«Bei unseren Bemühungen, die Gefangenschaft von Austin Tice zu rekonstruieren, hat RSF keine konkreten Beweise dafür gefunden, dass er noch immer festgehalten wird. Es gibt aber auch keinen schlüssigen Beweis dafür, dass er getötet oder hingerichtet wurde. Solange noch Hoffnung besteht, müssen die US-amerikanischen und syrischen Behörden ihre Bemühungen verstärken, ihn zu finden. Wahrscheinlich kennen nur sehr wenige Menschen die Wahrheit. Aber noch haben sich nicht alle dazu geäussert.»
Arnaud Froger
Leiter der RSF-Rechercheabteilung

Wir mussten uns als Patienten ausgeben, die medizinischen Rat suchten, um auch nur ein paar bruchstückhafte Informationen über Austin Tice zu bekommen. Es war Februar 2026, mitten in Damaskus, und die Aufregung, die der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad etwas mehr als ein Jahr zuvor ausgelöst hatte, war noch nicht abgeklungen. Genauso wenig wie das Misstrauen. Jahrzehntelange Diktatur und Massenüberwachung hatten ihre Spuren im Land hinterlassen. Die Leute redeten nicht ohne Weiteres. Zeugen aus der Assad-Ära, die den ehemaligen Diktator möglicherweise kompromittieren könnten, waren schwer zu finden. Einige waren auf der Flucht. Andere versteckten sich in ihren Dörfern.

Ein Arzt aus einer Praxis in der syrischen Hauptstadt war bereit, sich mit uns zu treffen. Seinen Namen hatten wir schon einige Monate zuvor erfahren. Er stand auf einer kurzen Liste von Zivilpersonen, die möglicherweise direkten Kontakt zu Austin Tice gehabt hatten.

Seit seiner Festnahme am 14. August 2012 gibt es keinen Beweis dafür, dass der amerikanische Journalist Austin Tice, der unter anderem als Korrespondent für die Washington Post arbeitete, noch am Leben ist. Die einzige Ausnahme ist ein Video, das einige Wochen später veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um eine plumpe Inszenierung des Assad-Regimes, die den Eindruck erwecken sollte, der Reporter werde von einer Dschihadistengruppe festgehalten.

Der Versuch, die Gefangenschaft von Austin Tice zu rekonstruieren, ist eine lange, mühsame Aufgabe. Wer dieses Rätsel lösen will, muss sich in das undurchsichtige Labyrinth des syrischen Geheimdienstapparats begeben und dabei stets auf der Hut vor Lügnern und Betrügern sein. Sie sind viel zahlreicher als diejenigen Personen, die dem US-Reporter tatsächlich begegnet sind.

Kaum waren wir angekommen, war dem Arzt klar, dass der Termin nicht mit einem medizinischen Rezept enden würde. Wir waren nicht krank. Wir wollten nur Informationen. Er willigte trotz der anfänglichen Täuschung ein, uns zu erzählen, was er über Tice wusste.

Zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 traf er Austin Tice dreimal. Der Journalist wurde heimlich in einem kleinen Büro auf dem Stützpunkt der Republikanischen Garde nordwestlich von Damaskus festgehalten. Dessen Kommandant, General Bassam al-Hassan, gehörte zum engsten Kreis um Bashar al-Assad. Der Arzt, der uns Anfang 2026 gegenüber sass, war damals der Leibarzt des Generals gewesen.

«Er hat Zeitschriften gelesen»

Eines Tages brachte eine Patrouille einen ausländischen Patienten ins Spital. Der Arzt wusste nichts über ihn, nicht mal seinen Namen, sagte er. Der Patient, den er später als Austin Tice identifizierte, war 32 Jahre alt. Er war zuvor vier Monate lang vom syrischen Regime festgehalten worden und litt unter starken Bauchschmerzen. Der Arzt ordnete eine Blutuntersuchung an, die er unter dem Namen seiner Pflegerin registrierte, um keine Spuren zu hinterlassen. Die Ergebnisse zeigten nichts Ernstes und deuteten auf eine Lebensmittelvergiftung hin.

In den folgenden Tagen meldete sich das Büro des Generals zweimal beim Arzt und bat ihn, den Journalisten in seiner provisorischen Zelle zu besuchen. «Er las Zeitschriften», erinnerte sich der Arzt. «Es war nichts Ernstes an ihm zu erkennen; nichts, was zu seinem Tod hätte führen können.»

Der Arzt hat Austin Tice daraufhin nie wieder gesehen.

General Bassam al-Hassan, der später im Libanon Zuflucht suchte, erzählte dem US-Sender CNN im Oktober 2025, dass Bashar al-Assad ihm Anfang 2013 befohlen habe, den Journalisten hinrichten zu lassen. Viele an dem Fall Beteiligte haben diese Darstellung der Ereignisse angezweifelt, sie wurde nie bestätigt. Nach Informationen von RSF blieben Durchsuchungen und Überprüfungen, die das FBI im September 2025 an den vom General genannten Orten durchführte, ergebnislos.

Was war also tatsächlich mit dem US-amerikanischen Journalisten passiert?

Austin Tice reiste im Frühjahr 2012 von der Türkei aus nach Syrien ein und berichtete für mehrere US-Medien über den dortigen Bürgerkrieg, der damals bereits im zweiten Jahr war. Zunächst berichtete er aus Nord- und Zentralsyrien. Ab Ende Juli gehörte er zu den ganz wenigen ausländischen Journalisten – vielleicht sogar zum einzigen zu dieser Zeit –, denen es gelang, nach Damaskus zu gelangen. Am 14. August wurde er verhaftet, vermutlich als er versuchte, Syrien über den Libanon zu verlassen.

Die ersten Monate seiner Gefangenschaft sind mittlerweile gut dokumentiert. Er wurde von regimetreuen Kräften verhaftet. Nachdem er im Oktober 2012 kurzzeitig fliehen konnte, wurde er wieder gefasst und direkt an Bassam al-Hassan übergeben, der ihn mindestens bis Anfang 2013 unter seiner Kontrolle hielt. Die Erkenntnisse darüber, was nach dieser Zeit geschah, sind weitaus lückenhafter.

Im Jahr 2025 gelangte RSF an eine schwarze Liste des Assad-Regimes, auf der 148 Journalisten aufgeführt waren, die «illegal nach Syrien eingereist» waren. Die Liste tauchte in einem Memo der Allgemeinen Geheimdienstdirektion vom 4. März 2013 auf. Der Name Austin Tice ist darin enthalten, doch das Dokument enthält keine weiteren Informationen zu seinem Status, obwohl er bereits acht Monate zuvor verhaftet worden war.

Das syrische Regime hat nie offiziell zugegeben, den Journalisten festzuhalten – auch nicht während der seltenen Gespräche auf höchster Ebene mit US-Vertretern. Im August 2020 traf sich Roger Carstens, der US-Sonderbeauftragte des Präsidenten für Geiselfragen, mit Syriens einflussreichem Vizepräsidenten für Sicherheitsangelegenheiten, Ali Mamlouk. Damaskus stellte hohe Forderungen an Carstens: den Abzug der US-Truppen aus Syrien, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sowie die Aufhebung der Sanktionen. Die Gespräche scheiterten schnell. Sie führten weder zur Freilassung von Austin Tice, noch lieferten sie den Nachweis, dass er noch am Leben war.

Der Sturz von Assad: eine verpasste Chance für die USA

Im Laufe der Jahre hat das FBI eine umfangreiche Sammlung von Informationen und Augenzeugenberichten zum Fall zusammengetragen, von denen ein Grossteil äusserst schwer zu überprüfen ist. Als das Regime von Bashar al-Assad im Dezember 2024 stürzte, kamen US-Behörden zu dem Schluss, dass Austin Tice «wahrscheinlich am Leben ist, wenn auch mit geringer Sicherheit». Das sagte ein Diplomat, der direkt an dem Fall gearbeitet hatte und den RSF im Dezember 2025 in Washington interviewte.

Da unter den US-Politikern und Sicherheitsbehörden heftige Rivalitäten herrschten und der Übergang zwischen der Biden- und der Trump-Regierung gerade im Gange war, warteten die Amerikaner 12 Tage, bevor sie nach Damaskus einreisten. Eine Ewigkeit. Dort angekommen, blieben sie nicht länger als 24 Stunden. Der Einsatz kam viel zu spät und war viel zu kurz, um einen so komplexen Fall aufzuklären. Das Unterfangen muss daher als Fehlschlag gewertet werden.

Von den sieben möglichen Haftorten, die die US-Ermittler vorrangig besuchen wollten, konnte nur der erste durchsucht werden: ein privater Komplex, der von Bassam al-Hassan genutzt wurde und gegenüber dem Gelände der Republikanischen Garde liegt. Die vor Ort entnommenen DNA-Proben und die dort sichergestellten Dokumente lieferten keine Hinweise. Wurde Austin Tice inmitten des Chaos, das durch den Zusammenbruch des Regimes ausgelöst wurde, verlegt? Könnte er noch am Leben sein und an einem anderen Ort festgehalten werden? Wir wissen es nicht.

Die Hisbollah-Piste

Obwohl die neuen Machthaber in Syrien versprochen haben, Licht in den Fall zu bringen, haben sie bis heute kaum etwas über die von ihnen ergriffenen Massnahmen oder allfällige Fortschritte preisgegeben. Dieses Schweigen ist beunruhigend. Nach Informationen von RSF hat sich kein glaubwürdiger Gesprächspartner an US-Beamte gewandt, um das Schicksal des Journalisten Austin Tice zu besprechen.

Dessen Familie richtet ihren Blick nun auf den Iran. Mehrere Quellen aus dem Umfeld von Bassam al-Hassan haben laut der Washington Post die Hisbollah – die libanesische schiitische Bewegung, die mit Damaskus verbündet ist und von Teheran unterstützt wird – als die Gruppe identifiziert, die Austin Tice möglicherweise 2013 in Gewahrsam genommen hat. Auch die neuen syrischen Behörden gehen dieser Spur nach, wie eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen, die RSF in Damaskus interviewt hat, mitteilte.

«Die Antworten sind da draussen, aber vielleicht existieren sie mittlerweile nur noch in den Erinnerungen von einer Handvoll Männer», sagte eine US-Quelle, die jahrelang an dem Fall gearbeitet hat. Um das vierzehnjährige Schweigen zu brechen und die Wahrheit ans Licht zu bringen, muss einer von ihnen bereit sein, auszusagen.

Arnaud Froger

Die Medienlandschaft in Afghanistan wird erstickt, ein Netz aus Richtlinien, Dekreten und Anordnungen, die mündlich von de-facto-Ministerien weitergegeben werden schränken die Arbeit der Presse massiv ein. Im Januar 2026 wurde eine weitere Grenze überschritten, als das Regime still und leise eine neue Strafprozessordnung für die Gerichte erliess. Diese kam nur dank einer undichten Stelle ans Licht. Diese neue Strafprozessordnung erwähnt die Presse zwar nicht direkt, aber sie bietet Medienschaffenden auch keinen Schutz und nimmt sie nicht von den darin aufgelisteten Bestimmungen aus, sodass Journalistinnen und Journalisten nach wie vor rechtlichen Drohungen und schweren Strafen bis hin zu Freiheitsentzug ausgesetzt sind.

Das neue Gesetz sieht Gefängnisstrafen und Auspeitschungen vor, wenn man die Führung des Islamischen Emirats Afghanistan beleidigt (Artikel 23: 20 Peitschenhiebe und sechs Monate Gefängnis) oder den obersten Führer der Taliban (Artikel 19: 39 Peitschenhiebe und ein Jahr Gefängnis). Damit wird jegliche Kritik an den Behörden praktisch unter Strafe gestellt. Ausserdem werden Kontakte zu Regierungsgegnern bestraft, da das Gesetz (insbesondere Artikel 24) vorschreibt, solche Kontakte den Behörden zu melden. Vage Definitionen von «Rebellion», «Subversion» und «Ketzerei» gehen mit harten Strafen einher und geben dem Regime eine mächtige neue rechtliche Waffe an die Hand, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen.

«In fünf Jahren haben die Taliban Afghanistan systematisch in ein Informationsgefängnis verwandelt. Jede neue Anweisung schränkt den Handlungsspielraum für Medienschaffende und unabhängige Medien weiter ein. Das Verbot von Kritik an den Taliban ist nun gesetzlich verankert, wodurch die Zensur offiziell festgeschrieben wurde. Journalistinnen wurden praktisch aus dem Verkehr gezogen, Debatten wurden zum Schweigen gebracht, und jede unabhängige Stimme wird strafrechtlich verfolgt. Die De-facto-Behörden streben die absolute Kontrolle über den Informationsfluss an und kriminalisieren Medienschaffende systematisch. RSF fordert die Aufhebung aller Bestimmungen, die die Pressefreiheit im Land einschränken. Hunderte afghanische Medienschaffende wurden bereits gezwungen, aus dem Land zu fliehen, um der Unterdrückung zu entkommen, ihr Leben zu retten und ihre Arbeit fortzusetzen. Sowohl Transit- als auch Aufnahmeländer müssen das Ausmass dieser Repressionen und die Gefahr erkennen, die eine Ausweisung oder Zwangsrückführung für diese Medienschaffenden darstellen. Diese Länder müssen ihren Schutz gewährleisten, unter anderem durch die einfachere Erteilung von Visa.
Célia Mercier
RSF-Referentin für Südasien

2020–2026: Elf Massnahmen, mit denen die Taliban ihren Einfluss auf den Journalismus verstärken

19. September 2021 — Die «11 Regeln des Journalismus», herausgegeben vom de-facto-Medien- und Informationszentrum (GMIC) des Ministeriums für Information und Kultur.

Wichtigste Einschränkungen:

• Inhalte, die dem Islam widersprechen, dürfen nicht veröffentlicht werden.
• Medienberichte dürfen nationale Persönlichkeiten nicht beleidigen.
• Berichte, die nicht von offiziellen Stellen überprüft oder bestätigt wurden, sind mit Vorsicht zu behandeln.
• Inhalte, die die öffentliche Meinung oder die Moral negativ beeinflussen könnten, müssen vermieden werden.
• Detaillierte Berichterstattung muss mit dem GMIC-Büro abgestimmt werden. 

25. September 2021 — Das Ministerium für Information und Kultur verbietet jegliche Bezugnahme auf die Taliban-Regierung unter einem anderen Namen als dem «Islamischen Emirat Afghanistan».

22. November 2021 — Das Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters erlässt eine Anweisung, wonach Journalistinnen und Journalisten keine Experten interviewen dürfen, die den Taliban kritisch gegenüberstehen. Ebensowenig dürfen sie diese nicht zu Fernsehdebatten einladen.

November 2021 — Für weibliche TV-Moderatorinnen wird eine Kleiderordnung erlassen, die vom Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters im Sinne «islamischer Werte» verfügt wurde. Gemäss der Richtlinie müssen Frauen, die im Fernsehen auftreten, ihr Gesicht bedecken, sodass nur ihre Augen sichtbar sind.

März 2022 — Das Ministerium für Information und Kultur verbietet die Ausstrahlung von Inhalten der von den USA finanzierten Sender Voice of America (VOA) oder Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Es begründet dies mit einer «Missachtung journalistischer Grundsätze» ebendieser Medien, so ein Vertreter des Taliban-Informationsministeriums.

20. Juli 2022 — «Kritik» an politischen Amtsträgern wird laut einer Erklärung des obersten Führers der Taliban, Mullah Haibatullah Akhundzada, als dem islamischen Recht zuwiderlaufend erklärt.

April 2024 – Das Justizdepartement kündigt die Aufhebung des Pressegesetzes von 2015 an.

21. Juli 2024 – Ein neues Gesetz zur «Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters» wird Ende Juli vom obersten Führer unterzeichnet.

Wichtigste Einschränkungen:

• Der Text verbietet die Ausstrahlung jeglicher Bilder, die Lebewesen zeigen. Das Verbot wurde seither in mehr als zwanzig Provinzen durchgesetzt.

21. September 2024 – Das Ministerium für Information und Kultur erlässt neue Einschränkungen für Rundfunkveranstalter im Land.

Wichtigste Einschränkungen:

• Live-Sendungen zu politischen Themen sind verboten.
• Medien dürfen nur Gäste einladen, die auf einer von den Taliban genehmigten Liste von «Experten» stehen.
• Es ist verboten, die Gesetze und die Politik der Taliban auf Sendung zu kritisieren.

März 2025 — Die Provinzdirektion für Information und Kultur in Kandahar erlässt «Wesentliche Richtlinien für Radiosender in Kandahar».

Wichtigste Einschränkungen:

• Radiosendungen und Berichte dürfen den Taliban-Führer ausschliesslich als «Amir al-Mu’minin» (Befehlshaber der Gläubigen) und das Regime nur als «Islamisches Emirat» bezeichnen.
• Frauenstimmen sind in Radiosendungen strengstens verboten.

Januar 2026 — Eine neue Strafprozessordnung für die Gerichte wird vom obersten Führer der De-facto-Behörden erlassen. Die Ordnung ist ein neues, dauerhaftes Rechtsinstrument, das den Taliban-Richtern weitreichende, unkontrollierte und breit auslegbare Befugnisse zur Unterdrückung regimekritischer Stimmen gewährt.

Alexander Lukaschenko ist in Belarus noch immer an der Macht, nicht zuletzt wegen der manipulierten Präsidentschaftswahlen vor genau sechs Jahren, am 9. August 2020. Die Wahlen von damals lösten Protestbewegungen im ganzen Land aus, und das Regime reagierte mit massiver Repression gegen Oppositionelle sowie gegen die verbleibenden unabhängigen Medien im Land. Auch Maryna Zolatava, damals noch Chefredaktorin der belarussischen Nachrichtenseite tut.by, einem der wichtigsten Medien des Landes, wurde 2021 verhaftet, und TUT.BY wurde geschlossen. Zolatava wurde als Terroristin bezeichnet und 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Gegenüber RSF spricht Maryna Zolatava nun exklusiv über ihre Verhaftung und über die Aushöhlung der Pressefreiheit in Belarus, wo bis heute 20 Medienschaffende in Haft sind.

