ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2019: Kreislauf der Angst

ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2019: Kreislauf der Angst

Die Ausgabe 2019 der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Der Hass auf Medienschaffende ist zu Gewalt eskaliert, was wiederum zu einer Zunahme der Angst führt. Die Zahl der als sicher geltenden Länder, in denen Journalisten uneingeschränkt arbeiten können, nimmt weiter ab, während autoritäre Regimes die Kontrolle der Medien verstärken.

Die Weltrangliste der Pressefreiheit von ROG bewertet jährlich die Situation des Journalismus in 180 Ländern und Gebieten. Sie zeigt aktuell, dass ein starkes Klima der Angst ausgelöst wurde, das einem sicheren Umfeld für Journalismus abträglich ist. Die Feindseligkeit politischer Führer in vielen Ländern gegenüber Medienschaffenden hat zu immer schwerwiegenderen und häufigeren Gewalttaten geführt, die ein grosses Mass an Angst und Gefahr für Journalisten bedeuten.

«Wenn die politische Debatte heimlich oder ganz offen zu einer Atmosphäre im Bürgerkriegsstil führt, in der die Journalisten als Sündenböcke betrachtet werden, dann ist die Demokratie in grosser Gefahr», sagt Christophe Deloire, Generalsekretät von ROG International. «Diesen Kreislauf von Angst und Einschüchterung zu stoppen, ist für alle Menschen guten Willens, die sich den im Lauf der Geschichte erreichten Freiheiten verpflichtet fühlen, von grösster Dringlichkeit.»

In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 belegt Norwegen im dritten Jahr in Folge den ersten Platz. Finnland (Rang 2/+2) kehrt auf den zweiten Platz zurück, dies auf Kosten der Niederlande (Rang 4/-1), wo zwei auf organisierte Kriminalität spezialisierte Reporter unter ständigem Polizeischutz leben müssen. Schweden (Rang 3/-1) hat aufgrund der Zunahme von Cybermobbing einen Platz verloren. Positive Nachrichten kommen aus Äthiopien (Rang 110/+40) und Ghana (Rang 92/+30); die Situation in den beiden afrikanischen Staaten hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.

Mehrere autoritäre Regimes sind in der Rangliste weiter zurückgefallen. So etwa Venezuela (Rang 148/-5), wo Medienschaffende Opfer von Verhaftungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte wurden. In Russland (Rang 149/-1) hat der Kreml den Druck auf unabhängige Medien und das Internet mit Verhaftungen, willkürlichen Durchsuchungen und repressiven Gesetzen verstärkt. Vietnam (Rang 176/-1) und China (Rang 177/-1) haben je einen Platz verloren. Eritrea (Rang 178/+1) belegt den drittletzten Platz der Rangliste, obwohl sich seine Beziehungen mit Äthiopien massiv verbessert haben. Auf dem zweitletzten Platz liegt nun Nordkorea (Rang 179/+1), es hat den jetzigen Letzten, Turkmenistan (Rang 180/-2) überholt.

Aufschlüsselung der 180 Staaten nach der Situation der Informationsfreiheit
(Siehe auch Grafik am Anfang des Artikels)

Gute Lage: 8 Prozent
Ziemlich gute Lage: 16 Prozent
Signifikante Probleme: 37 Prozent
Schwierige Situation: 29 Prozent
Sehr ernste Situation: 11 Prozent

Nur für 24 Prozent der Länder und Gebiete wird die Lage der Informationsfreiheit als «gut» (weisse Zone) oder «ziemlich gut» (gelbe Zone) eingestuft – im Vorjahr waren es noch 26 Prozent gewesen. Neu zur orangen Zone – «problematisch» – gehören die USA (Rang 48/-3), wo sich, auch bedingt durch die Äusserungen von Donald Trump, ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Medien und Medienschaffenden entwickelt hat. Noch nie zuvor haben so viele amerikanische Journalisten Morddrohungen erhalten, und noch nie zuvor haben so viele von ihnen zu ihrem Schutz Sicherheitsfirmen einsetzen müssen. Der Hass auf Medien ist so gross, dass beispielsweise im Juni 2018 ein Mann in Annapolis (Maryland) in die Redaktion der lokalen Tageszeitung The Capital Gazette ging, um sich schoss und vier Journalisten und einen Redaktionsmitarbeiter tötete. Vor seiner Tat hatte er wiederholt seinen Hass auf die Zeitung in sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht und verbreitet.

