«Bei einem Bombardement weisst du, dass du sterben wirst. Aber wenn sie dich verhaften, weisst du nicht, was mit dir geschehen wird»

«Bei einem Bombardement weisst du, dass du sterben wirst. Aber wenn sie dich verhaften, weisst du nicht, was mit dir geschehen wird»

Swissinfo, die internationale Online-Plattform der SRG, ist 20 Jahre alt. Reporter ohne Grenzen Schweiz war Partner bei der Jubiläumsveranstaltung am 20. November in Bern. Dabei war ROG Schweiz stolz darauf, die Aussagen von zwei heute in der Schweiz lebenden Journalisten zu präsentieren, die von unserem Unterstützungs- und Solidaritätsfonds für verfolgte oder gefährdete Medienschaffende unterstützt wurden.

Umut Akar (rechts im Bild), Kurde aus der Türkei, und der Syrer Maher Akraa (links, mit ROG-Schweizer Generalsekretär Denis Masmejan), kamen, um über ihre Erfahrungen und ihren Hintergrund zu erzählen. Gemeinsam an ihrer Geschichte ist, dass beide Journalisten sind, beide aus ihrem Land flüchten mussten, beide in die Schweiz kamen und beide hier um jeden Preis versuchen, ihrem Beruf treu zu bleiben.

«Wenn du in der Türkei ein kurdischer Journalist bist, betrachtet dich die Regierung als Terroristen», sagte Umut Akar. Maher Akraa erzählte, dass er bei seinen letzten Berichten in Syrien immer Angst davor hatte, verhaftet zu werden: «Bei einem Bombardement weisst du, dass du sterben wirst. Aber wenn sie dich verhaften, weisst du nicht, was mit dir geschehen wird.»

Der Unterstützungsfonds von ROG Schweiz wurde 2015 anlässlich des 25-jährigen Bestehens Schweizer Sektion eingerichtet. Er hat es ermöglicht, mehrere Dutzend Medienschaffende, die aus ihrem Land fliehen mussten, bei der Finanzierung von Arbeitsmaterial, Sprachkursen, Weiterbildung usw. zu unterstützen. Ziel ist es, dass sie wieder in die Lage kommen, auf die eine oder andere Weise die Informationsfreiheit auszuüben.

Zum Bericht von Swissinfo: hier

 

 

 

ROG Schweiz ruft die Schweizer Behörden zu einer entschlossenen Haltung gegenüber Saudiarabien auf

ROG Schweiz ruft die Schweizer Behörden zu einer entschlossenen Haltung gegenüber Saudiarabien auf

Genau vor einem Jahr, am 2. Oktober 2018, wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul brutal getötet. Bis heute ist noch nicht alles über diesen Mord bekannt, den staatliche Akteure mit unbeschreiblicher Barbarei verübt haben. Ein mehr als alarmierendes Zeichen ist, dass weiterhin dreissig Journalisten, Redakteure oder Blogger willkürlich in saudischen Gefängnissen festgehalten werden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben. Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz ist deshalb der Ansicht, dass Schweizer Behörden wie Schweizer Unternehmen nicht davon ausgehen können, dass mit einem solchen Staat «normale» Beziehungen unterhalten werden können.

ROG Schweiz fordert den Bundesrat erneut dazu auf, bei Saudiarabien zu intervenieren – trotz, aber auch wegen der besonderen Rolle, die die Schweiz in der Region spielt: Sie hat sowohl von Saudiarabien wie vom Iran ein Mandat als Schutzmacht erhalten und vertritt damit die Interessen des Iran in Saudiarabien und umgekehrt.

ROG Schweiz schliesst sich den Forderungen von ROG International zu Saudiarabien an und fordert darum die Schweizer Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die sofortige Freilassung der 30 willkürlich inhaftierten saudischen Journalisten, Kolumnisten und Blogger zu erreichen. Dazu gehören etwa Saleh Al-Shehi, Journalist bei der Tageszeitung Al-Watan, Raif Badawi und die feministischen Aktivistinnen Nouf Abdulaziz und Nassima Al-Sada. Die Zahl der Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert sind, hat sich verdoppelt, seit Mohammed bin Salman 2017 zum Kronprinzen ernannt worden ist.

