Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht diese Woche einen neuen Bericht, der die Bemühungen des chinesischen Regimes, die eigene Propaganda im globalen Medienkontext durchzusetzen, detailliert beschreibt. Seit 2013 bemüht sich Chinas Präsident Xi Jinping um die Förderung einer «Neuen Weltordnung der Medien» zu fördern. Darin werden Fakten auf Kosten von Propaganda ausgeblendet. Und jeder und jede, der in diesem Kontext eigentliche Wahrheiten berichtet, die der Regierung missfallen, muss mit Repressionen rechnen. Der Bericht des Propaganda Monitors beschreibt dabei detailliert zahlreiche Taktiken, die Peking einsetzt. Darunter fallen etwa die Finanzierung ausländischer Medien, Abkommen zur Zusammenarbeit mit Medien sowie Schikanen oder Drohungen gegen Medienschaffende. All diese Massnahmen dienen dazu, Kontrolle in der globalen Debatte über China zu erlangen und den unabhängigen Journalismus in China, der die Regierung zur Rechenschaft zieht, auszumerzen.
Lesen Sie hier den gesamten Bericht auf englisch oder französisch.
Der Bericht ist bereits der zweite Teil des Propaganda Monitors von RSF. Dabei handelt es sich um ein breites Rechercheprojekt von RSF, das die geopolitischen Wirkungen von Propaganda beleuchten soll. Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2025 befasste sich noch mit Russland, die zweite Ausgabe hat nun den weltweiten Propagandaapparat des chinesischen Regimes sowie deren Ausbreitung über alle Kontinente hinweg zum Thema.
Die Schlussfolgerungen dieser zweiten Ausgabe über China sind alarmierend. Denn kein Land der Welt ist vor chinesischer Propaganda sicher. Seit dem Machtantritt von Xi Jinping 2013 hat sich das chinesische Regime nicht damit begnügt, Medien im eigenen Land zum Schweigen zu bringen. Das Regime hat sich vielmehr aktiv darum bemüht, eine «Neue Weltordnung der Medien» zu erschaffen und diese weit über seine Grenzen hinaus zu exportieren. Dadurch wird der Journalismus durch ein autoritäres Modell der Informationskontrolle ersetzt, in dem die Medien keine andere Funktion mehr haben, als als Sprachrohre des Staates zu fungieren,
Der Bericht beschreibt darüber hinaus detailliert, wie Peking massiv in den Ausbau seiner staatlichen Medien im Ausland investiert. Das Regime von Xi Jinping geht Partnerschaften mit vertrauenswürdigen Medien in den Zielländern ein, lädt Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu vollständig finanzierten Reisen nach China ein, um die eigene Sichtweise auf die Welt zu verbreiten.
Dieses System stützt sich auf eine Vielzahl von Akteuren, beginnend bei der Zentralen Propagandaabteilung Chinas, die den Inhalt staatlicher Medien wie CGTN und Yinhua kontrolliert, genauso wie den Inhalt von Medien der Diaspora, etwa in den USA, in Australien oder in Neuseeland. Der chinesische Propagandaapparat stützt sich dabei auf Propagandisten, den den Interessen Pekings unterworfen sind – bspw. auf Menschen wie Andy Boreham der staatlichen Zeitung «Shanghai Daily». Des weiteren werden ausländische Medienschaffende darin «geschult», die Propaganda des chinesischen Regimes unverändert zu übernehmen und weiterzuverbreiten.
Während China selbst mit derzeit 120 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zum grössten Gefängnis für Medienschaffende weltweit geworden ist, erstreckt sich die von Peking ausgehende Unterdrückung des Journalismus längst auch auf zahlreiche Reporterinnen und Reporter im Ausland. All dies fördert die Selbstzensur bei Berichten, die China kritisch gegenüberstehen.
«China versucht, seine eigenen Standards und sein eigenes Modell des ‚Journalismus‘ zu etablieren. In diesem Modell schulden die Medien ausschliesslich dem chinesischen Regime Rechenschaft. Sie werden nicht mehr als unabhängige Säule der Demokratie verstanden, sondern als wichtiges Propaganda- und Kontrollinstrument betrachtet. Weit beunruhigender ist jedoch, dass China mit anderen autoritären Regimen zusammenarbeitet, etwa mit Putins Russland. Das soll Chinas Einfluss auf den globalen Informationsraum verstärken und den Journalismus, wie wir ihn international kennen, verändern. Wir hoffen, dass dieser Bericht die besagten Taktiken stärker ins Rampenlicht rückt und unseren Demokratien einen Schutzschild an die Hand gibt, um den Informationsraum zu schützen, bevor es zu spät ist.»