Drohungen, Beleidigungen und Übergriffe gehören heute in vielen Ländern zum «Berufsrisiko» von Medienschaffenden. In Indien (Rang 140/-2), wo diejenigen, die die nationalistische Hindu-Ideologie kritisieren, in Cyber-Belästigungskampagnen als «anti-indische Elemente» angegriffen werden, wurden 2018 sechs Journalisten ermordet. In Brasilien (Rang 105/-3) sind Medien und Medienschaffende seit dem Wahlkampf ein Ziel für die Anhänger von Jair Bolsonaro geworden – im Netz, aber auch physisch.

Mutige investigative Reporter

Es braucht Mut, in feindseligem Klima weiterhin über Korruption, Steuerhinterziehung oder organisiertes Verbrechen zu recherchieren. In Italien (Rang 43/+3) erwägt Innenminister Matteo Salvini, den Polizeischutz des Journalisten Roberto Saviano aufzuheben, nachdem dieser Salvini kritisiert hatte. In Algerien (Rang 141/-5.) oder Kroatien (Rang 64/+5) sehen sich Medien und Medienschaffende zunehmend mit juristischen Schikanen konfrontiert.

In Frankreich (Rang 32/+1) oder Malta (Rang 77/-12) werden Verfahren gegen Journalisten angestrengt, um diese finanziell unter Druck zu setzen oder gar ins Gefängnis zu bringen. Dasselbe geschieht in Polen (Rang 59/-1), wo etwa Journalisten der Tageszeitung Gazeta Wyborcza Gefängnisstrafen drohen, weil sie über die Verbindung des Regierungschefs mit einem fragwürdigen Bauprojekt berichteten. In Bulgarien (Rang 111/0) wurden zwei unabhängige Journalisten festgenommen, nachdem sie monatelang über Veruntreuung von EU-Geldern recherchiert hatten. Neben juristischem Druck erleben Investigativjournalisten vielfältige Einschüchterungsversuche, wenn sie Korruptionsaffären untersuchen. So wurde das Haus eines Journalisten in Serbien (Rang 90/-14) in Brand gesetzt. Und die Gewalt ging noch viel weiter: In Malta, der Slowakei (Rang 35/-8), Mexiko (Rang 144/+3) und Ghana (Rang 27/-4) wurden Medienschaffende eiskalt umgebracht.

Die Gewalt gegen Journalisten, die die Machthaber «stören», scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Der grausame Mord am saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi, der im letzten Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht wurde, wirkte auch als abschreckendes Signal weit über die Grenzen von Saudi-Arabien (Rang 172/-3) hinaus: Aus Angst um ihr Leben üben viele Medienschaffende in der Region Selbstzensur oder haben die journalistische Arbeit ganz aufgegeben.

Weltregionen im Vergleich: Grösste Verschlechterung in den vermeintlich besseren Regionen

Die Region Europäische Union und Balkan liegt zwar nach wie vor auf Platz eins des Regionenrankings, verzeichnete aber im Vergleich mit den anderen Regionen die zweitgrösste Verschlechterung ihrer Bewertung (+1,7 Prozent). In dieser Weltregion wird die Informationsfreiheit nach wie vor am besten respektiert, und sie ist Prinzip die sicherste Region – aber Journalisten sind doch ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt. Da waren die Morde in Malta, der Slowakei und Bulgarien, da sind verbale und körperliche Angriffe in Serbien oder Montenegro (Rang 104/-1). In Frankreich herrscht bei «Gilets-Jaunes»-Demonstrationen ein beispielloses Ausmass an Gewalt, die dazu führt, dass viele TV-Teams es nicht mehr wagen, ihr Logo zu zeigen oder ohne Bodyguards an den Demonstrationen präsent zu sein. Die Stigmatisierung von Journalisten zeigt sich auch in Ungarn (Rang 87/-14): Hier weigern sich Verantwortliche der Partei von Viktor Orban, Fragen von Journalisten zu beantworten, die nicht für Medien arbeiten, die als «Freunde der Fidesz» gelten. In Polen schliesslich wurden die öffentlich-rechtlichen Medien in Propagandainstrumente verwandelt und werden zunehmend genutzt, um Druck auf Journalisten auszuüben.

Von allen Weltregionen verzeichnet dieses Jahr die Region Nord- und Südamerika die grösste Verschlechterung der regionalen Bewertung (+3,6 Prozent), die das Ausmass der Einschränkungen und Verletzungen der Informationsfreiheit misst. Damit liegt sie auf dem zweiten Rang des Regionenrankings. Dieses Ergebnis ist nicht nur auf die negative Entwicklung in den USA, in Brasilien und Venezuela zurückzuführen. Nicaragua (Rang 114/-24) verzeichnet einen der grössten Rangverluste. Nicaraguanische Journalisten, die über Proteste gegen die Regierung Ortega berichten, gelten als Gegner und werden oft angegriffen. Viele mussten ins Exil fliehen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entkommen. Auf dem Kontinent befindet sich auch eines der tödlichsten Länder für Medienschaffende, Mexiko, wo 2018 mindestens zehn Journalisten ermordet wurden. Obwohl sich seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zwischen Behörden und mexikanischen Medien etwas verbessert haben, veranlasste die anhaltende Gewalt und die Straffreiheit bei der Ermordung von Journalisten ROG im vergangenen März, in dieser Angelegenheit den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.

