13 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, hat am Mittwoch dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, mitgeteilt, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.
Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, Christophe Deloire, traf am Dienstag, 12. März in Mexico City mit dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, zu einem offiziellen Treffen zusammen. Dabei informierte Deloire Encinas darüber, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.
Deloire betonte die tiefe Besorgnis von ROG über die anhaltende Gewalt gegen Journalisten und die Morde an Medienschaffenden in Mexiko, einem der gefährlichsten Länder der Welt für diesen Beruf. Er forderte die mexikanischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zur Bekämpfung der Straflosigkeit für diese Verbrechen umzusetzen und die internationalen Verpflichtungen Mexikos zum Schutz von Medienschaffenden zu erfüllen.
Deloire informierte Encinas, dass ROG am 11. März einen formellen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat, in dem dieser aufgefordert wird, die Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen, die während der Amtszeit der beiden früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) begangen wurden.
ROG hat den Antrag an den IStGH gemeinsam mit Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von ROG, vorbereitet. Er zählt 116 Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende auf – 102 Morde und 14 Verschleppungen -, die im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Opfer stehen. Sie wurden umgebracht oder verschleppt, weil sie die Öffentlichkeit über organisierte Kriminalität, Korruption und Absprachen zwischen Kartellen und Beamten informieren wollten – Gewalt, die vor dem Hintergrund passiver Komplizenschaft der Behörden stattfindet. Es handelt sich dabei nach Einschätzung von ROG um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts, der Grundlage des IStGH.
ROG hofft, dass der Antrag auf eine Untersuchung der Situation in Mexiko durch den IStGH-Ankläger dazu beitragen wird, die Bemühungen der neuen mexikanischen Regierung gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, da die internationale Justiz die nationale Justiz ergänzen kann. Ausserdem ruft ROG den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dazu auf, in dieser Sache selbst den IStGH anzurufen, um sich bei der Umsetzung eines Notfallplans für die Sicherheit von Medienschaffenden auf dessen Hilfe und Analyse abstützen zu können.
An einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Encinas, in Anwesenheit von Emmanuel Colombié, Direktor des lateinamerikanischen Büros von ROG, Balbina Flores, der ROG-Vertreterin in Mexiko, und Sara Mendiola, Direktorin von Propuesta Cívica, sagte Deloire: «Die Amtszeit von Präsident López Obrador muss durch weitreichende Reformen gekennzeichnet sein, um die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen und die Wirksamkeit des Schutzmechanismus auch in den schwierigsten Staaten des Landes zu verbessern. Dies, damit Journalisten frei arbeiten und alle relevanten Informationen liefern können, die die mexikanischen Bürgerinnen und Bürger wie auch das Land selbst benötigen.»
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.
12 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Zum Welttag gegen Internet-Zensur vom 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) drei zensierte Webseiten in Saudiarabien, Pakistan und China wieder zugänglich gemacht. Mit der 2015 gestarteten Aktion #CollateralFreedom setzt ROG jährlich ein Zeichen gegen die massive Internetzensur in vielen Staaten. Total hat ROG mittlerweile einen alternativen Zugang zu 22 Informationsseiten geschaffen, die vom jeweiligen Regime gesperrt wurden.
ALQST (Advocating for Human Rights) für Saudiarabien, Safenewsrooms.org für Pakistan und China Digital Times für China – diese drei Webmedien hat Reporter ohne Grenzen (ROG) International zum Welttag gegen Internet-Zensur «entsperrt».
Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, «spiegelt» ROG die von den jeweiligen Regimes gesperrten Seiten und legt exakte, ständig aktualisierte Kopien auf den Cloud-Servern grosser Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH an. Regierungen, die die gespiegelten Seiten sperren wollen, könnten dies nur tun, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockieren. Damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste dieser Anbieter angewiesen sind. In der Regel verzichten sie deshalb darauf, weil sonst ein grosser wirtschaftlicher (und politischer) «Kollateralschaden» entstünde. Deshalb heisst die Aktion «Collateral Freedom».
Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentieren
Eine der drei wieder zugänglich gemachten Seiten ist ALQST (Advocating for Human Rights), darauf werden Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentiert. Sie richtet sich sowohl an die saudische Bevölkerung wie auch an ein internationales Publikum.
«Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten», sagt ALQST-Betreiber Yahya Assiri, ein saudischer Journalist, der in London im Exil lebt: «Die saudischen Behörden versuchen, uns systematisch zum Schweigen zu bringen, unter anderem, indem sie unsere Seite sperren.» Wie andere saudische Dissidenten war auch Assiri bereits Opfer von Hackerangriffen, die zum Ziel hatten, ihn via sein Telefon auszuspionieren.
«Wir versuchen, die Zensur auch dadurch zu umgehen, dass wir unsere Informationen auf anderen Plattformen veröffentlichen», so Assiri: «Aber die ideale Lösung, um die Menschen über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien auf dem Laufenden zu halten, ist dieses Spiegel-System, das es uns ermöglicht, unsere Leserschaft leichter zu erreichen.» Saudi-Arabien liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169 von 180 Staaten.
«Ehrliche und unabhängige» Information für Pakistan
Die zweite gespiegelte Seite ist Safenewsrooms.org, sie wurden vom pakistanischen Journalisten Taha Siddiqui gegründet. Er lebt im Exil in Paris und wurde 2014 mit dem Albert-Londres-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis Frankreichs, ausgezeichnet. Seine Seite dokumentiert Medienzensur in Asien, vor allem in Pakistan. In dem Land, das auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 139 belegt, werden jedes Jahr mehrere Medienschaffende ermordet. Safenewsrooms.org wurde bereits wenige Wochen nach ihrem Start im Mai 2018 in Pakistan gesperrt.
«Unsere Seite erlaubt Internet-Nutzern den Zugang zu ehrlichen und unabhängigen Informationen – und die Behörden wollen nicht, dass sie gelesen werden», so Siddiqui: «Die Seite wurde gesperrt, ohne dass ein Grund dafür genannt wurde. Dank dieser Aktion können wir nun wieder die Pakistaner informieren, die hungrig nach der Wahrheit sind. Dass es davon viele gibt, zeigen die hohen Nutzerzahlen, die unsere Seite bis zu ihrer Sperrung hatte.»
Unzensierte Nachrichten in Chinesisch und Englisch
Die dritte Website, die neu in der #CollateralFreedom-Liste ist, ist China Digital Times. Sie bietet unzensierte Nachrichten und Informationen über China in englischer und chinesischer Sprache. Zu ihren Unterstützern gehört das Counter-Power Lab, einer interdisziplinären Einrichtung der Universität von Kalifornien in Berkeley, die an Technologien zur Unterstützung des freien Informationsflusses im Internet arbeitet. Die China Digital Times veröffentlicht regelmässig geleakte Anweisungen an chinesische Medien, mit denen die Behörden des Landes deren Berichterstattung lenken. China liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176.
Solidarität als Antwort auf Zensur
«‘Collateral Freedom‘ kann nur dank einer Gemeinschaft von Entwicklern, die sich der Informationsfreiheit verpflichtet fühlen, funktionieren», so Elodie Vialle, Leiterin des Büros für Journalismus und Technologie von ROG International: «Diese Solidaritätskette zwischen ethisch motivierten Hackern und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht es ROG, den Online-Zugang zu unabhängigen Medien in Ländern wiederherzustellen, die schwarze Löcher im Bereich Nachrichten und Information sind. Ein Beweis, dass Solidarität die beste Antwort auf die Online-Zensur ist.»
Die «Operation Collateral Freedom» läuft seit vier Jahren. Mit den drei neuen entsperrten Seiten wurden nun insgesamt 22 Informationsseiten «gespiegelt». Sie stammen aus zwölf Staaten, deren Regierungen Gegner der Informationsfreiheit sind. Bisher wurden auf den #CollateralFreedom-Seiten insgesamt 142 Millionen Besuche registriert.
