Palantir wollte daraufhin eine ausufernde Gegendarstellung in der Republik publizieren, was ihr die Redaktion verweigerte. Daraufhin klagte Palantir gegen die kleine unabhängige Redaktion aus Zürich. Das Zürcher Handelsgericht hat nun vergangene Woche ein für die Pressefreiheit sehr erfreuliches Urteil gefällt. In 22 von 23 Punkten konnte sich die Republik gegen den US Tech-Konzern behaupten. Das Gericht gab Palantir in nur einem Punkt Recht.

Hätte Palantir in seiner Klage auf Gegendarstellung gegen die Republik im vorliegenden Fall mehrheitlich oder vollumfänglich Recht erhalten, wären die Implikationen für die Pressefreiheit – zumindest für Schweizer Medien – problematisch gewesen. Gegendarstellungen sollen in der öffentlichen Debatte zwar einen wichtigen Platz haben. Im Fall von Palantir diente das beantragte Recht auf Gegendarstellung in erster Linie kommunikativen Zwecken. Hätte die Zürcher Justiz dem Antrag stattgegeben, hätte ihr Entscheid einen gewissen Druck auf die Schweizer Medien ausgeübt, künftig nur noch in dem vom amerikanischen Unternehmen gewünschten Ton über Palantir zu berichten.

In dieser Hinsicht ist das Urteil des Zürcher Handelsgerichts sehr erfreulich. RSF Schweiz begrüsst den positiven Ausgang dieser für die Republik und das WAV Recherchekollektiv langwierigen und ressourcenintensiven Rechtsaffäre. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es zeigt, dass solide, faktenbasierte und unabhängige Berichterstattung über mächtige Konzerne wie Palantir klar von öffentlichem Interesse ist und in einer Demokratie wie der Schweiz zwingend Platz haben muss. Und es zeigt sich ebenfalls, dass es sich lohnt, dafür einzustehen. 

Dreissig Minuten nach ihrer Ankunft am 10. Juni am Flughafen Ben Gurion in Israel wurde die französische Journalistin Alice Froussard von der israelischen Polizei festgenommen, verhört und anschliessend des Landes verwiesen. Die Mitarbeiterin von Radio France Internationale (RFI), die unter anderem auch für das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS als Korrespondentin für die Region arbeitet, wollte vom Flughafen Ben Gurion eigentlich ins Westjordanland weiterreisen. RSF bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der Journalistin, die seit vielen Jahren aus und über das Westjordanland arbeitet. Die Massnahme Israels zeugt von besonderer Schwere und offenbart den Willen Israels, die Berichterstattung der ausländischen Presse über das Westjordanland zu behindern.

Ist nach der Blockade für ausländische Medien in Gaza nun das Westjordanland an der Reihe? Die israelischen Behörden haben die  ausländische Journalistin Alice Fraussard am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv zurückgewiesen, obwohl sie über alle erforderlichen Dokumente verfügte, um in das Land einzureisen, so wie sie dies bereits seit Jahren tut.

Die freiberufliche französische Journalistin Alice Froussard, Korrespondentin im Westjordanland für mehrere französischsprachige Medien, darunter auch für das Westschweizer RTS, landete am Mittwoch, dem 10. Juni, um 22 Uhr in Israel. Danach wollte sie wie üblich im Rahmen eines offiziellen journalistischen Auftrags für Radio France International (RFI) nach Ramallah im besetzten Westjordanland reisen. Um 22:30 Uhr wurde sie laut Informationen von RSF von Grenzbeamten festgenommen, verhört und mehr als 10 Stunden später nach Frankreich zurückgeschickt.

Das offizielle Einreiseverbot, das von der Grenzschutzbehörde ausgestellt wurde, und das RSF vorliegt, führt folgende Gründe für die Verweigerung einer Einreise an: «Erwägungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung» sowie «Erwägungen im Zusammenhang mit der Verhinderung illegaler Einwanderung» an. Dabei hatte die Journalistin über alle erforderlichen Unterlagen, ein Visum und einen offiziellen Vertrag mit RFI verfügt. In einem zusätzlichen Schreiben wurde zusätzlich festgelegt, dass Alice Froussard vor jeder zukünftigen Einreise nach Israel vorab einen Antrag stellen muss. Weiter stand darin: «Die oben genannte Person wird gemäss Artikel 10(A) des Gesetzes so bald wie möglich aus Israel ausgewiesen und bis dahin an einem dafür vorgesehenen Ort festgehalten.»

«Die Ausweisung von Alice Froussard aus Israel ist nicht zu rechtfertigen. Die erfahrene Korrespondentin, die seit Jahren über das Westjordanland berichtet, gehört zu denjenigen Medienschaffenden, die den Mut haben, in die besetzten palästinensischen Gebiete zu reisen, um dort mit ihren palästinensischen Kolleginnen imd Kollegen zusammenzuarbeiten. Sie tut dies trotz der wachsenden Sicherheitsrisiken, denen sie ausgesetzt sind. Die Weigerung, sie ihren Beruf ausüben zu lassen, zeigt, wie weit die israelischen Behörden bereit sind zu gehen, um der internationalen Öffentlichkeit Informationen aus den palästinensischen Gebieten vorzuenthalten. Während sie seit fast drei Jahren eine Medienblockade über Gaza verhängen, behindern sie nun die Berichterstattung über das Westjordanland noch stärker. Wir bekunden unsere Solidarität mit Alice Froussard, verurteilen ihre Ausweisung und fordern die israelischen Behörden auf, dieses absurde Verbot, das gegen alle Normen des Völkerrechts verstösst, unverzüglich aufzuheben.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Nach der Ausweisung folgt die Verleumdung

Der israelische Minister für Diaspora und Bekämpfung des Antisemitismus, Amichai Chikli, hat die Ausweisung Froussards auf X begrüsst und dabei gegenüber der Journalistin offensichtlich unbegründete Vorwürfe der «Unterstützung der Hamas» erhoben. Laut der israelischen Nachrichtenseite I24News soll die Empfehlung, Froussard auszuweisen auf Anraten des Generaldirektors eben dieses Ministeriums für Diaspora und Bekämpfung des Antisemitismus erfolgt sein. I24News schreibt unter anderem: «Die Behörden werfen ihr insbesondere vor, bestimmte israelische Gesetze als ‚drakonisch‘ bezeichnet zu haben und des weiteren behauptet zu haben, das israelische Justizsystem behandle nicht alle gleich und stelle ein Beispiel für ‚Apartheid‘ dar, sowie im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober erklärt zu haben, dass ‚der Angriff in seinem Kontext betrachtet werden müsse‘.»

RFI prangerte in einer Erklärung die Zurückweisung der Journalistin bei ihrer Ankunft in Israel an. Diese Zurückweisung sei, wie die RFI-Leitung betont, «vor dem Hintergrund wachsender Schwierigkeiten für Medienschaffende bei der Berichterstattung über das Geschehen in der Region» erfolgt.

Politische Vergeltungsmassnahmen?

Das Einreiseverbot für Alice Froussard erfolgte einen Tag nach der Ankündigung des französischen Aussenministers Jean-Noël Barrot, dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen Anstiftung zur Gewalt und der Propagierung der Annexion des Westjordanlands ein Aufenthaltsverbot in Frankreich zu erteilen. Eine mögliche Gleichsetzung des französischen Staates mit einer unabhängigen französischen Journalistin wurde durch eine weitere Erklärung von Minister Amichai Chikli noch deutlicher. Während die französische Botschaft in Jerusalem am Donnerstag ihre Empörung über die Ausweisung von Alice Froussard zum Ausdruck brachte, reagierte Amichai Chikli mit einer Ansprache an Präsident Macron und Jean-Noël Barrot, um die von Frankreich verhängten Sanktionen anzuprangern.

Zunehmender Druck auf die internationale Presse

RSF hatte bereits vor einigen Wochen auf den zunehmenden Druck Israels auf die internationale Presse hingewiesen, nachdem der spanischen Journalistin Queralt Castillo die Einreise verweigert und die Visa der französischen Journalistin Khadija Toufik sowie des italienischen Journalisten Alessandro Stefanelli widerrufen worden waren. Diese Einreiseverbote verstärken den Druck auf die palästinensischen Journalistinnen und Journalisten im Westjordanland, die selbst seit Jahren im Visier der israelischen Streitkräfte stehen und sich Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalt, ja sogar Mord konfrontiert sehen – so, wie im Fall von Shireen Abu Akleh, der Korrespondentin von Al Jazeera, die am 11. Mai 2022 während einer Reportage von einem israelischen Scharfschützen getötet wurde.

«RSF spricht den Angehörigen von Cristian Herrera sein tiefes Beileid aus. Der renommierte Journalist stand eigentlich unter staatlichem Schutz. Seine Ermordung muss im Zusammenhang mit den wiederholten Drohungen gegen ihn untersucht werden, ebenso mit seinem zweimaligen Exils sowie einem Attentatsversuch, dem er entkommen war. RSF fordert eine rasche und unabhängige Untersuchung, die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der Täter und Auftraggeber sowie eine Überprüfung der Angemessenheit der ihm gewährten Schutzmassnahmen. Ausserdem sind Sicherheitsgarantien für bedrohte Journalistinnen und Journalisten im Departamento Norte de Santander, insbesondere für Cristian Herreras enge Kolleginnen und Kollegen nötig. Diese sind ebenfalls Bedrohungen ausgesetzt. Cristian Herrera ist bereits der zweite Journalist, der 2026 in Kolumbien ermordet wurde, und bereits der neunte seit Beginn der Amtszeit von Präsident Gustavo Petro im Jahr 2022.»
Artur Romeu
Direktor des Lateinamerika-Büros von RSF

50-jährig und Vater von zwei Kindern, stand Cristian Herrera seit 2014 unter dem staatlichen Schutzprogramm Kolumbiens. Über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hatte er Drohungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit gemeldet sowie gar ein Attentat im Jahr 2017 überlebt. Zudem musste Herrera das das Land zweimal verlassen: zunächst nach Chile und später nach Spanien, wo er gemeinsam mit seiner Familie im Rahmen eines temporären Relokalisierungsprogramms von RSF für bedrohte Journalistinnen und Journalisten lebte. 

Der Journalist und ehemalige Gerichtsreporter für La Opinión und Q’hubo Cúcuta leitete die Online-Medien Cúcuta Real und Cúcuta al Rojo Vivo. Zudem arbeitete er mit Noticias Cúcuta 75 zusammen und war Korrespondent sowie Vorstandsmitglied der FLIP, einem Partner von RSF in der Region.

Er wurde am Samstag, dem 6. Juni, in Cúcuta getötet, als er sich mit seiner Familie aufhielt. «Sie haben ihn vor unseren Augen getötet», sagte seine Ehefrau Karla Gabriela Niño Claro. Ihrer Aussage zufolge soll sich der Angreifer nach den Schüssen auf Herrera kurz entfernt und sie angesehen haben, während sie ihre Tochter aufforderte, zurückzuweichen. Dies aus Angst, er könnte auch auf sie schiessen. Laut der Nationalen Schutzbehörde (Unidad Nacional de Protección – UNP), die sich auf der Plattform X äusserte, befand sich der Journalist zum Zeitpunkt des Angriffs in einem von der Institution bereitgestellten Fahrzeug. Die UNP erklärte zudem, dass das Fehlen von Begleitschutz zu diesem Zeitpunkt auf «einem ausdrücklichen und freiwilligen Wunsch des Journalisten» beruht habe. Zum Tötungsdelikt wurde eine Untersuchung eingeleitet. Das Büro der Ombudsperson forderte die Staatsanwaltschaft auf, die journalistischen Themen, über die Cristian Herrera berichtet hatte, die Risiken, denen er ausgesetzt war, sowie den Kontext der Gewalt in den Regionen Norte de Santander und Catatumbo zu untersuchen. 

Karla Gabriela Niño Claro beschreibt ihren Ehemann als «passionierten» Journalisten, der sich stets der Information und der Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlte, selbst unter den schwierigsten Bedingungen. «Um seiner Liebe zur Pressefreiheit, seiner Arbeit und seinem Engagement gerecht zu werden, bitte ich darum, dass sein Fall weiterverfolgt wird und dass Cristian in Kolumbien nicht einfach zu einem weiteren Fall wird», erklärte sie. 

«Cristian war eines der grössten Vorbilder für die Liebe zum Journalismus in Norte de Santander», berichtet José Ignacio Arango, Gründer von Noticias Cúcuta 75 und Kollege von Cristian Herrera, der selbst unter staatlichem Schutz steht und bedroht ist. «Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung kannte er die Risiken, die die Arbeit in einer Region wie dieser beinhaltete. Aber das hat ihn nie aufgehalten. «El Gordo», wie ihn seine Freunde liebevoll nannten, hinterlässt ein Vermächtnis für Journalistinnen und Journalisten und wird immer einen wichtigen Teil der Pressegeschichte unserer Stadt darstellen.» 

Neun Journalistinnen und Journalisten wurden seit 2022 in Kolumbien getötet

Cúcuta ist das wichtigste urbane Zentrum des Departament Norte de Santander, zu dem auch die Region Catatumbo gehört. Diese Region ist durch die Präsenz bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Schmuggel, illegale Grenzübertritte und Auseinandersetzungen um die territoriale Kontrolle geprägt. Im Juli 2024 teilte die Polizei von Cúcuta mit, dass von 25 ins Visier genommenen kriminellen Banden im Rahmen von Operationen noch 17 in der Stadt aktiv seien. Die Ermordung von Cristian Herrera erfolgt einen Monat nach derjenigen des Journalisten Mateo Pérez Rueda, Direktor des digitalen Mediums El Confidente, in Antioquia. Cristian Herrera ist damit bereits der zweite Journalist, der 2026 in Kolumbien ermordet wurde, und der neunte seit Beginn der Regierung von Präsident Gustavo Petro im August 2022.

Es ist die jüngste Eskalation einer anhaltenden Kampagne des Weissen Hauses, die darauf abzielt, den unabhängigen Journalismus einzuschränken: Journalistinnen und Journalisten haben von nun an keinen Zugang mehr zur Pressestelle des Pentagons, des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Unter der Leitung von Verteidigungsminister Pete Hegseth sehen sich Medienschaffende, die über das Pentagon berichten, mit weiteren Hindernissen konfrontiert: Zugangsbeschränkungen, Einschränkungen bei der Akkreditieren und beim Fotografieren sowie generell mangelnde Transparenz. All diese Massnahmen der Regierung schränken die unabhängige Berichterstattung über das US-Militär systematisch ein. Dabei wäre diese unerlässlich, um die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Regierung auf dem Laufenden zu halten.

