25 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Im Bericht «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung») untersucht Reporter ohne Grenzen (ROG) International die Strategie Pekings, Informationen über die Grenzen hinaus zu kontrollieren, ein Projekt, das eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt darstellt.
China liegt in der Weltrangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 176 von 180. Das Land dehnt seinen Einfluss über seine Grenzen hinaus aus, um sein «ideologisch korrektes» Vokabular durchzusetzen, jede Kritik an sich zu verhindern und die dunkleren Kapitel seiner Geschichte zu vertuschen. Weniger bekannt als das chinesische Projekt «Neue Seidenstrasse», aber ebenso ehrgeizig, stellt dieses Projekt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt dar.
Dies zeigt ROG International in seinem Recherchebericht unter dem Titel «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung»)* auf. ROG beschreibt darin die Strategien des chinesischen Staatsapparates zur Erreichung seiner Ziele. Dazu gehören etwa die Modernisierung seines internationalen TV-Angebots, der Kauf umfangreicher Werbeflächen in internationalen Medien, die Infiltration ausländischer Medien, aber auch die massive Anwendung von Erpressung, Einschüchterung und Belästigung.
«Nach der Vorstellung des Pekinger Regimes sollen Journalisten keine Gegenmacht sein, sondern der Propaganda der Staaten dienen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wehren sich Demokratien nicht dagegen, wird China sein Konzept und seine Propaganda durchsetzen, die eine Bedrohung für Journalismus und Demokratie darstellen.»
«Kritisches Denken»-Training in Peking
In den letzten zehn Jahren hat China massiv in die Entwicklung von Medien investiert, die ein internationales Publikum erreichen können. Das ist gelungen: Die staatliche CGTN strahlt heute in 140 Ländern Fernsehprogramme aus, China Radio International sendet in 65 Sprachen.
Ausserdem hat das chinesische Regime Zehntausende von Medienschaffenden aus Schwellenländern davon überzeugt, nach Peking zu reisen, um dort ihr «kritisches Denken zu schulen». Die entsprechenden Ausgaben wurden von China bezahlt – um im Gegenzug eine positive Berichterstattung in den Medien zu erhalten. Die chinesischen Diasporamedien, von denen früher viele dem Regime kritisch gegenüberstanden, wurden fast alle aufgekauft und in den Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) integriert.
Peking exportiert auch Zensur- und Überwachungsinstrumente, darunter die Suchmaschine Baidu und die Instant-Messaging-Plattform WeChat, und ermutigt autoritäre Staaten, seine repressiven Vorschriften zu kopieren, eine besonders in Südostasien erfolgreiche Strategie.
Gewalt und Einschüchterung
Schliesslich setzt Peking Einschüchterung und Gewalt ein, um dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen, auch ausserhalb seines Staatsgebiets, auch in Demokratien. Von Freelancern bis hin zu grossen Medien, von Verlagen bis zu Social-Media-Plattformen: Kein Glied in der Produktionskette von Informationsangeboten ist immun gegen die «unsichtbare Hand» Pekings. Auch die chinesischen Botschafter zögern nicht mehr, Presseartikel, die das offizielle chinesische Narrativ in Frage stellen, schlechtzumachen – offen und oft auf eher undiplomatische Weise. Die Demokratien haben immer noch Schwierigkeiten, auf diese Angriffe zu reagieren.
*Der Bericht ist in französischer, englischer und chinesischer Sprache auf der Webseite von ROG International verfügbar.
13 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, hat am Mittwoch dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, mitgeteilt, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.
Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, Christophe Deloire, traf am Dienstag, 12. März in Mexico City mit dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, zu einem offiziellen Treffen zusammen. Dabei informierte Deloire Encinas darüber, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.
Deloire betonte die tiefe Besorgnis von ROG über die anhaltende Gewalt gegen Journalisten und die Morde an Medienschaffenden in Mexiko, einem der gefährlichsten Länder der Welt für diesen Beruf. Er forderte die mexikanischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zur Bekämpfung der Straflosigkeit für diese Verbrechen umzusetzen und die internationalen Verpflichtungen Mexikos zum Schutz von Medienschaffenden zu erfüllen.
Deloire informierte Encinas, dass ROG am 11. März einen formellen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat, in dem dieser aufgefordert wird, die Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen, die während der Amtszeit der beiden früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) begangen wurden.
