ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia

6 Dez 2019 | International, ROG weltweit

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmasslichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall.

Die Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und Reporter ohne Grenzen haben am 3. Dezember bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris Klage eingereicht. Diese wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor.

ROG und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen.

«Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstossenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus dem französischen Besitz eines der mutmasslichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.»

Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein Rennreitstall

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten.

Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestossen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten, The Daphne Project, ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte – demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte.

Ausserdem stiess der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat.

Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert.

ROG Schweiz ruft die Medienschaffenden dazu auf, die Wichtigkeit der UNO-Kinderrechtskonvention anzuerkennen

18 Nov 2019 | International, ROG weltweit

Am 20. November vor 30 Jahren wurde die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Reporter ohne Grenzen Schweiz appelliert zu diesem Anlass an die Medienschaffenden, entsprechend dieser Konvention den spezifischen Platz des Kindes in den Medien anzuerkennen.

Am 20. November 1989 hat die UNO-Generalversammlung die «Erklärung der Rechte des Kindes» unterzeichnet, die Schweiz schloss sich ihr 1997 an. Die UNO-Kinderrechtskonvention ist bis heute das am besten ratifizierte internationale Instrument der Welt, obwohl die USA nach wie vor beiseite stehen. Einige der Bestimmungen der Konvention betreffen die Medien: Die «Erklärung der Rechte des Kindes» verankert nicht nur das Recht des Kindes darauf, seine Meinung zu äussern und sich frei informieren zu lassen, sondern erkennt auch in Artikel 17 die Bedeutung der Medien für die harmonische soziale Entwicklung des Kindes an.

«Sich zu informieren und über Information zu verfügen, ist notwendig, um sich zu äussern und an der Gesellschaft teilzunehmen», sagt Jean Zermatten, Jurist, ehemaliger Walliser Jugendrichter und früherer Vorsitzender des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Artikel 17 sei deshalb immer mit den Artikeln 12 und 13 verbunden, die sich jeweils mit dem Recht auf freie Meinungsbildung und freie Meinungsäusserung befassten.

Die Kinderrechtskonvention wurde konzipiert, als das Internet noch ganz am Anfang stand. Entspricht sie also noch der Realität von 2019? Für Zermatten bleibt dieses Gesetz «immer modern, ausser dass es angepasst und erklärt werden muss, um den neuen Technologien besser gerecht zu werden. Der UNO-Ausschuss hat deshalb beschlossen, einen allgemeinen Kommentar zu den Rechten des Kindes im digitalen Zeitalter zu schreiben».

Dies erklärt auch Philip Jaffé, Professor, Psychotherapeut und seit Januar 2019 Mitglied des UNO-Kinderrechtsausschusses. Seiner Meinung nach ist es unerlässlich, die jüngsten Kinder im Bereich Medien auszubilden, denn «das Kind interessiert sich für Nachrichten und muss deshalb wissen, wie hoch die Glaubwürdigkeit von Informationen ist». Das Kind muss in der Lage sein, Informationen zu empfangen, zu bewerten und sich dann auszudrücken. Nach Ansicht von Jaffé spielen die Medien eine entscheidende Rolle in diesem Prozess für die Entwicklung der Kinderrechte, doch, so bedauert er, «das Kind wird im Medienbereich nicht als Akteur anerkannt.»

Jaffés Einschätzung wird von einem weiteren Spezialisten für Kinder und Medien, dem Radio- und TV-Moderator Jean-Marc Richard, geteilt. Er weist auf die fehlende Berücksichtigung der Kinder durch die Medien hin: «Man betrachtet das Kind als Konsument, doch es ist ein Akteur. Man muss ihm wieder das Wort erteilen.» Während seiner Tätigkeit im humanitären Bereich für Terre des Hommes stand der Gastgeber in Kontakt mit mehreren lokalen Radiosendern, die Programme von und für Jugendliche aufbauten. «In Regionen, in denen Instabilität herrscht, entwickelten NGOs Radioprogramme, um Kinder untereinander ins Gespräch zu bringen.» Richard befürchtet, dass in der Schweiz «Erwachsene ihre Vision von den Rechten der Kinder durchsetzen, ohne diesen eine Stimme zu geben”.

Die Konvention erkennt die Rolle des Kindes als «sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ziviler und kultureller Akteur» an. Das Kind hat Fragen, Ideen, Standpunkte und Erfahrungen. Es ist ein vollwertiger Akteur in der Gesellschaft, sowohl interessiert an dem, was ihn umgibt, als auch interessant, unter anderem wegen der Originalität seiner Meinungen. Reporter ohne Grenzen Schweiz ermutigt daher Journalisten, die Stimme des Kindes im Medienprozess zu fördern.

