11 Mrz 2020 | International
Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen International (RSF) eine Liste der 20 grössten Feinde des Internets. Sie umfasst Behörden, Unternehmen und informelle Netzwerke, die Journalistinnen und Journalisten mit Hilfe digitaler Technologien einschüchtern, bedrohen, überwachen oder zensieren und damit die Informationsfreiheit im Internet gravierend beeinträchtigen. Auf der Liste aufgeführt ist auch das auf Überwachungstechnologie spezialisierte Unternehmen Memento Labs. Es gehört zur InTheCyber Group (ITC), die laut ihrer Website in Lugano und Mailand ansässig ist.
Die Feinde des Internets bedrohen die Medienfreiheit im digitalen Raum auf viele verschiedene Arten: Sie identifizieren, lokalisieren und überwachen Journalistinnen und Journalisten, die den Mächtigen lästig sind. Sie schüchtern unliebsame Medienschaffende durch systematische Online-Belästigung, Verleumdung und Drohungen ein. Sie bringen kritische Medien durch vielerlei Arten von Zensur zum Schweigen. Und manche Feinde des Internets versuchen, demokratische Staaten zu destabilisieren, indem sie absichtlich Desinformation verbreiten.
Die von RSF veröffentlichte Liste ist nicht erschöpfend, aber diese 20 Feinde des Internets stehen stellvertretend für die grössten aktuellen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Online-Belästigung, staatliche Zensur, Desinformation und Überwachung. Unter den Feinden des Internets sind neben staatlichen Stellen auch privatwirtschaftliche Unternehmen und informelle Netzwerke wie „Troll-Armeen“ repressiver Regierungen zum Beispiel in Russland, Saudi-Arabien oder den Philippinen. All diese Arten von Akteuren stehen für die traurige Realität, dass unabhängig recherchierende oder auf andere Weise unbequeme Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2020 Anfeindungen und Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt sind, die oft verdeckt versuchen, eine freie Berichterstattung zu verhindern.
Einige Feinde des Internets arbeiten von repressiven Staaten aus, deren Regierungen ohnehin als Feinde der Pressefreiheit bekannt sind. Andere sind Unternehmen aus demokratisch regierten Ländern wie Deutschland, Spanien, den USA oder Israel, die ihr Geld mit hochspezialisierter digitaler Überwachungstechnologie verdienen.
«Autoritäre Regierungen kennen keine Skrupel, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der digitalen Welt zur Sicherung ihrer Macht zu nutzen», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland: «Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Feinde des Internets haben viele Komplizinnen und Komplizen, und einige davon arbeiten mitten in demokratischen Staaten. Wer sich glaubhaft gegen despotische Regime stellen will, muss auch dafür sorgen, dass diese nicht aus westlichen Staaten mit Instrumenten zur Überwachung und Zensur versorgt werden.»
Die vollständige Liste der Feinde des Internets finden Sie:
In Englisch auf der Website von RSF International
In Deutsch auf der Website von RSF Deutschland
10 Dez 2019 | International
Muay Littlepig (links) hatte das Missmanagement der Behörden bezüglich der Schäden durch den Abbruch des Attapeu-Staudamms im Juli 2018 dokumentiert (Fotos: Houayheuang Xayabouly / Facebook – Nhac Nguyen / AFP).
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Die 30-Jährige wurde im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.
Die laotische Bloggerin Houayheuang Xayabouly, auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig ,wurde im November zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt: Sie soll angeblich «Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet» haben und versucht haben, «die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen». Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen im Süden des Landes informiert.
Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte. Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.
«Indem Muay Littlepig mit grossem Mut als Stimme ihrer Mitbürger fungierte, diente sie dem öffentlichen Interesse in einem Land, in dem die Nachrichtenmedien völlig verknöchert sind», kommentierte Daniel Bastard, Leiter des Asien-Pazifik-Desks von ROG International den Fall: «Das harte Urteil gegen sie ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung. Da die Anschuldigungen völlig haltlos sind, fordern wir ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.»
Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzerinnen und -nutzern bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben. Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. Mindestens vier Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis.
6 Dez 2019 | International
Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmasslichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall.
Die Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und Reporter ohne Grenzen haben am 3. Dezember bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris Klage eingereicht. Diese wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor.
ROG und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen.
«Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstossenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus dem französischen Besitz eines der mutmasslichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.»
Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein Rennreitstall
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten.
Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestossen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten, The Daphne Project, ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte – demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte.
Ausserdem stiess der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat.
Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert.