Afrika verzeichnet in der Ausgabe 2019 der ROG-Rangliste die geringste Verschlechterung unter den Regionen und liegt nach wie vor auf Platz drei. Die Region verzeichnet einige der grössten Veränderungen in einzelnen Ländern. In Äthiopien (Rang 110/+40) kam es zu einem Regimewechsel, die inhaftierten Medienschaffenden wurden freigelassen und das Land verbesserte sich in der Rangliste um spektakuläre 40 Plätze. Auch in Gambia (Rang 92/+30) führte ein Regimewechsel zu einem grossen Sprung in der Rangliste. Doch nicht alle Machtwechsel wirkten sich für Medien und Medienschaffende positiv aus. In Tansania (Rang 118/-25) ist die Präsidentschaft von Präsident John Magufuli, der «Bulldozer» genannt wird, seit seinem Amtsantritt 2015 von beispiellosen Angriffen auf die Medien begleitet. Mauretanien (Rang 94/-22.) ist in der Rangliste ebenfalls weit zurückgefallen. Dort wird der Blogger Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir nach wie vor in Isolationshaft gehalten, obwohl er frei sein müsste. Denn er war zuerst wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tod verurteilt, dann aber zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er seit mehr als anderthalb Jahren abgesessen hat. Afrika ist also ein Kontinent der Kontraste – doch mancherorts herrscht leider unveränderte Kontinuität: Die Demokratische Republik Kongo (DRK) (Rang 154/0) war auch 2018 das afrikanische Land, in dem ROG die meisten Verstösse gegen die Informationsfreiheit verzeichnete, während Somalia (164/+4) das für Medienschaffende tödlichste Land der Region blieb.

Mit totalitärer Propaganda, Zensur, Einschüchterung, Gewalt und Cybermobbing weist die Region Asien-Pazifik nach wie vor alle Probleme auf, die die Ausübung des Journalismus behindern. Die Region rangiert mit einer nahezu unveränderten Wertung weiterhin auf dem drittletzten Platz der Regionen. Die Zahl der ermordeten Medienschaffenden war in Afghanistan (Rang 121/-3), Indien und Pakistan (Rang 142/-3) besonders hoch. Ausserdem entwickelt sich Desinformation zu einem grossen Problem. In Myanmar (Rang 138/-1) sind infolge der Manipulation sozialer Netzwerke Anti-Rohingya-Hassbotschaften alltäglich geworden. Ausserdem wird die Tatsache, dass zwei Journalisten von Reuters zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie versucht hatten, den Völkermord an den Rohingya zu untersuchen, ohne jede Kritik akzeptiert. Unter dem zunehmenden Einfluss Chinas verbreitet sich Zensur in Singapur (Rang 151/0) und Kambodscha (Rang 143/-1). In diesem schwierigen Umfeld zeigen Malaysia (Rang 123/+22) und die Malediven (Rang 98/+22) mit ihrer positiven Entwicklung, wie radikal ein politischer Wandel das Klima für Journalismus verändern kann und wie stark sich das politische Ökosystem eines Staates auf die Situation der Informationsfreiheit auswirken kann.

Die Region Osteuropa und Zentralasien liegt auch in diesem Jahr auf dem zweitletzten Platz des Regionenrankings. Dies trotz einer ungewöhnlichen Vielfalt von Veränderungen auf nationaler Ebene und einer leichten Verbesserung der Wertung. Einige Indikatoren haben sich verbessert, andere verschlechtert, so etwa der Indikator, der die Qualität des Rechtsrahmens für Medien und Journalismus bewertet. Mehr als die Hälfte der Länder und Gebiete der Region liegen in der Rangliste hinter Platz 150. Die regionalen Schwergewichte Russland und Türkei (Rang 157/0) unterdrücken weiterhin unabhängige Medien. Die Türkei, das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende, ist auch das einzige Land der Welt, das eine Journalistin wegen ihrer Recherchen zu den «Paradise-Papers» verfolgt hat. In dieser Region sind positive Veränderungen selten und erwähnenswert: Usbekistan (Rang 160/+ 5) gehört nun nicht mehr zu den Ländern, die mit schwarzer Farbe («sehr schlechte Situation») klassifiziert sind, denn es hat alle Medienschaffenden freigelassen, die unter dem verstorbenen Diktator Islam Karimow inhaftiert gewesen waren. Und in Armenien (Rang 61/+19) wurde im Zug der «samtenen Revolution» von April 2018 der Einfluss der Regierung auf den staatlichen Rundfunk gelockert.

