26 Okt 2018 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) blickt angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien. Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist der Rechtspopulist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.
„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”. „Bolsonaros Hass- und Desinformationskampagnen spalten die ohnehin schon polarisierte Gesellschaft im Land weiter. Wir stehen hinter den kritischen Journalisten in Brasilien und fordern, dass sie weiterhin frei und unabhängig berichten können.”
Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden offline wie online herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.
Die Tageszeitung Folha de São Paulo, eine der größten Zeitungen des Landes, bezeichnete Bolsonaro am 22. Oktober in einem Video als „größte Fake-News-Quelle Brasiliens” und drohte dem Blatt: „Wenn ich gewählt werde, wird die Regierung keinerlei Anzeigen mehr bei euch schalten.”
Die Folha de São Paulo hatte am 18. Oktober über eine WhatsApp-Desinformationskampagne von Anhängern Bolsonaros berichtet. Ihm nahestehende Geschäftsleute hatten demnach den Versand von Millionen automatisierten Nachrichten finanziert, die Bolsonaros Gegenkandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei verunglimpften. Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, ist ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.
Die Autorin des Artikels, Patrícia Campos Mello, wurde von Bolsonaro-Anhängern über Soziale Medien angegriffen und bedroht. Ihr WhatsApp-Account wurde gehackt, sie und ihre Familie erhielten anonyme Drohanrufe.
Ein Manager eines zu Folha gehörenden Meinungsforschungsinstituts erhielt ebenfalls Drohungen, sowohl über Messenger als auch in seiner Wohnung. Zudem wurde eine WhatsApp-Nummer der Zeitung mit 220.000 Nachrichten geflutet, sodass Nachrichten von Lesern nicht mehr gelesen werden konnten. Am 23. Oktober ersuchte die Zeitung deshalb das Oberste Wahlgericht, die Bundespolizei anzuweisen, wegen eines möglichen „orchestrierten Versuchs, die Meinungsfreiheit zu behindern” zu ermitteln.
Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von hunderten beleidigenden, verleumderischen und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober in einem Artikel vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.
Weitere Journalistinnen und Journalisten wurden auf ähnliche Weise attackiert, die Drohungen reichen teilweise bis in das Privatleben der Betroffenen hinein, was dazu geführt hat, dass einige Journalisten sich in den Sozialen Medien zurückhalten oder ihre Accounts nicht mehr öffentlich sichtbar machen.
Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht. “Wenn der Kommandant erst Präsident ist, stirbt die gesamte Presse”, sagten sie ihr, als sie ihren Presseausweis sahen. Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand.
Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen. Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.
Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp. Seit 2010 wurden jedes Jahr in Brasilien mehrere Journalisten wegen oder in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.
Unter besonderem Druck stehen aktuell die Journalisten des Medienkonglomerats Record, das Edir Macedo gehört, einem evangelikalen Pastor und Milliardär, der Bolsonaro offen unterstützt. Der Journalistengewerkschaft von São Paulo zufolge werden sie permanent gedrängt, vorteilhaft über Bolsonaro und negativ über Haddad zu berichten.
Besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinung üben in Brasilien einige einflussreiche Dynastien von Großgrundbesitzern aus, die sogenannten Colonels. Ihr Oligopol auf dem Medienmarkt schränkt den Medienpluralismus stark ein. Zu diesem Ergebnis kam das „Media Ownership Monitor”-Projekt, dessen Ergebnisse Reporter ohne Grenzen und die brasilianische Nichtregierungsorganisation Intervozes im November 2017 präsentierten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Brasilien auf Platz 102 von 180 Staaten.
25 Okt 2018 | ROG weltweit
Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi startet ROG International ein «Alarmverfahren» zur Situation der Pressefreiheit in Saudiarabien und fordert in einer Petition eine lückenlose Untersuchung des brutalen Mordes und die Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.
Auf der letzten Rangliste der Informationsfreiheit lag Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Ländern. Nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird das Land wahrscheinlich weitere Plätze verlieren. Reporter ohne Grenzen International hat ein «Alarmverfahren» für Saudi-Arabien gestartet. Ein solches Verfahren wird eingeleitet, wenn signifikante Verschlechterungen eines oder mehrerer Indikatoren festgestellt werden, die zur Bestimmung der Rangfolge verwendet werden.
In Saudi-Arabien entwickeln sich die beiden Indikatoren «Übergriffe und Gewalt gegen Journalisten» und «Medienumfeld und Selbstzensur» in die schlimmste Richtung. ROG fordert das Land auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, diese Entwicklung zu beenden.