Camille Lanci, Stagiaire bei ROG Schweiz, und Denis Masmejan, Generaldirektor ROG Schweiz

20 Staaten unterzeichnen die von ROG initiierte Internationale Partnerschaft für Information und Demokratie – die Schweiz nicht

27 Sep 2019 | International, ROG weltweit

Anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York unterzeichneten 20 Staaten* eine wegweisende zwischenstaatliche Vereinbarung, die von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert wurde. Mit der Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie fördern die Staaten die demokratischen Grundsätze im digitalen Raum.

Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die Schweiz, die im vergangenen Jahr die ersten von ROG lancierten Schritte unterstützt hat, nicht zu den Erstunterzeichnern gehört.

Die von ROG lancierte Informations- und Demokratieinitiative führte anlässlich der UNO-Generalversammlung am 26. September 2019 zur Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung. Die Partnerschaft für Information und Demokratie soll die Umsetzung demokratischer Garantien im Kommunikations- und Informationsraum ermöglichen.

Der von zwanzig Staaten unterzeichnete Text bekräftigt deren Engagement zur Förderung des Zugangs zu freien, unabhängigen, pluralistischen und zuverlässigen Informationen. Er legt demokratische Grundsätze fest, wie etwa die politische, ideologische und religiöse Neutralität der Algorithmen und die Transparenz ihrer Funktionsweise. Ausserdem geht es um die Verantwortung der Online-Dienstleister, als Alternative zum «Informationschaos» zuverlässige Informationen und Pluralismus bei der Indexierung zu fördern.

Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, appellierte anlässlich der Gründung der «Allianz für Multilateralismus» an die mehr als 50 anwesenden Aussenminister und 20 Delegationsrepräsentanten: «Wenn Demokratien die Regeln nicht festlegen, kümmern sich private Interessenten und Diktatoren darum (….). Anstelle der Parlamente regulieren sie heute den Kommunikations- und Informationsraum. Deshalb haben wir uns verpflichtet, wieder ein System demokratischer Garantien aufzubauen, das der technologischen Entwicklung angemessen ist.»

Die von ROG initiierte Internationale Kommission für Information und Demokratie unter dem gemeinsamen Vorsitz von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Christophe Deloire tagte am 11. September 2018 erstmals. Anfang November 2018 veröffentlichte sie ihre Erklärung zu Information und Demokratie. Diese wurde anschliessend von zwölf Staats- und Regierungschefs ebenso unterstützt wie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor sowie Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland.

Die Erklärung löste einen politischen Prozess aus, der im August 2019 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Biarritz die einstimmige Unterstützung der G7-Länder fand. Nach der UNO-Generalversammlung sagte Christoph Deloire: «Dieses internationale Abkommen bedeutet einen grossen Schritt nach vorn. Initiiert von der Zivilgesellschaft, erhielt es Unterstützung von Südkorea bis Costa Rica, von Kanada bis Tunesien. Das verschafft ihm eine starke Dynamik. Sie wird es ermöglichen, Plattformen zu mobilisieren, deren Macht über das Funktionieren des öffentlichen Raums eine große Verantwortung mit sich bringt.»

Der Text zur neuen Partnerschaft für Information und Demokratie begrüsst die Arbeit von ROG; zur Förderung der Umsetzung soll ein Forum für Information und Demokratie eingerichtet werden, das Grundsätze vorschlägt, auf denen Regulierung und Selbstregulierung basieren könnten. Dieses neue Forum soll unter der Leitung der Zivilgesellschaft stehen. «Diese Leitung wird die Unabhängigkeit des Forums garantieren, eine Voraussetzung dafür, dass alle Beteiligten, einschliesslich Staaten, Plattformen und Medien, an einen Tisch kommen, um Regulierung und Selbstregulierung in relevanter Weise zu fördern», erklärt Thomas Friang, Head of Advocacy bei ROG International.

Das Forum wird voraussichtlich Mitte November in Paris von einer Koalition unabhängiger Organisationen ins Leben gerufen.

* Liste der Staaten: Australien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Niederlande, Norwegen, Senegal, Südafrika, Südkorea, Tunesien.

Die Erklärung für Information und Demokratie finden Sie in Englisch hier

Zeitungen, die nie ankommen: ROG-Bericht zum Pressevertrieb

24 Sep 2019 | International, ROG weltweit

Ende September haben sich Printmedienverlage und Pressevertriebsunternehmen aus aller Welt in Berlin zum jährlichen Distripress-Kongress getroffen. Anlässlich dieses Kongresses hat Reporter ohne Grenzen International (ROG) seinen neuesten Bericht veröffentlicht. Unter dem Titel «Newspapers that never arrive» zeigt er auf, wie Regierungen, staatliche Institutionen, mächtige Oligarchen und Konzerne die Verbreitung von Printmedien behindern.

Weltweit greifen Feinde der Pressefreiheit zu heimtückischen Methoden, damit kritische Zeitungsartikel nicht erscheinen. Dabei geraten nicht nur Journalistinnen und Journalisten in ihr Visier, sondern auch Personen, die selten im Impressum stehen: Zeitungsverkäufer, Druckerinnen und Lieferanten spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass die Zeitung ihre Leserinnen und Leser erreicht. In Pakistan etwa fangen Sicherheitskräfte Lieferwagen ab und greifen die Fahrer an. Im Sudan beschlagnahmt der Geheimdienst regelmässig ganze Ausgaben gleich nach dem Druck. In Mexiko werden Zeitungsverkäuferinnen und -verkäufer ermordet.

