Julian Assange sofort freilassen

Julian Assange sofort freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in höchstem Masse alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Grossbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanitären Gründen. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen.

Der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hatte am 1. November öffentlich seine «Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres» zum Ausdruck gebracht. Er erklärte zudem, dass Assanges «Leben nun in Gefahr» sei. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärztinnen und Ärzten gab in einem offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

Reporter ohne Grenzen hat die gezielte Verfolgung von Assange durch die US-Regierung wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten immer wieder verurteilt. Die Veröffentlichung geleakter Geheimdokumente hat journalistische Berichte ermöglicht, die von öffentlichem Interesse sind. In den USA drohen Assange insgesamt 18 Anklagen, 17 davon basieren auf dem Spionagegesetz (Espionage Act), das von der Trump-Regierung zunehmend dazu genutzt wird, Berichterstattung und Whistleblowing einzuschränken, mit Verweis auf Interessen der nationalen Sicherheit.

«Wir sind beunruhigt über den derzeitigen Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen. Wir gehen davon aus, dass er von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten ins Visier genommen wurde», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. Die USA sollten ihre Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen.»

Strafverfolgung Assanges würde gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Das US-Spionagegesetz enthält nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen keine ausreichenden Vorkehrungen, um Whistleblowerinnen und Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Angeklagten ist es nicht erlaubt, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten, und die Staatsanwälte müssen nur zeigen, dass die undichte Stelle die nationale Sicherheit hätte beeinträchtigen können – nicht, dass sie es tatsächlich getan hat. ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind.

Reporter ohne Grenzen hat auch die Entscheidung des britischen Innenministeriums verurteilt, dem US-Auslieferungsantrag grünes Licht zu geben. Assange ist derzeit im Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und wartet auf seine Anhörung. Im Mai 2019 war er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Juni 2012 bei der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte, wo er sich bis zu seiner Abschiebung und Verhaftung im April 2019 aufhielt.

Die Auslieferungsanhörung von Assange soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates’ Court in London stattfinden. ROG ist besorgt über Berichte, dass Assange nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich auf seine Anhörung vorzubereiten, und dass seine Anwälte keinen angemessenen Zugang zu ihm im Gefängnis haben – beides Massnahmen, die seine Grundrechte verletzen. Vertreter von Reporter ohne Grenzen planen, die Auslieferungsanhörung aufmerksam vor Ort zu verfolgen.

ROG-Jahresbilanz zur Gewalt gegen Medienschaffende 2019: «historisch niedrige» Opferzahl

ROG-Jahresbilanz zur Gewalt gegen Medienschaffende 2019: «historisch niedrige» Opferzahl

2019 wurden insgesamt 49 Medienschaffende getötet, 389 sind aktuell in Haft und 57 werden als Geiseln festgehalten. Das zeigt die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen International. Journalismus ist zwar nach wie vor ein gefährlicher Beruf, doch die Zahl der Todesfälle ist in diesem Jahr so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Die Zahl der in diesem Jahr getöteten Journalisten war seit 2003 nie mehr so tief wie 2019. Reporter ohne Grenzen International zählt für dieses Jahr 49 Todesopfer; das entspricht einem spektakulären Rückgang knapp 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich mit dem Jahresdurchschnitt von 80 getöteten Medienschaffenden in den letzten zwei Jahrzehnten, ist dies ein «historisch niedriger» Wert, der vor allem auf den Rückgang der Opferzahl in Kriegsgebieten zurückzuführen ist: Die Berichterstattung über die Konflikte in Syrien, Jemen und Afghanistan war für Medienschaffende 2019 zweimal «weniger tödlich». In diesen drei Ländern wurden 17 Journalisten getötet; 2018 waren es 34 gewesen.

Lateinamerika so gefährlich wie die Kriegsgebiete im Nahen Osten

Dieser beispiellose Rückgang darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der getöteten Journalisten in «friedlichen» Ländern weiterhin so hoch ist wie in den Vorjahren. In Mexiko zum Beispiel wurden 2019 zehn Journalisten ermordet, so viele wie 2018. Mit insgesamt 14 Todesopfern ist Lateinamerika heute für Medienschaffende ebenso gefährlich wie der Nahe Osten mit seinen Kriegen.

Weniger Todesopfer in Kriegsgebieten, gleichviele Todesopfer in «friedlichen» Gebieten – diese Entwicklung hat zwei Konsequenzen: Erstens wurden proportional in «friedlichen» Gebieten mit 59 Prozent mehr Medienschaffende getötet als in Kriegszonen. Und zweitens stieg der Anteil der gezielt und wissentlich ermordeten Journalisten gegenüber denjenigen, die bei Kriegshandlungen ihr Leben verloren, um zwei Prozent.

«Für die Medienschaffenden verschwindet der Unterschied zwischen Kriegsländern und friedlichen Ländern», so Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wir begrüssen den Rückgang der Zahlen der in Kriegsgebieten getöteten Journalisten, stellen aber fest, dass immer mehr Journalisten in demokratischen Ländern gezielt ihrer Arbeit wegen ermordet werden. Das ist eine echte Herausforderung für die Demokratien, in denen diese Journalisten lebten und arbeiteten.»

Zahl der willkürlichen Verhaftungen gestiegen

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der diesjährigen Jahresbilanz 2019 ist, dass die Zahl der willkürlich inhaftierten Journalisten erneut gestiegen ist. Weltweit befinden sich aktuell 389 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte von ihnen wird in drei Ländern festgehalten: China, Ägypten und Saudiarabien. Allein China, das seine Unterdrückung der uigurischen Minderheit verstärkt hat, hält einen Drittel der betroffenen Medienschaffenden der Welt fest.

ROG International stellt seit 1995 eine Jahresbilanz über tödliche Gewalt gegen Journalisten, über Misshandlungen und Inhaftierungen zusammen. Sie basiert auf genauen Daten, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember des Jahres der Veröffentlichung ermittelt wurden. ROG sammelt detaillierte Informationen, um mit Sicherheit oder zumindest mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge der Ausübung seines Berufs ist.

Ausführlicher Bericht Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019: Jahresbilanz_der_Pressefreiheit_2019

Laotische Bloggerin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Laotische Bloggerin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Muay Littlepig (links) hatte das Missmanagement der Behörden bezüglich der Schäden durch den Abbruch des Attapeu-Staudamms im Juli 2018 dokumentiert (Fotos: Houayheuang Xayabouly / Facebook – Nhac Nguyen / AFP).

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Die 30-Jährige wurde im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

Die laotische Bloggerin Houayheuang Xayabouly, auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig ,wurde im November zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt: Sie soll angeblich «Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet» haben und versucht haben, «die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen». Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen im Süden des Landes informiert.

Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte. Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

«Indem Muay Littlepig mit grossem Mut als Stimme ihrer Mitbürger fungierte, diente sie dem öffentlichen Interesse in einem Land, in dem die Nachrichtenmedien völlig verknöchert sind», kommentierte Daniel Bastard, Leiter des Asien-Pazifik-Desks von ROG International den Fall: «Das harte Urteil gegen sie ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung. Da die Anschuldigungen völlig haltlos sind, fordern wir ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.»

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzerinnen und -nutzern bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben. Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. Mindestens vier Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis.

ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia

ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmasslichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall.

Die Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und Reporter ohne Grenzen haben am 3. Dezember bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris Klage eingereicht. Diese wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor.

ROG und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen.

«Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstossenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus dem französischen Besitz eines der mutmasslichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.»

Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein Rennreitstall

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten.

Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestossen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten, The Daphne Project, ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte – demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte.

Ausserdem stiess der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat.

Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert.