen Krieg, der seit einem Monat die gesamte Region erfasst, wurde die Arbeit für (ausländische) Journalistinnen und Journalisten im Iran noch einmal schwieriger. In einem TV-Beitrag Mitte Monat sagte Phoebe Gaa nicht umsonst: «Viele Gespräche im Iran finden nur noch im Verborgenen statt.»

Kaum ausländische Medienschaffende im Land

So ist es umso erstaunlicher, dass etwa Frederik Pleitgen, der «Senior International Correspondent» von CNN, Anfang März in den Iran einreisen und von dort eine Woche lang berichten konnte. Damit war in dieser Zeitperiode wohl der einzige westliche Journalist, der aus dem Land für ein globales Publikum auf Sendung gehen konnte. Dank jahrelanger Kontakte und der Ressourcen von CNN sei dies möglich gewesen, sagte Pleitgen nach seiner Reise in den Iran. Doch zu welchem Preis?

Gemäss eigenen Angaben wurde Pleitgen zwar nicht vom Regime überwacht oder begleitet, allerdings wurde sein Visum vom Kulturministerium in Teheran ausgestellt, und er habe der Regierung jeweils vorab mitteilen müssen, wohin er und seine Kamerafrau Claudia Otto sich begeben würden, um über die Situation zu berichten. Das rief Kritiker auf den Plan, die Pleitgen und damit stellvertretend CNN pro-iranische Propaganda vorwarfen. Er selbst sagte dazu gegenüber dem Guardian: «Selbst wenn es Einschränkungen gibt, ist es besser, vor Ort zu sein als nicht vor Ort zu sein.»

Entsprechend hat CNN seine Abhängigkeit von der Gunst des Regimes auch stets transparent gemacht – und international namhafte Medien (etwa die BBC, Le Monde, oder NPR) bezogen sich auf Pleitgens Berichterstattung, da sie selbst nur wenige Möglichkeiten hatten, von vor Ort zu berichten oder oder konkrete Eindrücke von vor Ort einzufangen.

Angesichts des Rückschritts der Pressefreiheit in der Region sowie der verschärften Restriktionen im Iran und den weiteren Ländern im Nahen Osten seit Kriegsbeginn sind Bemühungen wie diejenigen von Phoebe Gaa im Januar und von Frederik Pleitgen im März – selbst, wenn sie imperfekt sind – wichtig für die Informationsvermittlung aus dem Nahen Osten in unsere Wohnzimmer. Denn je weniger Berichte wir aus dem Iran haben, desto mehr wird der Krieg vor Ort zu einem ganz ohne Zeugen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

«Im Libanon erfüllen Medienschaffende eine entscheidende Aufgabe, indem sie über den anhaltenden Krieg in der Region berichten, der nun auch das Land selbst betrifft. Den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zum Geschehen vor Ort einzuschränken bedeutet, das Licht auszuschalten, Kriegsverbrechen zu begünstigen und zuzulassen, dass eine israelische Invasion des Libanon im völligen Dunkeln stattfindet. Bereits 2024 wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza sieben Reporter von der israelischen Armee im Libanon getötet. Das darf sich nicht wiederholen. Medienschaffende sind keine Kriegswerkzeuge: Sie müssen ihre Arbeit in völliger Freiheit und voller Sicherheit verrichten können.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Er hätte an diesem Tag ums Leben kommen können. Haitham al-Mousawi, Korrespondent der Tageszeitung Al Akhbar, hatte ein Gebäude betreten, das kurz zuvor von einem israelischen Angriff in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut getroffen worden war, um über die Schäden zu berichten. Dann wurde das Gebäude ein zweites Mal getroffen. Der Fotojournalist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er von Granatsplittern getroffen worden war. Das alles spielte sich am 9. März ab, eine Woche nach der Verschärfung der israelischen Bombardements. Seitdem sind mehrere Journalistinnen und Journalisten diesen sogenannten «Doppelangriffen» (Double Taps) nur knapp entkommen. Diese Praxis sieht vor, ein Ort ins Visier zu nehmen, der bereits zuvor ein erstes Mal getroffen wurde. Im Gazastreifen haben solche Angriffe bereits mehreren Journalistinnen und Journalisten das Leben gekostet.

Einige Tage später wurden der Büroleiter des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera, Mazen Ibrahim, sowie Aly al-Ahmar, Korrespondent des pro-iranischen libanesischen Senders Al Mayadeen im Südlibanon während der Berichterstattung von einem zweiten Angriff auf die Qassimiye-Brücke im Südlibanon überrascht. Al Mayadeen gerät regelmässig ins Visier der israelischen Streitkräfte.

«Die Gefahr besteht darin, dass es Luftangriffe ohne Vorwarnung gibt», befürchtet Edmond Sassine, Korrespondent des katarischen Senders Al Araby, der seit Kriegsbeginn im Süden des Landes arbeitet. «Eines Tages war ich unterwegs, um über einen Luftangriff zu berichten, und 40 Minuten später gab es einen weiteren, direkt daneben, ohne jegliche Vorwarnung.» Der Reporter spricht auch von dem mittlerweile wachsenden Risiko bei Autofahrten. «Wir benutzen die öffentlichen Strassen, wir fahren nicht durch die kleinen Viertel, aber die Angriffe können auch ein Auto in der Nähe oder ein Gebäude treffen. Das ist sehr gefährlich.» Für die RSF-Korrespondentin im Libanon, Elissar Kobeissi, ist das Ziel mehr als klar: «Die Angriffe zielen auf die Umgebung der Journalistinnen und Journalisten ab, um sie daran zu hindern, näher heranzukommen.»

Während sich der Krieg ausweitet, befürchten Medienschaffende das Schlimmste: «Die von den israelischen Streitkräften durchgeführte Evakuierungspolitik im Süden ist weitaus wahlloser als 2024», meint der freie Journalist Arthur Sarradin, Korrespondent im Libanon für den französischen Nachrichtensender LCI sowie für die französische Tageszeitung Libération, die zur Radio-France-Gruppe gehört. «Man fragt sich, inwieweit Medienschaffende dieses Mal verschont bleiben werden.» Eine Befürchtung, die keineswegs unbegründet ist: In den Jahren 2023 und 2024 wurden im Libanon sieben Medienschaffende im Rahmen ihrer Arbeit von israelischen Streitkräften getötet.

