Lesen Sie die Erklärung der «Novaja Gazeta» auf Englisch.

«Hatte Wladimir Putin die Absicht, die «Nowaja Gaseta» zu einem Symbol für seine Unterdrückung der freien Presse zu machen? Jedenfalls wird die «Nowaja Gaseta» weiterhin, jetzt und auch in Zukunft, das Symbol für freien, pluralistischen und kritischen Journalismus in Russland bleiben – und ein Vorbild für die gesamte Branche weltweit darstellen. Die Zeitung hat über drei Jahrzehnte lang den Zorn der Regierung auf sich gezogen und bot Anlass zum Stolz für ihr Land. Kein Rückschlag hat jemals ihrer Entschlossenheit Abbruch getan, nach jedem Sturm stand die Redaktion wieder auf. Nun hat die «Nowaja Gazeta» angekündigt, ihren Betrieb in Russland einzustellen. Doch die Zeitung wird nie aufhören, uns zu inspirieren. Wir sind «Nowaja Gazeta». Und wir sind viele.»
Thibaut Bruttin
RSF-Generaldirektor

«Nowaja Gaseta» gegen den Kreml

Die Zeitung «Nowaja Gaseta» ist zu einem der bekanntesten Opfer der Unterdrückung der freien Presse in Russland geworden. Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 wurden sechs ihrer Mitarbeitenden ermordet, darunter die renommierte Journalistin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 getötet wurde.

Das unabhängige Medium hat seine Arbeit auch nach dem 24. Februar 2022, trotz der Vollinvasion Russlands in der Ukraine, fortgesetzt. Doch sie sah sich unerbittlichen Angriffen des zunehmend rücksichtslosen und repressiven Kremls ausgesetzt: Die Redaktion verlor ihre Print- und Online-Lizenz, war mit massiven rechtlichen Schikanen konfrontiert, ihr ehemaliger Chefredaktor wurde 2023 als «ausländischer Agent» eingestuft. Und erst am 15. Oktober wurde ihr aktueller Chefredaktor Sergej Sokolow temporär festgenommen. Es war dies der letzte Vorfall gegen die Redaktion, bevor der Betrieb endgültig eingestellt werden musste.

Methodologie

Die «Liste der Feinde der Pressefreiheit» ist das Gegenstück zur jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von RSF. Während dieses Ranking den Stand der Pressefreiheit in Ländern weltweit bewertet, rückt die jetzige Liste diejenigen ins Rampenlicht, die diese aktiv mit Füssen treten. Die Feinde der Pressefreiheit werden in fünf Kategorien unterteilt, die sich direkt aus den Indikatoren des Indexes ableiten: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Recht, Gesellschaft. Die Entscheidung, welche «Feinde» in die Liste aufgenommen werden, basiert auf den Angriffen, die sie im Laufe des Jahres 2026 verübt haben: den Einsatz staatlicher Mittel, um die Medien zum Schweigen zu bringen; die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten oder gar deren Inhaftierung; die finanzielle Ausblutung von Redaktionen; die Instrumentalisierung des Rechts, um Medienschaffende zu inhaftieren oder zu zensieren; sowie das Schüren von Hass gegenüber dem Berufsstand.

Daphne Caruana Galizia hatte traurige Berühmtheit erlangt, nachdem sie zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem maltesischen ElectroGas-Projekt recherchiert hatte, bei dem es um den Bau eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerkes ging. Am 16. Oktober 2017 wurde sie durch eine Bombe, die unter ihrem Auto platziert worden war, getötet. Ihre Ermordung ist dabei kein isolierter Vorfall, sondern das Symbol für Gewalt, die darauf abzielt, jene zum Schweigen zu bringen, die durch ihre investigative Arbeit die Interessen bestimmter Kreise bedrohen. Und wenn es der Justiz nicht gelingt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird dadurch die Pressefreiheit selbst untergraben.

Caruana Galizias Fall zeigt: Auch Europa bleibt von dieser Realität leider nicht verschont. Und ihre Ermordung ist kein Einzelfall. Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin Martina Kušnírová in ihrem Zuhause erschossen. Dieser Doppelmord löste im Land eine Schockwelle aus und beschleunigte den damaligen Rücktritt von Premierminister Robert Fico. Acht Jahre später warten die Familien immer noch auf Gerechtigkeit, während Robert Fico 2023 wieder an die Spitze der Regierung zurückgekehrt ist. Diese Entwicklung allein symbolisiert das Paradoxon einer Gesellschaft, die sich empört, aber Mühe hat, Gerechtigkeit zu erlangen.

In Griechenland wurde der Journalist Giorgos Karaivaz, Spezialist für Kriminalberichterstattung und organisiertes Verbrechen, im April 2021 am helllichten Tag vor seinem Zuhause in Athen erschossen. Seine Ermordung gilt als einer der gewalttätigsten Angriffe auf den Journalismus innerhalb der Europäischen Union, doch die Ermittlungen sind ins Stocken geraten.

Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten am 2. November erinnern wir, Reporter ohne Grenzen Schweiz, an eine Wahrheit, die die Demokratien nicht ignorieren dürfen: Es kann keine Pressefreiheit geben ohne Gerechtigkeit für diejenigen, die sie verteidigen. Straflosigkeit ist ein Signal an die Gewalttäter, eine Aufforderung, es erneut zu tun, und eine Bedrohung für alle Journalisten und Journalistinnen, die ihre Recherchen trotz des Drucks fortsetzen.

Dank des Engagements von Angehörigen, Gewerkschaften und Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit konnten die oben beschriebenen Fälle in der öffentlichen Debatte und im kollektiven Gedächtnis behalten werden. Doch dieses Engagement kann das Handeln der Staaten nicht ersetzen. Bereits 2014 warnte der Europarat: Bemühen sich die Behörden zu wenig, die Täter von Verbrechen an Medienschaffenden vor Gericht zu stellen, trägt das zu einer Kultur der Straflosigkeit bei. Die Mitgliedstaaten des Europarats haben aber auch heute, zwölf Jahre später, noch immer keinen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um dieser Straflosigkeit vorzubeugen.

Die Europäische Union wird oft als Hort der Pressefreiheit angesehen, der Europarat als demokratisches Gewissen des Kontinents. Doch wenn Morde nicht ausreichend aufgeklärt werden und ihre Drahtzieher der Justiz entkommen, gerät die Rechtsstaatlichkeit selbst ins Wanken. Der Schutz von Medienschaffenden darf nicht an den Grenzen autoritärer Regime enden: Er muss eine absolute Notwendigkeit sein, auch im Herzen der europäischen Demokratien.

Auch die Schweiz muss ihre eigenen blinden Flecken unter die Lupe nehmen. Zwar nehmen Drohungen hier selten die Form von körperlichen Übergriffen an, wie sie anderswo zu beobachten sind. Aber dennoch stellt die vor allem online geäusserte Feindseligkeit eine besorgniserregende Realität dar, deren Intensität je nach Profil und Medienpräsenz variiert. Eine Studie, die 2023 von Léa Stahel, einer Forscherin an der Universität Zürich, unter 568 Schweizer Journalisten durchgeführt wurde, hebt mehrere Risikofaktoren hervor, die Feindseligkeit verstärken: ein grosses Publikum, eine starke Präsenz in den sozialen Netzwerken oder auch die Arbeit für Fernsehsender, die häufig politische Themen behandeln. Die Studie hebt spezifische Formen der Feindseligkeit hervor: Frauen sind sexistischen Angriffen stärker ausgesetzt, während Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund besonders von rassistischen und fremdenfeindlichen Äusserungen betroffen sind. Den Pressefreiheit in der Schweiz zu schützen bedeutet auch, diese Ungleichheiten anzuerkennen, um Selbstzensur zu bekämpfen und digitale Gewalt ernst zu nehmen.

Straflosigkeit entsteht, wenn Drohungen verharmlost werden, wenn Ermittlungen ins Stocken geraten, wenn die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt werden und wenn die Opfer ihren Angreifern schutzlos ausgeliefert sind. Um sie zu bekämpfen, sind Taten, Mittel und ein beständiger politischer Wille erforderlich.

Am kommenden Montag, 2. November, wird RSF die neue Liste der Feinde der Pressefreiheit im Jahr 2026 veröffentlichen – in Europa und weltweit. Es ist unerlässlich, sie namentlich zu nennen, ihre Machenschaften zu dokumentieren und die Mechanismen anzuprangern, die es ihnen ermöglichen, straffrei zu handeln. Denn hinter jedem ermordeten, bedrohten oder zum Schweigen gebrachten Journalisten steht eine Information, die die Öffentlichkeit nicht erreicht, und ein Grundrecht, dessen Fundament bröckelt. Angesichts dieser Realität ist Schweigen keine Option.

Sophie Sager, Projektmanagerin RSF Schweiz

Eberhards Recherchen wühlen oft auf, machen Missstände publik und stossen auf grosses Echo. Und sie gehen nicht spurlos an ihm vorbei. An Hass und Anfeindungen, die er aufgrund seiner Arbeit als Journalist erfährt, hat er sich zwar gewöhnt. Doch sie haben in den letzten Jahren markant zugenommen, schon mehrfach hat er wegen Drohungen Anzeige erstattet. Zuletzt Ende 2025 wegen einer Todesdrohung gegen sich und seine Familie. «Das ist dann jeweils nur die Spitze des Eisbergs»

Die Stimmung gegenüber Medienschaffenden sei in den letzten Jahren insgesamt markant schlechter geworden, sagt Eberhard. «Selbst Recherchen und Artikel zu vermeintlich harmlosen Themen können schnell einmal zu heftigen Reaktionen führen.»

Eberhard ist es ein Anliegen, die Öffentlichkeit über diesen zunehmenden Hass aufzuklären. Auf seinen Social-Media-Kanälen, vor allem auf LinkedIn, Instagram und TikTok, zeigt er regelmässig, welche Drohungen und welchen Hass er als Reaktion auf seine Recherchen erhält. «Es ist wichtig, dass sich Menschen bewusst machen, welchen Gegenwind wir Medienschaffende teils erfahren. Öffentlich und mit Klarnamen Hass gegen Journalisten zu äussern, ist heute viel salonfähiger als noch vor ein paar Jahren», sagt er. Bereits die Covid-Pandemie habe diese problematische Tendenz sichtbar verstärkt. Aber auch US-Präsident Donald Trump oder Teile der AfD in Deutschland. Dass solche Akteure wie sie manchmal offen und ungehemmt gegen Medien und Medienschaffende hetzen, hätten vielen Menschen das Bild vermittelt, dass es normal sei, ihren Hass gegen unliebsame journalistische Berichterstattung zu äussern. «Die Hemmschwelle ist sichtlich gesunken. Das gilt auch für die Schweiz.»

Angesichts des sowieso schon wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf viele Redaktionen ist es für Eberhard darum nicht überraschend, wenn sich Journalistinnen und Journalisten sich vor solchen Konfrontationen scheuen oder sich davon einschüchtern lassen. «Man braucht eine dicke Haut und muss sich einiges gefallen lassen.» Er selbst könne damit relativ gut umgehen und habe wiederholt aufgrund von Drohungen bereits Anzeige erstattet. «Da viele Drohungen explizit und klar genug sind sowie unter Klarnamen geäussert werden, kann das sinnvoll und wirksam sein.»

Dass Eberhard wegen der Anfeindungen gewisse Themen gar nicht mehr bearbeite, sei allerdings nicht der Fall. «Aber ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass die Drohungen nichts mit mir machen. Es kann schon vorkommen, dass ich mir bei gewissen Artikeln zwei oder dreimal überlege, wie ich es angehe und wie ich darüber schreibe.» Ein Teil seiner Recherchen tätigt er online, etwa über Foren, Telegram-Gruppen oder andere digitale Kanäle, was eine gewisse räumliche Distanz schaffe. Denn Eberhard ist in vielen Kreisen der Rechtsextremen, Neonazis oder Islamisten bekannt. Bei einer Reportage im Jahr 2019 vor Ort im Kanton Schwyz sei er etwa bereits beim Bahnhof, kurz nachdem er aus dem Zug ausgestiegen war, erkannt worden. «Da ist man dann schon sehr schnell sehr vorsichtig. Ich würde heute nicht mehr einfach so vor Ort von einem Treffen von Neonazis oder Rechtsextrem berichten», sagt er. Auch wenn er das eigentlich gerne machen würde.

Bei einigen physischen Veranstaltungen, an denen Eberhard in Vergangenheit teilnahm, war auch schon Polizeischutz notwendig. Ansonsten beschränken sich die Anfeindungen oder die Drohungen auf den digitalen Raum. «Nichtsdestotrotz bin ich aber auch im Alltag, etwa wenn ich durch die Stadt laufe, aufmerksamer und vorsichtiger geworden.»

