ROG: Shawkan sollte längst frei sein

ROG: Shawkan sollte längst frei sein

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Fotojournalisten Mahmud Abu Zeid, bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan. Nachdem er am 8. September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, sollte er längst in Freiheit sein, da er bereits fünf Jahre und drei Wochen in Untersuchungshaft verbracht hatte und mit dem Urteil eine Freilassungsanordnung herausgegeben wurde. Laut Staatsanwaltschaft soll er aber noch bis Mitte Februar im Gefängnis bleiben.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Shawkan wegen ungerechter bürokratischer Hürden noch über Monate im Gefängnis bleiben muss. Er hat seine verhängte Haftstrafe längst abgesessen und sollte unverzüglich freikommen“, so ROG: „Mit dieser Verzögerung führen die ägyptischen Behörden ihren unmenschlichen und jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Umgang mit einem Journalisten fort, der nur seine Arbeit gemacht hat. Shawkan hätte dafür nie ins Gefängnis kommen dürfen.“

Shawkan war am 14. August 2013 festgenommen worden, als er über die blutige Niederschlagung eines Massenprotests von Anhängern des damals gerade abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtet hatte.

SHAWKAN SOLL GELDSTRAFE ZAHLEN, DEREN HÖHE ER GAR NICHT KENNT

In Ägypten müssen Inhaftierte oft Tage oder sogar Wochen warten, bis sie nach einer Freilassungsanordnung tatsächlich freikommen. Die Verzögerung in Shawkans Fall ist seinem Anwalt zufolge darauf zurückzuführen, dass er die Prozesskosten und eine mögliche Geldstrafe noch nicht bezahlt hat, beides Voraussetzung für eine Freilassung. Der Grund, warum er den Forderungen noch nicht nachkommen konnte, klingt absurd: Da mit ihm zusammen mehrere hundert weitere Personen angeklagt waren, sind die Behörden anscheinend damit überfordert, die Forderungen für jeden Fall zu beziffern; Shawkan weiss also gar nicht, wie viel er zahlen müsste.

Aber selbst im Fall einer Nichtzahlung hätte die Freilassung nur um drei Monate verzögert werden dürfen. Diese drei Monate sind laut Shawkans Anwalt Karim Abdelrady am 14. November abgelaufen. Abdelrady zufolge hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, die Haft noch einmal um sechs Monate zu verlängern. Das heißt, Shawkan könnte erst Mitte Februar 2019 freikommen. Selbst dann wird er nicht komplett frei sein. Sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren aufgehoben werden, wird er die nächsten fünf Jahre nur auf Bewährung frei sein, was etwa bedeuten könnte, dass er die Nächte auf einem Polizeirevier verbringen muss.

Mit mindestens 30 professionellen Journalisten sowie Bloggern und Bürgerjournalisten, die aktuell wegen ihrer Tätigkeit in Haft sitzen, steht Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 161 von 180 Ländern.

 

Rumänien will mit DSGVO an journalistische Quellen gelangen

Rumänien will mit DSGVO an journalistische Quellen gelangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die rumänische Datenschutzbehörde auf, den journalistischen Quellenschutz zu achten und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht dafür zu missbrauchen, an die Informanten investigativer Journalisten zu gelangen. Die investigative rumänische Nachrichtenseite RISE Project hatte am 9. November einen Brief der nationalen Datenschutzbehörde erhalten, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro angedroht wurde, sollte die Seite nicht die Quellen der in einer Reihe von Facebook-Artikeln verwendeten „personenbezogenen Daten“ und alle anderen zugrundeliegenden Informationen nennen. Die Behörde bezog sich dabei auf die seit dem 25. Mai geltende DSGVO.

