Saudi-Arabien: ROG-«Alarmverfahren» und Petition

25 Okt 2018 | International, ROG weltweit

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi startet ROG International ein «Alarmverfahren» zur Situation der Pressefreiheit in Saudiarabien und fordert in einer Petition eine lückenlose Untersuchung des brutalen Mordes und die Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.

Auf der letzten Rangliste der Informationsfreiheit lag Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Ländern. Nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird das Land wahrscheinlich weitere Plätze verlieren. Reporter ohne Grenzen International hat ein «Alarmverfahren» für Saudi-Arabien gestartet. Ein solches Verfahren wird eingeleitet, wenn signifikante Verschlechterungen eines oder mehrerer Indikatoren festgestellt werden, die zur Bestimmung der Rangfolge verwendet werden.

In Saudi-Arabien entwickeln sich die beiden Indikatoren «Übergriffe und Gewalt gegen Journalisten» und «Medienumfeld und Selbstzensur» in die schlimmste Richtung. ROG fordert das Land auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, diese Entwicklung zu beenden.

Petition an Saudi-Arabien

ROG International hat eine Petition lanciert. Sie fordert Saudi-Arabien und insbesondere Kronprinz Mohammed bin Salman dazu auf, den brutalen Mord an Jamal Khashoggi mit allen Konsequenzen aufzuklären. Ausserdem soll Saudi-Arabien die Säuberungen gegen kritische Medienschaffende sofort einstellen und die 28 Journalisten und Blogger, die im Moment im Land inhaftiert sind – darunter etwa Raif Badawi, Alaa Brinji und Iman al Nafjan – unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Vermehrte Übergriffe gegen Medienschaffende

Seit der Ernennung von Mohammed Ben Salman zum Kronprinzen im Sommer 2017 stellt ROG einen stetigen Anstieg der Übergriffe gegen Medienschaffende fest. Der Mord an dem saudischen Journalisten und Kommentator Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul zeigt, wie das Regime unter einer Fassade des Modernismus alles tut, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Die Zahl der Journalisten und Blogger hinter Gittern in Saudi-Arabien hat sich seither Amtsantritt verdoppelt. Derzeit befinden sich mindestens 28 von ihnen in Haft. Die meisten wurden Ende 2017 verhaftet. Die Gründe für ihre Verhaftung und der Ort, an dem sie festgehalten werden, sind zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung sehr oft geheim. Viele von ihnen «verschwanden» und tauchten einige Zeit später in saudischen Gefängnissen wieder auf.

Es geht darum, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verbreitung von Informationen, die dem offiziellen Diskurs widersprechen, wird als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder als Beleidigung von Führungskräften wahrgenommen. Im Februar 2018 wurde der Journalist Saleh al Shehi wegen «Missachtung des Königlichen Hofes» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt; er hatte diesem Nachsicht gegenüber Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die beiden Autoren Essam al Zamel und Abdullah al Malki stehen derzeit vor Gericht, weil sie Informationen und ihre manchmal kritischen Analysen der saudischen Politik und Wirtschaft austauschen.

Indikator «Medienumfeld und Selbstzensur» hat sich verschlechtert.

Die saudische Regierung, die bereits die volle Kontrolle über die traditionellen Medien hatte, hat 2018 ihren Einfluss auf die sozialen Netzwerke weiter verstärkt. Desinformation und Einschüchterung haben in den letzten zwei Wochen neue Höhen erreicht. Die Androhung von Haftstrafen und die Furcht, des Verrats beschuldigt zu werden, haben die saudischen Journalisten zum Schweigen veranlasst. Seit die Nachricht vom Verschwinden von Khashoggi zum ersten Mal kursierte, erinnern die regierungsfreundlichen Medien die Saudis an die Existenz des Gesetzes über elektronische Verbrechen, wonach die «Verbreitung von Gerüchten oder falschen Nachrichten» mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann – eine klare Aufforderung, sich an die Linie der saudische Regierung zu halten, die drei Wochen lang jede Beteiligung an Khashoggis Verschwinden leugnete.

Bereits zuvor, im Mai 2018, wurde beispielsweise der Blogger Eman al Nafjan, der über sensible Themen wie Politik oder Frauenrechte in Saudi-Arabien schrieb, verhaftet. In saudischen Medien wurde er des «Verrats» bezichtigt; es hiess, er untergrabe die «Sicherheit und Stabilität» des Königreichs. Nach den Informationen von ROG wartet der Blogger nach wie vor auf seinen Prozess.

Im Zusammenhang mit dem Mord an Khashoggi zeigt das saudische Regime einmal mehr seine Fähigkeit, ein Propagandasystem zu organisieren. Die regierungsfreundlichen saudischen Medien vertreten überall, auch in den sozialen Medien, die offizielle Version der Regierung und werfen Katar und der Türkei eine alarmistische Berichterstattung vor. Vom Regime finanzierte Trolle, die jedes kritische Denken mit Antipatriotismus und Verrat gleichsetzen, wurden im Fall Khashoggi massiv aktiv. Die Hashtags «Wir sind alle Salman und Mohammed» (was sich auf den König und den Kronprinzen bezieht), «Das saudische Königreich weist Drohungen zurück», und «Hör auf, den Feinden der Heimat zu folgen» wurden gepostet und tausendfach retweetet.

Im Rahmen des «Alarmverfahrens» empfiehlt ROG den saudischen Behörden:

– Veröffentlichung aller Ergebnisse ihrer Untersuchung über das Schicksal von Jamal Khashoggi und Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit einer internationalen Untersuchungskommission, die vom UNO-Generalsekretär mandatiert wird.

– Unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Medienschaffenden, die allein wegen der Ausübung ihres Berufs und ihres Rechts auf Informationsfreiheit festgenommen oder verurteilt wurden. Umsetzung des Beschlusses der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung betreffend Raif Badawi, Fadhel al Manasef und Waleed Abu-l-Khair.

– Gewährleistung des Rechts der Journalisten auf ein faires Verfahren, einschliesslich ihres Erscheinens vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter innerhalb einer angemessenen Frist, und Zugang zu einem Anwalt.

– Änderung der drakonischen Bestimmungen des Terrorismusgesetzes 2014 (bzw. 2017) und des Cyberkriminalitätsgesetzes 2007, Abschaffung von Haftstrafen und exorbitanten Geldstrafen für Pressevergehen und Verzicht auf legislative und technische Mechanismen zur Überwachung und Unterdrückung von kritischen Stimmen, Dissidenten und Medienschaffenden.

– Beendigung der politischen Einschüchterung und Cyber-Belästigung von Journalisten und Medienvertretern, die Informationen austauschen, die im Widerspruch zur offiziellen Linie stehen.

Petition unterzeichnen: hier

Verschwunden, verhaftet, verurteilt

Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.

Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.

Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.

ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.

Mord an Daphne Caruana Galizia endlich aufklären

24 Okt 2018 | International, ROG weltweit

Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.

ROG fordert, dass die Auftraggeber des Verbrechens identifiziert und bestraft werden. Es geht schlussendlich auch darum, ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen. Denn es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.
Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt

Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.

Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

NGO-Delegation in Malta

Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.