Reuters-Journalisten endlich freilassen

Reuters-Journalisten endlich freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die myanmarische Justiz auf, die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone fallenzulassen. Am Montag (09.07.) hat ein Gericht nach monatelangen Voranhörungen entschieden, einen Prozess gegen sie zu eröffnen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Die Journalisten sitzen bereits seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit Rohingya recherchiert hatten. Der Prozess soll am 16. Juli beginnen, bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 14 Jahre Haft.

„Kyaw Soe Oo und Wa Lone stehen für ihre Professionalität und ihre mutigen Recherchen vor Gericht. Es wird höchste Zeit, diese Justiz-Farce zu beenden, die kritische Journalisten in Myanmar abschrecken soll“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden durch die lange Untersuchungshaft schon genug bestraft. Die Justiz muss die beiden Journalisten sofort freilassen.“

Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente“ besitzen.

Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Kyaw Soe Oo und Wa Lone hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen.

Trotz ausreichender Beweise für ihre Unschuld werden Kyaw Soe Oo und Wa Lone im Insein-Gefängnis in Yangon festgehalten. Anfang Februar weigerte sich ein Gericht in Yangon bereits zum zweiten Mal, die beiden Journalisten gegen Kaution freizulassen. Im April lehnte ein Gericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen sie ab

Zeugenaussage belastet Polizei

Im gleichen Monat sagte der Polizist Moe Yan Naing als Zeuge vor Gericht überraschend aus, dass Kyaw Soe Oo und Wa Lone in eine Falle getappt seien. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.

Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wird international kritisiert. Im Dezember haben die Vereinten Nationen und das Europaparlament die Regierung in Myanmar aufgerufen, die beiden Journalisten freizulassen. Neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton fordern auch die Regierungen von Großbritannien, Kanada, der USA und anderer Länder die Freilassung. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.

Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich

Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Eine Rolle spielen auch Gesetze, die zum Teil schon in der Militärdiktatur genutzt wurden, um Kritiker mundtot zu machen. Im Juni 2017 etwa wurden drei Journalisten auf Grundlage des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen aus dem Jahr 1908 zwischenzeitlich festgenommen, nachdem sie über eine verbotene bewaffnete Gruppe berichtet hatten.

Allein im Jahr 2017 wurden rund 20 Journalisten strafrechtlich verfolgt, viele unter Artikel 66(d) des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2013, das die Nutzung von Telekommunikationsnetzen zur Beleidigung anderer verbietet. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Haftstrafe von drei Jahren.

Auf Grundlage des Gesetzes gegen Staatsgeheimnisse verurteilte ein Gericht bereits im Juli 2014 vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit. Sie hatten über die Errichtung einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtet. Die Journalisten kamen durch eine Begnadigung im April 2016 frei.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht. Die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.

So entließ die Regierung Anfang 2012 neben mehreren hundert politischen Häftlingen auch 17 Journalisten. Die Regierung schuf die Vorzensur für Zeitungen ab. Unabhängige Medien wie Democratic Voice of Burma, die jahrzehntelang nur aus dem Exil berichten konnten, kehrten ins Land zurück. Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen durften 2012 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder nach Myanmar reisen, nachdem die Organisation von einer Liste mit mehr als 2000 Gruppen und Personen gestrichen wurde, denen die Einreise verboten war.

Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/myanmar.

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Birmanie : “le refus du non-lieu pour les deux journalistes de Reuters est la démonstration d’une justice aux ordres”

Birmanie : “le refus du non-lieu pour les deux journalistes de Reuters est la démonstration d’une justice aux ordres”

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Un juge a décidé lundi 9 juillet d’ouvrir le procès des journalistes birmans de Reuters Wa Lone et Kyaw Soe Oo en vertu de la loi sur les Secrets d’Etat. Reporters sans frontières (RSF) condamne fermement cette décision et appelle à leur libération inconditionnelle et immédiate.

La justice birmane a tranché ce matin.

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Procès Zaman : lourdes peines de prison pour six journalistes turcs

Procès Zaman : lourdes peines de prison pour six journalistes turcs

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Six anciens éditorialistes du quotidien turc Zaman ont été condamnés, ce 6 juillet 2018, à des peines allant jusqu’à dix ans et demi de prison. Cinq autres ont été acquittés. Reporters sans frontières (RSF), qui a assisté à l’audience, dénonce un verdict politique prononcé au terme d’un procès kafkaïen.

Après dix mois de procès, le verdict a fini par tomber ce 6 juillet 2018 à Istanbul.

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Syrie: un journaliste japonais, otage depuis trois ans, apparaît en vidéo

Syrie: un journaliste japonais, otage depuis trois ans, apparaît en vidéo

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La chaîne de télévision japonaise Nippon News Network a diffusé ce vendredi une vidéo, datée du 17 octobre 2017, dans laquelle apparaît le journaliste japonais Jumpei Yasuda, captif d’un groupe armé syrien depuis plus de trois ans. Le journaliste, apparemment en bonne santé, dit “aller bien” et “espérer rapidement revoir sa famille”.

