14 Feb 2020 | International, Schweiz
Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht sich entschieden gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA aus, wo er zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden könnte, weil er Informationen von allgemeinem Interesse an Journalisten weitergegeben hat.
Die Petition unterschreiben
Die Anwendung des «Espionage Act» durch die Trump-Administration könnte zur Verurteilung Assanges und zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren führen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen.
Assange muss sich in den USA mit 18 Anklagepunkten auseinandersetzen. Dies, weil er wichtige Enthüllungen in internationalen Medien über die Art und Weise, wie die USA ihre Kriege geführt haben, ermöglicht hat. Ein britisches Gericht soll am 24. Februar über das US-Auslieferungsgesuch entscheiden.
Die Anklage geht auf das Jahr 2010 zurück, als die von Assange gegründete Organisation WikiLeaks den Medien, darunter Le Monde, The Guardian und The New York Times, Dokumente zur Verfügung stellte. Zu diesen Dokumenten, die WikiLeaks von der Informantin Chelsea Manning erhalten hatte, gehörten 250’000 diplomatische Telegramme der USA und Tausende von meist geheimen internen Berichten der US-Armee über militärische Operationen im Irak und in Afghanistan. Durch ihre Offenlegung wurden Fälle von Folter, Entführung und Verschwindenlassen aufgedeckt*.
Die Veröffentlichung dieser Dokumente durch die Medien war eindeutig im öffentlichen Interesse und kein Akt der Spionage. Der Beitrag von Julian Assange zum Journalismus ist unbestreitbar.
Julian Assange hatte sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, wurde aber infolge eines Regierungswechsels in Ecuador den britischen Behörden übergeben und am 11. April 2019 verhaftet. ROG fordert die britische Regierung nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Assange den Grundsätzen der Meinungsfreiheit und der Verteidigung des Journalismus Vorrang einzuräumen und im Einklang mit dem britischen Recht und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu handeln.
ROG ist besorgt über Assanges Gesundheitszustand. Nach seinem Besuch im Belmarsh-Gefängnis am 9. Mai erklärte UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dass Assange absichtlich einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war, die man als psychologische Folter bezeichnen könne.
Jeden Tag verlassen sich Nachrichtenorganisationen auf klassifizierte Informationen und veröffentlichen diese, um dem öffentlichen Interesse zu dienen. Wenn die rechtliche Verfolgung von Assange weitergeht, werden investigativer Journalismus und Pressefreiheit die Opfer sein.
Unterzeichnen Sie die Petition, in der das Vereinigte Königreich aufgefordert wird, dem Ersuchen der USA um Auslieferung von Julian Assange nicht nachzukommen. Teilen Sie diesen Appell mit dem #FreeAssange-Hashtag!
*Das von WikiLeaks veröffentlichte Video «Collateral Murder» enthüllte, dass der Reuters-Reporter Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer und Assistent Saeed Chmagh am 12. Juli 2007 in Bagdad durch Schüsse aus einem US-Hubschrauber getötet worden waren.
24 Dez 2019 | International, ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in höchstem Masse alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Grossbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanitären Gründen. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen.
Der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hatte am 1. November öffentlich seine «Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres» zum Ausdruck gebracht. Er erklärte zudem, dass Assanges «Leben nun in Gefahr» sei. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärztinnen und Ärzten gab in einem offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.
Reporter ohne Grenzen hat die gezielte Verfolgung von Assange durch die US-Regierung wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten immer wieder verurteilt. Die Veröffentlichung geleakter Geheimdokumente hat journalistische Berichte ermöglicht, die von öffentlichem Interesse sind. In den USA drohen Assange insgesamt 18 Anklagen, 17 davon basieren auf dem Spionagegesetz (Espionage Act), das von der Trump-Regierung zunehmend dazu genutzt wird, Berichterstattung und Whistleblowing einzuschränken, mit Verweis auf Interessen der nationalen Sicherheit.
«Wir sind beunruhigt über den derzeitigen Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen. Wir gehen davon aus, dass er von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten ins Visier genommen wurde», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. Die USA sollten ihre Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen.»
Strafverfolgung Assanges würde gefährlichen Präzedenzfall schaffen
Das US-Spionagegesetz enthält nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen keine ausreichenden Vorkehrungen, um Whistleblowerinnen und Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Angeklagten ist es nicht erlaubt, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten, und die Staatsanwälte müssen nur zeigen, dass die undichte Stelle die nationale Sicherheit hätte beeinträchtigen können – nicht, dass sie es tatsächlich getan hat. ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind.