Petition an Saudi-Arabien
ROG International hat eine Petition lanciert. Sie fordert Saudi-Arabien und insbesondere Kronprinz Mohammed bin Salman dazu auf, den brutalen Mord an Jamal Khashoggi mit allen Konsequenzen aufzuklären. Ausserdem soll Saudi-Arabien die Säuberungen gegen kritische Medienschaffende sofort einstellen und die 28 Journalisten und Blogger, die im Moment im Land inhaftiert sind – darunter etwa Raif Badawi, Alaa Brinji und Iman al Nafjan – unverzüglich und bedingungslos freilassen.
Vermehrte Übergriffe gegen Medienschaffende
Seit der Ernennung von Mohammed Ben Salman zum Kronprinzen im Sommer 2017 stellt ROG einen stetigen Anstieg der Übergriffe gegen Medienschaffende fest. Der Mord an dem saudischen Journalisten und Kommentator Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul zeigt, wie das Regime unter einer Fassade des Modernismus alles tut, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Die Zahl der Journalisten und Blogger hinter Gittern in Saudi-Arabien hat sich seither Amtsantritt verdoppelt. Derzeit befinden sich mindestens 28 von ihnen in Haft. Die meisten wurden Ende 2017 verhaftet. Die Gründe für ihre Verhaftung und der Ort, an dem sie festgehalten werden, sind zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung sehr oft geheim. Viele von ihnen «verschwanden» und tauchten einige Zeit später in saudischen Gefängnissen wieder auf.
Es geht darum, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verbreitung von Informationen, die dem offiziellen Diskurs widersprechen, wird als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder als Beleidigung von Führungskräften wahrgenommen. Im Februar 2018 wurde der Journalist Saleh al Shehi wegen «Missachtung des Königlichen Hofes» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt; er hatte diesem Nachsicht gegenüber Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die beiden Autoren Essam al Zamel und Abdullah al Malki stehen derzeit vor Gericht, weil sie Informationen und ihre manchmal kritischen Analysen der saudischen Politik und Wirtschaft austauschen.
Indikator «Medienumfeld und Selbstzensur» hat sich verschlechtert.
Die saudische Regierung, die bereits die volle Kontrolle über die traditionellen Medien hatte, hat 2018 ihren Einfluss auf die sozialen Netzwerke weiter verstärkt. Desinformation und Einschüchterung haben in den letzten zwei Wochen neue Höhen erreicht. Die Androhung von Haftstrafen und die Furcht, des Verrats beschuldigt zu werden, haben die saudischen Journalisten zum Schweigen veranlasst. Seit die Nachricht vom Verschwinden von Khashoggi zum ersten Mal kursierte, erinnern die regierungsfreundlichen Medien die Saudis an die Existenz des Gesetzes über elektronische Verbrechen, wonach die «Verbreitung von Gerüchten oder falschen Nachrichten» mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann – eine klare Aufforderung, sich an die Linie der saudische Regierung zu halten, die drei Wochen lang jede Beteiligung an Khashoggis Verschwinden leugnete.
Bereits zuvor, im Mai 2018, wurde beispielsweise der Blogger Eman al Nafjan, der über sensible Themen wie Politik oder Frauenrechte in Saudi-Arabien schrieb, verhaftet. In saudischen Medien wurde er des «Verrats» bezichtigt; es hiess, er untergrabe die «Sicherheit und Stabilität» des Königreichs. Nach den Informationen von ROG wartet der Blogger nach wie vor auf seinen Prozess.
Im Zusammenhang mit dem Mord an Khashoggi zeigt das saudische Regime einmal mehr seine Fähigkeit, ein Propagandasystem zu organisieren. Die regierungsfreundlichen saudischen Medien vertreten überall, auch in den sozialen Medien, die offizielle Version der Regierung und werfen Katar und der Türkei eine alarmistische Berichterstattung vor. Vom Regime finanzierte Trolle, die jedes kritische Denken mit Antipatriotismus und Verrat gleichsetzen, wurden im Fall Khashoggi massiv aktiv. Die Hashtags «Wir sind alle Salman und Mohammed» (was sich auf den König und den Kronprinzen bezieht), «Das saudische Königreich weist Drohungen zurück», und «Hör auf, den Feinden der Heimat zu folgen» wurden gepostet und tausendfach retweetet.
Im Rahmen des «Alarmverfahrens» empfiehlt ROG den saudischen Behörden:
– Veröffentlichung aller Ergebnisse ihrer Untersuchung über das Schicksal von Jamal Khashoggi und Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit einer internationalen Untersuchungskommission, die vom UNO-Generalsekretär mandatiert wird.
– Unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Medienschaffenden, die allein wegen der Ausübung ihres Berufs und ihres Rechts auf Informationsfreiheit festgenommen oder verurteilt wurden. Umsetzung des Beschlusses der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung betreffend Raif Badawi, Fadhel al Manasef und Waleed Abu-l-Khair.
– Gewährleistung des Rechts der Journalisten auf ein faires Verfahren, einschliesslich ihres Erscheinens vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter innerhalb einer angemessenen Frist, und Zugang zu einem Anwalt.
– Änderung der drakonischen Bestimmungen des Terrorismusgesetzes 2014 (bzw. 2017) und des Cyberkriminalitätsgesetzes 2007, Abschaffung von Haftstrafen und exorbitanten Geldstrafen für Pressevergehen und Verzicht auf legislative und technische Mechanismen zur Überwachung und Unterdrückung von kritischen Stimmen, Dissidenten und Medienschaffenden.
– Beendigung der politischen Einschüchterung und Cyber-Belästigung von Journalisten und Medienvertretern, die Informationen austauschen, die im Widerspruch zur offiziellen Linie stehen.
Petition unterzeichnen: hier
Verschwunden, verhaftet, verurteilt
Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.
Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.
Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.
ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.
25 Okt 2018 | International
Hohe Medienkonzentration und mangelhafte Regulierung bedrohen Medienpluralismus – Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor
25.10.2018 – Einige wenige Medienbesitzer mit meist politischen Verbindungen vereinen in Sri Lanka einen Großteil der Leser-, Hörer- und Zuschaueranteile auf sich. Auch der eingeschränkte Zugang zu Informationen über die Besitzstrukturen und eine mangelhafte Regulierung bedrohen den Medienpluralismus im Land. Das zeigen die Ergebnisse viermonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Think Tank Verité Research heute (25. Oktober) in Colombo vorgestellt haben.
„Medien spielen eine entscheidende Rolle für eine informierte Öffentlichkeit. Ihre Berichterstattung muss daher frei sein von politischer Einflussnahme. Unsere Recherchen regen hoffentlich eine Debatte an über Transparenz in den Besitzstrukturen der Medien und den politischen Verbindungen ihrer Eigentümer“, sagte Deepanjalie Abeywardana, Leiterin der Abteilung Medienforschung bei Verité Research.
„In Sri Lanka sehen wir eine nahezu unregulierte Medienlandschaft. Was nach Freiheit klingt, bedeutet in der Praxis eine hohe Medienkonzentration in den Händen weniger Gruppen. Es mangelt an rechtsstaatlichen Absicherungen, die eine plurale Medienlandschaft garantieren“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Martin Kaul in Colombo. „Dank unserer Recherchen können wir nun sehr genau zeigen, wem die wichtigsten Medien im Land gehören.“
Starke Medienkonzentration
Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 46 der reichweitenstärksten Medien Sri Lankas untersucht. Der Markt des südasiatischen Landes ist in verschiedenen Mediengattungen stark konzentriert. Auf dem Printmarkt vereinen die vier führenden Besitzer (die Familie Wijewardene, die Regierung, die Familie Welgama und die Familie Alles) rund 75 Prozent der Leseranteile auf sich. Bei den Printmedien ist der Abstand zwischen Marktführer und übrigen Eigentümern besonders groß: Die Familie Wijewardene erreicht fast die Hälfte aller Leser.
Auf dem Fernsehmarkt vereinen die vier führenden Besitzer (die Familie Rajamahendran, Dilith Jayaweera & Varuni Fernando, Rayynor Silva und die Regierung) 77 Prozent der Zuschaueranteile auf sich. Auch auf dem Radiomarkt ist die Publikumskonzentration hoch. Auf vier Eigentümer (Rayynor Silva, die Familie Rajamahendran, Dilith Jayaweera & Varuni Amunugama Fernando und Nihal Seneviratne Epa) entfallen 74 Prozent der Höreranteile. Die hohe Publikumskonzentration in allen Gattungen bedeutet ein hohes Risiko für den Medienpluralismus in Sri Lanka. Ein Grund dafür ist auch das Fehlen einer entsprechenden Gesetzgebung, die Medienkonzentration und Monopolbildung verhindert.
Zudem gibt es keine Gesetze, die medienübergreifende Besitzkonzentration verhindern. Drei der führenden Eigentümer auf dem Fernsehmarkt gehören gleichzeitig zu der Gruppe der führenden Medienbesitzer auf dem Radiomarkt. Als einzigem Medienbesitzer gehören der Regierung Medien in allen vier Mediengattungen, inklusive online.