In einem ausführlichen Themenbericht unter dem Titel «Newspapers that never arrive» hat Reporter ohne Grenzen (ROG) nun untersucht, wie systematisch Regierungen, staatliche Institutionen, mächtige Oligarchen und Unternehmen den Vertrieb von Zeitungen behindern und damit den Zugang zu Informationen einschränken.

«Sie werden selten in einer Zeitung genannt, und sie befinden sich quasi in einem toten Winkel der Medienwahrnehmung, aber die Drucker, Vertriebe und Verkäufer von Zeitungen sind wichtige Glieder in der Kette der Informationsfreiheit», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Es reicht nicht aus, dass Medienschaffende frei sind, zu recherchieren und zu schreiben. Das Produkt ihrer Arbeit muss die Leserinnen und Leser ungehindert erreichen können. Andernfalls wird der Öffentlichkeit die Nachrichten- und Informationsvielfalt vorenthalten, die für jede Demokratie unerlässlich ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit und Dringlichkeit, den Schleier über Praktiken zu lüften, die unser Grundrecht auf Information gefährden.»

Für die Recherchen hat ROG in mehr als 90 Ländern mit Journalistinnen und Journalisten sowie Beschäftigten aus dem Zeitungsvertrieb gesprochen. Er erklärt anhand von 28 Beispielen, welchen Risiken Printmedien auf dem Weg zu ihren Leserinnen und Lesern während des Drucks, Transports und Verkaufs ausgesetzt sind.

Inhalte heimlich ausgetauscht, Ausgaben konfisziert

Mehr als die 60 Prozent der Befragten berichten von Zensurversuchen, noch bevor Zeitung oder Zeitschrift gedruckt werden. Diese finden oft noch in letzter Minute statt, wie einige Vorfälle in Gabun zeigen. Die Journalisten und Leserinnen der regierungskritischen Wochenzeitung La Loupe staunten am 2. September 2014 nicht schlecht, als die neueste Ausgabe den Präsidenten Ali Bongo und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den höchsten Tönen lobte. Der komplette Inhalt war durch Artikel ersetzt worden, die der redaktionellen Linie des Blattes völlig widersprachen. Der Vorfall wiederholte sich mit einer Ausgabe, in der der Chefredakteur als Betrüger beschimpft wurde. Wie sich später herausstellte, hatte der Präsidentenpalast zwei Layouttechniker eingeschleust, die die ursprünglich für die Ausgabe geplanten Artikel kurz vor dem Druck austauschten.

Einige Regierungen versuchen die Zensur gar nicht erst zu verheimlichen. In Ägypten etwa hilft die staatliche Druckerei Al Ahram der Regierung von Präsident Abdelfattah al-Sisi dabei, die Veröffentlichung kritischer Artikel zu verhindern. Al-Sisi ist einer der grössten Feinde der Pressefreiheit weltweit, mindestens 25 Medienschaffende sitzen in Ägypten wegen ihrer Arbeit in Haft.

Im Mai 2019 teilte die Druckerei der Wochenzeitung Al Ahaly mit, eine komplette Ausgabe nicht zu drucken, sollte die Zeitung die Titelgeschichte nicht streichen. Al Ahaly ist mit einer Oppositionspartei verbunden und hatte einen kritischen Artikel über angebliche persönliche Bereicherung einer ehemaligen Ministerin geschrieben. Die Redaktionsleitung beugte sich dem hohen Druck und strich den Artikel in der Printausgabe. Der Bericht erschien dennoch online und verbreitete sich auf sozialen Netzwerken. Er wurde laut Angaben des Chefredakteurs mehr als 50‘000 Mal gelesen. In der darauffolgenden Woche verlangte die Druckerei erneut, einen Artikel über eine mögliche Kabinettsumbildung zu streichen. Weil sich Al Ahaly weigerte, erschien die Ausgabe nicht.

Wenn es bereits zu spät ist, den Inhalt zu ändern, und die Zeitung gedruckt wurde, werden ganze Ausgaben beschlagnahmt. So hat im Sudan der Geheimdienst NISS im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir in den vergangenen 30 Jahren hunderte sudanesische Zeitungsausgaben konfisziert, die gerade aus der Druckerpresse kamen. Mit dem Beginn von Anti-Regierungsprotesten Ende 2018, die al-Bashir Monate später das Amt kosteten, verschlechterte sich die Situation. Im Januar 2019 wurden fast täglich frisch gedruckte Ausgaben beschlagnahmt.