„Wir verurteilen diesen Missbrauch der DSGVO. Die rumänischen Behörden versuchen damit ihre Einschüchterungsversuche gegenüber investigativen Journalisten zu rechtfertigen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die DSGVO soll den Europäern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Ganz sicher ist sie nicht dafür gedacht, Journalisten davon abzuhalten, Informationen von öffentlichem Interesse zu verbreiten.“

Die fraglichen Artikel hatte das RISE Project gemeinsam mit der bulgarischen investigativen Webseite Bivol veröffentlicht. In ihnen geht es um die angebliche Unterschlagung von EU-Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro. In den Skandal sollen hochrangige rumänische Politiker verwickelt sein, darunter Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), sowie die Tel Drum SA, ein Bauunternehmen, das bereits in einen anderen großen Korruptionsfall verwickelt ist. Letzterer war das Thema der letzten Sendung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova, bevor sie am 6. Oktober ermordet wurde.

Erstaunlich am Eingreifen der rumänischen Datenschutzbehörde ist die Schnelligkeit, mit der sie in diesem Fall handelte – sechs Tage nach der Facebook-Veröffentlichung erhielt die Redaktion den Brief. Normalerweise reagiert die Behörde laut Rechercheverbund Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) erst nach Monaten auf Beschwerden von Bürgern.

EU-KOMMISSION: RUMÄNIEN MUSS DSGVO-AUSNAHMEN FÜR MEDIEN REGELN

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas betonte am Montag, dass Rumänien Ausnahmen von der DSGVO für die Medien zwingend gesetzlich regeln müsse: „Es ist von größter Wichtigkeit, dass die rumänischen Behörden diese Verpflichtung in nationales Recht umsetzen und Ausnahmeregelungen zum Schutz journalistischer Quellen schaffen, insbesondere vor dem Zugriff der Datenschutzbehörde.“  Dass Rumänien dies umsetzt, ist umso wichtiger, als das Land am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Seit Rumänien und Bulgarien im Jahr 2017 der EU beitraten, stellt die EU-Kommission den beiden Ländern jährlich Prüfberichte zur Rechtsstaatlichkeit aus. In ihrem jüngsten Bericht zu Rumänien, der am Dienstag erschien, forderte die Kommission das Land erneut auf, die Korruption im Land zu bekämpfen

 

 

Mangelhafte Regulierung und geschwärzte Daten – ROG stellt Media Ownership Monitor Tansania vor

Mangelhafte Regulierung und geschwärzte Daten – ROG stellt Media Ownership Monitor Tansania vor

Nur eine Handvoll Unternehmen dominieren den tansanischen Medienmarkt und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstigt Medienkonzentration und gefährdet damit die Medienvielfalt in Tansania.

Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation Media Council of Tanzania (MCT) heute (15. November) in Daressalam vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter tanzania.mom-rsf.org auf Suaheli und Englisch öffentlich zugänglich.

Zum ersten Mal seit Projektbeginn 2015 dürfen genaue Zahlen über die Publikumskonzentration auf dem Medienmarkt nicht veröffentlicht werden. Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen tansanischen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Solange diese Genehmigung fehlt, bleiben die Angaben auf der MOM-Webseite geschwärzt.

„Unsere Recherchen geben uns nicht nur einen wichtigen Einblick in die Besitzstrukturen tansanischer Medien. Sie offenbaren auch Lücken in der Gesetzgebung, die echter Medienvielfalt im Weg stehen. Doch diese Vielfalt ist essentiell für die Demokratie“, sagte Kajubi Mukajanga, MCT-Geschäftsführer.

„Wir glauben, dass unabhängige Informationen der Bevölkerung selbstbestimmtes Handeln ermöglichen. Transparenz auf dem Medienmarkt ist unabdingbar für eine objektive Diskussion über Medienpluralismus und Besitzkonzentration. Der Media Ownership Monitor gibt den Bürgern Tansanias dazu das Werkzeug an die Hand“,

HOHE MEDIENKONZENTRATION AUF DEM PRINT-, RADIO- UND FERNSEHMARKT

Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 36 der reichweitenstärksten Medien Tansanias untersucht. Die Ergebnisse offenbaren eine hohe Publikumskonzentration sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung informiert sich aus einem der jeweils vier reichweitenstärksten Medien. Diese Medien haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Tansania.