ROG hat den Antrag an den IStGH gemeinsam mit Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von ROG, vorbereitet. Er zählt 116 Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende auf – 102 Morde und 14 Verschleppungen -, die im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Opfer stehen. Sie wurden umgebracht oder verschleppt, weil sie die Öffentlichkeit über organisierte Kriminalität, Korruption und Absprachen zwischen Kartellen und Beamten informieren wollten – Gewalt, die vor dem Hintergrund passiver Komplizenschaft der Behörden stattfindet. Es handelt sich dabei nach Einschätzung von ROG um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts, der Grundlage des IStGH.
ROG hofft, dass der Antrag auf eine Untersuchung der Situation in Mexiko durch den IStGH-Ankläger dazu beitragen wird, die Bemühungen der neuen mexikanischen Regierung gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, da die internationale Justiz die nationale Justiz ergänzen kann. Ausserdem ruft ROG den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dazu auf, in dieser Sache selbst den IStGH anzurufen, um sich bei der Umsetzung eines Notfallplans für die Sicherheit von Medienschaffenden auf dessen Hilfe und Analyse abstützen zu können.
An einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Encinas, in Anwesenheit von Emmanuel Colombié, Direktor des lateinamerikanischen Büros von ROG, Balbina Flores, der ROG-Vertreterin in Mexiko, und Sara Mendiola, Direktorin von Propuesta Cívica, sagte Deloire: «Die Amtszeit von Präsident López Obrador muss durch weitreichende Reformen gekennzeichnet sein, um die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen und die Wirksamkeit des Schutzmechanismus auch in den schwierigsten Staaten des Landes zu verbessern. Dies, damit Journalisten frei arbeiten und alle relevanten Informationen liefern können, die die mexikanischen Bürgerinnen und Bürger wie auch das Land selbst benötigen.»
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.
12 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Zum Welttag gegen Internet-Zensur vom 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) drei zensierte Webseiten in Saudiarabien, Pakistan und China wieder zugänglich gemacht. Mit der 2015 gestarteten Aktion #CollateralFreedom setzt ROG jährlich ein Zeichen gegen die massive Internetzensur in vielen Staaten. Total hat ROG mittlerweile einen alternativen Zugang zu 22 Informationsseiten geschaffen, die vom jeweiligen Regime gesperrt wurden.
ALQST (Advocating for Human Rights) für Saudiarabien, Safenewsrooms.org für Pakistan und China Digital Times für China – diese drei Webmedien hat Reporter ohne Grenzen (ROG) International zum Welttag gegen Internet-Zensur «entsperrt».
Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, «spiegelt» ROG die von den jeweiligen Regimes gesperrten Seiten und legt exakte, ständig aktualisierte Kopien auf den Cloud-Servern grosser Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH an. Regierungen, die die gespiegelten Seiten sperren wollen, könnten dies nur tun, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockieren. Damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste dieser Anbieter angewiesen sind. In der Regel verzichten sie deshalb darauf, weil sonst ein grosser wirtschaftlicher (und politischer) «Kollateralschaden» entstünde. Deshalb heisst die Aktion «Collateral Freedom».
Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentieren
Eine der drei wieder zugänglich gemachten Seiten ist ALQST (Advocating for Human Rights), darauf werden Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentiert. Sie richtet sich sowohl an die saudische Bevölkerung wie auch an ein internationales Publikum.
«Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten», sagt ALQST-Betreiber Yahya Assiri, ein saudischer Journalist, der in London im Exil lebt: «Die saudischen Behörden versuchen, uns systematisch zum Schweigen zu bringen, unter anderem, indem sie unsere Seite sperren.» Wie andere saudische Dissidenten war auch Assiri bereits Opfer von Hackerangriffen, die zum Ziel hatten, ihn via sein Telefon auszuspionieren.
«Wir versuchen, die Zensur auch dadurch zu umgehen, dass wir unsere Informationen auf anderen Plattformen veröffentlichen», so Assiri: «Aber die ideale Lösung, um die Menschen über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien auf dem Laufenden zu halten, ist dieses Spiegel-System, das es uns ermöglicht, unsere Leserschaft leichter zu erreichen.» Saudi-Arabien liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169 von 180 Staaten.