Monopolstellungen verschärfen das Problem. Dominieren Regierungen oder mächtige Pressekonzerne den Druck und Vertrieb von Printtiteln, haben sie grossen Einfluss darauf, welche Zeitungen Informationen verbreiten können und welche nicht. Das zeigt sich vor allem in Venezuela, wo ein Ableger des Kommunikationsministeriums ein De-facto-Monopol auf den Import, Transport und Verkauf von Zeitungspapier hält. Laut der NGO Instituto Prensa y Sociedad Venezuela mussten seit 2013 insgesamt 67 Zeitungen ihre Printaushabe einstellen. Hauptgrund dafür war ein Mangel an Zeitungspapier. Jüngste Beispiele sind die 1914 gegründete Zeitung Panorama und die 1943 gegründete Tageszeitung El Nacional aus Caracas. Auch in Nicaragua fehlt es privaten Printmedien an Zeitungspapier und sogar Druckerschwärze, deren Import seit September 2018 verboten ist. Weil nur 20 Prozent der Bevölkerung einen Onlinezugang haben, wird das Internet allein das Überleben der Zeitungen nicht sichern können.

Fallstricke beim Zeitungstransport

Wer kritische Informationen unterdrücken will, nutzt zudem die vielen Schwachstellen während des Zeitungstransports aus. Mehr als 22 Prozent der von ROG Befragten berichten von Zensur bei der Lagerung oder beim Transport von Zeitungen. In einigen Ländern werden Lieferwagen von der Polizei verfolgt oder an Kontrollpunkten des Militärs angehalten. In Juni 2014 etwa durchsuchte die nigerianische Armee nach einem Anstieg von bewaffneten Angriffen der Gruppe Boko Haram Fahrzeuge, die Zeitungen in die Hauptstadt Abuja transportieren. Laut einem Armeesprecher sollte dadurch die Verbreitung von Material, das «die Sicherheit Nigerias bedroht», verhindert werden. Es blieb nicht bei Durchsuchungen: Ausgaben der fünf Tageszeitungen Leadership, The Nation, The Punch, Vanguard und Daily Trust wurden beschlagnahmt und vernichtet.

In Pakistan werden Exemplare der ältesten englischsprachigen Tageszeitung des Landes, Dawn, im ganzen Land immer wieder beschlagnahmt. Seit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif im Mai 2018 nehmen die Schikanen durch das mächtige Militär weiter zu. In vom Militär direkt oder indirekt kontrollierten Gebieten wird der Vertrieb von Dawn fast täglich unterbrochen. Sicherheitskräfte haben LKW-Fahrer körperlich angegriffen und ihnen mit Vergeltung gedroht, sollten sie die Zeitung weiter vertreiben. Infolgedessen hat die Zeitung viele Werbekunden verloren und Umsätze eingebüsst.

Müssen Printmedien in andere Länder transportiert werden, steigt das Risiko, dass sie dort niemals ankommen. Die serbische Gemeinschaft im Kosovo kann dort seit November 2018 keine serbischsprachigen Zeitungen mehr kaufen. Hintergrund ist eine Vergeltungsmassnahme: Der Kosovo hat plötzlich den Importzoll für serbische Produkte einschliesslich Zeitungen um 100 Prozent erhöht, nachdem Serbien zuvor erfolgreich verhindert hatte, dass der Kosovo in die Polizeiorganisation Interpol aufgenommen wird. Weil keine serbischsprachigen Printtitel im Kosovo gedruckt werden, verschwanden diese innerhalb einer Woche von den Zeitungsständen im Land.

Eine Woche nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 erschien die nächste Ausgabe mit acht Millionen Exemplaren. Erstmals wurde sie auch in die USA und nach Grossbritannien exportiert. Über einige Landesgrenzen kam sie jedoch nicht. Wegen des Vorwurfs der Blasphemie gegen den Islam wurde der Vertrieb in vielen muslimischen Ländern gestoppt, darunter im Senegal, in Marokko, Algerien, Tunesien und Pakistan.

Zeitungsstand ohne Zeitungen

Ob Zeitungsverkäufer, Kioskinhaberinnen oder Strassenhändler – sie sind das letzte Glied in der Vertriebskette von Printmedien und damit auch die letzte Möglichkeit, die Verbreitung kritischer Artikel zu verhindern. Knapp 41 Prozent der von ROG Befragten berichten von Zensurversuchen zum Zeitpunkt des Verkaufs.