Trotz einer weniger signifikanten Verschlechterung der Regionenbewertung in diesem Jahr bleiben der Nahe Osten und Nordafrika die Region, in der es für Medienschaffende am schwierigsten und gefährlichsten ist, ihren Beruf auszuüben. Obwohl die Zahl der im Jahr 2018 in Syrien (Rang 174/+3) getöteten Journalisten leicht zurückgegangen ist, bleibt das Land wie der Jemen (Rang 168/-1) für sie weiterhin äusserst gefährlich. Neben Kriegen und Krisen wie etwa in Libyen (Rang 162/0) existiert in der Region eine weitere grosse Gefahr für die Journalisten: willkürliche Verhaftung und Inhaftierung. Der Iran (Rang 170/-6) ist eines der grössten Gefängnisse für Medienschaffende weltweit. Dutzende von ihnen sind auch in Saudi-Arabien, Ägypten (Rang 163/-2) und Bahrain (Rang 167/-1) inhaftiert, viele davon ohne Gerichtsverfahren. Werden sie vor Gericht gestellt, wie etwa in Marokko (Rang 135/0), dauern die Prozesse endlos. In diesem düsteren Bild bildet nur Tunesien (Rang 72/+25) eine Ausnahme; das Land verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Verstössen gegen die Informationsfreiheit.

Den Bericht über die Schweiz auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 finden Sie hier.

Ausführliche Berichte zu den einzelnen Regionen (in Englisch) finden Sie unter den folgenden Links:
Afrika
Asien-Pazifik
Europa
Naher Osten
Nordafrika
Nordamerika
Osteuropa und Zentralasien
Südamerika

Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit bietet eine Momentaufnahme der relativen Situation der Informationsfreiheit in 180 Ländern und Gebieten. Die Methodik der Rangliste basiert auf der Leistung der Länder in Bezug auf Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, Umfeld für die Medien, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Nachrichten und Informationen unterstützt. Es handelt sich nicht um eine Bewertung der Regierungspolitik der Länder.

Die globalen und regionalen Indikatoren werden aus den Ergebnissen der verschiedenen Länder und Gebiete berechnet. Die Ergebnisse basieren auf einem Fragebogen, der in zwanzig Sprachen an Experten aus der ganzen Welt verteilt wurde, kombiniert mit einer qualitativen Analyse. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktzahl ist, desto schlechter ist die Situation. Die Reputation der ROG-Rangliste der Pressefreiheit macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument der Interessenvertretung.

ROG-Rangliste 2019: Die Schweiz ist nach wie vor gut platziert,  doch die wirtschaftliche Situation der Medien ist alarmierend

ROG-Rangliste 2019: Die Schweiz ist nach wie vor gut platziert, doch die wirtschaftliche Situation der Medien ist alarmierend

Die Schweiz gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die Informationsfreiheit am besten geschützt ist. In der übrigen Welt nehmen die Risiken für Medienschaffende in besorgniserregendem Ausmass zu, auch in einigen europäischen Ländern. Das zeigt die Ausgabe 2019 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG), die seit 2002 publiziert wird. Das gute Resultat der Schweiz hat für ROG Schweiz aber einen Haken: Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Medien kann zu einem Risiko für kritischen, unabhängigen Journalismus werden.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 verliert die Schweiz einen Rang und liegt nun auf dem 6. Platz der insgesamt 180 Länder. Der Rangverlust ist aber nicht signifikant; er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Dänemark wieder vor der Schweiz liegt, nachdem das Land in der letzten Rangliste kurzzeitig hinter die Schweiz zurückfiel.

Eine detailliertere Analyse zeigt jedoch den Schatten, der in der Schweiz über der Informationsfreiheit liegt und auf die immer stärkeren wirtschaftlichen Probleme vieler Medien zurückzuführen ist: sinkende Mitarbeiterzahlen, reduzierte Ressourcen für investigativen Journalismus, geringere Vielfalt der Stimmen und Inhalte, unzureichende Berichterstattung über lokale Ereignisse, etc.