«Ehrliche und unabhängige» Information für Pakistan
Die zweite gespiegelte Seite ist Safenewsrooms.org, sie wurden vom pakistanischen Journalisten Taha Siddiqui gegründet. Er lebt im Exil in Paris und wurde 2014 mit dem Albert-Londres-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis Frankreichs, ausgezeichnet. Seine Seite dokumentiert Medienzensur in Asien, vor allem in Pakistan. In dem Land, das auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 139 belegt, werden jedes Jahr mehrere Medienschaffende ermordet. Safenewsrooms.org wurde bereits wenige Wochen nach ihrem Start im Mai 2018 in Pakistan gesperrt.
«Unsere Seite erlaubt Internet-Nutzern den Zugang zu ehrlichen und unabhängigen Informationen – und die Behörden wollen nicht, dass sie gelesen werden», so Siddiqui: «Die Seite wurde gesperrt, ohne dass ein Grund dafür genannt wurde. Dank dieser Aktion können wir nun wieder die Pakistaner informieren, die hungrig nach der Wahrheit sind. Dass es davon viele gibt, zeigen die hohen Nutzerzahlen, die unsere Seite bis zu ihrer Sperrung hatte.»
Unzensierte Nachrichten in Chinesisch und Englisch
Die dritte Website, die neu in der #CollateralFreedom-Liste ist, ist China Digital Times. Sie bietet unzensierte Nachrichten und Informationen über China in englischer und chinesischer Sprache. Zu ihren Unterstützern gehört das Counter-Power Lab, einer interdisziplinären Einrichtung der Universität von Kalifornien in Berkeley, die an Technologien zur Unterstützung des freien Informationsflusses im Internet arbeitet. Die China Digital Times veröffentlicht regelmässig geleakte Anweisungen an chinesische Medien, mit denen die Behörden des Landes deren Berichterstattung lenken. China liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176.
Solidarität als Antwort auf Zensur
«‘Collateral Freedom‘ kann nur dank einer Gemeinschaft von Entwicklern, die sich der Informationsfreiheit verpflichtet fühlen, funktionieren», so Elodie Vialle, Leiterin des Büros für Journalismus und Technologie von ROG International: «Diese Solidaritätskette zwischen ethisch motivierten Hackern und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht es ROG, den Online-Zugang zu unabhängigen Medien in Ländern wiederherzustellen, die schwarze Löcher im Bereich Nachrichten und Information sind. Ein Beweis, dass Solidarität die beste Antwort auf die Online-Zensur ist.»
Die «Operation Collateral Freedom» läuft seit vier Jahren. Mit den drei neuen entsperrten Seiten wurden nun insgesamt 22 Informationsseiten «gespiegelt». Sie stammen aus zwölf Staaten, deren Regierungen Gegner der Informationsfreiheit sind. Bisher wurden auf den #CollateralFreedom-Seiten insgesamt 142 Millionen Besuche registriert.
8 Mrz 2019 | Schweiz
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz ist konsterniert über den Entscheid der Schweiz, sich einer Erklärung nicht anzuschliessen, die am Donnerstag im UNO-Menschenrechtsrat in Genf abgegeben wurde. Der Text wurde von 36 Staaten eingereicht. Er fordert Saudi-Arabien auf, die Umstände der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vollumfänglich aufzuklären und alle internationalen Untersuchungen zu diesem Fall unterstützen.
Denis Masmejan, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz, bezeichnet den entsprechenden Entscheid von Bundesrat Ignazio Cassis als «schockierend und unverständlich». Der Entscheid steht im Widerspruch zum Engagement, das die Schweiz bei anderen Gelegenheiten für eine kompromisslose Pressefreiheit zeigt, die als unerlässliches Instrument für das Funktionieren einer Demokratie verstanden wird.
Die Haltung der Schweiz ist umso besorgniserregender, als sie auf die Erklärungen von Bundespräsident Präsident Ueli Maurer im vergangenen Januar folgt, wonach die Beziehungen zu Saudi-Arabien nun normalisiert werden sollten.
Der Text, der am Donnerstag von einer grossen Gruppe von Staaten – darunter sämtliche 28 EU-Staaten – unter isländischer Führung verabschiedet wurde, fordert Saudi-Arabien auch auf, saudische Menschenrechtsaktivisten freizulassen, die willkürlich festgenommen wurden, darunter mehrere Frauen.