In Mexiko, einem der gefährlichsten Länder für Medienschaffende weltweit, ist der Beruf des Zeitungsverkäufers ein riskanter. Dort werden sie auch «voceadores» genannt, eine Anspielung darauf, dass sie die Überschriften des Tages laut vorlesen. Sie sind zu Fuss, auf dem Fahrrad oder im Auto unterwegs und spielen eine wichtige Rolle darin, hunderttausende Menschen auch in den abgelegensten Ecken Mexikos zu informieren. Jedes Jahr werden voceadores ihrer Zeitungen beraubt, angegriffen, bedroht oder sogar ermordet. Unter ihnen war auch Meréndez «Mere» Hernández Tiul. Er fuhr am Morgen des 24. Januar 2018 in einem Lautsprecherwagen auf dem Dach durch die Kleinstadt Francisco Rueda und verkaufte die Zeitungen El Choco und Novedades de Tabasco. Die Stadt liegt in einem Gebiet des Bundesstaats Tabasco, in dem organisierte Kriminalität weit verbreitet ist. Tiul verkündete die Verhaftung einer Gruppe angeblicher Motorraddiebe in Francisco Rueda, als sich ihm zwei Männer näherten, die mit einem der im Artikel genannten Inhaftierten verwandt sind. Laut dem stellvertretenden El-Choco-Chefredakteur schoss einer der Männer auf Tiul, «weil ihm der Artikel nicht gefiel». Mit einer Schusswunde im Kopf fuhr Tiul zum nächsten Krankenhaus, starb jedoch, bevor er behandelt werden konnte.

Teilweise verschwinden ganze Ausgaben von Zeitungsständen, so wie in Madagaskar am 18. September 2018. Die Redaktion der alle zwei Wochen erscheinenden Zeitung Telonohorefy rechnete damit, dass alle Exemplare schnell ausverkauft sein würden, da die Titelgeschichte über eine angebliche Affäre zwischen der Frau des Präsidenten und einem seiner Berater berichtete. Tatsächlich suchten Leserinnen und Leser die Ausgabe morgens vergeblich am Zeitungsstand: Alle verfügbaren Exemplare wurden «so diskret wir möglich von Regierungsvertreterinnen und -vertretern gekauft», erinnert sich ein Zeitungsmitarbeiter.

Weniger diskret sind die Behörden in Äquatorialguinea. Am 1. August 2017 wurden alle Exemplare der regierungsfreundlichen Wochenzeitung Ebano aus dem Verkauf genommen und verbrannt. Die Zeitung hatte ein Interview mit dem freien Journalisten Samuel Obiang Mbana veröffentlicht, der unter anderem für AFP und Deutsche Welle berichtet. In dem Interview kritisierte er die Schikanen der Regierung gegen Medien und den respektlosen Umgang der Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Die Regierung müsse laut Mbana dafür sorgen, dass die Polizei zur Rolle von Medien und der Notwendigkeit journalistischer Arbeit geschult werde.

Serientäter: Zensur vom Druck bis zum Verkauf

Eine Reihe von Ländern unterbricht die Vertriebskette nicht nur einmal, sondern setzt gleich an mehreren Stellen an, um Zeitungen auf dem Weg zum Kiosk aufzuhalten. Ein Beispiel ist Russland. Der Transport von Zeitungen und Magazinen per Post zu Abonnentinnen und Abonnenten in dem 17 Millionen Quadratkilometer grossem Land verursacht hohe Kosten, die durch jährliche staatliche Subventionen von 3,5 Milliarden Rubel (50 Millionen Euro) ausgeglichen wurden. 2014 strich Russland die Subventionen, weshalb die Post die Kosten drastisch erhöhen musste. Infolge ist die Anzahl von Zeitungs-Abos deutlich gefallen. Zudem wurden zahlreiche Zeitungskioske abgerissen, weil sie angeblich das Stadtbild entstellt hätten. Von den 29‘000 Kiosken im Jahr 2014 waren rund vier Jahre später nur noch 14‘900 übrig.

In Ruanda kontrolliert die Regierung die einzige Druckerpresse für Zeitungen. Herausgeberinnen und Herausgeber dürfen nicht mehr im Ausland, insbesondere im Nachbarland Uganda drucken, wo die Kosten deutlich günstiger waren. Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften gibt es kaum noch. Früher wurden sie an Kiosken, auf der Strasse oder an Bahnhöfen verkauft, aber unabhängige Zeitungen sind nicht länger im Umlauf. Nur die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen The New Times und ImvahoNshaya werden gedruckt und in einigen Supermärkten verkauft. Zwar liegt hier auch die regionale englischsprachige Zeitung The EastAfrican aus, jedoch ist der Leseranteil gering, da die meisten Menschen in Ruanda nur die Sprache Kinyarwanda lesen können. (ROG Deutschland)

ROG-Bericht «Newspapers that never arrive» in Englisch: en_rapport_entrave_web_1

Berufung gegen Freispruch von ROG-Vertreter Erol Önderoğlu

16 Sep 2019 | International, ROG weltweit

Am 17. Juli waren sie freigesprochen worden: ROG-Vertreter Erol Önderoğlu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin. Doch nun zieht die türkische Staatsanwaltschaft das Verfahren weiter.

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Berufung der türkischen Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des ROG-Repräsentanten Erol Önderoğlu. Die juristischen Auseinandersetzungen gehen damit in eine neue Runde. «Wir sind bestürzt, wie sich die Staatsanwaltschaft auf Erol Önderoğlu eingeschossen hat – wider jede Vernunft», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Der Freispruch für unseren Repräsentanten und seine zwei Mitangeklagten war eine seltene Demonstration von gesundem Menschenverstand und ein Hoffnungsschimmer für viele Journalistinnen und Journalisten. Indem die Behörden das Verfahren wieder aufnehmen, senden sie ein beunruhigendes Signal an ihre Bevölkerung sowie an ausländische Partner der Türkei.»