ROG Schweiz ruft die Bundesbehörden dazu auf, sich unermüdlich dafür einzusetzen, dass Saudiarabien die Meinungsäusserungsfreiheit respektiert und den Schutz von Medienschaffenden gewährleistet. Die Schweiz sollte mit Saudiarabien keine Kooperationsabkommen jeglicher Art abschliessen oder ratifizieren, bis die von Reporter ohne Grenzen angeprangerte katastrophale Situation sich massiv verbessert hat. Dies gilt insbesondere für das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das die beiden Länder 2018 unterzeichnet haben, dessen Prüfung aber durch das Parlament nach der Ermordung von Jamal Khashoggi zu Recht ausgesetzt wurde. Die politischen und juristischen Instanzen der Schweiz müssen auch im Hinblick auf die umstrittenen Aktivitäten der Pilatus Flugzeugwerke in Saudiarabien so entschlossen wie möglich auftreten.

Aktuelles Communiqué von ROG International zum Fall Khashoggi (Englisch)

Offener Brief zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) von ROG Schweiz und den Journalistenorganisationen an den Bundesrat mit Aufruf zum Fall Khashoggi

Beitrag Radio Top zum Jahrestag der Ermordung Khashoggis mit Statements von ROG Schweiz: Min. 05:30:

Beitrag Radio 1 zum Jahrestag der Ermordung Khashoggis mit Statement von ROG Schweiz: Min. 00:30:

 

ROG Schweiz ruft Christian Constantin dazu auf, seinen empörenden Boykott von «Le Nouvelliste» zu beenden.

ROG Schweiz ruft Christian Constantin dazu auf, seinen empörenden Boykott von «Le Nouvelliste» zu beenden.

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz basiert der Boykott der Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste» durch den FC Sion und dessen Chef Christian Constantin auf veralteten Vorstellungen und muss sofort beendet werden.

Beim Start der Meisterschaft der Fussball-Super-League musste die Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste» am vergangenen Wochenende bekanntgeben, dass sie weiterhin vom FC Sion boykottiert wird. Verhandlungen mit Christian Constantin zur Wiederherstellung einer normalen Situation und zur Beendigung der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Massnahmen sind gescheitert.

Deshalb haben die «Nouvelliste»-Journalisten weiterhin keinen Zugang zur Pressetribüne im Tourbillon-Stadion in Sion und zu den Medienkonferenzen nach den Spielen des FC Sion. Darüber hinaus ist es den Spielern und allen Vereinsvertretern untersagt, mit der Redaktion der Zeitung in Kontakt zu treten.

Als Bedingung für die Aufhebung des Boykotts forderte Christian Constantin, dass «Le Nouvelliste» dem FC Sion jeden Freitag im Jahr eine ganze Seite kostenlos zur Verfügung stellt, die dann von der Kommunikationsabteilung des Clubs gefüllt wird. An dieser Forderung scheiterten die Gespräche zwischen «Nouvelliste» und FC Sion. Die Zeitung konnte dieses empörende Angebot nicht annehmen, das im Gegensatz zu den elementarsten Grundlagen der journalistischen Unabhängigkeit steht und den Leserschaft und Publikum geschuldeten Respekt mit Füssen tritt.

ROG Schweiz begrüsst die Entschlossenheit des «Nouvelliste» und ist beunruhigt darüber, dass der Betreiber eines Sportvereins solche Forderungen stellt. Wir fordern Christian Constantin auf, sich dessen bewusst zu werden, auf den Boden der Vernunft zurückzukehren und unverzüglich seine völlig veralteten Vorstellungen über die Beziehungen zu Medien aufzugeben.

Ein lokaler Akteur vom Gewicht eines FC Sion sollte seine beherrschende Stellung nicht ungestraft missbrauchen können, um die regionale Presse von seiner Gnade abhängig zu machen. ROG Schweiz unterstützt daher die Absicht des «Nouvelliste», Schritte bei den zuständigen Sportbehörden zu unternehmen, und fordert diese auf, gegebenenfalls durch die Schaffung eines Präzedenzfalls, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Respektierung der Informationsfreiheit durchzusetzen.