7 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Anlässlich des Internationalen Frauentages weist Reporter ohne Grenzen (ROG) darauf hin, dass derzeit weltweit 27 Journalistinnen inhaftiert sind. Manche werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Einige wurden Opfer von Folter und sexueller Belästigung. ROG fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Weil mehr und mehr Frauen Journalismus als Beruf wählen, werden Journslistinnen auch zunehmend Opfer von Repressionen autoritärer Regimes. Laut der Liste von ROG waren von den 334 Medienschaffenden, die Ende Februar inhaftiert waren, 27 – oder 8 Prozent – Frauen. Vor fünf Jahren waren nur 3 Prozent der inhaftierten Medienschaffenden Frauen.
Die 27 Journalistinnen werden in neun Ländern festgehalten. Dabei halten der Iran und China den traurigen «Rekord» mit je sieben inhaftierten Journalistinnen. Es folgt die Türkei, die – trotz der Freilassung der berühmten kurdischen Journalistin und Illustratorin Zehra Doğan vor zwei Wochen – weiterhin vier weitere Journalistinnen im Gefängnis festhält. In Saudi-Arabien ist eine Journalistin inhaftiert, in Vietnam zwei und in Ägypten, Bahrain, Syrien und Nicaragua je eine.
Angegriffen wegen ihrer Texte, aber angeklagt wegen schlimmster Verbrechen
Diese Frauen geraten wegen ihrer kritischen Artikel oder Posts in sozialen Netzwerken ins Visier der Behörden. Strafrechtlich verfolgt werden sie in der Regel aber wegen «terroristischer Propaganda» oder «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe» (etwa in der Türkei und in Ägypten) oder wegen «verdächtiger Kontakte zu ausländischen Stellen» (etwa in Saudi-Arabien) – vage und unbegründete Anschuldigungen, die als Vorwand benutzt werden, um lange Gefängnisstrafen zu verhängen.
Im Iran wurden die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi und die Betreiberin des Blogs Paineveste, Hengameh Shahidi, zu zehn beziehungsweise zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie «sich gegen die nationale Sicherheit und die Islamische Republik verschworen» und den Chef der Justiz «beleidigt» hätten. Die britisch-iranische Doppelbürgerin Roya Saberi Negad Nobakht wurde 2014 wegen ihrer Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Diese wurde auf fünf Jahre reduziert.
Lebenslängliche Haftstrafen
Einige Länder haben keine Bedenken, möglichst lange Haftstrafen zu verhängen, um «störende» Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies ist in China der Fall. Gulmira Imin, Mitglied der uigurischen muslimischen Gemeinschaft und Betreiberin der Nachrichtenseite Salkin, wurde 2010 wegen «Separatismus» und «Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen» zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieselbe Strafe wurde in der Türkei gegen die 74-jährige Journalistin Nazlı Ilıcak ausgesprochen, weil sie am Vorabend des Putschversuchs im Juli 2016 an einer regierungskritischen Fernsehsendung teilgenommen hatte. Sie und zwei männliche Kollegen, die Gebrüder Altan, wurden zu einer «verschärften» lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der härtesten Form der Isolation, ohne Urlaub und ohne die Möglichkeit einer Begnadigung.
«27 Journalistinnen sind derzeit wegen ihrer Texte oder mutigen Äusserungen ihrer Freiheit beraubt», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Ihnen bleibt nichts erspart. Sie sind oft Opfer unverhältnismässiger und ungerechter Urteile. Sie sind wie ihre männlichen Kollegen den schrecklichsten Haftbedingungen ausgesetzt, und manchmal werden sie auch gefoltert und sexuell belästigt. ROG fordert ihre sofortige Freilassung und appelliert an die Vereinten Nationen auf, sich für sie zu engagieren.»
«Unmenschliche» Bedingungen
Journalistinnen können, wie ihre männlichen Kollegen, extrem harten Haftbedingungen ausgesetzt sein. Lucía Pineda Ubau, Redaktionsleiterin des nicaraguanischen Informations-Fernsehsenders 100% Noticias, verbrachte 41 Tage im Hochsicherheitsgefängnis El Chipote in Managua, bevor sie Ende Dezember in ein Frauengefängnis verlegt wurde. Die Bedingungen in El Chipote, wo die ehemalige Somoza-Diktatur ihre politischen Gefangenen folterte, seien «unmenschlich», so José Inácio Faria, ein portugiesischer EU-Abgeordneter, der Pineda dort besuchte.
