Erdogan-Besuch in Deutschland: ROG fordert Freilassung von Journalisten

Erdogan-Besuch in Deutschland: ROG fordert Freilassung von Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) Deutschland fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, so ROG Deutschland: „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August hat sich die Situation für unabhängige Medien und Journalisten in der Türkei nicht verbessert. Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

DUTZENDE JOURNALISTEN WEGEN IHRER ARBEIT IN HAFT

Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.

Der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Sie wurden am 16. Februar zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen. Das türkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet.

KRITISCHER JOURNALISMUS AUF DER ANKLAGEBANK

Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorwürfen. Am 1. Juli waren 57 Medienschaffende wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ oder wegen „Veröffentlichung von Statements einer Terrororganisation“ angeklagt. Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der Türkei als Prozessbeobachter vor Ort.

Anfang Juli verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu langjährigen Haftstrafen.

Im April verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik. Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf bloße Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER

Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der Türkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu bestätigen. Die nächste Verhandlung ist am 2. Oktober.

Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember weiter.

MEDIENPLURALISMUS ZERSTÖRT

Unter dem zweijährigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabhängige Zeitung. Am 7. September wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gekündigt. Weitere unabhängige türkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birgün, haben nur eine geringe Auflage.

Ein weiterer Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer. Zur größten Mediengruppe in der Türkei gehörten unter anderem die Fernsehsender CNN Türk sowie die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen.

ROG-AKTIONEN WÄHREND STAATSBESUCHS

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.

Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem türkischen Exiljournalisten Can Dündar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen .

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

China-Besuch von Bundesrat Schneider-Ammann: kein Visum für “Le Temps”-Journalist

China-Besuch von Bundesrat Schneider-Ammann: kein Visum für “Le Temps”-Journalist

Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz verurteilt entschieden die Diskriminierung von Frédéric Koller, einem für „Le Temps“ tätigen Journalisten, und spricht von einer ernsthaften Beeinträchtigung der Pressefreiheit.

Vom 5. bis 9. September reist Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einer Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft nach China. Der „Le Temps“-Journalist Frédéric Koller erhielt für diese Reise des Bundesrates kein Visum – ohne Erklärung.
Dieser Prozess ist nicht neu. Bereits im Februar hatte ROG die Belästigung von Auslandskorrespondenten angeprangert. In einer Erklärung forderte die Organisation die chinesischen Behörden auf, die Behinderung der Arbeit ausländischer Journalisten einzustellen. In seinem letzten im Februar 2018 veröffentlichten Bericht beschreibt der Club of Foreign Correspondents of China eine sehr deutliche Verschlechterung der Situation.
Die Erpressung bei der Visaverlängerung, ein klassisches Druckmittel, nimmt zu: 15 Prozent der Befragten berichten davon, dreimal mehr als im Vorjahr. 6 Prozent der Befragten sind sogar direkt von Zwangsausweisung bedroht, eine Zahl, die sich ebenfalls verdreifacht hat.
Auch die Verweigerung von Akkreditierungen nimmt zu. Am 25. Oktober wurden führende internationale Medien (BBC, The Economist, The Financial Times, The Guardian, The New York Times, Yomiuri Shimbun, Sankei Shimbun, Libération und Voice of America) daran gehindert, den Ständigen Ausschuss des Politischen Büros abzudecken – offiziell “aus Platzgründen”.
Ausländische Journalisten stehen bereits unter einem heimtückischeren Druck: dem Druck auf ihre Informationsquellen und auf die logistische Unterstützung. Ein Viertel der Befragten berichtet, dass einige ihrer Kontaktpersonen belästigt, verhaftet oder zur Befragung geladen wurden. Auch wenn die Behörden wegsehen, wollen immer weniger Chinesen in Kontakt mit der ausländischen Presse treten, aus Angst vor Sanktionen.

ROG lanciert die Ausarbeitung einer Erklärung zu Information und Demokratie

ROG lanciert die Ausarbeitung einer Erklärung zu Information und Demokratie

70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lanciert ROG die Ausarbeitung einer Erklärung zu Information und Demokratie.

Reporter ohne Grenzen International (ROG) kündigt die Gründung der “Kommission für Information und Demokratie” an, deren Ziel es sein wird, eine Internationale Erklärung über Information und Demokratie zu erarbeiten. ROG International startet diese Initiative 70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris. Dieser Kommission unter dem Vorsitz von Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin, und Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, gehören 25 Persönlichkeiten an, darunter die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen, der peruanische Schriftsteller und Politiker Mario Vargas Llosa (Literaturnobelpreis) sowie der nigerianische Jurist Hauwa Ibrahim (Sacharow-Preis).

