Am 16. Oktober jährte sich die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizie zum neunten Mal. Und erst am 2. September wurde der maltesische Geschäftsmann Yorgen Fenech, der beschuldigt wurde, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben, freigesprochen – eine brutale Erinnerung daran, dass das Streben nach Gerechtigkeit noch immer an den Interessen der Mächtigen scheitert.
Daphne Caruana Galizia hatte traurige Berühmtheit erlangt, nachdem sie zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem maltesischen ElectroGas-Projekt recherchiert hatte, bei dem es um den Bau eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerkes ging. Am 16. Oktober 2017 wurde sie durch eine Bombe, die unter ihrem Auto platziert worden war, getötet. Ihre Ermordung ist dabei kein isolierter Vorfall, sondern das Symbol für Gewalt, die darauf abzielt, jene zum Schweigen zu bringen, die durch ihre investigative Arbeit die Interessen bestimmter Kreise bedrohen. Und wenn es der Justiz nicht gelingt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird dadurch die Pressefreiheit selbst untergraben.
Caruana Galizias Fall zeigt: Auch Europa bleibt von dieser Realität leider nicht verschont. Und ihre Ermordung ist kein Einzelfall. Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin Martina Kušnírová in ihrem Zuhause erschossen. Dieser Doppelmord löste im Land eine Schockwelle aus und beschleunigte den damaligen Rücktritt von Premierminister Robert Fico. Acht Jahre später warten die Familien immer noch auf Gerechtigkeit, während Robert Fico 2023 wieder an die Spitze der Regierung zurückgekehrt ist. Diese Entwicklung allein symbolisiert das Paradoxon einer Gesellschaft, die sich empört, aber Mühe hat, Gerechtigkeit zu erlangen.
In Griechenland wurde der Journalist Giorgos Karaivaz, Spezialist für Kriminalberichterstattung und organisiertes Verbrechen, im April 2021 am helllichten Tag vor seinem Zuhause in Athen erschossen. Seine Ermordung gilt als einer der gewalttätigsten Angriffe auf den Journalismus innerhalb der Europäischen Union, doch die Ermittlungen sind ins Stocken geraten.
Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten am 2. November erinnern wir, Reporter ohne Grenzen Schweiz, an eine Wahrheit, die die Demokratien nicht ignorieren dürfen: Es kann keine Pressefreiheit geben ohne Gerechtigkeit für diejenigen, die sie verteidigen. Straflosigkeit ist ein Signal an die Gewalttäter, eine Aufforderung, es erneut zu tun, und eine Bedrohung für alle Journalisten und Journalistinnen, die ihre Recherchen trotz des Drucks fortsetzen.
Dank des Engagements von Angehörigen, Gewerkschaften und Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit konnten die oben beschriebenen Fälle in der öffentlichen Debatte und im kollektiven Gedächtnis behalten werden. Doch dieses Engagement kann das Handeln der Staaten nicht ersetzen. Bereits 2014 warnte der Europarat: Bemühen sich die Behörden zu wenig, die Täter von Verbrechen an Medienschaffenden vor Gericht zu stellen, trägt das zu einer Kultur der Straflosigkeit bei. Die Mitgliedstaaten des Europarats haben aber auch heute, zwölf Jahre später, noch immer keinen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um dieser Straflosigkeit vorzubeugen.
Die Europäische Union wird oft als Hort der Pressefreiheit angesehen, der Europarat als demokratisches Gewissen des Kontinents. Doch wenn Morde nicht ausreichend aufgeklärt werden und ihre Drahtzieher der Justiz entkommen, gerät die Rechtsstaatlichkeit selbst ins Wanken. Der Schutz von Medienschaffenden darf nicht an den Grenzen autoritärer Regime enden: Er muss eine absolute Notwendigkeit sein, auch im Herzen der europäischen Demokratien.
Auch die Schweiz muss ihre eigenen blinden Flecken unter die Lupe nehmen. Zwar nehmen Drohungen hier selten die Form von körperlichen Übergriffen an, wie sie anderswo zu beobachten sind. Aber dennoch stellt die vor allem online geäusserte Feindseligkeit eine besorgniserregende Realität dar, deren Intensität je nach Profil und Medienpräsenz variiert. Eine Studie, die 2023 von Léa Stahel, einer Forscherin an der Universität Zürich, unter 568 Schweizer Journalisten durchgeführt wurde, hebt mehrere Risikofaktoren hervor, die Feindseligkeit verstärken: ein grosses Publikum, eine starke Präsenz in den sozialen Netzwerken oder auch die Arbeit für Fernsehsender, die häufig politische Themen behandeln. Die Studie hebt spezifische Formen der Feindseligkeit hervor: Frauen sind sexistischen Angriffen stärker ausgesetzt, während Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund besonders von rassistischen und fremdenfeindlichen Äusserungen betroffen sind. Den Pressefreiheit in der Schweiz zu schützen bedeutet auch, diese Ungleichheiten anzuerkennen, um Selbstzensur zu bekämpfen und digitale Gewalt ernst zu nehmen.
Straflosigkeit entsteht, wenn Drohungen verharmlost werden, wenn Ermittlungen ins Stocken geraten, wenn die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt werden und wenn die Opfer ihren Angreifern schutzlos ausgeliefert sind. Um sie zu bekämpfen, sind Taten, Mittel und ein beständiger politischer Wille erforderlich.
Am kommenden Montag, 2. November, wird RSF die neue Liste der Feinde der Pressefreiheit im Jahr 2026 veröffentlichen – in Europa und weltweit. Es ist unerlässlich, sie namentlich zu nennen, ihre Machenschaften zu dokumentieren und die Mechanismen anzuprangern, die es ihnen ermöglichen, straffrei zu handeln. Denn hinter jedem ermordeten, bedrohten oder zum Schweigen gebrachten Journalisten steht eine Information, die die Öffentlichkeit nicht erreicht, und ein Grundrecht, dessen Fundament bröckelt. Angesichts dieser Realität ist Schweigen keine Option.