Auf dem Printmarkt vereint Mwananchi Communication Ltd, eine Tochtergesellschaft der Nation Media Group, den größten Leseranteil auf sich. Mit einigem Abstand folgen die IPP Media Group, New Habari (2006) Ltd und die staatliche Tanzania Standard Newspapers (TSN).

Auf dem Rundfunkmarkt hingegen dominiert die IPP Media Group, insbesondere beim frei empfangbaren Fernsehen. Neben IPP gehören die staatliche Tanzanian Broadcasting Corporation (TBC), Azam Media Ltd. und Clouds Entertainment zu den Medienunternehmen, auf die die meisten Zuschaueranteile entfallen. Auf dem Radiomarkt ist die Konzentration weniger stark, da die beliebtesten Radiosender je nach Region variieren. Zu den Marktführern gehören vor allem Clouds Entertainment, IPP Media Group und TBC, gefolgt von der Sahara Media Group Ltd.

Bei den Online-Medien ergaben die Recherchen eine niedrige Konzentration. Zu den beliebtesten Online-Medien unter den zahlreichen Anbietern auf dem umkämpften Markt gehören Jamii Forum, Millardayo, Michuzi Blog und Muungwana Blog, die alle von unabhängigen Bloggern betrieben werden.

MOM-TEAM MUSS DATEN SCHWÄRZEN

Wie in allen anderen Projektländern hat das MOM-Team eine große Menge an Daten über den tansanischen Medienmarkt zusammengetragen, verifiziert und analysiert. Diese Daten zeigen, wer den Medienmarkt dominiert und wo Medienkonzentration die Vielfalt gefährdet. Zum ersten Mal seit Projektbeginn vor drei Jahren dürfen die genauen Angaben zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen jedoch nicht veröffentlicht werden.

Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Trotz einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung sind Zahlen zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen vermutlich ebenfalls betroffen. Auch wenn die Angaben im Gesetz vage sind und kaum Erfahrungswerte zur Anwendung des Gesetzes existieren, hat das MOM-Team entschieden, eine Genehmigung der NBS einzuholen. Solange diese noch fehlt, werden die entsprechenden Zahlen auf der Webseite geschwärzt.

„Die staatliche Kontrolle des Austausches von Recherchedaten schränkt die Möglichkeiten von professionellem Datenjournalismus erheblich ein“, sagte dazu Lisa-Maria Kretschmer, Projektmanagerin von MOM Tansania.

KEINE PLÄNE ZUR STRENGEREN REGULIERUNG

Die mangelnde Medienvielfalt im Print- und Rundfunksektor Tansanias verwundert angesichts der fast vollständig fehlenden gesetzlichen Hürden für Medienkonzentration nicht. Ende 2009, nachdem einige Medienkonglomerate sich auf Besorgnis erregende Weise ausgebreitet hatten, gab es Versuche, medienübergreifenden Besitz einzuschränken. Dies wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Aktuell gibt es keine Anstrengungen, die offensichtlichen Lücken in der Regulierung zu schließen.

Stattdessen trat im März 2018 der Electronic and Postal Communications Regulations Act in Kraft, der eine Lizenzgebühr für alle Anbieter von Online-Inhalten einführte, einschließlich Bloggern. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur neue Hürden für potenzielle neue Akteure auf dem Markt errichtet, es führte auch zur Schließung einer großen Zahl von Blogs und Online-Foren, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten und die Gebühr nicht zahlen konnten.

MEDIENBESITZER MIT WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN INTERESSEN

Einige der größten Medieneigentümer kontrollieren Konglomerate in ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Reginald Mengi etwa, Gründer und Vorsitzender der IPP Media Group, verdankt sein Vermögen seinen Geschäften mit Abfüllanlagen, mit Haushalts- und Kosmetikprodukten sowie im Bergbausektor. Zudem hält er Beteiligungen unter anderem in der Öl-, Gas-, Automobil- und Arzneimittelindustrie. Ein anderes Beispiel ist der Selfmade-Millionär Said Salim Bakhresa, Gründer von Azam TV, einem Bezahl-Fernsehsender für Ostafrika. Die Bakhresa Group ist heute eins der größten Konglomerate Ostafrikas, mit Unternehmen in der Lebensmittel-, Getränke-, Verpackungs-, Fähr- und Erdölindustrie. Es besteht das Risiko, dass Medieneigentümer mit solch weitreichenden Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen ihre Kommunikationskanäle dafür nutzen, für ihre anderen Unternehmen zu werben oder sie anderweitig zu begünstigen, und das auf Kosten gesellschaftlich relevanter Inhalte.

