Verbrechen gegen Journalisten verfolgen

Verbrechen gegen Journalisten verfolgen

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Klima der Gewalt und der Einschüchterung gegenüber Journalisten, das vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag (01.07.) in Mexiko herrscht. Zwischen Januar und Mai 2018 wurden 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen, fünf Medienschaffende kamen gewaltsam ums Leben. Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko mehr als 100 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet. Nur in einem Bruchteil der Fälle werden die Mörder gefasst und verurteilt.

„Wir fordern die künftige mexikanische Regierung auf, Verbrechen gegen Journalisten endlich konsequent zu verfolgen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Die Kultur der Straflosigkeit führt dazu, dass die Täter sich zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen. Pressefreiheit ist nur gewährleistet, wenn Journalisten in Sicherheit und ohne Angst vor Gewalt arbeiten können.“

In ihrem gemeinsamen Projekt Press Alert / Alerta Prensa dokumentieren ROG und die mexikanische Organisation Propuesta Cívica seit Januar und noch bis September alle Angriffe auf Journalisten in Zusammenhang mit den Wahlen, bei denen neben dem Präsidenten mehr als 3.400 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land neu bestimmt werden. Zu den 45 registrierten Attacken zählten vor allem Bedrohungen, körperliche Angriffe, Verleumdungskampagnen und Fälle gerichtlicher Schikane. Die meisten dieser Aggressionen gingen von Kandidaten oder deren Mitarbeitern und Unterstützern aus.

Bedingt durch die in Mexiko allgegenwärtige Korruption gerade im Lokalen, wo viele Behördenvertreter direkte Verbindungen zu Verbrecherkartellen haben, werden Gewalttaten und Morde an Journalisten kaum geahndet. Zwischen 2010 und 2017 gingen bei der Sonderstaatsanwaltschaft 798 Anzeigen über schwere Gewalttaten gegen Journalisten ein, darunter 47 wegen Morden. Nur in drei Fällen wurden die Täter verurteilt und bestraft. Im Mai 2017 kündigte der scheidende Staatspräsident Enrique Peña Nieto an, die Morde zu verfolgen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Mit mindestens elf Morden war Mexiko 2017 für Journalisten das gefährlichste Land der Welt, in dem kein bewaffneter Konflikt herrschte. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden erneut fünf Journalisten getötet, davon drei allein in der zweiten Mai-Hälfte. Am 15. Mai wurde der prominente TV- und Radio-Journalist Juan Carlos Huerta Martínez in Villahermosa in seinem Auto erschossen. Die freie Wirtschaftsjournalistin Alicia Díaz González wurde am 24. Mai in Monterrey von ihrem Sohn tot in ihrem Haus aufgefunden. Fünf Tage später wurde der Lokalkorrespondent Héctor González Antonio in Ciudad Victoria zu Tode geprügelt. Zuvor waren am 15. Januar der Reporter und Kolumnist Carlos Domínguez Rodríguez sowie am 21. März der Online-Journalist Leobardo Vázquez getötet worden.

Die bestehenden staatlichen Programme zum Schutz von Journalisten funktionieren kaum und sind schlecht ausgestattet. Bei ihrem Besuch in Mexiko im Juni 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe angeboten, um den Schutz von Journalisten zu gewährleisten.

Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich ROG für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein.  Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Weiter erschwert wird die Arbeit der Journalisten in Mexiko durch ihre prekären Arbeitsverhältnisse. Mexikos Medien werden weitgehend von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert, und obwohl die Branche boomt, werden viele Journalisten so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Die ungezügelte Medienkonzentration ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung. Das zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitor Mexiko, die ROG und die mexikanische Nichtregierungsorganisation Cencos im März vorgestellt haben.

Die politischen Verbindungen der mexikanischen Medienbesitzer sind selten auf den ersten Blick ersichtlich, aber dennoch nicht zu leugnen: Die meisten der im MOM-Projekt untersuchten Medien werden bei der Verteilung der enormen Werbebudgets der Regierung abgestraft oder belohnt. Dass staatliche Gelder völlig intransparent verteilt werden, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, fördert Selbstzensur und bedroht damit unmittelbar den Medienpluralismus. Am 18. April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das eine faire und transparente Verteilung der Werbegelder der Regierung regeln sollte. ROG und andere NGOs, Medien sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisieren es jedoch als ineffektiv.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.