Erol Önderoğlu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin, waren am 17. Juli freigesprochen worden. Am 10. September wurden sie über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert – mit zweimonatiger Verspätung aufgrund der Sommerpause des Justizsystems. Das regionale Berufungsgericht in Istanbul wird sich an einem noch nicht bekannten Datum mit dem Fall neu beschäftigen.

Önderoğlu, Fincancı und Nesin waren wegen «Terrorpropaganda», «Rechtfertigung von Verbrechen» und «Anstiftung zum Verbrechen» angeklagt worden, nachdem sie im Jahr 2016 die kurdische Zeitung Özgür Gündem symbolisch unterstützt hatten. Erst nach drei Jahren endete die Strafverfolgung mit einem Freispruch für alle drei.

Am 7. November muss sich der türkische ROG-Vertreter wieder vor Gericht verantworten. Ihm und 16 Aktivisten wird ein weiteres Mal «Terrorpropaganda» vorgeworden. Hintergrund ist seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative «Academics for Peace» kritisiert. Darin hatten hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird die Lage für Medienschaffende immer prekärer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.

ROG verleiht Press Freedom Awards

14 Sep 2019 | International, ROG weltweit

Am 12. September sind in Berlin die 27. internationalen Press Freedom Awards von Reporter ohne Grenzen verliehen worden. Die saudi-arabische Bloggerin, Aktivistin und Journalistin Eman al-Nafjan, die maltesische Journalistin Caroline Muscat sowie die vietnamesische Autorin und Journalistin Pham Doan Trang wurden ausgezeichnet.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen fand der Anlass im Deutschen Theater in Berlin statt: ROG International verlieh am 12. September die Press Freedom Awards 2019. An der von der Rundfunk-Journalistin Pinar Atalay moderierten Zeremonie nahmen viele bekannte Gäste teil, darunter Michael Müller, Bürgermeister von Berlin, Alan Rusbridger, ehemaliger Guardian-Chefredaktor, Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl, TV5Monde-Journalistin Nidhya Paliakara sowie ehemalige Preisträgerinnen und -träger wie etwa Swati Chaturvedi, Can Dündar und Grigory Pasko.

Der «Prix du Courage», der an Medienschaffende, Medien oder NGOs geht, die sich durch besonderen Mut bei der Ausübung, Verteidigung oder Förderung des Journalismus ausgezeichnet haben, wurde der saudischen Journalistin Eman al Nafjan verliehen. Sie ist die Gründerin der Webseite SaudiWoman.me und Autorin zahlreicher Artikel in der internationalen Presse wie etwa dem Guardian und der New York Times. Al Nafjan führte die Kampagne der Frauen an, die sich gegen das repressive männliche Vormundschaftssystem in Saudi-Arabien und gegen das Fahrverbot für Frauen richtete. Im Mai 2018 wurde sie mit anderen feministischen Aktivistinnen verhaftet, am 28. März auf Bewährung entlassen. Laut saudischen Medienberichten wird ihm vorgeworfen, die «nationale Sicherheit zu untergraben», «verdächtige Kontakte zu ausländischen Stellen» gehabt und «Verrat» geübt zu haben. Dafür drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Der «Prix de l’Impact» geht jeweils an Medienschaffende, deren Arbeit zu einer konkreten Verbesserung oder einem vergrösserten Bewusstsein für Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus im Journalismus geführt hat. Er ging an die vietnamesischen Journalistin und Bloggerin Pham Doan Trang. Sie hat das Online-Rechtsmagazin Luât Khoa gegründet und gibt auch die Zeitschrift thevietnamese heraus; beide Publikationen ermöglichen es dem Publikum, mithilfe der Gesetze des Landes ihre Rechte zu verteidigen und die Willkür der Partei zu bekämpfen. Die Preisträgerin ist auch Autorin zahlreicher Bücher, von denen eines zur Förderung der Rechte der LGBT-Gemeinschaften des Landes beigetragen hat. Sie erlebte ihrer Arbeit wegen mehrmals polizeiliche Übergriffe und willkürliche Festnahmen.

Der «Prix de l’Indépendence», mit dem jeweils Journalisten geehrt werden, die politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck ausgesetzt sind, ging an die maltesische Journalistin Caroline Muscat. Sie gründete nach der Ermordung ihrer Landsfrau Daphne Caruana Galizia das unabhängige Online-Medium The Shift News, das sich der Bekämpfung von Korruption und der Verteidigung der Pressefreiheit in Malta widmet. Ihren Preis widmete Muscat Caruana Galizia und verwies darauf, dass unabhängiger Journalismus keine Frage des Mutes sein sollte: «Wir müssen keine Helden sein. Die Tatsache, dass einige von uns als solche betrachtet werden, sagt mehr über die Zustände in unserem Land als über uns selbst aus.»

