Türkei: Gerichtsverhandlungen in Istanbul enden mit Gefängnisstrafen für 25 Journalisten

Türkei: Gerichtsverhandlungen in Istanbul enden mit Gefängnisstrafen für 25 Journalisten

Reporter ohne Grenzen verurteilt die zwischen zwei und sieben Jahren langen Gefängnisstrafen, die gegen 25 türkische Journalisten am 8. März bei einem politischen Massenprozess in Istanbul verhängt wurden.

Die Strafen wurden gestern erteilt, nachdem die 25 Journalisten angeklagt wurden, Mitglieder der Bewegung von Fethullah Gülen zu sein, die von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingeschätzt wird und für den versuchten Putsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

„Wir verurteilen die Strafen, die politisch motiviert sind und nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben. Wir müssen leider feststellen, dass in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr verlieben ist. Wir fordern nochmals die sofortige Freilassung aller willkürlich verhafteter und verurteilten Journalisten in der Türkei “, sagt Reporter ohne Grenzen.

Neun der Journalisten – Ahmet Memiş, Ali Akkuş, Orhan Kuloğlu, Mustafa Erkan Acar, Oguz Usluer, Davut Aydın, Ufuk Şanlı, Yetkin Yıldız und Cuma Ulus – wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ zu sieben Jahren und drei Monaten im Gefängnis verurteilt.

Vierzehn weitere Journalisten wurden aufgrund derselben Anklage zu sechs Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Sie heißen Cihan Acar, Bünyamin Köseli, İbrahim Balta, Bayram Kaya, Cemal Azmi Kalyoncu, Habip Güler, Büşra Erdal, Mutlu Çölgeçen, Ünal Tanık, Yakup Çetin, Seyid Kılıç, Hüseyin Aydın, Abdullah Kılıç und Gökçe Fırat Çulhaoğlu.

Atilla Tas, ein Kolumnist der Tageszeitung Meydan, wurde für „Unterstützung einer terroristischen Organisation ohne Mitglied zu sein“ zu drei Jahren, einem Monat und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Journalist Murat Aksoy wurde auf Grundlage derselben Anklage zu zwei Jahren und einem Monat verurteilt.

Das Gericht ordnete außerdem die umgehende Verhaftung des ehemaligen Redakteurs der Tageszeitung Zaman, Alik Akkus, an, damit er seine Haftstrafe antreten könne. Akkus war während seines Verfahrens eine an Bedingungen geknüpfte Freilassung gewährt worden. Die meisten der anderen Journalisten hatten hingegen mehr als 18 Monate in Untersuchungshaft gesessen, um den Ausgang des Prozesses abzuwarten. Der einzig freigesprochene Journalist war Muhterem Tanik.

Die Türkei befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Ländern.
Die bereits besorgniserregende Situation wurde unter der Notstandsverordnung, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde, nochmals kritischer. Rund 150 Medienhäuser wurden geschlossen und Massenprozesse abgehalten. Die Türkei hält damit nun den Weltrekord für die meisten professionellen JournalistInnen in Haft.

Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten

Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten

Am Freitag, den 9. März geht in Istanbul der Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet weiter. Sie sind der „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt, ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Am Freitag wird die Stellungnahme des Staatsanwalts erwartet. Reporter ohne Grenzen betrachtet den Prozess als politisch motiviert und fordert die Freilassung aller Angeklagten.

Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akın Atalay waren im Oktober 2016 zusammen mit weiteren Mitarbeitern der Zeitung festgenommen worden. Später folgten der Investigativjournalist Ahmet Şık und Buchhalter Yusuf Emre İper. Der Prozess begann am 24. Juli 2017. Während die meisten Mitarbeiter bei den ersten Anhörungen für die Dauer des Prozesses freigelassen wurden, sitzen Sabuncu, Atalay, Şık und İper weiter in Haft. Der Chefredakteur des Onlineauftritts der Zeitung, Oğuz Güven, wurde Ende November unter anderem wegen Propaganda für die Gülen-Bewegung zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Die letzte Anhörung am 25. Dezember 2017 war unterbrochen worden, nachdem der Richter den angeklagten Journalisten Ahmet Şık des Saals verwiesen hatte. Şık hatte bei seiner Verteidigung die Regierung als „diktatorisches Regime“ kritisiert und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz angeprangert.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr beobachtet den Prozess zusammen mit Vertretern zahlreicher weiterer internationaler Organisationen. Er steht am Verhandlungstag vor Ort für Interviews zur Verfügung.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Lesen Sie den Artikel auf ROG WeltProzess gegen Cumhuriyet-Journalisten

Kambodscha vor den Wahlen: Unabhängige Medien in Trümmern

Kambodscha vor den Wahlen: Unabhängige Medien in Trümmern

Rund fünf Monate vor den Parlamentswahlen liegen die unabhängigen Medien in Kambodscha in Trümmern. Dutzende regierungskritische Medien wurden im vergangenen Jahr geschlossen und Journalisten willkürlich inhaftiert. Die beiden ehemaligen Radio Free Asia Reporter Oun Chhin und Yeang Sothearin sitzen seit rund 100 Tagen wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis. In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen jetzt den Verfall der Pressefreiheit in Kambodscha untersucht (Zur PDF).

