Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Journalisten sind in Afghanistan nirgends sicher

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem heute mindestens neun Journalisten getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Nach der ersten Explosion soll sich der zweite Selbstmordattentäter unter eine Gruppe von Journalisten gemischt und dabei selbst mit einer Kamera getart haben, bevor er seinen Sprengsatz zündete. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.

“Dieser perfide Anschlag zeigt, dass Journalisten nirgends in Afghganistan ihres Lebens sicher sind, nicht einmal mitten in der Hauptstadt. Im Gegenteil: Medienvertreter gehören in in Afghanistan zu den bevorzugten Zielen von Extremisten”, sagte ROG. “Wer angesichts dieser Situation  von sicheren Gebieten in Afghanistan spricht, ist entweder schlecht informiert oder zynisch. Die afghanische Regierung ist offensichtlich weit davon entfernt, Journalisten im eigenen Land vor tödlichen Angriffen durch Extremisten schützen zu können.”

Der heutige Anschlag war der schwerste Angriff auf Journalisten in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft Ende 2001. Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kleinbus von Tolo TV wurden im Januar 2016 sieben Mitarbeiter des privaten Fernsehsenders getötet. Seit Insgesamt wurden in Afghanistan bei Anschlägen der Extremistengruppen Islamischer Staat und Taliban seit Anfang 2016 mindestens 34 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.

Insgesamt wurden bei dem heutigen Doppelanschlag Medienberichten zufolge mindestens 29 Menschen getötet und 49 weitere verletzt. Bei den heute getöteten Medienschaffende handelt es sich nach Informationen von Reporter ohne Grenzen um den ToloNews-Kameramann Jar Mohammad Totschi, die Journalisten Ebadollah Hanansi, Sabvon Kakeker und Maharam Darani vom Sender Radio Asadai (Radio Free Europe), die TV1-Kameramänner Ghasi Rasoli und Norosali Radschabi (alias Khamusch), den AFP-Fotografen Schah Marai Fesi sowie den Reporter Salim Talasch und den Kameramann Ali Salimi vom Fernsehsender Maschal TV.

Schwer verletzt wurden Naser Hashemi (Al-Dschasira), Omar Soltani (Reuters), Ahmadschah Asimi (Nedai Aghah), Ajar Amar (Wahdat Mili) und Dawod Ghisanai (Miwand TV).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 118 von 180 Ländern.

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Ausreiseverbot endlich aufheben

Ausreiseverbot endlich aufheben

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufrechtzuerhalten. Zwar wird die wöchentliche Meldepflicht aufgehoben, die Journalistin kann aber weiterhin nicht in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht. Der Prozess geht am 16. Oktober weiter.

„Mesale Tolu wurde durch ihre Untersuchungshaft schon genug bestraft. Das Ausreiseverbot ist eine weitere Schikane der türkischen Willkürjustiz, um kritische Journalisten wie Tolu einzuschüchtern. Das Gericht muss das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu endlich aufheben, um ihr und ihrer Familie eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, sagte ROG. „Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich angesichts solcher Willkürentscheidungen genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Mitte Dezember wurde Tolu vorläufig freigelassen, musste sich seitdem aber jeden Montag bei der Polizei melden.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess

Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

Cumhuriyet ist in der Türkei mehr als eine regierungskritische Zeitung. Sie steht symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten“, sagte ROG. „Das Urteil ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat. Während Präsident Erdogan Rechtsstaatlichkeit vorgaukelt, sorgt die Willkürjustiz im Land dafür, dass kritische Stimmen verstummen.”

ROG fügte hinzu: „Das heutige Urteil zeigt einmal mehr, dass wir auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schauen müssen, wo unabhängiger Journalismus kriminalisiert wird.“

Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, Investigativjournalist Ahmet Sik, die Kolumnisten Kadri Gürsel und Hikmet Cetinkaya, Karikaturist Musa Kart, der ehemalige kommissarischer Chefredakteur Aydın Engin sowie die Mitarbeiter Bülent Utku, Güray Öz, Önder Çelik, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karasınır und Orhan Erinç wurden wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen verurteilt. Den Buchhalter der Zeitung, Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis.

Die Mitarbeiter Günseli Özaltay, Bülent Yener und Turhan Günay wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und den Reporter Ilhan Tanir, die beide aus der Türkei geflohen sind, werden separat verhandelt.

Mitarbeiter saßen schon lange in Untersuchungshaft

Schon vor dem heutigen Urteil wurden die Angeklagten durch ihre lange Untersuchungshaft bestraft. Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay saß fast 18 Monate im Gefängnis. Er war im November 2016 nach der Rückreise aus Deutschland am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Einen Monat zuvor waren weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden, darunter auch Chefredakteur Sabuncu. Im Verlauf des Prozesses, der im Juli 2017 begann, wurden mit Ausnahme Atalays alle inhaftierten Mitarbeiter bis zu einem Urteil vorläufig freigelassen. Nach dem gestrigen Urteil wurde auch Atalays Untersuchungshaft aufgehoben.

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.

Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land. Im November 2015 hat ROG die Zeitung als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Rangliste der Pressefreiheit 2018: “Hass auf Journalismus bedroht Demokratien”

Rangliste der Pressefreiheit 2018: “Hass auf Journalismus bedroht Demokratien”

Die Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2018 widerspiegelt die wachsende Feindseligkeit gegenüber Medienschaffenden. Diese Feindseligkeit wird von politisch Verantwortlichen gefördert und stellt, zusammen mit den Bestrebungen autoritärer Regimes, ihre Vorstellungen von Information und Journalismus zu exportieren, eine Bedrohung für die Demokratien dar.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich die Situation von Journalismus und Medien in 180 Ländern bewertet, zeigt ein wachsendes Klima des Hasses. Feindseligkeit politischer Verantwortlicher gegenüber Medien findet sich nicht mehr nur in autoritären Staaten wie der Türkei (Rang 157/-2) oder Ägypten (Rang 161/0), wo eine Art «Medienphobie» dazu führt, dass Medienschaffende schon beinahe routinemässig des Terrorismus beschuldigt und, wenn sie nicht loyal sind, willkürlich inhaftiert werden.

Zunehmend betrachten demokratisch gewählte Staatschefs die Medien nicht mehr als ein wichtiges Fundament der Demokratie, sondern als einen Gegner, dem sie offen ihre Abneigung signalisieren. Donald Trump, Präsident der USA (Rang 45/-2), des Landes des «First Amendment», bezeichnete die Journalisten als «Feinde des Volks» und verwendete damit einen Ausdruck, den einst auch Josef Stalin verwendet hat.

Die Grenze zwischen verbaler und physischer Gewalt wird in einigen Staaten zunehmend durchbrochen. Auf den Philippinen (Rang 133/-6) beleidigte und bedrohte Präsident Rodrigo Duterte Journalisten nicht nur, sondern drohte auch, sie seien «nicht vor Attentaten sicher». In Indien (Rang 138/-2) werden Hassreden gegen Medienschaffende in sozialen Netzwerken verbreitet und verstärkt, oft durch Troll-Armeen im Auftrag von Premierminister Narendra Modi. Innerhalb eines Jahres wurden in jedem dieser beiden Länder mindestens vier Medienschaffende ermordet.

Kalaschnikow «für Journalisten»

Verbale Gewalt von Politikern gegen Medien und Medienschaffende nimmt auch in Europa zu, obwohl hier die Informationsfreiheit am besten gewährleistet ist. In Tschechien (Rang 34/-11) erschien Präsident Milos Zeman bei einer Medienkonferenz mit einer Kalaschnikow-Attrappe, auf der die Worte «für Journalisten» prangten. In der Slowakei (Rang 27/-10) bezeichnete Robert Fico, Premierminister bis März 2018, Medienschaffende als «schmutzige antislowakische Prostituierte» und «idiotische Hyänen». Im Februar 2018 wurde der slowakische Reporter Ján Kuciak in seiner Wohnung erschossen. Dies nur vier Monate nachdem eine andere europäische Journalistin, Daphne Caruana Galizia, in Malta (Rang 65/-18) durch eine Autobombe ermordet worden war.

«Das Schüren von Hass gegen Medienschaffende bedeutet eine der schlimmsten Bedrohungen für Demokratien», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Die politischen Führer, die Abneigung gegen Medien äussern und unterstützen, tragen grosse Verantwortung. Denn sie untergraben damit das Konzept der öffentlichen Debatte, die auf Fakten statt auf Propaganda basiert. Die Legitimität des Journalismus zu bestreiten, bedeutet, mit einem extrem gefährlichen politischen Feuer zu spielen.»

Norwegen auf dem ersten, Nordkorea auf dem letzten Platz – wie im Vorjahr

In der Rangliste 2018 stehen wie letztes Jahr Norwegen auf Platz 1 und Schweden auf Platz 2. Die nordischen Länder sind im Bereich Informationsfreiheit traditionell weit vorne platziert, haben aber Rückschläge erlitten: Finnland (Rang 4/-1), lange die Nummer eins, verlor diese Position bereits im letzten Jahr, nun hat ein Fall, in dem der Quellenschutz durch eine Hausdurchsuchung gefährdet wurde, zu einem weiteren Rangverlust geführt. Die Niederlande liegen neu auf Platz 3 (+1), die Schweiz erreicht Platz 5 (+2) (Mehr Informationen zur Schweiz: siehe weiter unten). Am Ende der Rangliste liegt wie im Vorjahr Nordkorea (Rang 180/0).

Die Rangliste widerspiegelt auch den wachsenden Einfluss von «starken Männern» und ihren «Informationskonzepten»: Nachdem unabhängige Stimmen im Inland unterdrückt wurden, erweitert Russland (Rang 148/0) unter Wladimir Putins sein weltweites Propagandanetzwerk durch Medien wie RT und «Sputnik». Und China (Rang 176/0) unter Xi Jinping exportiert sein streng kontrolliertes Nachrichten- und Informationssystem – etwa nach Vietnam (Rang 175/0), Turkmenistan (Rang 178/0) und Aserbaidschan (Rang 163/-1). Sie alle sind wegen unerbittlicher Repression gegen kritische Stimmen ebenfalls am Ende der Rangliste zu finden.

Neben Despoten, die die Informationsfreiheit unterdrücken, wird diese auch immer wieder durch bewaffnete Konflikte gefährdet: Krieg führt dazu, dass Medienschaffende das Land verlassen und, wie etwa im Irak (Rang 160/-2), eigentliche schwarze Löcher der Information entstehen. Insgesamt gab es noch nie so viele Staaten, die auf der Karte der Pressefreiheit schwarz gefärbt sind.