In der Schweiz sei die Schwelle, einen Journalisten oder eine Journalistin physisch anzugreifen, vergleichsweise noch sehr hoch, sagt Eberhard. «Im Ausland, etwa in Teilen Deutschlands oder Osteuropas, sieht das schon ganz anders aus.» Zwar scheinen es einige Exponenten etwa der rechtsextremen Szene mit ihren Drohungen und ihrem Hass oft ernst zu meinen, gibt Eberhard zu bedenken. «Das Potential für gewalttätige Übergriffe ist auf jeden Fall vorhanden.»

Mit vielen anderen Menschen, die online ihren Hass äussern, lasse sich aber durchaus reden. «Die klassischen Wutbürger, die sich online schnell sehr emotional und hasserfüllt zu gewissen Themen äussern, beruhigen sich oft erstaunlich schnell wieder, wenn man ruhig und sachlich das Gespräch mit ihnen sucht.»

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

Daphne Caruana Galizia hatte traurige Berühmtheit erlangt, nachdem sie zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem maltesischen ElectroGas-Projekt recherchiert hatte, bei dem es um den Bau eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerkes ging. Am 16. Oktober 2017 wurde sie durch eine Bombe, die unter ihrem Auto platziert worden war, getötet. Ihre Ermordung ist dabei kein isolierter Vorfall, sondern das Symbol für Gewalt, die darauf abzielt, jene zum Schweigen zu bringen, die durch ihre investigative Arbeit die Interessen bestimmter Kreise bedrohen. Und wenn es der Justiz nicht gelingt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird dadurch die Pressefreiheit selbst untergraben.

Caruana Galizias Fall zeigt: Auch Europa bleibt von dieser Realität leider nicht verschont. Und ihre Ermordung ist kein Einzelfall. Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin Martina Kušnírová in ihrem Zuhause erschossen. Dieser Doppelmord löste im Land eine Schockwelle aus und beschleunigte den damaligen Rücktritt von Premierminister Robert Fico. Acht Jahre später warten die Familien immer noch auf Gerechtigkeit, während Robert Fico 2023 wieder an die Spitze der Regierung zurückgekehrt ist. Diese Entwicklung allein symbolisiert das Paradoxon einer Gesellschaft, die sich empört, aber Mühe hat, Gerechtigkeit zu erlangen.

In Griechenland wurde der Journalist Giorgos Karaivaz, Spezialist für Kriminalberichterstattung und organisiertes Verbrechen, im April 2021 am helllichten Tag vor seinem Zuhause in Athen erschossen. Seine Ermordung gilt als einer der gewalttätigsten Angriffe auf den Journalismus innerhalb der Europäischen Union, doch die Ermittlungen sind ins Stocken geraten.

Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten am 2. November erinnern wir, Reporter ohne Grenzen Schweiz, an eine Wahrheit, die die Demokratien nicht ignorieren dürfen: Es kann keine Pressefreiheit geben ohne Gerechtigkeit für diejenigen, die sie verteidigen. Straflosigkeit ist ein Signal an die Gewalttäter, eine Aufforderung, es erneut zu tun, und eine Bedrohung für alle Journalisten und Journalistinnen, die ihre Recherchen trotz des Drucks fortsetzen.

Dank des Engagements von Angehörigen, Gewerkschaften und Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit konnten die oben beschriebenen Fälle in der öffentlichen Debatte und im kollektiven Gedächtnis behalten werden. Doch dieses Engagement kann das Handeln der Staaten nicht ersetzen. Bereits 2014 warnte der Europarat: Bemühen sich die Behörden zu wenig, die Täter von Verbrechen an Medienschaffenden vor Gericht zu stellen, trägt das zu einer Kultur der Straflosigkeit bei. Die Mitgliedstaaten des Europarats haben aber auch heute, zwölf Jahre später, noch immer keinen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um dieser Straflosigkeit vorzubeugen.

Die Europäische Union wird oft als Hort der Pressefreiheit angesehen, der Europarat als demokratisches Gewissen des Kontinents. Doch wenn Morde nicht ausreichend aufgeklärt werden und ihre Drahtzieher der Justiz entkommen, gerät die Rechtsstaatlichkeit selbst ins Wanken. Der Schutz von Medienschaffenden darf nicht an den Grenzen autoritärer Regime enden: Er muss eine absolute Notwendigkeit sein, auch im Herzen der europäischen Demokratien.

Auch die Schweiz muss ihre eigenen blinden Flecken unter die Lupe nehmen. Zwar nehmen Drohungen hier selten die Form von körperlichen Übergriffen an, wie sie anderswo zu beobachten sind. Aber dennoch stellt die vor allem online geäusserte Feindseligkeit eine besorgniserregende Realität dar, deren Intensität je nach Profil und Medienpräsenz variiert. Eine Studie, die 2023 von Léa Stahel, einer Forscherin an der Universität Zürich, unter 568 Schweizer Journalisten durchgeführt wurde, hebt mehrere Risikofaktoren hervor, die Feindseligkeit verstärken: ein grosses Publikum, eine starke Präsenz in den sozialen Netzwerken oder auch die Arbeit für Fernsehsender, die häufig politische Themen behandeln. Die Studie hebt spezifische Formen der Feindseligkeit hervor: Frauen sind sexistischen Angriffen stärker ausgesetzt, während Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund besonders von rassistischen und fremdenfeindlichen Äusserungen betroffen sind. Den Pressefreiheit in der Schweiz zu schützen bedeutet auch, diese Ungleichheiten anzuerkennen, um Selbstzensur zu bekämpfen und digitale Gewalt ernst zu nehmen.

Straflosigkeit entsteht, wenn Drohungen verharmlost werden, wenn Ermittlungen ins Stocken geraten, wenn die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt werden und wenn die Opfer ihren Angreifern schutzlos ausgeliefert sind. Um sie zu bekämpfen, sind Taten, Mittel und ein beständiger politischer Wille erforderlich.

Am kommenden Montag, 2. November, wird RSF die neue Liste der Feinde der Pressefreiheit im Jahr 2026 veröffentlichen – in Europa und weltweit. Es ist unerlässlich, diese Feinde namentlich zu nennen, ihre Machenschaften zu dokumentieren und die Mechanismen anzuprangern, die es ihnen ermöglichen, straffrei zu handeln. Denn hinter jedem ermordeten, bedrohten oder zum Schweigen gebrachten Journalisten steht eine Information, die die Öffentlichkeit nicht erreicht, und ein Grundrecht, dessen Fundament bröckelt. Angesichts dieser Realität ist Schweigen keine Option.

Sophie Sager, Projektmanagerin RSF Schweiz

RSF hat zwischen dem 13. und 19. Oktober in Albanien 28 Berichte über Gewalt, Einschüchterung und Versuche der Behinderung der Berichterstattung dokumentiert. Davon betroffen waren mindestens 23 Medienschaffende. Bei mindestens 10 Vorfällen kam es zur direkten Anwendung körperlicher Gewalt gegen mindestens zwölf Journalistinnen und Journalisten, darunter Schläge, Tritte, Stösse und forcierte Wegweisungen. Einige Journalisten berichteten von der Beschlagnahmung oder der versuchten Beschlagnahmung ihrer Mobiltelefone sowie von Schäden an ihrer Ausrüstung. Ausserdem beklagten sie Verletzungen durch polizeiliche Mittel zur Kontrolle von Menschenmengen.

Zusätzlich zu den Drohungen, denen sie bei ihrer Berichterstattung vor Ort ausgesetzt sind, sehen sich Medienschaffende Einschüchterungsversuchen durch Edi Rama, den Ministerpräsidenten Albaniens, ausgesetzt. Das alles vor dem Hintergrund, dass Albanien Beitrittskandidat der Europäischen Union ist. Edi Rama beschuldigte etwa am 18. Oktober den Eigentümer von News24 grundlos, Berichte über Studentenunruhen erfunden zu haben, um die Regierung zu stürzen.

«Obwohl die Lage im Zusammenhang mit den Studentenprotesten angespannt ist, müssen Medienschaffende in der Lage sein, das Verhalten der Polizei zu dokumentieren, ohne geschlagen, weggestossen, festgenommen oder auf andere Weise am Filmen gehindert zu werden. Wenn Medienschaffende legitime Anweisungen der Polizei befolgen, müssen Polizeibeamte ebenso deren legitimes Recht auf Berichterstattung gewährleisten. Die Behörden müssen die bestehenden Richtlinien zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten durchsetzen und jegliches aggressive Verhalten von Polizeibeamten und Demonstrierenden ahnden. Wir fordern ausserdem Premierminister Rama auf, die Einschüchterung der Medien einzustellen, denn dies ist ihre Aufgabe. Wir fordern das albanische Parlament auf, das gewalttätige Vorgehen der Polizei zu untersuchen. Und wir fordern die EU auf, zu prüfen, wie sich die Verpflichtungen des Beitrittskandidaten zur Medienfreiheit in der Praxis auswirken.»

Pavol Szalai
Direktor RSF-Büro Prag

Allein am 18. Oktober meldeten mindestens acht Medienschaffende Übergriffe durch die Polizei. Nach Angaben des albanischen Journalistenverbands (AGSH) hielt die Polizei den Fotojournalisten Hameraldi Agolli, der für AP tätig ist, gewaltsam an, während er seiner Arbeit nachging. Des Weiteren wurde der News24-Journalist Renaldo Salianji von der Polizei körperlich angegriffen. Taulant Kopliku berichtete gegenüber SYRI TV, dass ein Beamter ihm auf die Schulter schlug, sein Handy beschlagnahmte und seine Aufnahmen löschte. Gleichzeitig berichtete SYRI TV weiter, dass zwei seiner eigenen Medienschaffenden von den Ordnungskräften angegriffen wurden: Marshi Korreshi wurde mit einem Helm in den Rücken geschlagen, während sie live über einen Brand in einer Polizeistation berichtete, und Elkier Bushkolaj wurde durch ein Gummigeschoss der Polizei am Bein verletzt. Der Journalist Juljan Hoxha und der Fotojournalist Felix Bilani wurden Berichten zufolge von Polizeibeamten an den Beinen getroffen und weggestossen, um sie vom Büro des Ministerpräsidenten fernzuhalten. Der Albanische Journalistenverband wies zudem darauf hin, dass die Klan News-Journalistin Glidona Daci bei einem Vorfall von der Polizei von Steinen getroffen wurde.

Auch ein Schweizer Fotojournalist betroffen

Reuters berichtete, dass zwei seiner Journalisten am 17. Oktober bei der Berichterstattung über die Zusammenstösse in Tirana von Gummigeschossen getroffen wurden. Und der freiberufliche Fotojournalist Raimond Lüppken aus der Schweiz berichtete gegenüber RSF, dass er am selben Tag in der Küstenstadt Durrës Männer in schwarzer Kleidung filmte, als zwei andere Männer in Zivil auf ihn zukamen und ihn zwingen wollten, die Aufnahmen zu löschen, was er jedoch ablehnte. Nach Informationen von RSF trug die Gruppe, die Lüppken gefilmt hatte, Westen mit Polizeikennzeichen. Lüppken vermutet, dass die beiden Männer mit dieser Gruppe in Verbindung standen, doch ihre Identität und ihr Status als Polizeibeamte konnten nicht bestätigt werden.

Einer der brutalsten Vorfälle ereignete sich derweil zu Beginn der Proteste am 13. Oktober. Izmir Akulli, Chefredakteur des Online-Portals Dosja.al, wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem ihn mehrere Polizisten getreten und geschlagen hatten, während er deren Interaktion mit einem Studenten filmte. Laut seinem veröffentlichten Bericht hielt die Gewalt auch dann noch an, nachdem er sich als Journalist ausgewiesen hatte.

Die Versuche, die Berichterstattung zu behindern, halten noch immer an: Am Abend des 19. Oktober hinderte die Polizei den News24-Journalisten Osman Stafa und andere Medienmitarbeiter daran, die Festnahmen durch die Polizei in den Seitenstrassen der Rruga e Dibrës in Tirana zu verfolgen und zu filmen, wie News24 berichtet.

Sicherheitsauflagen müssen durchgesetzt werden

Laut einer am 18. Oktober veröffentlichten Erklärung des SafeJournalists Network hat die albanische Polizeiaufsichtsbehörde Ermittlungen wegen mutmasslichen Fehlverhaltens aufgenommen, und sieben Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Es ist weiterhin unklar, ob diese Massnahmen Fälle betreffen, an denen Journalisten beteiligt sind.