Zwei der drei Preisträgerinnen konnten ihre Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen. Eman al-Nafjan wurde zwar aus der Haft in Saudi-Arabien entlassen, darf das Land jedoch nicht verlassen. Stellvertretend für sie nahm ihre ehemalige Mitstreiterin Omeima al-Najjar die Auszeichnung entgegen. Pham Doan Trang konnte ebenfalls nicht nach Berlin kommen, meldete sich aber in einer Videobotschaft.

«Jedes Jahr sind die Preisträger abwesend, weil sie von den Führern ihrer Länder daran gehindert werden», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär der ROG International denn auch. Er verwies auf den chinesischen Journalisten und Menschenrechtler Liu Xiaobo, der 2004 den ROG-Preis erhalten hatte, ihn aber nicht entgegennehmen konnte: «Diese Journalistinnen und Journalisten sollten die Ehre ihres Landes sein. Stattdessen werden sie am Reisen gehindert und ihrer Freiheiten beraubt. Doch die Botschaft, die von diesen Frauen und Männern ausgeht, ist grenzenlos.»

Der Preis von Reporter ohne Grenzen wird seit 1992 verliehen. Zu den früheren Ausgezeichneten zählen der inzwischen verstorbene myanmarische Journalist Win Tin, der bis heute inhaftierte saudi-arabische Blogger Raif Badawi, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Über die Gewinnerinnen hatte eine internationale Jury entschieden. Der Preis in der Kategorie «Courage» wurde vom Maildienstleister Posteo gefördert, das Medienunternehmen Intan sponserte den Preis für «Impact». Historischer Partner der Press Freedom Awards ist der französische Fernsehsender TV 5 Monde.

Einhellige Unterstützung der G7-Staaten für die Initiative «Information und Demokratie» von ROG

27 Aug 2019 | International, ROG weltweit

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten diskutierten am 26. August anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz die «Partnerschaft für Information und Demokratie». Sie ist das Ergebnis einer Initiative von Reporter ohne Grenzen International (ROG), die im September 2018 lanciert wurde. An der nächsten UNO-Generalversammlung im September soll sie von rund 20 Ländern unterzeichnet werden.

Im vergangenen Jahr unterstützte der damalige Bundespräsident Alain Berset den Start der Initiative «Information und Demokratie». Sie will Grundprinzipien für den Kommunikations- und Informationsraum festlegen. Ziel ist es, die Freiheit und Vertrauenswürdigkeit von Informationen zu fördern. ROG Schweiz wünscht sich, dass Bern dieses Abkommen im nächsten Monat mitunterzeichnet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des G7-Gipfels am 26. August die Initiative «Information und Demokratie» vorgestellt und sie aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Anlässlich einer Pressekonferenz äusserte sich Macron später dazu: «Wir haben uns auf eine einstimmige Unterstützung für die «Partnerschaft für Information und Demokratie» geeinigt. Es ist, wie Sie wissen, eine äusserst wichtige Initiative, die von Reporter ohne Grenzen mit vielen Partnern gestartet und am ersten Pariser Friedensforum im vergangenen November vorgestellt wurde. Mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dort teilnahmen, wurde viel Arbeit geleistet. Die Initiative wurde gebilligt, und am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September wird es eine feierliche Unterzeichnung geben.»

Reporter ohne Grenzen International (ROG) hat die Initiative lanciert, indem die Organisation eine «Kommission für Information und Demokratie» einberief, die am 11. September 2018 zum ersten Mal in Paris tagte und am 5. November eine «Internationale Deklaration zu Information und Demokratie» veröffentlichte. Die Deklaration bildet die Grundlage für einen internationalen politischen Prozess, der – voraussichtlich an der nächsten UNO-Generalversammlung – in der Einführung einer zwischenstaatlichen Partnerschaft münden soll.

«Wir freuen uns, dass die Initiative, die wir vor weniger als einem Jahr gestartet haben, den Teilnehmern des G7-Gipfels in Biarritz vorgestellt wurde», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International. «Ich möchte den Mitgliedern der ‚Kommission für Information und Demokratie‘ danken, die diesen grossen Schritt nach vorne für die Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ermöglicht haben. Die im November letzten Jahres veröffentlichte ‚Deklaration zu Information und Demokratie‘ hält Grundprinzipien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum im Internet fest, mit dem Ziel, frei zugängliche und vertrauenswürdige Nachrichten und Informationen zu fördern. Wir wissen, dass nicht alle führenden Politiker der Welt dieses Ideal teilen. Doch dies ist ein weiterer Grund, die Initiative international zu fördern.»