Von den 35 untersuchten Medien gehört rund ein Drittel (13) entweder dem Staat oder hat Anteilseigner aus dem Politikbereich, darunter auch einige ehemalige oder aktuelle hochrangige Politiker. Die Regierung ist sowohl im Rundfunk- als auch im Print-Bereich der am längsten auf dem Markt bestehende Medieneigentümer. Die Regierungspartei CCM unterhält ihr eigenes Medienhaus, die Uhuru Media Group. Freeman Mbowe, Vorsitzender der Oppositionspartei CHADEMA, hat über seine Frau Lilian Mtei, die Mehrheitseignerin von Free Media Ltd, direkte Verbindungen zur Zeitung Tanzania Daima. Allerdings haben die meisten Medien von Eigentümern mit politischen Verbindungen nur eine kleine Reichweite, ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist dementsprechend gering.

INFORMATIONEN ZU BESITZVERHÄLTNISSEN SIND ZUGÄNGLICH ABER TEUER

Das MOM-Projekt erhielt die meisten Daten zu den Besitzverhältnissen der tansanischen Medien von der Business and Licensing Agency (BRELA). Die Profile der meisten Unternehmen waren zwar gegen Ende des Projekts zugänglich, allerdings waren die Registrierung und das Zusammentragen der Informationen langwierig und kostspielig, zugleich ist die Qualität der offiziellen Angaben fragwürdig. Die Unternehmen sind zwar gesetzlich verpflichtet, ihre Unternehmensinformationen jährlich zu aktualisieren, die MOM-Recherchen ergaben jedoch, dass die meisten Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen. Juristische Konsequenzen drohen ihnen dafür nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das eine wirksame Regulierung von Medienkonzentration erschweren oder sogar verhindern kann.

“Evasion fiscale” : le gouvernement philippin s’acharne contre le site Rappler et sa présidente Maria Ressa

“Evasion fiscale” : le gouvernement philippin s’acharne contre le site Rappler et sa présidente Maria Ressa

Actualités

Reporters sans frontières (RSF) condamne avec la plus grande fermeté l’accusation d’évasion fiscale portée par le ministère philippin de la Justice contre le site d’information Rappler et la journaliste Maria Ressa. L’organisation exige la fin de ce harcèlement.

Lire l’article sur RSF Monde“Evasion fiscale” : le gouvernement philippin s’acharne contre le site Rappler et sa présidente Maria Ressa

Douze ans de prison ferme contre Taoufik Bouachrine : RSF dénonce un verdict entaché de doute

Douze ans de prison ferme contre Taoufik Bouachrine : RSF dénonce un verdict entaché de doute

Actualités

Le verdict dans le procès du patron de presse marocain Taoufik Bouachrine est tombé dans la nuit du 9 au 10 novembre : 12 ans de prison ferme pour violences sexuelles, accusation qu’il a toujours niée. Reporters sans frontières (RSF) dénonce un verdict entaché de doute.

Arrêté en février et incarcéré depuis, Taoufik Bouachrine le directeur du quotidien indépendant Akhbar al-Yaoum était jugé par la chambre criminelle de la Cour d’appel de Casablanca

Lire l’article sur RSF MondeDouze ans de prison ferme contre Taoufik Bouachrine : RSF dénonce un verdict entaché de doute

ROG ehrt Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona als Journalisten des Jahres

ROG ehrt Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona als Journalisten des Jahres

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Swati Chaturvedi aus Indien, Matthew Caruana Galizia aus Malta und Inday Espina-Varona aus den Philippinen als Journalisten des Jahres 2018 aus. Mit den Preisen ehrt ROG jährlich Journalisten und Medien, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben

„Die Journalisten Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona arbeiten in Ländern, in denen unabhängige Medien unter zunehmendem Druck stehen“.