ROG Schweiz verurteilt Angriff auf RTS-Journalisten in Genf

ROG Schweiz verurteilt Angriff auf RTS-Journalisten in Genf

Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz verurteilt den Angriff auf einen Journalisten von Radio Télévision Suisse (RTS), der am Mittwoch in Genf während einer Kundgebung von Gegnern des Regimes des kamerunischen Präsidenten Paul Bya stattfand, scharf.

Als Organisation, die sich für eine freie Berufsausübung für Medienschaffenden einsetzt, erwartet ROG von den Schweizer Behörden, dass sie gegen diese inakzeptable Verletzung der Informationsfreiheit vorgehen – trotz möglicher rechtlicher und diplomatischer Schwierigkeiten.

Der Angriff fand vor dem Hotel Intercontinental statt, in dem sich nach den Informationen von RTS Paul Bya, das Staatsoberhaupt von Kamerun, aufhielt. Vor dem Haus, auf öffentlichem Grund, hatten sich etwa zehn Regimegegner versammelt. Daraufhin kamen mehrere Männer aus dem Hotel und eilten auf die Gruppe zu, um sie zu vertreiben.

Adrian Krause, der RTS-Journalist, war vor Ort und filmte die Szene. Dabei wurde er von denselben Männern angegriffen. Er nahm an, dass es sich um Leibwächter des kamerunischen Präsidenten handelte.

Obwohl Krause sie darüber informierte, dass er als Journalist anwesend sei, rissen ihm die Angreifer seinen Rucksack gewaltsam weg, was ihm blaue Flecken verursachte, und nahmen ihm sein Handy und seine Brieftasche ab.

Auch wenn dieses Material nach dem späteren Eingreifen der Polizei vollständig an den Journalisten zurückgegeben wurde, bedauert ROG Schweiz, dass die beiden Polizisten, die am Tatort anwesend waren, nicht sofort eingriffen, um den Angriff zu verhindern.

ROG weist zudem auf die Gefahr hin, dass auch bei einer kurzfristigen Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Journalisten durch Unbefugte Geheimhaltung und Quellenschutz verletzt werden könnten. In einem solchen Fall sollte nachgeprüft werden, ob nicht ein unrechtmässiger Zugriff stattgefunden hat.

Die Organisation begrüsst aber die entschlossene und rasche Reaktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, das direkt bei den kamerunischen Behörden interveniert hat.

Die Schweiz beweist ihr Engagement für Informations- und Demonstrationsfreiheit, die für das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar sind, am besten durch entschlossenes Handeln.

ROG Schweiz verurteilt Angriff auf “Weltwoche”-Journalisten

ROG Schweiz verurteilt Angriff auf “Weltwoche”-Journalisten

Reporter ohne Grenzen Schweiz verurteilt den Angriff auf den «Weltwoche»-Journalisten Alex Baur am 1. Mai in Zürich scharf. Es geht nicht an, dass Journalisten ihres Berufs wegen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. ROG Schweiz erwartet, dass die Angreifer eruiert und für ihre Tat zur Verantwortung gezogen werden.

Zum 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit: Offener Brief an den Bundesrat

Zum 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit: Offener Brief an den Bundesrat

Zum 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wenden sich ROG Schweiz und die Schweizer Journalistenorganisationen impressum, SSM und syndicom gemeinsam in einem Offenen Brief an den Bundesrat. Sie fordern diesen auf, «sich bei allen Kontakten, Missionen und Auslandreisen klar und aktiv für Informationsfreiheit sowie die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen». Anlass zu diesem Brief boten zwei aktuelle Fälle.

Der offene Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte

Soeben ist Bundespräsident Ueli Maurer von einem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Auf seiner China-Reise hat er* gemeinsam mit Robin Li, CEO von Baidu, eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Baidu und der Schweizer Botschaft unterzeichnet. Das Unternehmen Baidu, das den chinesischen Markt für Suchmaschinen dominiert, arbeitet, so die Feststellung von Reporter ohne Grenzen (ROG), mit der staatlichen Zensur und Propaganda zusammen. Wer die Baidu-Suchfunktion nutzt, wird also keine Informationsfreiheit geniessen, die Informationen werden durch Zensur massiv eingeschränkt.