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Angola: RSF demande l’abandon des charges contre Rafael Marques et Mariano Bras

Angola: RSF demande l’abandon des charges contre Rafael Marques et Mariano Bras

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La justice angolaise va rendre, le 6 juillet, sa décision dans le procès de deux journalistes inculpés, Rafael Marques et Mariano Bras, pour avoir révélé une affaire de corruption impliquant un ancien procureur général. Reporters sans frontières (RSF) demande leur relaxe définitive.

Pour la quatrième fois en un an et demi, Rafael Marques se retrouvera vendredi 6 juillet

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Solidarität mit Netzaktivisten

Solidarität mit Netzaktivisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Die von den Durchsuchungen Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

„Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.“

Der E-Mail-Anbieter Riseup hat seinen Hauptsitz in den USA und setzt sich für sichere Kommunikation im Netz ein. Er wird von Aktivisten und Bürgerjournalisten weltweit genutzt. Er wird überall auf der Welt weiterentwickelt und finanziert sich durch Spenden. Auch die Zwiebelfreunde sammelten Spenden für Riseup, was offenbar ausreichte, um die Hausdurchsuchungen zu genehmigen. Der Logik der Strafermittler nach könnten Spenderdaten Hinweise darauf geben, wer die besagte E-Mail-Adresse angelegt habe, auch wenn die Nutzung von Riseup gar keine Spende voraussetzt und auf der ganzen Welt für den E-Mail-Dienst gespendet wird.

ROG hält diese Begründung für konstruiert. Gegen die Beschlagnahmungen haben die Zwiebelfreunde inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt. Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Geräte und Speichermedien nicht zurückerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.

Der Dresdner Verein Zwiebelfreunde betreibt Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und ist damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation. ROG hat im vergangenen Jahr seine Tor-Aktivitäten ausgebaut und den seit 2013 betriebenen Tor-Knotenpunkt um einen zweiten erweitert. Das Anonymisierungsnetzwerk Tor – kurz für „The Onion Routing“ – schützt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und so verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird. Das Tor-Netzwerk hilft damit Journalisten und Bloggern weltweit, ihre Recherchen und Quellen auch unter schwierigen Bedingungen zu schützen und ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.  

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JR, 100 photos pour la liberté de la presse

JR, 100 photos pour la liberté de la presse

Reporters sans frontières (RSF) est fière de présenter son nouvel album consacré au prophète planétaire du collage photographique JR. Disponible dès le 5 juillet.

Le portfolio inédit du nouvel album de RSF vous fait parcourir le monde dans les yeux de JR… Celui-ci accouche la ville de ses secrets, de nos oublis et des injustices de nos sociétés. Il est doté de ce talent qui fait les grands artistes : savoir s’adresser à tout le monde.

JR déploie ses portraits monumentaux en noir et blanc aux détours des rues, sur les monuments, pour tout le monde, avec tout le monde, partout dans le monde. Avec humour, il nous entraîne dans sa fête de village globale, dont le cortège mêle une simple voisine, des ados de Montfermeil ou des personnalités de renommée internationale comme Robert de Niro.

L’affiche est son mode opératoire, l’humour son arme. JR est un photographe, un colleur d’affiche, un artiste plasticien engageant et engagé ! « Photograffeur » hors norme, il dépasse la représentation de sa propre émotion pour en appeler à l’émotion collective.

Dossier spécial : Quand le journalisme s’illustre

À l’heure où les journalistes ont de plus en plus de mal à diffuser leurs enquêtes en images, l’essor du neuvième art, la bande dessinée, apporte un nouveau regard au réel. Nous avons rencontré Laurent Sourisseau, alias Riss, directeur de la publication de Charlie Hebdo et Françoise Mouly, directrice artistique du légendaire New Yorker.

Comme vous le savez, RSF a développé depuis 20 ans l’édition d’albums de photographies pour financer ses actions en toute indépendance. Grâce au soutien des photographes ou de leurs ayants-droit, le produit de la vente de ces albums revient à notre organisation et représente près du tiers de ses ressources.

Classement mondial : RSF lance une “procédure d’alerte” sur la situation de la liberté de la presse en Inde

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Après un quatrième assassinat de journaliste en moins de six mois et l’accroissement des discours de haine, Reporters sans frontières (RSF) émet pour la première fois une “procédure d’alerte”, à propos de la situation de la liberté de la presse en Inde.

Constatant la recrudescence des violations de la liberté de la presse depuis six mois en Inde, Reporters sans frontières (RSF) déclenche une “procédure d’alerte” sur la place du pays au Classement

Autriche : la télévision publique ORF veut empêcher ses journalistes de publier des tweets politiques

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Une directive interne demande aux journalistes de la télévision et de la radio publique autrichiennes ORF de ne pas publier des informations politiques sur Twitter et Facebook y compris sur des comptes privés. RSF dénonce un projet qui restreint la liberté d’informer des journalistes du groupe audiovisuel et demande à la direction d’y renoncer.

Selon un document interne qui a fuité la semaine dernière, la direction

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