„Gerade angesichts der anstehenden Parlamentswahl ist eine kritische Debatte wichtig, in der auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Stattdessen ist ein Klima der Angst entstanden. Unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert und kritische Medien geschlossen“, sagte ROG. „Die Regierung muss die inhaftierten Journalisten sofort freilassen und die Schließung von Medien aufheben.“

Am 29. Juli 2018 stehen in Kambodscha Parlamentswahlen an. Das Land wird seit über drei Jahrzehnten von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2013 wurde der Wahlsieg seiner Partei CPP jedoch in den unabhängigen Medien des Landes weithin in Frage gestellt. Es folgten Massenproteste in der Hauptstadt Phnom Penh.

Die Kommunalwahlen Anfang Juni 2017 galten als Testlauf für die kommende Parlamentswahl. Nach dem Wahlerfolg der wichtigsten Oppositionspartei CNRP ließ die Regierung den CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen angeblichen Landesverrats festnehmen und die Partei verbieten. Auch die unabhängige Presse steht seitdem besonders im Visier der Behörden.

KRITISCHE MEDIEN GESCHLOSSEN

Anfang August konfrontierte das Finanzministerium die Cambodia Daily mit angeblichen Steuerschulden. Die 1993 gegründete regierungskritische Tageszeitung schulde den Finanzbehörden angeblich 6,3 Millionen US Dollar (5,3 Millionen Euro) und habe einen Monat Zeit, die Schulden zu begleichen. Sollte sie nicht bezahlen, könne die Zeitung „ihre Sachen packen“, sagte Hun Sen ein paar Wochen später. Auf die wiederholten Forderungen der Zeitung nach einer ordnungsgemäßen Steuerprüfung gingen die Behörden nicht ein.

Als älteste englischsprachige Zeitung im Land berichtete die Cambodia Daily unter anderem über kritische Themen wie Korruption und Abholzung. Aufgrund der Steuerschulden weigerten sich die Behörden, die Lizenz zu erneuern und die Zeitung veröffentlichte am 4. September 2017 nach 24 Jahren ihre letzte Ausgabe.

Im August 2017 wurden innerhalb weniger Tage 32 Radiosender geschlossen. Unter ihnen ist der kambodschanische Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Asia, der nach 20 Jahren sein Büro in Phnom Penh schließen musste. Rund 50 Mitarbeiter verloren ihren Job.

Ohne Vorwarnung ordnete das Informationsministerium am 23. August die Schließung der unabhängigen Radiosender Women’s Media Centre of Cambodia und Mohanokor an, weil sie sich nicht an die Lizenzbestimmungen gehalten hätten. Einige Sender durften zudem keine Nachrichten mehr senden, sondern nur noch Unterhaltungsprogramme.

In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des UN-Menschenrechtsrats verteidigt das Informationsmi

nisterium Ende November 2017 die Schließungen als „Warnung an alle Medien“.

EINSCHRÄNKUNG DER JOURNALISTISCHEN ARBEIT

Für die ehemaligen Mitarbeiter gehen die Schikanen auch nach den Medienschließungen weiter. Das Informationsministerium lehnt systematisch die Anträge für Presseausweise der ehemaligen Journalisten von RFA und Cambodia Daily ab. Am Tag der Entscheidung des Obersten Gerichts über ein Verbot der Oppositionspartei Mitte November wurde die ehemalige Cambodia Daily-Journalistin Len Leng vor dem Gerichtsgebäude zwischenzeitlich festgenommen mit der Begründung, sie habe keinen Presseausweis.

Einen Monat nach der Schließung der Cambodia Daily wurden die beiden ehemaligen Reporter Aun Pheap und Zsombor Peter wegen „Anstachelung zu Verbrechen“ angeklagt. Hintergrund war ihre Berichterstattung über den Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahlen und Interviews, die sie mit künftigen Wählern geführt hatten. Ihnen droht eine zweijährige Haftstrafe. Informationsminister Khieu Kanharith veröffentlichte ein Foto von Peters kanadischem Reisepass auf Facebook und drohte ihm mit Repressalien. Der Post wurde später entfernt.