 

Deniz Yücel freisprechen

Deniz Yücel freisprechen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fallenzulassen. Am Donnerstag (28.06.) beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung Die Welt. In der nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Yücel saß rund ein Jahr in türkischer Untersuchungshaft, bevor er im Februar freigelassen wurde und nach Deutschland zurückkehren konnte.

Nach Einschätzung von ROG ist der Prozess gegen Deniz Yücel wie viele andere Prozesse gegen Journalisten in der Türkei eine Farce. Yücel wurde zwar freigelassen, die beispiellose Verfolgung kritischer Medien und Journalisten in der Türkei geht aber weiter. ROG fordert die Wiederherstellung des Medienpluralismus in der Türkei und die Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden.

Ende Februar 2017 hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft für Yücel angeordnet und sich dabei auf Artikel gestützt, die Yücel über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geschrieben hatte. Kurz nach der Entscheidung des Haftrichters vorverurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Journalisten öffentlich. In einer Rede bezeichnete er Yücel als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“. Bis zu seiner Freilassung am 16. Februar saß Yücel im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul in Haft.

Beschwerde vor dem europäischen Menschengerichtshof

Wie die Zeitung die Welt Anfang des Jahres berichtete, wird voraussichtlich Ende Juli der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) über die Klage von Deniz Yücel entscheiden. Der Journalist hat im April 2017 gegen seine Inhaftierung Beschwerde beim EGMR eingelegt, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind. Ende Oktober hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine Stellungnahme im Verfahren Yücels eingereicht.

Auch Yücels Anwalt Veysel Ok steht in der Türkei vor Gericht. Ihm drohen zwei Jahre Haft, weil er in einem Zeitungsinterview im Jahr 2015 die türkische Justiz beleidigt haben soll. Sein Prozess geht am 4. Juli weiter.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

 

Wahlen ohne Medienvielfalt

Wahlen ohne Medienvielfalt

Vor den Wahlen in der Türkei am Sonntag (24.06.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land, die eine demokratische Auseinandersetzung nahezu unmöglich gemacht haben. Mithilfe einer Willkürjustiz werden seit dem Putschversuch vor zwei Jahren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.

Die Türkei stimmt am Sonntag rund eineinhalb Jahre früher als geplant über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Nach der Wahl soll das Präsidialsystem in Kraft treten, über das die Türkei im April 2017 in einem knappen Referendum abgestimmt hatte und das dem Staatspräsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Die Gegenkandidaten von Erdogan haben angekündigt, die Verfassungsreform rückgängig zu machen.

Einseitige Berichterstattung

Die großen Fernsehsender haben Erdogans Wahlreden stundenlang live übertragen. Im Mai 2018 erhielt die Regierungspartei AKP beim Staatssender TRT 68 Stunden Sendezeit, die größte Oppositionspartei CHP sieben Stunden, die kleineren Oppositionsparteien jeweils nur wenige Minuten. Die pro-kurdische HDP, deren Anführer Selahattin Demirtas seit 2016 inhaftiert ist, wurde komplett ignoriert.

Am 24. Mai übertrugen zwölf private und öffentliche Fernsehsender über Stunden den Wahlkampf der AKP. Über den Wahlkampf von Oppositionsparteien berichteten drei große Fernsehsender am 11. Juni zum ersten Mal überhaupt.

Medien per Dekret geschlossen

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Rund 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien, darunter etwa die Zeitungen Cumhuriyet und Birgün, haben lediglich eine geringe Auflage.

Ein Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer im März 2018. Damit gehört die größte Mediengruppe in der Türkei dem Konzern Demirören, dessen Besitzer Erdogan Demirören Verbindungen zum türkischen Präsidenten hat. So war Erdogan 2003 – damals noch Ministerpräsident – Trauzeuge von Demirörens Sohn.

Die Dogan-Gruppe war zuvor die einzige verbleibende Mediengruppe, die nicht unter die Kontrolle der türkischen Regierung gebracht worden war. Zur ihr gehörten unter anderem der Fernsehsender CNN Türk, die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet, die englischsprachige Zeitung Hürriyet Daily News und die Nachrichtenagentur DHA.

Bereits im Jahr 2011 hatte die Dogan-Gruppe die renommierte Zeitung Milliyet an den Demirören-Konzern verkauft. Galt sie einst als eine der Säulen des unabhängigen Journalismus in der Türkei, ist die Zeitung seitdem ein integraler Bestandteil der Regierungspropaganda.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen.

Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hat die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt. Wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor in der Türkei zeigen, ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim. Die meisten Medienbesitzer sind auf öffentliche Aufträge in anderen Branchen wie Energie, Transportwesen oder Bauwirtschaft angewiesen und dementsprechend zurückhaltend mit Kritik an der Regierung.

Kritische Journalisten in Haft

Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Die türkische Justiz hält Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft über längere Zeiträume systematisch fest. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Unter dem Ausnahmezustand sind Willkürentscheidungen an die Stelle rechtsstaatlicher Verfahren getreten. Was das für Journalisten bedeutet, zeigt der Prozess gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht verhängte Ende April unter anderem gegen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik mehrjährige Haftstrafen. Die türkische Justiz wirft ihnen eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele von drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen zu unterstützen, an denen die Zeitung stets deutliche Kritik geübt hatte. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

Prozesse gegen Journalisten gehen nach den Wahlen weiter

Am 28. Juni beginnt der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der Zeitung Die Welt wurde Mitte Februar nach rund einem Jahr in Untersuchungshaft freigelassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. In der im Februar vorgelegten und nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird Yücel „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.

Eine Woche später wird ein Urteil im Prozess gegen elf Journalisten und Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman erwartet, die unter anderem wegen verschiedener Terrorvorwürfe vor Gericht stehen. Trotz des Mangels an ausreichenden Beweisen drohen fünf Mitarbeitern lebenslange Haftstrafen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

 

Armutszeugnis für Fifa und Russland

Armutszeugnis für Fifa und Russland

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entwicklung im Fall Hajo Seppelt als Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Wie die ARD-Tagesthemen am Mittwoch (13.06.) berichteten, werde der investigative Sportjournalist und Doping-Experte Seppelt wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Die ARD habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas getroffen. Grundlage der Entscheidung seien Analysen deutscher Sicherheitsbehörden gewesen. Demnach bestehe ein Sicherheitsrisiko für Seppelt, wenn er zur WM nach Russland fährt.

„Dass ein profilierter Journalist wie Hajo Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen kann, ist ein Einschnitt in der WM-Geschichte und eine Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Die Verpflichtung der russischen Regierung, die Pressefreiheit zu achten, war ein leeres Versprechen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Der DFB muss sich als mitgliederstärkster Sportverein der Welt und einflussreicher Akteur innerhalb der FIFA öffentlich und in deutlichen Worten dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert aus dem Gastgeberland berichten können.“

Dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt war am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM verweigert worden, bevor russische Behörden diese Entscheidung vier Tage später wieder zurücknahmen.

Zur gleichen Zeit kündigte die russische Justiz an, Seppelt zu vernehmen, sollte er zur Fußball-WM nach Russland reisen. Hintergrund seien laut Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees die laufenden russischen Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow.

Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, Seppelt sei per Gerichtsbeschluss zur unerwünschten Person erklärt worden. Eine Reise zur WM würde „eine Ausnahme sein“, die durch die Akkreditierung der Fifa bedingt sei, sagte Botschaftssprecher Denis Mikerin russischen Medien zufolge. Der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, hatte Seppelt damit gedroht, er könne in Russland verprügelt werden.

Der 55-jährige Investigativjournalist ist durch seine Beiträge zum Thema Doping bekannt geworden, die seit 2009 in der ARD ausgestrahlt werden. Sein Film „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ führte zur Aufdeckung des russischen Dopingskandals. Zuletzt berichtete Seppelt vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea im Februar über das mutmaßliche Staatsdoping in Russland und die Manipulationsmöglichkeiten an Dopingprobenbehältern.

Beschwerdemechanismus der Fifa nutzen

Zum ersten Mal in der WM-Geschichte hat die FIFA auf Druck aus der Zivilgesellschaft Ende Mai einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt. Online und in anonymisierter Form können Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

 

Alternativer Ball zur Fussball-WM

Alternativer Ball zur Fussball-WM

Vor Beginn der Weltmeisterschaft in Russland bringt Reporter ohne Grenzen Deutschland einen alternativen Fussball ins Spiel, der auf die fehlende Pressefreiheit im Land aufmerksam macht und einen Blick hinter die Fassade ermöglicht: Verpixelte Bilder auf dem Ball lassen sich über einen integrierten Chip entpixeln. So werden Informationen sichtbar über verfolgte Medien und inhaftierte Journalisten, den Kampf der russischen Regierung gegen die freie Kommunikation im Internet, über Zensur und Überwachung sowie über die Vielzahl der Gesetze, mit denen der Kreml die Meinungsfreiheit beschränkt.