In einem offenen Brief, den RSF am 14. Oktober mitunterzeichnete, forderten Organisationen für Medienfreiheit und der Zivilgesellschaft die vollständige Umsetzung der im Mai 2025 von der Staatspolizei verabschiedeten Leitlinien für die Sicherheit von Journalisten sowie unabhängige Untersuchungen zu der mutmasslichen Gewalt durch die Polizeiaufsichtsbehörden. Des Weiteren forderten die Organisationen eine eigens diesem Thema gewidmete parlamentarische Anhörung. Dennoch wurden nach diesem Aufruf weitere Vorfälle gemeldet.

Albanien belegt in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2026 Rang 83 von 180 erfassten Ländern und Gebieten.

Sergej Sokolow, der Chefredaktor der «Novaja Gaseta», einer der letzten unabhängigen Zeitungen Russlands, wurde am 15. Oktober in Moskau zeitweise festgenommen und befragt. Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert diese erneute Eskalation in der unerbittlichen Kampagne der Behörden gegen das symbolträchtige russische Medienunternehmen an.

Die Redaktion von Sergei Sokolov konnte ihn am Donnerstag, 15. Oktober, gegen Mittag, auf einmal nicht mehr erreichen. Kurz darauf hätte Sokolov eine Redaktionssitzung leiten sollen. Nach Angaben der «Nowaja Gaseta» hatten Ermittler seine Wohnung durchsucht und ihn anschliessend zum russischen Untersuchungsausschuss gebracht. Die Behörde untersucht schwere Straftaten und untersteht direkt dem russischen Präsidenten. Sokolov wurde etwa drei Stunden festgehalten und durfte die Behörde nicht verlassen. Dabei war er lediglich als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren wegen «illegaler Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten» befragt worden. Im Zusammenhang mit diesem Fall war bereits ein investigativer Journalist der «Nowaja Gaseta», Oleg Roldouguine, im April 2026 festgenommen und anschliessend unter Hausarrest gestellt worden.

«Wie weit wird die unerbittliche Kampagne des Kremls gegen die Nowaja Gaseta noch gehen? Sechs ihrer Journalistinnen und Mitarbeiter wurden ermordet, ihre Redaktion wurde durchsucht, ihre Medienschaffenden wurden strafrechtlich verfolgt, und die Zeitung wurde als ‘ausländischer Agent’ eingestuft. Diese neue Offensive zielt darauf ab, eine der letzten noch in Russland tätigen Stimmen des unabhängigen Journalismus zum Schweigen zu bringen. RSF fordert die Behörden auf, die gerichtlichen Schikanen gegen die gesamte Redaktion sowie insbesondere gegen Sergei Sokolov und Oleg Roldouguine zu beenden.»
Jeanne Cavelier
Leiterin des Desks für Osteuropa und Zentralasien bei RSF

Die jüngste Massnahme ist Teil einer langen Reihe von Repressionen gegen die «Nowaja Gaseta». Im April 2026 Jahres durchsuchten die Behörden die Moskauer Büros der Zeitung mehr als zwölf Stunden lang. Am 4. September stuften die russischen Behörden die Zeitung als «ausländischen Agenten» ein und nahmen 106 mit der Redaktion verbundene Personen in die Liste der sogenannten «ausländischen Agenten» auf. Sergei Sokolov war bereits im Jahr 2024 unter dem Vorwurf der «Diskreditierung der Streitkräfte» festgenommen worden.

Die 1993 gegründete «Nowaja Gaseta» hat für ihr Engagement für unabhängigen Journalismus einen hohen Preis gezahlt: Seit 2000 wurden sechs ihrer Journalistinnen und Journalisten ermordet, darunter Anna Politkowskaia am 7. Oktober 2006. Trotz der strikten Zensur und des wachsenden rechtlichen Drucks, der seit dem grossangelegten Krieg Russlands in der Ukraine auf den russischen Medien herrscht, setzt die Zeitung ihre journalistische Arbeit fort. 

Russland belegt 2026 in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF Rang 172 von 180 erfassten Ländern und gebieten und ist eines der grössten Gefängnisse für Medienschaffende weltweit.

Von Paris bis Marseille sind Medienschaffende, die seit dem 21. September über die Proteste von Gymnasiasten und Universitätsstudenten berichten, wiederholt Gewalt ausgesetzt. Mindestens zwölf wurden bislang körperlich oder verbal angegriffen: sechs durch Demonstrierende oder andere Personen und sechs weitere durch Polizeikräfte. Alle waren eindeutig als Medienschaffende erkennbar, und einige hatten die Polizeibeamten darüber informiert, dass sie als solche tätig sind. Diese Vorfälle stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen des vom Innenministerium verabschiedeten französischen Nationalen Plans zur Strafverfolgung (SNMO), der Journalistinnen und Journalisten das Recht garantieren sollte, über Polizeieinsätze zu berichten und von den Beamten geschützt zu werden.

«Einen Journalisten zu schlagen, ihn zu bedrohen oder seine Ausrüstung zu zerstören, ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht von uns allen auf Information. Medienschaffende müssen in der Lage sein, sicher über Proteste zu berichten, selbst dann, wenn die Lage angespannt ist. Die Behörden müssen ihren Schutz gewährleisten und sicherstellen, dass die für die Gewalt Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Das wiederholte Auftreten solcher Angriffe im Rahmen sozialer Bewegungen erfordert zudem ernsthafte Massnahmen, um der Feindseligkeit gegenüber der Presse entgegenzuwirken und die Öffentlichkeit an die unverzichtbare Rolle der Medien in einer Demokratie zu erinnern: Sie dokumentieren Fakten, berichten über Ereignisse und Forderungen und ermöglichen so erst die öffentliche Debatte.»

Laure Chauvel
Leiterin des RSF-Büros in Frankreich

Journalisten im Visier von Demonstranten

Zwei Journalisten des Nachrichtensenders BFMTV wurden am 29. September vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort von Paris, angerempelt, angegriffen und beleidigt. Anschliessend wurden sie zu ihrer eigenen Sicherheit vom Ort des Geschehens wegbegleitet. Der Sender kündigte daraufhin an, Anzeige zu erstatten. Am selben Tag wurden in Lille Zack Ajili, ein Korrespondent des Nachrichtensenders LCI, und sein Kollege, der anonym bleiben wollte, von Demonstranten angegriffen und gezwungen, den Ort des Geschehens eilig zu verlassen.

Die Einschüchterungen setzten sich am nächsten Tag in der östlichen Stadt Dijon fort. Dort wude ein Journalist der lokalen Nachrichtenseite Dijon Actualités, der eindeutig als Pressevertreter zu erkennen war, von einem jungen Mann mit einem Messer in der Hand angesprochen. Dieser wies ihn des weiteren an, vor dem Lycée Le Castel, wo er über den Protest berichtete, nicht mehr zu filmen. Am 8. Oktober wurde derselbe Journalist von einem Angreifer in den Rücken geschlagen. Es wurden zwei Strafanzeigen erstattet.

In Marseille wurde zudem ein Korrespondent des Fernsehsenders M6 am Donnerstag, 1. Oktober, umzingelt und wiederholt geschlagen, als er über die Blockade des Lycée Saint-Exupéry im 15. Arrondissement der Stadt berichtete. Er erlitt eine Kopfverletzung, und seine Kamera wurde zerstört. Am selben Nachmittag wurde in der südfranzösischen Stadt Manosque eine Reporterin der lokalen Niederlassung des Nachrichtensenders BFM DICI, beschimpft und geschubst, als sie über die Schulblockade berichtete. Anschliessend wurde sie zu ihrer eigenen Sicherheit von der Situation weggeführt.

Polizeigewalt gegen Reporter

Weitere Medienschaffende wurden zudem Opfer von Polizeigewalt. In Lyon wurde am 2. Oktober einer Reporterin der Monatszeitschrift Lyon Mag das Handy von einem Angehörigen der CRS zu Boden geworfen, nachdem sie sich als Journalistin ausgewiesen hatte. Am selben Tag wurde in Fréjus ein Journalist der Regionalzeitung Var Matin von einem Polizisten beschimpft und mit einem Schlagstock geschlagen, obwohl er seinen Presseausweis vorzeigte.

Am selben Tag wurde in Montpellier Valentin Levetti, Chefredaktor des unabhängigen Online-Mediums Stup.media, am rechten Schienbein von einem Motorradfahrer getroffen, der als Zivilpolizist identifiziert wurde und weder Armbinde noch Dienstnummer trug. Das ganze ereignete sich, als Levetti in der Rue Balard in der Nähe des Lycée Georges-Clémenceau eine Festnahme filmte. Er war dabei deutlich als Journalist erkennbar, da er ein Armband und einen Helm trug und eine Tasche bei sich hatte, die alle mit der Aufschrift «Presse» versehen waren. Zwei Ärzte, die den Betroffenen untersuchten, stellten ein Hämatom und Schürfwunden fest und verordneten ihm eine Arbeitsunfähigkeit. Ein dritter Arzt, der den Betroffenen vier Tage nach dem Übergriff untersuchte, stellte eine Verletzung fest, die auf eine Verstauchung des rechten Knies hindeutete. Am 8. Oktober erstattete der Journalist bei der Staatsanwaltschaft Montpellier Anzeige wegen schwerer Körperverletzung durch einen Amtsträger unter Einsatz eines Gegenstands als Waffe.

Am 6. Oktober wurde, ebenfalls in Montpellier, der Journalist Samuel Clauzier, der unter anderem für die Nachrichtenseite Rue89 Bordeaux arbeitet, dreimal von Beamten der Bereitschaftspolizei angegriffen. Er trug einen Helm, vier Presseausweise und eine Armbinde, war somit eindeutig als Pressevertreter erkennbar. Er hielt Abstand, um die Polizeieinsätze nicht zu behindern. Zunächst wurde er mit einem Schutzschild in die Brust geschlagen. Dann schlug ein Beamter mit einem Schlagstock auf sein Handy ein, als er einen Polizeieinsatz filmte. Eine Stunde später, gegen 17 Uhr, versetzte ihm ein Polizist einen heftigen Schlag in den Rücken, wodurch seine Ausrüstung mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde.

Am selben Tag packte ein Beamter der Bereitschaftspolizei in Paris Mike Strachinescu von der Tageszeitung L’Humanité zweimal am Hals, obwohl er den Beamten seinen Presseausweis vorgezeigt hatte.

Die Gewalt setzte sich während der Proteste am 8. Oktober fort. Der Fotograf Patrick Wack  wurde etwa, während er für The Wall Street Journal über eine Kundgebung an der Place de la Bastille in Paris berichtete, aus nächster Nähe von einem Flashball-Geschoss getroffen. Er wurde am Ohr verletzt und musste noch in derselben Nacht behandelt werden.

Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund einer allgemeinen Zunahme von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten statt, die in den letzten Jahren über soziale Bewegungen in Frankreich berichtet haben. Im Jahr 2025 verurteilte RSF die Polizeigewalt gegen mehrere Journalisten an der jährlichen Demonstration am 1. Mai. Im September 2025, während der Bloquons Tout-Proteste («Blockiert alles»), wurden Medienschaffende von der Polizei physisch daran gehindert, über die Situation zu berichten. Während der Unruhen, die durch den Tod des französischen Teenagers Nahel Merzouk durch die Polizei im Jahr 2023 ausgelöst wurden, wurden nicht weniger als 18 Medienschaffende von Randalierern angegriffen.

Oleksandra Aleksandrenko und Rostyslav Tsyren sind zwei erfahrene Fixer aus der Ukraine, die seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 mit ausländischen Journalistinnen und Journalisten zusammenarbeiten. Der nun vorliegende Leitfaden wurde auf Grundlage ihrer Erfahrungen erstellt und soll die wichtigsten Fragen beantworten, denen ausländische Reporterinnen und Reporter vor und während ihres Einsatzes in der Ukraine begegnen könnten. Als Ressource konzipiert skizziert der Leitfaden den rechtlichen Rahmen, in welchem sich die Medien bewegen. Ausserdem geht er auf kriegsbedingte Zugangsbeschränkungen und wichtige Sicherheitsvorkehrungen ein, einschliesslich der Frage, wie man sich vor russischen Drohnen am besten schützen kann (ein Thema, das RSF bereits in einem früheren Bericht thematisiert hat). Der aktuelle Leitfaden enthält nebst den Tipps auch eine Liste nützlicher Kontakte in der Ukraine selbst. Letztlich werden darin auch die Grundsätze des traumasensiblen Journalismus (trauma-informed journalism) dargelegt, der Medienschaffenden hinsichtlich der möglichen psychischen Folgen ihrer journalistischen Arbeit Orientierung bieten soll und entsprechende Tipps zur Vorbereitung von Interviews und Reportagen liefert.