Zugangsverbote durch die Hisbollah

Ein weiterer Grund zur Sorge für Journalistinnen und Journalisten sind die formellen Zugangsbeschränkungen vor Ort. Um in den Südlibanon zu gelangen, müssen sie Genehmigungen sowohl von der libanesischen Regierung als auch von der libanesischen Armee einholen. Die Hisbollah, eine politische und paramilitärische Gruppe, verlangt zudem eigene Genehmigungen für den Zugang zu den von ihr kontrollierten Gebieten im Süden und in den südlichen Vororten der Hauptstadt. Kürzlich hat die Gruppe jeglichen Zugang untersagt: «Nach wiederholten Vorfällen, bei denen Personen in den südlichen Vororten filmten, was zu neuen Angriffen des Feindes auf einige Gebäude führte […], sind jegliche Filmaufnahmen in diesem Gebiet strengstens verboten», heisst es in einer Erklärung der Hisbollah. In diesen Regionen arbeitende Journalistinnen und Journalisten hatten zudem berichtet, dass sie am Filmen gehindert und gezwungen worden seien, ihre Kameras abzuwenden. «Diese Aufforderungen kommen auch von Zivilisten», erklärt eine Journalistin, die anonym bleiben möchte. «Es ist schwer zu sagen, ob es sich um offizielle Anweisungen handelt oder lediglich um individuelle Einschüchterungsversuche.»

Zunehmende Spannungen und rechtswidrige Massnahmen

Insgesamt wächst das Misstrauen gegenüber Journalistinnen und Journalisten in diesem Kriegskontext, welcher die Polarisierung weiter verschärft. Während die Hisbollah Medienschaffende beschuldigt, Informationen an die israelischen Streitkräfte weiterzugeben, haben die Bewohnerinnen und Bewohner bestimmter Dörfer im Süden, die selbst nicht der Hisbollah angehören, begonnen, Medienschaffenden den Zugang zu verweigern. Die Gemeindeverwaltungen der Dörfer Marjayoun, Qlayaa und Rachaya el-Foukhar beispielsweise haben – rechtswidrig – Medienvertretern den Zugang untersagt. «Die Hisbollah wirft den Reportern vor, Informationen an die israelische Armee weiterzugeben, und die Menschen glauben, dass wir Informationen an die Hisbollah weitergeben», fasst Arthur Sarradin zusammen. «Das erweckt den Eindruck einer Komplizenschaft zwischen der Presse und den bewaffneten Akteuren – als ob unsere Berichterstattung eine Art Kriegswaffe oder Propaganda wäre, und keine Informationsarbeit.» Anderswo ist die Lage relativ normal: «Ich hatte in Tyros keine Probleme», berichtet Edmond Sassine, der dort stationiert ist. Als bekannter TV-Korrespondent ist er leicht zu erkennen. «Die Menschen sind gastfreundlich, sie vertrauen uns, und ich habe meine Kontakte. Meine Kollegen aus anderen Regionen sind jedoch auf Schwierigkeiten gestossen.»

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Mitarbeitenden des internationalen öffentlich-rechtlichen Senders Voice of America (VOA) spätestens am kommenden Montag, dem 23. März, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und den Sendebetrieb wieder aufnehmen können. Diese Entscheidung folgt einem Urteil der Vorwoche, wonach die Ernennung von Kari Lake durch Präsident Donald Trump zur Interimsdirektorin der US-Behörde für globale Medien (USAGM) rechtswidrig war. Damit wurde der Versuch der Regierung, die USAGM und die ihr unterstehenden Medien, darunter auch VOA, zu zerschlagen, rückgängig gemacht. RSF begrüsst dieses Ergebnis. Es geht auf die Klage zurück, die RSF vor genau einem Jahr gemeinsam mit Medienschaffenden von VOA und deren Gewerkschaften gegen die Trump-Regierung eingereicht hatte.

«Das Bundesgericht hat nun klargestellt: Die Angriffe der Trump-Regierung auf Voice of America, einschliesslich der Entlassung fast aller Mitarbeiter, waren rechtswidrig. Wir wussten das von Anfang an, und wir waren sehr stolz, die VOA-Medienschaffenden in diesem Kampf zu unterstützen. VOA ist ein Leuchtfeuer für Menschen weltweit, die unter autoritären Regimen leben, vom Iran bis Nordkorea. VOA liefert verlässlichen und objektiven Journalismus überall dort, wo er am dringendsten benötigt wird. Wir werden keinen weiteren Versuch dulden, VOA zu zerschlagen oder in ein Propagandainstrument des Weissen Hauses zu verwandeln. Die US-Regierung sollte ihre Kampagne gegen die Presse beenden und den VOA-Journalistinnen und -Journalisten unverzüglich die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ermöglichen!»

Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

RSF reichte im März 2025 gemeinsam mit VOA-Journalistinnen und -Journalisten sowie deren Gewerkschaften eine Klage ein, um VOA zu retten. Dies war die erste Klage von RSF gegen die US-Regierung. Seitdem wurden alle VOA-Auftragnehmer entlassen, während die über 500 festangestellten Mitarbeitenden beurlaubt wurden. Die Trump-Regierung führte sporadisch und in begrenztem Umfang einige Programme wieder ein, um ihre politische Agenda zu fördern, darunter persischsprachige Sendungen, die die US-amerikanischen Luftangriffe auf den Iran explizit unterstützten.

Es ist nun jedoch zu erwarten, dass die US-Regierung gegen diese jüngste Entscheidung Berufung einlegt. Das könnte die Rückkehr der VOA-Journalistinnen und Journalisten an ihre Arbeitsplätze verzögern.

China ist seit Jahren das Land, in dem weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land aktuell Platz 178 von 180. Seit Xi Jinpings Machtantritt im Jahr 2012 hat das Regime in Peking seinen Einfluss weit über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet, ein «ideologisch korrektes» Vokabular durchgesetzt, Kritiker abgeschreckt und schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiert.

Anhand von Untersuchungen, die auf der Website des «Propaganda Monitor» veröffentlicht werden, sowie durch bisher unveröffentlichte Beiträge internationaler Expertinnen und Experten von Thinktanks und Medien der Diaspora und im Exil deckt das Projekt die Strategien des chinesischen Regimes auf, mit denen es sein Modell der Informationskontrolle exportiert. Dabei handelt es sich um ein System, in dem der Journalismus der staatlichen Propaganda untergeordnet ist. Die Untersuchungen von RSF beleuchten dabei verschiedene Mechanismen und Hebel der Einflussnahme: Pekings massive Investitionen in die Modernisierung seiner internationalen Sendernetze, seine Beteiligungen an ausländischen Medien sowie seine spezifischen «Ausbildungsprogramme». Letztere zielen darauf ab, Medienschaffende aus Entwicklungsländern in China aufzunehmen, um sie dazu zu bewegen, offizielle Narrative des Regimes zu verbreiten.