„Wir möchten sie mit dieser Auszeichnung unterstützen, damit sie ihre wichtige und mutige Arbeit fortsetzen können.“

Die Preise wurden am Donnerstagabend in der Getty Images Gallery in London verliehen. In diesem Jahr waren zwölf Journalisten, Medien und NGOs in den drei Kategorien „Mut“, „Wirkung“ und „Unabhängigkeit“ nominiert. Weil die Preisverleihung zum ersten Mal in Großbritannien stattgefunden hat, waren vier britische Journalisten und Medien für einen Sonderpreis nominiert. Gewonnen hat ihn die Journalistin Carole Cadwalladr.

JOURNALISTIN DES JAHRES IN DER KATEGORIE „MUT“

Swati Chaturvedi ist freie Journalistin für Print- und Rundfunkmedien und arbeitet unter anderem als Kolumnistin für den Sender NDTV. Immer wieder wurde sie Opfer von Hetz-Kampagnen im Internet. Als Antwort auf die Anfeindungen im Netz recherchierte sie investigativ über die Troll-Armee der Bharatiya Janata Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Heraus kam das Buch „I am a Troll: Inside the Secret World of the BJP’s Digital Army”. Darin beschreibt sie, wie Modis Trolle mittels Todesdrohungen und der Androhung von Gruppenvergewaltigung Journalistinnen schikanieren, die regierungskritisch berichtet haben. Seit ihren Recherchen steht Chaturvedi besonders im Visier der Trolle.

In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs für ihren Mut ausgezeichnet, unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zu recherchieren oder Journalismus zu verteidigen.

JOURNALIST DES JAHRES IN DER KATEGORIE „WIRKUNG“

Der Investigativjournalist und Pulitzer-Preisträger Matthew Caruana Galizia hat fünf Jahre beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gearbeitet, einem Recherchenetzwerk, das vor allem durch die Panama-Papers-Enthüllungen bekannt wurde. Im Jahr 2018 verließ er das ICIJ um sich auf den Fall seiner Mutter Daphne Caruana Galizia zu konzentrieren.

Die Investigativjournalistin wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Matthew Caruana Galizia setzt sich unermüdlich dafür ein, dass der Mord an seiner Mutter und die Verbrechen, die ihre Recherchen offenbart haben, aufgeklärt werden.

In der Kategorie werden Journalisten, Medien oder NGOs ausgezeichnet, deren Arbeit eine konkrete Verbesserung journalistischer Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt ermöglicht hat.

JOURNALIST DES JAHRES IN DER KATEGORIE „UNABHÄNGIGKEIT“

Die langjährige Journalistin Inday Espina-Varona hat umfangreich über auf den Philippinen heikle Themen wie Kinderprostitution, Gewalt gegen Frauen, LGBT-Rechte und die Moro Islamic Liberation Front auf der Insel Mindanao berichtet.

Seit Juni 2018 leitet sie die Kampagne #BabaeAko, das philippinische Pendant zu #MeToo. Diese informiert und mobilisiert die Öffentlichkeit zum Thema Frauenrechte und ist eine Antwort auf das frauenfeindliche Verhalten des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs ausgezeichnet, die sich finanziellem, politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck widersetzt haben.

SONDERPREIS FÜR BRITISCHE REPORTERIN

Die preisgekrönte Reporterin Carole Cadwalladr schreibt für die Zeitungen The Guardian und The Observer. Ihre Berichterstattung hat die Rolle der Datenalayse-Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf und in der Brexit-Kampagne in Großbritannien aufgedeckt.

Ihre Recherchen offenbarten, dass Cambridge Analytica die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern abgegriffen hatte um damit eine Software zu entwickeln, die das Wahlverhalten voraussagen soll. Auch Cadwalladr wurde wegen ihrer Berichterstattung angefeindet.