• Laden Sie den Leitfaden auf Englisch hier als PDF herunter
• Sehen Sie sich hier das Video auf Englisch an
• Weitere Informaitonen zu den bevorstehenden Webinaren
  – 16. Oktober, 14.00 Uhr GMT (17.00 Uhr UTC+3) – Praktische Vorbereitung und Berichterstattung vor Ort (auf Englisch)
  – 30. Oktober, 14.00 Uhr GMT (17.00 Uhr UTC+3) – traumasensibler Journalismus im ukrainischen Kontext (auf Englisch)

«Das primäre Ziel des Leitfadens ist es, Empfehlungen, praktische Informationen und nützliche Ressourcen für ausländische Journalistinnen und Journalisten bereitzustellen, die in die Ukraine reisen, um über den grossangelegten Krieg zu berichten. Mit dem Leitfaden und dem dazugehörigen Video möchte RSF den Reporterinnen und Reportern helfen, ihre Einsätze so effektiv und umfassend wie möglich vorzubereiten. Im Herbst 2026 werden zudem drei Webinare organisiert, um praktische Fragen zu beantworten und Medienschaffenden dabei zu unterstützen, die Regeln vor Ort zu verstehen.»
Pauline Maufrais
RSF-Regionalbeauftragte für die Ukraine

Seit Beginn der grossangelegten Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat das von RSF betriebenen Zentrum für Pressefreiheit in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw mehr als 1’500 Medienschaffende im Land unterstützt – 600 von ihnen stammten aus dem Ausland. Im Zentrum konnte ihnen Equipment und Schutzausrüstung wie Helme und kugelsichere Westen, Erste-Hilfe-Sets, Drohnenwarngeräte und Powerbanks bereitgestellt werden. 

Das Nothilfe-Büro von RSF kann Medienschaffenden zudem finanzielle Soforthilfe gewähren, um Ausgaben wie Arztkosten im Falle einer Verletzung zu decken oder bei der Beschaffung von Ersatz für beschädigte Ausrüstung zu helfen. Das Nothilfe-Büro leistet darüber hinaus bei Bedarf psychologische Unterstützung.

Der hier vorliegende Leitfaden ist auch auf der englischsprachigen Website von RSF «Resources for Journalists» verfügbar. Er wurde vom Institut für Masseninformation (IMI), einem RSF-Partner in der Ukraine, geprüft. Die Erstellung und Umsetzung des Leitfadens wurde unter anderem durch finanzielle Unterstützung der Europäischen Union ermöglicht. Für den Inhalt ist aber einzig und allein RSF verantwortlich; der Leitfaden spiegelt unter keinen Umständen die Position oder die Interessen der EU wider.

Die Luft für die Presse in den USA wird dünner. Nachdem die Nachrichtenagentur AP bereits im Frühjahr 2025 keinen Zutritt mehr zum Weissen Haus hatte, ereilte im September auch CNN, MS Now und Politico dasselbe Schicksal. Derweil droht die Aufsichtsbehörde für Rundfunk, Medien, Kommunikation und Sendelizenzen FCC zahlreichen TV-Stationen mit dem Lizenzentzug. Trump hat die New York Times in Milliardenhöhe eingeklagt, ebenso die britische BBC. Ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten sollen, wenn es nach der US-Regierung ginge, eine Aufenthaltsbewilligung von nur noch acht Monaten erhalten. Das Pentagon hat den Medienschaffenden, die aus dem und über das Verteidigungsministerium von Pete Hegseth berichten, strenge Richtlinien auferlegt. Und die finanziellen Mittel für die (traditionell sowieso schon schwachen) öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten im In- und Ausland sollen drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Clayton Weimers, Leiter des RSF-Büros in Nordamerika mit Sitz in Washington, DC, sagte jüngst gegenüber der New York Times: «Es vergeht keine Woche, in der nicht ein neuer Schritt unternommen wird, um die Pressefreiheit im Land weiter einzuschränken. Wir stellen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit fest.»

Im Selbstverständnis von Donald Trump geschieht dies alles im Sinne der Förderung einer vermeintlichen Meinungsfreiheit. Was Trump und seine Anhänger aber eigentlich tun: Sie machen «Meinungsfreiheit» zum Kampfbegriff, um den unabhängigen «Mainstream»-Journalismus immer weiter einzuschränken. Thibaut Bruttin, Generaldirektor des internationalen Sekretariats von RSF in Paris, hat jüngst ein Buch genau zu diesem Thema veröffentlicht. In Trumps Logik steht die Meinungsfreiheit der Pressefreiheit entgegen: Medien und Kontrollinstanzen würden als Zensurapparate fungieren und die Meinungsfreiheit eines jeden einzelnen einschränken.

Diejenigen Instanzen der öffentlichen Debatte – unter anderem unabhängige Medien –, die dem Präsidenten eigentlich kritisch auf die Finger schauen müssten, werden dadurch unter Trump zunehmend durch Loyalisten ersetzt, die Trumps eigenes Narrativ bestätigen, verstärken und verbreiten, und die kritische Stimmen bestrafen und denunzieren. In der jährlich von RSF veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit verzeichnen die Vereinigten Staaten im Jahr 2026 daher – wenig überraschend – ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Ausgabe im Jahr 2002 und belegen den 64. Platz, hinter Ländern wie Brasilien, Mauretanien oder Botswana.

Steven Cheung, Trumps Kommunikationsdirektor im Weissen Haus, sieht darin aber offensichtlich kein Problem. Er nannte diese wachsende Kontrolle über die öffentliche Debatte Anfang 2026 auf X unverhohlen «Full Spectrum Dominance», Dominanz auf ganzer Linie.

Noch hat Trump dieses Ziel nicht erreicht. Und er wird es wohl auch nicht so einfach erreichen können, wie er es gerne hätte. Denn die Gerichte im Land funktionieren noch immer als Kontrollinstanzen und setzen den Kontrollphantasien des Präsidenten Grenzen. Der Entscheid, die Aufenthaltsbewilligungen für Korrespondentinnen und Korrespondenten drastisch zu kürzen, wurde im September gekippt. Gleiches gilt für die drastischen Budgetkürzungen für Voice of America. Und auch die Milliardenklagen Trumps, etwa gegen die New York Times wegen angeblicher Verleumdung, wurden als nicht rechtens eingestuft. Auch die Zugangsbeschränkungen von AP im Februar 2025 sowie von CNN, MS Now und Politico diesen September wurden von Gerichten sowie von Verfassungsexperten in den USA als verfassungswidrig eingestuft.

Doch die langwierigen Gerichtsverfahren sind kostspielig und binden Ressourcen der Medien, die sie von ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der journalistischen Berichterstattung, abhalten. Und Klarheit herrscht auch nach den Gerichtsentscheiden noch nicht. Der Rechtsstreit zwischen AP und der Trump-Administration etwa läuft seit über eineinhalb Jahren. Die Situation von Voice of America ist nach wie vor chaotisch, die Zukunft des Senders völlig unklar – trotz der Rechtswidrigkeit der Budgetkürzungen im vergangenen Jahr.

Und hinzukommt: Trump zeigt keine Bestrebungen, sich an die Gerichtsentscheide zu halten. CNN, MS Now und Politico bleibt der Zugang zum Weissen Haus verwehrt. Und Trump hat bereits mit einer neuen Klage, ebenfalls in Milliardenhöhe, gegen die New York Times gedroht. Das Argument dabei ist nicht neu, er postete auf Truth Social: Die Zeitung habe schon viel zu lange die Erlaubnis gehabt, frei zu lügen, ihn zu verleumden und zu diffamieren.

Im Grunde genommen wirft der Präsident der freien Presse also genau das vor, was er selbst ständig tut: Lügen, Diffamieren, Denunzieren.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

Das vom Ständerat verabschiedete Postulat wird nun direkt an den Bundesrat weitergeleitet, während die Motion, die ihrerseits verbindlicher als das Postulat ist, noch vom Nationalrat behandelt werden muss. Die klare Unterstützung, die die Motion in der kleinen Parlamentskammer erhalten hat (34 zu 10 Stimmen), lässt nichts Gutes für den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ahnen. RSF Schweiz wird deswegen weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie wichtig ein umfassender redaktioneller Quellenschutz ist.

Denn dieser Quellenschutz stellt kein Privileg der Medienschaffenden dar, wie oft behauptet wird. Vielmehr ist er Bestandteil des Rechts der Öffentlichkeit auf verlässliche Information. Unzählige Präzedenzfälle haben gezeigt: Die Medien müssen ihren Quellen absolute Vertraulichkeit garantieren können, um Informationen offenlegen zu können, sofern das allgemeine Interesse dies rechtfertigt. Dabei kann es sich auch um Informationen handeln, die für die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft peinlich und unangenehm sind.

Denken wir an Watergate: Erst auf dem Sterbebett gab die Quelle der Journalisten der Washington Post – die Nummer zwei innerhalb des FBI – preis, dass er der Ausgangspunkt der Indiskretionen war, die über ihn an die Öffentlichkeit gelangten. Erst diese Informationen erlaubten es der Öffentlichkeit, die Wahrheit über die Spionagetätigkeiten gegen die Demokratische Partei zu erfahren, die das Team von Präsident Nixon mit dessen Zustimmung betrieben hatte. Ohne diese Quelle und ohne die beharrliche Recherchearbeit der Journalisten hätte Nixon seine Amtszeit wohl beendet, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

Am Rednerpult des Ständerats meldeten sich nun mehrere Ratsmitglieder zu Wort und sagten, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Staatsangestellte rechtfertige eine Aufhebung oder zumindest eine Schwächung des Quellenschutzes. Genau dieses Delikt hatte Deep Throat begangen, die geheimnisvolle Quelle der Watergate-Affäre. Die Amtsgeheimnisverletzung gehört zu den Straftaten, für die heute keine Ausnahme vorgesehen ist, und dieser Status quo muss beibehalten werden. Denn gerade diese Straftat ist für den Quellenschutz besonders typisch und besonders wichtig. Andernfalls droht das Redaktionsgeheimnis einen Grossteil seiner Legitimität und seines Nutzens zu verlieren.

Die Abstimmung im Ständerat bestätigt einmal mehr, dass die grösste Schwachstelle der Pressefreiheit in der Schweiz bei den juristischen Rahmenbedingungen liegt. Dies zeigt sich für unser Land Jahr für Jahr in der von RSF veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit.

Der Hintergrund ist bekannt: Die geplante Aushöhlung des Quellenschutzes folgt auf eine bereits beschlossene Verschärfung in der Ziviljustiz in Bezug auf die Verhängung provisorischer Massnahmen gegen die Medien. Ebenso auf die Ausweitung des Artikels über Bankgeheimnisverletzungen auf Medienschaffende, die Bankdaten von klarem öffentlichem Interesse aus illegalen Quellen verwenden. Nicht zuletzt sei auch der zunehmend eingeschränkte Geltungsbereich Öffentlichkeitsprinzips hingewiesen, was den Zugang zu Verwaltungsdokumenten stetig stärker einschränkt.

Diese Entwicklung muss ein Ende finden. Die rechte Mehrheit im Parlament muss begreifen, dass die Verteidigung der Pressefreiheit keine Forderung der Linken ist: Sie gehört zu den notwendigen Spielregeln, damit der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber der Zivilgesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Lesen Sie dazu auch den im Vorfeld der Ständerats-Debatte in der Westschweizer Tageszeitung Le Temps veröffentlichten Gastbeitrag von RSF Schweiz.

Die Luft für die Presse in den USA wird dünner. Nachdem die Nachrichtenagentur AP bereits im Frühjahr 2025 keinen Zutritt mehr zum Weissen Haus hatte, ereilte im September auch CNN, MS Now und Politico dasselbe Schicksal. Derweil droht die Aufsichtsbehörde für Rundfunk, Medien, Kommunikation und Sendelizenzen FCC zahlreichen TV-Stationen mit dem Lizenzentzug. Trump hat die New York Times in Milliardenhöhe eingeklagt, ebenso die britische BBC. Ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten sollen, wenn es nach der US-Regierung ginge, eine Aufenthaltsbewilligung von nur noch acht Monaten erhalten. Das Pentagon hat den Medienschaffenden, die aus dem und über das Verteidigungsministerium von Pete Hegseth berichten, strenge Richtlinien auferlegt. Und die finanziellen Mittel für die (traditionell sowieso schon schwachen) öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten im In- und Ausland sollen drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Clayton Weimers, Leiter des RSF-Büros in Nordamerika mit Sitz in Washington, DC, sagte jüngst gegenüber der New York Times: «Es vergeht keine Woche, in der nicht ein neuer Schritt unternommen wird, um die Pressefreiheit im Land weiter einzuschränken. Wir stellen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit fest.»