China liegt auf der aktuellen «Rangliste der Pressefreiheit» von ROG auf Rang 177 von 180 Staaten. Die Schweiz liegt auf Platz sechs. Eine gute Rangierung – und sie verpflichtet, auch über die Landesgrenzen hinaus. Zum Beispiel auch in China. Dieser Ansicht sind neben ROG Schweiz auch die Schweizer Journalistenorganisationen impressum, SSM und syndicom.

Bereits Anfang März hat die Schweiz keine Anstalten gemacht, dieser Verpflichtung für das Menschenrecht Informationsfreiheit nachzukommen. Im Gegenteil: Sie hat sich im UNO-Menschenrechtsrat nicht einer Erklärung zu Saudiarabien und zum Fall Khashoggi angeschlossen. Darin forderten 36 Staaten, darunter sämtliche EU-Staaten, Saudiarabien auf, die Umstände der Tötung des Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vollumfänglich aufzuklären und alle internationalen Untersuchungen zu diesem Fall unterstützen. Die Schweiz stand abseits.

Anlässlich des 3. Mai, des Internationalen Tags der Pressefreiheit, fordern ROG Schweiz, impressum, SSM und syndicom den Bundesrat auf – insbesondere Bundespräsident Ueli Maurer sowie Ignazio Cassis, Leiter des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) –, sich bei allen Kontakten, Missionen und Auslandreisen klar und aktiv für Informationsfreiheit sowie die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. In China sind nach den Recherchen von ROG aktuell 14 Journalisten und 50 Online-Aktivisten/Bürgerjournalisten inhaftiert. In Saudiarabien sind es 23 Journalisten und 14 Online-Aktivisten/Bürgerjournalisten. Wir appellieren an Sie, sich unserer Forderung nach deren Freilassung anzuschliessen.

Mit freundlichen Grüssen

Reporter ohne Grenzen Schweiz
impressum – die Schweizer JournalistInnen
Mediengewerkschaft syndicom
Schweizer Syndikat Medienschaffende (SSM)

*Korrigendum: Laut Information des Eidgenössischen Finanzdepartements hat nicht Bundespräsident Ueli Maurer die Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Baidu und der Schweizer Botschaft unterzeichnet, sondern der Schweizer Botschafter in China. Es ist natürlich dennoch die “offizielle Schweiz”, die die Erklärung unterzeichnet hat.

Einen Bericht der “Tagesschau” von SRF zum Offenen Brief an den Bundesrat finden Sie hier

ROG-Rangliste 2019: Die Schweiz ist nach wie vor gut platziert,  doch die wirtschaftliche Situation der Medien ist alarmierend

ROG-Rangliste 2019: Die Schweiz ist nach wie vor gut platziert, doch die wirtschaftliche Situation der Medien ist alarmierend

Die Schweiz gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die Informationsfreiheit am besten geschützt ist. In der übrigen Welt nehmen die Risiken für Medienschaffende in besorgniserregendem Ausmass zu, auch in einigen europäischen Ländern. Das zeigt die Ausgabe 2019 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG), die seit 2002 publiziert wird. Das gute Resultat der Schweiz hat für ROG Schweiz aber einen Haken: Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Medien kann zu einem Risiko für kritischen, unabhängigen Journalismus werden.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 verliert die Schweiz einen Rang und liegt nun auf dem 6. Platz der insgesamt 180 Länder. Der Rangverlust ist aber nicht signifikant; er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Dänemark wieder vor der Schweiz liegt, nachdem das Land in der letzten Rangliste kurzzeitig hinter die Schweiz zurückfiel.

Eine detailliertere Analyse zeigt jedoch den Schatten, der in der Schweiz über der Informationsfreiheit liegt und auf die immer stärkeren wirtschaftlichen Probleme vieler Medien zurückzuführen ist: sinkende Mitarbeiterzahlen, reduzierte Ressourcen für investigativen Journalismus, geringere Vielfalt der Stimmen und Inhalte, unzureichende Berichterstattung über lokale Ereignisse, etc.