NOMINIERTE AUS ZWÖLF LÄNDERN

ROG verleiht den Preis „Journalist des Jahres“ seit 1992. Vergangene Preisträger waren unter anderem der chinesische Dissident Liu Xiaobo, der inhaftierte Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Viele der diesjährigen Nominierten kommen aus Ländern, in denen die Pressefreiheit massiv unterdrückt wird, und haben sich trotz Strafverfolgung und Drohungen durch mutige, unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet. Der marokkanische Journalist Hamid el Mahdaoui sitzt seit Juli 2017 im Gefängnis.

In der Kategorie „Mut“ waren nominiert:

  • Paolo Borrometi (Italien)
  • Swati Chaturvedi (Indien)
  • Çiğdem Toker (Türkei)
  • Hamid el Mahdaoui (Marokko)

In der Kategorie „Wirkung“ waren nominiert:

  • Matthew Caruana Galizia (Malta)
  • The Centre for Communication and Information for Women (Mexiko)
  • Khaled el Balshy (Ägypten
  • Afsar Sadiq Vali (Afghanistan)

In der Kategorie „Unabhängigkeit“ waren nominiert:

  • Anas Aremeyaw Anas (Ghana)
  • Péter Pető (Ungarn)
  • Inday Espina-Varona (Philippinen)
  • SAFE Newsrooms (Pakistan)

Für den Sonderpreis waren nominiert:

  • Carole Cadwalladr (The Guardian, The Observer)
  • Madison Marriage (Financial Times)
  • The Bureau Local
  • BBC und The Guardian
US-Politiker haben Verantwortung

US-Politiker haben Verantwortung

Anlässlich der Kongresswahlen in den USA am 6. November ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die politischen Akteure im Land dazu auf, sich für Pressefreiheit einzusetzen und Angriffe auf Medien und Journalisten zu verurteilen. Die vergangenen Monate waren geprägt von Aggressivität und Attacken gegenüber Journalisten, bis hin zu Morddrohungen und körperlicher Gewalt. In diesem Jahr gab es in den USA 40 tätliche Angriffe auf Journalisten. Befeuert wurde die feindselige Stimmung vor allem von US-Präsident Donald Trump, aber auch von republikanischen Kongressabgeordneten und Kandidaten, die Trumps Pauschalverurteilungen gegenüber den Medien ins Lokale trugen.

„Die zahlreichen Angriffe auf Lokaljournalisten sind die direkte Folge der verbalen Angriffe von US-Präsident Trump und seinen Parteifreunden gegenüber den Medien“, „Sie müssen verstehen, welche Folgen ihre feindselige Rhetorik für die Journalisten im Land und damit für die Freiheit der Presse hat. Wenn Journalisten aus Angst nicht mehr frei berichten, beschädigt das die unerlässliche Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie. Das schadet der gesamten Gesellschaft, egal welchem politischen Lager der Einzelne angehört.“

Beschimpfungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen

40 Journalisten wurden in diesem Jahr bislang in den USA körperlich angegriffen, so die Statistik auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker, die von mehr als 20 Pressefreiheitsorganisationen betrieben wird, darunter auch ROG. 2017 waren es 45. Fünf Journalisten wurden ermordet, darunter vier beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette in Annapolis, Maryland am 28. Juni. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Beschimpfungen und Bedrohungen – persönlich wie über das Internet – sowie Sachbeschädigungen.

Der prominenteste Fall der vergangenen Wochen war die Briefbombe, die am 24. Oktober beim New Yorker Büro des Nachrichtensenders CNN einging. Der fanatische Trump-Fan Cesar Sayoc hatte diese sowie zwölf weitere Rohrbomben an prominente Kritiker des US-Präsidenten geschickt. Nachdem CNN-Chef Jeff Zucker Trump und seiner Pressesprecherin Sarah Sanders vorgeworfen hatte, mit ihren Angriffen auf die Medien Schaden anzurichten, warf Sanders Zucker vor, er sei derjenige, der angreife und das Land spalte.

