30 Jun 2019 | Schweiz
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz verurteilt den Angriff auf einen Journalisten von Radio Télévision Suisse (RTS), der am Mittwoch in Genf während einer Kundgebung von Gegnern des Regimes des kamerunischen Präsidenten Paul Bya stattfand, scharf.
Als Organisation, die sich für eine freie Berufsausübung für Medienschaffenden einsetzt, erwartet ROG von den Schweizer Behörden, dass sie gegen diese inakzeptable Verletzung der Informationsfreiheit vorgehen – trotz möglicher rechtlicher und diplomatischer Schwierigkeiten.
Der Angriff fand vor dem Hotel Intercontinental statt, in dem sich nach den Informationen von RTS Paul Bya, das Staatsoberhaupt von Kamerun, aufhielt. Vor dem Haus, auf öffentlichem Grund, hatten sich etwa zehn Regimegegner versammelt. Daraufhin kamen mehrere Männer aus dem Hotel und eilten auf die Gruppe zu, um sie zu vertreiben.
Adrian Krause, der RTS-Journalist, war vor Ort und filmte die Szene. Dabei wurde er von denselben Männern angegriffen. Er nahm an, dass es sich um Leibwächter des kamerunischen Präsidenten handelte.
Obwohl Krause sie darüber informierte, dass er als Journalist anwesend sei, rissen ihm die Angreifer seinen Rucksack gewaltsam weg, was ihm blaue Flecken verursachte, und nahmen ihm sein Handy und seine Brieftasche ab.
Auch wenn dieses Material nach dem späteren Eingreifen der Polizei vollständig an den Journalisten zurückgegeben wurde, bedauert ROG Schweiz, dass die beiden Polizisten, die am Tatort anwesend waren, nicht sofort eingriffen, um den Angriff zu verhindern.
ROG weist zudem auf die Gefahr hin, dass auch bei einer kurzfristigen Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Journalisten durch Unbefugte Geheimhaltung und Quellenschutz verletzt werden könnten. In einem solchen Fall sollte nachgeprüft werden, ob nicht ein unrechtmässiger Zugriff stattgefunden hat.
Die Organisation begrüsst aber die entschlossene und rasche Reaktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, das direkt bei den kamerunischen Behörden interveniert hat.
Die Schweiz beweist ihr Engagement für Informations- und Demonstrationsfreiheit, die für das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar sind, am besten durch entschlossenes Handeln.
26 Jun 2019 | International
Vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, die mindestens 30 aktuell inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Saudi-Arabien, das im Dezember die rotierende G20-Präsidentschaft von Japan übernimmt, gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. ROG Deutschland hat eine Liste mit ihren Namen zusammengestellt.
«Mit seiner nahenden G20-Präsidentschaft rückt Saudi-Arabien in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie und Medienaufmerksamkeit. Nach dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi darf Saudi-Arabien keine so herausgehobene Rolle einnehmen, ohne ein glaubhaftes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen und die 30 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freizulassen», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Die übrigen G20-Staaten sollten ihr diplomatisches Gewicht gegenüber Saudi-Arabien für diese Forderung einsetzen.»
Beim vorangegangenen Gipfel der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer in Buenos Aires Ende 2018 hatte Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul weitgehend isoliert dagestanden. Gemäss dem Troika-System ist das Land als kommender Präsident schon jetzt Teil der G20-Führung und bereitet sich darauf vor, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November 2020 zum Gipfel in Riad zu empfangen.
Am 19. Juni veröffentlichte die UNO-Sonderberichterstatterin zu aussergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, ihren Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat zum Khashoggi-Mord. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, Saudi-Arabien sei für das Verbrechen verantwortlich und es gebe ausreichende Belege, um weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens einschliesslich des Kronprinzen zu rechtfertigen.
Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote
Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 172 von 180 Ländern. Repressive Straf-, Anti-Terror- und Internetgesetze ermöglichen dort lange Haftstrafen sowie Veröffentlichungs- und Reiseverbote für kritische Medienschaffende. Aller Reformrhetorik zum Trotz wurde die Repression zuletzt noch verstärkt. Viele Medienschaffende sind willkürlich inhaftiert, die meisten werden wohl gefoltert.
Derzeit sind nach Zählung von Reporter ohne Grenzen mindestens 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger in Saudi-Arabien wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind in einem schlechten Gesundheitszustand und werden unzureichend medizinisch versorgt. Der Autor und Journalist Turki al-Dschasser ist vermutlich im Gefängnis unter Folter gestorben. Dem Prediger, Autor und Fernsehmoderator Ali al-Omari droht die Todesstrafe; sein Urteil wird in Kürze erwartet.
Zwei weitere Inhaftierte wurden kürzlich unter Auflagen freigelassen: im Mai die Wissenschaftlerin und Journalistin Hatun al-Fassi und im März die Frauenrechtsaktivistin Eman al-Nafdschan, die als «Saudi Woman» einen Blog betrieb. Die Vorwürfe gegen sie bleiben aber weiterhin bestehen und ihre Prozesse haben inzwischen begonnen. Beide gehören zu einer Gruppe von elf Frauenrechtsaktivistinnen, die bei einer Verhaftungswelle im März 2018 festgenommen wurden. Wegen ihrer Kontakte zu ausländischen Medien, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Menschenrechtsgruppen wurden ihnen unter anderem «verdächtige Kontakte mit ausländischen Stellen» zur Last gelegt. Fassi wie auch Nafdschan standen auf Listen willkürlich Inhaftierter, die Reporter ohne Grenzen den saudi-arabischen Behörden übergeben hatte.