Die Tätigkeit der Kommission findet in einem Kontext statt, in dem “die Krise des Vertrauens in die Demokratien und das Aufkommen despotischer Regime Gefahren für Freiheit, Bürgernähe und Frieden darstellen”. Die politische Kontrolle der Informationen in einer globalisierten Welt, der Einfluss von Sonderinteressen, der Aufstieg privater Akteure ausserhalb der demokratischen Kontrolle und die Schwächung des Qualitätsjournalismus sind die Hauptfaktoren. Gemäss dem von den Co-Vorsitzenden ausgearbeiteten Missionsschreiben wird “der Zweck der Erklärung darin bestehen, Grundsätze festzulegen, Ziele zu definieren und Governance-Modalitäten vorzuschlagen“. Sie “muss einen Bezugspunkt darstellen, der es ermöglicht, alle diejenigen zu mobilisieren, die sich für die Erhaltung eines freien und pluralistischen öffentlichen Raums, einer Bedingung der Demokratie, einsetzen“.

Unabhängige Kommission mit 25 Mitgliedern aus 18 Nationen.

Neben den beiden bereits erwähnten Co-Vorsitzenden und Mitgliedern gehören der Kommission an: Abdou Diouf, ehemaliger Präsident des Senegals und Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie, Navi Pillay, ehemaliger südafrikanischer Hochkommissar für Menschenrechte, Francis Fukuyama, Forscher und Essayist und Professor in Stanford, Mireille Delmas Marty, Juristin und Honorarprofessorin am Collège de France, sowie der chinesische Rechtsanwalt Teng Biao. Dazu kommen namhafte Medienschaffende wie Can Dündar (Türkei), Maria Ressa (Philippinen), Ulrik Haagerup (Dänemark), Ann-Marie Lipinski und Marina Walker (USA), Aidan White (Grossbritannien), Mikhail Zygar (Russland) und Adam Michnik (Polen), Technologiespezialisten wie Yochai Benkler, Harvard Professor, Emily Bell, Direktorin des Tow Centers an der Columbia University, Antoine Petit, Präsident des National Council for Scientific Research (CNRS), Eli Pariser, Gründer von Upworthy und Mitbegründer von Avaaz, der italienische Forscher Primavera de Filippi und Nighat Dad, Gründer der Digital Rights Foundation in Pakistan.

Für einen Internationalen Pakt zu Information und Demokratie

Das Hauptziel der Initiative besteht darin, internationales Engagement von Staaten, Privatunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erlangen. ROG beabsichtigt, auf Initiative mehrerer Führer demokratischer Länder auf der Grundlage der zu erstellenden Erklärung einen politischen Prozess einzuleiten, der zu einem “Internationalen Pakt für Information und Demokratie” führen soll. Es wurden bereits Briefe an Regierende auf allen Kontinenten verschickt. ROG hofft, dass sie sich ab Mitte November engagieren werden, wenn sich Dutzende von Staats- und Regierungschefs in Paris versammeln, um den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs (11. November), das Pariser Friedensforum (11. bis 13. November) und das Internet Governance Forum (12. bis 14. November) zu begehen.

Die Kommission, die am 11. und 12. September ihre erste Sitzung in Paris abhalten wird, hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Arbeit innerhalb von zwei Monaten aufzunehmen. Das Generalsekretariat der Kommission wird von ROG gestellt; es hat vor einigen Monaten eine Reflexion eingeleitet, die in die Überlegungen der Kommission einfliessen wird. Es wurde eine umfassende internationale Konsultation eingeleitet, an der ein breites Spektrum von Interessengruppen beteiligt ist. Natürliche oder juristische Personen, die teilnehmen möchten, können ihre Beiträge auf Französisch oder Englisch an informationdemocracy@rsf.org. senden. Berichterstatter ist Antoine Garapon, Herausgeber der Zeitschrift Esprit und Generalsekretär des Institut des Hautes Études sur la Justice (IHEJ).

