Richter Royce Lamberth hat am 22. April eine einstweilige Verfügung gegen Kari Lake, die Leiterin des US Rundfunks Voice of America (VOA) und die US-Agentur für globale Medien (USAGM) erlassen. Diese Verfügung war zuvor von Reporter ohne Grenzen (RSF), den Mitarbeitern von Voice of America (VOA) sowie von deren Gewerkschaften beantragt worden. Die richterliche Verfügung wirkt dem Schaden entgegen, der durch die Entscheidung von Präsident Donald Trump verursacht wurde, den öffentlich-rechtlichen Sender VOA sowie Radio Free Asia (RFA), Middle East Broadcasting Networks (MBN) und den Open Technology Fund (OTF) zu schliessen. RSF fordert die Trump-Regierung nun nachdrücklich auf, diese richterliche Entscheidung auch unverzüglich umzusetzen und den mehr als 1’300 VOA-Mitarbeitern die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Am 14. März 2025 veröffentlichte Donald Trump ein Dekret zur Auflösung der US-Agentur für globale Medien (USAGM) und der von ihr finanzierten Medien, darunter Voice of America (VOA). Als Reaktion darauf reichten RSF sowie eine Koalition von Mitklägern, darunter Mitarbeiter von VOA sowie deren Gewerkschaften, eine Klage ein, um die rechtswidrige Auflösung des Senders zu stoppen und dessen Mitarbeitende zu schützen.
Am 22. April ordnete der Richter Royce Lamberth an, die Mitarbeitenden wieder in ihre Positionen einzusetzen, die sie bis zum Tag vor dem Dekret von Trump am 14. März noch innegahebt hatten. Ausserdem ordnete Lamberth an, die Programmplanung von VOA wiederherzustellen, damit die USAGM ihren gesetzlichen Auftrag als zuverlässige Informationsquelle erfüllen könne.
«Wir sind sehr froh, dass Richter Lamberth anerkannt hat, dass die Trump-Regierung mit der Schliessung von Voice of America unangemessen gehandelt hat. Die USAGM muss diese Entscheidung unverzüglich umsetzen und die rund 1’300 Mitarbeitenden von VOA wieder einstellen, damit sie wieder Millionen von Menschen weltweit zuverlässig informieren können. Jeder Tag, an dem sie nicht auf Sendung sind, ist ein Geschenk an autoritäre Regime, die die Pressefreiheit unterdrücken – darunter Länder wie China und Iran. Wir wissen jedoch, dass dieser Kampf noch nicht vorbei ist. RSF wird VOA und die anderen Mitarbeiter der USAGM weiterhin unterstützen.»
Clayton Weimers
Leiter des Nordamerika-Büros von RSF
Die illegale Zerschlagung von VOA ist nur eine der vielen Fronten im Krieg Donald Trumps gegen die Pressefreiheit. Trump sprach Sanktionen gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten und Medien aus, leitete politisch motivierte Ermittlungen gegen Medienunternehmen sowie Strafverfolgungen von Nachrichtenagenturen zur Einschränkung ihrer redaktionellen Unabhängigkeit ein. Die Massnahmen von Donald Trump zur Schliessung von VOA und anderen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien, die unter dem Dach der USAGM tätig sind, berauben wöchentlich rund 427 Millionen Menschen, von denen viele unter autoritären Regimen leben, einer zuverlässigen Informationsquelle.