Reporter ohne Grenzen hat auch die Entscheidung des britischen Innenministeriums verurteilt, dem US-Auslieferungsantrag grünes Licht zu geben. Assange ist derzeit im Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und wartet auf seine Anhörung. Im Mai 2019 war er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Juni 2012 bei der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte, wo er sich bis zu seiner Abschiebung und Verhaftung im April 2019 aufhielt.
Die Auslieferungsanhörung von Assange soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates’ Court in London stattfinden. ROG ist besorgt über Berichte, dass Assange nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich auf seine Anhörung vorzubereiten, und dass seine Anwälte keinen angemessenen Zugang zu ihm im Gefängnis haben – beides Massnahmen, die seine Grundrechte verletzen. Vertreter von Reporter ohne Grenzen planen, die Auslieferungsanhörung aufmerksam vor Ort zu verfolgen.
17 Dez 2019 | International, ROG weltweit
2019 wurden insgesamt 49 Medienschaffende getötet, 389 sind aktuell in Haft und 57 werden als Geiseln festgehalten. Das zeigt die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen International. Journalismus ist zwar nach wie vor ein gefährlicher Beruf, doch die Zahl der Todesfälle ist in diesem Jahr so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr.
Die Zahl der in diesem Jahr getöteten Journalisten war seit 2003 nie mehr so tief wie 2019. Reporter ohne Grenzen International zählt für dieses Jahr 49 Todesopfer; das entspricht einem spektakulären Rückgang knapp 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich mit dem Jahresdurchschnitt von 80 getöteten Medienschaffenden in den letzten zwei Jahrzehnten, ist dies ein «historisch niedriger» Wert, der vor allem auf den Rückgang der Opferzahl in Kriegsgebieten zurückzuführen ist: Die Berichterstattung über die Konflikte in Syrien, Jemen und Afghanistan war für Medienschaffende 2019 zweimal «weniger tödlich». In diesen drei Ländern wurden 17 Journalisten getötet; 2018 waren es 34 gewesen.
Lateinamerika so gefährlich wie die Kriegsgebiete im Nahen Osten
Dieser beispiellose Rückgang darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der getöteten Journalisten in «friedlichen» Ländern weiterhin so hoch ist wie in den Vorjahren. In Mexiko zum Beispiel wurden 2019 zehn Journalisten ermordet, so viele wie 2018. Mit insgesamt 14 Todesopfern ist Lateinamerika heute für Medienschaffende ebenso gefährlich wie der Nahe Osten mit seinen Kriegen.
Weniger Todesopfer in Kriegsgebieten, gleichviele Todesopfer in «friedlichen» Gebieten – diese Entwicklung hat zwei Konsequenzen: Erstens wurden proportional in «friedlichen» Gebieten mit 59 Prozent mehr Medienschaffende getötet als in Kriegszonen. Und zweitens stieg der Anteil der gezielt und wissentlich ermordeten Journalisten gegenüber denjenigen, die bei Kriegshandlungen ihr Leben verloren, um zwei Prozent.
«Für die Medienschaffenden verschwindet der Unterschied zwischen Kriegsländern und friedlichen Ländern», so Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wir begrüssen den Rückgang der Zahlen der in Kriegsgebieten getöteten Journalisten, stellen aber fest, dass immer mehr Journalisten in demokratischen Ländern gezielt ihrer Arbeit wegen ermordet werden. Das ist eine echte Herausforderung für die Demokratien, in denen diese Journalisten lebten und arbeiteten.»
Zahl der willkürlichen Verhaftungen gestiegen
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der diesjährigen Jahresbilanz 2019 ist, dass die Zahl der willkürlich inhaftierten Journalisten erneut gestiegen ist. Weltweit befinden sich aktuell 389 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte von ihnen wird in drei Ländern festgehalten: China, Ägypten und Saudiarabien. Allein China, das seine Unterdrückung der uigurischen Minderheit verstärkt hat, hält einen Drittel der betroffenen Medienschaffenden der Welt fest.
ROG International stellt seit 1995 eine Jahresbilanz über tödliche Gewalt gegen Journalisten, über Misshandlungen und Inhaftierungen zusammen. Sie basiert auf genauen Daten, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember des Jahres der Veröffentlichung ermittelt wurden. ROG sammelt detaillierte Informationen, um mit Sicherheit oder zumindest mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge der Ausübung seines Berufs ist.