Sechs Jahre nach den Protesten in Belarus wurde die freie Presse erstickt und 21 Medienschaffende sitzen noch immer im Gefängnis

Von Maryna Zolatava

«Das wird nicht länger als ein Jahr dauern. Man kann im 21. Jahrhundert nicht mitten in Europa ein zweites Nordkorea schaffen.» Das dachte ich mir an einem Abend im September 2020, als ich mit meiner Kollegin von TUT.BY, Katsiaryna Barysevich, in einem Auto vor der Polizeiwache sass, wohin gerade mehrere unserer Kollegen gebracht worden waren. Das Auto hatte uns ein Leser geliehen, der unsere Redaktion unterstützen wollte.

Keine zwei Monate später wurde Katya (Katsiaryna) verhaftet und zu sechs Monaten Straflager verurteilt. Der Grund: Sie hatte berichtet, dass ein Einwohner von Minsk, Raman Bandarenka, der von regierungsnahen Aktivisten zusammengeschlagen worden und anschliessend im Krankenhaus gestorben war, zum Zeitpunkt der Tat nicht betrunken war – ganz im Gegensatz zu dem, was Präsident Alexander Lukaschenko behauptet hatte.

Die Verhaftung von Katya ereignete sich neun Monate bevor die Repressionen gegen TUT.BY zunahmen und ich selbst im Jahr 2021 verhaftet wurde. Trotz der damaligen Repression, die in der Geschichte des unabhängigen Belarus bereits beispiellos war, konnten wir uns zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht vorstellen, was uns erwarten würde.

Unabhängige Medien als «extremistische Organisationen» abgestempelt

In Belarus war es offensichtlich möglich geworden, die Medienlandschaft zu säubern, ohne das Internet abschalten zu müssen. Es reichte einfach aus, alle unabhängigen Medien als «extremistische Organisationen» zu deklarieren und Sanktionen verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Art für jede Interaktion mit ihnen zu verhängen. Es drohen 15 Tage Haft, wenn man einem «extremistischen» Account in den sozialen Netzwerken folgt oder einen Link von dort teilt. Selbst wenn der Inhalt so harmlos ist wie eine Wettervorhersage. Wenn man einem solchen Medium ein Interview gibt, dort arbeitet oder gearbeitet hast, bevor es als «extremistisch» eingestuft wurde, drohen drei oder vier Jahre Haft.

Ihr denkt, ich übertreibe? Allein in meiner Abteilung der Strafkolonie waren zwischen 2023 und 2025 vier Menschen aus diesem Grund inhaftiert. Mich selbst nicht mitgerechnet.

Die Strafen, die Dissidenten unter dem sogenannten «entwickelten Sozialismus» zu Zeiten der Sowjetunion auferlegt worden waren, erschienen im Vergleich zu den nach 2020 verhängten Urteilen von 10 oder gar 15 Jahren Haft fast milde. Hätten wir, die wir in den ersten Jahren der Unabhängigkeit von Berlarus aufgewachsen sind, uns das jemals vorstellen können? Die Strafen erinnern an die 1930er Jahre, an die Zeit des stalinistischen Grossen Terrors. Klar, wir wurden nicht nach Sibirien deportiert, wir haben keine Lager in der Steppe gebaut und auch keine Bäume bei minus fünfzig Grad gefällt. Müssen wir uns dafür bei Alexander Lukaschenko bedanken? Oder liegt es einfach daran, dass es in Belarus weder Sibirien noch Steppe gibt?

Frei, aber nicht zu Hause

Seit Dezember 2025 bin ich frei, vor allem dank der Bemühungen der USA. Oder, um genauer zu sein: Ich bin frei, aber nicht zu Hause.

Heute bleiben uns nur noch zwei Optionen: «zu Hause, aber ohne Freiheit» oder «frei, aber nicht zu Hause». Unsere Gruppe politischer Gefangener wurde aus belarussischen Gefängnissen über die Ukraine in die Europäische Union (EU) verlegt. Ich habe in Polen internationalen Schutz erhalten, wo ich meine Familie wiedergefunden habe. Sollte ich deswegen nicht glücklich sein.

Nein.

Nein. Weil meine Kollegin Liudmila Chekina, früher Chefin von TUT.BY, immer noch im Gefängnis sitzt. Sie hat bereits sechs Geburtstage hinter Gittern verbracht. Liudmila bleibt tapfer und strahlt, da bin ich mir sicher, vor Optimismus. Aber ich weiss, wie schwer es für sie ist.

Nein. Weil belarussische Medienschaffende weiterhin zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt werden. Im Jahr 2026 wurden die Leiter des bekannten regionalen Medienunternehmens Intex-press, Uladzimir Yanukevich und Andrei Pakalenka, zu vierzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt. Dabei ist Uladzimir Yanukevich bereits 65 Jahre alt. Der BelaPAN-Journalist Pavel Dabravolski wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Journalist Kiryl Pazniak und seine zwanzigjährige Tochter Yanina wurden jeweils zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im März wurde die Belsat-Journalistin Katsiaryna Andreyeva nach fünfeinhalb Jahren Haft freigelassen, während ihr Mann, der freie Journalist Ihar Ilyash, im vergangenen Herbst zu vier Jahren Straflager verurteilt wurde. Aktuell sind in Belarus insgesamt 20 Medienschaffende inhaftiert.

Nein. Denn die Repression geht weiter. Nach Verhandlungen mit den Amerikanern haben die belarussischen Behörden innerhalb eines Jahres mehr als 500 Menschen freigelassen (oder zwangsweise ausgewiesen), darunter führende Politiker und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig werden aber immer mehr Menschen inhaftiert. Die letzte Massenfreilassung fand im März 2026 statt. Am 28. April erlangte der Journalist Andrzej Poczobut seine Freiheit zurück. Laut Menschenrechtsaktivisten befanden sich Ende Juli 2026 immer noch mindestens 883 politische Gefangene in Haft, darunter viele ältere oder schwerkranke Menschen. Viele von ihnen haben bereits fünf oder sogar sechs Jahre hinter Gittern verbracht.

Nein. Denn der Beruf des Journalisten ist in Belarus mittlerweile verboten. Das klingt unvorstellbar: Um weiterhin über ihr eigenes Land berichten zu können, mussten meine Kolleginnen und Kollegen Belarus verlassen. Sie können weder vor Ort über die Ereignisse berichten, noch Aussagen von Menschen in Belarus einholen, noch an offiziellen Pressekonferenzen teilnehmen, noch ihre Artikel mit ihrem Namen unterzeichnen. Die meisten unabhängigen Medien wurden als «extremistische Organisationen» eingestuft. Das heisst jeder, der mit ihnen zusammenarbeitet, ist strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Trotzdem machen meine Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit mit bewundernswertem Engagement weiter. Das verdient Respekt. Sie mussten ihre Art, Journalismus zu betreiben, neu erfinden. Viele investigative und analytische Projekte sind entstanden. Es ist schwer, aus dem Exil heraus den Puls eines Landes im Blick zu behalten, aber sie schaffen es.

August 2020: Ein Wendepunkt für Belarus

Vor sechs Jahren erlebte Belarus entscheidende und einschneidende Ereignisse. Gleich zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs wurden die beiden Hauptkonkurrenten von Alexander Lukaschenko, Viktar Babaryka und Sergej Tichanowski, verhaftet.

Viktar Babaryka wurde zu vierzehn Jahren Haft verurteilt und sollte im Dezember 2025 ausgewiesen werden. Sergej Tichanowski wurde zu achtzehn Jahren verurteilt und sollte im Juni 2025 ausgewiesen werden. Seine Frau Swjatlana Tichanowskaja trat daraufhin an seiner Stelle als Kandidatin für die Präsidentschaft 2020 an. Zusammen mit Maria Kalesnikawa, der Wahlkampfleiterin von Viktar Babaryka, und Veronika Tsepkalo bildeten sie ein einzigartiges Trio, dessen Kundgebungen Tausende von Menschen bis in die kleinsten Städte des Landes lockten. Noch nie zuvor hatten sich die Belarussen so stark für einen Wahlkampf mobilisiert. Wie üblich hat Alexander Lukaschenko einen massiven Wahlbetrug inszeniert, der im digitalen Zeitalter unmöglich zu verbergen ist. Bei TUT.BY hatten wir zahlreiche Beweise dafür gesammelt. Die Wähler, die auf die Straße gingen, sahen sich beispielloser Polizeigewalt ausgesetzt. Diese Gewalt und diese Repression dauern bis heute an. Sie haben Hunderttausende Menschen dazu gezwungen, Belarus zu verlassen.

Viele sind heute desillusioniert und glauben, verloren zu haben. Ich teile diese Ansicht nicht. Das Jahr 2020 hat die Reife des belarussischen Volkes gezeigt, sein Streben nach Unabhängigkeit und seinen Willen, seine Entscheidung entschlossen zu verteidigen und seine Rechte mit legalen Mitteln durchzusetzen. Aber heute durchleben die Belarussen, egal ob sie in ihrem Land oder im Exil leben, eine extrem schwierige Zeit.

Anlässlich des Jahrestags dieser wichtigen Ereignisse möchte ich einen Appell an meine Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt richten. Vergesst Belarus nicht. Wir existieren. Wir sind neun Millionen. Und Belarus ist nicht Alexander Lukaschenko. Hört auf unsere Stimmen.

Der Vorsitzendes des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nahm vor der Abstimmung über das neue Gesetz, das sich gegen im Exil lebende Russinnen und Russen richtet, kein Blatt vor den Mund: «Die Russen, die das Land verlassen haben, sollten darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und ein Geständnis ablegen werden.»

Den Exil-Russinnen und -Russen wird vorgeworfen, «Russland zu schaden», da sie sich den strafrechtlichen sowie den Verwaltungssanktionen Russlands entziehen. Das Gesetz wurde am 24. Juli vom Oberhaus des Parlaments einstimmig verabschiedet und wird in naher Zukunft von Präsident Wladimir Putin verkündet, damit es in Kraft treten kann. Es ermächtigt die Behörden, russischen Staatsbürgern im Ausland, die auf der Liste der «ausländischen Agenden» stehen oder die wegen ihrer Zusammenarbeit mit in Russland «unerwünschten Organisationen» (zu denen auch RSF gehört), verfolgt werden, Restriktionen aufzuerlegen. In erster Linie handelt es sich bei den betroffenen Personen um Medienschaffende.

Das zeigen auch Angaben der unabhängigen russischen Nichtregierungsorganisation OVD-Info. Die NGO gibt an, dass Medienvertreter tatsächlich die von den Labels «ausländischer Agent» oder «unerwünschte Organisation» am stärksten betroffene Berufsgruppe darstellen. Mehr als ein Drittel auf den jeweiligen Listen sind Medienschaffende. Deren Zahl hat sich seit dem gross angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 gar versechsfacht.

Die vom Gesetz betroffenen Personen müssen mit folgenden Restriktionen rechnen:

• ihre Bankkonten wurden eingefroren und ihr Zugang zum Online-Banking gesperrt;
• der Verkauf ihrer Immobilien oder Fahrzeuge wurde untersagt;
• ihr Führerschein wurde entzogen;
• ihre in Russland erzielten Einkünfte werden auf Bankkonten überwiesen, die es den Behörden aufgrund einer besonderen Rechtsregelung ermöglicht, das Geld zur Begleichung von Bussgeldern oder Gerichtskosten einzuziehen;
• ihr Zugang zum wichtigsten russischen Portal für öffentliche Dienstleistungen, Gosuslugi, wird gesperrt, wodurch sie an der Erledigung der meisten Behördengänge gehindert werden;
• konsularische Dienstleistungen werden blockiert, darunter die Verlängerung eines Reisepasses oder die Eintragung von Personenstandsdaten.

Die russischen Behörden setzen mittlerweile immer mehr rechtliche Mittel ein, um Medienschaffende über die eigenen Staatsgrenzen hinweg zu verfolgen. Seit 2022 mussten mehr als 1’500 russische Medienschaffenden im Ausland Zuflucht suchen, um der Repression ihrer Regierung zu entkommen.

«Das Gesetz ergänzt ein ohnehin schon umfangreiches juristisches Arsenal gegen die unabhängige Berichterstattung in Russland. Diese neue Waffe, die sich speziell gegen Medienschaffende im Exil richtet, verdeutlicht den Willen des Kremls, seine grenzüberschreitende Repression zu verstärken. Indem Russland seine Repression über seine Grenzen hinaus ausweitet, will es das Leben der Exilanten immer prekärer machen und die unabhängige Berichterstattung noch stärker mundtot machen.»
RSF-Büro für Osteuropa und Zentralasien

Ein immer umfangreicheres rechtliches Arsenal gegen die Informationsfreiheit

Das rechtliche Arsenal Russlands gegen unabhängige Stimmen wird von Jahr zu Jahr umfangreicher. Die Gesetze über «ausländische Agenten» sowie gegen «unerwünschte Organisationen», zu denen auch RSF gehört, werden massiv gegen unabhängige Medien eingesetzt. Hinzu kommen Gesetze zu «Falschinformationen» und zur «Diskreditierung» der Armee, die unmittelbar nach dem gross angelegten Einmarsch in die Ukraine im März 2022 verabschiedet wurden. Damit sollen weitere von den Medien veröffentlichte Inhalte zensiert werden können. Die Verbreitung von Informationen über die russische Armee, die der offiziellen Linie des Kremls widersprechen, wird seitdem mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet. Und die russische Gesetzgebung zu «Terrorismus und Extremismus» ist das jüngste Beispiel eines rechtlichen Instruments gegen unabhängige Berichterstattung über Russland. Sie zielt auf etwa 60 Journalisten ab, die aktuell auf der Liste der Finanzaufsichtsbehörde stehen.

Text von Pauline Maufrais, Ukraine-Verantwortliche von RSF International

Der Toplum TV-Direktor Alesker Mammadli muss 14 Jahre in Haft; die Journalisten Ilkin Amrakhov und Mushvig Jabbarov erhielten eine Strafe von jeweils 13 Jahren; der Journalist Farid Ismailov bekam 12 Jahre und der Social-Media-Manager Elmir Abbasov wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und erhielt drei Tage weniger Haft als Ismailov: 11 Jahre, 11 Monate und 28 Tage. Sie alle wurden verurteilt wegen «Schmuggels ausländischer Währung» und «illegaler Unternehmertätigkeit». Alle plädierten auf nicht schuldig. Ihre Anwälte kündigten Berufung an.

Das Urteil fiel in der letzten Anhörung, mehr als zwei Jahre nachdem die Behörden im März 2024 die Büros von Toplum TV durchsucht und mehrere Mitarbeitende auf Grundlage haltloser Vorwürfe festgenommen hatten. Die Journalisten haben das Verfahren stets als eine Vergeltungsmassnahme für ihre Berichterstattung eingeordnet. Toplum TV ist für seine unabhängige und regierungskritische Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kriminalität oder Geschlechterfragen bekannt.

Aserbaidschan hatte erst am 21. Juli eine gemeinsame Erklärung mit Deutschland unterzeichnet. Darin geht es unter anderem um Wirtschafts- und Handelskooperation sowie Energieflüsse einschliesslich Gas. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zudem die Zusammenarbeit bei Erdöl und Erdgas über den Südlichen Gaskorridor. RSF hatte dies vergangenen Woche in einem EUObserver-Gastbeitrag kritisiert.

Aserbaidschan ist darüber hinaus auch in der Schweiz sehr aktiv und präsent. Für die kommende Weltmeisterschaft im Ski Alpin in Crans Montana ist Aserbaidschan Premiumpartner des internationalen Skiverbands FIS und kann sich dort (trotz schwerster Menschenrechtsverstösse und drastischem Vorgehen gegen die Presse im Land) während der Titelkämpfe im Februar 2027 auf der Weltbühne von seiner besten Seite präsentieren. Gleichzeitig betreibt Aserbaidschan die staatliche Ölfirma SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) über 200 Tankstellen in der Schweiz.

«Diese ungerechte Entscheidung verdeutlicht die Instrumentalisierung der aserbaidschanischen Justiz, die von Präsident Ilham Aliyev kontrolliert wird. Damit sollen die letzten unabhängigen Medien des Landes zum Schweigen gebracht werden. Während sich der aserbaidschanische Präsident im Juli noch auf diplomatischem Besuch in Deutschland befand, liess er Medienschaffende ins Gefängnis werfen, die ihm Angst einflössen, weil sie die Wahrheit über sein Regime aufdecken. Diese hohen Gefängnisstrafen, die bis zu 14 Jahren Haft betragen, sind skandalös und müssen aufgehoben werden. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Medienschaffenden, die niemals hätten verhaftet werden dürfen, sowie aller ihrer anderen willkürlich inhaftierten Kollegen.»

RSF-Büro für Osteuropa und Zentralasien

Die Behörden verschärfen ihr Vorgehen

Über den Fall Toplum TV hinaus richtet sich Ilham Alijews Repressionsapparat weiterhin gegen unabhängige Medien, etwa Meydan TV und das investigative Medium Abzas Media. Auch in diesen Verfahren setzten die Behörden dieselben Vorwürfe des Devisenschmuggels ein. Derzeit sitzen 26 Medienschaffende im Gefängnis, unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen; eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen verweht. Besonders alarmierend ist der Fall des Toplum TV-Mitgründers Alesker Mammadli. Er leidet an Schilddrüsenkrebs, erhält in Haft jedoch nicht die dringend benötigte medizinische Behandlung. Seine fortgesetzte Inhaftierung bringt sein Leben akut in Gefahr.