«Der Start der zweiten Ausgabe des Propaganda-Monitors ist Teil der Arbeit von RSF, die darauf abzielt, den Aufstieg einer neuen Informationsordnung zu dokumentieren und zu bekämpfen, die China unter Xi Jinping implementieren will. Unser Ziel ist es einerseits, die Methoden aufzudecken, mit denen das chinesische Regime seine Propaganda verbreitet. Andererseits wollen wir der Öffentlichkeit Zugang zu verlässlichen Informationen aus unabhängigen und vielfältigen Quellen ermöglichen. Durch unsere Recherchen, Interviews und Analysen beleuchtet der «Propaganda Monitor» die Kampagne Pekings, den unabhängigen Journalismus zu schwächen und ein autoritäres Modell durchzusetzen, das eine echte Bedrohung für Demokratien auf der ganzen Welt darstellt.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Anlässlich der Veröffentlichung dieser neuen Ausgabe des «Propaganda Monitor» veröffentlicht RSF mehrere neue Untersuchungen und Berichte. Etwa, wie die Medien in Grenada, Jamaika und Guyana in einem von chinesischer Propaganda übersättigten Umfeld zurechtkommen; oder eine Untersuchung über die Expansion des staatlichen chinesischen Mediennetzwerks CGTN; oder ein dritter Bericht über die Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Presse in Kleinstaaten wie den Salomonen im Pazifik durch Peking, um dort seine Narrative durchzusetzen.

Bereits im Jahr 2019 veröffentlichte RSF den Bericht «Chinas neue Weltordnung der Medien». Dieser deckte die Taktiken auf, mit denen Peking seine repressive Vision des Journalismus exportiert. Zwei Jahre später beschrieb der Bericht «Der grosse Rückschritt des Journalismus» das Ausmass der Bemühungen des Regimes, Informationen und Medien sowohl in China als auch im Ausland zu kontrollieren.

Sämtliche Informationen sowie laufend neue Untersuchungen zu den propagandistischen Aktivitäten Chinas finden Sie auf der Website vom internationalen Sekretariat von RSF.

Der neue USA-Raum rückt die subtileren, weniger direkten Methoden in den Fokus, mit denen pressefeindliche Regierungen auch in etablierten Demokratien die Presse- und Informationsfreiheit angreifen: Zwar gibt es in den USA keine systematische staatliche Zensur, doch geht die Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt im Januar 2025 gezielt gegen unabhängige Medien und kritische Berichterstattung vor. Journalist*innen wurden festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Der erschwerte Zugang zu öffentlichen Informationen, das Löschen von Regierungswebseiten, der selektive Ausschluss von Medien von Pressekonferenzen sowie ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Journalist*innen untergraben Transparenz und begünstigen Selbstzensur.

 „Das Ziel der Uncensored Library war schon immer, journalistische Recherchen und Artikel zugänglich zu machen, die von repressiven Staaten unterdrückt werden,“ sagt Clayton Weimers, Direktor des RSF-Büros in Washington. „Oftmals erfolgt die Unterdrückung jedoch in einer weniger offensichtlichen Form als direkte Zensur. Mit dem neuen USA-Raum möchten wir die Menschen daran erinnern, dass nicht nur autoritäre Regime die Pressefreiheit verletzen. Auch Demokratien müssen sich gegen solche Angriffe wehren.“

Der USA-Raum dokumentiert unter anderem von US-Behörden entfernte Regierungsseiten, bietet journalistische Einordnungen zur Lage der Pressefreiheit und beleuchtet strukturelle Entwicklungen, etwa rund um die Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die Medienunternehmen zunehmend unter Druck setzt, sowie gerichtliche Schritte von Präsident Donald Trump gegen Medienhäuser. Die Spieler*innen können in dem Raum außerdem einen politischen Cartoon der Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes sehen, den die Washington Post nicht abdrucken wollte – ein Vorgang, der eine Debatte über die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung auslöste. Der Cartoon zeigt unter anderem Washington-Post-Eigentümer Jeff Bezos, der vor Donald Trump niederkniet.

Neue Artikel in den Räumen zu Ägypten, Belarus, Russland und Iran

Bislang umfasste die Uncensored Library Artikel aus Ägypten, Belarus, Brasilien, Eritrea, Iran, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam. Während unabhängige Nachrichtenportale und Onlinezeitungen in vielen autokratischen Staaten gesperrt sind, ist Minecraft fast überall frei zugänglich. Um die zensierten Artikel lesen zu können, benötigen Nutzer*innen lediglich einen Internetzugang zu dem Computerspiel. Die Texte gibt es auf Englisch und in den Muttersprachen der Autor*innen.

Neben dem USA-Raum gibt es ab jetzt noch weitere neue Inhalte in der Uncensored Library, nämlich in den Räumen zu Ägypten, Belarus, Russland und Iran. Letzterer wurde um einen Text der Journalistin Elahe Mohammadi ergänzt, die eine der bekanntesten Stimmen im iranischen Journalismus ist. Sie war die Einzige, die über die Beerdigung von Jina Mahsa Amini berichtete, der jungen Kurdin, die im September 2022 in den Händen der iranischen Sittenpolizei ums Leben kam. Für ihre Berichterstattung wurde Mohammadi vom Regime inhaftiert. Die Besucher*innen der Uncensored Library können einen Text von ihr lesen, in dem sie die Bedingungen ihrer Haft im berüchtigten Evin-Gefängnis beschreibt.

Im Ägypten-Raum finden die Besucher*innen zwei neue Texte von MadaMasr. Seit 2013 berichtet das Nachrichtenportal über Korruption und Sicherheitsfragen – ohne sich von der Repression der Sisi-Diktatur einschüchtern zu lassen. Seit Mai 2017 ist die Website von MadaMasr im Land gesperrt. 