Ausführlicher Bericht Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019: Jahresbilanz_der_Pressefreiheit_2019
10 Dez 2019 | International, ROG weltweit
Muay Littlepig (links) hatte das Missmanagement der Behörden bezüglich der Schäden durch den Abbruch des Attapeu-Staudamms im Juli 2018 dokumentiert (Fotos: Houayheuang Xayabouly / Facebook – Nhac Nguyen / AFP).
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Die 30-Jährige wurde im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.
Die laotische Bloggerin Houayheuang Xayabouly, auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig ,wurde im November zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt: Sie soll angeblich «Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet» haben und versucht haben, «die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen». Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen im Süden des Landes informiert.
Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte. Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.
«Indem Muay Littlepig mit grossem Mut als Stimme ihrer Mitbürger fungierte, diente sie dem öffentlichen Interesse in einem Land, in dem die Nachrichtenmedien völlig verknöchert sind», kommentierte Daniel Bastard, Leiter des Asien-Pazifik-Desks von ROG International den Fall: «Das harte Urteil gegen sie ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung. Da die Anschuldigungen völlig haltlos sind, fordern wir ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.»
Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzerinnen und -nutzern bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben. Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. Mindestens vier Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis.
6 Dez 2019 | International, ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmasslichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall.
Die Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und Reporter ohne Grenzen haben am 3. Dezember bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris Klage eingereicht. Diese wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor.
ROG und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen.
«Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstossenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus dem französischen Besitz eines der mutmasslichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.»
Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein Rennreitstall
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten.
Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestossen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten, The Daphne Project, ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte – demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte.
Ausserdem stiess der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat.
Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert.
18 Nov 2019 | International, ROG weltweit
Am 20. November vor 30 Jahren wurde die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Reporter ohne Grenzen Schweiz appelliert zu diesem Anlass an die Medienschaffenden, entsprechend dieser Konvention den spezifischen Platz des Kindes in den Medien anzuerkennen.
Am 20. November 1989 hat die UNO-Generalversammlung die «Erklärung der Rechte des Kindes» unterzeichnet, die Schweiz schloss sich ihr 1997 an. Die UNO-Kinderrechtskonvention ist bis heute das am besten ratifizierte internationale Instrument der Welt, obwohl die USA nach wie vor beiseite stehen. Einige der Bestimmungen der Konvention betreffen die Medien: Die «Erklärung der Rechte des Kindes» verankert nicht nur das Recht des Kindes darauf, seine Meinung zu äussern und sich frei informieren zu lassen, sondern erkennt auch in Artikel 17 die Bedeutung der Medien für die harmonische soziale Entwicklung des Kindes an.
«Sich zu informieren und über Information zu verfügen, ist notwendig, um sich zu äussern und an der Gesellschaft teilzunehmen», sagt Jean Zermatten, Jurist, ehemaliger Walliser Jugendrichter und früherer Vorsitzender des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Artikel 17 sei deshalb immer mit den Artikeln 12 und 13 verbunden, die sich jeweils mit dem Recht auf freie Meinungsbildung und freie Meinungsäusserung befassten.
Die Kinderrechtskonvention wurde konzipiert, als das Internet noch ganz am Anfang stand. Entspricht sie also noch der Realität von 2019? Für Zermatten bleibt dieses Gesetz «immer modern, ausser dass es angepasst und erklärt werden muss, um den neuen Technologien besser gerecht zu werden. Der UNO-Ausschuss hat deshalb beschlossen, einen allgemeinen Kommentar zu den Rechten des Kindes im digitalen Zeitalter zu schreiben».
Dies erklärt auch Philip Jaffé, Professor, Psychotherapeut und seit Januar 2019 Mitglied des UNO-Kinderrechtsausschusses. Seiner Meinung nach ist es unerlässlich, die jüngsten Kinder im Bereich Medien auszubilden, denn «das Kind interessiert sich für Nachrichten und muss deshalb wissen, wie hoch die Glaubwürdigkeit von Informationen ist». Das Kind muss in der Lage sein, Informationen zu empfangen, zu bewerten und sich dann auszudrücken. Nach Ansicht von Jaffé spielen die Medien eine entscheidende Rolle in diesem Prozess für die Entwicklung der Kinderrechte, doch, so bedauert er, «das Kind wird im Medienbereich nicht als Akteur anerkannt.»
