Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia. Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat China die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. Sie wird noch am Dienstagnachmittag (10.07.) in Berlin erwartet.

„Liu Xia hat kein Verbrechen begangen. Sie stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung. Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war. Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis.

Auch die schwerkranke Journalistin Gao Yu darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen. Die bekannte Regimekritikerin und ehemalige Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse .

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entwicklung im Fall Hajo Seppelt als Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Wie die ARD-Tagesthemen am Mittwoch (13.06.) berichteten, werde der investigative Sportjournalist und Doping-Experte Seppelt wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Die ARD habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas getroffen. Grundlage der Entscheidung seien Analysen deutscher Sicherheitsbehörden gewesen. Demnach bestehe ein Sicherheitsrisiko für Seppelt, wenn er zur WM nach Russland fährt.

„Dass ein profilierter Journalist wie Hajo Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen kann, ist ein Einschnitt in der WM-Geschichte und eine Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Die Verpflichtung der russischen Regierung, die Pressefreiheit zu achten, war ein leeres Versprechen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Der DFB muss sich als mitgliederstärkster Sportverein der Welt und einflussreicher Akteur innerhalb der FIFA öffentlich und in deutlichen Worten dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert aus dem Gastgeberland berichten können.“

Dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt war am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM verweigert worden, bevor russische Behörden diese Entscheidung vier Tage später wieder zurücknahmen.

Zur gleichen Zeit kündigte die russische Justiz an, Seppelt zu vernehmen, sollte er zur Fußball-WM nach Russland reisen. Hintergrund seien laut Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees die laufenden russischen Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow.

Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, Seppelt sei per Gerichtsbeschluss zur unerwünschten Person erklärt worden. Eine Reise zur WM würde „eine Ausnahme sein“, die durch die Akkreditierung der Fifa bedingt sei, sagte Botschaftssprecher Denis Mikerin russischen Medien zufolge. Der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, hatte Seppelt damit gedroht, er könne in Russland verprügelt werden.

Der 55-jährige Investigativjournalist ist durch seine Beiträge zum Thema Doping bekannt geworden, die seit 2009 in der ARD ausgestrahlt werden. Sein Film „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ führte zur Aufdeckung des russischen Dopingskandals. Zuletzt berichtete Seppelt vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea im Februar über das mutmaßliche Staatsdoping in Russland und die Manipulationsmöglichkeiten an Dopingprobenbehältern.

Beschwerdemechanismus der Fifa nutzen

Zum ersten Mal in der WM-Geschichte hat die FIFA auf Druck aus der Zivilgesellschaft Ende Mai einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt. Online und in anonymisierter Form können Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

Vor Beginn der Weltmeisterschaft in Russland bringt Reporter ohne Grenzen Deutschland einen alternativen Fussball ins Spiel, der auf die fehlende Pressefreiheit im Land aufmerksam macht und einen Blick hinter die Fassade ermöglicht: Verpixelte Bilder auf dem Ball lassen sich über einen integrierten Chip entpixeln. So werden Informationen sichtbar über verfolgte Medien und inhaftierte Journalisten, den Kampf der russischen Regierung gegen die freie Kommunikation im Internet, über Zensur und Überwachung sowie über die Vielzahl der Gesetze, mit denen der Kreml die Meinungsfreiheit beschränkt.

„Der Ball liegt jetzt bei der russischen Regierung. Sie hat sich als WM-Gastgeber dazu verpflichtet, die Pressefreiheit zu achten und muss zeigen, dass dies nicht nur hohle Worte sind“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „FIFA und DFB müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Moskau nutzen, um die Arbeit von Journalisten während der WM sicherzustellen – auch solcher, die Kritik üben. ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt etwa muss sicher nach Russland einreisen und ungehindert dort recherchieren können.“

DFB sollte sich mit Regierungskritikern treffen

Reporter ohne Grenzen hat DFB-Präsident Reinhard Grindel in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächen auf die schwierige Situation für Journalisten in Russland aufmerksam gemacht und Vertreter des Verbandes aufgefordert, während der WM Redaktionen unabhängiger Medien zu besuchen oder sich mit Menschenrechtsgruppen zu treffen, die gegen staatliche Überwachung und Zensur kämpfen. „Solche Treffen, nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern für die Öffentlichkeit sichtbar dokumentiert, wären ein echtes Zeichen der Unterstützung und würden zeigen, dass der DFB als mitgliederstärkster Sportverein der Welt sich wirklich für die Pressefreiheit einsetzt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. In Dänemark und Schweden hatten sich die Nationalspieler vor der WM über die Menschenrechtslage in Russland informieren lassen.