Der Russland-Raum wurde um mehr als 20 Artikel verschiedener Exilmedien erweitert. Diese Vielfalt zeigt: Trotz umfassender Internet- und Informationszensur durch die russischen Behörden existiert unabhängiger russischer Journalismus weiter – jedoch im Exil. Die Texte wurden mit der Unterstützung des Russian Independent Media Archive ausgewählt, das Veröffentlichungen von rund 150 unabhängigen russischen Medien aus mehr als 25 Jahren bündelt.

Im Belarus-Raum wurden sechs neue Artikel exilierter Journalist*innen hinzugefügt, darunter mehrere Investigativrecherchen über Korruption und zur Umgehung von EU-Sanktionen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf massiver politischer Repression im Land: Nutzer*innen können ein ausführliches Interview von Maryna Solatawa mit Maryja Kalesnikawa lesen, eine der führenden politischen Figuren der Opposition während der Massenproteste im Jahr 2020. Das Lesen oder Verbreiten dieser Artikel kann in Belarus strafrechtlich verfolgt werden und zu langjährigen Haftstrafen führen. 

Drei Monate hat ein Team aus 24 Expert*innen der auf Minecraft spezialisierten Firma Blockworks an der virtuellen Bibliothek gebaut. In der Eingangshalle können sich die Besucher*innen über die Situation der Pressefreiheit in 180 Ländern informieren. Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2020 wurde die Bibliothek über eine Million Mal besucht und ihre Bücher zehn Millionen Mal gelesen.

Mehr zur Uncensored Library erfahren Sie hier: https://uncensoredlibrary.com/de.

Frankreich wird innerhalb der Europäischen Union regelmässig wegen der Konzentration seiner Medien und dem Mangel an ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit der Redaktionen und den Informationspluralismus. Während in der Romandie täglich französische Medien gelesen und gehört werden, bereitet RSF Schweiz die Medienkonzentration in unserem Nachbarland grosse Sorge.

Es gibt jedoch zahlreiche parlamentarische oder akademische Initiativen zur Reform des geltenden Rahmens. Dieser Rahmen wurde durch das Gesetz Léotard von 1986 definiert,  seine Kriterien sind mittlerweile aber überholt. Das jüngste Beispiel: Der Gesetzesentwurf der grünen Abgeordneten Sophie Taillé-Polian, dessen erster Artikel am 12. Februar eine Mehrheit in der Assemblée Nationale (dem Äquivalent zum Nationalrat) fand und der darauf abzielt, den Informationspluralismus zu bewahren, indem die Konzentration der Medien in den Händen einiger weniger Eigentümer begrenzt wird.

Nun bietet der European Media Freedom Act (EMFA), der  in Frankreich seit dem 8. August 2025 vollständig in Kraft ist, in Artikel 22 einen Teil der Lösung: Konzentrationsvorgänge – Medienübernahmen, Beteiligungserwerbe oder Fusionen – sollen einer strengen und unabhängigen Bewertung unterzogen werden, um die Risiken für den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit der Redaktionen zu begrenzen.

Der französische Staat hat jedoch nicht die Massnahmen ergriffen, zu denen er nach europäischem Recht verpflichtet ist: die Benennung der Behörde, die diese Kontrollen durchführen soll, und die Festlegung ihrer Verfahrensmodalitäten.

RSF, SNJ und SNJ-CGT haben daher die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, um die Untätigkeit des Staates anzuprangern, ihn zu zwingen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und irreparable Schäden aufgrund dieser Unterlassung zu verhindern. Dies wird am 12. März vor dem Staatsrat verhandelt. Der Kauf des Wirtschafts- und Finanzmagazins Challenges durch den Luxuskonzern LVMH wurde nicht geprüft, obwohl er im Dezember 2025, also mehrere Monate nach Inkrafttreten des EMFA, stattfand. Die Folgen dieser fehlenden Kontrolle für den externen Pluralismus und die Unabhängigkeit der Redaktion sind  bereits spürbar.

«Was RSF fordert, ist nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Verordnung, die bereits in Kraft ist. Wir stellen einerseits fest, dass die Einführung eines wirksamen Mechanismus angesichts der Umgestaltung der Medienlandschaft dringend ist. Die Übernahme von Challenges ist deren jüngster Ausdruck. Gleichzeitig werden die Versprechen eines Gesetzes, das aus den «États généraux de l’information» (Generalstände der Information) hervorgegangen ist, nicht eingehalten. Und dies, obwohl der von Sophie Taillé-Polian im letzten Monat eingebrachte Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sich eine Mehrheit für einen solchen Text finden  liesse. Das Versagen des Staates darf uns nicht entmutigen: Der Staatsrat hat die Macht, irreparable Schäden zu verhindern, die durch die Nichtanwendung von Artikel 22 des EMFA entstehen. RSF fordert das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs auf, das Grundrecht der Bürger auf pluralistische Informationen sowie die Unabhängigkeit der Redaktionen und die Rechtssicherheit für die Eigentümer von Medien, die an diesen Konzentrationsvorgängen beteiligt sind, zu gewährleisten.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Gleichzeitig haben die Gewerkschaften SNJ, SNJ-CGT und SNME-CFDT die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet, da sie der Ansicht sind, dass LVMH mit der Übernahme von Challenges seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

RSF Schweiz freut sich über dieses eindeutige Ergebnis, das deutlich klarer ausfällt, als es die Umfragen vor der Abstimmung erwarten liessen. Das Resultat ist zwar weniger deutlich als bei der 2018 klar abgelehnten «No Billag»-Initiative. Das lässt sich dadurch erklären, dass den Schweizerinnen und Schweizern heute eine andere Frage vorgelegt wurde als noch vor acht Jahren. Die Abstimmung zeigt aber deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Aufrechterhaltung des Angebots der SRG festhalten, dass sie es insgesamt für relevant halten und dass sie die ebenso einfache wie wenig fundierte Verunglimpfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Befürworter der Initiative nicht überzeugt hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Journalismus, für die Medien und für die Demokratie, die starke, unabhängige und kritische Medien braucht, um optimal zu funktionieren.

Die Annahme der Initiative hätte schwerwiegende Folgen für die SRG und die gesamte Schweizer Medienlandschaft gehabt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nun an die bereits beschlossenen strengen Sparpläne halten, ohne dass ihm in einem für die Medien ohnehin schon sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld das Schlimmste droht.