Rangliste der Weltregionen: Europa steht schlechter da

Europa, der geografische Raum, in dem die Pressefreiheit in der Welt am wenigsten gefährdet ist, hat in diesem Jahr die grösste Verschlechterung in der Rangliste der Weltregionen zu verzeichnen. Denn es sind europäische Staaten, die vier der fünf grössten Rangverluste zu verzeichnen haben: Malta (Rang 65/-18), Tschechien (Rang 34/-11), Serbien (Rang 76/-10) und die Slowakei (Rang 27/-10). Die langsame Erosion des europäischen Modells hält an (vgl. die regionale Analyse: Journalists are murdered in Europe as well)

Auf dem zweiten Platz der Weltregionen, mehr als 10 Punkte hinter Europa, liegt der amerikanische Kontinent, auf dem gegensätzliche Trends feststellbar sind (vgl. die regionalen Analysen: US falls as Canada rises und Mixed performance in Latin America Journalists are murdered in Europe as well). Gewalt und unbestrafte Verbrechen gegen Medienschaffende führen weiterhin zu Angst und Selbstzensur in Mittelamerika. Mexiko (Rang 147/0) war 2017 mit 11 Toten das zweittödlichste Land der Welt für Journalisten. Venezuela (Rang 143/-6) verzeichnete aufgrund der zunehmend autoritären Exzesse von Präsident Nicolás Maduro den grössten Rangverlust in der Region. Ecuador (Rang 92/+13) hingegen gelang der grösste Sprung nach vorne, da sich die Konflikte zwischen Behörden und privaten Medien entspannt haben. In Nordamerika verloren die USA (Rang 45/-2) zwei Plätze, während Kanada (Rang 18/+4) neu in den Top 20 der Rangliste zu finden ist.

Auf Platz drei der Weltregionen folgt Afrika mit einem etwas besseren Ergebnis als 2017. Doch auch hier ist die Bandbreite gross (vgl. die regionale Analyse: The dangers of reporting in Africa). Häufige Internet-Unterbrechungen, insbesondere in Kamerun (Rang 129/+1) und der Demokratischen Republik Kongo (Rang 154/0) gehören zu den Formen von Zensur in der Region, dazu kommen Angriffe auf Medienschaffende und Verhaftungen. Mauretanien (Rang 72/-17) verzeichnete den grössten Rangverlust der Region, weil dort ein neues Gesetz die Todesstrafe für Blasphemie und Abfall vom Glauben (Apostasie) vorsieht. Eine vielversprechendere Ära für Journalisten könnte sich jedoch in drei Staaten entwickeln, in denen medienfeindliche Präsidenten ersetzt wurden: in Simbabwe (Rang 126/+2), Angola (Rang 112/+4) und Gambia (Rang 122/+21), das in der Rangliste den grössten Sprung nach vorne aufweist.

Die Region Asien/Pazifik liegt auf Platz vier der Regionen. Hier hat Südkorea (Rang 43/+20) einen riesigen Sprung nach vorne gemacht, nachdem der frühere Menschenrechtsanwalt Moon Jae-In zum Präsidenten gewählt wurde. In den nordasiatischen Demokratien sind die freiheitlichen Medienmodelle in Gefahr, da China seine Methoden, jede Kritik zum Schweigen zu bringen, exportiert. Kambodscha (Rang 142/-10) scheint gefährlich geneigt zu sein, den gleichen Weg wie China zu gehen und hat Dutzende von unabhängigen Medien geschlossen (vgl. die regionale Analyse: Asia-Pacific democracies threatened by China’s media control model).

Die früheren sowjetischen Staaten und die Türkei stehen weiterhin an der Spitze der weltweiten Verschlechterung der Informationsfreiheit (vgl. die regionale Analyse: Historic decline in press freedom in ex-Soviet states, Turkey). Fast zwei Drittel der Länder in dieser Zone liegen im Bereich von Platz 150 der Rangliste oder dahinter. Kirgisistan (Rang 98/-9) ist zwar weiter vorne platziert, rutschte aber nach hinten, da 2017 vermehrt Druck auf Medien ausgeübt wurde und gegen Medienschaffende astronomisch hohe Geldbussen wegen «Beleidigung des Staatsoberhauptes» ausgesprochen wurden. Angesichts dieser Entwicklung überrascht es nicht, dass sich das Ergebnis der Weltregion Osteuropa/Zentralasien demjenigen der Region Naher Osten/Nordafrika annähert.

In der Weltregion Naher Osten/Nordafrika schliesslich verschlechtert sich das Klima für Medienschaffende Jahr um Jahr am stärksten (vgl. die regionalen Analysen: Middle East riven by conflicts, political clashes und Journalism sorely tested in North Africa). Die anhaltenden bewaffneten Konflikte in Syrien (Rang 177/0), Jemen (Rang 167/-1) sowie Anklagen wegen Terrorismus gegen Journalisten in Ägypten (Rang 161/0), Saudi-Arabien (Rang 169/-1) und Bahrain (Rang 166/-2) bewirken, dass diese Region der Welt nach wie der schwierigste und gefährlichste Arbeitsort für Medienschaffende ist.