Im Selbstverständnis von Donald Trump geschieht dies alles im Sinne der Förderung einer vermeintlichen Meinungsfreiheit. Was Trump und seine Anhänger aber eigentlich tun: Sie machen «Meinungsfreiheit» zum Kampfbegriff, um den unabhängigen «Mainstream»-Journalismus immer weiter einzuschränken. Thibaut Bruttin, Generaldirektor des internationalen Sekretariats von RSF in Paris, hat jüngst ein Buch genau zu diesem Thema veröffentlicht. In Trumps Logik steht die Meinungsfreiheit der Pressefreiheit entgegen: Medien und Kontrollinstanzen würden als Zensurapparate fungieren und die Meinungsfreiheit eines jeden einzelnen einschränken.

Diejenigen Instanzen der öffentlichen Debatte – unter anderem unabhängige Medien –, die dem Präsidenten eigentlich kritisch auf die Finger schauen müssten, werden dadurch unter Trump zunehmend durch Loyalisten ersetzt, die Trumps eigenes Narrativ bestätigen, verstärken und verbreiten, und die kritische Stimmen bestrafen und denunzieren. In der jährlich von RSF veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit verzeichnen die Vereinigten Staaten im Jahr 2026 daher – wenig überraschend – ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Ausgabe im Jahr 2002 und belegen den 64. Platz, hinter Ländern wie Brasilien, Mauretanien oder Botswana.

Steven Cheung, Trumps Kommunikationsdirektor im Weissen Haus, sieht darin aber offensichtlich kein Problem. Er nannte diese wachsende Kontrolle über die öffentliche Debatte Anfang 2026 auf X unverhohlen «Full Spectrum Dominance», Dominanz auf ganzer Linie.

Noch hat Trump dieses Ziel nicht erreicht. Und er wird es wohl auch nicht so einfach erreichen können, wie er es gerne hätte. Denn die Gerichte im Land funktionieren noch immer als Kontrollinstanzen und setzen den Kontrollphantasien des Präsidenten Grenzen. Der Entscheid, die Aufenthaltsbewilligungen für Korrespondentinnen und Korrespondenten drastisch zu kürzen, wurde im September gekippt. Gleiches gilt für die drastischen Budgetkürzungen für Voice of America. Und auch die Milliardenklagen Trumps, etwa gegen die New York Times wegen angeblicher Verleumdung, wurden als nicht rechtens eingestuft. Auch die Zugangsbeschränkungen von AP im Februar 2025 sowie von CNN, MS Now und Politico diesen September wurden von Gerichten sowie von Verfassungsexperten in den USA als verfassungswidrig eingestuft.

Doch die langwierigen Gerichtsverfahren sind kostspielig und binden Ressourcen der Medien, die sie von ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der journalistischen Berichterstattung, abhalten. Und Klarheit herrscht auch nach den Gerichtsentscheiden noch nicht. Der Rechtsstreit zwischen AP und der Trump-Administration etwa läuft seit über eineinhalb Jahren. Die Situation von Voice of America ist nach wie vor chaotisch, die Zukunft des Senders völlig unklar – trotz der Rechtswidrigkeit der Budgetkürzungen im vergangenen Jahr.

Und hinzukommt: Trump zeigt keine Bestrebungen, sich an die Gerichtsentscheide zu halten. CNN, MS Now und Politico bleibt der Zugang zum Weissen Haus verwehrt. Und Trump hat bereits mit einer neuen Klage, ebenfalls in Milliardenhöhe, gegen die New York Times gedroht. Das Argument dabei ist nicht neu, er postete auf Truth Social: Die Zeitung habe schon viel zu lange die Erlaubnis gehabt, frei zu lügen, ihn zu verleumden und zu diffamieren.

Im Grunde genommen wirft der Präsident der freien Presse also genau das vor, was er selbst ständig tut: Lügen, Diffamieren, Denunzieren.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

Der Ständerat hat Ende September das Tor aufgestossen, um eine Lücke im Quellenschutz für Medienschaffende in der Schweiz zu schaffen. Am 24. September hat eine klare Mehrheit des Rats eine Motion sowie ein Postulat angenommen und damit gezeigt, dass sie bereit ist, eine der grundlegendsten Regeln des Journalismus zu schwächen. RSF Schweiz hat sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem Mediensektor gegen die beiden Vorstösse eingesetzt und bedauert das Abstimmungsergebnis entsprechend. Gleichzeitig erinnert RSF an die oft missverstandene Bedeutung des Quellenschutzes, sodass die Öffentlichkeit über wirklich unabhängige und kritische Informationen verfügen kann.

Das vom Ständerat verabschiedete Postulat wird nun direkt an den Bundesrat weitergeleitet, während die Motion, die ihrerseits verbindlicher als das Postulat ist, noch vom Nationalrat behandelt werden muss. Die klare Unterstützung, die die Motion in der kleinen Parlamentskammer erhalten hat (34 zu 10 Stimmen), lässt nichts Gutes für den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ahnen. RSF Schweiz wird deswegen weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie wichtig ein umfassender redaktioneller Quellenschutz ist.

Denn dieser Quellenschutz stellt kein Privileg der Medienschaffenden dar, wie oft behauptet wird. Vielmehr ist er Bestandteil des Rechts der Öffentlichkeit auf verlässliche Information. Unzählige Präzedenzfälle haben gezeigt: Die Medien müssen ihren Quellen absolute Vertraulichkeit garantieren können, um Informationen offenlegen zu können, sofern das allgemeine Interesse dies rechtfertigt. Dabei kann es sich auch um Informationen handeln, die für die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft peinlich und unangenehm sind.

Denken wir an Watergate: Erst auf dem Sterbebett gab die Quelle der Journalisten der Washington Post – die Nummer zwei innerhalb des FBI – preis, dass er der Ausgangspunkt der Indiskretionen war, die über ihn an die Öffentlichkeit gelangten. Erst diese Informationen erlaubten es der Öffentlichkeit, die Wahrheit über die Spionagetätigkeiten gegen die Demokratische Partei zu erfahren, die das Team von Präsident Nixon mit dessen Zustimmung betrieben hatte. Ohne diese Quelle und ohne die beharrliche Recherchearbeit der Journalisten hätte Nixon seine Amtszeit wohl beendet, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

Am Rednerpult des Ständerats meldeten sich nun mehrere Ratsmitglieder zu Wort und sagten, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Staatsangestellte rechtfertige eine Aufhebung oder zumindest eine Schwächung des Quellenschutzes. Genau dieses Delikt hatte Deep Throat begangen, die geheimnisvolle Quelle der Watergate-Affäre. Die Amtsgeheimnisverletzung gehört zu den Straftaten, für die heute keine Ausnahme vorgesehen ist, und dieser Status quo muss beibehalten werden. Denn gerade diese Straftat ist für den Quellenschutz besonders typisch und besonders wichtig. Andernfalls droht das Redaktionsgeheimnis einen Grossteil seiner Legitimität und seines Nutzens zu verlieren.

Die Abstimmung im Ständerat bestätigt einmal mehr, dass die grösste Schwachstelle der Pressefreiheit in der Schweiz bei den juristischen Rahmenbedingungen liegt. Dies zeigt sich für unser Land Jahr für Jahr in der von RSF veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit.

Der Hintergrund ist bekannt: Die geplante Aushöhlung des Quellenschutzes folgt auf eine bereits beschlossene Verschärfung in der Ziviljustiz in Bezug auf die Verhängung provisorischer Massnahmen gegen die Medien. Ebenso auf die Ausweitung des Artikels über Bankgeheimnisverletzungen auf Medienschaffende, die Bankdaten von klarem öffentlichem Interesse aus illegalen Quellen verwenden. Nicht zuletzt sei auch der zunehmend eingeschränkte Geltungsbereich Öffentlichkeitsprinzips hingewiesen, was den Zugang zu Verwaltungsdokumenten stetig stärker einschränkt.

Diese Entwicklung muss ein Ende finden. Die rechte Mehrheit im Parlament muss begreifen, dass die Verteidigung der Pressefreiheit keine Forderung der Linken ist: Sie gehört zu den notwendigen Spielregeln, damit der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber der Zivilgesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz

Lesen Sie dazu auch den im Vorfeld der Ständerats-Debatte in der Westschweizer Tageszeitung Le Temps veröffentlichten Gastbeitrag von RSF Schweiz.

Sie sind die vier Journalisten, die weltweit am längsten ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Am 23. September 2026 jährt sich die Inhaftierung des schwedisch-eritreischen Journalistein Dawit Isaak zum 25. Mal. Genauso die Inhaftierung seiner eritreischen Kollegen Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat. Die vier wurden im September 2001 in der eritreischen Hauptstadt Asmara im Zuge einer Repressionswelle der Behörden festgenommen.

Als Mitbegründer und Miteigentümer der unabhängigen Zeitung Setit hatte Dawit Isaak unter anderem Artikel veröffentlicht, in denen er zu demokratischen Reformen in Eritrea aufrief. Im November 2005 wurde er kurzzeitig freigelassen, bevor er zwei Tage später erneut festgenommen wurde. Wie Isaak wurden auch Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat nie vor Gericht gestellt. Seit der kurzzeitigen Freilassung 2005 liegen keine Informationen vor, die Rückschlüsse auf ihren Haftort oder ihren Gesundheitszustand erlauben könnten. Als der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, 2009 vom schwedischen Fernsehsender TV4 zur Situation von Dawit Isaak befragt wurde, antwortete er: «Es ist mir egal, wo er sich befindet oder was er tut. Er hat einen grossen Fehler begangen.» Auf weitere Erklärungen ging Afwerki nicht ein.

Im Dezember 2025, im Anschluss an den ersten Besuch der schwedischen Regierung seit über 30 Jahren in Eritrea, hatte Aussenministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber der Agence France-Presse (AFP) erklärt, der Journalist sei nach Einschätzung des Ministeriums noch am Leben.

«Die seit 25 Jahren andauernde willkürliche Inhaftierung von Dawit Isaak und seinen Mitgefangenen Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat ist eine Tragödie, die schon viel zu lange andauert. Seit einem Vierteljahrhundert werden sie ohne Kontakt zur Aussenwelt und ausserhalb jeglicher rechtlicher Rahmenbedingungen festgehalten. Sie sind einer schwerwiegenden und offensichtlichen Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt. Diese Rechtsverletzungen stehen im Mittelpunkt der von RSF im Jahr 2024 in Schweden eingereichten Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Präsident Isaias Afwerki und weitere hochrangige eritreische Amtsträger richtet. Die langwierige Inhaftierung stellt zudem eine dauerhafte Beeinträchtigung des Rechts der Eritreer auf Information dar. Anlässlich dieses traurigen Jahrestags und auf Initiative von RSF richten über 100 Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt einen Appell an die internationale Gemeinschaft, um ihre Freilassung zu erwirken und die Umstände ihrer Inhaftierung vollständig aufzuklären. Die Verantwortlichen für diese Taten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Jeanne Lagarde
Leiterin der Advocacy-Abteilung im RSF-Büro für Subsahara-Afrika

Eine internationale Kampagne für Isaaks Freilassung

Seit 2001 haben die Forderungen nach einer Freilassung von Dawit Isaak zugenommen. 2016 forderte die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker die eritreischen Behörden auf, den Journalisten freizulassen oder ein zügiges und faires Gerichtsverfahren durchzuführen und ihm eine Entschädigung zu zahlen.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen wurde zudem von einer Koalition aus Rechtsanwälten und Organisationen (darunter RSF) auf Initiative des Raoul-Wallenberg-Zentrums für Menschenrechte befasst. Im März 2023 kamen die Experten zum Schluss, dass die anhaltende Inhaftierung von Dawit Isaak gegen 19 Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstösst, zu deren Einhaltung sich die eritreische Regierung verpflichtet hat. Die Experten hatten damals die eritreischen Behörden aufgefordert, «Isaak unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihm ein einklagbares Recht auf Entschädigung und weitere Wiedergutmachung gemäss dem Völkerrecht zu gewähren».

Im September 2024 reichte die schwedische Sektion von RSF bei der schwedischen Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Präsident Isaias Afwerki und weitere hochrangige eritreische Amtsträger wegen Handlungen ein, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Darauf wurden allerdings keine Ermittlungen eingeleitet. Eine frühere Anzeige von RSF war bereits zehn Jahre zuvor eingereicht worden. Die schwedische Justiz hatte damals die Einleitung einer Untersuchung angekündigt, diese Entscheidung jedoch einige Wochen später wieder zurückgenommen. Sie war der Ansicht, dass eine Untersuchung angesichts der vorhersehbaren Weigerung der eritreischen Justiz zur Zusammenarbeit aussichtslos wäre.

Eritrea belegt weiterhin den 180. und damit letzten Platz in der von RSF im Jahr 2026 erstellten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Seit der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 hat Eritrea diesen Platz am häufigsten eingenommen, noch vor Nordkorea.