RSF Schweiz hat sich, wie viele Akteure aus den Bereichen Medien, Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Sport, stark gegen diese Initiative engagiert. Diese breite Allianz, die von einer Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt wurde, hat nun glücklicherweise erreicht, dass die Initiative abgelehnt wurde. Für unsere Organisation ist die Abstimmung vom Sonntag von besonderer Bedeutung, da sie eine Botschaft an die Länder Europas und der übrigen Welt sendet, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ähnlichen Angriffen ausgesetzt ist wie die SRG.

Hätten die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative angenommen, hätten sich beispielsweise die vehementen Kritiker von France Télévisionund Radio France in Frankreich, von ARD/ZDF in Deutschland, des ORF in Österreich oder der BBC im Vereinigten Königreich in ihrer heftigen und anhaltenden Kritik an den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sendern bestätigt gefühlt. Die heutige Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Bürger die wichtige Rolle des Service public in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere in gut funktionierenden Demokratien, anerkennt und dessen Wert zu schätzen weiss.

«Die mehr als 600 Millionen Franken, die der SRG durch ein Ja zur Initiative jährlich entgangen wären, wären für den Journalismus, die Information und die Kultur in der Schweiz endgültig verloren gewesen. Es ist daher ein wichtiger Sieg für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu verlässlichen Informationen und einem relevanten Kulturangebot. Angesichts des derzeitigen politischen Drucks auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in vielen Ländern Europas stellt das heutige Votum darüber hinaus ein Bekenntnis zu den Werten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, dar. Das sendet ein wichtiges Zeichen zugunsten zuverlässiger, pluralistischer und unabhängiger Informationen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Trotz der Ablehnung der Initiative wird die Debatte über Umfang und Inhalt der Angebote der SRG nicht verstummen. Eine solche Debatte ist wichtig und legitim und hat ihren Platz in einer Demokratie. Wir fordern jedoch, dass diese Debatte in einer sachlichen Atmosphäre geführt wird und dass die ständige Herabwürdigung der SRG durch bestimmte politische Akteure aufhört, da eine solche Denunzierung die Unabhängigkeit des medialen Service public gegenüber der Politik untergräbt.

(Titelfoto: Keystone-SDA)

«Angesichts der Eskalation der Lage in der Region ist der Zugang zu verlässlichen Informationen über den Krieg nach dem Angriff der USA und Israels sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene wichtiger denn je. Alle an diesem Krieg im Iran und im Nahen Osten beteiligten Akteure sind nach internationalem Recht verpflichtet, die Sicherheit von Medienschaffenden sowie deren Freiheit, ihren Beruf auszuüben, zu gewährleisten. Auch wenn die Lage instabil und von Gewalt geprägt ist, bleibt die Achtung des Rechts auf Information eine Verpflichtung. Die Sicherheit von Medienschaffenden ist nicht verhandelbar. Der Krieg darf die Arbeit der Presse in keiner Weise behindern, und die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran dürfen diejenigen Menschen, die über die Ereignisse berichten, nicht gefährden. Das iranische Regime muss die von ihm festgehaltenen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich freilassen und alle Drohungen und Druckausübungen gegen Medienschaffende einstellen.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Zur anhaltenden Unterdrückung von Medienschaffenden durch das iranische Regime kommt nun noch hinzu, dass sie seit der amerikanisch-israelischen Offensive gegen den Iran am Samstag, dem 28. Februar, unter Bomben leben und arbeiten müssen – Luftangriffe, bei denen laut dem iranischen Roten Halbmond 787 Menschen getötet wurden, darunter mehrere iranische Kommandeure sowie der langjährige Machthaber Ali Khamenei. «Medienschaffende arbeiten unter ausländischen Bombenangriffen und erhalten zudem Drohanrufe von den eigenen Behörden», berichtet ein unabhängiger iranischer Journalist gegenüber RSF. Aus Angst vor Repressalien bat er um Anonymität. «Der politische Druck hat mit dem Krieg nicht aufgehört. Im Gegenteil, seit der Bekanntgabe des Todes von Khamenei hat er sich noch verstärkt.»

Der Journalist ist einer von vielen, die Teheran verlassen mussten. Und auch die Stadt, in die er geflohen ist, wurde von heftigen Angriffen getroffen. «Die Angriffe waren sehr intensiv», berichtet der Journalist. «Die schrecklichen Geräusche der Explosionen und Kampfflugzeuge hielten bis etwa 2 Uhr morgens an, dann erneut gegen 8 Uhr, als wir durch den Lärm einer weiteren Explosion geweckt wurden.»

Neben Schlägen und Einschüchterungsversuchen müssen Medienschaffende im Iran darüber hinaus mit dem Risiko einer Verhaftungen rechnen. Mehrfach hat das iranische Staatsfernsehen angekündigt, dass jede Aktivität, die als «für den Feind vorteilhaft» angesehen wird, streng bestraft wird. «Unabhängige Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht arbeiten», berichtet eine zweite in Teheran ansässige Journalistin. «Selbst einige, die mit Genehmigung der Regierung in die von den Angriffen betroffenen Gebiete gereist sind, wurden kurzzeitig festgenommen. Und ihre Fotos wurden gelöscht.»

Ein Mangel an Informationen

Zu diesen Bedrohungen kommt eine fast vollständige Nachrichtensperre hinzu, die seit den Demonstrationen im Dezember im Iran in Kraft ist. Zwar verfügen einige Journalistinnen und Journalisten je nach Standort und Netzbetreiber über sporadische Verbindungen, doch bleibt der Zugang zum Internet weitgehend eingeschränkt. Die Zensur ist gezielt und gewollt: «Medienschaffende und Medien, die die Regierungspropaganda verbreiten, haben in der Regel ungefilterten Zugang zum Internet und zu SIM-Karten. Unabhängige Medienschaffende unterliegen strengen Beschränkungen», erklärte der Reporter gegenüber RSF. 

Das Ergebnis? Ein Mangel an Informationen und «vage und ungenaue» Berichterstattung, so die Journalistin aus Teheran. Ihr Kollege bestätigt: «Man muss nur die Zeitungen lesen, um sich ein Bild von der Unterdrückung zu machen», sagt der Journalist. «Obwohl beispielsweise die Medienschaffenden einer iranischen Tageszeitung keine Sympathie für Khamenei hegen, veröffentlichte das Medium nur Lobeshymnen über ihn. Keine Erwähnung, dass die Strassen voller Menschen waren, die seinen Tod feierten. Wir sind erschüttert über die Raketenangriffe und den Tod von Zivilpersonen. Aber ehrlich gesagt auch erleichtert, vom Tod des Diktators zu erfahren.»