«Diese Änderung nimmt ausländischen Medienschaffenden die Möglichkeit, frei aus den USA zu berichten, und macht die Arbeit internationaler Medien auf amerikanischem Boden extrem schwierig oder gar unmöglich. Dies bedeutet unnötige persönliche, rechtliche und finanzielle Belastungen für Journalistinnen und Journalisten sowie für ihre Medien. Das alles stellt eine weitere Sanktion gegen die Presse seitens der Trump-Regierung und des Ministeriums für Innere Sicherheit dar, das niemandem Rechenschaft schuldig ist. Der endlose Kreislauf der Visumsverlängerungen schränkt die Pressefreiheit ein, da sich Medienschaffende gezwungen sehen werden, den Zorn der Regierung nicht auf sich zu ziehen, aus Angst, dass ihre Anträge abgelehnt werden könnten. Die USA waren schon immer Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit, doch diese Politik verstösst direkt gegen diese Werte. Die USA sind der Ort, an dem Medienschaffende über das Geschehen berichten können sollten, ohne staatlicher Zensur oder politischem Druck ausgesetzt zu sein. Der Kongress muss nun Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ausländische Medien frei arbeiten und somit aus den USA berichten können, um ihr Publikum in ihren Heimatländern zu erreichen.»
Ben Grazda
Leiter der Advocacy-Abteilung des Nordamerika-Büros von RSF

Weg für politischen Missbrauch geebnet

Internationale Korrespondentinnen und Korrespondenten berichten für Millionen von Menschen weltweit über das politische Geschehen in den USA. Ihre Arbeit darf nicht von willkürlichen Entscheidungen irgendeiner Behörde abhängen. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat bereits mehrfach Personen aufgrund ihrer Äusserungen die Einreise in die USA verweigert und könnte nun das neue System nutzen, um kritische Berichterstattung gezielt zu sanktionieren.

Die Regierung hatte diese strengeren Vorschriften bereits im August 2025 vorgeschlagen. Das DHS begründet die jetzige Entscheidung damit, dass Inhaber eines Visums einer gründlicheren Überprüfung unterzogen werden müssten. RSF hatte das DHS im vergangenen Jahr aufgefordert, diesen Vorschlag fallen zu lassen, da dieser eine übermässige Belastung für Medienschaffende darstellen und ein System schaffen würde, das ein hohes Risiko für Missbrauch durch die Regierung birgt. RSF hatte sich zudem an die Spitze einer Gruppe aus 17 weiteren Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit gestellt, um das DHS aufzufordern, auf die vorgeschlagenen Änderungen zu verzichten. Zudem hatte RSF öffentlich Stellung zu diesen Einschränkungen bezogen. 

Diese Visumpolitik ist Teil einer Reihe von Massnahmen der Trump-Regierung, die darauf abzielen, die Berichterstattung zu kontrollieren und den Druck auf Medien, die ihr missfallen, weiter zu erhöhen. Erst vorletzte Woche hat das Justizministerium gegen mehrere Journalisten der New York Times gerichtliche Vorladungen angeordnet. Diese sollten sie verpflichten, vor einer Grand Jury zu ihren Artikeln über Sicherheitsprobleme des von Katar gespendeten Flugzeugs der „Air Force One“-Flotte auszusagen. Die Zeitung reagierte darauf mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Vorladungen. Der Anwalt der Redaktion, David McCraw, bezeichnete sie als „missbräuchlich und unzulässig“.

Unsicherheiten in den Schweizer und europäischen Medien

Der Entscheid aus Washington betrifft aller Voraussicht nach auch Schweizer Medien, die Korrespondentinnen und Korrespondenten in den USA stationiert haben. Die entsprechenden Redaktionen beobachten die Sitation wachsam, auch wenn die Einschätzung der langfristigen Auswirkungen noch ungewiss ist.

Bereits im Herbst 2025 hat sich die Europäische Rundfunkunion EBU, als Vertreterin zahlreicher europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, gegen das Vorhaben der US-Regierung ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung, die die SRG sowie auch die NZZ sowie der Verband Schweizer Medien VSM und 120 weitere Medien und Medienorganisationen aus aller Welt unterzeichnet haben, betonten die Unterzeichner die entscheidende Rolle der Auslandskorrespondenten für die Information der europäischen Öffentlichkeit. Gleichzeitig warnten sie vor der Gefahr, dass ihre Berichterstattung durch übermässig bürokratische Verfahren beeinträchtigt werden könnte.

Für die in den USA ansässigen ständigen Korrespondenten aus dem Ausland bedeutet die Trennung zwischen der Gültigkeitsdauer des Visums und der Aufenthaltsgenehmigung (die nun auf 240 Tage begrenzt und verlängerbar ist) eine grosse Unsicherheit. Von RSF Schweiz befragt, gibt ein in den USA ansässiger Korrespondent aus Europa anonym Auskunft. Seiner Meinung nach besteht das Hauptrisiko in einer langwierigen behördlichen Bearbeitung und einer ständigen Unsicherheit. Er sagt: «Wenn der Auftrag alle 240 Tage in Frage gestellt wird, hat dies Auswirkungen auf das persönliche, familiäre und berufliche Leben. Bei Verzögerungen in der Bearbeitung durch die Behörden könnten die Korrespondenten vorübergehend ihre Arbeitserlaubnis verlieren.» Für die Redaktionen könne dies finanzielle Kosten und einen hohen logistischen Aufwand bedeuten: Soll das Mandat beendet oder ein anderer Journalist entsandt werden? «Die verkürzte Frist liefert ausländische Journalistinnen und Journalisten der Willkür der Behörden aus, was eher an Praktiken erinnert, wie sie in autoritären Regimes zu beobachten sind.»

Obwohl dieses Risiko die Branche beunruhigt, bekräftigt derselbe Korrespondent seinen Willen, sich nicht der Selbstzensur zu beugen und seine gewohnte Arbeit fortzusetzen.

Laut einem grossen Schweizer Medienunternehmen, das sich gegenüber RSF nur anonym äussert, stellen diese neuen Bestimmungen primär eine zusätzliche Quelle der Unsicherheit für die betroffenen Medienschaffenden dar. Es sei noch nicht möglich, die konkreten Auswirkungen endgültig einzuschätzen, es sei aber zu befürchten, dass schwerfälligere oder restriktivere Visumverfahren die Arbeit der internationalen Medien erschweren. Dabei wird präzisiert: «Sollte sich eine Anpassung der Rotationen der Korrespondenten als notwendig erweisen, rechnen wir mit einem administrativen Mehraufwand.»

Schweizer Medien mit einem umfassenden Korrespondentennetz in den USA, wie etwa die NZZ, zeigen sich für den Moment noch zurückhaltender hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen auf ihre journalistische Arbeit. Die NZZ hat mit Korrespondenten in Chicago, New York, Washington sowie mit einer Korrespondentin in Kalifornien vier Vertretungen über das ganze Land verteilt. Die Unternehmenskommunikation teilt gegenüber RSF mit: «Nach unserem heutigen Kenntnisstand hat die angekündigte Regelung keine Auswirkungen auf die Berichterstattung der NZZ aus den USA. Unsere journalistische Unabhängigkeit und unsere Berichterstattung bleiben davon unberührt. Welche praktischen Auswirkungen die Regelung längerfristig haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschliessend beurteilen. Wir verfolgen die weiteren Entwicklungen aufmerksam.»

Der Journalist Francisco Alejandro Leyva Aguilar wurde am 22. Juli im Bundesstaat Oaxaca ermordet. Er ist der siebte Medienschaffende, der 2026 in Mexiko getötet wurde und der zweite in nur einer Woche. Levya Agular hatte bereits im letzten Jahr berichtet, dass er Morddrohungen erhalten habe. RSF verurteilt diesen Mord und fordert eine Untersuchung unter Einbeziehung der Bundesbehörden Mexikos sowie eine öffentliche Erklärung zu den Versäumnissen der staatlichen Institutionen. Denn diese waren über die Gefährdungslage des Journalisten informiert worden.

Francisco Alejandro Leyva Aguilar wurde am 22. Juli in der Gemeinde San Pablo Etla im Bundesstaat Oaxaca im Alter von 60 Jahren erschossen. Der Gouverneur des Bundesstaates, Salomón Jara, verurteilte dieses Verbrechen auf der Plattform X. Er forderte zudem eine Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik sowie deren spezialisierte Abteilung für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit.

«Sieben ermordete Journalisten in etwas mehr als sechs Monaten zeugen von einem schwerwiegenden und anhaltenden Versagen des mexikanischen Staates. Zu den Opfern zählen Journalisten, die Drohungen gemeldet hatten, sowie andere, die Schutz- oder Überwachungsmassnahmen in Anspruch genommen hatten. Die Einleitung einer Untersuchung nach jedem Mord hat weder Leben schützen noch der Gewalt ein Ende setzen können. Das darf nicht länger die einzige Antwort sein. Die mexikanische Regierung muss ihre politische Verantwortung übernehmen, die in jedem einzelnen Fall festgestellten Versäumnisse erklären und einen nationalen Notfallplan vorlegen.»

Artur Romeu
Leiter des Lateinamerika-Büros von RSF

Francisco Alejandro Leyva Aguilar war fast dreissig Jahre lang als Journalist tätig gewesen und leitete zwischen 2016 und 2020 das Netzwerk öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radiosender CORTV (Radio- und Fernsehanstalt von Oaxaca). Zum Zeitpunkt seiner Ermordung veröffentlichte er die Online-Kolumne «El Zumbido del Moscardón» («Das Summen der Fliege»), die von mehreren Medien in Oaxaca übernommen wurde, etwa von Hendirecto und Presente de Oaxaca. Ausserdem betrieb Lavya Aguilar eine Facebook-Seite, auf der er Kolumnen zu politischen Themen veröffentlichte. Diese wurde von mehr als 15’000 Menschen gelesen. Noch am Tag vor seiner Ermordung hatte er auf seinem Facebook-Kanal eine neue Kolumne veröffentlicht, in der er den Gouverneur und mehrere Mitglieder seiner Regierung kritisierte.

Leyva Aguilar war schon zuvor stark bedroht worden

Etwas mehr als ein Jahr zuvor, am 14. Juli 2025, hatte sich Leyva bei der Beauftragten der lokalen Menschenrechtsinstitution von Oaxaca, der «Defensoría de los Derechos Humanos del Pueblo de Oaxaca», gemeldet, um eine Beschwerde wegen erhaltener Morddrohungen einzureichen. Er brachte diese Drohungen mit der Tatsache in Verbindung, dass er im Rahmen der Sendung «Trapitos al Sol», die während offizieller Pressekonferenzen des Gouverneurs von Oaxaca ausgestrahlt worden war, öffentlich diskreditiert worden war. Diese im April 2024 ins Leben gerufene Sendung hatte das erklärte Ziel, Informationen zu widerlegen, die die Landesregierung in Bezug auf die Berichterstattung über sich selbst als falsch oder irreführend ansah. Der Beschwerde zufolge erklärte Leyva Aguilar, dass daraufhin eine Diskreditierungskampagne durch die Medien aber auch Morddrohungen über Online-Kommentare und Telefonate durch unbekannte Personen gefolgt seien. Leyva Aguilar machte die Landesregirung für diese Kampagne verantwortlich. Ausserdem machte er den Gouverneur des Bundesstaates öffentlich für jeglichen ihm möglicherweise zugefügten Schaden mitverantwortlich.

Zwei Tage später reichte er bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik eine Anzeige gegen Salomón Jara, den Gouverneur des Bundesstaates, gegen zwei weitere Beamte der Landesverwaltung sowie gegen alle anderen möglicherweise beteiligten Personen ein. Die Bundesstaatsanwaltschaft leitete darauf Ermittlungen wegen Bedrohung ein, ergriff jedoch keine Schutzmassnahmen. Zwölft Tage spätere leitete sie den Fall an die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca weiter. Aus den von RSF eingesehenen Unterlagen geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates den Eingang der Akte erst im November 2025 bestätigte – vier Monate nach Einreichung der Anzeige.

Pro Monat ein Mord an Medienschaffenden

Mit sieben getöteten Journalisten seit Januar 2026 kommt in Mexiko mittlerweile jeden Monat ein Medienschaffender aufgrund seiner Arbeit ums Leben.

• Josué Martínez Contreras von der Medienplattform Noticias San Martín Texmelucan wurde am 16. Juli 2026 getötet.
• Manuel Alejandro Moreno Serna (Alex Serna) von der Medienplattform Observatorio Ciudadano de la Costa Grande wurde am 3. Juli 2026 getötet.
• Luis Ángel López Valdez, Redakteur und Webredakteur bei „Reportaje Policiaco Veracruzano“, wurde am 11. Juni 2026 ermordet. Er stand unter Schutz- und Überwachungsmaßnahmen.
• Roxana Guzmán Ramírez vom Medienunternehmen Pulso Informativo del Sureste wurde am 2. Juni 2026 entführt und Ende Juni ermordet aufgefunden.
• Juan David Gámez vom Medienunternehmen Táctica SS wurde am 18. März 2026 getötet.
• Carlos Castro von der Medienplattform „Código Norte de Veracruz“ wurde am 8. Januar 2026 getötet. Er war nach Drohungen in ein staatliches Schutzprogramm aufgenommen worden, doch die Maßnahmen wurden 2024 ausgesetzt, da die Behörden der Ansicht waren, die Gefahr sei gebannt.

Mexiko belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF 2026 Platz 122 von 180 Ländern. Nur auf den Sicherheitsaspekt bezogen, schneidet das Land gar noch viel schlechter ab: Dort belegt Mexiko den 160. Platz. Das Land bleibt damit für Medienschaffende einer der gefährlichsten und tödlichsten Orte weltweit.

Der in den USA geplante Merger zwischen den Medienkonzernen Paramount und Warner Bros. im Wert von 111 Milliarden US-Dollar würde dazu führen, dass einige der einflussreichsten und reichweitenstärksten Nachrichtenmarken der USA und weltweit künftig unter die Kontrolle eines einzigen Eigentümers geraten würden. Die Führungskräfte beider Unternehmen hoffen, die Transaktion bereits Ende Juli abschliessen zu können. Die Zeit, diesen Merger noch zu verhindern, drängt also. RSF fordert darum die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten nachdrücklich dazu auf, die Fusion zu verhindern, und warnt gleichzeitig davor, dass eine solche Transaktion den Zugang der Bevölkerung zu verlässlichen Informationen einschränken und und den Medienpluralismus im Land untergraben würde.

Die Fusion der Unternehmen, die gemeinsam den Nachrichtensender CNN sowie das gesamte CBS-Netzwerk, einschliesslich der 28 CBS-Lokalsender, kontrollieren, würde die Auswahlmöglichkeiten der Amerikanerinnen und Amerikaner in Bezug auf Informationen einschränken. Die Konzentration würde das Spektrum des Medienangebots und der der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen verringern und Tausende von Arbeitsplätzen im Mediensektor gefährden. Mehrere US-Bundesstaaten sind bereits dabei, eine Klage wegen Verstosses gegen das Kartellrecht vorzubereiten. Damit soll der Zusammenschluss angefochten werden. Laut der New York Times soll die Klage noch in dieser Woche eingereicht werden.

Dieser Zusammenschluss stösst auch abgesehen davon auf heftigen und anhaltenden Widerstand. Mehr als 5’500 Angestellte aus Hollywood haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich gegen das Vorhaben aussprechen. Laut dem Wall Street Journal waren die Juristen der Kartellabteilung des Justizministeriums «geneigt, eine Klage zu empfehlen», um die Fusion zu verhindern. Diese sei wettbewerbsfeindlich und verstosse gegen das Kartellrecht. Doch hochrangige Beamte des Justizministeriums haben die Untersuchung der Behörde eingestellt, bevor sie eine Empfehlung aussprechen konnten. Auch mehrere Senatoren haben die mit dem Merger zusammenhängenden massiven ausländischen Investitionen, die von zahlreichen pressefeindlichen Regierungen stammen, bereits verurteilt. Zudem bereiten sich auch die britischen Behörden darauf vor, sich in den kommenden Wochen gegen diese Transaktion zu stellen.

«Kein Unternehmen sollte so viel Einfluss darauf haben, was die Amerikaner sehen, lesen und hören, wie es Paramount-Warner Bros. haben könnte. Die Amerikaner und Amerikanerinnen sind auf ein zuverlässiges und vielfältiges Medienangebot angewiesen, um alltägliche Entscheidungen zu treffen – sei es in Bezug auf ihre Ernährung, ihre Wahlentscheidung, ihre Investitionen in die Zukunft oder die Bildung ihrer Kinder. Dieser monopolistische Zusammenschluss würde dem amerikanischen Journalismus einen verheerenden Schlag versetzen sowie die redaktionelle Vielfalt einschränken und die Medien noch stärker in den Händen von Oligarchen konzentrieren würde. Bei CBS haben diese bereits drastische redaktionelle Entscheidungen getroffen. Mehrere US-Bundesstaaten scheinen bereit zu sein, diesen Zusammenschluss vor Gericht zu blockieren. RSF ruft weitere Bundesstaaten dazu auf, sich ihnen unverzüglich anzuschliessen.»

Ben Grazda
Leiter der Advocacy-Abteilung des RSF-Büros für Nordamerika

Frühere Fusionen verdeutlichen die Gefahren der Konzentration

Im August 2025 fusionierten Paramount und Skydance zu einem einzigen Unternehmen. Durch diesen Deal im Wert von acht Milliarden Dollar gelangte Paramount – das den reichweitenstarken Sender CBS News kontrolliert – in die Hände des Milliardärs David Ellison, eines Verbündeten von Donald Trump.

Nur wenige Monate nach der Fusion verloren 2’000 Menschen, also etwa zehn Prozent der Belegschaft von Paramount, ihren Job. CBS News entliess im März 6 % seiner Belegschaft und beschloss, CBS News Radio einzustellen.