Informationen zur Methodik:

Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit misst den Grad der Informationsfreiheit in 180 Ländern. Die Ergebnisse werden auf der Grundlage eines Fragebogens ermittelt, der von Experten der jeweiligen Länder ausgefüllt wird und nach Kriterien wie Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Arbeitsklima für Medienschaffende, Zensur und Selbstzensur, Transparenz und Qualität der Infrastruktur fragt. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktezahl ist, desto schlechter ist die Situation der Informationsfreiheit. Die Rangliste bewertet nicht die Politik der Regierungen, obwohl diese natürlich zum Klima für Medienschaffende beitragen. Die Bewertung der Situation in den verschiedenen Weltregionen wird aus den Ergebnissen der Länder der Region berechnet.


Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste 2018 auf Platz 5

Das Ergebnis der Schweiz hat sich im Jahr 2018 leicht verbessert (8,15 gegenüber 8,64 Punkte im Jahr 2017). Die Schweiz gewinnt damit zwei Ränge und liegt nun auf Platz 5 der ROG-Rangliste. Dies ist das beste Ergebnis, seit ROG 2002 die erste Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht hat.

Die Stabilität der Schweiz in der ROG-Rangliste ist begrüssenswert. Denn die Situation der Medien hat sich in vielen europäischen Staaten verschlechtert. Doch muss festgehalten werden, dass die Rangliste relativ ist: Um eine bessere Rangierung zu erreichen, muss sich ein Staat nicht unbedingt verbessern, es kann auch sein, dass sich die Situation in bisher weiter vorne platzierten Ländern verschlechtert hat. So hat etwa Dänemark, das in der vorjährigen Rangliste noch auf Platz 4 lag, fünf Plätze verloren, weil dort die schwedische Journalistin Kim Wall ermordet wurde.

Die Schweizer Experten, die den Fragenbogen für die Rangliste ausgefüllt haben, merken zudem folgende Elemente an, die im Jahr 2017 eingetreten sind oder eingeleitet wurden:

  • Der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, insbesondere die Printmedien, nahm 2017 weiter zu. Der Rückgang der Werbeeinnahmen, vor allem zugunsten der grossen «sozialen Netzwerke», widerspiegelt sich in einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Journalisten und einem erhöhten Stress für die Verbleibenden.
  • Die schwierige wirtschaftliche Situation führte auch dazu, dass mehrere grosse Verlage ihre Redaktionen örtlich konzentriert haben – ausgenommen die regionalen Ressorts – und Zeitungsmäntel geschaffen haben. So werden die Projekte von Tamedia in der Deutschschweiz (Mantelredaktion für «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und voraussichtlich «Basler Zeitung») und in der Romandie («24 Heures», «Tribune de Genève» und «Matin Dimanche», wie auch «Le Matin» und «20 Minutes») zu mehr Konzentration, zum Abbau von vielen Journalistenstellen und zu einem Verlust an Vielfalt führen. Dasselbe gilt für das geplante Joint Venture der NZZ-Regionalzeitungen mit den Zeitungen der AZ Medien.
  • 2017 wurde auch durch das Verschwinden von «L’Hebdo» nach mehr als 35 Jahren des Bestehens sowie durch die Restrukturierung von «Le Temps» geprägt.
  • Ausserdem wurde 2017 die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und Keystone eingeleitet, die zu einem Verlust von mehreren Dutzend journalistischen Stellen und, insbesondere bei den französisch- und italienischsprachigen Redaktionen, zu einer Verschlechterung der Qualität führen dürfte. Es ist noch nicht klar, ob irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung die Folgen dieser tiefgreifenden Umstrukturierung mildern kann, die auch zum Streik der sda-Journalisten geführt hat.
  • Die Intensität der Debatte rund um die «No Billag»-Initiative hat gezeigt, dass die SRG, ihre Finanzierung und der Umfang ihrer Aktivitäten in nie dagewesenem Masse in Frage gestellt werden. Trotz der massiven Ablehnung der Initiative am 4. März hat dies bereits zu einer Begrenzung der Gebühren für die SRG geführt, die sie zu Einsparungen von rund 100 Millionen Franken zwingt. Eine ähnlich heftige Debatte ist bei der Diskussion über das neue Bundesgesetzes über die elektronischen Medien zu erwarten.

 


 

Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste von 2018 auf Platz 5

Die Schweiz liegt in der ROG-Rangliste von 2018 auf Platz 5

Das Ergebnis der Schweiz hat sich im Jahr 2018 leicht verbessert (8,15 gegenüber 8,64 Punkte im Jahr 2017). Die Schweiz gewinnt damit zwei Ränge und liegt nun auf Platz 5 der ROG-Rangliste. Dies ist das beste Ergebnis, seit ROG 2002 die erste Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht hat.

Die Stabilität der Schweiz in der ROG-Rangliste ist begrüssenswert. Denn die Situation der Medien hat sich in vielen europäischen Staaten verschlechtert. So hat etwa Dänemark, wo die schwedische Journalistin Kim Wall letztes Jahr ermordet wurde, fünf Plätze verloren, was den verbesserten Rang der Schweiz zum Teil erklärt.
Die Schweizer Experten, die den Fragenbogen für die Rangliste ausgefüllt haben, merken zudem folgende Elemente an, die im Jahr 2017 eingetreten sind oder eingeleitet wurden:

 Der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, insbesondere die Printmedien, nahm 2017 weiter zu. Der Rückgang der Werbeeinnahmen, vor allem zugunsten der grossen «sozialen Netzwerke», spiegelt sich in einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Journalisten und einem erhöhten Stress für die Verbleibenden wider.