„Der Ball liegt jetzt bei der russischen Regierung. Sie hat sich als WM-Gastgeber dazu verpflichtet, die Pressefreiheit zu achten und muss zeigen, dass dies nicht nur hohle Worte sind“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „FIFA und DFB müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Moskau nutzen, um die Arbeit von Journalisten während der WM sicherzustellen – auch solcher, die Kritik üben. ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt etwa muss sicher nach Russland einreisen und ungehindert dort recherchieren können.“

DFB sollte sich mit Regierungskritikern treffen

Reporter ohne Grenzen hat DFB-Präsident Reinhard Grindel in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächen auf die schwierige Situation für Journalisten in Russland aufmerksam gemacht und Vertreter des Verbandes aufgefordert, während der WM Redaktionen unabhängiger Medien zu besuchen oder sich mit Menschenrechtsgruppen zu treffen, die gegen staatliche Überwachung und Zensur kämpfen. „Solche Treffen, nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern für die Öffentlichkeit sichtbar dokumentiert, wären ein echtes Zeichen der Unterstützung und würden zeigen, dass der DFB als mitgliederstärkster Sportverein der Welt sich wirklich für die Pressefreiheit einsetzt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. In Dänemark und Schweden hatten sich die Nationalspieler vor der WM über die Menschenrechtslage in Russland informieren lassen.

FIFA führt Beschwerdemechanismus für Journalisten ein

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die FIFA einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt hat. Online und in anonymisierter Form können seit Ende Mai Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Behörden behindern Arbeit ausländischer Reporter

In den Wochen und Monaten vor der WM hat Reporter ohne Grenzen mehrere Fälle dokumentiert, in denen die russische Regierung versuchte, auf die Berichterstattung ausländischer Reporter Einfluss zu nehmen. So erhielten Journalisten nach kritischen Berichten Anrufe von Behördensprechern. Bei Interviewanfragen hieß es etwa aus dem Innenministerium, zunächst müsse die bisherige Berichterstattung des Kollegen geprüft werden, erst dann könne man entscheiden. Manche Gesprächspartner wurden offenbar so massiv eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr gegenüber ausländischen Medien äußern wollen. Eine Reporterin des britischen Senders BBC berichtete Anfang Juni, bei Recherchen in Nischni Nowgorod – einem der Austragungsorte der WM – hätte ihr Team ununterbrochen unter Beobachtung gestanden.

Im Fall des ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt, dem am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland verweigert wurde, drohte der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, der Journalist könne verprügelt werden, sollte er nach Russland reisen. Der Sportpolitiker und Parlamentsabgeordnete Dmitri Swischtschow erklärte, Seppelt sei willkommen, sobald „er objektive Filme über Russland macht“.

Kritische Journalisten werden eingesperrt, unabhängige Medien geschlossen

Der alternative Fußball zur Weltmeisterschaft von Reporter ohne Grenzen macht auf die folgenschwersten Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland aufmerksam. Zurzeit sitzen dort sieben Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis – fünf davon in Städten, in denen die WM ausgetragen wird oder die Spieler Quartier beziehen. Oft werden Journalisten zudem Opfer brutaler Gewalt. Seit Wladimir Putin im Jahr 2000 seine erste Amtszeit antrat, wurden mindestens 34 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet, kaum ein Auftraggeber dieser Morde wurde zur Verantwortung gezogen.

In den vergangenen Jahren hat der Kreml etliche Redaktionen zerschlagen, die Finanzierung unabhängiger Medienunternehmen zerstört, unbequemen Chefredakteuren gekündigt oder kritische Sendungen abgesetzt. Zahlreiche qualifizierte Journalisten sind aufgrund der schlechten Bedingungen in Russland oder wegen Drohungen gegen ihre Person inzwischen ins Ausland gegangen oder haben dem Journalismus den Rücken gekehrt.

Kreml schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

Vor allem im Internet hat die Staatsspitze die Meinungsfreiheit seit den Massenprotesten 2011/12 massiv eingeschränkt: durch eine Vielzahl von Gesetzen, mit denen der Datenverkehr lückenlos überwacht und anonyme Kommunikation unmöglich gemacht werden soll; durch Strafurteile gegen Blogger und Journalisten oder durch das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram Mitte April.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.