Anfang dieser Woche erklärte das Pentagon seine Pressestelle zu einer sogenannten «Einrichtung für klassifizierte Informationen» («sensitive Compartmented Information Facility» oder SCIF). Damit verwehrt das Verteidigungsministerium Medienschaffenden den Zugang zu einem Bereich, der lange Zeit für den Austausch zwischen Reportern und Vertretern des Verteidigungsministeriums genutzt wurde. Die Verantwortlichen im Pentagon haben diese Entscheidung als routinemässige Sicherheitsmassnahme dargestellt. Aber es ist offensichtlich, dass es sich dabei nur um den neuesten Schritt einer ganzen Reihe von Einschränkungen handelt, die unter Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeführt wurden. Orte, an denen sich Medienschaffende aufhalten dürfen, Personen, mit denen sie ungestört und vertraulich sprechen können, Informationen, die sie recherchieren und für ihre Recherchen verwenden dürfen sowie generell die Art und weise, wie sie über die Aktivitäten der Militärführung berichten dürfen, wurden alle nach und nach eingeschränkt. Diese Massnahmen deuten gesamthaft auf einen Trend hin, der den Zugang unabhängiger Medienschaffender zu einer der mächtigsten militärischen Institutionen der Welt schrittweise einschränkt.

«Die grotesken Versuche von Verteidigungsminister Pete Hegseth, den objektiven Journalismus mundtot zu machen, haben jüngst ein neues Tief erreicht. Mit seinem Versuch, Medienschaffende zur Unterzeichnung von Treueeiden zu zwingen, ist gescheitert. Zudem hat er sich über unvorteilhafte Pressefotos von sich beschwert. Nun geht er aber so weit, die Presse aus seinem eigenen Pressebüro zu werfen. Keine dieser Einschränkungen scheint für sich allein betrachtet wirklich einschneidend zu sein. In ihrer Gesamtheit stellen diese Massnahmen aber einen systematischen Versuch dar, die unabhängige Kontrolle über das Pentagon zu schwächen. Die Öffentlichkeit kann Institutionen nicht zur Rechenschaft ziehen, wenn Journalistinnen und Journalisten nach und nach der Zugang verwehrt wird, den sie benötigen, um über deren Aktivitäten zu berichten.»

Ben Grazda
Leiter der Advocacy-Abteilung im Nordamerika-Büro von RSF

Zugangsbeschränkungen: Mauern im Pentagon errichten

Der erste und sichtbarste Teil dieser Reihe von Massnahmen war die schrittweise Einschränkung des physischen Zugangs für Medienschaffenden im Pentagon. Im Mai 2025 ordnete Pete Hegseth neue physische Kontrollmassnahmen an, die den Zugang akkreditierter Journalistinnen und Journalisten zu Bereichen des Pentagons einschränkten, zu denen sie bisher immer Zutritt gehabt hatten. Seit dieser neuen Regelung müssen Medienschaffenden eine offizielle Genehmigung einholen oder in Begleitung sein, um Bereiche zu betreten, die zuvor für Pressevertreter frei zugänglich waren. Das Pentagon begründete diese Änderungen als notwendig, um unbefugte Weitergaben von Informationen  zu verhindern. In den Augen der Journalistinnen und Journalisten stellte das allerdings eine erhebliche Einschränkung für ihre gewohnte Berichterstattung dar.

Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb der Räumlichkeiten des Verteidigungsministeriums wurden danach weiter verschärft, was die Medienschaffenden zum Handeln veranlasste.

Im Dezember 2025 klagte der Journalist Julian E. Barnes gegen diese Massnahme, die im Oktober 2025 durch eine strengere Akkreditierungsmassnahme nur noch verschärft worden war. Barnes ist ein auf internationale Sicherheitsfragen spezialisierter und renommierter Reporter der New York Times. Er argumentierte, dass die Massnahmen des Pentagons die verfassungsmässig geschützte Informationsbeschaffung beeinträchtige. Im März 2026 entschied ein Bundesrichter, dass einige dieser Einschränkungen die Arbeit der Medien tatsächlich rechtswidrig behinderten. Der Rechtsstreit ging am 18. Mai 2026 weiter, als die New York Times zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten Klage einreichte und eine Regelung anfocht, wonach Journalistinnen und Journalisten im gesamten Gebäude von Beamten begleitet werden müssen.

Einschränkung des Informationszugangs: Die tägliche Berichterstattung ist zu einem Sicherheitsproblem geworden

Zu den physischen Barrieren kamen weitere Massnahmen hinzu, die den Zugang zu Informationen einschränken sollten. Im September 2025 führte das Pentagon eine neue Richtlinie mit dem Titel «Media In-Brief» ein. Diese verlangte von Medienschaffenden, die eine Akkreditierung erhalten wollten, Einschränkungen hinsichtlich der Beschaffung und Verwendung «nicht autorisierter» Informationen zu akzeptieren.

Die Kontroverse nahm schnell an Fahrt auf. Im Oktober 2025 weigerten sich zahlreiche Journalistinnen und Journalisten grosser Medien, die Erklärung zu unterzeichnen, und gaben ihre Akkreditierungen beim Pentagon aus Protest zurück. Die Medien argumentierten, dass diese Richtlinie die verfassungsmässig geschützte Informationsbeschaffung gefährde und Unsicherheiten darüber schaffe, welche Informationen Medien rechtmässig recherchieren, speichern oder in ihrer Berichterstattung verwenden dürften.

Der Vorfall markierte einen bedeutenden Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Pentagon und der Presse. Anstatt Journalistinnen und Journalisten als unabhängige Wächter im Dienste des öffentlichen Interesses und der Demokratie zu behandeln, stellte die Politik des US-Verteidigungsministeriums gängige Berichterstattungspraktiken als potenzielle Sicherheitsrisiken dar, die eine verstärkte Überwachung und Kontrolle erforderten.

Neugestaltung der akkreditierten Presse

Das Pentagon hat des weiteren die Zusammensetzung der akkreditierten Presse vor Ort selbst verändert. Im Februar 2025 wurden mehrere langjährige Medienvertreter aus den Arbeitsbereichen des Pentagons ausgeschlossen. Stattdessen wurde ein Rotationssystem eingeführt, das neuen Medien den Zugang zum Gebäude ermöglichte. Die Verantwortlichen im Pentagon stellten diese Änderungen als Bemühung dar, den Zugang zu diversifizieren und die mediale Beteiligung zu erweitern. Kritiker argumentierten jedoch, dass diese Politik die institutionelle Berichterstattung in einer Zeit, in der eine strenge Überprüfung militärischer Angelegenheiten notwendiger denn sei, schwäche.

Im März 2026, nach der Veröffentlichung weit verbreiteter Fotos, die bei früheren Auftritten von Pete Hegseth aufgenommen worden waren, wurden unabhängige Pressefotografen vion den Pressekonferenzen des Pentagons ausgeschlossen, an denen Pete Hegseth teilnahm. Die Verantwortlichen des Pentagons dementierten Berichte, wonach diese Entscheidung mit Unzufriedenheit über ein «unvorteilhaftes» Bild von Pete Hegseth zusammenhänge.

Es gilt zu betonen, dass die Pressefotografie eine zentrale Rolle hinsichtlich der öffentlichen Rechenschaftspflicht spielt, da der Fotojournalismus ein zentraler Gegenpol zur Regierung darstellt, die penibel darum bemüht ist, ihr eigenes Image zu gestalten und zu beschönigen.

Wie bei jeder Berichterstattung in einem sensiblen Umfeld sollten sich Medienschaffende, die von vor Ort über die Fussball-WM berichten werden, sorgfältig vorbereiten. Die USA haben in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF 2026 einen neuen historischen Tiefststand erreicht, und Mexiko zählt noch immer zu den gefährlichsten Ländern für Journalistinnen und Journalisten weltweit. Und auch in Kanada, das in der Rangliste der Pressefreiheit zwar deutlich besser abschneidet als die USA und Mexiko, müssen Journalistinnen und Journalisten, die dort etwa über Demonstrationen oder andere innenpolitische Themen berichten, wachsam bleiben und dürfen die Risiken vor Ort nicht unterschätzen. 

Hier sind einige wichtige Punkte, die Sie im Hinterkopf behalten sollten, bevor Sie Ihre Koffer packen:

Anpfiff: Vor der Anreise 

Die US-Grenzbehörden verfügen über einen grossen Ermessensspielraum, um Personen gegebenenfalls die Einreise zu verweigern, eingehende Kontrollen durchzuführen oder Reisende gar vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Entsprechend sind viele ausländische Medienschaffende bereits vor ihrer Abreise gewissen Risiken ausgesetzt. Selbst dann, wenn sie über ein gültiges Visum, eine Akkreditierung für die WM und eine ESTA-Einreisegenehmigung verfügen. 

Medienschaffende sollten ihre Rechte an der Grenze kennen und ihre Redaktionen unbedingt über ihre Reisepläne informieren. Zudem sind Notfallpläne und Absicherungen für den Fall von unvorhergesehenen Befragungen oder gar Inhaftierungen einzurichten. Auch empfiehlt es sich, bereits vor der Abreise rechtliche Ansprechpartner zu identifizieren und zu kontaktieren. Medienschaffende, die regelmässig über sensible Themen wie Politik, Migration, Proteste oder internationale Beziehungen berichten, können einer verstärkten Überwachung seitens der US-Behörden ausgesetzt sein.

Da das Turnier in drei Ländern stattfindet, müssen Medienschaffende vor ihrer Anreise die Ein- und Wiedereinreisebestimmungen jedes Landes sowie die jeweiligen Bedingungen für die Berichterstattung vor Ort prüfen und kennen. In Mexiko etwa benötigen Journalistinnen und Journalisten ausserhalb der grossen städtischen Zentren allenfalls zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. In Kanada und vor allem in den USA sollten sie sich zudem über mögliche Einschränkungen bei öffentlichen Versammlungen sowie über die Vorgehensweise der lokalen Polizei informieren.

VAR-Hinweis: Sie könnten überwacht werden

Digitale Sicherheit ist ein zentraler Bestandteil der Vorbereitung journalistischer Arbeit. Die US-Behörden etwa können an der Grenze elektronische Geräte kontrollieren, darunter Ihre Smartphones, Laptops und andere Geräte. Gleichermassen können sie Nachrichten, E-Mails und Aktivitäten in den Sozialen Medien prüfen. RSF empfiehlt Medienschaffenden darum, sensible Daten vor der Reise von ihren Geräten zu löschen, sich von nicht benötigten Konten abzumelden und biometrische Authentifizierungsmethoden wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung zu deaktivieren. Des weiteren sollten sie ihre Social-Media-Beiträge und Aktivitäten vor der Abreise überprüfen, da gewisse Visa- und Einreiseverfahren inzwischen auch digitale Kontrollen umfassen. Diese können je nach Fall zu zusätzlichen Befragungen führen.

Wir empfehlen Ihnen, zusätzlich die Artikel zum Thema digitale Sicherheit zu lesen, die auf der Ressourcen-Website von RSF aufzufinden sind. RSF Schweiz hat zudem jüngst einen Leitfaden zur digitalen Sicherheit für Medienschaffende herausgebracht. Darin finden Sie praktische Tipps, wie Sie Ihre elektronischen Geräte absichern und sich an gute digitale Hygiene halten können.

Die Weltmeisterschaft findet in urbanen, stark überwachten Gebieten statt, in denen die Sicherheitskräfte bei Grossveranstaltungen standardmässig auf Videoüberwachung, Drohnen, automatische Gesichtserkennung sowie auf Technologien zur Standortverfolgung von Mobiltelefonen zurückgreifen können. In Mexiko sollten Medienschaffende, die ausserhalb des Turniersettings über organisierte Kriminalität, Migration, Korruption oder über lokale Sicherheitskräfte berichten, zusätzliche Massnahmen zugunsten ihrer Anonymität, für ihre Kommunikation sowie für den Quellenschutz ergreifen. In Kanada könnten Journalistinnen und Journalisten, die über Demonstrationen oder politisch sensible Ereignisse berichten, verstärkt digital überwacht werden.

Medienschaffende, die über Proteste am Rande der Weltmeisterschaft berichten, sollten sich vergegenwärtigen, dass eine Eskalation der Gewalt und mögliche Zusammenstösse möglich sein können. Lesen Sie dazu die Tipps von RSF zum Thema, um sich bestmöglich auf die Berichterstattung vorzubereiten und die damit verbundenen Risiken zu minimieren.

Rote Karte: Medienschaffende als mögliches Ziel

Eine offizielle Presseakkreditierung soll Journalistinnen und Journalisten eigentlich dabei helfen, ihren Beruf sicher auszuüben. In den vergangenen Jahren wurden jedoch in den USA wiederholt Medienschaffende trotz gültiger Akkreditierung gelegentlich festgenommen, in Gewahrsam genommen, mit Bussgeldern belegt oder in ihrer Arbeit behindert, während sie über Demonstrationen und Polizeieinsätze berichteten. Angesichts der erwarteten Intensivierung der Aktivitäten der ICE-Behörde (Immigration and Customs Enforcement) wird ausländischen Medienschaffenden dringend empfohlen, ihre Ausweispapiere während der Arbeit stets bei sich zu tragen. Dies gilt insbesondere angesichts des Risikos von Racial Profiling sowie angesichts der gezielten Kontrolle von Minderheiten oder vulnerablen Bevölkerungsgruppen während des Turniers.

Ausserdem sollten Medienschaffende zwingend sicherstellen, dass sie über die für die Berichterstattung über die WM erforderlichen Visa verfügen.

Journalistinnen und Journalisten, die über Demonstrationen, Einwanderungskontrollen, Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder politisch sensible Proteste im Zusammenhang mit dem Turnier berichten, müssen auf verstärkte Spannungen mit den Sicherheitskräften gefasst sein. RSF empfiehlt ihnen, sich vor ihren Einsätzen vor Ort mit den lokalen Gesetzen zu Versammlungen, mit Akkreditierungsregelungen sowie mit den Protokollen zum Umgang mit der Polizei vertraut zu machen.