Die Unterstützung der Initiative «Information und Demokratie» durch den G7-Gipfel folgt auf die positive Reaktion, die dem Vorhaben im November letzten Jahres beim Pariser Friedensforum zuteilwurde. Damals signalisierten 12 demokratische Staaten (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Senegal, die Schweiz und Tunesien) sowie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor Audrey Azoulay und Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland ihre Unterstützung. Die 12 Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, einen politischen Prozess auf der Grundlage der von der «Kommission Information und Demokratie» verkündeten Grundsätze einzuleiten.

Die Kommission besteht aus 25 prominenten Persönlichkeiten aus 18 Ländern, darunter Nobelpreisträger, renommierte Medienschaffende, Spezialisten für neue Technologien, Juristen und ehemalige Führer internationaler Organisationen. Geleitet wird die Kommission von der Juristin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International.

Text der Deklaration in Englisch: hier

Hongkong: ROG fordert Schutz für Medienschaffende

16 Aug 2019 | International, ROG weltweit

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmasslich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen. Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporterinnen und Reporter im Stadtteil North Point. 

«Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.»

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte. Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am 12. August zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende . Ende Juli hatte Reporter ohne Grenzen in einem Brief an Regierungschefin Carrie Lam fünf Massnahmen vorgeschlagen, um die Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter zu beenden und die Pressefreiheit in Hongkong wiederherzustellen. Dazu gehört etwa, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Bei der Einführung der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. In diesem Jahr erreicht es nur noch Platz 73 von 180 Staaten und Territorien. Durch den Einfluss Pekings hat sich die Lage verschlechtert. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.

ÜBERGRIFFE GEGEN MEDIENSCHAFFENDE IN DEN VERGANGENEN ZWEI MONATEN

Reporter ohne Grenzen registrierte seit Mitte Juni Dutzende Fälle von verbalen und körperlichen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten:

• Nacht zum 14. August 2019: Am Flughafen Hongkong halten mutmassliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorübergehend einen Reporter der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times fest. Sie zwingen ihn, auf dem Boden zu knien, und fesseln mit Kabelbindern seine Hände über seinem Kopf. Verschiedenen Schilderungen des Vorfalls zufolge war er womöglich zunächst nicht als Journalist erkennbar und gab sich auf Nachfrage als Tourist aus. Reporter ohne Grenzen ruft alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich bei der Berichterstattung über die Proteste in Hongkong jederzeit eindeutig als Medienvertreter zu erkennen zu geben und auf Nachfrage mit einem Presseausweis zu legitimieren.

• 11. August 2019: Fünf Journalistinnen und Journalisten, die unter anderem für das Online-Medium HK01, den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK), sowie die Tageszeitung Ming Pao arbeiten, wurden von einer mutmasslich pekingtreuen Gruppe im Stadtviertel North Point körperlich angegriffen. Ein Reporter der Zeitung Stands News wurde bedroht.

• 5. August 2019: Im Stadtviertel Sham Shui Po verlor ein Journalismusstudent das Bewusstsein, nachdem er von einem durch die Polizei abgefeuerten Tränengasbehälter am Kopf getroffen und verletzt wurde. Im Distrikt Wong Tai Sin setzte die Polizei ebenfalls Tränengas ein, das einen Journalisten der Zeitung Sing Tao Daily im Gesicht traf. In Tsuen Wan griff ein Schlägertrupp einen Fotografen des Onlinemediums HK01 an.

• 30. Juli 2019: Polizistinnen und Polizisten schlugen einen Fotojournalisten der Zeitung Apple Daily und bedrohten eine RTHK-Reporterin. Mehrere Medienschaffende wurden von Pfefferspray getroffen, ein Reporter musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden.

• 28. Juli 2019: Die Polizei schoss wiederholt Tränengas in die Richtung von Journalistinnen und Journalisten in den Vierteln Sai Ying Pun und Sheung Wan.

• 21. Juli 2019: In weiss gekleidete maskierte sowie mit Metallstangen und Holzstöcken bewaffnete Personen griffen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Pendlerinnen und Pendler im U-Bahnhof Yuen Long an. Unter den 45 Verletzten waren auch vier Journalistinnen und Journalisten der Medien Apple Daily, Stand News und Now News.

• 14. Juli 2019: Ein Journalist des Senders Commercial Radio Hong Kong wurde im Gesicht von Pfefferspray der Polizei getroffen, obwohl er einen Helm mit der Aufschrift „Presse“ trug.

• 7. Juli 2019: Im Stadtteil Mong Kok haben Polizistinnen und Polizisten drei Medienschaffende verbal und körperlich angegriffen.

• 1. Juli 2019: Vier maskierte und bewaffnete Männer zerstörten die Ausrüstung im Büro des unabhängigen Senders Citizens’ Radio.

• 30. Juni 2019: Mehrere Journalistinnen und Journalisten der Medien South China Morning Post, Stands News und Next Magazine wurden während einer Versammlung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Polizei im Stadtteil Admiralty beleidigt und getreten.

• 12. Juni 2019: Ebenfalls in Admiralty wurden mehr als 12 Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten registriert, darunter zehn Fälle, in denen die Polizei aus kurzer Entfernung mit Tränengas geschossen hat.