Weltweiter Aufruf zur Freilassung von Dawit Isaak und seinen Kollegen

Folgenden Aufruf zur Freilassung von Dawit Isaak und seinen Kollegen haben 133 namhafte Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet.

Am 23. September 2001 wurde Dawit Isaak in Asmara zusammen mit drei seiner Kollegen – Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat – im Rahmen einer Repressionswelle gegen die unabhängige eritreische Presse festgenommen. Fünfundzwanzig Jahre später befindet sich Dawit Isaak nach wie vor in Isolationshaft, ohne dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn stattgefunden oder ein Urteil gegen ihn gefällt worden wäre. Isaaks Haftort sowie die Bedingungen, unter denen er festgehalten wird, sind nach wie vor unbekannt. Seit Jahren haben wir kein weiteres Lebenszeichen von ihm erhalten.

Ein Vierteljahrhundert Haft ohne Gerichtsverfahren stellt einen ausserordentlich schwerwiegenden Verstoss gegen die Grundrechte eines Journalisten dar. Es ist zugleich eine Warnung an all jene, die sich in Eritrea, aber auch überall auf der Welt darum bemühen, ihren Beruf als Journalisten in Freiheit auszuüben.

Das Schicksal von Dawit Isaak betrifft den gesamten Berufsstand und darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger, denen das Recht auf Wissen, freie Meinungsäusserung und Zugang zu unabhängigen Informationen am Herzen liegt.

Aus diesem Grund weigern wir, Journalistinnen und Journalisten sowie Zeitungsverleger aus aller Welt, uns, weiterhin über Isaaks Schicksal zu schweigen. Die fortschreitende Zeit macht die Inhaftierung in keiner Weise akzeptabel. Wir lehnen es ab, dass das Schweigen der eritreischen Behörden zum unabwendbaren Schicksal wird. Nach 25 Jahren zeugt das Fehlen von Informationen über das Schicksal von Dawit Isaak nicht nur von einem offensichtlichen Mangel an Bereitschaft seitens der eritreischen Behörden, ihr Schweigen zu brechen, sondern auch von einer viel zu grossen Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Schweigen ist keine Option mehr. Setzen wir uns gemeinsam für Dawit Isaak und seine Kollegen Temesgen Ghebreyesus, Seyoum Tsehaye und Amanuel Asrat ein. Wir richten diesen Aufruf an alle, die etwas unternehmen können.

• An die eritreischen Behörden: Lassen Sie Dawit Isaak und seine Mitgefangenen unverzüglich und bedingungslos frei. Geben Sie ihren Haftort und ihren Gesundheitszustand bekannt und gestatten Sie ihren Familien sowie unabhängigen Beobachtern, sie zu besuchen und zuverlässige Informationen über ihre Lage zu erhalten. Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung ist sicherzustellen, dass sie in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden und ihre Verteidigungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
• An die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union: Machen Sie die Freilassung von Dawit Isaak und seinen Kollegen zu einer Priorität in Ihrem Dialog mit den eritreischen Behörden und fordern Sie ein Ende der willkürlichen Inhaftierung von Medienschaffenden in Eritrea.
• An die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker: Verstärken Sie Ihre Bemühungen gegenüber den eritreischen Behörden richten Sie Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf die Lage von Dawit Isaak sowie der anderen im Land willkürlich inhaftierten Medienschaffenden.
• An Schweden, dessen Staatsangehöriger Dawit Isaak ist: Setzen Sie sich für Dawit Isaaks Freilassung ein und machen Sie seinen Fall zu einer diplomatischen Priorität.
• An die Vereinten Nationen, insbesondere den Menschenrechtsrat und die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen: Halten Sie den Druck auf die eritreischen Behörden aufrecht und stellen Sie sicher, dass die Forderung, Dawit Isaak und seine Mitstreiter unverzüglich freizulassen, nicht abebbt.
• An die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie an alle internationalen Partner Eritreas: Nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Hebel, um von den eritreischen Behörden konkrete Massnahmen zur Freilassung dieser Personen zu erwirken.
• An alle Medien und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen: Setzen Sie sich weiterhin für Dawit Isaak und für alle eritreischen Journalistinnen und Journalisten ein, denen die Freiheit entzogen wurde, nur weil sie ihren Beruf ausgeübt haben.

Hier finden Sie die Liste aller unterzeichnenden Journalistinnen und Journalisten weltweit.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht auf englisch oder französisch.

Der Bericht ist bereits der zweite Teil des Propaganda Monitors von RSF. Dabei handelt es sich um ein breites Rechercheprojekt von RSF, das die geopolitischen Wirkungen von Propaganda beleuchten soll. Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2025 befasste sich noch mit Russland, die zweite Ausgabe hat nun den weltweiten Propagandaapparat des chinesischen Regimes sowie deren Ausbreitung über alle Kontinente hinweg zum Thema.

Die Schlussfolgerungen dieser zweiten Ausgabe über China sind alarmierend. Denn kein Land der Welt ist vor chinesischer Propaganda sicher. Seit dem Machtantritt von Xi Jinping 2013 hat sich das chinesische Regime nicht damit begnügt, Medien im eigenen Land zum Schweigen zu bringen. Das Regime hat sich vielmehr aktiv darum bemüht, eine «Neue Weltordnung der Medien» zu erschaffen und diese weit über seine Grenzen hinaus zu exportieren. Dadurch wird der Journalismus durch ein autoritäres Modell der Informationskontrolle ersetzt, in dem die Medien keine andere Funktion mehr haben, als als Sprachrohre des Staates zu fungieren,

Der Bericht beschreibt darüber hinaus detailliert, wie Peking massiv in den Ausbau seiner staatlichen Medien im Ausland investiert. Das Regime von Xi Jinping geht Partnerschaften mit vertrauenswürdigen Medien in den Zielländern ein, lädt Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu vollständig finanzierten Reisen nach China ein, um die eigene Sichtweise auf die Welt zu verbreiten.

Dieses System stützt sich auf eine Vielzahl von Akteuren, beginnend bei der Zentralen Propagandaabteilung Chinas, die den Inhalt staatlicher Medien wie CGTN und Yinhua kontrolliert, genauso wie den Inhalt von Medien der Diaspora, etwa in den USA, in Australien oder in Neuseeland. Der chinesische Propagandaapparat stützt sich dabei auf Propagandisten, den den Interessen Pekings unterworfen sind – bspw. auf Menschen wie Andy Boreham der staatlichen Zeitung «Shanghai Daily». Des weiteren werden ausländische Medienschaffende darin «geschult», die Propaganda des chinesischen Regimes unverändert zu übernehmen und weiterzuverbreiten. 

Während China selbst mit derzeit 120 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zum grössten Gefängnis für Medienschaffende weltweit geworden ist, erstreckt sich die von Peking ausgehende Unterdrückung des Journalismus längst auch auf zahlreiche Reporterinnen und Reporter im Ausland. All dies fördert die Selbstzensur bei Berichten, die China kritisch gegenüberstehen.

«China versucht, seine eigenen Standards und sein eigenes Modell des ‚Journalismus‘ zu etablieren. In diesem Modell schulden die Medien ausschliesslich dem chinesischen Regime Rechenschaft. Sie werden nicht mehr als unabhängige Säule der Demokratie verstanden, sondern als wichtiges Propaganda- und Kontrollinstrument betrachtet. Weit beunruhigender ist jedoch, dass China mit anderen autoritären Regimen zusammenarbeitet, etwa mit Putins Russland. Das soll Chinas Einfluss auf den globalen Informationsraum verstärken und den Journalismus, wie wir ihn international kennen, verändern. Wir hoffen, dass dieser Bericht die besagten Taktiken stärker ins Rampenlicht rückt und unseren Demokratien einen Schutzschild an die Hand gibt, um den Informationsraum zu schützen, bevor es zu spät ist.»
Anne Bocandé, Redaktionelle Leiterin von RSF
Aleksandra Bielakowska, RSF-Advocacy Managerin für den Raum Asien-Pazifik

Chinas Strategien zum Export seines autoritären Medienmodells

1 – Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten
Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten zwischen chinesischen Staatsmedien und ausländischen öffentlich-rechtlichen Sendern sowie lokalen Medien ermöglichen es, chinesische Propaganda in Form von scheinbar unabhängigem Journalismus zu verbreiten. Dies wurde unter anderem in Deutschland beobachtet.

2 – Nutzung von Medien der Diaspora
Medien der Diaspora und einflussreiche Persönlichkeiten, die die Aufmerksamkeit chinesischer Auswanderer auf sich ziehen, werden rekrutiert – oder dazu gezwungen –, die chinesische Propaganda im Ausland zu verstärken. Sie müssen Inhalte, die nicht den Interessen des Regimes entsprechen, bewusst auslassen, wie dies in den Vereinigten Staaten beobachtet wurde.

3 – Finanzierung und Ausrüstung im Austausch gegen Zensur
Lokalen Medien werden Finanzmittel und professionelle Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird von ihnen eine redaktionelle Ausrichtung verlangt, die den Interessen des chinesischen Regimes entspricht. Dies betrifft auch zensierte Themen, wie dies etwa auf den Salomonen zu beobachten ist.

4 – Berichterstattung in lokalen Sprachen
Bei staatlichen chinesischen Medien ist ein Anstieg der fremdsprachigen Angebote zu beobachten. Ein Beispiel ist etwas CGTN, das mittlerweile in 160 Ländern sendet, darunter in Frankreich, der Türkei oder Afghanistan. Damit soll die Propaganda Pekings weiter verbreitet und die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen verschleiert werden.

5 – Druck auf ausländische Medien durch Botschaften
Chinesische Botschaften und ihre Diplomaten haben unlängst unabhängige Medien angegriffen und die persönlichen Daten von Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht, die über den Einfluss Pekings recherchierten, etwa in den Philippinen oder in Dänemark. Solche Aktionen kommen einer Diskreditierung journalistischer Arbeit sowie einer Einschüchterung von Medienschaffenden gleich. 

6 – Fortbildungsprogramme und Mediengipfel
China organisiert vollständig finanzierten Reisen und «Fortbildungsprogrammen» sowie Mediengipfeln für Journalistinnen und Journalisten, um die chinesische Propaganda sowie das chinesische Narrativ zu fördern, während gleichzeitig grundlegende journalistische Prinzipien untergraben werden. Solche Fälle wurden etwa in Argentinien oder auf den Fidschi-Inseln beobachtet.

7 – Transnationale Repression
China hält nicht nur 120 Medienschaffende auf seinem Staatsgebiet fest, sondern nimmt auch unabhängige Medien und Medien der Diaspora weltweit ins Visier, darunter uigurische und Hongkonger Medientitel mit Sitz in den USA und im Vereinigten Königreich.

8 – Propagandisten und Influencer
Staatsnahe chinesische Institutionen organisieren zunehmend gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator, während staatliche Medien Programme für Influencer ins Leben rufen, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen. Dies wurde in Deutschland, Nigeria und Neuseeland beobachtet.

9 – Investitionen und Werbung
China investiert massiv in Werbung in den Medien und in sozialen Netzwerken. In Taiwan hat das chinesische Unternehmen Wubianjie massiv in die Verbreitung von Desinformationsinhalten auf Facebook sowie auf Threads investiert, insbesondere in politisch sensiblen und instabilen Zeiten. In Südafrika hat ein Medienunternehmen, an dem zwei mit dem chinesischen Staat verbundene Investoren zu 20 % beteiligt sind, die Kolumne eines Journalisten gestrichen, nachdem dieser über die Verfolgung der Uiguren in China geschrieben hatte.

10 – Verstärkung gleichgesinnter Propaganda
Chinesische Staatsmedien wie CGTN verstärken die Verbreitung von Inhalten russischer Staatsmedien wie Sputnik und RT und verbreiten insbesondere deren Propaganda bezüglich der gross angelegten Invasion der Ukraine durch Russland weiter.

Alle Artikel des Propaganda-Monitors aus der chinesischen und russischen Ausgabe sind auf der Mini-Website des Projekts verfügbar. Diese Berichte werden auf der Grundlage der Untersuchungen von RSF weiterhin regelmässig veröffentlicht und erweitert.

China belegt in der globalen Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.

Yalda Moaiery hat ihre Vorladung vor Gericht nie erhalten. Nach Angaben der Journalistin schickten die Behörden diese im August per SMS an eine Nummer, die sie selbst gesperrt hatten. Das ist kaum überraschend im Iran, der in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF auf Platz 177 von 180 Ländern rangiert. Seit Dezember 2025 hat das Regime wiederholt den Internetzugang unterbrochen, SIM-Karten von Journalistinnen und Journalisten gesperrt und ihnen unter Androhung von Spionagevorwürfen die Kommunikation mit ausländischen Medien untersagt.