Videoreporter Chris Post von WFMZ-TV in Alllentown, Pennsylvania, schilderte diese Woche der Nachrichtenagentur AP, wie ein Mann ihn mit seinem Auto ins Visier nahm und erst kurz vor dem Zusammenprall stoppte. Auch habe man versucht, ihm die Kamera zu entreißen, obwohl er sehr groß und kräftig sei. Der AP-Mitarbeiter Joshua Replogle, ebenfalls Videojournalist, wurde in North Carolina von einem Mann ins Gesicht geboxt, während dessen Freunde „Fake News“ ausriefen, seine Kamera wurde umgestoßen. Replogle hatte lediglich vorgehabt, die Schäden nach Hurrikan Florence zu filmen.

Die Kamerafrau Lori Bentley-Law von KNBC-TV aus Los Angeles hat kürzlich in ihrem Blog verkündet, ihren Job nach 24 Jahren aufzugeben und unter anderem auch den ungefilterten Hass, der ihr entgegenschlage, als Grund. Kürzlich habe eine Frau sie beschimpft, ihr Waffengewalt angedroht und versucht, in den Übertragungswagen einzudringen. Kurz danach habe ein Auto auf dem Highway den Ü-Wagen über mehrere Ausfahrten vom Abfahren abgehalten. Zuletzt habe ein Ladenbetreiber, den sie interviewen wollte, ihre Crew als Lügner beschimpft und sie rausgeworfen. „Die Einstellungen ändern sich und die Berichterstatter vor Ort bekommen die Aggressionen mit voller Wucht ab“, schrieb Bentley-Law.

Die Radio Television Digital News Association (RTDNA) hat die Attacken zum Anlass genommen, Sicherheits- und Selbstverteidigungsempfehlungen für Journalisten herauszugeben. Zudem empfiehlt sie Redaktionen, auf den Einsatz von alleine arbeitenden Multimedia-Reportern zu verzichten.

Angriffe auf Journalisten in ihrem lokalen Umfeld sind in den USA kein neues Phänomen, aber sie haben in der aufgeheizten Atmosphäre der vergangenen Monate an Intensität und Frequenz zugenommen. Angeheizt wird die Stimmung in erster Linie vom US-Präsidenten selber. Seit seinem Amtsantritt hat er Medien bei zahlreichen Anlässen beispielsweise als „Fake News“, „sehr unehrlich“, „betrügerisch“ und „absoluten Abschaum“ bezeichnet, Journalisten als „Volksfeinde“ diffamiert.

Politiker folgen Trumps Beispiel im Lokalen

Im Lokalen zeigte sich in den vergangenen Wochen, dass etliche Politiker Trumps Beispiel folgen. Der republikanische Kongressabgeordnete Devon Nunes aus Kalifornien verschickte Anfang Oktober eine 38-seitige Hochglanzbroschüre an 100.000 Wähler, in der er die Berichterstattung der Zeitung The Fresno Bee über seine politischen Tätigkeiten anprangerte und das Blatt als „Propagandamaschine“ diffamierte. Nunes hatte die Zeitung und ihren langjährigen Reporter Lewis Griswold schon früher immer wieder attackiert.

Der Chefredakteur der der Storm Lake Times aus Iowa, Art Cullen, vergangenes Jahr mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet, erklärte kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel, seine Zeitung werde von den mehrheitlich republikanischen Abgeordneten in Iowa angegriffen, die ihn als „Lieferanten von Fake News“ bezeichneten und nicht mehr mit ihm sprächen.

Bereits im Mai 2017 hatte der republikanische Kongressabgeordnete Greg Gianforte aus Montana den Reporter der britischen Tageszeitung The Guardian Ben Jacobs zu Boden gerungen, als dieser ihm eine Frage stellen wollte. Präsident Trump lobte Gianforte am 18. Oktober auf einer Wahlkampfveranstaltung für seine Aktion. Gianforte hatte sich allerdings bereits kurz nach dem Angriff bei dem Journalisten entschuldigt.