Die Folge dieser Konzentration? Ein weniger gut informiertes Publikum. CBS News Radio zählte landesweit etwa 700 Partnerstationen, denen damit faktisch ihre wichtigste Programmquelle entzogen wurde. Durch dessen Wegfall verlieren diese Sender einen wichtigen Inhaltslieferanten. Trotzdem bleibt das Radio, das keine Internetverbindung benötigt, einer der zugänglichsten Kanäle zur Verbeitung von News, zumal immer mehr Menschen in den USA in eigentlichen Nachrichtenwüsten leben. Die ehemaligen CBS-Partnersender müssen nun aus einer immer kleiner werdenden Anzahl von Quellen ihre Informationen beziehen. Das schadet der Vielfalt der Nachrichten selbst, die sie einem Publikum vermitteln können.

Die Fusion zwischen Paramount und Warner Bros. im Wert von fast 111 Milliarden Dollar würde die 2025 geschlossene Vereinbarung zwischen Paramount und Skydance (8 Milliarden Dollar) in den Schatten stellen. Infolgedessen prognostizieren Experten noch verheerendere Auswirkungen für Medienschaffende und für die Öffentlichkeit. Laut einem aktuellen Bericht des Los Angeles Department of Economic Opportunity könnte dies zum Abbau von etwa 2’500 Arbeitsplätzen im Mediensektor, darunter zahlreiche Stellen von Medienschaffenden, im Grossraum Los Angeles führen. Weltweit wären etwa 6’000 Stellen gefährdet.

Als Anteilseigner der Paramount-Stiftung hat die US-Vertretung von RSF, Reporters without borders, bereits gemeinsam mit der Freedom of the Press Foundation darauf hingewiesen, welche Gefahren die zunehmende Konzentration grosser Nachrichtennetzwerke in den Händen von Anteilseignern mit Verbindungen zu politischen Persönlichkeiten birgt. Beide Organisationen befürchten, dass dies die amerikanische Medienlandschaft grundlegend verändern könnte: Redaktionelle Zensur könnte verstärkt, das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, die demokratische Rechenschaftspflicht geschwächt und Entlassungen in den Redaktionen beschleunigt werden.

RSF ist zutiefst besorgt darüber, dass grosse Medienkonzerne zunehmend dem politischen Druck nachgeben – und das zu einer Zeit, in der US-Medienschaffende ohnehin schon mit einer Eskalation von rechtlichen Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen auf ihre Unabhängigkeit konfrontiert sind. Die Vereinigten Staaten belegen in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 64 und sind im Jahr 2026 um sieben Plätze zurückgefallen – die USA sind damit so schlecht wie noch nie klassiert.

Der Entscheid ist ein grosser Sieg für die Tageszeitung und für die Verteidigung eines unabhängigen und kritischen Journalismus, dessen Rolle in dieser Angelegenheit von den Schweizer Gerichten nicht angemessen gewürdigt wurde – so das Fazit des EGMR.

«RSF Schweiz begrüsst diesen Sieg umso mehr, als unsere Organisation Le Courrier zuvor unterstützt hatte. Der Mäzen und Sammler war ursprünglich von Le Courrier am Vorabend einer Debatte über die Erweiterung des Museums für Kunst und Geschichte in Genf, das er selbst mitfinanzierte, ins Visier genommen worden. Wir waren überzeugt, dass der Prozess zwischen Le Courrier und Gandur die Pressefreiheit gefährdete. Aus der nun vorliegenden Rechtsprechung müssen die Schweizer Gerichte Lehren ziehen. Denn diese priorisieren oft allzu schnell den Schutz der Reputation der Beschuldigten gegenüber der Pressefreiheit.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Der nun zu Ende gehende Rechtsstreit war in mehrfacher Hinsicht symbolträchtig. Das Missverhältnis zwischen den finanziellen Mitteln, die der Kläger in diesem Prozess aufbringen konnte, und denen, die die von einem gemeinnützigen Verein herausgegebene Tageszeitung mobilisieren konnte, war enorm. So gross gar, dass dieser Fall zu einem Beispiel für ein «Knebelverfahren», einer SLAPP-Klage wurde. Dabei handelt es sich um Prozesse, deren Hauptzweck darin besteht, die Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Solche Prozesse werden in der gesamten EU angeprangert, während ihre Bedeutung von der Schweizer Politik mehrheitlich geleugnet wird.

Daneben gibt es ein weiteres Missverhältnis, das dieser Fall deutlich macht. Der Ausgleich zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem zivilrechtlichen Schutz der Reputation anderer andererseits, ist heute in der Schweiz insgesamt aus dem Gleichgewicht geraten. Dies betrifft sowohl die Gesetzgebung selbst als auch die Entscheidungen der Gerichte, die diese anwenden.

In dieser Hinsicht sprechen bestimmte Passagen des Urteils des EGMR Bände. So zeigt sich dieser überrascht, dass die Schweizer Gerichte den Stil und die Perspektive des Artikels beanstandeten, ohne ihm zugleich vorwerfen zu können, faktisch unbegründete Behauptungen gemacht zu haben. «Die Gestaltung eines Presseartikels und der darin gewählte Stil gehören jedoch zum redaktionellen Inhalt, und es handelt sich dabei um eine redaktionelle Entscheidung, deren Beurteilung grundsätzlich nicht den Gerichten obliegt», hielt der Gerichtshof fest. Die Schweizer Gerichte hätten zudem «prüfen müssen, ob die Verurteilung der Journalistinnen und Journalisten geeignet war, sie künftig davon abzuhalten, ihre Rolle in der öffentlichen Debatte wahrzunehmen, um lange und kostspielige Verfahren zu vermeiden, die ihre Zeitung gefährden könnten.»

Der glückliche Ausgang des Falles macht somit eine bedauerliche Realität in der Schweiz deutlich: Die Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Rufs anderer auf die Medien in der Schweiz weicht allzu oft zu stark von den Standards ab, die durch die Rechtsprechung des EGMR vorgegeben sind. Diese Feststellung gilt sowohl für Entscheidungen in der Hauptsache als auch für die sogenannten provisorischen Massnahmen, die ebenfalls mit dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz zusammenhängen und offensichtlich missbräuchlich eingesetzt werden. Erst kürzlich wurde ein solcher Fall gegen das Westschweizer Online-Medium Heidi.news bekannt.

RSF Schweiz fordert die Behörden und die Politik auf, sich dieser Tatsache bewusst zu werden und eine Debatte über notwendige Änderungen anzustossen, auch wenn die dafür erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten bislang offensichtlich fehlen.

Der Bericht zeigt, was RSF bereits anlässlich der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit Ende April 2026 unterstrich: Gesetze zur nationalen Sicherheit werden missbraucht, um Medienschaffende strafrechtlich zu verfolgen und den Journalismus zu kriminalisieren. Das trifft auf Frenchie Mae Cumpio (Philippinen, inhaftiert), Turki al-Jasser (Saudi Arabien, hingerichtet), Zhang Zhan (China, inhaftiert), Jimmy Lai (Hongkong, inhaftiert) oder die Medienschaffenden in Gaza (getötet) oder auf der von Russland besetzten Krim zu (getötet oder inhaftiert). Die Tendenz wird von Konflikten, Unruhen und zunehmendem Autoritarismus verstärkt. Sie ist aber auch in stabilen, demokratischen Ländern zu beobachten, wie die Fälle der französischen Journalistin Adrienne Lavrilleux, des finnischen Reporters Juha Mäntylä oder des griechischen Journalisten Thanasis Koukakis zeigen.

RSF arbeitet im Bericht zehn Erkenntnisse heraus, unter anderem, dass vielerorts Gesetze zur nationalen Sicherheit breiter angewendet werden, um juristisch gegen Medienschaffende vorzugehen; dass Notstandsgesetze oder vergleichbare Massnahmen dauerhaft werden und dadurch die Pressefreiheit akut gefährden; dass Vorwürfe der Finanzierung oder Unterstützung des Terrorismus zu einem der wichtigsten Mittel geworden sind, um auf diese Weise gegen Medien vorzugehen; dass die Defintion von nationaler Sicherheit nicht statisch ist und sich dadurch auf weitere Bereiche anwenden lässt, etwa auf Cybersicherheit, Propaganda oder Umweltfragen; oder dass mit dem verschärften Vorgehen auch die Überwachung und transnationale Repression zunehmen können.

Gleichzeitig gibt RSF zehn Empfehlungen ab, damit ein Gleichgewicht zwischen tatsächlichen Belangen nationaler Sicherheit sowie dem Schutz der Pressefreiheit wiederhergestellt werden kann. Darunter fallen: Eine präzise Definition, was eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt; eine Absicherung, dass Rahmenbestimmungen zur Terrorismusbekämpfung nicht gegen Medien missbraucht werden; Garantien, dass Prozesse gegen Medienschaffende ausschliesslich über ordentliche Straf- und zivilverfahren geschehen, und nicht über Militär, Notstands- oder Sondergerichte; oder Zusicherungen, dass Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit während bewaffneten Konflikten und in weiteren Ausnahmezuständen geschützt werden.

Die vollständige Liste der Erkenntnisse und Empfehlungen finden Sie in der beiliegenden Synthese des Berichts sowie im (englischen) Bericht selbst.

Synthese (deutsch)

Vollständiger Bericht (englisch)

Sie berichten aus einem hochbrisanten Gebiet, insbesondere aus dem Südlibanon, der von der israelischen Armee als Kampfzone eingestuft wird. Wie schafft man es, unter solchen Bombardements zu arbeiten?

Es ist viel schwieriger, über diesen Krieg zu berichten als über die früheren Phasen des Konflikts. Zwar wurde bereits 2024 Issam Abdallah, ein Journalist bei Reuters, durch Artilleriefeuer getötet und die AFP-Fotografin Christina Assi schwer verletzt. Dabei waren sie eindeutig als «Presse» gekennzeichnet und befanden sich auf einer freien Strasse, die wir alle benutzten. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte. Für uns Journalistinnen und Journalisten stellte sich daraufhin die Frage: Sollen wir weiterhin unsere Pressekennzeichnungen tragen und damit riskieren, ins Visier zu kommen? Oder sollen wir uns besser in Zivil bewegen, um uns unter die Menge zu mischen? Das ist ein ständiges Dilemma. Seit Oktober 2023 wurden im Libanon etwa zwanzig Journalisten getötet.

Wie sieht eine typische Woche als Journalistin im Libanon aus?

Das ist etwas kompliziert, da ich viel unterwegs bin, aber es hängt vom Kontext ab. Es kommt ganz darauf an, ob man sich in einer Phase der Eskalation, eines hochintensiven Krieges oder in ruhigeren Phasen befindet. Als Korrespondentin besteht die Verpflichtung, jederzeit reagieren zu können. Natürlich plane ich Interviews und Treffen, um den Kontakt aufrechtzuerhalten, Beziehungen zu knüpfen und Hintergrundinformationen zu erhalten. Diese Arbeit steht weniger im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen, liefert aber Stoff für Artikel und trägt zum Verständnis des Landes bei. Daneben gibt es die dringenden Einsätze: Wenn an einem Ort etwas passiert, steige ich ins Auto und fahre hin. Das kann um 6 Uhr morgens sein, am frühen Nachmittag, am anderen Ende des Landes oder an einem Sonntag. Diese Reaktionsfähigkeit ist absolut zentral.

Im Gegensatz zu anderen Korrespondenten haben Sie sich dafür entschieden, ohne Fixer vor Ort zu arbeiten. Warum?

Genau darin liegt die Stärke einer lokalen Korrespondentin: Man nimmt sich die Zeit, ein eigenes Netzwerk mit direkten Kontakten aufzubauen. Wenn es die Situation erfordert, kann ich meine Quellen direkt anrufen, um zu erfahren, ob eine Strasse offen, gesperrt oder gefährlich ist. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Aspekt: Fixer verlangen extrem hohe Honorare. Fernsehsender oder grosse US-Medien zahlen Summen, die wir als Printjournalisten nicht aufbringen können. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass man ohne Vermittler eine andere, menschlichere Beziehung zu den Menschen vor Ort aufbauen kann.

Hat die Gewalt gegen Medienschaffende und Zivilpersonen in den letzten Monaten zugenommen?

Es gibt natürlich schreckliche Beispiele, wie das von Amal Khalil, einer Kollegin, mit der ich zusammengearbeitet habe. Sie und ihre Kollegin befanden sich direkt hinter einem Auto, als dieses von einer Drohne getroffen wurde. Sie suchten sofort Zuflucht in einem Gebäude, das wiederum von einem israelischen Kampfflugzeug getroffen wurde. Das Rote Kreuz und die libanesische Armee versuchten, einzugreifen, um sie zu bergen, wurden jedoch von der israelischen Armee beschossen. Die Sperrung des Zugangs dauerte sechs Stunden. Als das Rote Kreuz endlich herankommen konnte, war Amal bereits ihren Verletzungen erlegen. Als Europäer geniessen wir einen relativen Schutz, doch unsere libanesischen Kolleginnen und Kollegen stehen an vorderster Front. Im Süden ist eine systematische, gezielte Bekämpfung von Rettungskräften und Medienschaffenden zu beobachten. In diesem Jahr, angesichts der massiven Evakuierungen, ist jedes Fahrzeug, das in Bewegung ist, zu einem Ziel geworden. Unsere Handlungsspielräume sind minimal und erfordern das Eingehen grosser Risiken.

Wie bewerten Sie angesichts einer solchen Gefahr diese Risiken? Sehen Sie in Bezug auf die Sicherheit einen Unterschied zu Ihren festangestellten Kollegen?

Die Sicherheit vor Ort ist sehr unbeständig, sie ändert sich innerhalb weniger Minuten. Einige meiner festangestellten Kollegen müssen für jeden Einsatz die Genehmigung eines Sicherheitsbeauftragten einholen, der in Paris oder anderswo stationiert ist. Für mich ist diese Vorgehensweise kontraproduktiv. Vor Ort beobachtet man eine Ruhepause direkt, stellt fest, dass gerade keine Drohne in der Luft ist, weiss, wen man treffen wird. Da muss man die Gelegenheit beim Schopf packen. Das Warten auf Genehmigungen von Vorgesetzten aus der Ferne blockiert dies. Die Risikoeinschätzung aus einem Pariser Büro hat nichts mit der Realität vor Ort zu tun. Aber es gibt kein Nullrisiko.

Das heisst?

Die Gefahr im Libanon besteht heute nicht darin, von einem Splitter getroffen zu werden und darauf zwei Monate krankgeschrieben zu werden. Aus Gesprächen mit medizinischem Personal weiss man, dass die Überlebenschancen bei einem Drohnenangriff auf ein Auto praktisch gleich null sind. Die Frage wird dann zu einer rein journalistischen: Ich gehe nicht vor Ort, nur um dorthin gegangen zu sein. Die Abwägung muss streng sein: Rechtfertigen die Informationen, die ich erhalten werde, dieses spezifische Risiko? Wenn das redaktionelle Ziel entscheidend ist, dann nehme ich dieses Risiko in Kauf. Mit der Erfahrung entwickelt man auch Reflexe, man lernt, das Verhalten einer Drohne über unseren Köpfen zu analysieren oder sich in den Schatten zu begeben. Denn man weiss, dass man in der Sonne viel besser sichtbar ist.

Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen festangestellten Medienschaffenden und freiberuflichen Korrespondentinnen wie Ihnen?

Das eigentliche Grundproblem ist der gravierende Mangel an Mitteln und die systemische Unterbezahlung freiberuflicher Korrespondenten. Um ehrlich zu sein, verdiene ich weniger als den Genfer Mindestlohn. Ich komme gerade so über die Runden, weil ich keine Kinder habe, aber es ist eine zermürbende Arbeit, sieben Tage die Woche, seit Monaten. Und die Mehrheit meiner freiberuflichen Kollegen verdient noch viel weniger als ich. Meine Situation ist nicht die prekärste, da ich weiss, dass mich einige Medien unterstützen. Ich fühle mich in dieser Hinsicht sicher, aber eine solche prekäre Lage treibt uns zu eher grösseren Risiken und Gefahren. Das bedeutet etwa auch, auf einen Psychologen zu verzichten, weil das zu teuer ist. Um einen Artikel verkaufen zu können, sehen sich manche Freiberufler gezwungen, unverhältnismässige Risiken einzugehen. Ich sehe Kollegen, die Zwangsstörungen entwickeln, unter Schlaflosigkeit leiden, extrem nervös werden – bis zu dem Punkt, an dem sie den Beruf komplett aufgeben. In der Schweiz bietet der Status als Freiberufler absolut keine Sicherheit. Wenn ich morgen ein gesundheitliches Problem habe, stellt sich sofort die Frage: Wie lange kann ich finanziell durchhalten, bevor ich wieder arbeiten muss?

Sie leben derzeit in Beirut. Wie sieht Ihr Alltag aus?

Kurz vor unserem Gespräch musste ich alle Fenster meiner Wohnung schliessen, weil eine Drohne über meinem Wohnhaus kreiste. Sonst wäre das Summen so laut, dass Sie mich nicht hören könnten. Ich habe das Glück, in einem christlichen Viertel zu wohnen, das von direkten Bombardements verschont bleibt. Aber die psychologische Kriegsführung ist allgegenwärtig. Der Konflikt hat sich in letzter Zeit verschärft, doch schon seit Monaten sind wir unvorhersehbaren Bombardements und einer permanenten Anspannung ausgesetzt. Der Alltag mit Drohnen über dem Kopf ist zermürbend. Die Lautstärke dieser Fluggeräte ist ohrenbetäubend und dringt körperlich in einen ein: Wenn die Drohne sehr tief herabfliegt und stundenlang in der Luft verharrt, spüre ich, wie mein Herzschlag schneller wird und sich meine Muskeln anspannen. Die Nachbarn regen sich auf, die Kinder weinen, die Tiere geraten in Panik. Mein Vater, der mir immer sagte, ich würde übertreiben, hat mich letztes Jahr besucht. Nach zwei Tagen mit ununterbrochenem Drohnenlärm wurde er fast wahnsinnig und konnte nicht verstehen, wie man diese ständige Verletzung des Luftraums ertragen kann. Im Libanon ist dieser ständige Lärm leider zur Normalität geworden. 