In Mexiko sollten Medienschaffende besondere Vorsicht walten lassen, wenn sie ausserhalb der Austragungsorte über Ereignisse berichten oder wenn ihre Recherchen zusätzlich organisierte Kriminalität, Korruption oder lokale Politik betreffen. Mexiko bleibt auch 2026 eines der gefährlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten – viele lokale Medienschaffende sehen sich aufgrund ihrer Arbeit regelmässig mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Gewalt konfrontiert. Ausländische Reporterinnen und Reporter sollten eng mit vertrauenswürdigen lokalen Kontakten zusammenarbeiten und unnötige Risiken in ihnen unbekannten Gebieten vermeiden.

Auch für die Berichterstattung in Kanada ist eine gewisse Vorbereitung nötig. Journalistinnen und Journalisten, die über Demonstrationen oder umstrittene öffentliche Versammlungen berichten, können mit polizeilichen Einschränkungen, dem Risiko von Festnahmen oder anderen Massnahmen konfrontiert werden, die den Zugang der Medien in der Nähe von Sicherheitszonen und öffentlichen Versammlungsorten einschränken. 

RSF fordert Medienschaffende in allen drei Gastgeberländern dazu auf, Verstösse gegen die Pressefreiheit während der Weltmeisterschaft zu melden.

Aufwärmphase: Nehmen Sie sich Zeit, sich vorzubereiten

Die Vorbereitung von Medien auf das sportliche Grossereignis beschränkt sich nicht darauf, Flugtickets zu buchen und die eigene Ausrüstung bereitzustellen. Sie sollten ihre Reiseroute ihren Redaktionen oder Ansprechpartnern mitteilen, rechtliche Unterstützung für den Notfall organisieren, verschlüsselte Backups der wichtigsten Dokumente anlegen und Notfallpläne für den Fall erstellen, dass ihre Geräte beschlagnahmt werden oder sie selbst festgenommen werden. 

Das Arbeitsumfeld, das Verhalten der jeweiligen Polizeikorps, die Rechtsordnung sowie allgemeine Notfallmechanismen können in den drei Austragungsländern von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich sein. Das Herstellen von vertrauenswürdigen lokalen Kontakten bereits vor der Ankunft am jeweiligen Einsatzort kann für Reporterinnen und Reporter dabei sehr hilfreich sein, um Risiken zu minimieren und in dynamischen Situationen mit unbekannten rechtlichen, sprachlichen oder sicherheitstechnischen Herausforderungen richtig zu handeln.

RSF ruft alle Medienschaffenden, die während der FIFA-WM 2026 Verstösse gegen die Pressefreiheit erleben oder beobachten, dazu auf, solche Ereignisse zu dokumentieren und RSF zu melden. Das können Zugangsbeschränkungen, Einschüchterungen, übermässige Gewaltanwendung, Überwachung oder willkürliche Festnahmen sein.

Fairplay – auf dem Feld sowie für die Medien

Die Weltmeisterschaft sollte in erster Linie ein Fussballereignis bleiben – und gleichermassen ein verbindendes Sportereignis. Medienschaffende, die das Turnier vor Ort begleiten, sollten sich auf das Spiel und die damit verbundenen Ereignisse konzentrieren können und nicht auf Risiken durch Einschüchterung oder Eingriffe in ihre berufliche Arbeit.

Fussball verdient Fairplay. Und Medien verdienen die Freiheit, ihn sicher zu begleiten und sicher darüber berichten zu können.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website mit tiefgreifenden Ressourcen. Bei Fragen oder wenn Sie Verstösse gegen die Pressefreiheit melden möchten, können Sie RSF spezifisch unter worldcup@rsf.org kontaktieren. 

Weitere Ressourcen: 

Meldeportal der Fifa für Verstösse 

Reisehinweise von RSF sowie der ACLU 

Hinweise zur digitalen Sicherheit der Freedom of the Press Foundation 

Broschüre «Know Your Risks» der National Lawyers Guild 

Seit Jahren ist in den USA ein Rückgang der Pressefreiheit zu beobachten, nicht erst seit Trump. Wie blicken Sie auf diese Entwicklungen?

Was mir Sorge bereitet, ist dass sich die Medien in den USA zu wenig gemeinsam wehren gegen die Massnahmen und Einschränkungen, die Trump gegen den Journalismus im Land verhängt. Der Zutritt zum Pentagon wurde erschwert, auch weil sich viele Medien – zurecht – den neuen Auflagen widersetzt haben. Zudem wurde der Presse-Pool um Trump massiv verändert. Aber wenn Trump die Medien an einer seiner vielen Pressekonferenzen einmal mehr beleidigt, nehmen das die anwesenden Journalistinnen und Journalisten meist einfach so hin. Sie wehren sich zu wenig und zu wenig kollektiv gegen dieses pressefeindliche Vorgehen. Das beunruhigt mich, selbst als Beobachter aus der Ferne. Dazu kommt die wirtschaftlich sehr schwierige Lage, die dazu führt, dass Medien weniger Mittel zur Verfügung haben und sich schneller einmal gefügig machen bzw. weniger Risiken in ihrer Berichterstattung auf sich nehmen.

Was meinen Sie damit?

Immer mehr Redaktionen gehen den sowieso schon trendigen Geschichten nach, bei denen sie besser abschätzen können, ob und wie stark sie die Leserschaft interessieren. Ausserdem haben sie – in den USA teils noch mehr als in Europa – ihr Geschäftsmodell stark um die digitalen Plattformen herum aufgebaut und achten darauf, ihre Inhalte so zu verbreiten, dass sie von den Algorithmen weiterverbreitet werden. Man könnte fast von einer Kapitulation vor den Sozialen Medien sprechen: Newsrooms produzieren oft kürzere Texte, peppigere Videos, vertikale und mobile-optimierte Inhalte – das alles mit dem Versuch, das eigene Publikum nicht zu verlieren.

Und funktioniert das?

Nicht wirklich. Mobile-optimierte Inhalte und vertikale Videos allein bringen wenig. Vergessen wir nicht, der Druck ist sowieso schon hoch. Die Trump-Regierung gängelt die Presse laufend und die Abneigung gegenüber der Presse ist gross. Das führt in meinen Augen dazu, dass sich noch mehr Menschen von den Nachrichten abwenden. Ausserdem beobachten wir seit Jahren die Tendenz bei vielen Amtsträgern und Politikerinnen, dass sie Fehlverhalten abstreiten oder als Fake News abstempeln. Was früher für einen Skandal oder gar einen Rücktritt gesorgt hätte, wird heute schnell vergessen. Die Medien verlieren so ihre Kontrollfunktion. Ein vertikales, mobile-optimiertes Video allein kann dieses Problem nicht lösen.

Seit 2023 leben Sie in der Schweiz und arbeiten von hier aus als freier Journalist. Davor haben Sie lokale und nationale News für diverse US-Redaktionen gemacht, auch für öffentlich-rechtliche Radio-Stationen. Könnten Sie die Arbeit von damals in den USA heute noch so ausüben?

Ja und nein. Einige Stellen, die ich früher innehatte, existieren heute gar nicht mehr und mussten aufgrund drastischer Budgetkürzungen weggespart werden. Einige der Radiosendungen, für die ich früher arbeitete, haben sich heute hin zu Social Media gewandt, in der Hoffnung, dort ein breiteres Publikum zu erreichen – mit mässigem Erfolg. Gleichzeitig habe ich auch im Lokaljournalismus, etwa in Kentucky, gearbeitet. Dort entstehen neue, aufregende Projekte. Aber natürlich, der Druck ist massiv. Dennoch: Wenn neue Projekte in der US-Medienlandschaft entstehen, dann sehe ich das vor allem auf lokaler Ebene. Dort ist auch die Nachfrage nach News, die die Bevölkerung vor Ort unmittelbar betreffen, gross. Und es geht dabei nicht immer um die neuesten Tweets von Trump und seiner Regierung, sondern um lokal relevante Entwicklungen.

Gerade die lokalen Radiostationen, die öffentlich-rechtlich organisiert sind, stehen in den USA aber unter besonders grossem Druck.

Als ich selbst noch für den öffentlich-rechtlichen Radio arbeitete, bemühten wir sowie andere Sender uns stets darum, das Budget aus Bundesmitteln zu reduzieren und damit die finanzielle Abhängigkeit aus Washington DC zu senken. Bei einigen Radiosendern führte das zum Glück dazu, dass sie nicht ganz so stark von den Kürzungen, die Trump letztes Jahr veranlasste, betroffen waren. Gleichzeitig konnten einige Sender, die eine lokal starke Nachfrage haben, mehr private Spenden verzeichnen. Die Frage ist nur, wie nachhaltig eine solche Finanzierung ist. Die Auswirkungen der aktuellen Entscheidungen werden für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten so oder so noch sehr lange nachhallen.

Was sind unmittelbare Lösungen, die lokale Sender aufgrund dieses wachsenden wirtschaftlichen Drucks ergriffen haben?

Vor allem einige lokale Radiostationen haben sich derart beraten lassen und versuchen nun als Konkurrenz zu den kommerziellen Sendern aufzutreten. Ich halte das für eine schlechte Idee, vor allem läuft das dem Kernauftrag von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entgegen. Beim Sender in Kentucky, bei dem ich früher arbeitete, haben wir gesehen, dass öffentliche Radiosender wie unserer kein Image von «Eliten»-Medien haben, die an den Bedürfnissen der Leute vorbeireden. Im Gegenteil, die Nachfrage war da, und wir konnten sie als nicht-kommerzieller Sender bedienen.

Das sind ähnliche Diskussionen und Argumente, wie wir sie auch hier in der Schweiz mit Blick auf öffentliche-rechtliche Medien beobachten.
Absolut. In dieser Hinsicht habe ich auch die Halbierungsinitiative am 8. März aufmerksam verfolgt und war hocherfreut über den Ausgang. Die USA und die Schweiz lassen sich natürlich nicht eins zu eins miteinander vergleichen, aber ich würde behaupten, dass eine ähnliche Abstimmung über das Budget öffentlich-rechtlicher Medien in den USA in ähnlicher Weise zugunsten der Medien ausgefallen wäre. Aber das sind natürlich nur Mutmassungen. Was ich abgesehen davon bemerkenswert und geschickt fand, war, wie stark die Gegner der Initiative hierzulande auf US-Reizfiguren wie Elon Musk und Donald Trump Bezug nahmen.

Inwiefern?Es ist längst bekannt, was Musk mit Twitter gemacht hat. Und wie stark sich bei Trump und Musk Kommunikations- und Medienplattformen mit der Politik vermischt haben. Der Einfluss solcher Leute auf die Medien in den USA ist enorm, und das ist riskant. Insofern war es sehr geschickt, im Vorfeld der Halbierungsinitiative diesen Link herzustellen und davor zu warnen.

Warum sind Sie 2023, noch unter der Biden-Regierung, in die Schweiz ausgewandert?Es waren vor allem private Gründe. Aber schon in den Jahren zuvor hatte ich mich gefragt, wie gross der Einfluss meiner Arbeit noch war, angesichts des wachsenden Drucks und Stresses. Die Medien deckten Fehlverhalten von wichtigen Personen auf, machten deren Machenschaften öffentlich, doch die behielten alle ihren Job. Vergleichbare Fälle hätten früher noch einen viel grösseren Einfluss gehabt. Insofern war 2023 ein guter Moment, um mich diesbezüglich neu zu orientieren und in die Schweiz zu kommen. Als freier Journalist befasse ich mich noch immer intensiv mit den Medien, auch mit denjenigen in den USA. Aber ich habe nun mehr Möglichkeiten, mir Gedanken darüber zu machen, wie die Medien und die Medienindustrie funktionieren und wie sie nachhaltig bestehen können.

Wie hat sich ihr Blick auf den Journalismus und die Pressefreiheit seitdem verändert?Ich hielt eine freie Presse sowie lokale und investigative journalistische Arbeit schon immer für essenziell. Wenn ich die heutige Entwicklung im Blick habe, hat sich das nur noch verstärkt. Die grössten Herausforderungen, gerade auch angesichts massiver Budgetkürzungen, liegen im Geschäftsmodell. Medien, in den USA sowie andernorts, müssen ihrem Publikum glaubhaft machen, worin ihre Relevanz liegt – insbesondere, wenn sie von Politikerinnen und Politikern denunziert und von Teilen der Öffentlichkeit geradezu ignoriert werden. Sie müssen experimentieren, neues wagen, was natürlich ausreichend Mittel und Kreativität benötigt. Aber immer neue und nochmals neue Business-Strategien mit KI-Zusammenfassungen, noch kürzeren Artikeln und so weiter, auf die sich viele Medien jeweils stürzen, werden das Problem allein nicht lösen in nicht lösen.

VALENTIN RUBIN, POLICY & ADVOCACY MANAGER RSF SCHWEIZ

Teilen Sie diesen Artikel

Nicolas Diaz, Leiter für digitale Sicherheit im internationalen Sekretariat von RSF in Paris, und Sascha Buchbinder, Investigativjournalist bei Saldo/K-Tipp in Zürich, Vorstandsmitglied der Schweizer Sektion von RSF und ehemaliger Leiter für operative Sicherheit für die Investigativredaktionen der SRG, haben beide betont, wie wichtig Cybersicherheit für Medienschaffende ist. Die Gefahr drohe dabei nicht nur Journalistinnen und Journalisten, die in autoritären Regimes berichten oder illegale Aktivitäten untersuchen. Medienschaffende, die in demokratischen Ländern wie der Schweiz tätig sind, sind zwar weniger gefährdet, aber das Risiko besteht auch dort. Der Berufsstand täte gut daran, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen, nur weil die Medienschaffenden in einem «sicheren» Land arbeiten.

Das Problem ist, dass die Redaktionen noch nicht genügend Massnahmen ergreifen, um ihre Mitarbeitenden gegen digitale Risiken zu schulen und zu schützen. Und die Grundausbildung der Medienschaffenden in diesem Bereich scheint noch lückenhaft zu sein. Hier müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Schutzniveau zu erhöhen.