7 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Anlässlich des Internationalen Frauentages weist Reporter ohne Grenzen (ROG) darauf hin, dass derzeit weltweit 27 Journalistinnen inhaftiert sind. Manche werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Einige wurden Opfer von Folter und sexueller Belästigung. ROG fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Weil mehr und mehr Frauen Journalismus als Beruf wählen, werden Journslistinnen auch zunehmend Opfer von Repressionen autoritärer Regimes. Laut der Liste von ROG waren von den 334 Medienschaffenden, die Ende Februar inhaftiert waren, 27 – oder 8 Prozent – Frauen. Vor fünf Jahren waren nur 3 Prozent der inhaftierten Medienschaffenden Frauen.
Die 27 Journalistinnen werden in neun Ländern festgehalten. Dabei halten der Iran und China den traurigen «Rekord» mit je sieben inhaftierten Journalistinnen. Es folgt die Türkei, die – trotz der Freilassung der berühmten kurdischen Journalistin und Illustratorin Zehra Doğan vor zwei Wochen – weiterhin vier weitere Journalistinnen im Gefängnis festhält. In Saudi-Arabien ist eine Journalistin inhaftiert, in Vietnam zwei und in Ägypten, Bahrain, Syrien und Nicaragua je eine.
Angegriffen wegen ihrer Texte, aber angeklagt wegen schlimmster Verbrechen
Diese Frauen geraten wegen ihrer kritischen Artikel oder Posts in sozialen Netzwerken ins Visier der Behörden. Strafrechtlich verfolgt werden sie in der Regel aber wegen «terroristischer Propaganda» oder «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe» (etwa in der Türkei und in Ägypten) oder wegen «verdächtiger Kontakte zu ausländischen Stellen» (etwa in Saudi-Arabien) – vage und unbegründete Anschuldigungen, die als Vorwand benutzt werden, um lange Gefängnisstrafen zu verhängen.
Im Iran wurden die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi und die Betreiberin des Blogs Paineveste, Hengameh Shahidi, zu zehn beziehungsweise zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie «sich gegen die nationale Sicherheit und die Islamische Republik verschworen» und den Chef der Justiz «beleidigt» hätten. Die britisch-iranische Doppelbürgerin Roya Saberi Negad Nobakht wurde 2014 wegen ihrer Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Diese wurde auf fünf Jahre reduziert.
Lebenslängliche Haftstrafen
Einige Länder haben keine Bedenken, möglichst lange Haftstrafen zu verhängen, um «störende» Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies ist in China der Fall. Gulmira Imin, Mitglied der uigurischen muslimischen Gemeinschaft und Betreiberin der Nachrichtenseite Salkin, wurde 2010 wegen «Separatismus» und «Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen» zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieselbe Strafe wurde in der Türkei gegen die 74-jährige Journalistin Nazlı Ilıcak ausgesprochen, weil sie am Vorabend des Putschversuchs im Juli 2016 an einer regierungskritischen Fernsehsendung teilgenommen hatte. Sie und zwei männliche Kollegen, die Gebrüder Altan, wurden zu einer «verschärften» lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der härtesten Form der Isolation, ohne Urlaub und ohne die Möglichkeit einer Begnadigung.
«27 Journalistinnen sind derzeit wegen ihrer Texte oder mutigen Äusserungen ihrer Freiheit beraubt», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Ihnen bleibt nichts erspart. Sie sind oft Opfer unverhältnismässiger und ungerechter Urteile. Sie sind wie ihre männlichen Kollegen den schrecklichsten Haftbedingungen ausgesetzt, und manchmal werden sie auch gefoltert und sexuell belästigt. ROG fordert ihre sofortige Freilassung und appelliert an die Vereinten Nationen auf, sich für sie zu engagieren.»
«Unmenschliche» Bedingungen
Journalistinnen können, wie ihre männlichen Kollegen, extrem harten Haftbedingungen ausgesetzt sein. Lucía Pineda Ubau, Redaktionsleiterin des nicaraguanischen Informations-Fernsehsenders 100% Noticias, verbrachte 41 Tage im Hochsicherheitsgefängnis El Chipote in Managua, bevor sie Ende Dezember in ein Frauengefängnis verlegt wurde. Die Bedingungen in El Chipote, wo die ehemalige Somoza-Diktatur ihre politischen Gefangenen folterte, seien «unmenschlich», so José Inácio Faria, ein portugiesischer EU-Abgeordneter, der Pineda dort besuchte.