Jaffés Einschätzung wird von einem weiteren Spezialisten für Kinder und Medien, dem Radio- und TV-Moderator Jean-Marc Richard, geteilt. Er weist auf die fehlende Berücksichtigung der Kinder durch die Medien hin: «Man betrachtet das Kind als Konsument, doch es ist ein Akteur. Man muss ihm wieder das Wort erteilen.» Während seiner Tätigkeit im humanitären Bereich für Terre des Hommes stand der Gastgeber in Kontakt mit mehreren lokalen Radiosendern, die Programme von und für Jugendliche aufbauten. «In Regionen, in denen Instabilität herrscht, entwickelten NGOs Radioprogramme, um Kinder untereinander ins Gespräch zu bringen.» Richard befürchtet, dass in der Schweiz «Erwachsene ihre Vision von den Rechten der Kinder durchsetzen, ohne diesen eine Stimme zu geben”.
Die Konvention erkennt die Rolle des Kindes als «sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ziviler und kultureller Akteur» an. Das Kind hat Fragen, Ideen, Standpunkte und Erfahrungen. Es ist ein vollwertiger Akteur in der Gesellschaft, sowohl interessiert an dem, was ihn umgibt, als auch interessant, unter anderem wegen der Originalität seiner Meinungen. Reporter ohne Grenzen Schweiz ermutigt daher Journalisten, die Stimme des Kindes im Medienprozess zu fördern.
Camille Lanci, Stagiaire bei ROG Schweiz, und Denis Masmejan, Generaldirektor ROG Schweiz
27 Sep 2019 | International, ROG weltweit
Anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York unterzeichneten 20 Staaten* eine wegweisende zwischenstaatliche Vereinbarung, die von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert wurde. Mit der Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie fördern die Staaten die demokratischen Grundsätze im digitalen Raum.
Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die Schweiz, die im vergangenen Jahr die ersten von ROG lancierten Schritte unterstützt hat, nicht zu den Erstunterzeichnern gehört.
Die von ROG lancierte Informations- und Demokratieinitiative führte anlässlich der UNO-Generalversammlung am 26. September 2019 zur Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung. Die Partnerschaft für Information und Demokratie soll die Umsetzung demokratischer Garantien im Kommunikations- und Informationsraum ermöglichen.
Der von zwanzig Staaten unterzeichnete Text bekräftigt deren Engagement zur Förderung des Zugangs zu freien, unabhängigen, pluralistischen und zuverlässigen Informationen. Er legt demokratische Grundsätze fest, wie etwa die politische, ideologische und religiöse Neutralität der Algorithmen und die Transparenz ihrer Funktionsweise. Ausserdem geht es um die Verantwortung der Online-Dienstleister, als Alternative zum «Informationschaos» zuverlässige Informationen und Pluralismus bei der Indexierung zu fördern.
Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, appellierte anlässlich der Gründung der «Allianz für Multilateralismus» an die mehr als 50 anwesenden Aussenminister und 20 Delegationsrepräsentanten: «Wenn Demokratien die Regeln nicht festlegen, kümmern sich private Interessenten und Diktatoren darum (….). Anstelle der Parlamente regulieren sie heute den Kommunikations- und Informationsraum. Deshalb haben wir uns verpflichtet, wieder ein System demokratischer Garantien aufzubauen, das der technologischen Entwicklung angemessen ist.»
Die von ROG initiierte Internationale Kommission für Information und Demokratie unter dem gemeinsamen Vorsitz von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Christophe Deloire tagte am 11. September 2018 erstmals. Anfang November 2018 veröffentlichte sie ihre Erklärung zu Information und Demokratie. Diese wurde anschliessend von zwölf Staats- und Regierungschefs ebenso unterstützt wie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor sowie Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland.
Die Erklärung löste einen politischen Prozess aus, der im August 2019 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Biarritz die einstimmige Unterstützung der G7-Länder fand. Nach der UNO-Generalversammlung sagte Christoph Deloire: «Dieses internationale Abkommen bedeutet einen grossen Schritt nach vorn. Initiiert von der Zivilgesellschaft, erhielt es Unterstützung von Südkorea bis Costa Rica, von Kanada bis Tunesien. Das verschafft ihm eine starke Dynamik. Sie wird es ermöglichen, Plattformen zu mobilisieren, deren Macht über das Funktionieren des öffentlichen Raums eine große Verantwortung mit sich bringt.»