So kam es, dass Yalda Moaiery, eine unabhängige Fotojournalistin, die seit 20 Jahren für verschiedene internationale Medien wie Le Monde, Time oder El País über den Iran und die Region berichtet, am 8. August in absentia zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Grund: Sie hatte Anfang 2026 die US-israelische Offensive im Iran fotografisch dokumentiert. «Es gab einen weiteren Gerichtstermin am 1. September», berichtet sie gegenüber RSF aus dem Iran. «Und dieses Mal war ich anwesend. Ich habe versucht, mich zu verteidigen, aber […] die Geschworenen haben mir nicht wirklich zugehört.» Im Iran ist die Justiz direkt der Autorität des Obersten Führers unterstellt. Die Islamische Republik könne keine Medienschaffenden dulden, die frei arbeiteten, sagte sie. Moaiery selbst wird vorgeworfen, mit ausländischen Medien zusammengearbeitet zu haben, um das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten zu stärken. Am 1. September wurde das Urteil gegen sie bestätigt; nun warten Moaiery auf das Berufungsverfahren.

Ein neues Gesetz im Hintergrund

Diese hohe Freiheitsstrafe gegen die Journalistin reiht sich ein in ein übergeordnetes, sich verschärfenden Vorgehen gegen den Journalismus im Land, das seit dem Ausbruch der «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste im Jahr 2022 eskaliert ist. Die Repression könnte sich durch ein neues, drakonisches Gesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, noch weiter verschärfen. In Artikel 22 des sogannenten «Plans zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme» heisst es zum Beispiel: «Die Teilnahme an Interviews mit Medien oder Medienschaffenden, die vom Geheimdienstministerium als feindlich eingestuft wurden […], ist verboten.»

Der Gesetzesentwurf würde den bereits bestehenden Einschränkungen, die seit dem Krieg zwischen dem Iran und der israelisch-amerikanischen Koalition im März 2026 implementiert wurden, faktisch einen rechtlichen Anstrich verleihen. In der Praxis wurden entsprechende Äusserungen allerdings bereits jetzt als Straftat eingestuft. Der Gesetzesentwurf würde zudem den Begriff der «Spionage» erweitern und es dadurch erleichtern, Medienschaffende sowie deren Quellen strafrechtlich zu verfolgen.

Das Gesetz wurde am 16. August vom iranischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Bestimmungen müssen aber noch vom Wächterrat beraten werden, bevor sie in Kraft treten können. Ein Termin für die endgültige Entscheidung des Rates aktuell steht noch nicht fest.

«Die empörende Haftstrafe, die gegen Yalda Moaiery verhängt wurde, muss unverzüglich aufgehoben werden. Sie stellt eine Fortsetzung staatlicher Repressionen dar, die sich seit dem Ausbruch der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 nur noch verschärft haben. Mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten wurden wegen ihrer Berichterstattung darüber festgenommen. 19 von ihnen sitzen nach wie vor hinter Gittern. Das beispiellose Urteil gegen Yalda Moaiery wird nun – sollte es in der Berufung bestätigt werden – nur einen Vorgeschmack darauf geben, was Medienschaffende und ihre Quellen im Iran erwartet, sobald das neue Gesetz verabschiedet werden sollte. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Verhaftungen zu erleichtern und die Selbstzensur zu verstärken und dient lediglich dazu, die illegale Unterdrückung einer Diktatur zu legitimieren. Dies muss verhindert werden. Die Medienschaffenden müssen freigelassen werden, und die Islamische Republik muss aufhören, die nationale Sicherheit als Instrument einzusetzen, um ihre Bevölkerung und ihre Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen.»
Jonathan Dagher
Leiter des Nahost-Büros von RSF

Zusammenarbeit mit ausländischen Medien soll strafbar werden

Der neue Gesetzesentwurf geht über die bereits bestehende Gesetzgebung hinaus, die Propaganda gegen den Staat oder die Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat unter Strafe stellt. Das Auftreten in Medien, die mit den USA oder Israel in Verbindung stehen, soll darin ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Iranische Staatsangehörige wären darüber hinaus dazu verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen, bevor sie auf eine Interviewanfrage eines ausländischen Medienunternehmens eingehen – selbst dann, wenn dieses nicht mit einem Israel oder den USA in Verbindung steht, die beide von der Islamischen Republik als Feinde betrachtet werden.

Der im türkischen Exil lebende iranische Anwalt Mousa Barzin sagt gegenüber RSF: «Anstatt Spionage genau zu definieren, stützt sich das Gesetz auf äusserst weit gefasste Begriffe wie ‹Zusammenarbeit›. Nicht nur Journalistinnen und Journalisten sind betroffen: Jeder Angestellte, jede Ärztin, jeder Pflegefachmann, jede Anwältin oder andere Bürger, der potenziell als Informationsquelle dienen könnte, könnte sich aus Angst vor Sanktionen dafür entscheiden, zu schweigen.»

Neunzehn Medienschaffende inhaftiert – Verurteilungen gehen weiter

Seit dem gross angelegten Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten, die über die Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» im Jahr 2022 berichteten, wurden im Iran  mehr als 100 Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert. 19 von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Andere sind mit langwierigen Gerichtsverfahren konfrontiert.

Der Journalist Mehdi Mahmoudian, der am 31. Januar festgenommen worden war, wurde am 13. August zu acht Monaten Haft wegen «Propaganda gegen das Regime» verurteilt, lediglich weil er in den sozialen Medien über die Umstände des Krieges berichtet hatte. Sein Kollege, der Blogger Soheil Arabi, der 2017 Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit war, wurde drei Tage später zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen «Vereinigung und geheimen Absprachen mit dem Ziel, ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen». Andere wurden auf Bewährung freigelassen, laufen jedoch weiterhin Gefahr, jederzeit wieder ins Gefängnis zurückgebracht zu werden. 

Zu ihnen gehört Narges Mohammadi, die iranische Journalistin, Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin von 2023, die derzeit aus medizinischen Gründen auf freiem Fuss ist, jedoch weiterhin regelmässig von den Behörden schikaniert und mit Haft bedroht wird.

Die Repressionen im Iran sind Teil eines weltweiten Trends, bei dem Regierungen die nationale Sicherheit als Vorwand nutzen, um die Pressefreiheit einzuschränken und das Recht auf Information stärker zu kontrollieren. Dies hat RSF dieses Jahr in einem Bericht dokumentiert. Seit Beginn des Krieges im Iran im März 2026 und dessen Auswirkungen auf die gesamte Golfregion haben beispielsweise mehrere Regime in der Region repressive Massnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Berichterstattung über den Konflikt zu unterbinden.

Sehen Sie sich Yalda Moaierys Testimonial hier an.

Ein verlässlicher Quellenschutz ist Voraussetzung dafür, dass Informantinnen und Informanten Medien auf Missstände aufmerksam machen. Bereits die Unsicherheit darüber, ob ihre Identität geheim bleibt, kann sie davon abhalten, sich an eine Redaktion zu wenden. Dieser «Chilling Effect» führt dazu, dass Informationen von öffentlichem Interesse gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen. 

Dabei ist der Quellenschutz bereits heute nicht absolut. Das geltende Recht kennt einen engen Ausnahmekatalog. Eine zusätzliche Einschränkung ist deshalb weder notwendig noch ausreichend begründet. Gerade Informationen aus Behörden oder Unternehmen können entscheidend sein, um Missstände von erheblichem öffentlichem Interesse aufzudecken.

Auch das Postulat gefährdet den Quellenschutz

Nicht nur die Motion ist problematisch. Auch das Postulat stellt einen zentralen Grundsatz zur Diskussion: Quellen könnten weniger durch vorgelagerte strafprozessuale Schutzrechte und stattdessen stärker durch nachträgliche Rechtfertigungsgründe geschützt werden. 

Der Unterschied ist entscheidend: Der heutige Quellenschutz soll verhindern, dass eine Quelle überhaupt enttarnt wird. Im diskutierten Modell könnte sie zuerst ermittelt und identifiziert werden – und sich erst danach gegen eine Bestrafung wehren. Eine einmal erfolgte Enttarnung lässt sich nicht rückgängig machen. Allein diese Aussicht kann potenzielle Quellen abschrecken.

Moderne Redaktionen brauchen umfassenden Schutz

Praxisfern ist auch die vorgeschlagene Beschränkung des Schutzes auf «unmittelbar erforderliche» Personen. Moderne Redaktionen arbeiten arbeitsteilig. Neben Journalistinnen und Journalisten können etwa Chefredaktionen, Rechtsdienste, IT, Produktion oder Datenjournalismus mit vertraulichen Quelleninformationen in Berührung kommen. Eine engere Abgrenzung schafft Rechtsunsicherheit und erhöht die Gefahr, dass der Quellenschutz über vermeintlich nicht geschützte Mitarbeitende umgangen wird. Auch der Beschlagnahmeschutz muss deshalb orts- und technologieneutral bleiben – unabhängig davon, ob Informationen in einer Redaktion, bei einer Quelle, in einer Cloud oder bei einem Dienstleister liegen.

Breite Allianz gegen Schwächung des Quellenschutzes

Gegen die beiden Vorstösse hat sich eine breite Allianz aus der Medienbranche ad hoc zusammengeschlossen. Sie umfasst Medienverbände aus allen Sprachregionen, Gewerkschaften, journalistische Organisationen sowie zahlreiche weitere Akteure der Medienbranche unterschiedlicher politischer Couleur. Gemeinsam fordert sie den Ständerat auf, Motion und Postulat abzulehnen.

Ausgangspunkt der politischen Diskussion waren insbesondere Indiskretionen im Umfeld der Covid-Pandemie. Die Aufarbeitung solcher Einzelfälle darf jedoch nicht dazu führen, dass nun der Quellenschutz als Ganzes und damit eine Grundlage journalistischen Schaffens geschwächt wird. Wer Quellen weniger verlässlich schützt, riskiert, dass Missstände künftig im Verborgenen bleiben.

«Wir nehmen die Ankündigungen der AfD ernst und bereiten uns deshalb schon jetzt auf mögliche staatliche Eingriffe in die Rundfunkordnung vor“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Sollte eine künftige Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen und sich abzeichnen, dass die dann entstehende Rundfunkordnung keine umfassende und freie Meinungsbildung mehr erlaubt, werden wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten.»

Konsequenzen eines ÖRR-Ausstiegs in Sachsen-Anhalt

In ihrem Regierungsprogramm kündigt die AfD in Sachsen-Anhalt an: «Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!»

Die rechtliche Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland basiert auf Landesgesetzen und von den Bundesländern geschlossenen Staatsverträgen – insbesondere dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Um ihre politischen Pläne umzusetzen, müsste die AfD in Sachsen-Anhalt alle Staatsverträge kündigen, die als rechtliche Grundlage für die Rundfunkordnung dienen. Dies umfasst zwingend den MStV, der den Programmauftrag definiert, und den RFinStV, der die Beitragshöhe festsetzt. Für eine vollständige Reform in Sachsen-Anhalt müsste zudem über eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags entschieden werden, was das Ausscheiden des Landes aus der gemeinsamen Mehrländeranstalt zur Folge hätte. 

Die blosse Kündigung der Rundfunkstaatsverträge würde dem MDR nicht von heute auf morgen den Stecker ziehen: Aufgrund einer zweijährigen Kündigungsfrist im MDR-Staatsvertrag bliebe Sachsen-Anhalt zunächst vollwertiges Mitglied der Sendeanstalt. Sollte das Land danach jedoch keine Neuregelung – sei es durch Reform des Staatsvertrags gemeinsam mit Sachsen und Thüringen oder durch Reform des landeseigenen Medienrechts – geschaffen haben, wäre das verfassungswidrig. Denn die Rundfunkordnung eines Landes muss zwingend die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Strukturprinzipien garantieren: das Vielfaltsgebot, das Staatsfernegebot sowie eine inhaltlich ausgewogene und sachliche Berichterstattung. 

Für den Fall, dass sich abzeichnet, dass diese Prinzipien nicht gewahrt werden, behält sich RSF rechtliche Schritte vor. Denn Bürger*innen in Sachsen-Anhalt müssen sich weiterhin umfassend und frei aus zuverlässigen Informationsquellen informieren können; dieser Anspruch ist über ihre verfassungsrechtliche Informationsfreiheit geschützt.

Systematisches Vorgehen gegen das pluralistische, unabhängige Mediensystem

Hinter den medienpolitischen Forderungen der AfD steht ein systematisches Vorgehen, das weit über die blosse Kritik am ÖRR hinausgeht und auf das Fundament eines pluralistischen, unabhängigen Mediensystems zielt. 