Tran Thi Nga, eine vietnamesische Bloggerin, die sich für Wanderarbeiter einsetzte, wurde nach ihrer Verhaftung mehr als sechs Monate lang in Isolationshaft gehalten. Schliesslich wurde sie am 25. Juli 2017 in einem eintägigen Prozess wegen «antistaatlicher Propaganda» zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr wurden fast ein Jahr lang Anrufe und Besuche verweigert, weil sie «ihre Schuld nicht anerkennen wolle». Ihr Anwalt, der sie vor dem Prozess nur einmal treffen konnte, äusserte sich besorgt über ihren Gesundheitszustand, der sich seiner Meinung nach ständig verschlechterte.
Im Iran wird Inhaftierten oft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. So etwa im berüchtigten Gefängnis von Teheran Evin oder in Gerchak, einem der schlimmsten Gefängnisse des Landes. Hier verbüssen drei Frauen, die für die Sufi-Website Majzooban Noor gearbeitet haben – Sepideh Moradi, Avisha Jalaledin und Shima Entesari -, fünfjährige Gefängnisstrafen. Im Iran inhaftierte Journalistinnen treten aus Protest gegen die Haftbedingungen, einschliesslich des Fehlens einer angemessenen medizinischen Versorgung, oft in gefährliche Hungerstreiks.
Mehrere UNO-Berichte bestätigen, dass iranische Frauen im Gefängnis häufiger krank werden als Männer. Die von einer ultra-konservativen Gesellschaft auferlegte Trennung zwischen Männern und Frauen und der traditionelle Hass gegen Intellektuelle und Dissidenten des islamischen Regimes verschlimmern die Situation der weiblichen Gefangenen. «Die Gesundheitsbedingungen für Männer sind bereits hart», sagt Taghi Rahmani, Narges Mohammadis Mann, «aber für Frauen ist der Mangel an Hygiene im Gefängnis noch schwieriger und problematischer.»
Gefoltert, gedemütigt und sexuell belästigt
Den Journalistinnen bleibt keine der schlimmsten Formen der Misshandlung erspart. In China wurde Gulmira Imin gefoltert und gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, ohne ihren Anwalt kontaktieren zu können. Bei Frauen wird die körperliche Folter durch die Gefahr von Vergewaltigung und sexueller Belästigung noch verstärkt.
Nach Angaben der Familie von Shorouq Amjad Ahmed al Sayed, einer jungen Fotojournalistin, die am 25. April 2018 in Ägypten verhaftet wurde, wurde sie bewusstlos geschlagen, beleidigt und mit Vergewaltigung bedroht, bis sie das von ihren Vernehmern angestrebte Geständnis ablegte – nämlich, dass sie eine Website mit dem Ziel eingerichtet habe, die öffentliche Ordnung zu gefährden, und der verbotenen Muslimbruderschaft angehörte.
Anlass zu grösster Sorgen gibt in Saudi-Arabien die Situation von Eman al Nafjan, Gründerin des Blogs Saudiwoman, und von Nouf Abdulaziz Al Jerawi, die für The Arab Noon und andere Webseiten schrieb. Nach Angaben der saudischen Menschenrechtsorganisation Al-Qst gehören sie zu den Frauenrechtsaktivistinnen, die nach ihrer Verhaftung im Frühjahr 2018 gefoltert wurden. Die NGO weist darauf hin, dass einige Aktivistinnen auch sexuell belästigt, ausgezogen, nackt fotografiert und dabei gezwungen wurden, andere Gefangene zu umarmen.
Inhaftiert – und dann verschwunden
Die saudischen Behörden haben noch keine Angaben darüber gemacht, welche Anklagen gegen Nafjan und Jerawi erhoben werden. Sechs weitere Journalistinnen werden derzeit in anderen Teilen der Welt ohne Gerichtsverfahren festgehalten. In einigen Fällen haben ihre Familien den Kontakt zu ihnen verloren. In China weiss niemand, was aus den drei Bürgerjournalistinnen Zhang Jixin, Qin Chao und Li Zhaoxiu geworden ist, die 2015, 2016 und 2017 verhaftet wurden.