RSF Schweiz ist beunruhigt über diese Entwicklung und fordert insbesondere, dass die politische Debatte über Medienförderung endlich konkreter wird. Zwar zeigte sich das Engagement der Schweizer für einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der deutlichen Ablehnung der No-Billag-Initiative am 4. März 2018, doch verschwand damit der Druck auf die SRG nicht; er veranlasste die Geschäftsleitung, einen Sparplan von 100 Mio. Franken vorzulegen. Bei den Printmedien wird sich die durch die digitale Revolution verursachte Erschütterung des Geschäftsmodells weiter auswirken: Nach der Umstrukturierung der SDA und der Einstellung der Printausgabe von «Le Matin» wurden nun von der neu geschaffenen «CH Media» der Abbau von 200 Arbeitsplätzen und die Einstellung von zwei Sonntagspublikationen angekündigt.

Angesichts dieser Herausforderungen reagieren die Behörden nur langsam. Der vom Bundesrat im vergangenen Jahr erarbeitete Entwurf eines neuen Gesetzes über elektronische Medien wurde im Konsultationsverfahren nicht gut aufgenommen. Der Entwurf stellt keine solide Diskussionsgrundlage für die Zukunft dar und muss vollständig überdacht werden.

ROG Schweiz ist ausserdem besorgt über die in den letzten Monaten eingeleiteten Verfahren gegen Medien durch Exekutivpolitiker, insbesondere in den Kantonen Waadt und Genf durch die Staatsräte Pascal Broulis und Pierre Maudet. Diese Angriffe sind aktuell und deshalb in der vorliegenden Rangliste nicht berücksichtigt. Aber ROG Schweiz wird die Prozesse aufmerksam verfolgen und erwartet, dass sich die Justiz kompromisslos auf die Seite der Informationsfreiheit stellt.

Kreislauf der Angst

Trotz der oben genannten Schwierigkeiten gehört die Schweiz zu den Ländern, in denen die Informationsfreiheit vollständig gewährleistet ist. In der Rangliste schneiden nur wenige nordische Länder besser ab als die Schweiz.

Das gilt leider nicht für den Rest der Welt. Die Resultate der Rangliste 2019 sind alarmierend. ROG stellt fest, dass sich ein «Kreislauf der Angst» entwickelt hat, der nicht nur in undemokratischen Regimes und Kriegs- und Krisengebieten stattfindet, sondern auch in Europa. Die Morde an drei Journalisten in Malta, der Slowakei und Bulgarien haben gezeigt, dass Europa nicht mehr ein sicherer Hort für Medienschaffende ist.

Die Schweiz kann dieser Entwicklung nicht gleichgültig gegenüberstehen. ROG Schweiz fordert alle Behörden auf, sich dessen bewusst zu sein und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verletzungen der Informationsfreiheit entschlossen zu bekämpfen, wo auch immer sie stattfinden.

Den Bericht über die gesamte Rangliste 2019 von ROG finden Sie hier.

Medienkonzentration in Argentinien: Konglomerate von Regierungs Gnaden

Medienkonzentration in Argentinien: Konglomerate von Regierungs Gnaden

Wenige Grosskonzerne kontrollieren den Medienmarkt in Argentinien. Die Konsequenzen bezüglich Vielfalt und Freiheit der Medien zeigt der Media Ownership Monitor, den Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino recherchiert und zusammengestellt hat.

Eine kleine Gruppe von Grosskonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die grosse Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier grössten Konzerne vereinen fast die Hälfte aller Publikumsanteile auf sich, wobei 25 Prozent allein auf die Grupo Clarin entfallen. Neben der schweren Wirtschaftskrise ist dafür vor allem die Politik verantwortlich, die der Medienkonzentration kaum Schranken setzt und durch neue Mediengesetze die Bildung grosser Konglomerate sogar begünstigt hat. Kleinere Medien mussten dagegen in den vergangenen Jahren in grosser Zahl schliessen oder Beschäftigte entlassen. Als Reaktion darauf suchen mehr und mehr Medienschaffende einen Ausweg in selbstverwalteten Medienprojekten.

Dies sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Argentinien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino am 10. April in Buenos Aires vorgestellt hat. Basierend auf einer bereits in fast 20 Ländern verwendeten Methodologie hat das MOM-Team die einflussreichsten Medienkanäle in Argentinien ausgewertet, um die bislang oft verborgen gebliebenen Eigentümer und ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen aufzudecken. Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Spanisch unter argentina.mom-rsf.org abrufbar.