 Die schwierige wirtschaftliche Situation führte auch dazu, dass mehrere grosse Verlage ihre Redaktionen örtlich konzentriert haben – ausgenommen die regionalen Ressorts – und Zeitungsmäntel geschaffen haben. So werden die Projekte von Tamedia in der Deutschschweiz (Mantelredaktion für «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und voraussichtlich «Basler Zeitung») und in der Romandie («24 Heures», «Tribune de Genève» und «Matin Dimanche», wie auch «Le Matin» und «20 Minutes») zu mehr Konzentration, zum Abbau von vielen Journalistenstellen und zu einem Verlust an Vielfalt führen. Dasselbe gilt für das geplante Joint Venture der NZZ-Regionalzeitungen mit den Zeitungen der AZ Medien.

 2017 wurde auch durch das Verschwinden von «L’Hebdo» nach mehr als 35 Jahren des Bestehens sowie durch die Restrukturierung von «Le Temps» geprägt.

 Ausserdem wurde 2017 die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und Keystone eingeleitet, die zu einem Verlust von mehreren Dutzend journalistischen Stellen und, insbesondere bei den französisch- und italienischsprachigen Redaktionen, zu einer Verschlechterung der Qualität führen dürfte. Es ist noch nicht klar, ob irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung die
Folgen dieser tiefgreifenden Umstrukturierung mildern kann, die auch zum Streik der sda-Journalisten geführt hat.

 Die Intensität der Debatte rund um die «No Billag»-Initiative hat gezeigt, dass die SRG, ihre Finanzierung und der Umfang ihrer Aktivitäten in nie dagewesenem Masse in Frage gestellt werden. Trotz der massiven Ablehnung der Initiative am 4. März hat dies bereits zu einer Begrenzung der Gebühren für die SRG geführt, die sie zu Einsparungen von rund 100 Millionen Franken zwingt. Eine ähnlich heftige Debatte ist bei der Diskussion über das neue Bundesgesetzes über die elektronischen Medien zu erwarten.
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Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

180 Länder untersucht

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Aufsteiger und Absteiger 

Stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anhängig.

Größter Aufsteiger ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Präsidentenwahl Ende 2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen für Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben.

Demokratische Regierungen machen Front gegen Journalisten

In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoffähig. Die USA haben sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze auf der Rangliste verschlechtert (auf Platz 45). Trump wird nicht müde, unliebsame Medien als „lügnerisch“ zu diffamieren, und hat Journalisten als „Volksfeinde“ bezeichnet – eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer öfter werden Journalisten festgenommen, wenn sie über Demonstrationen berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter Spionagevorwürfen verklagt und Journalisten an der Grenze durchsucht.

Mit Polen rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.

In Ungarn (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen auf.

Lange bevor in der Slowakei (27, -10) im Februar 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als  „dreckige anti-slowakische Prostituierte“, „Idioten“ und „Hyänen“. Immer wieder werden Journalisten eingeschüchtert oder von Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem politischen Druck.

Im benachbarten Tschechien (34, -11) ist Staatspräsident Milos Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „für Journalisten“ präsentierte. Oligarchen mit verzweigten Geschäftsinteressen kontrollieren einen Großteil der tschechischen Medien. Einer von ihnen ist Andrej Babis, der seit Ende 2017 Ministerpräsident ist und dem zugleich die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. Mehrere aktuelle Gesetzentwürfe zielen darauf, das Strafmaß für Verleumdung in Tschechien zu erhöhen, insbesondere für Präsidentenbeleidigung.

Pressefreiheit weltweit:
Europa und Zentralasien

In der Türkei (157, -2) sitzen mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Dutzende stehen in Massenprozessen vor Gericht und müssen sich als vermeintliche Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der Türkei nur noch Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt.

In Russland (148, unverändert) verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können inzwischen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden. Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge 2017 zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten.

In Serbien (76, -10) hat sich das Klima für die Medien weiter verschärft, seit Ex-Ministerpräsident Aleksander Vucic im 2017 zum Präsidenten gewählt wurde. Vucic benutzt regierungsnahe Medien, um kritische Journalisten einzuschüchtern und als Verräter oder Spione in ausländischen Diensten zu diffamieren.

Kirgistan (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung zu horrenden Geldstrafen verurteilt.

In Belarus (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.

In Usbekistan (165, +4) mehren sich die Signale für eine Lockerung der Repression, seit Ende 2016 der neue Präsident Schawkat Mirsijojew ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet, insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gefängnis.

Naher Osten und Nordafrika

Syrien (177, unverändert) bleibt das gefährlichste Land weltweit für Journalisten. 2017 wurden dort 13 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, derzeit werden mehr als 20 Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten. Ähnlich verzweifelt ist die Lage im Jemen (167, -1), wo Journalisten in ständiger Lebensgefahr arbeiten und von allen Konfliktparteien mit Misstrauen behandelt und bedrängt werden.