Tran Thi Nga, eine vietnamesische Bloggerin, die sich für Wanderarbeiter einsetzte, wurde nach ihrer Verhaftung mehr als sechs Monate lang in Isolationshaft gehalten. Schliesslich wurde sie am 25. Juli 2017 in einem eintägigen Prozess wegen «antistaatlicher Propaganda» zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr wurden fast ein Jahr lang Anrufe und Besuche verweigert, weil sie «ihre Schuld nicht anerkennen wolle». Ihr Anwalt, der sie vor dem Prozess nur einmal treffen konnte, äusserte sich besorgt über ihren Gesundheitszustand, der sich seiner Meinung nach ständig verschlechterte.
Im Iran wird Inhaftierten oft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. So etwa im berüchtigten Gefängnis von Teheran Evin oder in Gerchak, einem der schlimmsten Gefängnisse des Landes. Hier verbüssen drei Frauen, die für die Sufi-Website Majzooban Noor gearbeitet haben – Sepideh Moradi, Avisha Jalaledin und Shima Entesari -, fünfjährige Gefängnisstrafen. Im Iran inhaftierte Journalistinnen treten aus Protest gegen die Haftbedingungen, einschliesslich des Fehlens einer angemessenen medizinischen Versorgung, oft in gefährliche Hungerstreiks.
Mehrere UNO-Berichte bestätigen, dass iranische Frauen im Gefängnis häufiger krank werden als Männer. Die von einer ultra-konservativen Gesellschaft auferlegte Trennung zwischen Männern und Frauen und der traditionelle Hass gegen Intellektuelle und Dissidenten des islamischen Regimes verschlimmern die Situation der weiblichen Gefangenen. «Die Gesundheitsbedingungen für Männer sind bereits hart», sagt Taghi Rahmani, Narges Mohammadis Mann, «aber für Frauen ist der Mangel an Hygiene im Gefängnis noch schwieriger und problematischer.»
Gefoltert, gedemütigt und sexuell belästigt
Den Journalistinnen bleibt keine der schlimmsten Formen der Misshandlung erspart. In China wurde Gulmira Imin gefoltert und gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, ohne ihren Anwalt kontaktieren zu können. Bei Frauen wird die körperliche Folter durch die Gefahr von Vergewaltigung und sexueller Belästigung noch verstärkt.
Nach Angaben der Familie von Shorouq Amjad Ahmed al Sayed, einer jungen Fotojournalistin, die am 25. April 2018 in Ägypten verhaftet wurde, wurde sie bewusstlos geschlagen, beleidigt und mit Vergewaltigung bedroht, bis sie das von ihren Vernehmern angestrebte Geständnis ablegte – nämlich, dass sie eine Website mit dem Ziel eingerichtet habe, die öffentliche Ordnung zu gefährden, und der verbotenen Muslimbruderschaft angehörte.
Anlass zu grösster Sorgen gibt in Saudi-Arabien die Situation von Eman al Nafjan, Gründerin des Blogs Saudiwoman, und von Nouf Abdulaziz Al Jerawi, die für The Arab Noon und andere Webseiten schrieb. Nach Angaben der saudischen Menschenrechtsorganisation Al-Qst gehören sie zu den Frauenrechtsaktivistinnen, die nach ihrer Verhaftung im Frühjahr 2018 gefoltert wurden. Die NGO weist darauf hin, dass einige Aktivistinnen auch sexuell belästigt, ausgezogen, nackt fotografiert und dabei gezwungen wurden, andere Gefangene zu umarmen.
Inhaftiert – und dann verschwunden
Die saudischen Behörden haben noch keine Angaben darüber gemacht, welche Anklagen gegen Nafjan und Jerawi erhoben werden. Sechs weitere Journalistinnen werden derzeit in anderen Teilen der Welt ohne Gerichtsverfahren festgehalten. In einigen Fällen haben ihre Familien den Kontakt zu ihnen verloren. In China weiss niemand, was aus den drei Bürgerjournalistinnen Zhang Jixin, Qin Chao und Li Zhaoxiu geworden ist, die 2015, 2016 und 2017 verhaftet wurden.