Beeinträchtigt diese Erschöpfung die Qualität Ihrer Arbeit?

Das erfordert enorme Energie. Ich liebe dieses Land und seine Bewohner von ganzem Herzen, und es ist eine bewusste Entscheidung meinerseits, hier zu sein. Aber nach wochenlangen Bombardements gibt es Momente, in denen ich einfach nur nach Hause gehen, zur Ruhe kommen und unter normalen Bedingungen Journalismus betreiben möchte – dort, wo es durchgehend Strom gibt, wo Ruhe herrscht und wo man ordentlich essen und schlafen kann. Wenn ich in die Schweiz zurückkehre, ordnen sich die Gedanken in meinem Kopf ganz klar, einfach weil ich schlafen konnte. Die Denkfähigkeit ist beeinträchtigt, wenn ein Grossteil der täglichen Energie für reine Überlebensmechanismen benötigt wird. 

Sie haben Ihr Vertrauensnetzwerk vor Ort erwähnt, aber wie ist die allgemeine Einstellung der Bevölkerung gegenüber Journalisten? Stellen Sie Misstrauen fest oder hat sich die Lage in den letzten Jahren verändert?

Ich habe die israelische Armee erwähnt, aber es gibt auch die Hisbollah, die im Südlibanon kämpft. Sie überwachen unsere Positionen und Bewegungen sehr genau. Es ist immer noch möglich, sich zurechtzufinden, aber das erfordert viel Mühe, Kontakte und Geduld. Wenn ein Versuch am ersten Tag scheitert, muss man es am nächsten Tag erneut versuchen, in der Hoffnung, nicht auf die Person zu stossen, die den Weg versperrt. Das ist eine ständige Herausforderung, aber genau das macht den Beruf auch so faszinierend. Im Iran und in Teilen Syriens kommt man zum Beispiel nicht um einen Fixer herum, was die Freiheit einschränkt. Er schuldet den Behörden Rechenschaft und riskiert Ärger, wenn die journalistische Arbeit zu forsch oder kritisch ausfällt. In Jordanien sind die Kontrollen streng, und der Norden Israels ist für Journalisten fast vollständig abgesperrt. Die gesamte Region unterliegt einer umfassenden Zugangsbeschränkung.

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

(Titelbild: Alexandra Henry. Auf dem Foto: Sophie Woeldgen fotografiert Panzer in der Nähe des Kontrollpunkts, der nach Kobane am Euphrat führt. Die Strasse war Ende Januar 2026 von Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erobert worden.)

Das Westschweizer Medium Heidi.news sieht sich seit mehreren Monaten mit einer beispiellosen Welle gerichtlich angeordneter Veröffentlichungsverbote konfrontiert. Vier investigative Artikel des Journalisten Antoine Harari waren Gegenstand von nicht weniger als 45 Anordnungen auf superprovisorische – ein Instrument des Schweizer Zivilrechts, das es einer Person oder einem Unternehmen ermöglicht, teilweise sogar ohne Anhörung der gegnerischen Partei ein gerichtliches Verbot der Veröffentlichung bestimmter Inhalte zu erwirken. Der Ausgang der Verfahren bleibt ungewiss. Sollten die Kläger Recht bekommen, wären die Folgen für die Pressefreiheit in der Schweiz besorgniserregend. Angesichts dieser Situation hat sich RSF an die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit gewandt.

Im Frühjahr widmete der Journalist Antoine Harari vom Westschweizer Online-Medium Heidi.news den Aktivitäten des Genfer Geschäftsmanns Abdallah Chatila eine Artikelserie, im Zusammenhang mit der Übernahme der Schweizer Tochtergesellschaft einer russischen Bank, gegen die europäische und Schwerizer Sanktionen verhängt worden waren.

Zur Finanzierung dieser Übernahme nahm Abdallah Chatila 140 Millionen Schweizer Franken auf, mit dem Versprechen, die Bank zu «entrussifizieren». Doch laut der Recherche vonHeidi.news sollen mehrere Gläubiger, die diese Kredite gewährt haben, enge Verbindungen zu Wladimir Putins Russland unterhalten, und einige von ihnen sollen selbst von Sanktionen betroffen sein.

Die Gläubiger bringen Heidi.news nun Ärger ein

Heidi.news veröffentlichte die Namen dieser Gläubiger, da diese Informationen nach Ansicht der Redaktion eindeutig im öffentlichen Interesse lagen. Die Recherche deckte nämlich Aspekte auf, die den Aufsichtsbehörden FINMA und SECO offenbar entgangen waren. Diese Veröffentlichung führte jedoch zu 45 gerichtlichen Anordnungen von superprovisorischen Massnahmen. Die Anträge wurden von sieben Anwälten gestellt, die insgesamt 15 natürliche und juristische Personen vertreten. Provisorische und superprovisorische Massnahmen sind ein Instrument des Schweizer Zivilrechts, das es Privatpersonen oder Unternehmen ermöglicht, rechtlich gegen sie betreffende journalistische Inhalte vorzugehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihnen dadurch ein «schwerer Nachteil» entstehen könnte.

In der Schweiz werden diese Massnahmen immer wieder gegen Medien eingesetzt, um sie dazu zu zwingen, bestimmte Elemente aus ihren Veröffentlichungen zu entfernen, wie beispielsweise Namen oder konkrete Informationen. Sie können von einem Gericht angeordnet werden, ohne dass die gegnerische Partei zuvor zwingend angehört werden muss. Die Grenze zwischen einer legitimen Anwendung dieser Verfahren und willkürlicher Zensur ist dabei besonders schmal. Dies gilt umso mehr seit der jüngsten Änderung der Rechtsgrundlage durch das Schweizer Parlament. In der früheren Fassung des Gesetzes musste die klagende Partei einen «besonders schweren Nachteil» nachweisen. Seit 2025 reicht nun ein «schwerer Schaden» aus, ohne dass dieser «besonders» schwerwiegend sein muss. Eine scheinbar geringfügige Gesetzesänderung, die jedoch erhebliche Folgen für die Pressefreiheit hat.

Für den Chefredakteur von Heidi.news, Serge Michel, stehen die Motive der Kläger ausser Frage. Gegenüber RSF sagt er: «Es geht nicht darum, zu belegen, dass Heidi.news falsche oder persönlichkeitsverletzende Informationen veröffentlicht habe, die einen schweren Schaden verursacht hätten, wie es das Zivilgesetzbuch vorsieht. Es geht vielmehr darum, uns durch offensichtlich missbräuchliche Knebelverfahren zum Schweigen zu bringen. Diese Flut von einstweiligen Verfügungen ist absurd.»

Laut Serge Michel hätten einige Kläger sogar persönlich Klage gegen Heidi.news eingereicht, während sie gleichzeitig im Namen der Unternehmen, deren alleinige Eigentümer sie sind, ebenfalls klagten, um parallele Verfahren zum gleichen Gegenstand anzustrengen. Diese Praxis vervielfacht offensichtlich den Arbeitsaufwand sowie die Anwaltskosten für die Redaktion von Heidi.news. Sie verdeutlicht zudem den willkürlichen und missbräuchlichen Charakter dieser Verfahren.

«RSF Schweiz kritisiert seit langem das Rechtsdefizit, welches provisorische Massnahmen in der Schweiz darstellen. Die Welle von Klagen gegen Heidi.news veranschaulicht den massiven Einsatz von solchen Knebelverfahren gegen eine kleine Redaktion perfekt. Der bestehende rechtliche Rahmen erleichtert unserer Meinung nach in übermässigem Mass Klagen gegen journalistische Inhalte, die als störend empfunden werden. Wir fordern das Parlament zudem auf, sich endlich mit der Frage der solcher Verfahren zu befassen.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

Superprovisorische Massnahmen: eine Lücke im schweizerischen Rechtsrahmen

Heidi.news ist nicht das einzige Medium, das mit solchen superprovisorischen Massnahmen konfrontiert ist; auch andere Schweizer Medientitel sind davon betroffen. In den letzten Jahren wurden superprovisorische Massnahmen insbesondere gegen das RTS, gegen Tamedia oder auch gegen den Blick angeordnet. Das Problem ist wohlbekannt.

Für Heidi.news stellen die neun im Kanton Genf angesetzten Gerichtsverhandlungen bereits jetzt eine erhebliche Belastung dar, sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. Sollten die Kläger Recht bekommen, würden die Verfahrenskosten und Anwaltshonorare diese Belastung noch deutlich erhöhen.

Die negativen Auswirkungen solcher superprovisorischen Massnahmen sind unbestreitbar, bekräftigt Serge Michel: «Das Risiko der Selbstzensur steigt. Aber wir lassen uns weder beeinflussen noch einschüchtern.» Die Redaktion bereitet gar die Fortsetzung ihrer Recherche über Abdallah Chatila vor, doch aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren steht der Veröffentlichungstermin noch nicht fest.

Heidi.news hat zudem im Mai eine Petition gestartet, in der das Parlament aufgefordert wird, ein Gesetz gegen SLAPP-Klagen einzuführen oder, falls dies nicht möglich ist, Mechanismen zu schaffen, die verhindern, dass Medien auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Beispielsweise durch ein zweistufiges Verfahren, mit dem festgestellt werden kann, ob eine Klage begründet ist oder ob es sich um eine missbräuchliche Klage handelt.

RSF engagiert sich gegen SLAPP-Klagen

Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits in der EU und und im Vereinigten Königreich, nicht jedoch in der Schweiz. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweizer Sektion von RSF in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen NGOs im Rahmen der Schweizer Allianz gegen SLAPP, um gegen diese Fehlentwicklung vorzugehen und die Öffentlichkeit sowie die politischen Entscheidungsträger für dieses Problem zu sensibilisieren.

Auch die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, wurde mit der Angelegenheit befasst

RSF hat zudem die Redaktion von Heidi.news unterstützt und deren Vorstoss bei der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Irene Khan, befürwortet. Ziel ist es, dieses Thema, das in der Schweiz angesichts der aktuellen Gesetzgebung besonders besorgniserregend ist, auf die höchste Ebene der zuständigen internationalen Gremien zu bringen

Der wohl bekannteste ist Jimmy Lai. Seit über fünfeinhalb Jahren, seit über 2000 Tagen, sitzt er in Hongkong willkürlich hinter Gittern, ein substanzieller Teil davon in Einzelhaft. Erst im Dezember 2025 wurde ein neuerlicher Schuldspruch gegen Lai gefällt: 20 Jahre Haft. Ihm werden Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie die Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Herausgeber der Zeitung «Apple Daily» vorgeworfen. Das eigentliche Urteil wurde erst im Februar 2026 gefällt, es ist das bislang härteste Verdikt, das auf Basis des National Security Laws gegen einen Journalisten in Hongkong verhängt wurde.

Für ähnlich viel Aufsehen sorgte 2024 der Prozess gegen die beiden Journalisten der früheren Zeitung «Stand News», Patrick Lam und Chung Pui-kuen. Die Redaktion von «Stand News» war bereits Ende 2021 von Sicherheitskräften gestürmt worden, sodass die Zeitung ihren Betrieb einstellen musste. Die Anklagepunkte gegen Lam und Pui-kuen fielen im Urteil 2024 zwar nicht unter das National Security Law, «Stand News» war zuvor aber zum Risiko für die nationale Sicherheit Hongkongs erklärt worden. Lam und Pui-kuen wurden wegen Aufruhr und Staatsgefährdung zu elf respektive 21 Monaten Haft verurteilt – auf Basis des Hongkonger Grundgesetzes, des Hong Kong Basic Laws.

Die Prozesse gegen Lai sowie gegen Lam und Pui-kuen stehen exemplarisch für den drastischen Rückgang der Pressefreiheit in Hongkong in den vergangenen Jahren. 2010 belegte Hongkong in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF noch Platz 34 von 180 erfassten Ländern und Territorien. 2019 lag die Sonderverwaltungszone bereits auf Rang 73. Und heute sind die Probleme derart gross geworden, dass Hongkong nur noch auf Rang 140 liegt. Die Lage der Pressefreiheit gilt insgesamt als sehr ernst und es handelt sich um einen der stärksten Rückgänge der Pressefreiheit, den RSF in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachtet hat. 

RSF hat die Vorgänge in der Sonderverwaltungszone stets eng begleitet und dabei das harsche Vorgehen der Behörden selbst erlebt. Diese gehen nicht nur gegen Medienschaffende vor, sondern auch gegen NGOs wie Reporter ohne Grenzen selbst. Die RSF-Mitarbeiterin Aleksandra Bielakowska wurde 2024 am Flughafen Hongkong unter diffusen Vorwänden gar für einige Stunden inhaftiert, an der Einreise gehindert und anschliessend deportiert. Die Arbeit und Anwesenheit von RSF beunruhigte die Behörden in Hongkong offenbar zu sehr, als dass sie Bielakowska tatenlos hätten einreisen lassen können.

Trotz des Gesetzes zur nationalen Sicherheit und trotz der immer härteren Repression gegen die Presse liessen und lassen sich die Medienschaffenden in Hongkong nicht brechen. Patrick Lam von «Stand News» liess 2024 in seiner Stellungnahme nach dem Urteil gegen ihn und Chung Pui-kuen verlauten: «Wir deckten Wahrheiten auf, die sonst verborgen geblieben wären, selbst wenn es schwierig war. Wir setzten uns für Machtlose und Minderheiten ein, trotz Angriffen und Verurteilungen. Wir dokumentierten so viel wie möglich über den Alltag in Hongkong. Wir wollten die Geschichten niederschreiben, bevor sie verschwanden. Doch wir alle wussten: Unsere Freiheit nahm ab. Trotzdem entschieden sich viele, zu bleiben, aufzustehen und den begrenzten Raum zu nutzen.»

Und Jimmy Lais Sohn Sebastien sagte im Februar 2026 gegenüber US-amerikanischen Medien, dass sein Vater bei der Urteilsverkündung im Februar stoisch ruhig geblieben sei. Er habe gar gelächelt, «als Akt des Widerstandes». Das habe Sebastien Lai Kraft gegeben. China habe damit vielleicht Jimmy Lai physisch ins Gefängnis gesteckt, nicht aber seinen Kampfgeist, betonte Sebastien. Dieser Kampfgeist kam für Jimmy Lai zwar mit einem sehr hohen Preis, dem Preis seiner Freiheit. Und doch dient er als Inspiration für die verbleibende noch freie Presse in der Region, als Anhaltspunkt und Ansporn. Denn die Freiheiten, die noch bleiben, müssen genutzt und gesichert werden. Sonst werden auch diese vollends verschwinden.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

(Titelbild: Keystone-SDA)

Sie berichten aus einem hochbrisanten Gebiet, insbesondere aus dem Südlibanon, der von der israelischen Armee als Kampfzone eingestuft wird. Wie schafft man es, unter solchen Bombardements zu arbeiten?

Es ist viel schwieriger, über diesen Krieg zu berichten als über die früheren Phasen des Konflikts. Zwar wurde bereits 2024 Issam Abdallah, ein Journalist bei Reuters, durch Artilleriefeuer getötet und die AFP-Fotografin Christina Assi schwer verletzt. Dabei waren sie eindeutig als «Presse» gekennzeichnet und befanden sich auf einer freien Strasse, die wir alle benutzten. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte. Für uns Journalistinnen und Journalisten stellte sich daraufhin die Frage: Sollen wir weiterhin unsere Pressekennzeichnungen tragen und damit riskieren, ins Visier zu kommen? Oder sollen wir uns besser in Zivil bewegen, um uns unter die Menge zu mischen? Das ist ein ständiges Dilemma. Seit Oktober 2023 wurden im Libanon etwa zwanzig Journalisten getötet.

Wie sieht eine typische Woche als Journalistin im Libanon aus?

Das ist etwas kompliziert, da ich viel unterwegs bin, aber es hängt vom Kontext ab. Es kommt ganz darauf an, ob man sich in einer Phase der Eskalation, eines hochintensiven Krieges oder in ruhigeren Phasen befindet. Als Korrespondentin besteht die Verpflichtung, jederzeit reagieren zu können. Natürlich plane ich Interviews und Treffen, um den Kontakt aufrechtzuerhalten, Beziehungen zu knüpfen und Hintergrundinformationen zu erhalten. Diese Arbeit steht weniger im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen, liefert aber Stoff für Artikel und trägt zum Verständnis des Landes bei. Daneben gibt es die dringenden Einsätze: Wenn an einem Ort etwas passiert, steige ich ins Auto und fahre hin. Das kann um 6 Uhr morgens sein, am frühen Nachmittag, am anderen Ende des Landes oder an einem Sonntag. Diese Reaktionsfähigkeit ist absolut zentral.

Im Gegensatz zu anderen Korrespondenten haben Sie sich dafür entschieden, ohne Fixer vor Ort zu arbeiten. Warum?

Genau darin liegt die Stärke einer lokalen Korrespondentin: Man nimmt sich die Zeit, ein eigenes Netzwerk mit direkten Kontakten aufzubauen. Wenn es die Situation erfordert, kann ich meine Quellen direkt anrufen, um zu erfahren, ob eine Strasse offen, gesperrt oder gefährlich ist. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Aspekt: Fixer verlangen extrem hohe Honorare. Fernsehsender oder grosse US-Medien zahlen Summen, die wir als Printjournalisten nicht aufbringen können. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass man ohne Vermittler eine andere, menschlichere Beziehung zu den Menschen vor Ort aufbauen kann.

Hat die Gewalt gegen Medienschaffende und Zivilpersonen in den letzten Monaten zugenommen?