Der Text zur neuen Partnerschaft für Information und Demokratie begrüsst die Arbeit von ROG; zur Förderung der Umsetzung soll ein Forum für Information und Demokratie eingerichtet werden, das Grundsätze vorschlägt, auf denen Regulierung und Selbstregulierung basieren könnten. Dieses neue Forum soll unter der Leitung der Zivilgesellschaft stehen. «Diese Leitung wird die Unabhängigkeit des Forums garantieren, eine Voraussetzung dafür, dass alle Beteiligten, einschliesslich Staaten, Plattformen und Medien, an einen Tisch kommen, um Regulierung und Selbstregulierung in relevanter Weise zu fördern», erklärt Thomas Friang, Head of Advocacy bei ROG International.
Das Forum wird voraussichtlich Mitte November in Paris von einer Koalition unabhängiger Organisationen ins Leben gerufen.
* Liste der Staaten: Australien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Niederlande, Norwegen, Senegal, Südafrika, Südkorea, Tunesien.
Die Erklärung für Information und Demokratie finden Sie in Englisch hier
24 Sep 2019 | International, ROG weltweit
Ende September haben sich Printmedienverlage und Pressevertriebsunternehmen aus aller Welt in Berlin zum jährlichen Distripress-Kongress getroffen. Anlässlich dieses Kongresses hat Reporter ohne Grenzen International (ROG) seinen neuesten Bericht veröffentlicht. Unter dem Titel «Newspapers that never arrive» zeigt er auf, wie Regierungen, staatliche Institutionen, mächtige Oligarchen und Konzerne die Verbreitung von Printmedien behindern.
Weltweit greifen Feinde der Pressefreiheit zu heimtückischen Methoden, damit kritische Zeitungsartikel nicht erscheinen. Dabei geraten nicht nur Journalistinnen und Journalisten in ihr Visier, sondern auch Personen, die selten im Impressum stehen: Zeitungsverkäufer, Druckerinnen und Lieferanten spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass die Zeitung ihre Leserinnen und Leser erreicht. In Pakistan etwa fangen Sicherheitskräfte Lieferwagen ab und greifen die Fahrer an. Im Sudan beschlagnahmt der Geheimdienst regelmässig ganze Ausgaben gleich nach dem Druck. In Mexiko werden Zeitungsverkäuferinnen und -verkäufer ermordet.
In einem ausführlichen Themenbericht unter dem Titel «Newspapers that never arrive» hat Reporter ohne Grenzen (ROG) nun untersucht, wie systematisch Regierungen, staatliche Institutionen, mächtige Oligarchen und Unternehmen den Vertrieb von Zeitungen behindern und damit den Zugang zu Informationen einschränken.
«Sie werden selten in einer Zeitung genannt, und sie befinden sich quasi in einem toten Winkel der Medienwahrnehmung, aber die Drucker, Vertriebe und Verkäufer von Zeitungen sind wichtige Glieder in der Kette der Informationsfreiheit», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Es reicht nicht aus, dass Medienschaffende frei sind, zu recherchieren und zu schreiben. Das Produkt ihrer Arbeit muss die Leserinnen und Leser ungehindert erreichen können. Andernfalls wird der Öffentlichkeit die Nachrichten- und Informationsvielfalt vorenthalten, die für jede Demokratie unerlässlich ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit und Dringlichkeit, den Schleier über Praktiken zu lüften, die unser Grundrecht auf Information gefährden.»
Für die Recherchen hat ROG in mehr als 90 Ländern mit Journalistinnen und Journalisten sowie Beschäftigten aus dem Zeitungsvertrieb gesprochen. Er erklärt anhand von 28 Beispielen, welchen Risiken Printmedien auf dem Weg zu ihren Leserinnen und Lesern während des Drucks, Transports und Verkaufs ausgesetzt sind.
Inhalte heimlich ausgetauscht, Ausgaben konfisziert
Mehr als die 60 Prozent der Befragten berichten von Zensurversuchen, noch bevor Zeitung oder Zeitschrift gedruckt werden. Diese finden oft noch in letzter Minute statt, wie einige Vorfälle in Gabun zeigen. Die Journalisten und Leserinnen der regierungskritischen Wochenzeitung La Loupe staunten am 2. September 2014 nicht schlecht, als die neueste Ausgabe den Präsidenten Ali Bongo und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den höchsten Tönen lobte. Der komplette Inhalt war durch Artikel ersetzt worden, die der redaktionellen Linie des Blattes völlig widersprachen. Der Vorfall wiederholte sich mit einer Ausgabe, in der der Chefredakteur als Betrüger beschimpft wurde. Wie sich später herausstellte, hatte der Präsidentenpalast zwei Layouttechniker eingeschleust, die die ursprünglich für die Ausgabe geplanten Artikel kurz vor dem Druck austauschten.