„In Argentinien zeigt sich exemplarisch, dass die Abwesenheit von Zensur nicht unbedingt bedeutet, dass Berichterstattung vielfältig und frei ist“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitors bei Reporter ohne Grenzen. „Wirtschaftlicher Druck und Besitzkonzentration können Medienschaffende massiv darin einschränken, kritisch über die Mächtigen zu berichten. Mit dem MOM-Projekt wollen wir allen Argentinierinnen und Argentiniern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von den Interessen und Machtgefügen zu machen, die das Medienangebot im Land prägen.“

Dabei ist das Thema Medienkonzentration in Argentinien durchaus nicht unumstritten: Als 2009 das Gesetz über audiovisuelle Medien eingeführt wurde, gab es eine grosse Debatte über Medienkonzentration. Allerdings hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri grosse Teile des Gesetzes Ende 2015 rückgängig gemacht. „Dadurch können grosse Konzerne sich Transparenzverpflichtungen weitestgehend entziehen. Deshalb ist das MOM-Projekt so wichtig – es lenkt den Fokus auf jene wenigen Geschäftsleute, die die immer gleichförmiger werdende Nachrichtenagenda in Argentiniens Medien prägen“, erklärte Gerardo Aranguren von Tiempo Argentino.

HOHE KONZENTRATION ÜBER ALLE MEDIENBEREICHE HINWEG

Für das MOM-Projekt wurden 52 Medien untersucht: 14 Fernseh- sowie 14 Radiosender, 10 Zeitungen und 14 Nachrichtenwebseiten. Die meisten von ihnen gehören einer kleinen Gruppe von Privatunternehmen, die grösstenteils ihren Sitz in Buenos Aires haben. Auf sie entfallen die grössten Publikumsanteile, ein Grossteil der Werbeeinnahmen aus privaten und staatlichen Quellen sowie die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des argentinischen Medienmarktes. Staatliche Medien spielen in Argentinien eine untergeordnete Rolle.

In jedem der vier Mediensektoren (Fernsehen, Radio, Print, Online) sind die Besitzstrukturen sowie die Publikumsanteile stark konzentriert. Dabei ist die Grupo Clarin das einzige Unternehmen, das in allen Sektoren eine führende Rolle einnimmt. Weitere Akteure sind die Grupo America (zuvor Grupo UNO), die sich nach dem Verkauf ihrer Kabelfernsehsparte Supercanal im Jahr 2018 auf Free-TV und Radio spezialisiert, sowie die Grupo Indalo, die Anteile in den Sektoren Radio, Fernsehen und Print hält. Die Zukunft der Grupo Indalo ist allerdings ungewiss, da gegen ihre Eigentümer ein Ermittlungsverfahren läuft – zum Zeitpunkt dieser Studie befanden sie sich in Haft. Über alle Mediensektoren hinweg vereinen vier Medienkonglomerate 46,25 Prozent des Publikums auf sich, davon 25 Prozent allein die Grupo Clarin.

Abgesehen von der Sendergruppe der Grupo Clarin (mit 22,6 Prozent Marktanteil) gehören die beliebtesten Fernsehsender ausländischen Unternehmen (darunter Viacom mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent sowie Turner und Fox). Die meistbesuchte Nachrichtenwebseite Infobae (Grupo Infobae, 1,39 Prozent der Internetnutzer), gefolgt von Clarin (0,97 Prozent) und La Nacion (0,69 Prozent). Von den zehn führenden Zeitungen gehören drei der Grupo Clarin: Clarin, La Voz del Interior (aus Cordoba) und Los Andes (aus Mendoza). Sie vereinten im Jahr 2018 47,8 Prozent der Leserschaft auf sich. Weitere wichtige Titel sind La Nacion und Diario Popular. Im Hörfunk sind die Besitzstrukturen am diversesten, allerdings sind die Marktanteile unter den Hörerinnen und Hörern stark konzentriert. Vier Unternehmensgruppen (Clarin, America, Indalo und Cadena 3) kontrollieren den Grossteil des Radiomarkts.

PRÄSIDENT MACRI LEITETE ÄRA DER DEREGULIERUNG EIN

Die Konzentration auf dem argentinischen Medienmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Einen grossen Anteil daran tragen die Deregulierungsmassnahmen der Regierung unter Präsident Macri. Wie wichtig ihm diese Art von Medienpolitik ist, zeigt die Tatsache, dass er nur wenige Tage nachdem er im Dezember 2015 an die Macht kam, eine Reihe von Dekreten unterzeichnete, die weite Teile der bei Medienkonzernen äusserst unbeliebten Gesetze seiner Vorgängerin Cristina Fernandez rückgängig machte. Macri schloss die Medienaufsichtsbehörden AFSCA und AFTIC zusammen und hob die Schranken für Konzentration auf dem Radio- und Fernsehmarkt sowie für crossmediale Eigentümerkonzentration weitestgehend auf.