RSF Schweiz ist beunruhigt über diese Entwicklung und fordert insbesondere, dass die politische Debatte über Medienförderung endlich konkreter wird. Zwar zeigte sich das Engagement der Schweizer für einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der deutlichen Ablehnung der No-Billag-Initiative am 4. März 2018, doch verschwand damit der Druck auf die SRG nicht; er veranlasste die Geschäftsleitung, einen Sparplan von 100 Mio. Franken vorzulegen. Bei den Printmedien wird sich die durch die digitale Revolution verursachte Erschütterung des Geschäftsmodells weiter auswirken: Nach der Umstrukturierung der SDA und der Einstellung der Printausgabe von «Le Matin» wurden nun von der neu geschaffenen «CH Media» der Abbau von 200 Arbeitsplätzen und die Einstellung von zwei Sonntagspublikationen angekündigt.

Angesichts dieser Herausforderungen reagieren die Behörden nur langsam. Der vom Bundesrat im vergangenen Jahr erarbeitete Entwurf eines neuen Gesetzes über elektronische Medien wurde im Konsultationsverfahren nicht gut aufgenommen. Der Entwurf stellt keine solide Diskussionsgrundlage für die Zukunft dar und muss vollständig überdacht werden.

ROG Schweiz ist ausserdem besorgt über die in den letzten Monaten eingeleiteten Verfahren gegen Medien durch Exekutivpolitiker, insbesondere in den Kantonen Waadt und Genf durch die Staatsräte Pascal Broulis und Pierre Maudet. Diese Angriffe sind aktuell und deshalb in der vorliegenden Rangliste nicht berücksichtigt. Aber ROG Schweiz wird die Prozesse aufmerksam verfolgen und erwartet, dass sich die Justiz kompromisslos auf die Seite der Informationsfreiheit stellt.

Kreislauf der Angst

Trotz der oben genannten Schwierigkeiten gehört die Schweiz zu den Ländern, in denen die Informationsfreiheit vollständig gewährleistet ist. In der Rangliste schneiden nur wenige nordische Länder besser ab als die Schweiz.

Das gilt leider nicht für den Rest der Welt. Die Resultate der Rangliste 2019 sind alarmierend. ROG stellt fest, dass sich ein «Kreislauf der Angst» entwickelt hat, der nicht nur in undemokratischen Regimes und Kriegs- und Krisengebieten stattfindet, sondern auch in Europa. Die Morde an drei Journalisten in Malta, der Slowakei und Bulgarien haben gezeigt, dass Europa nicht mehr ein sicherer Hort für Medienschaffende ist.

Die Schweiz kann dieser Entwicklung nicht gleichgültig gegenüberstehen. ROG Schweiz fordert alle Behörden auf, sich dessen bewusst zu sein und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verletzungen der Informationsfreiheit entschlossen zu bekämpfen, wo auch immer sie stattfinden.

Den Bericht über die gesamte Rangliste 2019 von ROG finden Sie hier.

Veranstaltung zur Rangliste der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Veranstaltung zur Rangliste der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) International wird am 18. April die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlichen. ROG Schweiz lädt deshalb am Mittwoch, 17. April zu einer Medienkonferenz und Veranstaltung in Bern ein.

Medienkonferenz und Veranstaltung:

Zeitpunkt: Mittwoch, 17. April, 12 bis 13 Uhr
Ort: Radiostudio Bern (im Saal, gleich beim Empfang), Schwarztorstrasse 21, Bern

Zuerst wird Bettina Büsser, Koordinatorin ROG Deutschschweiz, die neue Rangliste der Pressefreiheit vorstellen (Sperrfrist: Donnerstag, 18. April, 06.00 Uhr). Sie erfahren mehr zu den Veränderungen in der Rangliste und zur Position der Schweiz und können Ihre Fragen zu den Entwicklungen stellen. Eine Dokumentation liegt auf bzw. kann abgegeben werden.

Anschliessend wird Walter Müller, langjähriger Balkan-Korrespondent von Radio SRF, über Situation und Einschränkungen der Medienfreiheit auf dem Balkan referieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Res Strehle, Ex-Chefredaktor «Tages-Anzeiger».

Wir bitten Sie, sich unter buesser@rsf-ch.ch anzumelden.