Einige Regierungen versuchen die Zensur gar nicht erst zu verheimlichen. In Ägypten etwa hilft die staatliche Druckerei Al Ahram der Regierung von Präsident Abdelfattah al-Sisi dabei, die Veröffentlichung kritischer Artikel zu verhindern. Al-Sisi ist einer der grössten Feinde der Pressefreiheit weltweit, mindestens 25 Medienschaffende sitzen in Ägypten wegen ihrer Arbeit in Haft.
Im Mai 2019 teilte die Druckerei der Wochenzeitung Al Ahaly mit, eine komplette Ausgabe nicht zu drucken, sollte die Zeitung die Titelgeschichte nicht streichen. Al Ahaly ist mit einer Oppositionspartei verbunden und hatte einen kritischen Artikel über angebliche persönliche Bereicherung einer ehemaligen Ministerin geschrieben. Die Redaktionsleitung beugte sich dem hohen Druck und strich den Artikel in der Printausgabe. Der Bericht erschien dennoch online und verbreitete sich auf sozialen Netzwerken. Er wurde laut Angaben des Chefredakteurs mehr als 50‘000 Mal gelesen. In der darauffolgenden Woche verlangte die Druckerei erneut, einen Artikel über eine mögliche Kabinettsumbildung zu streichen. Weil sich Al Ahaly weigerte, erschien die Ausgabe nicht.
Wenn es bereits zu spät ist, den Inhalt zu ändern, und die Zeitung gedruckt wurde, werden ganze Ausgaben beschlagnahmt. So hat im Sudan der Geheimdienst NISS im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir in den vergangenen 30 Jahren hunderte sudanesische Zeitungsausgaben konfisziert, die gerade aus der Druckerpresse kamen. Mit dem Beginn von Anti-Regierungsprotesten Ende 2018, die al-Bashir Monate später das Amt kosteten, verschlechterte sich die Situation. Im Januar 2019 wurden fast täglich frisch gedruckte Ausgaben beschlagnahmt.
Monopolstellungen verschärfen das Problem. Dominieren Regierungen oder mächtige Pressekonzerne den Druck und Vertrieb von Printtiteln, haben sie grossen Einfluss darauf, welche Zeitungen Informationen verbreiten können und welche nicht. Das zeigt sich vor allem in Venezuela, wo ein Ableger des Kommunikationsministeriums ein De-facto-Monopol auf den Import, Transport und Verkauf von Zeitungspapier hält. Laut der NGO Instituto Prensa y Sociedad Venezuela mussten seit 2013 insgesamt 67 Zeitungen ihre Printaushabe einstellen. Hauptgrund dafür war ein Mangel an Zeitungspapier. Jüngste Beispiele sind die 1914 gegründete Zeitung Panorama und die 1943 gegründete Tageszeitung El Nacional aus Caracas. Auch in Nicaragua fehlt es privaten Printmedien an Zeitungspapier und sogar Druckerschwärze, deren Import seit September 2018 verboten ist. Weil nur 20 Prozent der Bevölkerung einen Onlinezugang haben, wird das Internet allein das Überleben der Zeitungen nicht sichern können.
Fallstricke beim Zeitungstransport
Wer kritische Informationen unterdrücken will, nutzt zudem die vielen Schwachstellen während des Zeitungstransports aus. Mehr als 22 Prozent der von ROG Befragten berichten von Zensur bei der Lagerung oder beim Transport von Zeitungen. In einigen Ländern werden Lieferwagen von der Polizei verfolgt oder an Kontrollpunkten des Militärs angehalten. In Juni 2014 etwa durchsuchte die nigerianische Armee nach einem Anstieg von bewaffneten Angriffen der Gruppe Boko Haram Fahrzeuge, die Zeitungen in die Hauptstadt Abuja transportieren. Laut einem Armeesprecher sollte dadurch die Verbreitung von Material, das «die Sicherheit Nigerias bedroht», verhindert werden. Es blieb nicht bei Durchsuchungen: Ausgaben der fünf Tageszeitungen Leadership, The Nation, The Punch, Vanguard und Daily Trust wurden beschlagnahmt und vernichtet.