Auch die syrische Bloggerin Tal al-Mallouhi ist in Haft verschwunden. Sie wurde 2011 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, müsste also längst wieder in Freiheit sein. Zuletzt wurde sie 2016 lebend gesehen, als sie in das Staatssicherheitsgefängnis in Damaskus verlegt wurde. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Dezember 2009 war sie erst knapp 18 Jahre alt. Sie ist sowohl eine der jüngsten als auch eine der am längsten inhaftierten Medienschaffenden der Welt.
1 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft mit einer Petition zu einer grossen internationalen Kampagne auf, um den Freispruch seines türkischen Vertreters Erol Önderoğlu und zweier weiterer Menschenrechtsaktivisten zu fordern. Ihnen drohen Strafen bis zu 14 ½ Jahren Gefängnis. Das Urteil wird am 15. April bekanntgegeben.
Nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren präsentierte der Staatsanwalt am 27. Februar den Fall gegen Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin. Seine Beschuldigungen: «terroristische Propaganda», «Duldung von Verbrechen» und «Anstiftung zur Kriminalität». Das einzige «Verbrechen», das die drei begangen haben, war ihre Unterstützung der verfolgten kurdischen Zeitung Özgür Gündem.
Als Zeichen der Solidarität nahm eine internationale ROG-Delegation unter der Leitung von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, am 27. Februar an der Anhörung teil. «Die Urteile, die für unseren Vertreter und seine Kollegen gefordert werden, sind ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit», sagte Deloire: «Wir fordern das Gericht auf, diese schreckliche Farce zu beenden und sie freizusprechen. Erol Önderoğlu hat sein Leben der Verteidigung verfolgter Journalistenkollegen gewidmet. Ihn ins Gefängnis zu werfen, wäre eine grosse Ungerechtigkeit und ein erschreckendes Signal an die Welt und die türkische Zivilgesellschaft. Wir rufen alle, die sich für die Informationsfreiheit einsetzen, auf, sich für ihn zu engagieren.»
Önderoğlu, Fincancı und Nesin werden wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätskampagne angeklagt. Sie hatten Mitte 2016 wie rund 50 weitere bekannte Persönlichkeiten symbolisch für einen Tag die Zeitung Özgür Gündem geleitet, die gerichtlich verfolgt wurde. Dies, um die Medienvielfalt zu verteidigen. Özgür Gündem wurde im August 2016 gewaltsam geschlossen.
Der ROG-Vertreter und seine beiden Mitangeklagten sind die einzigen Teilnehmer dieser Kampagne, die in der Folge verhaftet und rund zehn Tage in Untersuchungshaft gehalten wurden. Erol Önderoğlu wird wegen drei Artikeln belangt, die Özgür Gündem am 18. Mai 2016 veröffentlicht hat. Sie berichteten über die Machtkämpfe zwischen verschiedenen Zweigen der türkischen Sicherheitskräfte und Operationen gegen Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Südostanatolien.
Önderoğlu ist das Opfer eines Missbrauchs, den er seit Jahrzehnten anprangert: die Anwendung von Antiterrorgesetzen, um Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Diese unklar formulierten Rechtsvorschriften sind ein Eckpfeiler der Repression in der Türkei. Die Europäische Union und andere internationale Partner Ankaras fordern bereits seit Jahren, dass sie reformiert werden müssen. 51 Journalisten und Medienmitarbeitende wurden allein im letzten Quartal 2018 wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation», oder weil sie aus Medienmitteilungen dieser Organisationen zitiert hatten, strafrechtlich verfolgt.
Die bereits vorher besorgniserregende Situation der türkischen Medien ist seit dem missglückten Putsch im Juli 2016 kritisch geworden. Viele Medien wurden kurzerhand geschlossen, ohne jede Rekursmöglichkeit, und es finden Massenverurteilungen statt. Die Türkei hält heute den «Weltrekord» für die Zahl der inhaftierten professionellen Medienschaffenden. In der ROG-Rangliste der Informationsfreiheit belegt sie Platz 157 von 180 Ländern.
