Einhellige Unterstützung der G7-Staaten für die Initiative «Information und Demokratie» von ROG

Einhellige Unterstützung der G7-Staaten für die Initiative «Information und Demokratie» von ROG

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten diskutierten am 26. August anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz die «Partnerschaft für Information und Demokratie». Sie ist das Ergebnis einer Initiative von Reporter ohne Grenzen International (ROG), die im September 2018 lanciert wurde. An der nächsten UNO-Generalversammlung im September soll sie von rund 20 Ländern unterzeichnet werden.

Im vergangenen Jahr unterstützte der damalige Bundespräsident Alain Berset den Start der Initiative «Information und Demokratie». Sie will Grundprinzipien für den Kommunikations- und Informationsraum festlegen. Ziel ist es, die Freiheit und Vertrauenswürdigkeit von Informationen zu fördern. ROG Schweiz wünscht sich, dass Bern dieses Abkommen im nächsten Monat mitunterzeichnet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des G7-Gipfels am 26. August die Initiative «Information und Demokratie» vorgestellt und sie aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Anlässlich einer Pressekonferenz äusserte sich Macron später dazu: «Wir haben uns auf eine einstimmige Unterstützung für die «Partnerschaft für Information und Demokratie» geeinigt. Es ist, wie Sie wissen, eine äusserst wichtige Initiative, die von Reporter ohne Grenzen mit vielen Partnern gestartet und am ersten Pariser Friedensforum im vergangenen November vorgestellt wurde. Mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dort teilnahmen, wurde viel Arbeit geleistet. Die Initiative wurde gebilligt, und am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September wird es eine feierliche Unterzeichnung geben.»

Reporter ohne Grenzen International (ROG) hat die Initiative lanciert, indem die Organisation eine «Kommission für Information und Demokratie» einberief, die am 11. September 2018 zum ersten Mal in Paris tagte und am 5. November eine «Internationale Deklaration zu Information und Demokratie» veröffentlichte. Die Deklaration bildet die Grundlage für einen internationalen politischen Prozess, der – voraussichtlich an der nächsten UNO-Generalversammlung – in der Einführung einer zwischenstaatlichen Partnerschaft münden soll.

«Wir freuen uns, dass die Initiative, die wir vor weniger als einem Jahr gestartet haben, den Teilnehmern des G7-Gipfels in Biarritz vorgestellt wurde», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International. «Ich möchte den Mitgliedern der ‚Kommission für Information und Demokratie‘ danken, die diesen grossen Schritt nach vorne für die Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ermöglicht haben. Die im November letzten Jahres veröffentlichte ‚Deklaration zu Information und Demokratie‘ hält Grundprinzipien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum im Internet fest, mit dem Ziel, frei zugängliche und vertrauenswürdige Nachrichten und Informationen zu fördern. Wir wissen, dass nicht alle führenden Politiker der Welt dieses Ideal teilen. Doch dies ist ein weiterer Grund, die Initiative international zu fördern.»

Die Unterstützung der Initiative «Information und Demokratie» durch den G7-Gipfel folgt auf die positive Reaktion, die dem Vorhaben im November letzten Jahres beim Pariser Friedensforum zuteilwurde. Damals signalisierten 12 demokratische Staaten (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Senegal, die Schweiz und Tunesien) sowie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor Audrey Azoulay und Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland ihre Unterstützung. Die 12 Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, einen politischen Prozess auf der Grundlage der von der «Kommission Information und Demokratie» verkündeten Grundsätze einzuleiten.

Die Kommission besteht aus 25 prominenten Persönlichkeiten aus 18 Ländern, darunter Nobelpreisträger, renommierte Medienschaffende, Spezialisten für neue Technologien, Juristen und ehemalige Führer internationaler Organisationen. Geleitet wird die Kommission von der Juristin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International.

Text der Deklaration in Englisch: hier

 

Hongkong: ROG fordert Schutz für Medienschaffende

Hongkong: ROG fordert Schutz für Medienschaffende

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmasslich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen. Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporterinnen und Reporter im Stadtteil North Point. 

«Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.»

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte. Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am 12. August zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende . Ende Juli hatte Reporter ohne Grenzen in einem Brief an Regierungschefin Carrie Lam fünf Massnahmen vorgeschlagen, um die Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter zu beenden und die Pressefreiheit in Hongkong wiederherzustellen. Dazu gehört etwa, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Bei der Einführung der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. In diesem Jahr erreicht es nur noch Platz 73 von 180 Staaten und Territorien. Durch den Einfluss Pekings hat sich die Lage verschlechtert. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.