In Pakistan werden Exemplare der ältesten englischsprachigen Tageszeitung des Landes, Dawn, im ganzen Land immer wieder beschlagnahmt. Seit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif im Mai 2018 nehmen die Schikanen durch das mächtige Militär weiter zu. In vom Militär direkt oder indirekt kontrollierten Gebieten wird der Vertrieb von Dawn fast täglich unterbrochen. Sicherheitskräfte haben LKW-Fahrer körperlich angegriffen und ihnen mit Vergeltung gedroht, sollten sie die Zeitung weiter vertreiben. Infolgedessen hat die Zeitung viele Werbekunden verloren und Umsätze eingebüsst.
Müssen Printmedien in andere Länder transportiert werden, steigt das Risiko, dass sie dort niemals ankommen. Die serbische Gemeinschaft im Kosovo kann dort seit November 2018 keine serbischsprachigen Zeitungen mehr kaufen. Hintergrund ist eine Vergeltungsmassnahme: Der Kosovo hat plötzlich den Importzoll für serbische Produkte einschliesslich Zeitungen um 100 Prozent erhöht, nachdem Serbien zuvor erfolgreich verhindert hatte, dass der Kosovo in die Polizeiorganisation Interpol aufgenommen wird. Weil keine serbischsprachigen Printtitel im Kosovo gedruckt werden, verschwanden diese innerhalb einer Woche von den Zeitungsständen im Land.
Eine Woche nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 erschien die nächste Ausgabe mit acht Millionen Exemplaren. Erstmals wurde sie auch in die USA und nach Grossbritannien exportiert. Über einige Landesgrenzen kam sie jedoch nicht. Wegen des Vorwurfs der Blasphemie gegen den Islam wurde der Vertrieb in vielen muslimischen Ländern gestoppt, darunter im Senegal, in Marokko, Algerien, Tunesien und Pakistan.
Zeitungsstand ohne Zeitungen
Ob Zeitungsverkäufer, Kioskinhaberinnen oder Strassenhändler – sie sind das letzte Glied in der Vertriebskette von Printmedien und damit auch die letzte Möglichkeit, die Verbreitung kritischer Artikel zu verhindern. Knapp 41 Prozent der von ROG Befragten berichten von Zensurversuchen zum Zeitpunkt des Verkaufs.
In Mexiko, einem der gefährlichsten Länder für Medienschaffende weltweit, ist der Beruf des Zeitungsverkäufers ein riskanter. Dort werden sie auch «voceadores» genannt, eine Anspielung darauf, dass sie die Überschriften des Tages laut vorlesen. Sie sind zu Fuss, auf dem Fahrrad oder im Auto unterwegs und spielen eine wichtige Rolle darin, hunderttausende Menschen auch in den abgelegensten Ecken Mexikos zu informieren. Jedes Jahr werden voceadores ihrer Zeitungen beraubt, angegriffen, bedroht oder sogar ermordet. Unter ihnen war auch Meréndez «Mere» Hernández Tiul. Er fuhr am Morgen des 24. Januar 2018 in einem Lautsprecherwagen auf dem Dach durch die Kleinstadt Francisco Rueda und verkaufte die Zeitungen El Choco und Novedades de Tabasco. Die Stadt liegt in einem Gebiet des Bundesstaats Tabasco, in dem organisierte Kriminalität weit verbreitet ist. Tiul verkündete die Verhaftung einer Gruppe angeblicher Motorraddiebe in Francisco Rueda, als sich ihm zwei Männer näherten, die mit einem der im Artikel genannten Inhaftierten verwandt sind. Laut dem stellvertretenden El-Choco-Chefredakteur schoss einer der Männer auf Tiul, «weil ihm der Artikel nicht gefiel». Mit einer Schusswunde im Kopf fuhr Tiul zum nächsten Krankenhaus, starb jedoch, bevor er behandelt werden konnte.
Teilweise verschwinden ganze Ausgaben von Zeitungsständen, so wie in Madagaskar am 18. September 2018. Die Redaktion der alle zwei Wochen erscheinenden Zeitung Telonohorefy rechnete damit, dass alle Exemplare schnell ausverkauft sein würden, da die Titelgeschichte über eine angebliche Affäre zwischen der Frau des Präsidenten und einem seiner Berater berichtete. Tatsächlich suchten Leserinnen und Leser die Ausgabe morgens vergeblich am Zeitungsstand: Alle verfügbaren Exemplare wurden «so diskret wir möglich von Regierungsvertreterinnen und -vertretern gekauft», erinnert sich ein Zeitungsmitarbeiter.