18 Nov 2019 | International
Am 20. November vor 30 Jahren wurde die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Reporter ohne Grenzen Schweiz appelliert zu diesem Anlass an die Medienschaffenden, entsprechend dieser Konvention den spezifischen Platz des Kindes in den Medien anzuerkennen.
Am 20. November 1989 hat die UNO-Generalversammlung die «Erklärung der Rechte des Kindes» unterzeichnet, die Schweiz schloss sich ihr 1997 an. Die UNO-Kinderrechtskonvention ist bis heute das am besten ratifizierte internationale Instrument der Welt, obwohl die USA nach wie vor beiseite stehen. Einige der Bestimmungen der Konvention betreffen die Medien: Die «Erklärung der Rechte des Kindes» verankert nicht nur das Recht des Kindes darauf, seine Meinung zu äussern und sich frei informieren zu lassen, sondern erkennt auch in Artikel 17 die Bedeutung der Medien für die harmonische soziale Entwicklung des Kindes an.
«Sich zu informieren und über Information zu verfügen, ist notwendig, um sich zu äussern und an der Gesellschaft teilzunehmen», sagt Jean Zermatten, Jurist, ehemaliger Walliser Jugendrichter und früherer Vorsitzender des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Artikel 17 sei deshalb immer mit den Artikeln 12 und 13 verbunden, die sich jeweils mit dem Recht auf freie Meinungsbildung und freie Meinungsäusserung befassten.
Die Kinderrechtskonvention wurde konzipiert, als das Internet noch ganz am Anfang stand. Entspricht sie also noch der Realität von 2019? Für Zermatten bleibt dieses Gesetz «immer modern, ausser dass es angepasst und erklärt werden muss, um den neuen Technologien besser gerecht zu werden. Der UNO-Ausschuss hat deshalb beschlossen, einen allgemeinen Kommentar zu den Rechten des Kindes im digitalen Zeitalter zu schreiben».
Dies erklärt auch Philip Jaffé, Professor, Psychotherapeut und seit Januar 2019 Mitglied des UNO-Kinderrechtsausschusses. Seiner Meinung nach ist es unerlässlich, die jüngsten Kinder im Bereich Medien auszubilden, denn «das Kind interessiert sich für Nachrichten und muss deshalb wissen, wie hoch die Glaubwürdigkeit von Informationen ist». Das Kind muss in der Lage sein, Informationen zu empfangen, zu bewerten und sich dann auszudrücken. Nach Ansicht von Jaffé spielen die Medien eine entscheidende Rolle in diesem Prozess für die Entwicklung der Kinderrechte, doch, so bedauert er, «das Kind wird im Medienbereich nicht als Akteur anerkannt.»
Jaffés Einschätzung wird von einem weiteren Spezialisten für Kinder und Medien, dem Radio- und TV-Moderator Jean-Marc Richard, geteilt. Er weist auf die fehlende Berücksichtigung der Kinder durch die Medien hin: «Man betrachtet das Kind als Konsument, doch es ist ein Akteur. Man muss ihm wieder das Wort erteilen.» Während seiner Tätigkeit im humanitären Bereich für Terre des Hommes stand der Gastgeber in Kontakt mit mehreren lokalen Radiosendern, die Programme von und für Jugendliche aufbauten. «In Regionen, in denen Instabilität herrscht, entwickelten NGOs Radioprogramme, um Kinder untereinander ins Gespräch zu bringen.» Richard befürchtet, dass in der Schweiz «Erwachsene ihre Vision von den Rechten der Kinder durchsetzen, ohne diesen eine Stimme zu geben”.
Die Konvention erkennt die Rolle des Kindes als «sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ziviler und kultureller Akteur» an. Das Kind hat Fragen, Ideen, Standpunkte und Erfahrungen. Es ist ein vollwertiger Akteur in der Gesellschaft, sowohl interessiert an dem, was ihn umgibt, als auch interessant, unter anderem wegen der Originalität seiner Meinungen. Reporter ohne Grenzen Schweiz ermutigt daher Journalisten, die Stimme des Kindes im Medienprozess zu fördern.
Camille Lanci, Stagiaire bei ROG Schweiz, und Denis Masmejan, Generaldirektor ROG Schweiz
14 Sep 2019 | International
Am 12. September sind in Berlin die 27. internationalen Press Freedom Awards von Reporter ohne Grenzen verliehen worden. Die saudi-arabische Bloggerin, Aktivistin und Journalistin Eman al-Nafjan, die maltesische Journalistin Caroline Muscat sowie die vietnamesische Autorin und Journalistin Pham Doan Trang wurden ausgezeichnet.