Dabei geht es übrigens nicht nur um die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten selbst, sondern auch um die ihrer Quellen – und zwar sowohl in risikobehafteten Kontexten als auch in scheinbar sicheren Situationen. Man denke nur an die jüngsten gross angelegten Ermittlungen der Waadtländer Staatsanwaltschaft, die die Quelle der Indiskretion ermitteln wollte, welche es bestimmten Medien ermöglicht hatte, Informationen über den im Fall des «Steuerschilds» in Auftrag gegebenen Expertenbericht zu veröffentlicht. Der Fall erschüttert den Kanton noch heute. Wichtig dabei:  Wenn die Medien nicht die notwendigen Massnahmen ergreifen, setzen sie ihre Quellen einem Risiko aus und laufen Gefahr, dass diese sie nicht mehr informieren.

Die Schweizer Sektion von RSF hat deswegen jüngst eine kleine Broschüre herausgegeben, die grundlegende Empfehlungen zu Cybersicherheit enthält, die je nach dem Grad der Gefahr, der die Medienschaffenden ausgesetzt sind, zu befolgen sind. Noch liegt die Broschüre in dieser Form nur auf französisch vor. Wir sind uns bewusst, dass dies nur ein Anfang ist, aber wir sind überzeugt, dass dringend gehandelt werden muss. Denn ein wirksamer Schutz der Pressefreiheit besteht nur dann, wenn die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die vertraulich bleiben muss, auch tatsächlich vertraulich bleibt.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Seit Jahren ist in den USA ein Rückgang der Pressefreiheit zu beobachten, nicht erst seit Trump. Wie blicken Sie auf diese Entwicklungen?
Was mir Sorge bereitet, ist dass sich die Medien in den USA zu wenig gemeinsam wehren gegen die Massnahmen und Einschränkungen, die Trump gegen den Journalismus im Land verhängt. Der Zutritt zum Pentagon wurde erschwert, auch weil sich viele Medien – zurecht – den neuen Auflagen widersetzt haben. Zudem wurde der Presse-Pool um Trump massiv verändert. Aber wenn Trump die Medien an einer seiner vielen Pressekonferenzen einmal mehr beleidigt, nehmen das die anwesenden Journalistinnen und Journalisten meist einfach so hin. Sie wehren sich zu wenig und zu wenig kollektiv gegen dieses pressefeindliche Vorgehen. Das beunruhigt mich, selbst als Beobachter aus der Ferne. Dazu kommt die wirtschaftlich sehr schwierige Lage, die dazu führt, dass Medien weniger Mittel zur Verfügung haben und sich schneller einmal gefügig machen bzw. weniger Risiken in ihrer Berichterstattung auf sich nehmen.

Was meinen Sie damit?
Immer mehr Redaktionen gehen den sowieso schon trendigen Geschichten nach, bei denen sie besser abschätzen können, ob und wie stark sie die Leserschaft interessieren. Ausserdem haben sie – in den USA teils noch mehr als in Europa – ihr Geschäftsmodell stark um die digitalen Plattformen herum aufgebaut und achten darauf, ihre Inhalte so zu verbreiten, dass sie von den Algorithmen weiterverbreitet werden. Man könnte fast von einer Kapitulation vor den Sozialen Medien sprechen: Newsrooms produzieren oft kürzere Texte, peppigere Videos, vertikale und mobile-optimierte Inhalte – das alles mit dem Versuch, das eigene Publikum nicht zu verlieren.

Und funktioniert das?
Nicht wirklich. Mobile-optimierte Inhalte und vertikale Videos allein bringen wenig. Vergessen wir nicht, der Druck ist sowieso schon hoch. Die Trump-Regierung gängelt die Presse laufend und die Abneigung gegenüber der Presse ist gross. Das führt in meinen Augen dazu, dass sich noch mehr Menschen von den Nachrichten abwenden. Ausserdem beobachten wir seit Jahren die Tendenz bei vielen Amtsträgern und Politikerinnen, dass sie Fehlverhalten abstreiten oder als Fake News abstempeln. Was früher für einen Skandal oder gar einen Rücktritt gesorgt hätte, wird heute schnell vergessen. Die Medien verlieren so ihre Kontrollfunktion. Ein vertikales, mobile-optimiertes Video allein kann dieses Problem nicht lösen.

Seit 2023 leben Sie in der Schweiz und arbeiten von hier aus als freier Journalist. Davor haben Sie lokale und nationale News für diverse US-Redaktionen gemacht, auch für öffentlich-rechtliche Radio-Stationen. Könnten Sie die Arbeit von damals in den USA heute noch so ausüben?
Ja und nein. Einige Stellen, die ich früher innehatte, existieren heute gar nicht mehr und mussten aufgrund drastischer Budgetkürzungen weggespart werden. Einige der Radiosendungen, für die ich früher arbeitete, haben sich heute hin zu Social Media gewandt, in der Hoffnung, dort ein breiteres Publikum zu erreichen – mit mässigem Erfolg. Gleichzeitig habe ich auch im Lokaljournalismus, etwa in Kentucky, gearbeitet. Dort entstehen neue, aufregende Projekte. Aber natürlich, der Druck ist massiv. Dennoch: Wenn neue Projekte in der US-Medienlandschaft entstehen, dann sehe ich das vor allem auf lokaler Ebene. Dort ist auch die Nachfrage nach News, die die Bevölkerung vor Ort unmittelbar betreffen, gross. Und es geht dabei nicht immer um die neuesten Tweets von Trump und seiner Regierung, sondern um lokal relevante Entwicklungen.

Gerade die lokalen Radiostationen, die öffentlich-rechtlich organisiert sind, stehen in den USA aber unter besonders grossem Druck.
Als ich selbst noch für den öffentlich-rechtlichen Radio arbeitete, bemühten wir sowie andere Sender uns stets darum, das Budget aus Bundesmitteln zu reduzieren und damit die finanzielle Abhängigkeit aus Washington DC zu senken. Bei einigen Radiosendern führte das zum Glück dazu, dass sie nicht ganz so stark von den Kürzungen, die Trump letztes Jahr veranlasste, betroffen waren. Gleichzeitig konnten einige Sender, die eine lokal starke Nachfrage haben, mehr private Spenden verzeichnen. Die Frage ist nur, wie nachhaltig eine solche Finanzierung ist. Die Auswirkungen der aktuellen Entscheidungen werden für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten so oder so noch sehr lange nachhallen.

Was sind unmittelbare Lösungen, die lokale Sender aufgrund dieses wachsenden wirtschaftlichen Drucks ergriffen haben?
Vor allem einige lokale Radiostationen haben sich derart beraten lassen und versuchen nun als Konkurrenz zu den kommerziellen Sendern aufzutreten. Ich halte das für eine schlechte Idee, vor allem läuft das dem Kernauftrag von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entgegen. Beim Sender in Kentucky, bei dem ich früher arbeitete, haben wir gesehen, dass öffentliche Radiosender wie unserer kein Image von «Eliten»-Medien haben, die an den Bedürfnissen der Leute vorbeireden. Im Gegenteil, die Nachfrage war da, und wir konnten sie als nicht-kommerzieller Sender bedienen.

Das sind ähnliche Diskussionen und Argumente, wie wir sie auch hier in der Schweiz mit Blick auf öffentliche-rechtliche Medien beobachten.
Absolut. In dieser Hinsicht habe ich auch die Halbierungsinitiative am 8. März aufmerksam verfolgt und war hocherfreut über den Ausgang. Die USA und die Schweiz lassen sich natürlich nicht eins zu eins miteinander vergleichen, aber ich würde behaupten, dass eine ähnliche Abstimmung über das Budget öffentlich-rechtlicher Medien in den USA in ähnlicher Weise zugunsten der Medien ausgefallen wäre. Aber das sind natürlich nur Mutmassungen. Was ich abgesehen davon bemerkenswert und geschickt fand, war, wie stark die Gegner der Initiative hierzulande auf US-Reizfiguren wie Elon Musk und Donald Trump Bezug nahmen.

Inwiefern?
Es ist längst bekannt, was Musk mit Twitter gemacht hat. Und wie stark sich bei Trump und Musk Kommunikations- und Medienplattformen mit der Politik vermischt haben. Der Einfluss solcher Leute auf die Medien in den USA ist enorm, und das ist riskant. Insofern war es sehr geschickt, im Vorfeld der Halbierungsinitiative diesen Link herzustellen und davor zu warnen.

Warum sind Sie 2023, noch unter der Biden-Regierung, in die Schweiz ausgewandert?
Es waren vor allem private Gründe. Aber schon in den Jahren zuvor hatte ich mich gefragt, wie gross der Einfluss meiner Arbeit noch war, angesichts des wachsenden Drucks und Stresses. Die Medien deckten Fehlverhalten von wichtigen Personen auf, machten deren Machenschaften öffentlich, doch die behielten alle ihren Job. Vergleichbare Fälle hätten früher noch einen viel grösseren Einfluss gehabt. Insofern war 2023 ein guter Moment, um mich diesbezüglich neu zu orientieren und in die Schweiz zu kommen. Als freier Journalist befasse ich mich noch immer intensiv mit den Medien, auch mit denjenigen in den USA. Aber ich habe nun mehr Möglichkeiten, mir Gedanken darüber zu machen, wie die Medien und die Medienindustrie funktionieren und wie sie nachhaltig bestehen können.

Wie hat sich ihr Blick auf den Journalismus und die Pressefreiheit seitdem verändert?
Ich hielt eine freie Presse sowie lokale und investigative journalistische Arbeit schon immer für essenziell. Wenn ich die heutige Entwicklung im Blick habe, hat sich das nur noch verstärkt. Die grössten Herausforderungen, gerade auch angesichts massiver Budgetkürzungen, liegen im Geschäftsmodell. Medien, in den USA sowie andernorts, müssen ihrem Publikum glaubhaft machen, worin ihre Relevanz liegt – insbesondere, wenn sie von Politikerinnen und Politikern denunziert und von Teilen der Öffentlichkeit geradezu ignoriert werden. Sie müssen experimentieren, neues wagen, was natürlich ausreichend Mittel und Kreativität benötigt. Aber immer neue und nochmals neue Business-Strategien mit KI-Zusammenfassungen, noch kürzeren Artikeln und so weiter, auf die sich viele Medien jeweils stürzen, werden das Problem allein nicht lösen in nicht lösen.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

Titelbild: Symbolbild

Im Laufe des Monats Mai fanden an verschiedenen Orten in der Schweiz Protestaktionen der Schweizer Klimabewegung „Act Now!“ statt. Die Aktivisten organisierten unter anderem Sit-ins an Tankstellen, um Autofahrer und Tankstellenbetreiber für den Klimawandel zu sensibilisieren. Im Militärmuseum von Payerne übergossen sich die Aktivisten zudem mit schwarzer Farbe.

Bei zwei dieser Aktionen kam es zu Zwischenfällen zwischen den Sicherheitskräften und den vor Ort anwesenden Journalisten. Im Militärmuseum von Payerne wurde der Fotojournalist Bénédict Bettermann, der für die Fotoagentur Alto Press über das Ereignis berichtete, von der Polizei angehalten, kontrolliert und gezwungen, einige seiner Fotos und Videos zu löschen. Der Fotojournalist Raimond Lüppken machte seinerseits eine ähnliche Erfahrung, als er am Donnerstag, dem 14. Mai, über ein Sit-in von «Act Now!» an einer Tankstelle in Kriens (LU) berichtete, ebenfalls für die Fotoagentur Alto Press.

Raimond Lüppken hat sich in verschiedenen Medien zu dem Vorfall geäussert. Er machte geltend, dass die Polizeibeamten ihm das Filmen und Fotografieren untersagt hätten, obwohl das Sit-in an einer öffentlichen Tankstelle stattfand. Der Journalist wollte daraufhin seinen Presseausweis vorzeigen, um klarzustellen, dass er nicht zum Aktivistenkollektiv gehörte, sondern als Journalist über die Aktion berichtete. Dazu kam er gemäss eigenen Angaben jedoch nicht mehr. Er wurde von der Polizei prompt zurückgedrängt, seine Kamera fiel zu Boden und er wurde sogar für einen kurzen Moment mit Handschellen gefesselt.

RSF Schweiz verurteilt das Vorgehen, das Raimond Lüppken erdulden musste. Die Tatsache, dass ein Journalist in der Schweiz von der Polizei unverhältnismässig behandelt und sogar kurzzeitig mit Handschellen gefesselt wird, gibt Anlass zur Sorge. Doch dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art im Kanton Luzern. Bereits 2021 hatten Polizeibeamte in Luzern Pfefferspray gegen einen Journalisten eingesetzt, der im Gesicht getroffen wurde. Dieser Vorfall hatte zu einem Dialog zwischen der Luzerner Polizei und dem Berufsverband Impressum geführt, der jedoch offensichtlich noch keine handfesten Ergebnisse gebracht hat. Zumindest im Fall von Raimond Lüpken soll die Polizei sogar angekündigt haben, Anzeige gegen ihn zu erstatten, weil er den Anweisungen nicht Folge geleistet habe. Auf Anfrage von RSF Schweiz verweist die Luzerner Kantonspolizei auf das laufende Verfahren und lehnt jeden weiteren Kommentar ab.

Bei den Ereignissen, die sich am 6. Mai im Musée de l’aviation militaire (Militärluftfahrtsmuseum) in Payerne zugetragen haben, wurde der Fotojournalist Bénédict Bettermann angehalten, durchsucht und die Speicherkarte seiner Kamera beschlagnahmt. Anschliessend wurde er von der Freiburger Kantonspolizei (das Museum liegt auf Freiburger Kantonsgebiet) unter dem Vorwand, er gehöre zur Gruppe der Aktivisten, auf die Wache gebracht. Dort blieb er etwa drei bis vier Stunden und wurde schliesslich gezwungen, die Bilder und Videos zu löschen, auf denen Polizisten zu sehen waren, wie er angibt.

Bénédict Bettermann berichtete RSF Schweiz, er habe vergeblich versucht, seine Identität als Journalist nachzuweisen, indem er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der Agentur Alto Press – derselben, für die auch Raimond Lüpken im Einsatz in Kriens war – sowie einen Presseausweis vorlegte. Die Freiburger Polizei teilte RSF Schweiz ihrerseits mit, dass «der Journalist vor Ort nicht eindeutig als solcher zu erkennen war; er trug keine Presseweste und konnte keinen gültigen Presseausweis vorweisen». Zu Identifizierungszwecken und zur Klärung des Sachverhalts sei er daher auf die Wache mitgenommen worden. Die Polizei weist zudem darauf hin, dass sie «die Bedeutung der journalistischen Arbeit anerkennt und sich bemüht, diese Freiheit mit den Anforderungen an Sicherheit und öffentliche Ordnung in Einklang zu bringen». Was die Fotos angeht, merkt sie an, das Thema mit dem Betroffenen «besprochen zu haben».