Dank dieser Gesetzesänderungen konnte Clarin in den Telekommunikationsmarkt expandieren: Clarins Kabelfernsehsparte Cablevision fusionierte mit Telecom, wodurch das grösste Medienkonglomerat in der argentinischen Geschichte entstand und Clarin zu einem der mächtigsten Unternehmen des Landes wurde.

Der grösste Teil finanzieller Unterstützung von Medien kommt ebenfalls von Seiten der Regierung, sowohl direkt (durch staatliche Werbung) als auch indirekt (etwa durch Erlasse von Steuern und Sozialabgaben oder die Verlängerung von Lizenzen). Dies führt zu einem beträchtlichen Einfluss der Regierung, und Wechsel im Präsidentenpalast haben deutliche Auswirkungen auf die redaktionellen Linien in den Medienhäusern.

VIELE VERBINDUNGEN IN ANDERE WIRTSCHAFTSZWEIGE

Die führenden Unternehmen auf dem Medienmarkt erzielen einen Grossteil ihrer Einnahmen in anderen Wirtschaftszweigen und nutzen ihre Medienkanäle vor allem dafür, für die anderen, profitableren Einnahmequellen zu werben. Clarin etwa hält auch die Mehrheit der einzigen Zeitungsdruckerei des Landes, PapelPrensa S.A. (zusammen mit La Nacion und der argentinischen Regierung). Weitere Geschäftsfelder von Clarin sind unter anderem mobile Breitband-Angebote, Landwirtschaft, Tourismus, Videospiele und Filmproduktion.

Die Grupo America mit ihren Haupteignern und Gründern Daniel Vila und Jose Luis Manzano hält bedeutende Anteile im Energie- und Erdölsektor sowie im öffentlichen Dienstleistungssektor. Einem ihrer Partner, Claudio Belocopitt, gehört eins der grössten privaten Gesundheitsunternehmen des Landes, die Swiss Medical Group.

Die Geschäfte der Grupo Indalo, deren Eigentümer Cristobal Lopez und Fabian de Souza aktuell wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzen, konzentrierten sich ursprünglich auf die Bereiche Transport, Glücksspiel sowie Erdöl und Kraftstoffe. 2010 expandierte die Gruppe in den Mediensektor. 2012 übernahm die Grupo Indalo dann den Multimediakonzern des Medienunternehmers Daniel Hadad.

Nur eine kleine Gruppe von Medienkonzernen macht ihren Hauptumsatz mit Medienangeboten. Dazu gehören Telefe (Teil von Viacom), die Grupo La Nacion und die Grupo Perfil.

KAUM FRAUEN IN DEN FÜHRUNGSRIEGEN

Angesichts der zentralen Rolle, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren in der argentinischen Politik gespielt hat, sind Frauen in den Medienkonzernen des Landes eklatant unterrepräsentiert. In den 52 von MOM untersuchten Medien finden sich nur elf Anteilseignerinnen. Ihnen gehören zudem deutlich kleinere Anteile, und sie alle sind als Erbinnen oder Ehefrauen in ihre Positionen gekommen.

In 88,5 Prozent der Medien kontrollieren Männer die redaktionelle Linie. Nur bei sechs Medien gibt es Geschäftsführerinnen, Programmchefinnen oder (stellvertretende) Chefredakteurinnen: America TV (Marta Buchanan ist Geschäftsführerin und Liliana Parodi Programmchefin), Radio La Red (geführt von Marcela Patane), Infobae (geführt von Valeria Cavallo), Pagina 12 (geführt von Nora Veiras), Radio Dos (mit Chefredakteurin Araceli Colombo) und C5N (Veronica Aragona ist Mitglied der Programmleitung).

KOOPERATIVEN ALS WEG AUS DER WIRTSCHAFTSKRISE

Während die grossen Medienkonzerne und ihre Eigentümer ihre Position in den vergangenen Jahren stärken konnten, verschlechterte sich aufgrund der seit 2018 neu aufgeflammten Wirtschaftskrise und fehlender politischer Intervention die Situation für die Angestellten. In vielen Fällen wurden Gehälter um mindestens 30 Prozent gekürzt (die galoppierende Inflation nicht mit eingerechnet) und verspätet gezahlt. Seit 2016 wurden mehr als 20 Medien landesweit geschlossen, 3.500 Medienschaffende (davon allein 2.700 in Buenos Aires) verloren ihre Jobs.

Acht dieser 20 Medien wurden von den Angestellten als Genossenschaften in Eigenverantwortung wiedereröffnet. Das führte zu der angesichts der globalen Medienkrise bemerkenswerten Situation, dass in Argentinien ausgerechnet der Mediensektor derjenige mit den meisten wiedereröffneten Unternehmen ist.