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen fand der Anlass im Deutschen Theater in Berlin statt: ROG International verlieh am 12. September die Press Freedom Awards 2019. An der von der Rundfunk-Journalistin Pinar Atalay moderierten Zeremonie nahmen viele bekannte Gäste teil, darunter Michael Müller, Bürgermeister von Berlin, Alan Rusbridger, ehemaliger Guardian-Chefredaktor, Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl, TV5Monde-Journalistin Nidhya Paliakara sowie ehemalige Preisträgerinnen und -träger wie etwa Swati Chaturvedi, Can Dündar und Grigory Pasko.
Der «Prix du Courage», der an Medienschaffende, Medien oder NGOs geht, die sich durch besonderen Mut bei der Ausübung, Verteidigung oder Förderung des Journalismus ausgezeichnet haben, wurde der saudischen Journalistin Eman al Nafjan verliehen. Sie ist die Gründerin der Webseite SaudiWoman.me und Autorin zahlreicher Artikel in der internationalen Presse wie etwa dem Guardian und der New York Times. Al Nafjan führte die Kampagne der Frauen an, die sich gegen das repressive männliche Vormundschaftssystem in Saudi-Arabien und gegen das Fahrverbot für Frauen richtete. Im Mai 2018 wurde sie mit anderen feministischen Aktivistinnen verhaftet, am 28. März auf Bewährung entlassen. Laut saudischen Medienberichten wird ihm vorgeworfen, die «nationale Sicherheit zu untergraben», «verdächtige Kontakte zu ausländischen Stellen» gehabt und «Verrat» geübt zu haben. Dafür drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Der «Prix de l’Impact» geht jeweils an Medienschaffende, deren Arbeit zu einer konkreten Verbesserung oder einem vergrösserten Bewusstsein für Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus im Journalismus geführt hat. Er ging an die vietnamesischen Journalistin und Bloggerin Pham Doan Trang. Sie hat das Online-Rechtsmagazin Luât Khoa gegründet und gibt auch die Zeitschrift thevietnamese heraus; beide Publikationen ermöglichen es dem Publikum, mithilfe der Gesetze des Landes ihre Rechte zu verteidigen und die Willkür der Partei zu bekämpfen. Die Preisträgerin ist auch Autorin zahlreicher Bücher, von denen eines zur Förderung der Rechte der LGBT-Gemeinschaften des Landes beigetragen hat. Sie erlebte ihrer Arbeit wegen mehrmals polizeiliche Übergriffe und willkürliche Festnahmen.
Der «Prix de l’Indépendence», mit dem jeweils Journalisten geehrt werden, die politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck ausgesetzt sind, ging an die maltesische Journalistin Caroline Muscat. Sie gründete nach der Ermordung ihrer Landsfrau Daphne Caruana Galizia das unabhängige Online-Medium The Shift News, das sich der Bekämpfung von Korruption und der Verteidigung der Pressefreiheit in Malta widmet. Ihren Preis widmete Muscat Caruana Galizia und verwies darauf, dass unabhängiger Journalismus keine Frage des Mutes sein sollte: «Wir müssen keine Helden sein. Die Tatsache, dass einige von uns als solche betrachtet werden, sagt mehr über die Zustände in unserem Land als über uns selbst aus.»
Zwei der drei Preisträgerinnen konnten ihre Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen. Eman al-Nafjan wurde zwar aus der Haft in Saudi-Arabien entlassen, darf das Land jedoch nicht verlassen. Stellvertretend für sie nahm ihre ehemalige Mitstreiterin Omeima al-Najjar die Auszeichnung entgegen. Pham Doan Trang konnte ebenfalls nicht nach Berlin kommen, meldete sich aber in einer Videobotschaft.
«Jedes Jahr sind die Preisträger abwesend, weil sie von den Führern ihrer Länder daran gehindert werden», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär der ROG International denn auch. Er verwies auf den chinesischen Journalisten und Menschenrechtler Liu Xiaobo, der 2004 den ROG-Preis erhalten hatte, ihn aber nicht entgegennehmen konnte: «Diese Journalistinnen und Journalisten sollten die Ehre ihres Landes sein. Stattdessen werden sie am Reisen gehindert und ihrer Freiheiten beraubt. Doch die Botschaft, die von diesen Frauen und Männern ausgeht, ist grenzenlos.»