Es scheint tatsächlich so, als hätte der Fotojournalist nicht den in der Schweiz üblichen Presseausweis bei sich gehabt, sondern einen anderen Ausweis. Nichtsdestotrotz war seine Arbeit vor Ort eindeutig journalistischer Natur, diese Tatsache schien leicht festzustellen zu sein, und als Medienprofi hatte er das Recht, das Vorgehen der Polizei zu filmen und zu fotografieren, und hätte nicht gezwungen werden dürfen, Bilder oder Videos zu löschen.

«RSF Schweiz verurteilt die zeitweilige Festnahme des Fotojournalisten Raimond Lüppken. Wir erinnern daran, dass das verfassungsmässig garantierte Redaktionsgeheimnis alle Informationen und Daten umfasst, die im Rahmen journalistischer Arbeit gesammelt werden, und dass die Polizei keinen Zugriff darauf verlangen und keine Elemente daraus löschen darf. Ausserdem ist es allgemein anerkannt, dass ein Polizeieinsatz im öffentlichen Raum frei gefilmt und fotografiert werden darf. Dieser Grundsatz darf nicht in Frage gestellt werden.»

Denis Masmejan
Generalsekretär von RSF Schweiz

RSF Schweiz verweist zudem auf den Nationalen Aktionsplan, der gemeinsam vom Mediensektor und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für die Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet wurde. Dieses Dokument formuliert Ziele zum Schutz des Journalistenberufs und zur Gewährleistung seiner Rechte und Sicherheit. Es listet insbesondere Schutzmassnahmen auf, die die Sicherheit von Medienschaffenden bei Demonstrationen, Protestaktionen und Grossveranstaltungen gewährleisten sollen. In diesem Zusammenhang fordert RSF Schweiz die Ordnungskräfte auf, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Umgang mit Medienschaffenden strikt einzuhalten sowie deren Rechte zu berücksichtigen und zu respektieren.

RSF und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind zutiefst besorgt über die landesweite Internetabschaltung im Iran, die den Medienschaffenden des Landes seit nunmehr über 80 Tagen in Folge jeglichen Kontakt zur Aussenwelt verwehrt. Was als Versuch der Informationskontrolle begann, hat sich zu einem anhaltenden Angriff auf die Pressefreiheit und zu einem täglichen Kampf für die lokalen Reporterinnen und Reporter entwickelt, die versuchen, weiterhin im Land zu arbeiten.

Laut dem unabhängigen Überwachungsdienst NetBlocks geht diese Sperre nun in die 12. Woche und ist damit die längste und strengste, die jemals im Iran verzeichnet wurde. CPJ und RSF warnen, dass diese digitale Barriere den Iran eine Blackbox verwandelt hat, die die Behörden bewusst geschaffen haben, um ihre stille und unerbittliche Kampagne gegen die Medien des Landes zu verschleiern.

«Indem die iranische Regierung den Internetzugang seit fast drei Monaten unterbunden hat, hat sie ein erschreckendes operatives Vakuum geschaffen, in dem der Presse ihre grundlegendste Verteidigung abhanden kommt: die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wir erleben einen bewussten Versuch, die Schikanen, Drohungen und willkürlichen Verhaftungen lokaler Medienschaffender ausserhalb des Landes unsichtbar zu machen – und damit der Öffentlichkeit ihr Grundrecht auf Information vorzuenthalten.»

Sara Qudah
Regionaldirektorin des CPJ

Für die wenigen unabhängigen Medienschaffenden und Redaktionen, die noch versuchen, im Iran zu arbeiten, verunmöglicht die Sperrung des Internetzugangs eine sichere und zuverlässige Berichterstattung fast gänzlich. Ohne sichere Messaging-Apps oder gar eine zuverlässige Internetverbindung können Medienschaffende weder ihre Quellen sicher kontaktieren, noch Informationen vor Ort überprüfen, noch ihre Artikel ins Ausland senden. Diese Sperre erschwert nicht nur ihre Arbeit massiv, sondern sie schützt vielmehr die Behörden vor jeglicher Kontrolle und Überwachung.

«Das vom iranischen Regime verhängte Informationsvakuum erstickt das Land, seine Medienschaffenden sowie seine Bürgerinnen und Bürger. Indem es das Internet abschaltet, die verbleibenden Online-Aktivitäten von Journalistinnen und Journalisten überwacht und Medienschaffende weiterhin bedroht, stürzt das Regime das Land in Dunkelheit und schützt sich so vor jeglicher Rechenschaftspflicht. Die iranische Öffentlichkeit hat ebenso wie die internationale Gemeinschaft ein Recht auf freie, zuverlässige und pluralistische Informationen aus dem Land. Das Abschalten des Internets ist ein direkter Angriff auf dieses Recht und muss sofort aufgehoben werden.»

Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

In den letzten Monaten haben die Behörden im ganzen Land stillschweigend Journalistinnen und Journalisten festgenommen, bedroht und vorgeladen – wohl wissend, dass diese Übergriffe unbemerkt bleiben und nicht gemeldet würden.

Indem sie der Bevölkerung den Zugang zum Internet verwehrt, hat die Regierung die Bürgerinnen und Bürger auf die Rolle blosser Beobachter ihres eigenen Landes reduziert und den Medienschaffenden gleichzeitig ihren einzigen wirklichen Schutz genommen: die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die internationale Unterstützung. Durch die Unterbrechung des Internets ist es für internationale Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit extrem schwierig zu erfahren, was vor sich geht: Sowohl für das CPJ als auch für RSF ist es schwieriger denn je geworden, Verhaftungen zu bestätigen, die Sicherheit von Medienschaffenden zu überprüfen und Angriffe zu dokumentieren.

Diese Informationslücke ist besonders gefährlich für die inhaftierten Journalisten im Iran, wie zum Beispiel den iranisch-amerikanischen Journalisten Reza Valizadeh, der nach wie vor im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird. Da die Kommunikation eingeschränkt ist, wissen wir nur wenig über seinen Gesundheitszustand oder seine rechtliche Lage. Und internationale Organisationen können nicht wirksam eingreifen, um ihn zu schützen.

RSF und das CPJ fordern die iranischen Behörden darum dringend auf:

• den uneingeschränkten Internetzugang im ganzen Land sofort wiederherzustellen und alle digitalen Beschränkungen aufzuheben;
• die ständigen Drohungen, die gerichtlichen Schikanen und die willkürliche Inhaftierung von Medienschaffenden, die ihren Beruf ausüben, zu beenden;
• alle Journalistinnen und Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen und internationalen Beobachtern zu ermöglichen, den Gesundheits- und Sicherheitszustand jedes inhaftierten Medienmitarbeiters zu beurteilen.

Die Welt darf nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass die digitale Dunkelheit als Deckmantel dient, um die Presse zum Schweigen zu bringen. CPJ und RSF fordern die Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen sowie Regierungen weltweit auf, Teheran für diese beispiellosen Verstösse zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Zeit, in der Shady Abu Sedo Reportagen drehte, scheint heute einem anderen Leben anzugehören. Dabei liegt seine letzte Reportage erst auf den 18. März 2024 zurück. An diesem Tag befindet sich der Kameramann des Senders Palestine Today im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza, um Opfer israelischer Bombardierungen zu interviewen, die fünf Monate zuvor als Reaktion auf die Angriffe des bewaffneten Flügels der Hamas vom 7. Oktober 2023 begonnen hatten. Nachdem er sich als Journalist zu erkennen gegeben hatte, wurde Shady Abu Sedo von Soldaten festgenommen und ab diesem Zeitpunkt während 572 Tagen auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman festgehalten, der 30 Kilometer vom Gazastreifen entfernt in der Negev-Wüste liegt, anschliessend in den Gefängnissen Ofer und Ketziot-Al Naqab.

Am Ende dieses eineinhalbjährigen Abgrunds aus Folter und Entbehrungen, Verhören und Gewalt, die teilweise mit seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang standen, ist er im Alter von 36 Jahren durch traumatische Erfahrungen und körperliche Folgeschäden gezeichnet, die es ihm unmöglich machen, seine Arbeit wieder aufzunehmen. «Weil du deine Kamera im Al-Shifa-Krankenhaus zurückgelassen hast, werde ich dir das Auge ausstechen», hatte ihm einer seiner Peiniger angekündigt – in Bezug auf den Ort seiner Festnahme –, bevor er ihn brutal ins Gesicht schlug. Sein rechtes Auge hat tatsächlich sein Sehvermögen verloren. Die im Gefängnis erlittene Krätze plagt ihn weiterhin, zudem leidet er nun an Epilepsie, Schlaflosigkeit und Anorexie. «Nach dem, was ich gesehen habe, kann ich nicht mehr zu Hause zwischen vier Wänden bleiben oder den Himmel ansehen, ohne einen Anfall zu bekommen. Wenn ich keine Beruhigungsmittel nehme, fange ich plötzlich an zu schreien», erklärt der überlebende Reporter, der am 11. Oktober 2025 freigelassen wurde. 

Keiner der fünf von Reporter ohne Grenzen (RSF) befragten Journalisten (einer von ihnen bat aus Angst vor Repressalien durch die israelische Armee um Anonymität) konnte seine berufliche Tätigkeit nach der Haft fortsetzen. Wo es sich nicht um schwere körperliche und psychische Verletzungen während der Inhaftierung handelt, sind die durch die Bombardierungen der israelischen Armee verursachten Zerstörungen der Grund dafür. Nach seiner Freilassung fand Shady Abu Sedo sein Haus nicht wieder, das durch die israelische Luftwaffe getroffen worden war. «Ich habe mein Haus, mein Auto und mein gesamtes Reportagematerial im Wert von über 50.000 Dollar [rund 39 500 Franken] verloren», erklärt Alaa al-Sarraj, der vom 16. November 2023 bis zum 11. Oktober 2025 insgesamt 692 Tage in Haft war. «Aber ich kann wieder bei null anfangen», versichert der 35-jährige Journalist, der bei der Produktionsfirma Ain Media arbeitet, deren gesamtes Archiv an Reportagen zerstört wurde. Zwei ihrer Journalist:innen wurden zudem von der israelischen Armee getötet, während ein weiterer inhaftiert ist und zwei seit dem 7. Oktober 2023 als vermisst gelten. 

Presseausweis in der Hand 

Wie Shady Abu Sedo berichten auch die vier anderen von Reporter ohne Grenzen (RSF)  interviewten Medienschaffenden, dass sie der israelischen Armee bei ihrer Festnahme im Gazastreifen ausdrücklich mitgeteilt hätten, Journalist zu sein – deren Arbeit gemäss internationalem Recht in Kriegsgebieten geschützt werden muss. Für Alaa al-Sarraj geschah dies am Kontrollpunkt Netzarim, der von der israelischen Armee auf der Salah-al-Din-Strasse eingerichtet wurde, um die Bevölkerung im Zentrum des belagerten Gebiets zu kontrollieren. Am 16. November 2023 erklärt er: «Ich wurde vor Ort verhört, habe bestätigt, dass ich Journalist bin, und genau daraufhin wurde ich festgenommen.»

Im folgenden Monat hielt Diaa al-Kahlout, damals Leiter des Gaza-Büros der in Katar ansässigen internationalen Tageszeitung Al-Araby Al-Jadeed (auf Englisch The New Arab), sogar seinen Presseausweis hoch, während er seinen Beruf mehrfach gegenüber israelischen Soldaten angab, die ihn am 7. Dezember 2023 in Beit Lahya im Norden des Gazastreifens gewaltsam festnahmen. «Das ist egal», soll einer von ihnen zunächst geantwortet haben, bevor der Journalist unter mehrere Hundert gefangene Männer gebracht wurde – entkleidet und gefesselt, wie ein von einem israelischen Soldaten aufgenommenes Video belegt. 

Während der gesamten Festnahme und seines Transports wird der damals 37-jährige Journalist von den ihn begleitenden Soldaten sowie von einem Offizier, der dem Shin Bet, dem israelischen Inlandsgeheimdienst, angehören soll, geschlagen und verhört. Sie befragen ihn zu seinen Artikeln, zu angeblichen Verbindungen zu Mitgliedern der Hamas sowie zum Eigentümer seines Mediums. Als er versucht, sich zu erklären, klebt ihm ein Soldat den Mund zu. «Ich habe jede Hoffnung verloren», erinnert er sich an diesen Moment – den letzten, bevor er «in einen Lastwagen geworfen» und gewaltsam auf israelisches Gebiet gebracht wurde. 

« Ich kenne dich, du bist Journalist »

Emad al-Ifranji muss sich seinerseits nicht vorstellen. Als er in der Nacht des 18. März 2024 im Al-Shifa-Krankenhaus festgenommen wird, wo er sich aufhielt, um Strom und Internetverbindung für seine Arbeit zu nutzen, wird der heute 57-jährige Direktor der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds in Gaza von dem ihn festnehmenden israelischen Soldaten sofort erkannt. «Ich kenne dich, du bist ein erfahrener Journalist», soll dieser ihm gesagt haben, so das Zeugnis von Emad al-Ifranji, der weiter berichtet: «Ich habe geantwortet, dass das stimmt, er hat mich brutal aus dem Gebäude der Ambulanzabteilung gezerrt, und dort begann die Reise.»

Von Sde Teiman nach Ofer, Ketziot und Nafah 

Dieser Abstieg in die Hölle des israelischen Gefängnissystems beginnt in den Baracken von Sde Teiman. «Ab diesem Moment verlierst du deinen Namen und wirst zu einer Nummer», berichtet Emad al-Ifranji, der – wie Shady Abu Sedo – 572 Tage in Haft verbringen wird. Alle fünf von Reporter ohne Grenzen (RSF) interviewten Journalisten wurden zunächst auf dieser Militärbasis im Süden Israels inhaftiert, die von israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen als Folterlager bezeichnet wird. 