Weniger diskret sind die Behörden in Äquatorialguinea. Am 1. August 2017 wurden alle Exemplare der regierungsfreundlichen Wochenzeitung Ebano aus dem Verkauf genommen und verbrannt. Die Zeitung hatte ein Interview mit dem freien Journalisten Samuel Obiang Mbana veröffentlicht, der unter anderem für AFP und Deutsche Welle berichtet. In dem Interview kritisierte er die Schikanen der Regierung gegen Medien und den respektlosen Umgang der Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Die Regierung müsse laut Mbana dafür sorgen, dass die Polizei zur Rolle von Medien und der Notwendigkeit journalistischer Arbeit geschult werde.
Serientäter: Zensur vom Druck bis zum Verkauf
Eine Reihe von Ländern unterbricht die Vertriebskette nicht nur einmal, sondern setzt gleich an mehreren Stellen an, um Zeitungen auf dem Weg zum Kiosk aufzuhalten. Ein Beispiel ist Russland. Der Transport von Zeitungen und Magazinen per Post zu Abonnentinnen und Abonnenten in dem 17 Millionen Quadratkilometer grossem Land verursacht hohe Kosten, die durch jährliche staatliche Subventionen von 3,5 Milliarden Rubel (50 Millionen Euro) ausgeglichen wurden. 2014 strich Russland die Subventionen, weshalb die Post die Kosten drastisch erhöhen musste. Infolge ist die Anzahl von Zeitungs-Abos deutlich gefallen. Zudem wurden zahlreiche Zeitungskioske abgerissen, weil sie angeblich das Stadtbild entstellt hätten. Von den 29‘000 Kiosken im Jahr 2014 waren rund vier Jahre später nur noch 14‘900 übrig.
In Ruanda kontrolliert die Regierung die einzige Druckerpresse für Zeitungen. Herausgeberinnen und Herausgeber dürfen nicht mehr im Ausland, insbesondere im Nachbarland Uganda drucken, wo die Kosten deutlich günstiger waren. Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften gibt es kaum noch. Früher wurden sie an Kiosken, auf der Strasse oder an Bahnhöfen verkauft, aber unabhängige Zeitungen sind nicht länger im Umlauf. Nur die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen The New Times und ImvahoNshaya werden gedruckt und in einigen Supermärkten verkauft. Zwar liegt hier auch die regionale englischsprachige Zeitung The EastAfrican aus, jedoch ist der Leseranteil gering, da die meisten Menschen in Ruanda nur die Sprache Kinyarwanda lesen können. (ROG Deutschland)
ROG-Bericht «Newspapers that never arrive» in Englisch: en_rapport_entrave_web_1
16 Sep 2019 | International, ROG weltweit
Am 17. Juli waren sie freigesprochen worden: ROG-Vertreter Erol Önderoğlu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin. Doch nun zieht die türkische Staatsanwaltschaft das Verfahren weiter.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Berufung der türkischen Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des ROG-Repräsentanten Erol Önderoğlu. Die juristischen Auseinandersetzungen gehen damit in eine neue Runde. «Wir sind bestürzt, wie sich die Staatsanwaltschaft auf Erol Önderoğlu eingeschossen hat – wider jede Vernunft», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Der Freispruch für unseren Repräsentanten und seine zwei Mitangeklagten war eine seltene Demonstration von gesundem Menschenverstand und ein Hoffnungsschimmer für viele Journalistinnen und Journalisten. Indem die Behörden das Verfahren wieder aufnehmen, senden sie ein beunruhigendes Signal an ihre Bevölkerung sowie an ausländische Partner der Türkei.»
Erol Önderoğlu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin, waren am 17. Juli freigesprochen worden. Am 10. September wurden sie über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert – mit zweimonatiger Verspätung aufgrund der Sommerpause des Justizsystems. Das regionale Berufungsgericht in Istanbul wird sich an einem noch nicht bekannten Datum mit dem Fall neu beschäftigen.
Önderoğlu, Fincancı und Nesin waren wegen «Terrorpropaganda», «Rechtfertigung von Verbrechen» und «Anstiftung zum Verbrechen» angeklagt worden, nachdem sie im Jahr 2016 die kurdische Zeitung Özgür Gündem symbolisch unterstützt hatten. Erst nach drei Jahren endete die Strafverfolgung mit einem Freispruch für alle drei.
Am 7. November muss sich der türkische ROG-Vertreter wieder vor Gericht verantworten. Ihm und 16 Aktivisten wird ein weiteres Mal «Terrorpropaganda» vorgeworden. Hintergrund ist seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative «Academics for Peace» kritisiert. Darin hatten hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird die Lage für Medienschaffende immer prekärer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.