Von Iran bis Libanon: Medienschaffende unter Druck

Seit Beginn des Krieges hat das iranische Regime mit Angriffen auf die Nachbarländer am Golf reagiert: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak und Kuwait. Nach Informationen von RSF hatten Medienschaffende in der Region Schwierigkeiten, über die Angriffe aus einigen dieser Länder zu berichten, deren Behörden dafür bekannt sind, die Informationsverbreitung streng zu kontrollieren und zu zensieren. Auch in Jordanien heulten die Sirenen, und aus dem Iran und dem Libanon wurden Raketen auf Israel abgefeuert. Diese Raketen, die am 2. März von der Hisbollah aus dem Süden des Landes abgefeuert wurden, führten zu einer Intensivierung der heftigen israelischen Bombardierungen in der Region. Mehrere Medienschaffende aus dem Südlibanon und den Vororten der Hauptstadt Beirut wurden vertrieben und mussten ihre Häuser verlassen.

Für unsere Organisation ist ein Eingreifen des Gesetzgebers notwendig, da die grossen digitalen Plattformen in der öffentlichen und demokratischen Debatte an Bedeutung gewonnen haben und der Markt zugunsten einiger weniger Akteure, von denen keiner seinen Sitz in der Schweiz oder in Europa hat, extrem konzentriert ist. Diese Tatsache ist umso bedeutsamer, als sich der hiesige Medienmarkt in einer Krise befindet, die Medienvielfalt deutlich zurückgeht und die Werbung, die lange Zeit Haupteinnahmequelle der Medien war, weitgehend auf die grossen Plattformen abgewandert ist. Dies alles zum Nachteil des Journalismus.

Wir begrüssen daher die Grundzüge des Vorentwurfs. Insbesondere die Tatsache, dass im Entwurf darauf geachtet wird, die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu beeinträchtigen, sondern im Gegenteil zu schützen, indem er deren Rechte gegenüber den Plattformen stärkt, ist begrüssenswert. Wir begrüssen ebenso die Verpflichtung für Plattformen, regelmässig eine Bewertung der Risiken vorzunehmen, die ihre Dienste insbesondere für die Meinungsbildung, Wahlprozesse und Abstimmungen mit sich bringen.

Wir fordern jedoch, dass der Entwurf in mehreren Punkten ergänzt oder geändert wird. Insbesondere plädieren wir für die Einführung spezifischer Bestimmungen für Inhalte, die von Nachrichtenmedien veröffentlicht werden, um deren Rolle in der demokratischen Debatte besser zu berücksichtigen. Einseitige Löschungen und andere restriktive Massnahmen durch die Plattformen sollten einem speziellen, stärker schützenden Verfahren unterliegen, das sich an den Bestimmungen des European Media Freedom Act (EMFA) orientiert. Die Identifizierung der betroffenen Medien in der Schweiz würde unter Bezugnahme auf die Einhaltung der berufsethischen Standards der Schweizer Journalistinnen und Journalisten erfolgen.

Um das Recht jedes und jeder Einzelnen auf zuverlässige Informationen zu fördern – das RSF neben den eher klassischen Aspekten der Pressefreiheit als Teil ihres Auftrags verteidigt –, sollte den Plattformen auch die Verpflichtung auferlegt werden, den Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu redaktionell unabhängigen Medieninhalten im Sinne des EMFA zu erleichtern. Konkret würde dies bedeuten, dass die Tech-Giganten verpflichtet würden, über ihre Algorithmen eine angemessene Sichtbarkeit dieser Inhalte durch eine proportionale Verstärkung zuverlässiger Informationsquellen sicherzustellen.

Unserer Organisation ist bewusst, dass dieser Punkt neuartig ist. Seine Bedeutung wird innerhalb der EU gerade erst erkannt. Am 28. November letzten Jahres hat der Rat der Kulturminister der EU-Länder die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Vorrangstellung von Inhalten, die von Medien von allgemeinem Interesse verbreitet werden, insbesondere auf Online-Plattformen, zuzulassen und gegebenenfalls zu fördern. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die in Genf ansässige Europäische Rundfunkunion EBU, deren Mitglied die SRG ist, am 10. November 2025 gemeinsam mit RSF einen offenen Brief unterzeichnet hat, in dem die EU zum Handeln in diesem Bereich aufgefordert wird.

Schliesslich sollten die Plattformen nicht nur verpflichtet werden, eine Analyse der Risiken vorzulegen, die ihre Dienste für die öffentliche Information und Debatte mit sich bringen, wie es der Vorentwurf vorsieht, sondern auch konkrete Massnahmen zu deren Minderung zu ergreifen.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Lesen Sie unsere ausführliche Stellungnahme.

Vier Jahre Krieg, Dunkelheit und Kälte halten an

Vier Jahre nach Ausbruch des für die Ukraine verheerenden Krieges stellen die gezielten Angriffe Moskaus auf das Stromnetz den Journalismus täglich auf eine harte Probe. Von anhaltenden Stromausfällen in Dunkelheit gehüllt und von eisigen Temperaturen, die sowohl ihre Wohnungen als auch ihre Arbeitsräume erfassen, durchgefroren, beweisen die in der Ukraine anwesenden Medienvertreter eine bemerkenswerte Ausdauer. Obwohl sie, genauso wie die gesamte Bevölkerung auch, erschöpft sind, trotzen sie der Gefahr eines Informationsblackouts und verkörpern den demokratischen Widerstand. Sie kämpfen jeden Tag darum, den Ukrainern eine Stimme zu geben, die in eisiger Kälte Widerstand leisten und dabei ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dies seit nunmehr über vier Jahren.

Der von Moskau orchestrierte Krieg umfasst auch Desinformation und die Unterdrückung abweichender Stimmen in den von Russland kontrollierten Gebieten. Um ihre Propaganda durchzusetzen, verhängt die russische Regierung unter dem falschen Vorwand des Terrorismus drakonische Strafen. Heute sitzen mindestens 26 ukrainische Medienschaffende in russischen Gefängnissen – weil sie sich geweigert haben, zu schweigen. Das mit Abstand tragischste Schicksal ereilte im Sommer 2023 dabei die damals 27-jährige Journalistin Viktorya Roshchyna, die in den besetzten ukrainischen Gebieten von der russischen Armee aufgegriffen, und danach inhaftiert und gefoltert wurde. Am 19. September 2024 wurde sie in einem russischen Gefängnis getötet.