Ausgeliefert an ihre Gefängniswärter berichten die Journalisten von Gewalt, Demütigungen und Entbehrungen. Ihre Aussagen haben die permanente Angst vor willkürlichen Prügelattacken gemeinsam, während sie durchgehend mit verbundenen Augen festgehalten werden. Die daraus resultierenden Knochenbrüche werden systematisch unbehandelt gelassen, was schmerzhafte und oft irreversible Komplikationen nach sich zieht. Die ihnen zugemessene Nahrungsmenge und Schlafdauer halten sie gerade so am Leben, nur um die Schläge und Beleidigungen der lachenden Soldaten zu überstehen. Einige wurden Zeugen der Tötung von Mitgefangenen oder der Vergewaltigung eines anderen Häftlings durch einen Hund. 

Auf Sde Teiman folgen für vier der befragten Journalisten die Gefängnisse Ofer in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland, wo eine Militäreinheit für Gefangene aus Gaza eingerichtet wurde, sowie Ketziot-Al Naqab nahe der ägyptischen Sinai-Grenze. Im Fall von Alaa al-Sarraj kommt zuvor noch das Gefängnis Nafha im Süden des Negev hinzu. In all diesen Einrichtungen bleiben Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen an den Gefangenen die Norm. Nur Diaa al-Kahlout wurde nach 33 Tagen Gewalt sowie grausamen und unmenschlichen Behandlungen auf der israelischen Militärbasis freigelassen. 

Verhöre durch Aman und den Shin Bet 

Wer aus Sde Teiman entkommen ist, spricht von einer Maschine zur «Unterwerfung von Menschen», erinnert einer der fünf überlebenden Journalisten. Als zentrales Element dieser Foltermechanik machen die dort praktizierten brutalen Verhöre Journalist:innen zu besonderen Zielscheiben. So wurde Shady Abu Sedo, bevor er dem Offizier vorgeführt wurde, der sich an seinem rechten Auge verging, stundenlang in den «Kühlschrank» gebracht – eine zwei mal ein Meter grosse Zelle mit Klimaanlage, «die dir die Knochen durchbeisst». Anschliessend wurde er nach eigenen Angaben von einem Offizier des Aman, des militärischen Geheimdienstes, gezielt zu seiner Arbeit befragt: ob er im Norden des Gazastreifens gefilmt habe, ob er sich am 7. Oktober 2023 dort auf Reportage befand, ob er Journalist:innen kenne, die die Angriffe der Hamas-Kämpfer begleitet hätten. «Ich habe alle Journalisten getötet, und die, die ich nicht töten konnte, habe ich hierhergebracht», soll der Vernehmende schliesslich gesagt haben – so die Erinnerung von Shady Abu Sedo, der in den folgenden Tagen im «Disco»-Gebäude von Sde Teiman festgehalten wurde, das darauf ausgelegt ist, Gefangene durch rund um die Uhr laufende, ohrenbetäubende Musik zur Erschöpfung zu bringen. Auch ein weiterer von Reporter ohne Grenzen (RSF) interviewter Journalist wurde dieser Foltermethode ausgesetzt. 

Wenn nahezu alle Häftlinge in Sde Teiman solchen Verhören unterzogen wurden, insbesondere zu den israelischen Geiseln befragt, so wurden Journalist:innen laut Alaa al-Sarraj vor allem mit «technischen Fragen konfrontiert, die sich auf die journalistische Arbeit im Gazastreifen konzentrieren». Er selbst sei zu seinem akademischen Werdegang und seinem beruflichen Netzwerk befragt worden: Ärzt:innen des Al-Shifa-Krankenhauses, Politiker, politische Organisationen sowie seine Kolleg:innen in Gaza. «Sie haben mir auch Fragen gestellt, die man als strategisch bezeichnen könnte», so Alaa al-Sarraj weiter.

In ihren jeweiligen leitenden Positionen in den Medien wurden Emad al-Ifranji und Diaa al-Kahlout von Aman und dem Shin Bet mindestens vier solcher extrem gewaltsamen Verhöre unterzogen – ein Zeichen der besonderen Aufmerksamkeit, die Journalist:innen zuteilwurde, um Informationen zu sammeln, die von den israelischen Behörden im Kontext des Konflikts als taktisch relevant eingestuft werden.

Im März 2024, in den ersten Wochen seiner Inhaftierung in Sde Teiman, wurde Emad al-Ifranji in zwei getrennten Verhören im Abstand von rund zehn Tagen zu einem Interview befragt, das er dreizehn Jahre zuvor geführt hatte: ein Gespräch mit dem Hamas-Führer im Gazastreifen Yahya Sinwar, der damals von der israelischen Armee gesucht wurde, die ihn als Organisator der Angriffe vom 7. Oktober 2023 betrachtete und ihn deshalb am 16. Oktober 2024 tötete.

« Illegale Kämpfer » nach israelischem Recht

Die Richter des Gerichts von Beerscheba haben die verlängerte Inhaftierung von Zivilpersonen, die vom israelischen Geheimdienst als Journalist:innen identifiziert wurden, mit einem juristischen Anstrich versehen. In raschen Anhörungen per Videokonferenz oder Telefon und ohne Rechtsbeistand hat das zuständige Bezirksgericht im Süden Israels, das auf Grundlage eines Gesetzes von 2002 über «illegale Kämpfer» handelt, das nach dem 7. Oktober 2023 überarbeitet wurde und auf Tausende Gefangene aus Gaza Anwendung findet, wiederholt die Fortsetzung ihrer unbefristeten Haft genehmigt. «Es wird davon ausgegangen, dass, wenn eine inhaftierte Person der Definition eines Journalisten entspricht, dies dem Gericht zur Kenntnis gebracht wird; wir verfügen jedoch über keine spezifischen Informationen dazu», erklärt das israelische Justizministerium. 

Wie im Fall ihrer Anwendung gegen Journalist:innen basiert dieses Gesetz auf einem Begriff, der laut einem UN-Bericht von 2007 «undefiniert und daher missbrauchsanfällig sowie unvereinbar mit dem Legalitätsprinzip» ist. Es ermögliche, so eine auf das israelische Gefängnissystem für Palästinenser:innen spezialisierte Anwältin, die «Festnahme dieser Tausenden Gefangenen aus Gaza sowie ihre unbefristete Inhaftierung auf Grundlage geheimer Informationen zu rechtfertigen». 

Vier Soldaten halten Emad al-Ifranji während seiner ersten Anhörung mit vorgehaltenen Waffen in Schach, ihre Laserzielvorrichtungen auf sein Gesicht gerichtet – ein Umstand, von dem das Justizministerium angibt, «keine Kenntnis» zu haben. Während die Sitzung weniger als fünf Minuten dauert, gelingt es Emad al-Ifranji, die Richter daran zu erinnern, dass er «nach internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention geschützt ist». «Wie kann ich ein illegaler Kämpfer sein, ich bin Journalist», verteidigt sich Shady Abu Sedo seinerseits vor einem Richter in Beerscheba per Webcam. Die Antwort fällt unmissverständlich aus: «Sie gehören zur terroristischen palästinensischen Presse.»

Einige Tage vor ihrer Freilassung wurden diese Journalisten vom israelischen Militärgeheimdienst vorgeladen, der üblicherweise eine letzte Einschüchterungsmassnahme gegen die Gefangenen durchführt. Einige von ihnen berichten, ausdrücklich davor gewarnt worden zu sein, ihre journalistische Tätigkeit wieder aufzunehmen. 

«Die geschilderten Fakten sind belastend für die israelischen Behörden – sowohl für die Armee als auch für den Shin Bet und die Justiz. Diese Journalist:innen wurden in Kenntnis ihres Berufs und in einigen Fällen gerade wegen dieses Berufs festgenommen. Ihre Tätigkeit diente als Rechtfertigung für Verhöre, die Folter gleichkommen, im Rahmen einer willkürlichen Inhaftierung, die durch Richter legalisiert wurde. Diese wiederholten Handlungen zeugen von einer systematischen Verfolgung von Journalist:innen in Palästina mit dem Ziel, die mediale Berichterstattung über die von Israel begangenen Rechtsverletzungen zu verhindern. Reporter ohne Grenzen (RSF)  fordert weiterhin die sofortige Freilassung aller von Israel willkürlich inhaftierten palästinensischen Journalist:innen.»
Martin Roux
Leiter des Krisenbüros von Reporters sans frontières

Auf Anfrage von Reporter ohne Grenzen (RSF) zu den Aussagen der fünf inhaftierten Journalisten erklärt die israelische Armee, sie gehe «nicht gezielt gegen Journalist:innen vor» und weist trotz der sich häufenden belastenden Beweise «die Vorwürfe systematischer Misshandlungen von Gefangenen, insbesondere von Journalist:innen, zurück». Der Shin Bet hat die Fragen von Reporter ohne Grenzen (RSF) nicht beantwortet. 

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) befinden sich 19 palästinensische Journalist:innen weiterhin willkürlich in Haft durch die israelischen Behörden. Zwei von ihnen wurden, wie die in diesem Artikel genannten Zeugenaussagen, nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgenommen: Hani Issa, Chefredakteur von Quds Net, und Amjad Arafat, Reporter bei der Produktionsfirma Ain Media. Der renommierte palästinensische Reporter Ali Samoudi aus Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands wurde am 30. April 2026 nach einem Jahr ungerechter Haft freigelassen. Am Tag seiner Freilassung erklärte er, während seiner Inhaftierung fast 60 Kilogramm verloren zu haben und wies auf die Misshandlungen durch die israelischen Behörden hin.

Heidi.news gibt an, für einen einzigen Artikel 39 superprovisorische Verfügungen von vier Richterinnen und Richtern erhalten zu haben, beantragt von sieben Anwälten, die 15 Unternehmen und Persönlichkeiten vertreten. Daraus ergeben sich insgesamt neun getrennte Anhörungen vor Gericht, die für Mai und Juni 2026 vorgesehen sind.

Der zugrundeliegende Artikel thematisierte Kredite an die M3-Gruppe des Geschäftsmanns Abdallah Chatila in Genf. Diese Kreditbeträge waren für den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank bestimmt, die seit der Invasion der Ukraine unter Sanktionen steht. Laut Heidi.news stand ein wesentlicher Teil dieser Mittel in Verbindung mit russischen Interessen, was Abdallah Chatila in Gesprächen mit den Journalistinnen und Journalisten der Westschweizer Redaktion stets bestritten hat.

Das Thema ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Und diese zivilrechtlichen Verfahren gegen das Medium aus Genf bestätigen erneut die Missbräuche, die im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen stattfinden und die Pressefreiheit missachten. Dieses rechtliche Instrument, das 2022 zusätzlich verschärft wurde, ist in der Schweiz das wichtigste Mittel für sogenannte Einschüchterungsklagen, (sogenannte SLAPP, Strategic Lawsuits Against Public Participation), gegen die die Europäische Union erste Massnahmen ergriffen hat. In der Schweiz wird die Gefahr, die von solchen Klagen ausgeht, jedoch weiterhin stark unterschätzt oder sogar geleugnet.

Das darf nicht so weitergehen. Anlässlich der Veröffentlichung unserer Rangliste der Pressefreiheit am 30. April diesen Jahres hat RSF Schweiz erneut die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu ändern, damit solche Missbräuche nicht mehr vorkommen können. 

Helfen Sie uns, die Botschaft in der Öffentlichkeit und bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu verbreiten, indem Sie die von Heidi.news gestartete Petition unterzeichnen.

Zum Unterschreiben klicken Sie auf diesen Link.

Der amerikanische Präsident Donald Trump wird vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen, dem ersten Besuch eines amtierenden US-Präsidenten seit beinahe einem Jahrzehnt. Donald Trump hat bereits mehrfach erklärt, er werde «alles tun, was er kann», um den symbolträchtigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu retten. Anfang dieses Jahres deutete er zudem an, dass der Fall Jimmy Lai im Rahmen umfassenderer Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China zur Sprache kommen könnte. 

Am 7. Mai richteten mehr als hundert amerikanische Parlamentarier:innen einen Brief an Präsident Donald Trump, in dem sie ihn aufforderten, den Fall Jimmy Lai anzusprechen. Dessen Sohn Sebastien Lai bat Donald Trump zudem öffentlich darum, seinen Vater nach Hause zu bringen. 

«Die Vereinigten Staaten müssen dringend und entschlossen Massnahmen ergreifen, um die sofortige Freilassung dieses Mannes zu erreichen, der sein Leben der Verteidigung der Demokratie und der Pressefreiheit gewidmet hat. Präsident Trump hat wiederholt betont, dass die Freilassung von Jimmy Lai eine Priorität sei. Nun müssen diesen Worten konkrete Schritte folgen. Die Welt hat bereits den tragischen Tod des Verfechters der Pressefreiheit und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo in einem chinesischen Gefängnis miterlebt, weil internationaler Druck unzureichend war. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Jimmy Lai darf nicht dasselbe Schicksal erleiden. Wir appellieren an Präsident Trump, seine Reise nach China zu nutzen, um die Freiheit von Jimmy Lai zu fordern und seine umgehende Rückkehr zu erreichen.»
Aleksandra Bielakowska
Leiterin der Advocacy-Abteilung des Asien-Pazifik-Büros von Reporters Sans Frontières

20 Jahre Haft wegen seiner Arbeit 

Im Februar 2026 wurde Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt, während sechs weitere Mitarbeitende der Tageszeitung Apple Daily Freiheitsstrafen zwischen sechs und zehn Jahren erhielten, während Peking seine Repressionen gegen die unabhängige Presse in Hongkong weiter verschärfte.

Jimmy Lai, der mit einem Preis von Reporters Sans Frontières für die Pressefreiheit ausgezeichnet wurde, befindet sich seit Dezember 2020 in Haft und wird unter besonders harten Bedingungen festgehalten, darunter Isolationshaft, die seinen Gesundheitszustand erheblich verschlechtert und zu einem deutlichen Gewichtsverlust geführt hat.

Im April 2026 hat die Regierung von Hongkong drei mit Jimmy Lai verbundene Unternehmen aus dem Unternehmensregister des Territoriums gestrichen und versucht, Vermögenswerte in Höhe von 127 Millionen Hongkong-Dollar (rund 13,8 Millionen Euro) einzuziehen.

Pressefreiheit in Hongkong auf einem historischen Tiefstand 

Seit 2020 hat die Regierung von Hongkong mindestens 28 Journalist:innen verfolgt, von denen sich derzeit acht in Haft befinden. Hongkong belegt im Welt-Ranking der Pressefreiheit 2026 von Reporters Sans Frontières den 140. Platz unter 180 Ländern und Territorien, verglichen mit Platz 18 vor 20 Jahren.