Auch im Irak (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Kräften und den diversen Milizen. Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ stellen immer noch eine Gefahr für Journalisten dar. Auch wer über Korruption oder Veruntreuung recherchiert, lebt gefährlich.

In Ägypten (161, unverändert) dient der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Dem Fotoreporter Shawkan, der seit 2013 wegen seiner Berichterstattung über Proteste der Opposition in Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (128, -9) illustriert der Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von „Falschinformationen, Gerüchten und Lügen“ wurde er ein Jahr lang an willkürlich festgehalten, bevor er – immer noch ohne Anwalt – einem Gericht vorgeführt wurde.

Asien

In China (176, unverändert) werden Zensur und Überwachung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50 Medienschaffende – darunter viele Bürgerjournalisten – sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Viele werden misshandelt und völlig unzureichend medizinisch versorgt. Ausländische Journalisten klagen über zunehmende Behinderungen ihrer Arbeit.

Andere Staaten in Südostasien kopieren das chinesische Modell der Unterdrückung. So müssen Blogger, die in Vietnam (175, unverändert) über Tabu-Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung schreiben, neuerdings mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Die traditionellen Medien sind in dem Land schon lange vollständig unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes.

In Kambodscha (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft nur noch Trümmer übrig. 2017 schloss das Regime von Ministerpräsident Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere Journalisten willkürlich in Haft.

In Myanmar (137, -6) hat die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Ähnlich ergeht es Journalisten, die in Indien (138, -2) die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den Philippinen (133, -6) befeuert die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

Amerika

In Venezuela (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros gegen Medienberichte über die wirtschaftliche und politische Dauerkrise vor. Journalisten werden willkürlich festgenommen und in Verhören misshandelt, ihre Ausrüstung zerstört, ausländische Reporter abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio- und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In Bolivien (110, -3) gehen Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen oppositionelle Journalisten vor.

In Ecuador (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das als Grundlage für Verleumdungsklagen, Geldstrafen und Entlassungen von Journalisten diente, soll reformiert werden.

In Kuba (172, +1) sind aller Öffnungsrhetorik zum Trotz private Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger kurzfristig in Haft.

Afrika

In Tansania (93, -10) leben Investigativjournalisten gefährlich. Der Gründer einer populären Nachrichtenplattform wurde binnen eines Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn über die Quellen seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern recherchierte, verschwand im vergangenen November.

Mauretanien (72, -17) hat sein Vorgehen gegen „Gotteslästerung“ noch verschärft: Gemäß einem neuen Gesetz steht darauf selbst dann die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass für das Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser sitzt weiterhin im Gefängnis, obwohl er seine zweijährige Haftstrafe wegen „Ketzerei“ längst verbüßt hat.

Der Sudan (174, unverändert) bleibt eines der Länder mit der weitreichendsten Zensur und Unterdrückung freier Berichterstattung weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und mehrere Medien geschlossen, die über Proteste gegen eine Erhöhung der Brotpreise berichtet hatten. Im Südsudan (144, +1) ist es inzwischen fast unmöglich, über den Bürgerkrieg zu berichten. 2017 wurden 20 ausländische Journalisten mit Einreiseverboten belegt.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste hat sich Norwegen behauptet, unverändert gefolgt von Schweden. Die Niederlande rücken um zwei Plätze auf Rang 3 auf: Finnland, das noch vor zwei Jahren den ersten Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer führenden Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4.

Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 Nordkorea (180), Eritrea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen.

Lesen Sie den Artikel auf ROG WeltImmer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

25. April: ROG-Veranstaltung in Zürich zur Rangliste der Pressefreiheit und zur Situation in Osteuropa

25. April: ROG-Veranstaltung in Zürich zur Rangliste der Pressefreiheit und zur Situation in Osteuropa

Reporter ohne Grenzen Schweiz hat am 25. April in Zürich eine Veranstaltung zur Rangliste der Pressefreiheit, zur  Entwicklung der Informationsfreiheit weltweit und über die aktuelle Situation in Osteuropa durchgeführt.

Die Informationsfreiheit ist immer wieder massiven Angriffen ausgesetzt – traurige Höhepunkte aus europäischer Sicht sind die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta letzten Oktober und die Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin im Februar.

An der Veranstaltung in Zürich wurde die neue Rangliste der Pressefreiheit kurz von Bettina Büsser, Koordinatorin ROG Deutschschweiz, vorgestellt,
Danach ging Bernhard Odehnal, Reporter “Tages-Anzeiger”, genauer auf eine heikle Region ein: Er informiert eüber die aktuellen Einschränkungen der Medienfreiheit in Osteuropa.
Anschliessend: Fragen und Diskussion (Moderation: Res Strehle, Ex-Chefredaktor “Tages-Anzeiger”).

Bild: Reto Schlatter

 

Türkei: Prozess gegen ROG-Korrespondent erneut vertagt

Türkei: Prozess gegen ROG-Korrespondent erneut vertagt

Der Prozess gegen Erol Önderoglu, Korrespondent von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, wurde am 18. April erneut verschoben – bereits zum sechsten Mal. Damit dauert das Verfahren gegen Önderoglu bereits anderthalb Jahre. Die absurden Anschuldigungen gegen ihn bleiben damit bestehen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor (http://ogy.de/e7x9). Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Önderoglu hatte mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Ende Oktober 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Im Juni 2016 waren Önderoglu, Fincanci und Nesin verhaftet worden. Nach internationalen Protesten unter anderem vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon waren sie nach zehn Tagen freigelassen worden (http://ogy.de/pbsb). Beim Prozessbeginn am 8. November 2016 in Istanbul hatte Önderoglu die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab.