3,2 Millionen US-Amerikaner leben in Landkreisen ohne Lokalzeitung

Diese Attacken geschehen in einer Zeit, in der der Lokaljournalismus in den USA ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Die Zahl der Zeitungen im Land ist einer Studie der University of North Carolina zufolge seit 2004 um rund 1.800 auf etwa 7.100 gesunken. In fast der Hälfte der 3.143 Landkreise in den USA gibt es demnach nur noch eine Lokalzeitung, in 171 Landkreisen mit 3,2 Millionen Einwohnern gar keine mehr. Die meisten der rund 7.100 Lokalzeitungen erscheinen nicht mehr täglich, in vielen Bundesstaaten des Kernlands gibt es gar keine Tageszeitungen mehr.

Die überlebenden Tageszeitungen haben schwer mit Kostendruck zu kämpfen und mussten in vielen Fällen drastisch Personal reduzieren. Das habe zur Folge, dass die Zeitungen immer seltener selbst zu den Kandidatinnen und Kandidaten recherchieren könnten, sagte Andrew Conte von der Point Park University in Pittsburgh der taz. Sie übernähmen vor allem Agenturtexte und auch die Autorentexte enthielten keine Eigenrecherchen.

Kampagne #DefendPressFreedom soll Politiker und Bevölkerung wachrütteln

Im September startete ROG zusammen mit 23 weiteren Organisationen die Kampagne #DefendPressFreedom, um die US-Bevölkerung für die Unerlässlichkeit der Pressefreiheit in einer Demokratie zu sensibilisieren. Auf der Kampagnenseite werden Nutzern Vorlagen angeboten, mit denen sie ihre lokalen Kandidaten zu ihrer Haltung zur Pressefreiheit befragen können. Die dezidiert unparteiliche Aktion soll die US-Bürger daran erinnern, dass Einschränkungen der Pressefreiheit sie alle betreffen, egal welche politische Einstellung sie haben, da sie nur bei freier Berichterstattung informierte Wahlentscheidungen treffen und ihre politischen Vertreter zur Verantwortung ziehen können. Den Politikern soll zugleich die Wichtigkeit unabhängiger, freier Medien vor Augen geführt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten, zwei Plätze niedriger als 2017.

Gegen Straffreiheit für Verbrechen an Medienschaffenden

Gegen Straffreiheit für Verbrechen an Medienschaffenden

Zum «Internationalen Tag zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten» am 2. November wurde das Licht des Eiffelturms gelöscht – im Gedenken an die ermordeten Journalistinnen und Journalisten.

Der 2. November ist der «Internationale Tag zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten». Am Vorabend, am 1. November, um 18.30 Uhr wurde der Eiffelturm in Paris für eine Minute dunkel. Es war der Moment eines stillen Gedenkens an den am 2. Oktober ermordeten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi und an all jene Medienschaffenden, deren Ermordung bis heute ungestraft blieb. Seit Anfang des Jahres wurden 77 Journalisten und Medienschaffende getötet. In neun von zehn Fällen bleiben Verbrechen gegen Journalisten ungestraft.

Es war eine Veranstaltung von ROG International. «Die barbarische Ermordung von Jamal Khashoggi zeigt, dass es keine Grenzen mehr für die absichtliche Eliminierung von Journalisten gibt», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Um gegen diese unerträgliche Situation zu protestieren, brauchten wir eine starke Geste, wie die des Auslöschens eines der emblematischsten Denkmäler der Welt. Indem wir den Eiffelturm in die Dunkelheit, die Farbe der Trauer, tauchen, gedenken wir unseren ermordeten Kolleginnen und Kollegen. Aber das Licht, das zurückgekehrt ist, bedeutet auch für die Mörder von Journalisten, dass früher oder später Gerechtigkeit herrschen muss.»

Neben Deloire waren auch Fabiola Badawi, eine ehemalige Kollegin von Jamal Khashoggi an dem Anlass teil, ebenso Andrew Caruana Galizia, einer der Söhne der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober letzten Jahres bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet wurde, sowie Christophe Boisbouvier, Journalist bei Radio France Internationale (RFI) und Vertreter des Freundeskreises von Ghislaine Dupont und Claude Verlon, die vor fünf Jahren in Mali ermordet worden sind.