FIFA führt Beschwerdemechanismus für Journalisten ein

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die FIFA einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt hat. Online und in anonymisierter Form können seit Ende Mai Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Behörden behindern Arbeit ausländischer Reporter

In den Wochen und Monaten vor der WM hat Reporter ohne Grenzen mehrere Fälle dokumentiert, in denen die russische Regierung versuchte, auf die Berichterstattung ausländischer Reporter Einfluss zu nehmen. So erhielten Journalisten nach kritischen Berichten Anrufe von Behördensprechern. Bei Interviewanfragen hieß es etwa aus dem Innenministerium, zunächst müsse die bisherige Berichterstattung des Kollegen geprüft werden, erst dann könne man entscheiden. Manche Gesprächspartner wurden offenbar so massiv eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr gegenüber ausländischen Medien äußern wollen. Eine Reporterin des britischen Senders BBC berichtete Anfang Juni, bei Recherchen in Nischni Nowgorod – einem der Austragungsorte der WM – hätte ihr Team ununterbrochen unter Beobachtung gestanden.

Im Fall des ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt, dem am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland verweigert wurde, drohte der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, der Journalist könne verprügelt werden, sollte er nach Russland reisen. Der Sportpolitiker und Parlamentsabgeordnete Dmitri Swischtschow erklärte, Seppelt sei willkommen, sobald „er objektive Filme über Russland macht“.

Kritische Journalisten werden eingesperrt, unabhängige Medien geschlossen

Der alternative Fußball zur Weltmeisterschaft von Reporter ohne Grenzen macht auf die folgenschwersten Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland aufmerksam. Zurzeit sitzen dort sieben Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis – fünf davon in Städten, in denen die WM ausgetragen wird oder die Spieler Quartier beziehen. Oft werden Journalisten zudem Opfer brutaler Gewalt. Seit Wladimir Putin im Jahr 2000 seine erste Amtszeit antrat, wurden mindestens 34 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet, kaum ein Auftraggeber dieser Morde wurde zur Verantwortung gezogen.

In den vergangenen Jahren hat der Kreml etliche Redaktionen zerschlagen, die Finanzierung unabhängiger Medienunternehmen zerstört, unbequemen Chefredakteuren gekündigt oder kritische Sendungen abgesetzt. Zahlreiche qualifizierte Journalisten sind aufgrund der schlechten Bedingungen in Russland oder wegen Drohungen gegen ihre Person inzwischen ins Ausland gegangen oder haben dem Journalismus den Rücken gekehrt.

Kreml schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

Vor allem im Internet hat die Staatsspitze die Meinungsfreiheit seit den Massenprotesten 2011/12 massiv eingeschränkt: durch eine Vielzahl von Gesetzen, mit denen der Datenverkehr lückenlos überwacht und anonyme Kommunikation unmöglich gemacht werden soll; durch Strafurteile gegen Blogger und Journalisten oder durch das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram Mitte April.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

„Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, so Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG Deutschland. „Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.“

Babtschenko hatte in den 90er Jahren als Soldat der russischen Armee in Tschetschenien gekämpft, bevor er zu einem renommierten Kriegsreporter wurde. Er arbeitete in Russland unter anderem für die unabhängige Nowaja Gaseta und den Radiosender Echo Moskwy. 2008 berichtete er aus Südossetien über den Krieg zwischen Georgien und Russland.

Im Februar 2017 verließ Babtschenko Russland, nachdem er und seine Familie bedroht worden waren. Er lebte in Tschechien und Israel, bevor er im August 2017 nach Kiew zog. Von dort berichtete er unter anderem über den Krieg in der Ostukraine und arbeitete für den krimtatarischen Fernsehsender ATR.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 von 180 Staaten.

Unmittelbar vor der Präsidentenwahl sind in Ägypten die Repressalien gegen Journalisten noch einmal eskaliert. Präsident Abdelfattah al-Sisi und die Justiz drohen Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer unverhohlener mit Verfolgung; die Kairo-Korrespondentin der britischen Zeitung The Times wurde des Landes verwiesen.

„Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden.“

„Verräter“-Rhetorik und Aufforderungen zur Denunziation

Präsident Abdelfattah al-Sisi persönlich sagte am 1. März, wenn Medien die Armee oder die Polizei beleidigten, sei das Landesverrat. Der Generalstaatsanwalt wies seine Untergebenen an, Medien und soziale Netzwerke zu durchforsten und jene zu verhaften, „die den Kräften des Bösen dienen, indem sie absichtlich Falschnachrichten verbreiten, die den Interessen der Sicherheit und des Staates schaden“. Am 12. März forderten die Behörden alle Bürger auf, „lügnerische“ Berichte in Medien und sozialen Netzwerken an eigens dafür eingerichtete Hotlines zu melden.

Die britische Zeitung The Times machte publik, dass ihre Korrespondentin Bel Trew schon Ende Februar bei Recherchen zum Thema Migration festgenommen und unter Androhung eines Militärprozesses zur Ausreise gedrängt wurde. Für den Fall ihrer erneuten Einreise sei ihr mit der Festnahme gedroht worden, teilte Trew mit.

Verfolgt wegen Berichten über Extremisten, Opposition, Lebenshaltungskosten

Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Der Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa hatte über die Aktivitäten extremistischer Gruppen recherchiert und sitzt inzwischen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Der TV-Producer Mahmud Hussein sitzt seit Dezember 2016 wegen seiner Arbeit für den katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Gefängnis; der in Katar lebende Journalist wurde festgenommen, als er zu einem privaten Familienbesuch in seine Heimat reiste.

Der Journalist Moatas Wadnan wurde im Februar verhaftet, nachdem er auf dem Nachrichtenportal HuffPost Arabia ein Interview mit einem bekannten oppositionsnahen hohen Ex-Beamten und Politikberater veröffentlicht hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Verbreitung von Falschmeldungen zur Aufwiegelung gegen den Staat sowie Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung. Als Tabuthemen, für die Journalisten verfolgt werden können, gelten mittlerweile sogar die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der hohen Inflation.

Am 3. März forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid alias Shawkan. Shawkan wurde im August 2013 verhaftet, als er für die britische Fotoagentur Demotix über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem politischen Massenprozess muss er sich nun mit mehr als 700 weiteren Angeklagten gegen Vorwürfe wie Mord und Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zur Wehr setzen. In der Haft ist Shawkan schwer an Hepatitis C erkrankt.

Reporter ohne Grenzen setzt sich mit Protestmails an Präsident Sisi für seine bedingungslose Freilassung ein. (Mitmachen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/freeshawkan)

Rund 500 Websites werden zensiert

Medienzensur ist in Ägypten mittlerweile alltäglich und nimmt viele Formen an: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten sind gesperrt, darunter die Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab Network for Human Rigts Information sowie die internationalen und deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und das das ROG-Projekt Media Ownership Monitor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern.

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der heute den Beschwerden der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay gegen ihre Untersuchungshaft in der Türkei im Wesentlichen stattgegeben hat.

“Die europäischen Richter haben klargestellt, dass die türkische Justiz die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit mit Füßen tritt, indem sie höchstrichterliche Urteile ignorieren und angeklagte Journalisten willkürlich in Untersuchungshaft festhält”, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG Deutschland. “Das ist ein wichtiges Signal. Für die Betroffenen bedeutet es aber bestenfalls eine Verschnaufpause, denn die Urteile in ihren eigentlichen Prozessen in der Türkei sind noch lange nicht gesprochen. Man muss leider weiterhin damit rechnen, dass türkische Gerichte Journalisten für nichts als ihre legitime Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilen werden.”

Der EGMR hatte sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, die Beschwerden von rund 20 der weit über 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten gegen ihre Untersuchungshaft vorrangig zu behandeln. Reporter ohne Grenzen hat zehn dieser Beschwerden gemeinsam mit zwölf weiteren Menschenrechtsorganisationen durch Stellungnahmen an das Gericht unterstützt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2018 hat Reporter ohne Grenzen drei zensierte Webseiten in Burundi, Oman und Iran entsperrt. Mit der Aktion #CollateralFreedom setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten. 

Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, hat ROG die drei Webseiten „gespiegelt“ und dazu exakte, ständig aktualisierte Kopien der Seiten auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH angelegt. Eine Regierung könnte die gespiegelten Webseiten praktisch nur sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Doch damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen „Kollateralschaden” ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.

Seit 2015 hat ROG jedes Jahr zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März mehrere Webseiten entsperrt und so bislang insgesamt 24 blockierte Nachrichten- und Menschenrechtsportale wieder zugänglich gemacht.