Das Phänomen unabhängiger Non-Profit-Medien ist in Argentinien allerdings kein neues, sondern existiert bereits seit Jahrzehnten. Gemein ist diesen höchst unterschiedlichen Zeitungen, Onlinemedien sowie Fernseh- und Radiosendern, dass sie Information als Grundrecht betrachten, das unabhängig von den Zentren der Macht sein sollte. Anfang 2019 gab es landesweit mehr als 400 dieser Medien, und die Zahl wächst weiter. Tiempo Argentino, der Partner von ROG für MOM Argentinien, ist eins von ihnen.

MANGELNDE TRANSPARENZ

Während der fünfmonatigen MOM-Recherchen hatte das Team immer wieder Schwierigkeiten, an Informationen zu gelangen. Grundsätzlich müssen Print- und Online-Medien in Argentinien ihre Unternehmensstrukturen nicht offenlegen. Rundfunkunternehmen dagegen sind laut dem Gesetz über audiovisuelle Medien dazu verpflichtet. Allerdings halten sich viele Unternehmen schlichtweg nicht an das Gesetz, und die Nationale Kommunikationsbehörde ENACOM ignoriert diese Verstösse. Dies macht es sehr schwer herauszufinden, wer die wirklichen Eigentümer sind.

Die argentinischen Behörden sind sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene der wichtigste Anzeigenkunde. Die regelmässigen Veröffentlichungen des Werbebudgets der nationalen Regierung waren eine zentrale Grundlage für die Recherchen und Analysen des MOM-Projekts. Von den lokalen Behörden hingegen gewähren nur wenige Zugang zu diesen Informationen, und der private Werbesektor ist weitgehend undurchsichtig, auch wenn die Argentinische Kammer für Medienagenturen jedes Jahr grobe Schätzungen veröffentlicht. Somit bleibt der Überblick über die Finanzierung von Medienunternehmen unvollständig. Auskünfte über Unternehmensfinanzen sind ebenfalls schwierig zu erhalten. Eine Ausnahme ist die Grupo Clarin, die als börsennotierte Aktiengesellschaft zur Veröffentlichung detaillierter Unternehmenszahlen verpflichtet ist.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Argentinien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Indien und Pakistan.

In Argentinien wurde MOM von November 2018 bis April 2019 in Zusammenarbeit mit Tiempo Argentino durchgeführt. Tiempo Argentino ist eine Wochen- und Online-Zeitung in Buenos Aires, die seit der plötzlichen Schliessung durch die bisherigen Eigentümer im Februar 2016 von rund 100 Journalistinnen und Journalisten in einer eigenverantwortlichen Kooperative geführt wird. Sie erscheint sonntags als Printversion sowie montags bis samstags in einer Online-Version und finanziert sich zu 70 Prozent aus Beiträgen ihrer Leserinnen und Leser – ein Geschäftsmodell, das einen hohen Grad an Unabhängigkeit ermöglicht. (ROG Deutschland)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Argentinien auf Platz 52 von 180 Staaten.

Ergebnisse des Projekts MOM Argentinien: argentina.mom-rsf.org

Ergebnisse aller MOMProjekte von ROG: http://www.mom-rsf.org/

 

Veranstaltung zur Rangliste der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Veranstaltung zur Rangliste der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) International wird am 18. April die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlichen. ROG Schweiz lädt deshalb am Mittwoch, 17. April zu einer Medienkonferenz und Veranstaltung in Bern ein.

Medienkonferenz und Veranstaltung:

Zeitpunkt: Mittwoch, 17. April, 12 bis 13 Uhr
Ort: Radiostudio Bern (im Saal, gleich beim Empfang), Schwarztorstrasse 21, Bern

Zuerst wird Bettina Büsser, Koordinatorin ROG Deutschschweiz, die neue Rangliste der Pressefreiheit vorstellen (Sperrfrist: Donnerstag, 18. April, 06.00 Uhr). Sie erfahren mehr zu den Veränderungen in der Rangliste und zur Position der Schweiz und können Ihre Fragen zu den Entwicklungen stellen. Eine Dokumentation liegt auf bzw. kann abgegeben werden.

Anschliessend wird Walter Müller, langjähriger Balkan-Korrespondent von Radio SRF, über Situation und Einschränkungen der Medienfreiheit auf dem Balkan referieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Res Strehle, Ex-Chefredaktor «Tages-Anzeiger».

Wir bitten Sie, sich unter buesser@rsf-ch.ch anzumelden.