Reporter ohne Grenzen fordert das Gericht ebenfalls auf, die Vorwürfe endlich fallen zu lassen. Die dauernde Vertagung des Prozesses, so ROG, schüchtere all jene ein, die sich in der Türkei für Informationsfreiheit einsetzten.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Vorstandsmitglied von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und bei dem ROG Mitglied ist.

Über 40 Journalisten und Intellektuelle vor Gericht

In demselben Istanbuler Gericht waren im Januar bereits die Journalisten Ragıp Duran und Ayşe Düzkan zu Haftstrafen von jeweils 18 Monaten verurteilt worden. Auch sie hatten an der Solidaritätsaktion für Özgür Gündem teilgenommen. In seiner Begründung sagte das Gericht, sie hätten nicht genug Reue gezeigt (http://ogy.de/v1z9).

Die Richter verurteilten Duran und Düzkan wegen Terrorpropaganda für die verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Kolumnen, die an dem Tag in der Zeitung erschienen waren, als sie symbolisch die Chefredaktion übernommen hatten. Mit ihnen auf der Anklagebank saßen die Autoren der Kolumnen, Mehmet Ali Çelebi and Hüseyin Bektaş, die ebenfalls zu Gefängnisstrafen von je 18 Monaten verurteilt wurden. Die Journalisten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und müssen die Haftstrafe noch nicht antreten, bis darüber in einigen Monaten entschieden wird.

Insgesamt nahmen 56 Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle zwischen Mai und August 2016 an der Solidaritätsaktion teil, 41 von Ihnen sitzen auf der Anklagebank.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Fehlende Pressefreiheit – Gefahr für Europa

Fehlende Pressefreiheit – Gefahr für Europa

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen – eine so starke Verschlechterung ist Europa ohne Beispiel.

„Die Regierung Orbán zerstört nicht nur den Rechtsstaat in Ungarn, sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in ganz Europa“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig.“

Medien im Wahlkampf: Fest in der Hand der Regierung

In den Monaten vor der Parlamentswahl hat sich das Ungleichgewicht im stark polarisierten ungarischen Mediensystems besonders deutlich gezeigt. Durch die erdrückende Übermacht Fidesz-naher Medien vor allem im Rundfunk waren Kandidaten der Opposition kaum Gegenstand sachlicher Berichterstattung, sondern vor allem Ziel von Verleumdungskampagnen. Mitte März verhängte die Nationale Wahlkommission eine symbolische Strafe von einer Million Forinth (ca. 3.200 Euro) gegen den staatlichen Fernsehkanal M1, weil er den zur Wahl stehenden Parteien nicht die gleiche Sendezeit einräumte. Der Sender hatte Kandidaten der Opposition nicht einmal in Berichten über diese selbst zu Wort kommen gelassen. Das ungarische Verfassungsgericht bestätigte wenig später die Entscheidung der Wahlkommission.

Ende Februar beschrieben zwei Mitarbeiter der staatlichen Medienholding MTVA im Sender Al-Dschasira, dass Redaktionen teilweise wörtlich vorgefertigte Berichte von der Regierung erhielten, die sie auszustrahlen hätten. Die Whistleblower berichteten von Kontaktpersonen in den Redaktionen, die Fidesz-Themen platzierten und für eine entsprechende Wortwahl sorgten. Die Regierung Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Sender nach ihrem Amtsantritt 2010 in der staatseigenen Medienholding MTVA zusammengefasst und veranlasst, dass die Nachrichtenagentur MTI ihr Material kostenlos anbietet. Auf diese Weise verdrängte die Agentur sämtliche Wettbewerber vom Markt und wurde vor allem für regionale Medien zum alleinigen Nachrichtenlieferanten.

Hausverbote und Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten

Regierungskritische und investigative Berichterstattung findet über Online-Portale wie 444.hu, direkt36.huatlatszo.hu eine deutlich geringere Leserschaft. Ein größeres Publikum erreicht sie in Einzelfällen allein aus wirtschaftlichen Gründen: Der reichweitenstarke Privatsender RTL Klub übernimmt Material von direkt36.hu und atlatszo.hu in sein Programm, seit die Regierung dem Sender vor einigen Jahren eine Sondersteuer auferlegte. Und die Medien im Besitz des Unternehmers Lajos Simicska, darunter die Tageszeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtensender HírTV, berichten erst kritisch über die Regierung, seit sich Simicska – bis dahin ein enger Freund des Premiers – 2015 mit Orbán entzweite.