Journalist:innen in Hongkong sind systematisch mit Belästigungen, Online- und Offline-Überwachung, Drohungen sowie Doxxing konfrontiert, also der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet.

Mateo Pérez Rueda, 24 Jahre alt, leitete El Confidente, ein lokales Medium aus Yarumal, das er 2021 gegründet hatte und das auf Facebook 4.400 Abonnent:innen zählt. Seine Kolleg:innen erinnern sich an ihn als einen jungen Mann, der eng mit dem kulturellen Leben seiner Gemeinde verbunden war, aktiv in der Literaturwerkstatt El sueño del pino, präsent bei Poesiefestivals und engagiert in der Berichterstattung aus Regionen, aus denen kaum jemand sonst berichtete.

Nach Informationen von Reporters Sans Frontières war Mateo Pérez Rueda nach Briceño gereist, um über die jüngsten Zusammenstösse zwischen der kolumbianischen Armee und der Front 36 zu berichten, einer bewaffneten Gruppe aus Dissidenten der ehemaligen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Sein Verschwinden wurde am 6. Mai öffentlich bekannt gemacht.

Einen Tag später bestätigte die institutionelle Warnmeldung zu seinem Fall, dass er sich in das ländliche Gebiet der Gemeinde begeben hatte, um über die Zusammenstösse zu berichten, und betonte die Notwendigkeit humanitärer Garantien, um den Journalisten zu finden und seiner Familie Antworten zu geben. Die Bergung seines Leichnams war erst nach einer humanitären Mission möglich, was die äusserst schwierigen Zugangsbedingungen zu diesem Gebiet verdeutlicht. Diese gemeinsame Operation des Internationales Komitee vom Roten Kreuz und der Ombudsstelle Kolumbiens ermöglichte es, den Leichnam des Journalisten in einer ländlichen Region Antioquias zu finden, wie Präsident Gustavo Petro auf seinem X-Konto bestätigte.

« RSF verurteilt die Ermordung von Mateo Pérez Rueda und spricht seiner Familie, seinen Kolleg:innen sowie der Gemeinschaft von Yarumal seine Solidarität aus. Dieses Verbrechen darf nicht als bloß weitere Gewalttat behandelt werden. Ein Journalist befand sich vor Ort, um Informationen zu sammeln, Fakten zu überprüfen und die Öffentlichkeit zu informieren – dann verschwand er, bevor er ermordet wurde. Einen Reporter zu töten, weil er seinen Beruf ausübt, bedeutet, einer ganzen Region Schweigen aufzuzwingen und einer Gemeinschaft ihr Recht auf Information zu nehmen. Journalist:innen sind Zivilpersonen, und ihre Arbeit muss von allen Konfliktparteien respektiert und geschützt werden. Informationen bereitzustellen darf niemals ein Grund für Verschwindenlassen oder Tod sein. RSF fordert die kolumbianischen Behörden auf, die Ermordung des Journalisten rasch aufzuklären, alle Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und seiner Familie Gerechtigkeit zu garantieren. Was sich in Briceño ereignet hat, bestätigt, dass überall dort, wo bewaffnete Kontrolle herrscht, der Lokaljournalismus weiterhin gefährdet bleibt und die Gemeinschaften zunehmend von den Informationen abgeschnitten werden, die sie benötigen, um zu verstehen, was auf ihrem eigenen Territorium geschieht. »
Artur Romeu
Direktor des Lateinamerika-Büros von Reporters Sans Frontières

Briceño durchlebt derzeit eine schwere humanitäre und sicherheitspolitische Krise. In dieser Region haben die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen zu Tötungen, Drohungen, Ausgangssperren, Zwangsvertreibungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt. In diesem Kontext zeigen das Verschwinden und die anschliessende Ermordung von Mateo Pérez Rueda, wie stark bewaffnete Kontrolle den Raum für Journalismus einschränkt, diejenigen gefährdet, die versuchen zu informieren, und ganze Gemeinschaften zum Schweigen bringt, während zugleich ihr Recht geschwächt wird, zu erfahren, was um sie herum geschieht.

Narges Mohammadi schwebt zwischen Leben und Tod. Anfang Mai wurde die in der Haftanstalt von Zanjan im Nordwesten der iranischen Hauptstadt Teheran inhaftierte Journalistin nach einer raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands in ein örtliches Krankenhaus verlegt. Sie erlitt einen Herzinfarkt sowie mehrere Bewusstlosigkeiten. Nach Angaben ihrer Anwälte und Familienangehörigen ist das Krankenhaus, in dem sie weiterhin unter strenger Überwachung des Regimes steht, nicht ausreichend ausgestattet, um ihre lebenswichtigen medizinischen Bedürfnisse zu erfüllen.

Ein dringender Aufruf zur Freilassung von Narges Mohammadi wurde am Dienstag, den 5. Mai, während einer Pressekonferenz lanciert, die von Chirinne Ardakani, der Anwältin der Familie von Narges Mohammadi, gemeinsam mit Mona Armande, Direktorin für Advocacy der Narges Mohammadi Stiftung, sowie Mitgliedern der Coalition Free Narges organisiert wurde. Vertreten wurde die Koalition unter anderem durch Jonathan Dagher, Leiter des Nahost-Büros von RSF. « Wir hatten noch nie so grosse Angst um das Leben von Narges, sie könnte uns jederzeit genommen werden », betonte Chirinne Ardakani.

« Narges Mohammadi wird langsam zu Tode gebracht. Das iranische Regime weigert sich, sie freizulassen, verweigert ihr die notwendige medizinische Versorgung und trägt seit ihrer gewaltsamen Festnahme am 12. Dezember direkte Verantwortung für die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. Es ist noch nicht zu spät zu handeln, um das Leben von Narges Mohammadi zu retten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle diplomatischen, rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben und die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin zu erreichen. RSF hat gemeinsam mit der Koalition und der Anwältin von Narges Mohammadi zudem an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geschrieben, um ihn über die Situation zu informieren und dringende Massnahmen zum Schutz von Narges Mohammadi sowie ihre Freilassung zu fordern. Narges Mohammadi verdient es, frei und gesund zu sein, ebenso wie die 19 Journalistinnen und Journalisten, die derzeit im Iran inhaftiert sind. »
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Offenen Brief an den Hochkommissar für Menschenrechte lesen

Die Journalistin, Aktivistin für die Rechte iranischer Frauen und für Menschenrechte im Iran sowie Autorin des Buches Frauen, Leben, Freiheit (« White torture » auf englisch) wurde am 12. Dezember 2025 nach einem kurzen medizinischen Hafturlaub festgenommen, nachdem sie bei der Beerdigung eines iranischen Menschenrechtsaktivisten gesprochen hatte. Nach Informationen von RSF haben die Schläge, die sie an diesem Tag erlitt, direkt zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustands beigetragen, während die iranischen Behörden trotz unserer Appelle eine angemessene medizinische Versorgung verweigerten.

Iran unter Medien-Blackout

Der Iran belegt im von RSF am 30. April veröffentlichten Weltpressfreiheitsindex 2026 den viertletzten Platz (176 von 180). Seit März 2026, mit Beginn der amerikanisch-israelischen Offensive im Iran, sind Journalistinnen und Journalisten, die über den Krieg berichten, zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Während sie unter Bombardierungen aus ihren Städten fliehen, werden sie weiterhin vom Regime bedroht, das die Kommunikationsmittel der unabhängigen Presse gekappt hat.

Das Regime geht zudem weiterhin gegen im Exil lebende Journalistinnen, Journalisten und unabhängige Medien vor, während 20 Medienschaffende weiterhin in den Gefängnissen der Islamischen Republik inhaftiert sind. Um die Zensur zu umgehen, hat RSF gemeinsam mit dem iranischen Exilmedium Iran Wire einen Kurzwellenradiosender gestartet.

Resultat einer sechsmonatigen Arbeit mit Anhörungen und redaktioneller Ausarbeitung unter der Leitung seines Berichterstatters, des Abgeordneten Charles Alloncle (Union des droites pour la République, eine 2024 gegründete rechtskonservative Partei, die aus einer Abspaltung der Les Républicains hervorgegangen ist), sowie seines Vorsitzenden, Jérémie Patrier-Leitus (Horizons, eine Partei, die dem parlamentarischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört), legt der Bericht der Untersuchungskommission zur Neutralität, Funktionsweise und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an diesem Dienstag, dem 5. Mai, seine Empfehlungen vor.

Es ist völlig legitim, dass die Volksvertretung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rechenschaft einfordert. Diese parlamentarischen Arbeiten wurden jedoch vom Berichterstatter instrumentalisiert, ganz im Sinne einer derzeit in Europa verbreiteten Ideologie: der politischen Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Strategien der finanziellen Unterversorgung, fragwürdige Reorganisationen ihrer Governance sowie durch verleumderische Angriffe auf ihre Beschäftigten und Führungskräfte.

In der Schweiz wurden ähnlich gelagerte Kritikpunkte auch von den Befürwortern der Halbierungsinitiative aufgegriffen. Das Abstimmungsergebnis zeigte jedoch, dass sie nicht überzeugten – die Initiative wurde von fast 62 % der Stimmbevölkerung sowie von allen Kantonen abgelehnt.

Obwohl das erklärte Ziel der Untersuchungskommission darin bestand, « das Fehlen jeglicher politischen Agenda » im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen, dessen « Objektivität zu überprüfen » oder « das Vorhandensein potenzieller Verflechtungen mit externen Faktoren sowie Interessenkonflikten zu untersuchen », schlägt der Berichterstatter unter anderem vor, dass dessen Leitungspersonal direkt vom Präsidenten der Republik ernannt wird. Eine Absurdität, die an die längst vergangenen Zeiten des ORTF (Französischer staatlicher Rundfunk- und Fernsehanstalt) erinnert, eines staatlichen Mediums, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder unabhängig noch neutral in der Berichterstattung war.

« Bei der Lektüre der Schlussfolgerungen der Kommission wird die Grundhaltung des Berichterstatters deutlich: Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein geschwächter und unterworfener öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das ist völlig widersprüchlich. Wie kann man die Unabhängigkeit und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern und gleichzeitig wollen, dass seine Führung von der Exekutive ernannt wird? Eine solche Kommission hätte eine Gelegenheit sein sollen, Lösungen vorzuschlagen, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, die in Europa von allen Seiten unter Druck stehen, und zwar durch solide Garantien ihrer Unabhängigkeit. Die Schlussfolgerungen des Berichterstatters stehen in völligem Widerspruch zu den tatsächlichen Herausforderungen und entsprechen der Qualität der Anhörungen. RSF ruft die Parlamentarier dazu auf, diese Sichtweise abzulehnen und einen Schutzrahmen zu schaffen, der mit der europäischen Verordnung zur Pressefreiheit (EMFA) im Einklang steht. »
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von Reporters sans frontières (RSF)

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern und stärken

Ernennung der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Präsidenten der Republik sowie seiner wichtigsten Direktoren durch den zuständigen Minister (Empfehlungen Nr. 19 und Nr. 20), Zuordnung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Premierminister (Empfehlung Nr. 15), Streichung von Programmen, die als « unvereinbar » mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten, weil sie als « aktivistisch » eingestuft werden (Empfehlung Nr. 2) … Der Berichterstatter schlägt Empfehlungen vor, die der redaktionellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widersprechen, wie sie im Gesetz von 1986 verankert ist.

Im Gegenteil erinnert RSF an die Notwendigkeit, starke Garantien für die Unabhängigkeit bei der Ernennung der Leitung öffentlich-rechtlicher Medien einzuführen. Insbesondere eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Governance der Medien könnte den politischen Einfluss auf deren Steuerung verringern. Auch der Vorsitzende der Untersuchungskommission empfiehlt dies (Vorschläge Nr. 17 und 18).

Anstelle einer strikten Neutralität sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer überprüfbaren Pflicht zur Unparteilichkeit entsprechen

Während die meisten Empfehlungen des Berichterstatters darauf abzielen, den Status der Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an das Regime einer strikten Neutralität anzugleichen, wie es für Staatsbeamte gilt, ohne Rücksicht weder auf die redaktionelle Freiheit noch auf bestehende berufsethische Verpflichtungen (Empfehlungen Nr. 1, 3, 6, 8), erinnert RSF an die Unmöglichkeit journalistischer Neutralität und an die unverzichtbare Pflicht zur Unparteilichkeit

Unparteilichkeit wird hier als ein an die Natur der journalistischen Arbeit angepasstes Neutralitätsprinzip verstanden, also als Verpflichtung, Themen auf ehrliche, ausgewogene Weise und in voller Unabhängigkeit zu behandeln. Sowohl das europäische als auch das nationale Recht verlangen von öffentlich-rechtlichen Medien nicht eine unmögliche Neutralität, sondern eine überprüfbare Unparteilichkeit (Pluralismus der Perspektiven, faire Berichterstattung, Abwesenheit eines offensichtlichen und wiederholten Parteiparischlags). Wie vom Vorsitzenden der Kommission vorgeschlagen, sollte Unparteilichkeit daher als « Leitprinzip » für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden werden, und ihre Definition könnte im Gesetz präzisiert werden (Vorschlag Nr. 1).

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stabilisieren und schützen

Wenn der Bericht zwar die Verabschiedung eines mehrjährigen Programmgesetzes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfiehlt, das vom Parlament beschlossen wird – wie auch von RSF gefordert –, sieht er zugleich eine Verschärfung der externen und internen Finanzkontrollmechanismen vor (Empfehlungen Nr. 16 und 17) sowie die Abschaffung oder Zusammenlegung von Sendern bzw. Diensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Empfehlungen Nr. 2, 38, 44, 45, 46, 52). Diese unverhältnismässigen Kürzungen stehen im Widerspruch zur zentralen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich der Produktion verlässlicher, unabhängiger und pluralistischer Information sowie deren Verbreitung im gesamten Staatsgebiet. RSF erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass öffentlich-rechtliche Medien eine stabile und ausreichende Finanzierung benötigen, die unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sowie fair und transparent ist – wie auch der Vorsitzende der Kommission zutreffend hervorhebt (Vorschläge Nr. 27 und 28).