Auch die syrische Bloggerin Tal al-Mallouhi ist in Haft verschwunden. Sie wurde 2011 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, müsste also längst wieder in Freiheit sein. Zuletzt wurde sie 2016 lebend gesehen, als sie in das Staatssicherheitsgefängnis in Damaskus verlegt wurde. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Dezember 2009 war sie erst knapp 18 Jahre alt. Sie ist sowohl eine der jüngsten als auch eine der am längsten inhaftierten Medienschaffenden der Welt.
1 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft mit einer Petition zu einer grossen internationalen Kampagne auf, um den Freispruch seines türkischen Vertreters Erol Önderoğlu und zweier weiterer Menschenrechtsaktivisten zu fordern. Ihnen drohen Strafen bis zu 14 ½ Jahren Gefängnis. Das Urteil wird am 15. April bekanntgegeben.
Nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren präsentierte der Staatsanwalt am 27. Februar den Fall gegen Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin. Seine Beschuldigungen: «terroristische Propaganda», «Duldung von Verbrechen» und «Anstiftung zur Kriminalität». Das einzige «Verbrechen», das die drei begangen haben, war ihre Unterstützung der verfolgten kurdischen Zeitung Özgür Gündem.
Als Zeichen der Solidarität nahm eine internationale ROG-Delegation unter der Leitung von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, am 27. Februar an der Anhörung teil. «Die Urteile, die für unseren Vertreter und seine Kollegen gefordert werden, sind ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit», sagte Deloire: «Wir fordern das Gericht auf, diese schreckliche Farce zu beenden und sie freizusprechen. Erol Önderoğlu hat sein Leben der Verteidigung verfolgter Journalistenkollegen gewidmet. Ihn ins Gefängnis zu werfen, wäre eine grosse Ungerechtigkeit und ein erschreckendes Signal an die Welt und die türkische Zivilgesellschaft. Wir rufen alle, die sich für die Informationsfreiheit einsetzen, auf, sich für ihn zu engagieren.»
Önderoğlu, Fincancı und Nesin werden wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätskampagne angeklagt. Sie hatten Mitte 2016 wie rund 50 weitere bekannte Persönlichkeiten symbolisch für einen Tag die Zeitung Özgür Gündem geleitet, die gerichtlich verfolgt wurde. Dies, um die Medienvielfalt zu verteidigen. Özgür Gündem wurde im August 2016 gewaltsam geschlossen.
Der ROG-Vertreter und seine beiden Mitangeklagten sind die einzigen Teilnehmer dieser Kampagne, die in der Folge verhaftet und rund zehn Tage in Untersuchungshaft gehalten wurden. Erol Önderoğlu wird wegen drei Artikeln belangt, die Özgür Gündem am 18. Mai 2016 veröffentlicht hat. Sie berichteten über die Machtkämpfe zwischen verschiedenen Zweigen der türkischen Sicherheitskräfte und Operationen gegen Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Südostanatolien.
Önderoğlu ist das Opfer eines Missbrauchs, den er seit Jahrzehnten anprangert: die Anwendung von Antiterrorgesetzen, um Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Diese unklar formulierten Rechtsvorschriften sind ein Eckpfeiler der Repression in der Türkei. Die Europäische Union und andere internationale Partner Ankaras fordern bereits seit Jahren, dass sie reformiert werden müssen. 51 Journalisten und Medienmitarbeitende wurden allein im letzten Quartal 2018 wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation», oder weil sie aus Medienmitteilungen dieser Organisationen zitiert hatten, strafrechtlich verfolgt.
Die bereits vorher besorgniserregende Situation der türkischen Medien ist seit dem missglückten Putsch im Juli 2016 kritisch geworden. Viele Medien wurden kurzerhand geschlossen, ohne jede Rekursmöglichkeit, und es finden Massenverurteilungen statt. Die Türkei hält heute den «Weltrekord» für die Zahl der inhaftierten professionellen Medienschaffenden. In der ROG-Rangliste der Informationsfreiheit belegt sie Platz 157 von 180 Ländern.
Petition unterzeichnen: HIER