Es gibt natürlich schreckliche Beispiele, wie das von Amal Khalil, einer Kollegin, mit der ich zusammengearbeitet habe. Sie und ihre Kollegin befanden sich direkt hinter einem Auto, als dieses von einer Drohne getroffen wurde. Sie suchten sofort Zuflucht in einem Gebäude, das wiederum von einem israelischen Kampfflugzeug getroffen wurde. Das Rote Kreuz und die libanesische Armee versuchten, einzugreifen, um sie zu bergen, wurden jedoch von der israelischen Armee beschossen. Die Sperrung des Zugangs dauerte sechs Stunden. Als das Rote Kreuz endlich herankommen konnte, war Amal bereits ihren Verletzungen erlegen. Als Europäer geniessen wir einen relativen Schutz, doch unsere libanesischen Kolleginnen und Kollegen stehen an vorderster Front. Im Süden ist eine systematische, gezielte Bekämpfung von Rettungskräften und Medienschaffenden zu beobachten. In diesem Jahr, angesichts der massiven Evakuierungen, ist jedes Fahrzeug, das in Bewegung ist, zu einem Ziel geworden. Unsere Handlungsspielräume sind minimal und erfordern das Eingehen grosser Risiken.

Wie bewerten Sie angesichts einer solchen Gefahr diese Risiken? Sehen Sie in Bezug auf die Sicherheit einen Unterschied zu Ihren festangestellten Kollegen?

Die Sicherheit vor Ort ist sehr unbeständig, sie ändert sich innerhalb weniger Minuten. Einige meiner festangestellten Kollegen müssen für jeden Einsatz die Genehmigung eines Sicherheitsbeauftragten einholen, der in Paris oder anderswo stationiert ist. Für mich ist diese Vorgehensweise kontraproduktiv. Vor Ort beobachtet man eine Ruhepause direkt, stellt fest, dass gerade keine Drohne in der Luft ist, weiss, wen man treffen wird. Da muss man die Gelegenheit beim Schopf packen. Das Warten auf Genehmigungen von Vorgesetzten aus der Ferne blockiert dies. Die Risikoeinschätzung aus einem Pariser Büro hat nichts mit der Realität vor Ort zu tun. Aber es gibt kein Nullrisiko.

Das heisst?

Die Gefahr im Libanon besteht heute nicht darin, von einem Splitter getroffen zu werden und darauf zwei Monate krankgeschrieben zu werden. Aus Gesprächen mit medizinischem Personal weiss man, dass die Überlebenschancen bei einem Drohnenangriff auf ein Auto praktisch gleich null sind. Die Frage wird dann zu einer rein journalistischen: Ich gehe nicht vor Ort, nur um dorthin gegangen zu sein. Die Abwägung muss streng sein: Rechtfertigen die Informationen, die ich erhalten werde, dieses spezifische Risiko? Wenn das redaktionelle Ziel entscheidend ist, dann nehme ich dieses Risiko in Kauf. Mit der Erfahrung entwickelt man auch Reflexe, man lernt, das Verhalten einer Drohne über unseren Köpfen zu analysieren oder sich in den Schatten zu begeben. Denn man weiss, dass man in der Sonne viel besser sichtbar ist.

Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen festangestellten Medienschaffenden und freiberuflichen Korrespondentinnen wie Ihnen?

Das eigentliche Grundproblem ist der gravierende Mangel an Mitteln und die systemische Unterbezahlung freiberuflicher Korrespondenten. Um ehrlich zu sein, verdiene ich weniger als den Genfer Mindestlohn. Ich komme gerade so über die Runden, weil ich keine Kinder habe, aber es ist eine zermürbende Arbeit, sieben Tage die Woche, seit Monaten. Und die Mehrheit meiner freiberuflichen Kollegen verdient noch viel weniger als ich. Meine Situation ist nicht die prekärste, da ich weiss, dass mich einige Medien unterstützen. Ich fühle mich in dieser Hinsicht sicher, aber eine solche prekäre Lage treibt uns zu eher grösseren Risiken und Gefahren. Das bedeutet etwa auch, auf einen Psychologen zu verzichten, weil das zu teuer ist. Um einen Artikel verkaufen zu können, sehen sich manche Freiberufler gezwungen, unverhältnismässige Risiken einzugehen. Ich sehe Kollegen, die Zwangsstörungen entwickeln, unter Schlaflosigkeit leiden, extrem nervös werden – bis zu dem Punkt, an dem sie den Beruf komplett aufgeben. In der Schweiz bietet der Status als Freiberufler absolut keine Sicherheit. Wenn ich morgen ein gesundheitliches Problem habe, stellt sich sofort die Frage: Wie lange kann ich finanziell durchhalten, bevor ich wieder arbeiten muss?

Sie leben derzeit in Beirut. Wie sieht Ihr Alltag aus?

Kurz vor unserem Gespräch musste ich alle Fenster meiner Wohnung schliessen, weil eine Drohne über meinem Wohnhaus kreiste. Sonst wäre das Summen so laut, dass Sie mich nicht hören könnten. Ich habe das Glück, in einem christlichen Viertel zu wohnen, das von direkten Bombardements verschont bleibt. Aber die psychologische Kriegsführung ist allgegenwärtig. Der Konflikt hat sich in letzter Zeit verschärft, doch schon seit Monaten sind wir unvorhersehbaren Bombardements und einer permanenten Anspannung ausgesetzt. Der Alltag mit Drohnen über dem Kopf ist zermürbend. Die Lautstärke dieser Fluggeräte ist ohrenbetäubend und dringt körperlich in einen ein: Wenn die Drohne sehr tief herabfliegt und stundenlang in der Luft verharrt, spüre ich, wie mein Herzschlag schneller wird und sich meine Muskeln anspannen. Die Nachbarn regen sich auf, die Kinder weinen, die Tiere geraten in Panik. Mein Vater, der mir immer sagte, ich würde übertreiben, hat mich letztes Jahr besucht. Nach zwei Tagen mit ununterbrochenem Drohnenlärm wurde er fast wahnsinnig und konnte nicht verstehen, wie man diese ständige Verletzung des Luftraums ertragen kann. Im Libanon ist dieser ständige Lärm leider zur Normalität geworden. 

Beeinträchtigt diese Erschöpfung die Qualität Ihrer Arbeit?

Das erfordert enorme Energie. Ich liebe dieses Land und seine Bewohner von ganzem Herzen, und es ist eine bewusste Entscheidung meinerseits, hier zu sein. Aber nach wochenlangen Bombardements gibt es Momente, in denen ich einfach nur nach Hause gehen, zur Ruhe kommen und unter normalen Bedingungen Journalismus betreiben möchte – dort, wo es durchgehend Strom gibt, wo Ruhe herrscht und wo man ordentlich essen und schlafen kann. Wenn ich in die Schweiz zurückkehre, ordnen sich die Gedanken in meinem Kopf ganz klar, einfach weil ich schlafen konnte. Die Denkfähigkeit ist beeinträchtigt, wenn ein Grossteil der täglichen Energie für reine Überlebensmechanismen benötigt wird. 

Sie haben Ihr Vertrauensnetzwerk vor Ort erwähnt, aber wie ist die allgemeine Einstellung der Bevölkerung gegenüber Journalisten? Stellen Sie Misstrauen fest oder hat sich die Lage in den letzten Jahren verändert?

Ich habe die israelische Armee erwähnt, aber es gibt auch die Hisbollah, die im Südlibanon kämpft. Sie überwachen unsere Positionen und Bewegungen sehr genau. Es ist immer noch möglich, sich zurechtzufinden, aber das erfordert viel Mühe, Kontakte und Geduld. Wenn ein Versuch am ersten Tag scheitert, muss man es am nächsten Tag erneut versuchen, in der Hoffnung, nicht auf die Person zu stossen, die den Weg versperrt. Das ist eine ständige Herausforderung, aber genau das macht den Beruf auch so faszinierend. Im Iran und in Teilen Syriens kommt man zum Beispiel nicht um einen Fixer herum, was die Freiheit einschränkt. Er schuldet den Behörden Rechenschaft und riskiert Ärger, wenn die journalistische Arbeit zu forsch oder kritisch ausfällt. In Jordanien sind die Kontrollen streng, und der Norden Israels ist für Journalisten fast vollständig abgesperrt. Die gesamte Region unterliegt einer umfassenden Zugangsbeschränkung.

Sophie Sager, Projektverantwortliche RSF Schweiz

(Titelbild: Alexndra Henry. Auf dem Foto: Sophie Woeldgen fotografiert Panzer in der Nähe des Kontrollpunkts, der nach Kobane am Euphrat führt. Die Strasse war Ende Januar 2026 von Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erobert worden.)

Der wohl bekannteste ist Jimmy Lai. Seit über fünfeinhalb Jahren, seit über 2000 Tagen, sitzt er in Hongkong willkürlich hinter Gittern, ein substanzieller Teil davon in Einzelhaft. Erst im Dezember 2025 wurde ein neuerlicher Schuldspruch gegen Lai gefällt: 20 Jahre Haft. Ihm werden Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie die Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Herausgeber der Zeitung «Apple Daily» vorgeworfen. Das eigentliche Urteil wurde erst im Februar 2026 gefällt, es ist das bislang härteste Verdikt, das auf Basis des National Security Laws gegen einen Journalisten in Hongkong verhängt wurde.

Für ähnlich viel Aufsehen sorgte 2024 der Prozess gegen die beiden Journalisten der früheren Zeitung «Stand News», Patrick Lam und Chung Pui-kuen. Die Redaktion von «Stand News» war bereits Ende 2021 von Sicherheitskräften gestürmt worden, sodass die Zeitung ihren Betrieb einstellen musste. Die Anklagepunkte gegen Lam und Pui-kuen fielen im Urteil 2024 zwar nicht unter das National Security Law, «Stand News» war zuvor aber zum Risiko für die nationale Sicherheit Hongkongs erklärt worden. Lam und Pui-kuen wurden wegen Aufruhr und Staatsgefährdung zu elf respektive 21 Monaten Haft verurteilt – auf Basis des Hongkonger Grundgesetzes, des Hong Kong Basic Laws.

Die Prozesse gegen Lai sowie gegen Lam und Pui-kuen stehen exemplarisch für den drastischen Rückgang der Pressefreiheit in Hongkong in den vergangenen Jahren. 2010 belegte Hongkong in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF noch Platz 34 von 180 erfassten Ländern und Territorien. 2019 lag die Sonderverwaltungszone bereits auf Rang 73. Und heute sind die Probleme derart gross geworden, dass Hongkong nur noch auf Rang 140 liegt. Die Lage der Pressefreiheit gilt insgesamt als sehr ernst und es handelt sich um einen der stärksten Rückgänge der Pressefreiheit, den RSF in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachtet hat. 

RSF hat die Vorgänge in der Sonderverwaltungszone stets eng begleitet und dabei das harsche Vorgehen der Behörden selbst erlebt. Diese gehen nicht nur gegen Medienschaffende vor, sondern auch gegen NGOs wie Reporter ohne Grenzen selbst. Die RSF-Mitarbeiterin Aleksandra Bielakowska wurde 2024 am Flughafen Hongkong unter diffusen Vorwänden gar für einige Stunden inhaftiert, an der Einreise gehindert und anschliessend deportiert. Die Arbeit und Anwesenheit von RSF beunruhigte die Behörden in Hongkong offenbar zu sehr, als dass sie Bielakowska tatenlos hätten einreisen lassen können.

Trotz des Gesetzes zur nationalen Sicherheit und trotz der immer härteren Repression gegen die Presse liessen und lassen sich die Medienschaffenden in Hongkong nicht brechen. Patrick Lam von «Stand News» liess 2024 in seiner Stellungnahme nach dem Urteil gegen ihn und Chung Pui-kuen verlauten: «Wir deckten Wahrheiten auf, die sonst verborgen geblieben wären, selbst wenn es schwierig war. Wir setzten uns für Machtlose und Minderheiten ein, trotz Angriffen und Verurteilungen. Wir dokumentierten so viel wie möglich über den Alltag in Hongkong. Wir wollten die Geschichten niederschreiben, bevor sie verschwanden. Doch wir alle wussten: Unsere Freiheit nahm ab. Trotzdem entschieden sich viele, zu bleiben, aufzustehen und den begrenzten Raum zu nutzen.»

Und Jimmy Lais Sohn Sebastien sagte im Februar 2026 gegenüber US-amerikanischen Medien, dass sein Vater bei der Urteilsverkündung im Februar stoisch ruhig geblieben sei. Er habe gar gelächelt, «als Akt des Widerstandes». Das habe Sebastien Lai Kraft gegeben. China habe damit vielleicht Jimmy Lai physisch ins Gefängnis gesteckt, nicht aber seinen Kampfgeist, betonte Sebastien. Dieser Kampfgeist kam für Jimmy Lai zwar mit einem sehr hohen Preis, dem Preis seiner Freiheit. Und doch dient er als Inspiration für die verbleibende noch freie Presse in der Region, als Anhaltspunkt und Ansporn. Denn die Freiheiten, die noch bleiben, müssen genutzt und gesichert werden. Sonst werden auch diese vollends verschwinden.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

(Titelbild: Keystone-SDA)

«Die Routen des Exils der von RSF unterstützten Medienschaffenden zeichnen jedes Jahr eine globale Kartografie der Repression. Anlässlich des Weltflüchtlingstags zieht RSF eine ernüchternde Bilanz, die die Erkenntnisse der Rangliste der Pressefreiheit von 2026 widerspiegelt: In den letzten fünf Jahren wurden 1’468 Reporterinnen und Reporter aus mehr als 60 Ländern von RSF unterstützt, weil sie vor Drohungen, Haft oder gar dem Tod fliehen mussten. Und mit der Flucht endet das Leid der Medienschaffenden nicht, da Erpressung, Ausweisungen oder administrative Schikanen weiterhin zu ihrem Alltag gehören. Staaten müssen exilierten Journalistinnen und Journalisten einen effektiven Schutz bieten. Sei das durch Garantien, sie nicht wieder zurückzuweisen, durch Notfall-Visa, durch dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen, durch Programme zur Neuansiedlung oder durch Unterstützung bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit. Denn nur so kann das Recht auf verlässliche Informationen auch im Exil verteidigt werden.»

Vianney Loriquet
Datenjournalist und Verantwortlicher der Rangliste der Pressefreiheit bei RSF

Zwischen 2021 und 2025 hat der Weg ins Exil ganze Teile des unabhängigen Journalismus in vielen Ländern getroffen: 677 Medienschaffende flohen aus Afghanistan, 160 aus Russland, 101 aus Myanmar, und hunderte weitere aus sechzig anderen Ländern.

Einige davon gelangten über Umwege in die Schweiz. Entsprechend hat die Schweizer Sektion von RSF in den vergangenen Jahren ebenfalls einige Medienschaffenden im Exil unterstützt, die aus ihrer Heimat aufgrund von Verfolgung oder Gefahr des eigenen Lebens fliehen mussten. Die Unterstützung für sie ist möglich dank des eigens dafür eingerichteten Unterstützungs- und Solidaritätsfonds. In den letzten Jahren konnte RSF Schweiz dadurch mehrere Medienschaffende unterstützen, unter anderem aus den kurdischen Regionen der Türkei, aus Belarus oder aus Syrien.

Das Phänomen des Journalismus im Exil weitet sich dabei weltweit aus und ist nicht regional beschränkt. Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Zahl der betroffenen Länder verdoppelt – von 19 im Jahr 2021 auf 40 im Jahr 2025. Im selben Zeitraum blieb die Zahl der ins Exil gezwungenen Medienschaffenden, welche Unterstützung von RSF erhalten haben, auf einem hohen Niveau: 235 im Jahr 2021 und 243 im Jahr 2025. 

Die Verschlechterung der Sicherheitslage in vielen Ländern der Welt sowie die damit einhergehenden politischen Krisen sind mithin ein Grund für die Zunahme der Länder, aus denen Medienschaffende ins Exil fliehen mussten.

Subsahara-Afrika: Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahelzone und in der Region der Grossen Seen

Die Wiederaufnahme der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat in jüngster Zeit mehr Menschen, auch Medienschaffende, zur Flucht gezwungen. Im Jahr 2025 flohen 21 Journalistinnen und Journalisten dank Unterstützung von RSF aus dem Land, die meisten von ihnen nach Burundi und Uganda. Und in der Sahelzone erstreckt sich das Phänomen inzwischen auf eine wachsende Liste von Ländern: Etwa auf Mali, Tschad, Guinea oder Burkina Faso bis in den Senegal.

Lateinamerika: Klima politischer und krimineller Gewalt

In Latein- und Südamerika ist eine besorgniserregende Dynamik zu beobachten: Instabile Institutionen, autoritäre Regime wie in El Salvador oder Venezuela sowie wachsender Druck der Kartelle auf den unabhängigen Journalismus tragen zu einem Klima politischer und krimineller Gewalt bei. Seit dem 1. Januar 2026 wurden bereits 15 Journalistinnen und Journalisten in Mexiko, Kolumbien und Guatemala getötet. Um ein ähnliches Schicksal zu vermeiden, haben sich in der Region Dutzende Journalistinnen und Journalisten ins Exil begeben. Diese Fälle lassen sich jedoch oft kaum quantifizieren, da RSF in solch instabilen Kontexten nur einen Teil des Phänomens erfassen kann.

Repression, Ausweisungen, Inhaftierungen: die Eskalation des afghanischen Exils

Afghanistan ist seit dem Fall von Kabul am 15. August 2021 zum globalen Epizentrum des Exils von Journalistinnen und Journalisten geworden. Innerhalb von fünf Jahren sind 677 afghanische Journalistinnen und Journalisten mit Unterstützung von RSF aus dem Land geflohen. Das sind fast die Hälfte aller von RSF erfassten Fälle weltweit. Auf über 28 Länder verstreut, verkörpern die afghanischen Medienschaffenden heute eine der grössten Exil-Bewegungen in der jüngeren Geschichte.