ÜBERGRIFFE GEGEN MEDIENSCHAFFENDE IN DEN VERGANGENEN ZWEI MONATEN

Reporter ohne Grenzen registrierte seit Mitte Juni Dutzende Fälle von verbalen und körperlichen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten:

Nacht zum 14. August 2019: Am Flughafen Hongkong halten mutmassliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorübergehend einen Reporter der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times fest. Sie zwingen ihn, auf dem Boden zu knien, und fesseln mit Kabelbindern seine Hände über seinem Kopf. Verschiedenen Schilderungen des Vorfalls zufolge war er womöglich zunächst nicht als Journalist erkennbar und gab sich auf Nachfrage als Tourist aus. Reporter ohne Grenzen ruft alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich bei der Berichterstattung über die Proteste in Hongkong jederzeit eindeutig als Medienvertreter zu erkennen zu geben und auf Nachfrage mit einem Presseausweis zu legitimieren.

11. August 2019: Fünf Journalistinnen und Journalisten, die unter anderem für das Online-Medium HK01, den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK), sowie die Tageszeitung Ming Pao arbeiten, wurden von einer mutmasslich pekingtreuen Gruppe im Stadtviertel North Point körperlich angegriffen. Ein Reporter der Zeitung Stands News wurde bedroht.

5. August 2019: Im Stadtviertel Sham Shui Po verlor ein Journalismusstudent das Bewusstsein, nachdem er von einem durch die Polizei abgefeuerten Tränengasbehälter am Kopf getroffen und verletzt wurde. Im Distrikt Wong Tai Sin setzte die Polizei ebenfalls Tränengas ein, das einen Journalisten der Zeitung Sing Tao Daily im Gesicht traf. In Tsuen Wan griff ein Schlägertrupp einen Fotografen des Onlinemediums HK01 an.

30. Juli 2019: Polizistinnen und Polizisten schlugen einen Fotojournalisten der Zeitung Apple Daily und bedrohten eine RTHK-Reporterin. Mehrere Medienschaffende wurden von Pfefferspray getroffen, ein Reporter musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden.

28. Juli 2019: Die Polizei schoss wiederholt Tränengas in die Richtung von Journalistinnen und Journalisten in den Vierteln Sai Ying Pun und Sheung Wan.

21. Juli 2019: In weiss gekleidete maskierte sowie mit Metallstangen und Holzstöcken bewaffnete Personen griffen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Pendlerinnen und Pendler im U-Bahnhof Yuen Long an. Unter den 45 Verletzten waren auch vier Journalistinnen und Journalisten der Medien Apple Daily, Stand News und Now News.

14. Juli 2019: Ein Journalist des Senders Commercial Radio Hong Kong wurde im Gesicht von Pfefferspray der Polizei getroffen, obwohl er einen Helm mit der Aufschrift „Presse“ trug.

7. Juli 2019: Im Stadtteil Mong Kok haben Polizistinnen und Polizisten drei Medienschaffende verbal und körperlich angegriffen.

1. Juli 2019: Vier maskierte und bewaffnete Männer zerstörten die Ausrüstung im Büro des unabhängigen Senders Citizens’ Radio.

30. Juni 2019: Mehrere Journalistinnen und Journalisten der Medien South China Morning Post, Stands News und Next Magazine wurden während einer Versammlung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Polizei im Stadtteil Admiralty beleidigt und getreten.

12. Juni 2019: Ebenfalls in Admiralty wurden mehr als 12 Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten registriert, darunter zehn Fälle, in denen die Polizei aus kurzer Entfernung mit Tränengas geschossen hat.

Internetsperren in Kaschmir aufheben

Internetsperren in Kaschmir aufheben

ROG fordert Indien auf, die Kommunikationssperre in Kaschmir sofort aufzuheben. Die Region ist aktuell weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten.

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Blockade jeglicher Kommunikationsmittel im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufs Schärfste. Seit Montag ist die Region weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten, nachdem die Internet- und Telefonverbindungen gesperrt wurden. Auch das Kabelfernsehen ist nicht mehr erreichbar. Vorangegangen war die umstrittene Entscheidung der Regierung unter Premierminister Narendra Modi, der Unruheregion den Sonderstatus zu entziehen. Das indische Parlament hat dies inzwischen bestätigt.

«Die weitreichenden Sperrungen in Jammu und Kaschmir verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können und die Menschen vor Ort Zugang zu gerade jetzt so wichtigen unabhängigen Informationen bekommen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Wir fordern Indiens Innenminister Amit Shah auf, die Sperrungen sofort aufzuheben.»

Artikel 370 in der indischen Verfassung gewährte Jammu und Kaschmir einen gewissen Grad an Autonomie. Kaum eine andere Region der Welt ist so stark militarisiert. In der Praxis werden die Menschen in Kaschmir nun direkt durch Neu Delhi regiert.

Die Kommunikationssperre in Kaschmir geht einher mit der Entsendung von mehr als 45.000 Paramilitärs. Ein Reporter in Srinagar, der Hauptstadt des Bundesstaats, sprach im Gespräch mit ROG am Sonntagnachmittag von einer kriegsähnlichen Situation vor Ort und dass die Regierung Internet- und Telefonverbindungen jederzeit kappen könnte. Er ist nun nicht mehr erreichbar.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Rang 140 von 180 Staaten.