Besitzer mit Verbindungen in die Politik
Wie in vielen anderen bislang im Rahmen des MOM-Projekts untersuchten Ländern offenbaren die Recherchen in Sri Lanka politische Verflechtungen vieler Medienbesitzer, was das Risiko für Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Manipulation von Inhalten zugunsten politischer Interessen erhöht. Mehr als die Hälfte der untersuchten sri-lankischen Medien gehören Besitzern mit politischen Verbindungen. Diese Medien haben zum Teil erhebliche Reichweiten. Auf dem Printmarkt etwa vereinen sie fast 80 Prozent der Leseranteile auf sich.
Einige Beispiele: Ranjit Sujiva Wijewardene, Besitzer und Vorsitzender des Verlags Wijeya Newspapers, ist der Onkel des amtierenden Premierministers Ranil Wickremesinghe. Der Vater von Varuni Amunugama Fernando, Besitzerin der Betreibergesellschaft führender Fernseh- und Radiosender, hat einen Ministerposten inne. Der Bruder von Rayynor Silva, Vorsitzender des größten Radionetzwerks in Sri Lanka, ist ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter.
Die Gesetzgebung in Sri Lanka hat politische Verbindungen von Medieneigentümern und damit mögliche Interessenkonflikte bisher offenbar nicht als Problem identifiziert. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es Parlamentsabgeordneten oder ihren Verwandten verbietet, Anteile an Medienorganisation zu halten. Medienbesitzer müssen mögliche politische Verbindungen im Unternehmensregister ROC nicht offenlegen.
Doppelrolle des Staates: Medien besitzen und Medien regulieren
Die MOM-Ergebnisse offenbaren zudem eine Schlüsselrolle des Staates im sri-lankischen Medienmarkt und einen Interessenkonflikt. Der Staat ist einer der führenden Medienbesitzer, der gleichzeitig als zentrale Regulierungsbehörde für Medien fungiert. Er betreibt vier Fernsehsender mittels zweier Unternehmen. Eines dieser Unternehmen, die Sri Lanka Rupavahini Corporation (SLRC), reguliert im Auftrag des Ministeriums für Finanzen und Massenmedien private Fernsehsender – und damit die Wettbewerber – indem es die Lizenzen ausstellt. Die gleiche Aufgabe übernimmt das zweite Unternehmen, die Sri Lanka Broadcasting Corporation (SLBC), auf dem Radiomarkt. Grundlage dafür sind zwei Gesetze aus den Jahren 1982 und 1966. Eine unabhängige Regulierungsbehörde für Medien gibt es nicht.
Terrestrische Frequenzen für audiovisuelle Medien werden von der Telekommunikationsbehörde (TRC) verteilt. Sie steht unter direkter Aufsicht des sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena. Der amtierende Vorsitzende der TRC ist gleichzeitig ein enger Mitarbeiter des Präsidenten.
Informationen über Medienbesitzer veraltet oder unvollständig
Eine der größten Herausforderungen der MOM-Recherchen in Sri Lanka war der Zugang zu Informationen über Eigentümer. Medien sind nicht verpflichtet, ihre Besitzstrukturen etwa in ihren Zeitungen oder auf ihren Webseiten offenzulegen.
Zentrale Anlaufstelle während der Recherchen war das Unternehmensregister ROC, in dem Medienunternehmen registriert werden müssen. Zwar sind Informationen zur Besitzstruktur der Medienunternehmen hier zugänglich, die Daten einzusehen und zu ordnen hat jedoch viel Geld und Zeit gekostet. Viele der Unterlagen sind zudem unvollständig, nicht auf dem neuesten Stand und werden unter schlechten Bedingungen aufbewahrt. Das führt dazu, dass die zum Teil jahrzehntealten Dokumente, von denen es keine Kopien gibt, dem Verfall ausgesetzt sind.
Gewalt gegen Journalisten
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Sri Lanka im Vergleich zum Vorjahr um 10 Plätze verbessert und steht nun auf Rang 131 von 180 Staaten. Nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 kam eine neue Regierung an die Macht und löste Präsident Mahinda Rajapaksa ab, den Reporter ohne Grenzen auf die Liste der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit gesetzt hatte. Während seiner Amtszeit war Gewalt gegen Journalisten weit verbreitet. Zwischen 2004 und 2015 wurden mehr als 20 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. Seit dem Machtwechsel 2015 sind die gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten zurückgegangen, jedoch sind viele der früheren Journalistenmorde bisher ungestraft geblieben.