Online-Medien in Burundi, Oman und Iran „gespiegelt“

Die drei für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. In Burundi hat ROG das Nachrichtenportal Iwacu entsperrt, eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Informationsquellen in dem ostafrikanischen Land. Seit 2015 wurden dort auf Geheiß von Präsident Pierre Nkurunziza die meisten Radiosender und viele andere Medien geschlossen. Die Iwacu-Webseite ist in Burundi seit dem 10. Oktober 2017 nicht mehr zugänglich; wer versucht, sie aufzurufen, wird auf eine leere Seite geleitet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Burundi auf Platz 160 von 180 Ländern weltweit.

Ebenfalls entsperrt hat ROG das unabhängige Online-Magazin Muwatin („Bürger“), das der Journalist, Blogger und Menschenrechtsaktivist Mohamed Fasari 2013 im Oman gründete. Fasari war kurz zuvor aus dem Gefängnis freigekommen, wo er zusammen mit anderen Aktivisten ein Jahr wegen „Versammlung zum Aufruhr“ und „Beleidigung des Sultans“ einsaß. 2017 wurde Muwatin im Oman und im benachbarten Saudi-Arabien gesperrt und zog daraufhin um. Unter der neuen Web-Adresse ist die Seite im Oman derzeit zugänglich, in Saudi-Arabien schon wieder blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt Oman Platz 126 ein, Saudi-Arabien Platz 168.

Im Iran hat ROG Madschsuban Nor entsperrt, die einzige unabhängige Nachrichten- und Informationsseite für die dortige religiöse Bewegung der Sufis, die in der Islamischen Republik seit rund einem Jahrzehnt verfolgt wird. Im Februar hatte sie Berichte und Videos von Polizeigewalt bei Protesten im Iran veröffentlicht. Mehrere ihrer Reporter wurden von der Polizei verprügelt; zwei lagen danach mehrere Tage im Koma. Die Webseite wurde mehrmals von Hackern angegriffen und wird im Iran seit 2011 blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 165. 

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert über die Entscheidung eines Gerichts in der Türkei, im Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet deren Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Şık aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zugleich appelliert ROG an die türkische Justiz, auch Cumhuriyet-Herausgeber Akın Atalay freizulassen und die Vorwürfe gegen alle Angeklagten bedingungslos fallenzulassen.

„Wir freuen uns mit den Familien der Freigelassenen und sind erleichtert, dass sie nach so vielen Monaten das Gefängnis verlassen dürfen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der den Prozesstag am Freitag in Silivri bei Istanbul beobachtete. „Allerdings macht diese Entscheidung auch deutlich: Die Freilassungen sind in diesem Prozess ebenso willkürlich wie die Inhaftierungen. Faktisch sind die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gibt. Außerdem dürfen sie weiterhin nicht ausreisen, und über ihnen hängt unverändert das Damoklesschwert langer Haftstrafen.”

Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats fügte Mihr hinzu: “Die Europäische Union sollte den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt.” 

Den 18 angeklagten Cumhuriyet-Mitarbeitern drohen Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren. Ihnen werden regierungskritische Artikel und „Terrorpropaganda“ wegen vermeintlicher Parteinahme für drei ideologisch völlig konträre Gruppierungen zur Last gelegt, die von den türkischen Behörden als terroristisch eingestuft werden: der religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C. An allen drei Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden.

Weiterer Massenprozess gegen Journalisten endet mit 25 Haftstrafen

Ebenfalls am Freitag hob das Oberste Gericht der Türkei in Ankara ein Urteil von 2016 gegen den ehemaligen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar auf und forderte, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen und um den Vorwurf der Spionage zu erweitern. Dündar war 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, der Ankara-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, zu fünf Jahren. Anlass war ein Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Rebellen in Syrien. Bei einem Schuldspruch wegen Spionage würden Dündar, der inzwischen in Deutschland im Exil lebt, bis zu 20 Jahre Haft drohen (http://ogy.de/gdzc).

In einem weiteren Massenprozess hatte ein Gericht in Istanbul am Donnerstagabend 25 oppositionelle Journalisten wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Gülen-Bewegung zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (http://ogy.de/g1de). Nur einer der insgesamt 26 angeklagten Journalisten wurde freigesprochen.

In keinem anderen Land sitzen so viele professionelle Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis wie in der Türkei. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht sie Platz 155 von 180 Staaten.