In der täglichen Arbeit werden regierungskritische Redaktionen nicht nur durch die selektive Verteilung staatlicher Anzeigen und die Vergabe von Frequenzen benachteiligt. Etlichen Journalisten ist der Zugang zum Parlament verwehrt. Der Parlamentssprecher kann Hausverbote nach eigenem Ermessen aussprechen und schließt wahlweise einzelne Reporter oder ganze Redaktionen aus. Minister und Direktoren öffentlicher Einrichtungen dürfen nur nach vorheriger Erlaubnis durch das Büro des Premierministers mit Journalisten sprechen. Akkreditierungen für Pressekonferenzen werden willkürlich vergeben, oft werden nur die Fragen regierungstreuer Journalisten zugelassen. Beispiellos war eine Schmutzkampagne gegen ungarische oder ungarisch-stämmige Korrespondenten ausländischer Medien auf dem regierungsnahen Portal 888.hu im September 2017. Es veröffentlichte eine Liste namentlich aufgeführter Journalisten und verunglimpfte sie als ausländische Propagandisten des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros.

Gesamte Regionalpresse gehört Orbán-treuen Unternehmern

Neben dem staatlichen Rundfunk informiert sich die Bevölkerung in Ungarn vor allem aus der regionalen Presse, die seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Fidesz-naher Unternehmer ist. Der Oligarch Lőrinc Mészáros – ein Schulfreund und enger Verbündeter Orbáns – hatte mit seinem Verlag Opimus Press bereits Oktober 2016 das Unternehmen Mediaworks Hungary gekauft, dem der Großteil der ungarischen Regionalpresse gehört. Ende Juli 2017 verkaufte das österreichische Unternehmen Russmedia die drei Tageszeitungen Hajdú-Bihari Napló, Észak-Magyarország und Kelet-Magyarország an die Firma Media Management Development Kft, die dem österreichischen Unternehmer Heinrich Pecina nahesteht.

Der Filmproduzent Andrew Vajna, der die Regierung seit 2011 als Beauftragter für die Filmindustrie unterstützt, kaufte im August 2017 schließlich die Pressegruppe Lapcom, zu der unter anderem die Regionalzeitungen Délmagyarország und Kisalföld und die Boulevardzeitung Bors gehören. 2015 hatte Vajna mit Krediten von zwei staatsnahen Banken bereits den zweitgrößten Privatsender Ungarns, TV 2, gekauft, außerdem besitzt er den Radiosender Radio 1.

Unabhängige Redaktionen zerschlagen

Am 8. Oktober 2016 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung Ungarns Népszabadság eingestellt. Ohne jede Ankündigung standen ihre Redakteure am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen. Ihre E-Mail-Zugänge waren gesperrt, das Online-Archiv der Zeitung abgeschaltet worden. Das Unternehmen Mediaworks Hungary, dem die Zeitung gehörte, argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Mitarbeiter der Zeitung hingegen sehen eine politische Motivation: Wenige Tage zuvor hatte Népszabadság über einen Korruptionsskandal berichtet, in den ranghohe Fidesz-Politiker verwickelt waren. Die Zeitung galt als wichtige Stimme der linken Opposition und regierungskritischer Intellektueller. Wenige Wochen nach der Schließung von Népszabadság ging Mediaworks Hungary, das zuvor zum Firmenimperium von Heinrich Pecina gehört hatte, in den Besitz des Oligarchen und Orbán-Freunds Lőrinc Mészáros über. Der gab im Dezember 2016 bekannt, die Zeitung werde den Betrieb nicht wieder aufnehmen.

Zwei Jahre vorher war die Redaktion von origo.hu zerstört worden, die durch exklusive Geschichten, interessante Hintergrundstücke und erfolgreiche Experimente mit Multimedia-Inhalten eine breite Leserschaft erreicht hatte. Die Seite gehörte zu Magyar Telekom, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom, die damals mit der ungarischen Regierung über die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen verhandelte. Kurz nachdem das Portal einen Spesenskandal aufgedeckt hatte, in den Viktor Orbáns Kanzleichef János Lázár verwickelt war, wurde im Juni 2014 überraschend Chefredakteur Gergö Sáling entlassen. Fast die Hälfte der Origó-Redakteure kündigte danach aus Solidarität mit Sáling. Die Telekom verkaufte Origó an das Fidesz-nahe Unternehmen New Wave Media und erhielt sowohl die gewünschten Mobilfunkfrequenzen als auch einen milliardenschweren staatlichen Auftrag für den Breitbandausbau.

Radikaler Umbau des Mediensystems seit 2010

Die Grundlage für die staatliche Dominanz des ungarischen Mediensystems hatte die Regierung von Viktor Orbán bereits unmittelbar nach ihrem Antritt 2010 gelegt: Sie brachte ein schwammig formuliertes Mediengesetz auf den Weg, das die Medien zu „ausgewogener Berichterstattung“ verpflichtet, welche die „nationale Identität“ stärken soll und weder die „öffentliche Moral“ noch die „menschliche Würde“ verletzen darf.

Die Regierung schuf die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH, deren Mitglieder ausschließlich sie selbst ernannte und die sie mit umfangreichen Kompetenzen ausstattete: Die NMHH ist nicht nur für den staatlichen Rundfunk zuständig, sondern für sämtliche in Ungarn erscheinenden Medien. Sie kontrolliert den Inhalt von Beiträgen auf „politische Ausgewogenheit“ und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen. Mehr als eintausend Beschäftigte verloren ihre Stellen, nachdem Fidesz mehrere bisher eigenständige öffentlich-rechtliche Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zusammenfasste.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 71 von 180 Staaten – vor Viktor Orbáns Amtsantritt 2010 stand Ungarn noch auf Rang 23.

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