Trump und die Medien, das ist schon seit mittlerweile über zehn Jahren ein kompliziertes Verhältnis. Längst hat man sich an die Eskapaden des US-Präsidenten gewöhnt, in denen er gegen den «Fake News»-Medienapparat von CNN, New York Times etc. schiesst. Längst ist es keine Überraschung mehr, wenn er Medienschaffende vor laufender Kamera beleidigt oder online als «Feinde des Volkes» denunziert. Und längst sind seine immer neuen Konfrontationen mit den Medien zu einer systematischen Kampagne geworden, um im Namen vermeintlicher Meinungsfreiheit die kritischen Medien im Land einzuschränken und zu kontrollieren.
Die Luft für die Presse in den USA wird dünner. Nachdem die Nachrichtenagentur AP bereits im Frühjahr 2025 keinen Zutritt mehr zum Weissen Haus hatte, ereilte im September auch CNN, MS Now und Politico dasselbe Schicksal. Derweil droht die Aufsichtsbehörde für Rundfunk, Medien, Kommunikation und Sendelizenzen FCC zahlreichen TV-Stationen mit dem Lizenzentzug. Trump hat die New York Times in Milliardenhöhe eingeklagt, ebenso die britische BBC. Ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten sollen, wenn es nach der US-Regierung ginge, eine Aufenthaltsbewilligung von nur noch acht Monaten erhalten. Das Pentagon hat den Medienschaffenden, die aus dem und über das Verteidigungsministerium von Pete Hegseth berichten, strenge Richtlinien auferlegt. Und die finanziellen Mittel für die (traditionell sowieso schon schwachen) öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten im In- und Ausland sollen drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Clayton Weimers, Leiter des RSF-Büros in Nordamerika mit Sitz in Washington, DC, sagte jüngst gegenüber der New York Times: «Es vergeht keine Woche, in der nicht ein neuer Schritt unternommen wird, um die Pressefreiheit im Land weiter einzuschränken. Wir stellen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit fest.»
Im Selbstverständnis von Donald Trump geschieht dies alles im Sinne der Förderung einer vermeintlichen Meinungsfreiheit. Was Trump und seine Anhänger aber eigentlich tun: Sie machen «Meinungsfreiheit» zum Kampfbegriff, um den unabhängigen «Mainstream»-Journalismus immer weiter einzuschränken. Thibaut Bruttin, Generaldirektor des internationalen Sekretariats von RSF in Paris, hat jüngst ein Buch genau zu diesem Thema veröffentlicht. In Trumps Logik steht die Meinungsfreiheit der Pressefreiheit entgegen: Medien und Kontrollinstanzen würden als Zensurapparate fungieren und die Meinungsfreiheit eines jeden einzelnen einschränken.
Diejenigen Instanzen der öffentlichen Debatte – unter anderem unabhängige Medien –, die dem Präsidenten eigentlich kritisch auf die Finger schauen müssten, werden dadurch unter Trump zunehmend durch Loyalisten ersetzt, die Trumps eigenes Narrativ bestätigen, verstärken und verbreiten, und die kritische Stimmen bestrafen und denunzieren. In der jährlich von RSF veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit verzeichnen die Vereinigten Staaten im Jahr 2026 daher – wenig überraschend – ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Ausgabe im Jahr 2002 und belegen den 64. Platz, hinter Ländern wie Brasilien, Mauretanien oder Botswana.
Steven Cheung, Trumps Kommunikationsdirektor im Weissen Haus, sieht darin aber offensichtlich kein Problem. Er nannte diese wachsende Kontrolle über die öffentliche Debatte Anfang 2026 auf X unverhohlen «Full Spectrum Dominance», Dominanz auf ganzer Linie.
Noch hat Trump dieses Ziel nicht erreicht. Und er wird es wohl auch nicht so einfach erreichen können, wie er es gerne hätte. Denn die Gerichte im Land funktionieren noch immer als Kontrollinstanzen und setzen den Kontrollphantasien des Präsidenten Grenzen. Der Entscheid, die Aufenthaltsbewilligungen für Korrespondentinnen und Korrespondenten drastisch zu kürzen, wurde im September gekippt. Gleiches gilt für die drastischen Budgetkürzungen für Voice of America. Und auch die Milliardenklagen Trumps, etwa gegen die New York Times wegen angeblicher Verleumdung, wurden als nicht rechtens eingestuft. Auch die Zugangsbeschränkungen von AP im Februar 2025 sowie von CNN, MS Now und Politico diesen September wurden von Gerichten sowie von Verfassungsexperten in den USA als verfassungswidrig eingestuft.
Doch die langwierigen Gerichtsverfahren sind kostspielig und binden Ressourcen der Medien, die sie von ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der journalistischen Berichterstattung, abhalten. Und Klarheit herrscht auch nach den Gerichtsentscheiden noch nicht. Der Rechtsstreit zwischen AP und der Trump-Administration etwa läuft seit über eineinhalb Jahren. Die Situation von Voice of America ist nach wie vor chaotisch, die Zukunft des Senders völlig unklar – trotz der Rechtswidrigkeit der Budgetkürzungen im vergangenen Jahr.
Und hinzukommt: Trump zeigt keine Bestrebungen, sich an die Gerichtsentscheide zu halten. CNN, MS Now und Politico bleibt der Zugang zum Weissen Haus verwehrt. Und Trump hat bereits mit einer neuen Klage, ebenfalls in Milliardenhöhe, gegen die New York Times gedroht. Das Argument dabei ist nicht neu, er postete auf Truth Social: Die Zeitung habe schon viel zu lange die Erlaubnis gehabt, frei zu lügen, ihn zu verleumden und zu diffamieren.
Im Grunde genommen wirft der Präsident der freien Presse also genau das vor, was er selbst ständig tut: Lügen, Diffamieren, Denunzieren.