Während der ÖRR als zentrales Feindbild instrumentalisiert wird – der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beispielsweise wirft auf TikTok dem ÖRR pauschal die «Manipulation» der Bürger*innen vor – macht die Delegitimierung freier Berichterstattung auch vor privaten Medienhäusern nicht Halt. Etablierte Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit werden systematisch mit Kampfbegriffen wie «Kartellpresse», «Systemmedien» oder «Lügenpresse» diffamiert. Wie existenzbedrohend diese Agenda auf lokaler Ebene ist, zeigt sich im Fall des nichtkommerziellen Lokalsenders Radio Corax in Halle. Unter der expliziten Programmschrift «Radio Corax den Geldhahn zudrehen!» brandmarkt die Partei in ihrem Regierungsprogramm den Sender als «Antifa-News», der sich zu einer «antideutschen Terrororganisation» bekenne. Seine Inhalte böten eine Plattform für «linken Fanatismus», «perverse Regenbogenideologie» und «Genderismus». Sie fordert, dem Sender jegliche Förderung über die Landesmedienanstalt zu entziehen sowie sämtliche freien Radios zu überprüfen. 

Hinter der scheinbaren Forderung der AfD nach Meinungsfreiheit – im sachsen-anhaltinischen Regierungsprogramm konkret formuliert als «Medien müssen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden» – steht der Versuch, den freien Diskurs einzuschränken. Wie konsequent die Partei die Berichterstattung unabhängiger Medien durch eigene Botschaften ersetzen will, machte Alice Weidel schon 2018 deutlich: «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen». Flankiert wird diese Strategie von der Forderung, den Digital Services Act (DSA) zu überprüfen. Die dabei gezielt gestreuten Zensurnarrative verzerren den eigentlichen Zweck staatlicher Digitalregulierung: die Sicherung eines demokratischen, von Hass und Hetze freien digitalen Raums, in dem Bürger*innen zuverlässige Informationen finden können.

Internationale Erfahrungen mahnen zur Vorsicht

Auf europäischer Ebene beobachtet RSF seit Jahren, dass öffentlich-rechtliche Medien zu den ersten Zielen von Regierungen gehören, die unabhängigen Journalismus schwächen wollen. Häufig werden zunächst Aufsichtsgremien politisiert, Leitungen ausgetauscht, Finanzierungsgrundlagen geschwächt oder Programmaufträge so verändert, dass redaktionelle Unabhängigkeit und Medienvielfalt verloren gehen.

Wie weit ein solcher Umbau führen kann, zeigte Ungarn: Unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurden die zuvor eigenständigen öffentlich-rechtlichen Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert und zu Propagandainstrumenten der Regierung umgebaut. Auch die Kontrollinstanzen standen unter Regierungseinfluss. Parallel wurden unabhängige private Medien durch die selektive Vergabe staatlicher Werbung, Lizenzentzüge, Übernahmen durch Fidesz-nahe Oligarchen und Diffamierungskampagnen geschwächt. Zuletzt kontrollierten regierungsnahe Akteure rund 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft.

In der Slowakei erlebt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Erosion nach ungarischem Vorbild. Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico löste den bisherigen öffentlich-rechtlichen Sender RTVS im Juni 2024 im Eilverfahren auf und ersetzte ihn durch STVR. Damit eröffnete sie sich neue Möglichkeiten, auf Leitung und redaktionelle Ausrichtung Einfluss zu nehmen. Zugleich wurde die Finanzierung um rund 30 Prozent gekürzt; kritische Medienschaffende wurden entlassen und redaktionelle Spielräume beschnitten. Im August 2026 warnte RSF gemeinsam mit slowakischen Partnerorganisationen zudem vor systematischen Verstössen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt der STVR-Nachrichten. 

Die Beispiele aus Europa zeigen, wie schnell aus angeblichen Medienreformen politische Kontrolle werden kann. Deutschland ist gegen solche Entwicklungen nicht immun. Da die Rundfunkordnung hierzulande föderal organisiert ist, tragen die Länder eine besondere Verantwortung: Sie müssen Medienvielfalt, Staatsferne und das Recht der Bürger*innen auf freie Information schützen. Deshalb wird RSF jeden Versuch, die pluralistische Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt auszuhöhlen, genau prüfen.

Fast neun Jahre nachdem Daphne Caruana Galizia durch eine in ihrem Auto platzierte Bombe getötet wurde, sprach die Jury am Strafgericht in Valletta den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach zweimonatiger Verhandlung und achtstündiger Beratung von den beiden gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei: der Mittäterschaft und der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Ermordung der Investigativjournalistin.

Acht der neun Geschworenen stimmten in beiden Anklagepunkten für einen Freispruch; für eine Verurteilung wären mindestens sechs Stimmen erforderlich gewesen. Der Prozess, an dem RSF teilnahm, begann am 1. Juli.

« Wir sind zutiefst empört. Das Urteil bedeutet, dass es den maltesischen Behörden fast neun Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia nicht gelungen ist, den Drahtzieher zu identifizieren und zu verurteilen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie der Journalistin, die zunächst den Verlust von Daphne verkraften musste und anschließend schmerzhaft für Gerechtigkeit kämpfte – nur um nun zu erfahren, dass der Mann, der beschuldigt wurde, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, freigesprochen wurde. Es muss umfassende Gerechtigkeit hergestellt werden. Die maltesischen Behörden müssen zudem endlich die längst überfälligen Massnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Medienfreiheit umsetzen. Das Fehlen solcher Massnahmen hat zum Mord an Daphne Caruana Galizia beigetragen, wie die öffentliche Untersuchung des Verbrechens bereits vor fünf Jahren festgestellt hat. »
Pavol Szalai
Direktor des RSF-Büros in Prag

Die Journalistin wurde am 16. Oktober 2017 getötet, als ihr Auto in der Nähe ihres Hauses in der Ortschaft Bidnija explodierte. Laut einer Aussage ihres Sohnes, des Journalisten Matthew Caruana Galizia, vor Gericht widmete Daphne Caruana Galizia ihre letzten Tage einer gemeinsamen Recherche mit ihrem Sohn zu mutmasslicher Korruption im Zusammenhang mit dem Electrogas-Projekt, dem Bau eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerks.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Yorgen Fenech, einen der wichtigsten Anteilseigner von Electrogas und einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Mafia und zu Politikern, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Grundlage dafür waren Beweise und die Aussage von Melvin Theuma, der gestanden hatte, als Vermittler bei dem Mord fungiert zu haben.

Fünf Männer wurden verurteilt, nachdem Theuma 2019 im Austausch für Informationen über den Mord eine Begnadigung erhalten hatte. 2022 befand das Strafgericht von Malta die Brüder Alfred und George Degiorgio für schuldig, die Bombe in Daphne Caruana Galizias Fahrzeug angebracht und gezündet zu haben. Der dritte Täter, Vincent Muscat, handelte 2021 im Gegenzug für seine Aussage eine reduzierte Strafe aus. Seine Aussage trug zur Verurteilung von Robert Agius und Jamie Vella im Jahr 2025 wegen der Lieferung des Sprengstoffs bei.

Die öffentliche Untersuchung zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia, bei der auch RSF aussagte, stellte in ihrem 2021 veröffentlichten Bericht fest, dass der Staat « Verantwortung übernehmen » müsse. Die maltesischen Behörden haben es jedoch systematisch versäumt, die meisten der im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen.

Malta belegt im RSF-Rangliste der Pressefreiheit 2026 Platz 67 von 180 Ländern und Gebieten und liegt damit auf dem fünftschlechtesten Platz unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ricardo Zúñiga Rosas wurde am 29. August in der kleinen Ortschaft Santa Cruz Atopoltitlán in der Gemeinde Tehuitzingo im Bundesstaat Puebla erschossen. Er ist der achte Reporter in Mexiko, der 2026 aufgrund seiner journalistischen Arbeit getötet wurde – im Durchschnitt wurde damit ein Journalist pro Monat ermordet.

Laut Medienberichten, unter anderem von El Universal und La Jornada, kamen zwei Männer auf einem Motorrad zu Productos Zuma, Zúñigas Geschäft für Reinigungsprodukte, in dem sich der Medienschaffende zu diesem Zeitpunkt aufhielt. Sie betraten das Geschäft und schossen auf ihn. Zúñiga wurde daraufhin in das Krankenhaus von Tehuitzingo gebracht, wo er für tot erklärt wurde.

Der Lokaljournalist nutzte hauptsächlich seine Facebook-Seite, die rund 13’000 Followers hatte, um Fotos und Videos zu veröffentlichen sowie Bürgerbeschwerden und Berichte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse in Tehuitzingo und anderen Gemeinden der Region per Livestream zu übertragen. Über seinen YouTube-Kanal Richie TV veröffentlichte er ebenfalls Beiträge über lokale öffentliche Bauvorhaben, die Verwendung öffentlicher Gelder und andere Themen von öffentlichem Interesse in der Region.

Am 9. Mai berichtete Ricardo Zúñiga Rosas auf seiner Facebook-Seite öffentlich, dass er am 3. April einen Anruf von einer unbekannten Person erhalten habe. Diese forderte ihn auf, die Gemeindeverwaltung nicht länger zur Bewirtschaftung der örtlichen Kehrichtdeponie, zur Verwendung öffentlicher Gelder, zu kommunalen Bauvorhaben und zu anderen lokalen politischen Themen zu befragen. Laut seinem Facebook-Beitrag warnte ihn der Anrufer, dass es Konsequenzen für ihn geben würde, sollte er weiterhin über diese Themen berichten.

Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Mord sind bereits im Gange. Die Regierung des Kantons Puebla hat den Mord öffentlich verurteilt und die Generalstaatsanwaltschaft (FGE) des Kantons Puebla aufgefordert, zu klären, ob Zúñigas journalistische Tätigkeit das Motiv für die Tat war.

« Die Ermordung von Ricardo Zúñiga Rosas kann nicht als Einzelfall betrachtet werden. Der Journalist, der öffentlich über Drohungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit berichtet hatte, wurde nur 23 Tage nachdem RSF und andere Organisationen die Behörden in Puebla dazu aufgefordert hatten, die Ermittlungen und Schutzmassnahmen für Medienschaffende dringend zu verstärken, ermordet. Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun ihre Zusagen in konkrete Ergebnisse umsetzen und sowohl aufklären, wer Zúñiga getötet hat, als auch, wer hinter den Drohungen stand, die seinem Mord vorausgingen. »
Artur Romeu
Direktor, RSF Lateinamerika

2026: Eine Welle ermordeter Medienschaffender

Der Mord an Zúñiga ereignete sich nur drei Tage nach einer Kommunikationsaktion von RSF und mehr als 40 Medienunternehmen in ganz Mexiko, in der sie die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum und die Justizbehörden dazu aufforderten, konkrete Massnahmen zum Schutz der gefährdeten Medienschaffenden des Landes zu ergreifen. RSF hatte sich zudem am 6. August mit der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Puebla, Idamis Pastor Betancourt, getroffen, um gemeinsam mit den Organisationen für Pressefreiheit ARTICLE 19, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und Propuesta Cívica stärkere Schutzmassnahmen für Medienschaffende zu fordern.

Die sieben weiteren Medienschaffenden, die in diesem Jahr getötet wurden, sind:

• Francisco Alejandro Leyva Aguilar: Journalist, politischer Kommentator und ehemaliger Direktor des öffentlich-rechtlichen Senders CORTV, der am 22. Juli im Bundesstaat Oaxaca erschossen wurde. Ein Jahr zuvor hatte er offiziell Anzeige erstattet und dabei angegeben, Todesdrohungen erhalten zu haben.
• Josué Martínez Contreras vom Medium Noticias San Martín Texmelucan wurde am 16. Juli 2026 getötet.
• Manuel Alejandro Moreno Serna („Alex Serna“) vom Medium Observatorio Ciudadano de la Costa Grande wurde am 3. Juli 2026 getötet.
• Luis Ángel López Valdez, Direktor von Reportaje Policiaco Veracruzano, wurde am 11. Juni 2026 ermordet. Er war in das staatliche Schutzprogramm aufgenommen worden.
• Roxana Guzmán Ramírez vom Medium Pulso Informativo del Sureste wurde am 2. Juni 2026 entführt. Ihre Leiche wurde Ende Juni gefunden.
• Juan David Gámez vom Medium Táctica SS wurde am 18. März 2026 getötet.
• Carlos Castro vom Medium Código Norte de Veracruz wurde am 8. Januar 2026 getötet. Nachdem er Drohungen erhalten hatte, war er unter staatlichen Schutz gestellt worden. Die Schutzmaßnahmen wurden jedoch 2024 eingestellt, nachdem die Behörden zu dem Schluss gekommen waren, dass die Gefährdung nicht mehr bestand.