Der Desinformationskrieg des Kremls

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion warnt RSF zudem vor der Unterdrückungsmaschinerie des Kremls, die auch Journalistinnen und Journalisten im Exil ins Visier nimmt. Moskau verfolgt Medienschaffende nun auch über seine Grenzen hinaus: Sie werden in Scheinprozessen in Abwesenheit wegen angeblicher Verstösse gegen die Gesetze über «ausländische Agenten» oder die Verbreitung «falscher Informationen» verurteilt. Diese Sanktionen, die manchmal Tausende von Kilometern von ihrem Zufluchtsort entfernt verhängt werden, machen jede Hoffnung auf eine Rückkehr zunichte, bringen sie finanziell in Bedrängnis und terrorisieren die noch im Land lebenden Familien.

RSF hilft ukrainischen Medien, gegen die Unterdrückung anzukämpfen 

Angesichts des vom Kreml auferlegten Würgegriffs reagiert Reporter ohne Grenzen unter anderem mit einer konkreten Gegenmassnahme: der Bereitstellung von materieller Hilfe und digitalen Tools zur Umgehung der Zensur, um Journalistinnen und Journalisten an der Front zu schützen und russische Desinformation zu bekämpfen.

Speerspitze dieser Strategie ist das Projekt Svoboda («Freiheit» auf Russisch), das sich seit zwei Jahren als unabhängiger Satellitenschutzschild etabliert hat. Dieser Schutzschild überträgt zuverlässige Informationen direkt in die russischsprachigen Haushalte Osteuropas. Ausserhalb der Reichweite der russischen Zensoren erreicht dieser Satellit mehr als 60 Millionen Haushalte in Europa, darunter 4,5 Millionen direkt in Russland.

Russland versucht offensichtlich, die internationale Gemeinschaft zu blenden. Um dies zu dokumentieren und anzuprangern hat sich RSF mit der ukrainischen NGO Truth Hounds zusammengetan. Gemeinsam haben wir eine Untersuchung über die systematische Angriffe auf Hotels, in denen Medienvertreter untergebracht sind, veröffentlicht. Innerhalb von drei Jahren ,zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem Frühjahr 2025 wurden Dutzende hochpräzise nächtliche Angriffe auf Unterkünfte in der Nähe der Frontlinie durchgeführt, bei denen mehrere Journalistinnen und Journalisten verletzt oder gar getötet wurden – stets unter dem falschen Vorwand, militärische Ziele zu eliminieren.

RSF hat sich auch der dringenden wirtschaftlichen Lage vor Ort angenommen und gemeinsam mit lokalen Partnern den Internationalen Fonds für den Wiederaufbau der ukrainischen Medien (IFRUM) gegründet. Dieser unabhängige Finanzierungsmechanismus soll den Zusammenbruch der durch den Krieg zerstörten traditionellen Wirtschaftsmodelle ausgleichen und das Überleben und die Integrität der lokalen Redaktionen auch unter schwierigsten Bedingungen gewährleisten.

Im Februar unternahm Reporter ohne Grenzen zudem einen neuen rechtlichen Schritt. Angesichts der Tatsache, dass alle elf Tage ein Journalist oder eine Journalistin Opfer von An- oder Übergriffen wird und seit Beginn des landesweiten Krieges in der Ukraine mehr als 175 Medienschaffende ins Visier genommen wurden, weigern wir uns, diese Taten als Kollateralschäden zu betrachten. Aus diesem Grund reichten wir eine elften Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag  ein. Diese spricht nicht wie die vorherigen Klagen nur von «Kriegsverbrechen», sondern prangert darüber hinaus auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von der russischen Armee, an. 

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

(Foto: Keystone SDA)

Vier Jahre Krieg, Dunkelheit und Kälte halten an

Vier Jahre nach Ausbruch des für die Ukraine verheerenden Krieges stellen die gezielten Angriffe Moskaus auf das Stromnetz den Journalismus täglich auf eine harte Probe. Von anhaltenden Stromausfällen in Dunkelheit gehüllt und von eisigen Temperaturen, die sowohl ihre Wohnungen als auch ihre Arbeitsräume erfassen, durchgefroren, beweisen die in der Ukraine anwesenden Medienvertreter eine bemerkenswerte Ausdauer. Obwohl sie, genauso wie die gesamte Bevölkerung auch, erschöpft sind, trotzen sie der Gefahr eines Informationsblackouts und verkörpern den demokratischen Widerstand. Sie kämpfen jeden Tag darum, den Ukrainern eine Stimme zu geben, die in eisiger Kälte Widerstand leisten und dabei ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dies seit nunmehr über vier Jahren.

Der von Moskau orchestrierte Krieg umfasst auch Desinformation und die Unterdrückung abweichender Stimmen in den von Russland kontrollierten Gebieten. Um ihre Propaganda durchzusetzen, verhängt die russische Regierung unter dem falschen Vorwand des Terrorismus drakonische Strafen. Heute sitzen mindestens 26 ukrainische Medienschaffende in russischen Gefängnissen – weil sie sich geweigert haben, zu schweigen. Das mit Abstand tragischste Schicksal ereilte im Sommer 2023 dabei die damals 27-jährige Journalistin Viktorya Roshchyna, die in den besetzten ukrainischen Gebieten von der russischen Armee aufgegriffen, und danach inhaftiert und gefoltert wurde. Am 19. September 2024 wurde sie in einem russischen Gefängnis getötet.

Der Desinformationskrieg des Kremls

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion warnt RSF zudem vor der Unterdrückungsmaschinerie des Kremls, die auch Journalistinnen und Journalisten im Exil ins Visier nimmt. Moskau verfolgt Medienschaffende nun auch über seine Grenzen hinaus: Sie werden in Scheinprozessen in Abwesenheit wegen angeblicher Verstösse gegen die Gesetze über «ausländische Agenten» oder die Verbreitung «falscher Informationen» verurteilt. Diese Sanktionen, die manchmal Tausende von Kilometern von ihrem Zufluchtsort entfernt verhängt werden, machen jede Hoffnung auf eine Rückkehr zunichte, bringen sie finanziell in Bedrängnis und terrorisieren die noch im Land lebenden Familien.