Der Preis von Reporter ohne Grenzen wird seit 1992 verliehen. Zu den früheren Ausgezeichneten zählen der inzwischen verstorbene myanmarische Journalist Win Tin, der bis heute inhaftierte saudi-arabische Blogger Raif Badawi, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Über die Gewinnerinnen hatte eine internationale Jury entschieden. Der Preis in der Kategorie «Courage» wurde vom Maildienstleister Posteo gefördert, das Medienunternehmen Intan sponserte den Preis für «Impact». Historischer Partner der Press Freedom Awards ist der französische Fernsehsender TV 5 Monde.
27 Aug 2019 | International
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten diskutierten am 26. August anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz die «Partnerschaft für Information und Demokratie». Sie ist das Ergebnis einer Initiative von Reporter ohne Grenzen International (ROG), die im September 2018 lanciert wurde. An der nächsten UNO-Generalversammlung im September soll sie von rund 20 Ländern unterzeichnet werden.
Im vergangenen Jahr unterstützte der damalige Bundespräsident Alain Berset den Start der Initiative «Information und Demokratie». Sie will Grundprinzipien für den Kommunikations- und Informationsraum festlegen. Ziel ist es, die Freiheit und Vertrauenswürdigkeit von Informationen zu fördern. ROG Schweiz wünscht sich, dass Bern dieses Abkommen im nächsten Monat mitunterzeichnet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des G7-Gipfels am 26. August die Initiative «Information und Demokratie» vorgestellt und sie aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Anlässlich einer Pressekonferenz äusserte sich Macron später dazu: «Wir haben uns auf eine einstimmige Unterstützung für die «Partnerschaft für Information und Demokratie» geeinigt. Es ist, wie Sie wissen, eine äusserst wichtige Initiative, die von Reporter ohne Grenzen mit vielen Partnern gestartet und am ersten Pariser Friedensforum im vergangenen November vorgestellt wurde. Mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dort teilnahmen, wurde viel Arbeit geleistet. Die Initiative wurde gebilligt, und am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September wird es eine feierliche Unterzeichnung geben.»
Reporter ohne Grenzen International (ROG) hat die Initiative lanciert, indem die Organisation eine «Kommission für Information und Demokratie» einberief, die am 11. September 2018 zum ersten Mal in Paris tagte und am 5. November eine «Internationale Deklaration zu Information und Demokratie» veröffentlichte. Die Deklaration bildet die Grundlage für einen internationalen politischen Prozess, der – voraussichtlich an der nächsten UNO-Generalversammlung – in der Einführung einer zwischenstaatlichen Partnerschaft münden soll.
«Wir freuen uns, dass die Initiative, die wir vor weniger als einem Jahr gestartet haben, den Teilnehmern des G7-Gipfels in Biarritz vorgestellt wurde», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International. «Ich möchte den Mitgliedern der ‚Kommission für Information und Demokratie‘ danken, die diesen grossen Schritt nach vorne für die Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ermöglicht haben. Die im November letzten Jahres veröffentlichte ‚Deklaration zu Information und Demokratie‘ hält Grundprinzipien für den globalen Informations- und Kommunikationsraum im Internet fest, mit dem Ziel, frei zugängliche und vertrauenswürdige Nachrichten und Informationen zu fördern. Wir wissen, dass nicht alle führenden Politiker der Welt dieses Ideal teilen. Doch dies ist ein weiterer Grund, die Initiative international zu fördern.»
Die Unterstützung der Initiative «Information und Demokratie» durch den G7-Gipfel folgt auf die positive Reaktion, die dem Vorhaben im November letzten Jahres beim Pariser Friedensforum zuteilwurde. Damals signalisierten 12 demokratische Staaten (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Senegal, die Schweiz und Tunesien) sowie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, UNESCO-Generaldirektor Audrey Azoulay und Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland ihre Unterstützung. Die 12 Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, einen politischen Prozess auf der Grundlage der von der «Kommission Information und Demokratie» verkündeten Grundsätze einzuleiten.
Die Kommission besteht aus 25 prominenten Persönlichkeiten aus 18 Ländern, darunter Nobelpreisträger, renommierte Medienschaffende, Spezialisten für neue Technologien, Juristen und ehemalige Führer internationaler Organisationen. Geleitet wird die Kommission von der Juristin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International.
Text der Deklaration in Englisch: hier
16 Aug 2019 | International
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmasslich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen. Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporterinnen und Reporter im Stadtteil North Point.
«Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten», sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. «Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.»
Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte. Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.
Am 12. August zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende . Ende Juli hatte Reporter ohne Grenzen in einem Brief an Regierungschefin Carrie Lam fünf Massnahmen vorgeschlagen, um die Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter zu beenden und die Pressefreiheit in Hongkong wiederherzustellen. Dazu gehört etwa, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.
Bei der Einführung der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. In diesem Jahr erreicht es nur noch Platz 73 von 180 Staaten und Territorien. Durch den Einfluss Pekings hat sich die Lage verschlechtert. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.
ÜBERGRIFFE GEGEN MEDIENSCHAFFENDE IN DEN VERGANGENEN ZWEI MONATEN
Reporter ohne Grenzen registrierte seit Mitte Juni Dutzende Fälle von verbalen und körperlichen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten:
• Nacht zum 14. August 2019: Am Flughafen Hongkong halten mutmassliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorübergehend einen Reporter der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times fest. Sie zwingen ihn, auf dem Boden zu knien, und fesseln mit Kabelbindern seine Hände über seinem Kopf. Verschiedenen Schilderungen des Vorfalls zufolge war er womöglich zunächst nicht als Journalist erkennbar und gab sich auf Nachfrage als Tourist aus. Reporter ohne Grenzen ruft alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich bei der Berichterstattung über die Proteste in Hongkong jederzeit eindeutig als Medienvertreter zu erkennen zu geben und auf Nachfrage mit einem Presseausweis zu legitimieren.
• 11. August 2019: Fünf Journalistinnen und Journalisten, die unter anderem für das Online-Medium HK01, den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK), sowie die Tageszeitung Ming Pao arbeiten, wurden von einer mutmasslich pekingtreuen Gruppe im Stadtviertel North Point körperlich angegriffen. Ein Reporter der Zeitung Stands News wurde bedroht.
• 5. August 2019: Im Stadtviertel Sham Shui Po verlor ein Journalismusstudent das Bewusstsein, nachdem er von einem durch die Polizei abgefeuerten Tränengasbehälter am Kopf getroffen und verletzt wurde. Im Distrikt Wong Tai Sin setzte die Polizei ebenfalls Tränengas ein, das einen Journalisten der Zeitung Sing Tao Daily im Gesicht traf. In Tsuen Wan griff ein Schlägertrupp einen Fotografen des Onlinemediums HK01 an.
• 30. Juli 2019: Polizistinnen und Polizisten schlugen einen Fotojournalisten der Zeitung Apple Daily und bedrohten eine RTHK-Reporterin. Mehrere Medienschaffende wurden von Pfefferspray getroffen, ein Reporter musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden.
• 28. Juli 2019: Die Polizei schoss wiederholt Tränengas in die Richtung von Journalistinnen und Journalisten in den Vierteln Sai Ying Pun und Sheung Wan.
• 21. Juli 2019: In weiss gekleidete maskierte sowie mit Metallstangen und Holzstöcken bewaffnete Personen griffen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Pendlerinnen und Pendler im U-Bahnhof Yuen Long an. Unter den 45 Verletzten waren auch vier Journalistinnen und Journalisten der Medien Apple Daily, Stand News und Now News.
• 14. Juli 2019: Ein Journalist des Senders Commercial Radio Hong Kong wurde im Gesicht von Pfefferspray der Polizei getroffen, obwohl er einen Helm mit der Aufschrift „Presse“ trug.
• 7. Juli 2019: Im Stadtteil Mong Kok haben Polizistinnen und Polizisten drei Medienschaffende verbal und körperlich angegriffen.
• 1. Juli 2019: Vier maskierte und bewaffnete Männer zerstörten die Ausrüstung im Büro des unabhängigen Senders Citizens’ Radio.
• 30. Juni 2019: Mehrere Journalistinnen und Journalisten der Medien South China Morning Post, Stands News und Next Magazine wurden während einer Versammlung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Polizei im Stadtteil Admiralty beleidigt und getreten.
• 12. Juni 2019: Ebenfalls in Admiralty wurden mehr als 12 Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten registriert, darunter zehn Fälle, in denen die Polizei aus kurzer Entfernung mit Tränengas geschossen hat.
