Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat mit Konsternation und grösster Sorge die Reaktion der Botschaft der Russischen Föderation in der Schweiz auf einen Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» über die Situation in der russisch besetzten Stadt Melitopol zur Kenntnis genommen, der vom Schweizer Journalisten Ivo Mijnssen verfasst worden ist.
In einem diese Woche verbreiteten Text beschuldigt die russische Botschaft den Journalisten, in seinem Artikel den Terrorismus verherrlicht und damit gegen Schweizer Recht verstossen zu haben, wie die Zeitungen von Tamedia am Mittwoch meldeten. Die Botschaft warnte den Journalisten zudem in drohenden Worten, dass sein Artikel zu einer Verfolgung durch die russischen Behörden führen könne, basierend auf den Bestimmungen des russischen Strafgesetzbuches, die die Rechtfertigung von Terrorismus und die Verbreitung von Terrorpropaganda unter Strafe stellen.
Die Reaktion der Botschaft der Russischen Föderation ist inakzeptabel. Sie ist ebenso schockierend wie absurd und zeugt von einer völligen Missachtung der Pressefreiheit.
Die Drohungen gegen den Journalisten sind leider nicht überraschend, denn sie aus kommen aus einem Land, das die Informationsfreiheit täglich und schwerwiegend verletzt. Seit der Verhaftung des «Wall Street Journal»-Journalisten Evan Gershkovich, der von den russischen Sicherheitsdiensten der Spionage beschuldigt und seit dem 29. März in Moskau festgehalten wird, ist klar, dass die Machthaber vor nichts zurückschrecken, um jegliche Kritik, auch von ausländischen Journalistinnen und Journalisten, zum Schweigen zu bringen.
Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen fordert die russische Botschaft auf, diese Drohungen zurückzuziehen.
Unsere Organisation hat mit grösster Genugtuung die Reaktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Kenntnis genommen, das am Mittwochabend über seinen Twitter-Account mitteilte, es erachte das Verhalten der russischen Botschaft für inakzeptabel und werde dies der Botschaft mitteilen.
2022 lag Russland auf der jährlich von RSF veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Ländern, was einem Rückgang um 5 Punkte im Vergleich zum Vorjahr entspricht.