RSF hilft ukrainischen Medien, gegen die Unterdrückung anzukämpfen 

Angesichts des vom Kreml auferlegten Würgegriffs reagiert Reporter ohne Grenzen unter anderem mit einer konkreten Gegenmassnahme: der Bereitstellung von materieller Hilfe und digitalen Tools zur Umgehung der Zensur, um Journalistinnen und Journalisten an der Front zu schützen und russische Desinformation zu bekämpfen.

Speerspitze dieser Strategie ist das Projekt Svoboda («Freiheit» auf Russisch), das sich seit zwei Jahren als unabhängiger Satellitenschutzschild etabliert hat. Dieser Schutzschild überträgt zuverlässige Informationen direkt in die russischsprachigen Haushalte Osteuropas. Ausserhalb der Reichweite der russischen Zensoren erreicht dieser Satellit mehr als 60 Millionen Haushalte in Europa, darunter 4,5 Millionen direkt in Russland.

Russland versucht offensichtlich, die internationale Gemeinschaft zu blenden. Um dies zu dokumentieren und anzuprangern hat sich RSF mit der ukrainischen NGO Truth Hounds zusammengetan. Gemeinsam haben wir eine Untersuchung über die systematische Angriffe auf Hotels, in denen Medienvertreter untergebracht sind, veröffentlicht. Innerhalb von drei Jahren ,zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem Frühjahr 2025 wurden Dutzende hochpräzise nächtliche Angriffe auf Unterkünfte in der Nähe der Frontlinie durchgeführt, bei denen mehrere Journalistinnen und Journalisten verletzt oder gar getötet wurden – stets unter dem falschen Vorwand, militärische Ziele zu eliminieren.

RSF hat sich auch der dringenden wirtschaftlichen Lage vor Ort angenommen und gemeinsam mit lokalen Partnern den Internationalen Fonds für den Wiederaufbau der ukrainischen Medien (IFRUM) gegründet. Dieser unabhängige Finanzierungsmechanismus soll den Zusammenbruch der durch den Krieg zerstörten traditionellen Wirtschaftsmodelle ausgleichen und das Überleben und die Integrität der lokalen Redaktionen auch unter schwierigsten Bedingungen gewährleisten.

Im Februar unternahm Reporter ohne Grenzen zudem einen neuen rechtlichen Schritt. Angesichts der Tatsache, dass alle elf Tage ein Journalist oder eine Journalistin Opfer von An- oder Übergriffen wird und seit Beginn des landesweiten Krieges in der Ukraine mehr als 175 Medienschaffende ins Visier genommen wurden, weigern wir uns, diese Taten als Kollateralschäden zu betrachten. Aus diesem Grund reichten wir eine elften Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag  ein. Diese spricht nicht wie die vorherigen Klagen nur von «Kriegsverbrechen», sondern prangert darüber hinaus auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von der russischen Armee, an.

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

(Foto: Keystone-SDA)

Für unsere Organisation ist ein Eingreifen des Gesetzgebers notwendig, da die grossen digitalen Plattformen in der öffentlichen und demokratischen Debatte an Bedeutung gewonnen haben und der Markt zugunsten einiger weniger Akteure, von denen keiner seinen Sitz in der Schweiz oder in Europa hat, extrem konzentriert ist. Diese Tatsache ist umso bedeutsamer, als sich der hiesige Medienmarkt in einer Krise befindet, die Medienvielfalt deutlich zurückgeht und die Werbung, die lange Zeit Haupteinnahmequelle der Medien war, weitgehend auf die grossen Plattformen abgewandert ist. Dies alles zum Nachteil des Journalismus.

Wir begrüssen daher die Grundzüge des Vorentwurfs. Insbesondere die Tatsache, dass im Entwurf darauf geachtet wird, die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer nicht zu beeinträchtigen, sondern im Gegenteil zu schützen, indem er deren Rechte gegenüber den Plattformen stärkt, ist begrüssenswert. Wir begrüssen ebenso die Verpflichtung für Plattformen, regelmässig eine Bewertung der Risiken vorzunehmen, die ihre Dienste insbesondere für die Meinungsbildung, Wahlprozesse und Abstimmungen mit sich bringen.

Wir fordern jedoch, dass der Entwurf in mehreren Punkten ergänzt oder geändert wird. Insbesondere plädieren wir für die Einführung spezifischer Bestimmungen für Inhalte, die von Nachrichtenmedien veröffentlicht werden, um deren Rolle in der demokratischen Debatte besser zu berücksichtigen. Einseitige Löschungen und andere restriktive Massnahmen durch die Plattformen sollten einem speziellen, stärker schützenden Verfahren unterliegen, das sich an den Bestimmungen des European Media Freedom Act (EMFA) orientiert. Die Identifizierung der betroffenen Medien in der Schweiz würde unter Bezugnahme auf die Einhaltung der berufsethischen Standards der Schweizer Journalistinnen und Journalisten erfolgen.

Um das Recht jedes und jeder Einzelnen auf zuverlässige Informationen zu fördern – das RSF neben den eher klassischen Aspekten der Pressefreiheit als Teil ihres Auftrags verteidigt –, sollte den Plattformen auch die Verpflichtung auferlegt werden, den Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu redaktionell unabhängigen Medieninhalten im Sinne des EMFA zu erleichtern. Konkret würde dies bedeuten, dass die Tech-Giganten verpflichtet würden, über ihre Algorithmen eine angemessene Sichtbarkeit dieser Inhalte durch eine proportionale Verstärkung zuverlässiger Informationsquellen sicherzustellen.

Unserer Organisation ist bewusst, dass dieser Punkt neuartig ist. Seine Bedeutung wird innerhalb der EU gerade erst erkannt. Am 28. November letzten Jahres hat der Rat der Kulturminister der EU-Länder die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Vorrangstellung von Inhalten, die von Medien von allgemeinem Interesse verbreitet werden, insbesondere auf Online-Plattformen, zuzulassen und gegebenenfalls zu fördern. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die in Genf ansässige Europäische Rundfunkunion EBU, deren Mitglied die SRG ist, am 10. November 2025 gemeinsam mit RSF einen offenen Brief unterzeichnet hat, in dem die EU zum Handeln in diesem Bereich aufgefordert wird.

Schliesslich sollten die Plattformen nicht nur verpflichtet werden, eine Analyse der Risiken vorzulegen, die ihre Dienste für die öffentliche Information und Debatte mit sich bringen, wie es der Vorentwurf vorsieht, sondern auch konkrete Massnahmen zu deren Minderung zu ergreifen.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

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