Initiativen von Reporter ohne Grenzen (ROG)

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation, unabhängig, mit Beratungsmandaten bei den Vereinten Nationen, der UNESCO, dem Europarat, der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker. Ihr Hauptsitz ist in Paris, zudem verfügt sie über Büros, Sektionen oder Repräsentanzen in 17 Städten (Berlin, Brüssel, Genf, Helsinki, Istanbul, Karatschi, Kiew, London, Madrid, Madrid, Mexiko-Stadt, Rio de Janeiro, San Francisco, Stockholm, Taipeh, Tunis, Wien, Washington), Korrespondenten in 130 Ländern und rund 15 lokale Partnerorganisationen.

In Übereinstimmung mit ihrer Vision strebt die Organisation danach, “sicherzustellen, dass alle Menschen von Informationen profitieren, die es ihnen ermöglichen, die Herausforderungen der Welt und ihrer Umwelt zu kennen und zu verstehen“. Das Mandat von ROG besteht darin, “die Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus des Journalismus zu verteidigen und zu fördern, insbesondere durch die Verteidigung derjenigen, die diese Ideale verkörpern“; die Organisation handelt “im Geiste von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der wichtigsten Erklärungen und Chartas zur journalistischen Ethik“. Die von ROG unterstützte und auf ihre Initiative hin gegründete Kommission für Information und Demokratie ist unabhängig von ROG und nicht an deren Mandat gebunden.

Im April 2018 lancierte ROG die Journalism Trust Initiative, die darauf abzielt, die Umsetzung journalistischer Methoden, redaktionelle Unabhängigkeit, Medientransparenz und die Einhaltung ethischer Regeln zu stärken. Das System sieht die Feststellung konkreter (insbesondere technologischer und wirtschaftlicher) Vorteile für die Nachrichtenmedien vor, die diesbezüglich Garantien bieten, nach Kriterien, die gemeinsam im Rahmen von Selbstregulierungsprozessen definiert werden. Fast hundert Medien, Verlagsvertreter, Gewerkschaften, Verbände für Pressefreiheit und internationale Organisationen sind an dieser Initiative beteiligt, zusammen mit den Partnern Agence France Presse, dem Global Editors Network und der European Broadcasting Union.

Die Journalism Trust Initiative, die sich auf Nachrichtenmedien konzentriert, unabhängig von deren Status oder Grösse, hat zum Ziel, journalistische Ideale und wirtschaftliche Realitäten zu artikulieren. Die Kommission für Information und Demokratie ist Teil einer komplementären Logik, die insbesondere darin besteht, intellektuelle und rechtliche Grundlagen für den öffentlichen Raum im digitalen Zeitalter und die Globalisierung der Information zu schaffen.

Myanmar: Politisch motiviertes Urteil gegen Reuters-Reporter

Myanmar: Politisch motiviertes Urteil gegen Reuters-Reporter

Myanmar: Politisch motiviertes Urteil gegen Reuters-Reporter

03.09.2018 – Ein Gericht in Yangon (Rangun) hat am Montag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten Hintergründe eines Mordes an Rohingya-Männern durch die myanmarische Armee recherchiert. Mitte Dezember 2017 waren sie der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt und erhielten dort angeblich geheime Dokumente. Unmittelbar darauf wurden Kyaw Soe Oo und Wa Lone wegen des Besitzes „geheimer Regierungsdokumente“ festgenommen und saßen seitdem in Untersuchungshaft.

„Wir sind entsetzt über das Urteil gegen die beiden Reuters-Journalisten“, sagte ROG. „Sie sitzen ganz offensichtlich wegen ihrer Arbeit hinter Gittern und nicht, wie es offiziell heißt, weil sie geheime Staatsdokumente besaßen. Damit hat die Polizei sie lediglich in eine Falle gelockt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf – erst recht in einem Fall wie diesem. Schließlich hat die myanmarische Armee das Massaker, zu dem Kyaw Soe Oo und Wa Lone recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.“

POLIZEI STELLT JOURNALISTEN EINE FALLE

Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien bis heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Im April hatte der Polizist Moe Yan Naing vor Gericht überraschend ausgesagt, dass den beiden Journalisten eine Falle gestellt worden sei. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurde international kritisiert. Die Vereinten Nationen und das Europaparlament forderten ihre Freilassung ebenso wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die Regierungen von Großbritannien, Kanada und der USA. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.

ZIVILREGIERUNG SCHÜTZT PRESSEFREIHEIT NICHT

Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht und die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.