Anne Bocandé, Redaktionelle Leiterin von RSF
Aleksandra Bielakowska, RSF-Advocacy Managerin für den Raum Asien-Pazifik
Chinas Strategien zum Export seines autoritären Medienmodells
1 – Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten
Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten zwischen chinesischen Staatsmedien und ausländischen öffentlich-rechtlichen Sendern sowie lokalen Medien ermöglichen es, chinesische Propaganda in Form von scheinbar unabhängigem Journalismus zu verbreiten. Dies wurde unter anderem in Deutschland beobachtet.
2 – Nutzung von Medien der Diaspora
Medien der Diaspora und einflussreiche Persönlichkeiten, die die Aufmerksamkeit chinesischer Auswanderer auf sich ziehen, werden rekrutiert – oder dazu gezwungen –, die chinesische Propaganda im Ausland zu verstärken. Sie müssen Inhalte, die nicht den Interessen des Regimes entsprechen, bewusst auslassen, wie dies in den Vereinigten Staaten beobachtet wurde.
3 – Finanzierung und Ausrüstung im Austausch gegen Zensur
Lokalen Medien werden Finanzmittel und professionelle Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird von ihnen eine redaktionelle Ausrichtung verlangt, die den Interessen des chinesischen Regimes entspricht. Dies betrifft auch zensierte Themen, wie dies etwa auf den Salomonen zu beobachten ist.
4 – Berichterstattung in lokalen Sprachen
Bei staatlichen chinesischen Medien ist ein Anstieg der fremdsprachigen Angebote zu beobachten. Ein Beispiel ist etwas CGTN, das mittlerweile in 160 Ländern sendet, darunter in Frankreich, der Türkei oder Afghanistan. Damit soll die Propaganda Pekings weiter verbreitet und die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen verschleiert werden.
5 – Druck auf ausländische Medien durch Botschaften
Chinesische Botschaften und ihre Diplomaten haben unlängst unabhängige Medien angegriffen und die persönlichen Daten von Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht, die über den Einfluss Pekings recherchierten, etwa in den Philippinen oder in Dänemark. Solche Aktionen kommen einer Diskreditierung journalistischer Arbeit sowie einer Einschüchterung von Medienschaffenden gleich.
6 – Fortbildungsprogramme und Mediengipfel
China organisiert vollständig finanzierten Reisen und «Fortbildungsprogrammen» sowie Mediengipfeln für Journalistinnen und Journalisten, um die chinesische Propaganda sowie das chinesische Narrativ zu fördern, während gleichzeitig grundlegende journalistische Prinzipien untergraben werden. Solche Fälle wurden etwa in Argentinien oder auf den Fidschi-Inseln beobachtet.
7 – Transnationale Repression
China hält nicht nur 120 Medienschaffende auf seinem Staatsgebiet fest, sondern nimmt auch unabhängige Medien und Medien der Diaspora weltweit ins Visier, darunter uigurische und Hongkonger Medientitel mit Sitz in den USA und im Vereinigten Königreich.
8 – Propagandisten und Influencer
Staatsnahe chinesische Institutionen organisieren zunehmend gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator, während staatliche Medien Programme für Influencer ins Leben rufen, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen. Dies wurde in Deutschland, Nigeria und Neuseeland beobachtet.
9 – Investitionen und Werbung
China investiert massiv in Werbung in den Medien und in sozialen Netzwerken. In Taiwan hat das chinesische Unternehmen Wubianjie massiv in die Verbreitung von Desinformationsinhalten auf Facebook sowie auf Threads investiert, insbesondere in politisch sensiblen und instabilen Zeiten. In Südafrika hat ein Medienunternehmen, an dem zwei mit dem chinesischen Staat verbundene Investoren zu 20 % beteiligt sind, die Kolumne eines Journalisten gestrichen, nachdem dieser über die Verfolgung der Uiguren in China geschrieben hatte.
10 – Verstärkung gleichgesinnter Propaganda
Chinesische Staatsmedien wie CGTN verstärken die Verbreitung von Inhalten russischer Staatsmedien wie Sputnik und RT und verbreiten insbesondere deren Propaganda bezüglich der gross angelegten Invasion der Ukraine durch Russland weiter.
Alle Artikel des Propaganda-Monitors aus der chinesischen und russischen Ausgabe sind auf der Mini-Website des Projekts verfügbar. Diese Berichte werden auf der Grundlage der Untersuchungen von RSF weiterhin regelmässig veröffentlicht und erweitert.
China belegt in der globalen Rangliste der Pressefreiheit von RSF Platz 178 von 180 Ländern und Gebieten.