30 Medienschaffende in Haft
Reporter ohne Grenzen Deutschland hat auf seiner Webseite eine Galerie mit Kurzprofilen der 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger veröffentlicht, die wegen ihrer journalistischen Tätigkeit derzeit willkürlich in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Im Folgenden listen wir sie in Kurzform auf. Einige von ihnen wurden schon unter dem früheren König Abdullah verhaftet sowie unter dem früheren Kronprinzen Salman, der seit Anfang 2015 König Saudi-Arabiens ist. Andere sind Opfer der Repressionswelle, die im Herbst 2017 unter dem neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman begann.
Vor 2017 inhaftiert
Fadhel al-Manasef: Bürgerjournalist und Menschenrechtsverteidiger. Im Gefängnis seit dem 1. Mai 2011, am 17. April 2014 zu 15 Jahren Haft, 15 Jahren anschliessendem Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Raif Badawi: Blogger, im Gefängnis seit dem 17. Juni 2012. Im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Dschassim al-Safar: Fotograf, im Gefängnis seit dem 9. Mai 2013. Im Juli 2014 zu sieben Jahren Haft und sieben Jahren Ausreiseverbot verurteilt.
Wadschdi al-Ghassaui: Moderator, Gründer des Fernsehsenders Al-Fadschr. Im Gefängnis seit dem 10. August 2012, im Februar 2014 zu zwölf Jahren Haft und 20 Jahren Ausreiseverbot verurteilt.
Walid Abulchair: Gründer des Monitor of Human Rights in Saudi Arabia. Im Gefängnis seit dem 15. April 2014, verurteilt zu 15 Jahren Haft und 15 Jahren Ausreiseverbot.
Alaa Brindschi: Journalist (Okaz), im Gefängnis seit dem 12. Mai 2014, im Berufungsverfahren 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Turad al-Amri: politischer Analyst und Kommentator. Im Gefängnis seit November 2016, befindet sich in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Seit 2017 im Gefängnis:
Nasir al-Madsched: Autor und Journalist (Al-Hayat), im Gefängnis seit dem 18. Januar 2017, am 5. Juni 2017 zu sieben Jahren Haft, sieben Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Turki al-Dschasser: Autor und Journalist, seit dem 15. März 2017 ohne formelle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, vermutlich unter Folter gestorben.
Ali al-Omari: Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV. Im Gefängnis seit dem 9. September 2017. Die Anklage hat die Todesstrafe gefordert, das Urteil steht aus.
Adel Banaema: Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV. Seit dem 12. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert.
Fahd al-Sunaidi: Kommentator und Fernsehmoderator, Al-Madschd TV. Seit dem 11. September 2017 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert. Sein Prozess soll im September 2018 begonnen haben.
Malek al-Ahmad: Chefredaktor mehrerer Medien. Seit dem 29. September 2017 ohne formale Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Sami al-Thubaiti: Journalist (Twasul.info). Seit dem 13. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Ahmad al-Sowajan: Vorstandsvorsitzender des Magazins Al-Bayan, Präsident der Islamic Press Association, seit September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Dschamil Farsi: Geschäftsmann und Kommentator, seit dem 25. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Sein Gesundheitszustand hat sich in Haft verschlechtert, doch die Behörden verweigern ihm ärztliche Untersuchungen oder Medikamente.
Mohammed al-Bischr: Journalist, Kommentator. Seit Oktober 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde offenbar gefoltert.
Saleh al-Schehi: Journalist (Al-Watan). Im Gefängnis seit dem 9. November 2017, am 8. Februar 2018 zu fünf Jahren Haft und fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Am 1. Juni 2019 freigelassen, aber drei Tage später erneut verhaftet.
Seit 2018 inhaftiert:
Eman al-Nafdschan: Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin («Saudi Woman). Im Gefängnis seit dem 23. Mai 2018. Seit Ende März 2019 unter Auflagen frei, Inhalt der Anklage nicht bekannt.
Nur Abdulasis: Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin. Im Gefängnis seit dem 7. Juni 2018, wurde gefoltert und leidet unter Gesundheitsproblemen. Keine offizielle Anklage.
Hatun al-Fassi: Journalistin, Universitätsprofessorin, Frauenrechtsaktivistin. Im Gefängnis seit dem 24. Juni 2018, im Mai 2019 unter Auflagen freigelassen. Soll gefoltert worden sein.
Marwan al-Muraisi: jemenitischer, in Saudi-Arabien lebender Autor und Kommentator. Seit dem 1. Juni 2018 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, keine offizielle Anklage.
Nassima al-Sada: Frauenrechtsaktivistin, Kommentatorin. Seit dem 30. Juli 2018 ohne offizielle Anklage im Gefängnis, seit Februar 2019 in Isolationshaft.
Sultan al-Dschumairi: Journalist, Kolumnist. Seit dem 9. September 2018 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, keine offizielle Anklage.
Seit 2019 im Gefängnis:
Suhair Kutbi: Autor und Journalist. Seit dem 10. Januar 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Zuvor im Juni 2015 verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt, im Juni 2017 gegen die Zusicherung zu schweigen freigelassen. Krebskrank, sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert.
Abdelrahman Farhaneh: jordanischer Journalist mit Sitz in Damman im Osten Saudi-Arabiens. Seit dem 22. Februar 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Badar al-Ibrahim: Arzt, Autor, Journalist (The New Arab). Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Mohammed al-Sadik: Autor und Journalist. Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Wird an unbekanntem Ort festgehalten.
Thumar al-Marsuki: Autor, Blogger, Journalist (An7a, The New Arab, Okaz). Seit April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Abdullah al-Duhailan: Autor und Journalist (Al-Hayat, Al-Safir Al-Arabi, YouTube-Kanal «Vision»). Seit dem 15. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Jasid al-Faifi: Lokaljournalist, seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
Najef al-Handas: Wissenschaftler, Autor, Journalist. Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.
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