7 Aug 2019 | International
ROG fordert Indien auf, die Kommunikationssperre in Kaschmir sofort aufzuheben. Die Region ist aktuell weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Blockade jeglicher Kommunikationsmittel im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufs Schärfste. Seit Montag ist die Region weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten, nachdem die Internet- und Telefonverbindungen gesperrt wurden. Auch das Kabelfernsehen ist nicht mehr erreichbar. Vorangegangen war die umstrittene Entscheidung der Regierung unter Premierminister Narendra Modi, der Unruheregion den Sonderstatus zu entziehen. Das indische Parlament hat dies inzwischen bestätigt.
«Die weitreichenden Sperrungen in Jammu und Kaschmir verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können und die Menschen vor Ort Zugang zu gerade jetzt so wichtigen unabhängigen Informationen bekommen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Wir fordern Indiens Innenminister Amit Shah auf, die Sperrungen sofort aufzuheben.»
Artikel 370 in der indischen Verfassung gewährte Jammu und Kaschmir einen gewissen Grad an Autonomie. Kaum eine andere Region der Welt ist so stark militarisiert. In der Praxis werden die Menschen in Kaschmir nun direkt durch Neu Delhi regiert.
Die Kommunikationssperre in Kaschmir geht einher mit der Entsendung von mehr als 45.000 Paramilitärs. Ein Reporter in Srinagar, der Hauptstadt des Bundesstaats, sprach im Gespräch mit ROG am Sonntagnachmittag von einer kriegsähnlichen Situation vor Ort und dass die Regierung Internet- und Telefonverbindungen jederzeit kappen könnte. Er ist nun nicht mehr erreichbar.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Rang 140 von 180 Staaten.
17 Jul 2019 | International
Erol Önderoğlu, Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Türkei, ist am 17. Juli nach einem drei Jahre dauernden Verfahren freigesprochen worden. Einen Freispruch gab es auch für seine Mitangeklagten, die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und den Schriftsteller Ahmet Nesin. Doch Önderoğlu steht vor einem weiteren Prozess, der am 7. November beginnen soll.
Freispruch für den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Türkei, Erol Önderoğlu, die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und den Schriftsteller Ahmet Nesin. Sie waren wegen einer Solidaritätskampagne der «terroristischen Propaganda», der «Duldung von Verbrechen» und der «Anstiftung zum Verbrechen» angeklagt worden. Denn wie rund 50 weitere bekannte Persönlichkeiten hatten sie Mitte 2016 je symbolisch für einen Tag die kurdische Zeitung Özgür Gündem geleitet, die gerichtlich verfolgt wurde. Dies, um die Medienvielfalt zu verteidigen. Özgür Gündem wurde im August 2016 gewaltsam geschlossen.
Das Gerichtsverfahren gegen Önderoğlu, Korur Fincancı und Nesin dauerte drei Jahre, mehrfach wurde der Prozess verschoben. Für Önderoğlu ist die Zeit der Prozesse mit dem Freispruch aber noch nicht vorbei: Er wird in einem zweiten Prozess, der am 7. November beginnen soll, erneut der «terroristischen Propaganda» beschuldigt, zusammen mit 16 weiteren Aktivisten. Sie alle hatten ihre Solidarität mit Hunderten von Hochschullehrern bekundet, die im Zusammenhang mit einer pazifistischen Petition verfolgt werden.
«Der Freispruch von Erol Önderoğlu ist ein aussergewöhnlicher Sieg für Gerechtigkeit und Informationsfreiheit in einem Land, in dem beide täglich mit Füssen getreten werden», sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Unsere tiefe Erleichterung ist leider von Bitterkeit durchzogen, da unser Korrespondent in vier Monaten wieder vor Gericht stehen wird. Die Art und Weise, wie dieser wichtige Verteidiger der Pressefreiheit schikaniert wird, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit. Wir fordern die türkische Justiz auf, den gleichen gesunden Menschenverstand wie heute zu beweisen und diese neuen Anklagen unverzüglich fallen zu lassen.»
Önderoğlu selbst sagte nach dem Prozess: «Ich danke allen, die uns während dieses Verfahrens unterstützt haben. Der Kampf für alle unsere Kollegen, die zu Unrecht verfolgt oder inhaftiert wurden, geht weiter.»
Die ohnehin bereits besorgniserregende Situation der türkischen Medien ist seit dem Putschversuch von Juli 2016 kritisch geworden. Viele Medien wurden kurzerhand geschlossen, ohne jede Rekursmöglichkeit, und es finden Massenverurteilungen statt. Die Türkei hält heute den «Weltrekord» für die Zahl der inhaftierten professionellen Medienschaffenden. In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 von ROG belegt sie Platz 157 von 180 Ländern.