Der Media Ownership Monitor – Ein globales Rechercheinstrument
Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Tunesien, auf den Philippinen, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Neben Sri Lanka werden in diesem Jahr auch die Medienbesitzstrukturen in Ägypten, Libanon, Pakistan und Tansania untersucht. Die ROG-Partnerorganisation im Sri Lanka, Verité Research, ist ein unabhängiger Think Tank, der strategische Analysen in den Bereichen Wirtschaft, Medien, Recht und Politik in ganz Asien durchführt.
24 Okt 2018 | Schweiz
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz hat sich bereits 2015 zur SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter” geäussert, die nun zur Abstimmung gelangt. ROG sprach sich dezidiert dagegen aus, bezeichnete sie als “Frontalangriff auf unsere Grundrechte” und hat sich deshalb auch dem Bündnis “Schutzfaktor M” bzw. “Allianz der Zivilgesellschaft” als Partnerorganisation angeschlossen.
ROG-Medienmitteilung zur “Selbstbestimmungsinitiative” von März 2015:
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 25 Jahren engagiert sich die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer innenpolitischen Auseinandersetzung. Sie stellt sich nämlich entschlossen gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, welche das Schweizer Recht über das internationale Recht stellen will.
Nach Einschätzung von ROG Schweiz stellt diese Initiative eine grosse Gefahr für das Wohlergehen der Schweiz, ihre Position in der Welt und für unsere Grundrechte dar. Denn die SVP greift damit direkt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Diese ist für Journalisten und andere, die im Bereich Information tätig sind, ein unverzichtbares Bollwerk zur Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere der Informationsfreiheit.
ROG ruft seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, die Initiative nicht zu unterzeichnen und sich aktiv dagegen auszusprechen.
24 Okt 2018 | International, ROG weltweit
Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.
ROG fordert, dass die Auftraggeber des Verbrechens identifiziert und bestraft werden. Es geht schlussendlich auch darum, ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen. Denn es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.
Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.
Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.
Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt
Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.
Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.
NGO-Delegation in Malta
Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.
18 Okt 2018 | International
11.10.2018 – Im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufnahme unabhängiger, internationaler Ermittlungen. Der regimekritische Journalist ist verschwunden, seit er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hat. In den vergangenen zwölf Monaten war bereits eine Reihe von Journalisten und Bloggern in Saudi-Arabien verschwunden. Bei einigen wurde erst nach Monaten bekannt, dass sie von den Behörden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden waren.
„Saudi-Arabien bringt immer wieder mit undurchsichtigen Methoden kritische Journalisten zum Schweigen. Das lässt für den Fall von Jamal Khashoggi leider nichts Gutes erwarten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nur mithilfe unabhängiger, internationaler Ermittlungen kann sichergestellt werden, dass wir bald erfahren, was mit Khashoggi geschehen ist.“
ROG plädiert dafür, dass der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen Agnès Callamard sowie die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen diese Ermittlungen übernehmen. Dieser UN-Arbeitsgruppe hat ROG den Fall gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Al Karama (https://www.alkarama.org/en) und ALQST (https://alqst.org/eng/) vorgelegt.
Die Theorien über das Schicksal Kashoggis reichen von seiner Ermordung über eine Verschleppung in ein saudisches Gefängnis bis hin zur Behauptung der saudischen Regierung, dass Khashoggi die Botschaft eigenständig verlassen habe und erst dann verschwunden sei. Keine dieser Theorien lässt sich bisher beweisen. Regierungsnahe saudische Medien prangern unterdessen eine mediale Schmutzkampagne gegen das Ansehen ihres Landes an.
IN EINEM JAHR VERSCHWANDEN MEHR ALS 15 JOURNALISTEN UND BLOGGER
Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.
Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.
Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.
ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Staaten.
17 Okt 2018 | Schweiz
ROG Schweiz gibt alle zwei Jahre einen Fotoband mit dem Titel «Les Grands Reportages pour la liberté de l’information. Reportagen für die Informationsfreiheit» heraus. Der neue Band ist seit dem 16. Oktober 2018 erhältlich. Wir wollen dafür eine Crowdfunding-Aktion starten, um einen Teil der Produktions- und Vertriebskosten zu decken.
Das Album enthält ein halbes Dutzend Reportagen von aussergewöhnlicher Qualität, darunter Bilder und Texte zu wichtigen Themen des aktuellen Weltgeschehens. Es geht darum, Hintergrundinformationen zu liefern, die in der aktuellen Presse rar geworden sind.
Unsere Alben werden in der ganzen Schweiz vertrieben. Sie machen ROG Schweiz und seine Mission sichtbar: die Freiheit, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden, zu fördern und zu verteidigen.
Um die Finanzierungsphase des Projekts starten zu können, brauchen wir zuerst einmal möglichst viele Fans dafür auf der Plattform lokalhelden.ch.
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Sektion Schweiz