Laut den Zahlen des Assistance-Desks von RSF erreichten die Abwanderungs- und Fluchtbewegungen bereits 2022 ihren Höhepunkt. Damals wurden 183 afghanische Journalistinnen und Journalisten ins Exil gezwungen. Die Nachwirkungen davon sind weiterhin spürbar. Im Jahr 2025 mussten erneut 82 Journalistinnen und Journalisten das Land verlassen.

Doch auch in dem Land, in dem sie Zuflucht gefunden haben, sind viele dieser Journalistinnen und Journalisten nicht in Sicherheit. Viele landen im benachbarten Pakistan. Dort wurde 2023 im Kontext der Spannungen zwischen der pakistanischen Regierung und dem Taliban-Regime in Afghanistan afghanische Geflüchtete in grossem Ausmass wieder abgeschoben. Mindestens rund fünfzig Medienschaffende gewaltsam wieder nach Afghanistan zurückgeschickt. Die Aufenthaltsgenehmigungen der afghanischen Exilierten werden kaum noch verlängert, wodurch sie in die Illegalität gedrängt werden.

Ein afghanischer Journalist im pakistanischen Exil in Islamabad berichtete bereits im März 2026 gegenüber RSF: «Nachdem ich einen ganzen Tag in einem pakistanischen Polizeigewahrsam verbracht hatte, wurde ich gezwungen, 115’000 pakistanische Rupien [rund 330 CHF Franken] zu zahlen, um meine Abschiebung zu vermeiden und meine Freilassung zu erwirken. Anfang Februar forderte mich der Vermieter meines Hauses auf, die Wohnung zu verlassen.»

In Afghanistan setzt das Taliban-Regime seine strikte Kontrolle über den öffentlichen Raum derweil fort. Laut Datenvon RSF werden im Land weiterhin fünf Journalistinnen und Journalisten offiziell gefangen gehalten. Für afghanische Medienschaffende wird der Handlungsspielraum von Jahr zu Jahr kleiner: Entweder sie geben ihren Beruf als Journalist oder Journalistin auf, oder sie begeben sich ins Exil, oder sie riskieren eine Inhaftierung.

Myanmar: Die Junta will die Presse zum Schweigen bringen

Auch in Myanmar ist die Lage dramatisch. In vier Jahren wurden mehr als einhundert von RSF unterstützte Journalistinnen und Journalisten gezwungen, das Land zu verlassen. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 führt die myanmarische Militärjunta eine unerbittliche Repression gegen die Presse. Sieben Medienschaffende sowie Verteidiger der Pressefreiheit wurden dabei gar getötet. Insgesamt haben rund 300 myanmarische Journalistinnen und Journalisten im benachbarten Thailand Zuflucht gefunden. Die Bedingungen für diese Exilierten sind aber prekär: Die Mehrheit arbeitet für niedrige Löhne, ohne rechtlichen Status und ohne Krankenversicherung.

Als Reaktion darauf hat RSF mehr als 350 myanmarische Journalistinnen und Journalisten unterstützt. Einerseits vor Ort im Land selbst, andererseits im Exil. Letzteres wurde insbesondere möglich durch das Myanmar Press Freedom Project, das 2024 von Thailand aus gestartet wurde.

Russland: Der Kreml verfolgt Medienschaffende über die Landesgrenzen hinaus

Der gross angelegte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 markierte einen tiefgreifenden Bruch. Der Kreml hat in dieser Zeit auch sein Vorgehen gegen die unabhängige Presse im Land stark verschärft. 78 ins Exil geflüchtete Medienschaffende aus Russland erhielten damals Unterstützung von RSF. Im Jahr zuvor, 2021, waren es erst vier gewesen. Seit 2021 hat RSF insgesamt 160 russische Journalistinnen und Journalisten auf ihrem Weg ins Exil unterstützt. Die Gesamtzahl der Medienschaffenden, die das Land verlassen mussten, lag jedoch bereits 2023 laut einem Bericht von The Fix und dem JX Fund – einem von RSF gegründeten Unterstützungsfonds für Exiljournalismus – zehnmal höher.

Der unabhängige Journalismus ist aus Russland mittlerweile fast vollständig verschwunden. Russische Exilmedien werden dadurch zu einem der letzten Kanäle freier Information für die russische Bevölkerung. Laut einem weiteren Bericht vom JX Fund und von The Fix aus dem Jahr 2025 sind aktuell 63 unabhängige russische Medien aus dem Ausland aktiv. Und dies trotz der wirtschaftlich prekären Lage und trotz des anhaltenden Drucks des Kremls. Der Bericht schätzt die Reichweite dieser Medien auf 6 bis 9 % der erwachsenen russischen Bevölkerung, also auf mehrere Millionen Menschen. Russland scheut aber nicht davor zurück, auch diese Medien zum Schweigen zu bringen und verlagert seine Repression inzwischen auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg aus. Zwischen Februar 2022 und September 2025 wurden 66 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit verhaftet oder in Abwesenheit verurteilt, wie Daten zeigen, die RSF mit denen von Justice for Journalists (JFJ) abgeglichen hat.

Ägypten, Türkei: Aufnahme ohne Schutz der Pressefreiheit

Länder wie Ägypten oder der Türkei nehmen einerseits Medienschaffenden, die vor Konfliktgebieten in der Region fliehen, auf. Gleichzeitig begeben sich aus diesen beiden Ländern verfolgte Medienschaffende aufgrund verschärfter Unterdrückung selbst ins Exil. In Ägypten ist diese Ambivalenz besonders klar: Seit 2021 haben dort mindestens 31 von RSF unterstützte Medienschaffende, vor allem aus dem Sudan sowie aus den palästinensischen Gebieten, Zuflucht gefunden. Einige sudanesische Medien berichten weiterhin aus Ägypten. Insgesamt sollen mehr als 300 Journalistinnen und Journalisten vor dem Krieg im Sudan nach Ägypten geflohen sein.

Diese Medien kämpfen jedoch nach wie vor gegen Zensur seitens der sudanesischen Regierung, die dabei von Akteuren in Ägypten unterstützt wird. Ein Journalist des Senders Sudania 24 berichtete RSF im Jahr 2025: «Das Team unseres Senders, insbesondere der Moderator der Sendung, wurde weiterhin unter Druck gesetzt, eine Stellungnahme der sudanesischen Armee zu veröffentlichen. Weiter sind auch Einschüchterungen, Ausweisungen aus dem Land, ja gar Diffamierungskampagnen oder Morddrohungen an der Tagesordnung.»

Gleichzeitig sind im selben Zeitraum mindestens elf Medienschaffende aus Ägypten geflohen. Unter der Militärdiktatur von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bleibt das Land eines der grössten Gefängnisse der Welt für Journalistinnen und Journalisten, trotz vereinzelten Freilassungen wie derjenigen des Bloggers und Journalisten Alaa Abdel Fattah im Jahr 2025. 18 weitere Medienschaffende sind aber nach wie vor in Ägypten inhaftiert – nur, weil sie ihrer Arbeit als Journalist oder Journalistin nachgegangen sind.

Auch in der Türkei zeigt sich eine ähnliche Dynamik. Als regionaler Aufnahmepool für Geflüchtete haben sich dort seit 2021 mindestens 46 exilierte Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, Palästina oder Syrien niedergelassen. Medienschaffende in der Türkei ist jedoch kaum an eine unabhängie Ausübung des Berufs zu denken. Gemäss den Daten des Assistance-Desks von RSF sind zwischen 2021 und 2025 mindestens zehn Medienschaffende aus der Türkei geflohen. Die reale Zahl liegt allerdings wohl deutlich höher.

«Wenn Medienschaffende gezwungen sind, aus dem eigenen Land zu fliehen, endet ihre Bedrohung durch das Exil nicht. Prekäre Lebensumstände, Isolation sowie transnationale Repression gehen meist mit administrativen und sprachlichen Schwierigkeiten im Aufnahmeland einher. Dennoch liefern diese Medienschaffende weiterhin unverzichtbare Arbeit, oft unter Einsatz ihrer Sicherheit oder ihres Lebens. Ihnen Schutz zu gewähren und die Fortsetzung ihrer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen, ist nicht nur eine humanitäre Verpflichtung. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verteidigung des Rechts auf Information und für den Erhalt einer demokratischen Debatte. Die Staaten tragen die Verantwortung, ihnen Aufnahme-, Schutz- und Integrationsbedingungen zu bieten, die dieser Herausforderung angemessen sind.»
Victoria Lavenue
Leiterin des Assistance-Desks von RSF

Exiljournalismus als Bollwerk gegen Desinformation

RSF gibt nun zehn Empfehlungen für Länder heraus, die exilierte Journalistinnen und Journalisten aufnehmen. Diese sind in drei Hauptbereiche unterteilt: rechtlicher Schutz, finanzielle Unterstützung und Kapazitätsaufbau.

RECHTLICHEN SCHUTZ STÄRKEN

1.Langzeitvisa gewähren, um gefährdeten Medienschaffenden sowie ihren Familien einen sofortigen, erneuerbaren Schutz zu bieten.

2.Die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und langfristigen Arbeitserlaubnissen erleichtern, damit exilierte Journalistinnen und Journalisten sich besser im Aufnahmeland niederlassen und ihre Tätigkeit dort wieder aufnehmen können. Insbesondere dann, wenn eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland unwahrscheinlich ist.

3.Warnmechanismen bei der Polizei einrichten, die es bedrohten Journalistinnen und Journalisten ermöglichen, sich im Falle transnationaler Repression zu melden.

4.Eine Gesetzgebung verabschieden, die digitale Plattformen dazu verpflichtet, gegen gezielte Online-Belästigung gegen Medienschaffende vorzugehen, um exilierte Medienschaffende vor transnationaler Repression und Missbrauch zu schützen.

SOUTENIR LA VIABILITÉ FINANCIÈRE

5.Bestehende Programme wie den «Journalism in Exile Fund» finanzieren, um den Übergang von projektbasierten Finanzierungen hin zu einer strukturellen und nachhaltigen Betriebsfinanzierung für Exilmedien zu fördern.

6.Die Registrierung von Exilmedien erleichtern und Steuerbefreiungen sowie öffentliche Subventionen für Exilmedien in ihren ersten Entwicklungsjahren vorsehen.

7.Medienzentren finanzieren und fördern, die Exilmedien Infrastruktur anbieten, beispielsweise Co-Working-Spaces, Produktionsmittel und Mentoring-Programme. So, wie das Programm «Voix en exil» in Frankreich.

RENFORCER LES CAPACITÉS DES MÉDIAS EN EXIL

8.Die Entwicklung und gemeinsame Nutzung von Technologien unterstützen, die Zensurmassnahmen umgehen können, wie etwa das Satellitenpaket Svoboda oder das Projekt Collateral Freedom von RSF. Dadurch kann Exilmedien geholfen werden, die staatliche Zensur in ihren Herkunftsländern zu durchbrechen.

9.Exilmedien dazu ermutigen, sich einem Zertifizierungsprozess ihrer redaktionellen Praktiken zu unterziehen – insbesondere durch die Einhaltung internationaler Standards wie der Journalism Trust Initiative –, um sie vor externem Druck zu schützen, der ihre journalistische Integrität gefährden könnte.

10.Weiterbildungsprogramme finanzieren, die es exilierten Medienschaffenden ermöglichen, ihre Kompetenzen in Bereichen wie Cybersicherheit, rechtliche und finanzielle Verwaltung, Open-Source-Recherche, Reichweitenmessung usw. weiterzuentwickeln.

«An einem Tag funktionieren das Internet und Telegram, am nächsten nicht mehr», sagt Ihor*, der in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine lebt. Um sich zu informieren, ist er auf Dienste angewiesen, die kaum zugänglich sind. Seine Familienangehörigen im Zentrum und im Westen der Ukraine haben hingegen Zugang zu einer vielfältigen Medienlandschaft. Er nicht.

Seit der gross angelegten Invasion der Ukraine im Jahr 2022 werden Plattformen und Messenger-Dienste der US-amerikanischen Unternehmen wie Facebook, Instagram, X, YouTube und Signal teilweise oder vollständig zensiert. Gleiches gilt für den zum japanischen Unternehmen Rakuten Group gehörende Dienst Viber. Das jüngste Ziel der Zensur ist sogar Telegram: Der vom russischen Unternehmer Pawel Durow gegründete Messenger-Dienst wird seit dem vergangenen Frühjahr blockiert, weil er beim Kreml in Ungnade gefallen ist. 

Moskau hat den digitalen Raum in Russland sowie in den ost- und südukrainischen Gebieten schrittweise abgeschottet und durch eigene Anwendungen wie den staatlich geförderten Messenger-Dienst Max gefördert. RSF hat bereits früher darüber berichtet. 

Verbotene ukrainische Medien wurden darüber hinaus durch kremlfreundliche Online-Portale der Desinformation ersetzt, etwa die Medienholding ZaMedia, die 2022 vom russischen Unternehmer Alexander Malkevitsch gegründet wurde. Hinzu kommt die Ansiedlung russischer Medien wie der staatlichen Rundfunkgesellschaft VGTRK, die etwa in der besetzten Stadt Donezk ein Büro eröffnet hat. 

Die Bewohnerinnen und Bewohner der unter russischer Kontrolle stehenden Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson sowie der Krim mussten darum ihre Nutzungsgewohnheiten anpassen, um weiterhin Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen behalten zu können. 

«RSF verurteilt die vom Kreml in den besetzten Gebieten orchestrierte Informationssperre. Sie ist dem in Russland üblichen Vorgehen nachempfunden. Die Bevölkerung ist dabei gezwungen, sich im Verborgenen zu informieren – in der Hoffnung, dass die eingesetzten Umgehungsstrategien wie VPNs nicht von einem Tag auf den anderen wirkungslos werden. Es ist inakzeptabel, dass ganze Bevölkerungsgruppen heute auf diese Weise von verlässlichen Informationsquellen abgeschnitten und in ihrem eigenen Land mit russischer Propaganda überhäuft werden.»
Pauline Maufrais, Leiterin des Ukraine-Desks bei RSF
Vincent Berthier, Leiter des Büros für Technologie und Journalismus bei RSF

Digitale Kolonisierung in den besetzten Gebieten 

Die digitale Kolonisierung durch Russland beginnt bereits bei der Telefonnummer: Die Bewohnerinnen und Bewohner der besetzten Gebiete wurden schrittweise gezwungen, ihre ukrainischen SIM-Karten aus der Zeit vor der Besatzung zugunsten russischer oder lokaler Anbieter aufzugeben. Nur so konnten sie weiterhin erreichbar bleiben und Zugang zu bestimmten Verwaltungsdiensten erhalten. «Ich musste zwei russische SIM-Karten kaufen, ich habe das als Zwang und nicht als freie Entscheidung erlebt», berichtet Maryana, eine seit 2014 im besetzten Gebiet der Krim lebende Bewohnerin. «Generell versuchen wir, jede Umstellung auf alles Russische so lange wie möglich hinauszuzögern», erklärt Tetyana aus Donezk, das seit 2014 teilweise besetzt ist. 

Ihor aus Luhansk musste sich ebenfalls anpassen. In seinem Fall funktionierten weder ukrainische noch russische SIM-Karten. Er sah sich gezwungen, eine lokale Karte zu nutzen. «Hier funktionieren nicht alle russischen Karten, ich musste mir eine LNR-SIM-Karte kaufen», erzählt er und bezieht sich damit auf die «Volksrepublik Luhansk» – die Region, die seit 2014 von Russland unterstützt und 2022 vom Kreml völkerrechtswidrig als annektiert erklärt wurde. 

Von einem Messenger-Dienst zum anderen, je nach Restriktionen 

Messaging-Apps und soziale Netzwerke von nicht-russischen Unternehmen, die lange Zeit den Zugang zu Informationen und den Kontakt zur Aussenwelt ermöglichten, wurden nach und nach blockiert. «Zuerst Viber, dann WhatsApp und schliesslich Facebook», zählt Ihor auf. «Heute gibt es praktisch keinen Messenger-Dienst mehr, der wirklich funktioniert.» Die Bevölkerung suche nach Möglichkeiten, mit ihren Angehörigen in der freien Ukraine in Kontakt zu bleiben. Und diese erzwungene Isolation hinterlässt Spuren. «Es ist traurig. Wir tun alles, um den Kontakt aufrechtzuerhalten, aber nichts funktioniert richtig», sagt Ihor.

Um diesem eklatanten Defizit entgegenzuwirken, verlassen sich die Menschen teilweise auf die Unterstützung ihrer Angehörigen ausserhalb der besetzten Gebiete. «Wenn mir bestimmte Informationen fragwürdig erscheinen, schicke ich sie an meine Familienmitglieder, die Zugang zu mehr Informationen haben», erklärt Tetyana aus Donezk. Dies geschieht häufig, denn die besetzten Gebiete werden von kremlfreundlichen oder direkt von Russland kontrollierten Informationsquellen überflutet, während unabhängige Medien blockiert wurden. Für Maryana auf der Krim ist das teilweise zugängliche Telegram trotz der darin enthaltenen zahlreichen prorussischen Propaganda-Netzwerke weiterhin ihre wichtigste Informationsquelle. Ihor wiederum berichtet, dass er das chinesische soziale Netzwerk TikTok nutzt. Dies ist offiziell nicht verboten, auch wenn der Zugang trotz VPN instabil bleibt. Dort findet Ihor zumindest einige Informationen, wie er sagt.

Svitlana Zalizetska, die in Saporischschja lebende Chefredakteurin des ukrainischen Mediums RIA-PIVDEN, kommuniziert regelmässig mit Menschen in den besetzten Gebieten der Ostukraine. Sie bestätigt gegenüber RSF, dass der Austausch häufig «nur in eine Richtung» möglich ist. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten könne die Menschen in der freien Ukraine anrufen, nicht aber umgekehrt. Die Sperren erfordern laut Zalizetska zudem ein hohes Mass an Flexibilität: «Man muss ständig nach neuen Messenger-Diensten suchen und Kommunikationsregeln entwickeln, die der tatsächlichen Sicherheitslage entsprechen.» 

VPNs als vermeintliche Lösung

Um die Sperren zu umgehen, rüsten sich die Bürgerinnen und Bürger mit technischen Hilfsmitteln aus. VPNs (Virtual Private Networks) verschleiern die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer und ermöglichen es ihnen, sich mit Servern ausserhalb der Reichweite der russischen Zensur zu verbinden. Die Zahl der VPN-Downloads ist seit Beginn der Besetzung der Regionen in der Ukraine sprunghaft angestiegen. Google Trends dokumentiert diese hohe Nachfrage auf VPN-Dienste seit der Besetzung. 

In den Oblasten Cherson und Saporischschja erreichten die Suchanfragen nach VPNs bereits im Juli 2022 ihren Höhepunkt, als die russischen Besetzer versuchten, den Zugang zu VPNs und zu sozialen Netzwerken zu blockieren.

Die beliebtesten Suchanfragen zeigen die Dringlichkeit der Lage: «VPN herunterladen» oder auch «kostenloses VPN». In der Region Donezk wurde der Höhepunkt im August 2024 erreicht, als die YouTube-Übertragungsgeschwindigkeit infolge einer Verwaltungsentscheidung der russischen Behörden stark eingeschränkt wurde.

Risiko und geringe Stabilität bleiben bestehen

VPNs, die auf gängigen Plattformen wie Google Play gefunden werden, funktionieren aufgrund der Blockade häufig nur eingeschränkt. Ihor berichtet: «Vor Kurzem habe ich einen neuen VPN-Dienst gefunden, der aber nur jeden zweiten Tag funktioniert.» Die Nutzung eines VPN bleibt damit ein riskantes Unterfangen. 

Seit dem 1. September 2025 verschärft Moskau die Repressionen dagegen. Die Werbung für VPNs kann nun mit hohen Geldstrafen geahndet werden: bis zu 80’000 Rubel (rund 880 CHF) für Privatpersonen und 500’000 Rubel (knapp 5’400 CHF) für juristische Personen. Auch die Nutzung eines VPN zum Zugriff auf Inhalte, die vom Kreml als «extremistisch» eingestuft werden – wozu zahlreiche unabhängige journalistische Berichterstattungen über den Krieg gehören – wird mit einer Geldstrafe von 5’000 Rubel (rund 54 CHF) geahndet.

Eine kritischere Sicht auf den digitalen Raum

Die Zensur und die Einschränkungen in Russland haben die Bevölkerung für das Thema Online-Sicherheit sensibilisiert. «Ich achte heute mehr auf eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, auf Überprüfung der Verbindungen und bin insgesamt vorsichtiger», sagt Maryana. Der russische Messenger-Dienst Max überzeugt in dieser abgeschotteten digitalen Blase nicht – auch wenn er vom Kreml mit Nachdruck als Ersatz für blockierte Apps und Messaging-Dienste beworben wurde. «Die Bewertungen sind sehr schlecht», berichtet Ihor. Und Maryana bestätigt: Sofern es möglich ist, installieren die Menschen die App auf einem anderen Telefon, das sie nicht viel benutzen. Ein Rückschlag im Unterfangen des Kremls, digitale Kontrolle über die Ostukraine zu erlangen.

*Aus Sicherheitsgründen wurden alle Interviewten anonymisiert und die Namen der Städte nicht genannt.

«Die Entscheidung, weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, zeigt, dass die Regulierungsbehörde Arcom das Ausmass dessen erkannt hat, was auf dem Sender CNews geschah. Und sie zeigt die Gefahr für verlässliche Information und die öffentliche Debatte auf. Die Arcom setzt den Machenschaften von CNews einen Riegel vor und übernimmt – anders als in der Eskalation der vergangenen Jahre – ihre Verantwortung und setzt nun die nötigen Mittel ein. Die Analysen der Regulierungsbehörde decken sich mit den Untersuchungen von RSF und kommen zum gleichen, unmissverständlichen Befund über den einseitigen Charakter der Programme sowie nur nur sekundäre Rolle der Fakten in den Sendeinhalten. Wir setzen uns seit 2021 für die Einhaltung des Pluralismus auf den Kanälen von CNews ein und waren ein wichtiger Impulsgeber für eine wirksame Regulierung – von der Entscheidung des Staatsrats im Februar 2024 bis zu dieser beispiellosen Entscheidung im Juni 2026. RSF wird das Verhalten des Senders weiterhin aufmerksam beobachten und behält sich das Recht vor, erneut die Arcom anzurufen und CNews sanktionieren zu lassen, sollte das Recht nicht eingehalten werden.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

In ihrer Entscheidung vom 15. Juni 2026 stellt die französische Behörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) ein vernichtendes Urteil fest. Nach der Analyse von 168 Stunden Programm auf CNews im März 2025, die Gegenstand der Untersuchung und der Beschwerde von RSF waren, kommt die Regulierungsbehörde zu folgendem Schluss: Drei Viertel der Beiträge drücken nur «mit wenigen Nuancen» dieselbe Sichtweise aus. Noch schwerwiegender sei laut Arcom, dass abweichende Standpunkte «isoliert bleiben und in einigen Fällen sogar abgewertet werden».

Inhaltlich hat die Arcom – ebenso wie RSF – eine starke redaktionelle Konzentration und eine sehr einseitige Behandlung der Themen festgestellt. Der Islam etwa wird ohne echte Gegenpositionen «als Bedrohung für die französische Gesellschaft» dargestellt; Migration erscheint als entscheidender Faktor für den Anstieg der Unsicherheit; in Gerichtsberichten zeigen sich eine Überrepräsentation bestimmter Deutungen; die stark linksgerichtete Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon wird besonders scharf angegriffen, ohne nennenswerte Gegenpositionen; und auch der Krieg in der Ukraine wird «weitgehend einseitig» behandelt, um die französische Unterstützung zu kritisieren. 

Fakten werden Kommentaren nachgelagert

Die Arcom hebt zudem in gleicher Weise wie RSF hervor, dass gerade die Art und Weise, wie die Debatten auf dem Sender aufgebaut sind, massgeblich zu einem einseitigen Blick auf das aktuelle Geschehen beiträgt. Die Darstellung und Einordnung der eigentlichen Fakten nehme hingegen nur  einen sekundären Platz ein im Vergleich zu den Kommentaren ein. Die Diskussionen im Studio führen meist zu einer «Behandlung der Nachrichten, die sich mit den weitgehend einheitlichen Kommentaren vermischt». In dieser Hinsicht stellt die Arcom fest, dass sich die Moderatorinnen und Moderatoren durch ihre Leitartikel als «Meinungsmacher für die einzunehmende Perspektive zum jeweiligen Thema» positionieren. Gleichzeitig schränken sie die Redezeit für Gäste ein, die die Aussagen relativieren oder eine abweichende Meinung vertreten.

Die Entscheidung der Arcom erfolgt im Anschluss an eine Beschwerde, die RSF am 15. Januar 2026 eingereicht hatte. In dieser über hundert Seiten umfassenden Klage zeigte RSF auf, wie der Sender der Canal+-Gruppe, die im Besitz des rechtsgerichteten Milliardärs Vincent Bolloré liegt, dauerhaft und gezielt von den von der Arcom festgelegten Kriterien zur Gewährleistung des internen Pluralismus abweicht – als einziger der vier primären französischen Nachrichtensender BFMTV, CNews, France Info, LCI. 

Ein Ausweichen beim politischen Pluralismus 

Drei unabhängige Untersuchungen – jene von RSF sowie je eine von den Redaktionen Mediapart und Libération – waren zum Schluss gekommen, dass es bei CNews eine klare Umgehung der Regeln zum Pluralismus der Redezeiten politischer Persönlichkeiten gibt. Insbesondere die sehr starke Überrepräsentation der Linken in der Nacht (wenn kaum jemand die Programme von CNews konsumiert) sowie einer Überrepräsentation der Rechten und der extremen Rechten zur Hauptsendezeit auf CNews fielen dabei auf. Trotzdem hat die Regulierungsbehörde Arcom seine Einschätzung in diesem Punkt nicht überarbeitet. Dieses Ausweichen ist umso besorgniserregender, weil diese Praxis auch nach dem März 2025 fortgesetzt wurde, als RSF die Untersuchung zu den Sendeinhalten von CNews durchführte und die entsprechende Beschwerde einreichte. Darüber hinaus führt die Arcom ein zweistufiges System ein, indem sie sie den politischen Pluralismus künstlich vom Meinungspluralismus trennt. Das dürfte die Regulierung in diesem Bereich unnötig verkomplizieren. 

Die aktuelle Entscheidung der Arcom erfolgt im Anschluss auf die Abmahnung der Arcom vom 11. Juni, bei der sie die beiden öffentlich-rechtlichen Sender France Inter und France Info aufforderte, den politischen Pluralismus stärker zu berücksichtigen. Die beiden Entscheidungen beruhen zwar nicht auf der gleichen Grundlage, aber ihr fast gleichzeitiges Erscheinen könnte dazu führen, Verwirrung oder falsche Symmetrien entstehen zu lassen. 

Die Regulierungsbehörde war bei France Inter und France Info der Ansicht, dass die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Januar bis März 2026 in den Sendezeiten tagsüber unterrepräsentiert war. Radio France räumte den Fehler anschliessend ein, sprach von einer «konjunkturellen Situation» und erklärte, dass die Redaktion «vollständig dem Pluralismus verpflichtet ist und vollständige Transparenz anwendet».

Palantir wollte daraufhin eine ausufernde Gegendarstellung in der Republik publizieren, was ihr die Redaktion verweigerte. Daraufhin klagte Palantir gegen die kleine unabhängige Redaktion aus Zürich. Das Zürcher Handelsgericht hat nun vergangene Woche ein für die Pressefreiheit sehr erfreuliches Urteil gefällt. In 22 von 23 Punkten konnte sich die Republik gegen den US Tech-Konzern behaupten. Das Gericht gab Palantir in nur einem Punkt Recht.

Hätte Palantir in seiner Klage auf Gegendarstellung gegen die Republik im vorliegenden Fall mehrheitlich oder vollumfänglich Recht erhalten, wären die Implikationen für die Pressefreiheit – zumindest für Schweizer Medien – problematisch gewesen. Gegendarstellungen sollen in der öffentlichen Debatte zwar einen wichtigen Platz haben. Im Fall von Palantir diente das beantragte Recht auf Gegendarstellung in erster Linie kommunikativen Zwecken. Hätte die Zürcher Justiz dem Antrag stattgegeben, hätte ihr Entscheid einen gewissen Druck auf die Schweizer Medien ausgeübt, künftig nur noch in dem vom amerikanischen Unternehmen gewünschten Ton über Palantir zu berichten.

In dieser Hinsicht ist das Urteil des Zürcher Handelsgerichts sehr erfreulich. RSF Schweiz begrüsst den positiven Ausgang dieser für die Republik und das WAV Recherchekollektiv langwierigen und ressourcenintensiven Rechtsaffäre. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es zeigt, dass solide, faktenbasierte und unabhängige Berichterstattung über mächtige Konzerne wie Palantir klar von öffentlichem Interesse ist und in einer Demokratie wie der Schweiz zwingend Platz haben muss. Und es zeigt sich ebenfalls, dass es sich lohnt, dafür einzustehen. 

Dreissig Minuten nach ihrer Ankunft am 10. Juni am Flughafen Ben Gurion in Israel wurde die französische Journalistin Alice Froussard von der israelischen Polizei festgenommen, verhört und anschliessend des Landes verwiesen. Die Mitarbeiterin von Radio France Internationale (RFI), die unter anderem auch für das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS als Korrespondentin für die Region arbeitet, wollte vom Flughafen Ben Gurion eigentlich ins Westjordanland weiterreisen. RSF bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der Journalistin, die seit vielen Jahren aus und über das Westjordanland arbeitet. Die Massnahme Israels zeugt von besonderer Schwere und offenbart den Willen Israels, die Berichterstattung der ausländischen Presse über das Westjordanland zu behindern.

Ist nach der Blockade für ausländische Medien in Gaza nun das Westjordanland an der Reihe? Die israelischen Behörden haben die  ausländische Journalistin Alice Fraussard am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv zurückgewiesen, obwohl sie über alle erforderlichen Dokumente verfügte, um in das Land einzureisen, so wie sie dies bereits seit Jahren tut.

Die freiberufliche französische Journalistin Alice Froussard, Korrespondentin im Westjordanland für mehrere französischsprachige Medien, darunter auch für das Westschweizer RTS, landete am Mittwoch, dem 10. Juni, um 22 Uhr in Israel. Danach wollte sie wie üblich im Rahmen eines offiziellen journalistischen Auftrags für Radio France International (RFI) nach Ramallah im besetzten Westjordanland reisen. Um 22:30 Uhr wurde sie laut Informationen von RSF von Grenzbeamten festgenommen, verhört und mehr als 10 Stunden später nach Frankreich zurückgeschickt.

Das offizielle Einreiseverbot, das von der Grenzschutzbehörde ausgestellt wurde, und das RSF vorliegt, führt folgende Gründe für die Verweigerung einer Einreise an: «Erwägungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung» sowie «Erwägungen im Zusammenhang mit der Verhinderung illegaler Einwanderung» an. Dabei hatte die Journalistin über alle erforderlichen Unterlagen, ein Visum und einen offiziellen Vertrag mit RFI verfügt. In einem zusätzlichen Schreiben wurde zusätzlich festgelegt, dass Alice Froussard vor jeder zukünftigen Einreise nach Israel vorab einen Antrag stellen muss. Weiter stand darin: «Die oben genannte Person wird gemäss Artikel 10(A) des Gesetzes so bald wie möglich aus Israel ausgewiesen und bis dahin an einem dafür vorgesehenen Ort festgehalten.»

«Die Ausweisung von Alice Froussard aus Israel ist nicht zu rechtfertigen. Die erfahrene Korrespondentin, die seit Jahren über das Westjordanland berichtet, gehört zu denjenigen Medienschaffenden, die den Mut haben, in die besetzten palästinensischen Gebiete zu reisen, um dort mit ihren palästinensischen Kolleginnen imd Kollegen zusammenzuarbeiten. Sie tut dies trotz der wachsenden Sicherheitsrisiken, denen sie ausgesetzt sind. Die Weigerung, sie ihren Beruf ausüben zu lassen, zeigt, wie weit die israelischen Behörden bereit sind zu gehen, um der internationalen Öffentlichkeit Informationen aus den palästinensischen Gebieten vorzuenthalten. Während sie seit fast drei Jahren eine Medienblockade über Gaza verhängen, behindern sie nun die Berichterstattung über das Westjordanland noch stärker. Wir bekunden unsere Solidarität mit Alice Froussard, verurteilen ihre Ausweisung und fordern die israelischen Behörden auf, dieses absurde Verbot, das gegen alle Normen des Völkerrechts verstösst, unverzüglich aufzuheben.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Nach der Ausweisung folgt die Verleumdung

Der israelische Minister für Diaspora und Bekämpfung des Antisemitismus, Amichai Chikli, hat die Ausweisung Froussards auf X begrüsst und dabei gegenüber der Journalistin offensichtlich unbegründete Vorwürfe der «Unterstützung der Hamas» erhoben. Laut der israelischen Nachrichtenseite I24News soll die Empfehlung, Froussard auszuweisen auf Anraten des Generaldirektors eben dieses Ministeriums für Diaspora und Bekämpfung des Antisemitismus erfolgt sein. I24News schreibt unter anderem: «Die Behörden werfen ihr insbesondere vor, bestimmte israelische Gesetze als ‚drakonisch‘ bezeichnet zu haben und des weiteren behauptet zu haben, das israelische Justizsystem behandle nicht alle gleich und stelle ein Beispiel für ‚Apartheid‘ dar, sowie im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober erklärt zu haben, dass ‚der Angriff in seinem Kontext betrachtet werden müsse‘.»

RFI prangerte in einer Erklärung die Zurückweisung der Journalistin bei ihrer Ankunft in Israel an. Diese Zurückweisung sei, wie die RFI-Leitung betont, «vor dem Hintergrund wachsender Schwierigkeiten für Medienschaffende bei der Berichterstattung über das Geschehen in der Region» erfolgt.

Politische Vergeltungsmassnahmen?

Das Einreiseverbot für Alice Froussard erfolgte einen Tag nach der Ankündigung des französischen Aussenministers Jean-Noël Barrot, dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen Anstiftung zur Gewalt und der Propagierung der Annexion des Westjordanlands ein Aufenthaltsverbot in Frankreich zu erteilen. Eine mögliche Gleichsetzung des französischen Staates mit einer unabhängigen französischen Journalistin wurde durch eine weitere Erklärung von Minister Amichai Chikli noch deutlicher. Während die französische Botschaft in Jerusalem am Donnerstag ihre Empörung über die Ausweisung von Alice Froussard zum Ausdruck brachte, reagierte Amichai Chikli mit einer Ansprache an Präsident Macron und Jean-Noël Barrot, um die von Frankreich verhängten Sanktionen anzuprangern.

Zunehmender Druck auf die internationale Presse

RSF hatte bereits vor einigen Wochen auf den zunehmenden Druck Israels auf die internationale Presse hingewiesen, nachdem der spanischen Journalistin Queralt Castillo die Einreise verweigert und die Visa der französischen Journalistin Khadija Toufik sowie des italienischen Journalisten Alessandro Stefanelli widerrufen worden waren. Diese Einreiseverbote verstärken den Druck auf die palästinensischen Journalistinnen und Journalisten im Westjordanland, die selbst seit Jahren im Visier der israelischen Streitkräfte stehen und sich Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalt, ja sogar Mord konfrontiert sehen – so, wie im Fall von Shireen Abu Akleh, der Korrespondentin von Al Jazeera, die am 11. Mai 2022 während einer Reportage von einem israelischen Scharfschützen getötet wurde.