RSF hat in den vergangenen Jahren immer wieder vor den Bedrohungen gewarnt, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Europäischen Union ausgesetzt ist, insbesondere durch den Bericht « Pressions sur les médias publics : un test décisif pour les démocraties européennes », der im Vorfeld des Inkrafttretens von Artikel 5 der europäischen Verordnung zur Pressefreiheit (EMFA) am 8. August 2025 veröffentlicht wurde. Diese Maßnahme ist ebenso als Festschreibung wie als Schutzinstrument zu verstehen, und RSF fordert ihre vollständige und konsequente Anwendung – in Frankreich ebenso wie in allen Mitgliedstaaten.

«Die weltweite Kriminalisierung des Journalismus ist nicht nur Resultat bestehender Rechtslücken. Sie ist oft vielmehr auf den Missbrauch bestehender Instrumente zurückzuführen sowie auf einen Mangel an politischem Willen, ihn zu schützen. Das Völkerrecht, das zwar von allen Seiten angegriffen wird und einen Teil seiner Schutzfunktion eingebüsst hat, kann diesbezüglich noch immer viel leisten. Staaten, insbesondere Demokratien, müssen nun handeln und den Schutz von Medienschaffenden zu einer politischen und strafrechtlichen Priorität machen. Andernfalls werden Straflosigkeit und das Recht des Stärkeren weiter gedeihen. Dies wiederum wird die Pressefreiheit sowie das Recht auf Information weiter aushöhlen. Handlungsansätze, die den Einsatz entschlossener staatlicher Massnahmen zur Stärkung eines für den Journalismus förderlichen Umfelds beinhalten, existieren. Wir müssen zudem eine offensive Politik der Strafverfolgung erfordern, um Verbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.»
Antoine Bernard
Leiter der Abteilung für Advocacy und Unterstützung bei RSF

Angesichts dieser wachsenden Kriminalisierung des Journalismus definiert RSF mehrere Handlungsansätze, die demokratische Staaten nun nutzen sollten:

• Wirksame Strafverfolgung nach nationalem Recht;
• Individuelle Sanktionen gegen diejenigen, die Medienschaffende verfolgen;
• Die Berücksichtigung gerichtlicher Leitentscheide, die der Pressefreiheit und dem Recht auf Information wieder Substanz verleihen.

Dies beginnt insbesondere mit dem Kampf gegen SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Solche Klagen zielen darauf ab, Journalistinnen und Journalisten finanziell und psychisch zu zermürben. Die Mittel zur Verhinderung solcher Klagen sind bekannt und werden beispielsweise vom Europarat empfohlen. Dazu gehören:

• die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Verfahren, auch im Strafrecht (z. B. missbräuchliche Strafanzeigen wegen Verleumdung);
• Mechanismen zur raschen Abweisung von Beschwerden, die als missbräuchlich einzustufen sind;
• die Bestrafung der Urheber solcher ungerechtfertigten Verfahren.

Eine weitere Priorität ist die Stärkung nationaler Schutzmechanismen. Diese können heute oft nicht unabhängig greifen, werden teils nicht ausreichend finanziert und sind darüber hinaus schlecht mit dem bestehenden Justizsystem koordiniert. Deswegen ist es auf Basis solcher Instrumente oft schwierig, auf Angriffe auf Medienschaffende sowie auf Verletzungen ihrer Rechte zu reagieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie systematisch erfolgen, etwa in der Art und Weise, wie RSF dies in Mittelamerika feststellen musste. Es gilt daher, diese Mechanismen zu stärken. Unter anderem wie folgt:

• indem ihre statuarische, finanzielle und funktionale Unabhängigkeit gewährleistet wird;
• indem ihnen Ermittlungsbefugnisse sowie die Befugnis zur Verhängung von Verwaltungssanktionen oder zur Befassung der Justizbehörden übertragen werden;
• indem sie den jeweiligen Parlamenten jährlich über ihre Tätigkeit berichten müssen.

Auch strafrechtlich steht viel auf dem Spiel: Fast 90 % der Verbrechen gegen Medienschaffende bleiben heute ungestraft. Diese Situation spiegelt sowohl einen Mangel an politischem Willen als auch das Fehlen gezielter strafrechtlicher Strategien wider, selbst in demokratischen Staaten. Es gilt daher, strafrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere:

• muss der Bestrafung der Täter von Verbrechen gegen Medienschaffende Vorrang eingeräumt werden;
• soll eine spezielle Schulung für Richterinnen und Richter vorgesehen werden. So, wie sie die UNESCO in ihren Leitlinien für Staatsanwälte zu Verbrechen gegen Medienschaffende empfiehlt;
• soll die internationale justizielle Zusammenarbeit zur Ermittlung und Strafverfolgung der Täter von Verbrechen gegen Medienschaffende verstärkt werden.

Einige bereits erfolgte Initiativen zeigen, dass eine Veränderung möglich ist, darunter:

• Die 127 Vorermittlungen, die die ukrainische Justiz zwischen Februar 2022 und Februar 2026 wegen internationaler Verbrechen gegen ukrainische Medienschaffende eingeleitet hat;
• Die jüngste Einstufung der französischen Justiz sowie des Internationalen Strafgerichtshofs ICC von Verbrechen gegen Medienschaffende in Syrien und Belarus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Verfolgung aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit;
• Im April 2026 die erstmalige Berücksichtigung von Verbrechen gegen Medienschaffende durch das «Genocide Network» von Staatsanwälten aus 34 Staaten im Rahmen von Eurojust, der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in strafrechtlichen Belangen.

Erfahren Sie mehr über die weltweite Rangliste der Pressefreiheit von RSF.

Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend hinsichtlich der weltweiten Lage der Pressefreiheit setzt sich auch im Jahr 2026 fort. Immer mehr Länder befinden sich in den beiden untersten Kategorien der Rangliste, «schwierig» und «sehr schwierig». Während bei der ersten Ausgabe im Jahr 2002 noch mehr als 20 % der Weltbevölkerung in Ländern lebte, in denen die Lage der Pressefreiheit als «gut» eingestuft werden konnte, beträgt dieser Anteil in der 25. Ausgabe dieses Jahr nur noch 1 %. Gleichzeitig leben heute mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Lage als «schwierig» oder «sehr schwierig» einzustufen ist. Im Jahr 2002 betrug dieser Anteil noch lediglich 13 %.

«Von den fünf Indikatoren, mit denen sich der Zustand der Pressefreiheit weltweit messen lässt, geht der rechtliche Indikator in diesem Jahr am stärksten zurück – ein Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung des Journalismus. Im Namen der nationalen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung verfolgen immer mehr Länder Medienschaffende strafrechtlich oder verbieten die Berichterstattung über Themen von allgemeinem Interesse – ein Trend, der nicht nur autoritäre Regime betrifft. »
Isabelle Cornaz, Präsidentin von RSF Schweiz

Nur in sieben Ländern – Norwegen, Niederlande, Estland, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland – kann die Lage der Pressefreiheit insgesamt als «gut» bezeichnet werden. Wie in den Vorjahren gehört die Schweiz (Platz 8) nicht zu dieser Spitzengruppe. Die Gründe liegen unter anderem in rechtlichen Problemen, insbesondere in der Anwendung des Art. 47 im Bankengesetz, das das Bankgeheimnis betrifft, auf Medienschaffende sowie in zivilrechtlichen Massnahmen, die journalistische Inhalte unterdrücken oder einschränken.

Und auch die wirtschafltichen Probleme bleiben bestehen. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative am 8. März 2026 hat zwar das Schlimmste verhindert, doch viele Medien stehen weiterhin unter anhaltendem wirtschaftlichem Druck.

Unsere detaillierten Analysen und Informationen

Globale Analyse der Pressefreiheit 2026

Die Situation in der Schweiz

Karte

Rangliste in Tabellenform

Es war ein Tag der Freude für Sandra Muhoza. Zwar verurteilte das Berufungsgericht von Ngozi im Norden des Landes die Journalistin des Online-Mediums La Nova Burundi am 13. April wegen «rassistischer Abneigung» zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Doch gleichzeitig ordnete es ihre vollständige Freilassung an – auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrer Festnahme. Die Journalistin, die am 4. März nach 685 Tagen Haft vom selben Gericht vorläufig freigelassen wurde, hat die verhängte Strafe bereits weitgehend verbüsst. Darüber hinaus wurde Muhoza vom Vorwurf der «Verletzung der territorialen Integrität» freigesprochen.

Diese Entscheidung dürfte – sofern keine Kassationsbeschwerde eingelegt wird – dem Gerichtsverfahren, das auf einer leeren Akte beruhte, endlich ein Ende setzen.

«Das am 13. April vom Berufungsgericht in Ngozi gefällte Urteil muss dem juristischen Leidensweg von Sandra Muhoza ein Ende setzen. Der ganze Fall beruhte auf einer leeren Akte. Muhoza diente zwei Jahre lang als abschreckendes Beispiel: Wie bei Floriane Irangabiye vor ihr zielte ihre willkürliche Inhaftierung darauf ab, den Rest der Medienschaffenden einzuschüchtern. RSF ist erleichtert, dass Sandra Muhoza nun endlich wieder ihre volle Freiheit erlangen kann – sie hatte bereits zuvor einen zu hohen Preis für ihre journalistische Arbeit bezahlt. Wir fordert die burundischen Behörden nun auf, solche freiheitsfeindlichen Angriffe auf die Presse nicht zu wiederholen.»
Sadibou Marong
Leiter des RSF-Büros für Subsahara-Afrika

Sandra Muhoza war am 13. April 2024 in Ngozi, ihrem Wohnort im Norden Burundis, festgenommen worden. Gegen sie wurde ermittelt, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe für Medienschaffende Informationen über eine mutmassliche Waffenverteilung durch die Behörden an junge Anhänger der Regierungspartei weitergegeben hatte. Fünf Tage später wurde sie in das Zentralgefängnis von Mpimba in Bujumbura überführt.

Ein langwieriges Verfahren

Ursprünglich war sie am 16. Dezember 2024 vom Amtsgericht Mukaza wegen «Verletzung der territorialen Integrität des Landes» und «rassistischer Gesinnung» zu 21 Monaten Haft verurteilt worden; das Berufungsgericht derselben Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch im Juni 2025 aufgehoben und erklärt, es sei örtlich nicht zuständig, über den Fall zu entscheiden. Der Fall wurde daraufhin an das Landgericht von Ngozi verwiesen, dem Wohnort von Sandra Muhoza, wo sie festgenommen worden war. Sie wurde jedoch nicht freigelassen, sondern am 26. September 2025 im Rahmen eines zweiten Verfahrens wegen derselben Tat in das Frauengefängnis von Ngozi verlegt. Muhoza wurde daraufhin am 13. Januar 2026 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 200’000 burundischen Franken (etwa 55 CHF) verurteilt.

Bei ihrer Überstellung hatte Sandra Muhoza, die auf Krücken ging, Schwierigkeiten, sich fortzubewegen – eine Folge von gesundheitlichen Problemen, die während ihrer Haft an Rücken und Beinen aufgetreten waren. Seit Ende November hat sich ihr Gesundheitszustand dank einer medikamentösen Behandlung jedoch verbessert.

Die grössten Bedenken für den Journalismus, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, betreffen die ersten beiden Artikel des Gesetzentwurfs, der von der Abgeordneten Caroline Yadan (Ensemble pour la République; Partei von Emmanuel Macron) eingebracht wurde. Am 20. Januar wurde der Entwurf mit knapper Mehrheit im Rechtsausschuss angenommen und wird ab dem 16. April im Plenum der Nationalversammlung behandelt. Er soll auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus reagieren, die insbesondere in Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel oder in dessen Vergleich mit dem Nazi-Regime zum Ausdruck kommen.

Während Artikel 1 darauf abzielt, den Straftatbestand der Anstiftung zum Terrorismus und der Verherrlichung des Terrorismus auszuweiten, führt Artikel 2 einen neuen Straftatbestand, denjenigen der Aufforderung zur Zerstörung eines Staates, ein. Die Einführung vager Begriffe in die ohnehin schon problematische Definition des Straftatbestands der Verherrlichung des Terrorismus (mit Begrifflichkeiten wie «implizit» oder «übertriebene Verharmlosung») untergräbt den Grundsatz der Gesetzmässigkeit. Zudem ebnet er den Weg für weitreichende Auslegungen, die auch journalistische Inhalte erfassen könnten. Der Anwendungsbereich der Straftatbestände könnte daher zu einer Verwechslung zwischen journalistischer Arbeit und eigentlicher Straftat führen, insbesondere bei der Berichterstattung über als terroristisch eingestufte Gruppen, bei der Analyse ihrer Strategie oder ihrer Rhetorik oder auch bei der Verbreitung von Bildern oder Propagandamaterial zu Informationszwecken.

Der Straftatbestand der Aufforderung zur Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates soll nun in das Gesetz vom 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit aufgenommen werden. Das hat der französische Staatsrat empfohlen. Diese im Ausschuss beschlossene Ergänzung ermöglicht es insbesondere, den Straftatbestand im Rahmen des presserechtlichen Schutzes zu behandeln und die Anwendung der für Terrorismusfälle vorgesehenen besonderen Ermittlungsmethoden zu vermeiden.

«Die weit gefassten und ungenauen Definitionen der Straftatbestände im Gesetzentwurf der «Loi Yadan» geben Anlass zur Sorge. Zwar stellt die Wiedereinsetzung von Artikel 2 in das Gesetz von 1881, wie vom Staatsrat vorgeschlagen, für Journalist:innen im Hinblick auf Verfahrensgarantien und den Quellenschutz einen beruhigenden Faktor dar. Dennoch bleibt ein erhebliches Risiko einer abschreckenden Wirkung auf die journalistische Berichterstattung über sensible Themen bestehen. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würde derzeit nichts verhindern, dass ein Journalist mit dem Urheber der strafbaren Äusserungen, über die er berichtet, gleichgesetzt wird. Die Nationalversammlung muss sich der Risiken bewusst sein, die der Text für die Ausübung des Journalismus und die Pressefreiheit mit sich bringt. RSF schliesst sich den Bedenken der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) sowie den zahlreichen Stimmen an, die auf die Gefahr eines unverhältnismässigen Eingriffs dieses Vorschlags in die Meinungs- und Pressefreiheit hinweisen.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF

Die Nationale Beratende Kommission für Menschenrechte, bei der RSF Mitglied ist, hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die dieser Gesetzentwurf insbesondere für die Meinungsfreiheit mit sich bringt. Sie fordert, die ersten beiden Artikel des Gesetzesentwurfs abzulehnen.