WILLKÜRLICHE VERHAFTUNGEN UND GEWALT GEGEN JOURNALISTEN

Am 14. November wurden die ehemaligen RFA-Journalisten Oun Chhin und Yeang Sothearin verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, ein Studio für „journalistische Tätigkeiten“ aufgebaut zu haben, um Nachrichten für die Zentrale in Washington zu produzieren. Die Journalisten bestreiten, nach der Schließung des Büros in Phnom Penh weiter für RFA gearbeitet zu haben. Sie wurden schließlich wegen Spionage angeklagt. Ihnen drohen 15 Jahre Haft.

Auch vor Rufmordkampagnen schrecken die Behörden nicht zurück. Kurz nach der Verhaftung veröffentlichten zwei regierungsnahe Nachrichtenseiten Fotos, die angeblich zeigen sollen, wie einer der Journalisten pornografische Videos filmt und in diesen teilnimmt. Als Quelle nennen die Seiten die Polizei, die wiederum angibt, sie habe die Fotos auf dem Computer des Journalisten gefunden.

Im Juni war bereits der australische Dokumentarfilmer James Ricketson verhaftet worden, nachdem er eine von der Opposition organisierte Kundgebung gefilmt hatte. Auch er wird seitdem wegen Spionagevorwürfen festgehalten. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Seit dem Jahr 1992 wurden in Kambodscha mindestens 14 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Zuletzt löste der Mord an dem bekannten politischen Analysten und Regierungskritiker Kem Ley im Juli 2016 international Schockwellen aus. Ley wurde in Phnom Penh erschossen, zwei Tage nachdem er sich beim Sender RFA zu einem NGO-Bericht über das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Familie von Hun Sen geäußert hatte. Ley wurde häufig in den unabhängigen Zeitungen des Landes zitiert.

INTERNET IM VISIER

Viele Kambodschaner informieren sich auf den Internetseiten einiger geschlossener Medien wie RFA oder des ebenfalls im August geschlossenen Radiosenders Voice of Democracy. Der Facebook-Auftritt von RFA gehört mit 4,7 Millionen Followern zu den meistbesuchten Facebookseiten im Land.

Anfang Februar 2018 berichtete die Tageszeitung Phnom Penh Post, dass die Regierung Internetanbieter angewiesen hat, den Zugang zur bis dahin noch funktionierenden Webseite der Cambodia Daily zu sperren. Kurz darauf kündigte die Telekom-Aufsicht an, gegen Internetanbieter zu ermitteln, die der Anordnung nicht folgen und drohte, diese könnten ihre Lizenz verlieren.

Ende November forderte ein Regierungssprecher die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes gegen Internetkriminalität, dessen Entwurf im Jahr 2014 durch die NGO Article 19 an die Öffentlichkeit gelangte. Zur Debatte steht etwa, Autoren von Artikeln zu kriminalisieren, die Regierung oder Regierungsvertreter „beleidigen oder diskreditieren“. Zuvor hatte die Facebookseite der regierungsnahen Fresh News fälschlich berichtet, Hun Sen sei ermordet worden. Der Geschäftsführer von Fresh News machte ausländische Hacker für den Facebookpost verantwortlich.

WICHTIGE MEDIEN IM BESITZ WENIGER

Die kritische Berichterstattung wird auch durch die Besitzverhältnisse der Medien erschwert. Wichtige Massenmedien sind in den Händen weniger, oft regierungsnaher Eigentümer konzentriert. Das zeigen die Ergebnisse der Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem Kambodschanischen Zentrum für Unabhängige Medien (CCIM) seit 2015 durchführt (www.cambodia.mom-rsf.org).

Über alle Mediengattungen hinweg vereinen ganze vier Mediengruppen fast 85 Prozent Marktanteil auf sich: die Konzerne CBS (Royal Group) und Hang Meas sowie die Unternehmer Seng Bunveng und Hun Mana. Ihre Geschäftsführer haben alle Regierungsposten oder fungieren als Berater.

Die Projektergebnisse machen auch deutlich, dass die Medienregulierung in Kambodscha noch in den Kinderschuhen steckt. Eine unabhängige Medienbehörde gibt es nicht. Die Schlüsselrolle liegt stattdessen beim Informationsministerium, das in völlig intransparenter Weise über Vergabe und Entzug von Lizenzen für Medien entscheidet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha auf Platz 132 von 180 Staaten.

– ROG-Länderbericht „Cambodia: The independent press in ruins“: (PDF, Englisch)