Petition unterzeichnen: HIER
20 Feb 2019 | International, ROG weltweit
Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die slowakischen Behörden auf, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen. Zwar haben die Ermittler eindeutige Fortschritte gemacht, doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme.
«Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak sollten die Politikerinnen und Politiker in der Slowakei alles dafür tun, Polizei und Justiz in ihrer unabhängigen Arbeit zu unterstützen und so ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Leider ist immer noch oft das Gegenteil der Fall. Einige in der Politik scheinen vor allem darauf aus zu sein, sich selbst und ihren Ruf zu schützen.»
Die regierende Partei Smer hat jüngst einen umstrittenen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Medien mit hohen Strafzahlungen belegt werden können, wenn sie Politikerinnen oder Politikern, die sich von Berichterstattung in ihrem Ruf oder ihrer Privatsphäre verletzt sehen, keine Möglichkeit für Erwiderungen einräumen. Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks Nachrichtenseite Aktuality.sk, betrachtet den Vorstoss als Versuch, «unabhängige Medien zu knebeln und zu bestrafen». Der Gesetzesentwurf kommt vor allem deshalb zu einem sehr bedenklichen Zeitpunkt, weil Enthüllungen über die Verwicklungen von Politikern bedeutend dazu beigetragen haben, die Ermittlungen im Fall Kuciak voranzubringen.
Demonstrantinnen und Journalisten im Visier der Behörden
Auch sind die Ermittlungsbehörden wiederholt gegen die Organisatorinnen und Organisatoren der Massenproteste für eine unabhängige Aufklärung des Mordfalls vorgegangen. Im November hat ROG zusammen mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) bei den slowakischen Behörden dagegen protestiert, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung «Für eine anständige Slowakei», darunter auch Medienschaffende, eingeschüchtert und juristisch verfolgt wurden.
Der 27 Jahre alte Investigativjournalist Jan Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus in der Nähe von Bratislava erschossen. Er hatte zuvor über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert.
Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen Alena Zs. Sie wird auch in anderen Fällen der Beihilfe zum Mord verdächtigt. Zs. arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Kocner liess Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts. Seit Sommer 2018 sitzt Kocner ebenfalls in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Gegen ihn wird inzwischen auch im Fall Kuciak ermittelt.
Diesen Fortschritten stehen scharfe Vorwürfe der Anwälte gegenüber, die die Familien von Kuciak und seiner Verlobten vertreten. Sie kritisieren, dass sich jüngst mehrfach Politiker und Funktionsträger in die Mordermittlungen eingemischt hätten. Der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident beschlossen am 5. Februar, einen Teil der Ermittlungen abzuspalten (http://ogy.de/i80z) und an die Polizeiaufsichtsbehörde zu überstellen. Diese ermittelt normalerweise nach Fehlverhalten innerhalb der Polizeikräfte und ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Der abgespaltene Teil der Ermittlungen betrifft Daniel Lipsic, den Anwalt der Familie Kuciak, gegen den die Tatverdächtigen ebenfalls ein Mordkomplott geschmiedet haben sollen. (http://ogy.de/cwz3) Lipsic war Justiz- und Innenminister der heute oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und gilt als Erzfeind des Geschäftsmanns Kocner.
Verdächtiger mit Netzwerk einflussreicher Unterstützer
Marian Kocner gilt inzwischen als dringend tatverdächtig, der Auftraggeber oder einer der Auftraggeber hinter dem Mord an Kuciak zu sein. Selbst aus dem Gefängnis heraus soll er noch ein grosses Netzwerk an einflussreichen Unterstützern haben. Alena Zs., eine der vier festgenommenen Tatverdächtigen, soll zu hochrangigen slowakischen Funktionsträgern und Politikern Kontakt gehabt haben. Die Zeitung Dennik N berichtete im Januar, sie sei vor dem Mord an Kuciak in Kontakt mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rene Vanek und dem stellvertretenden Parlamentssprecher Martin Glvac gewesen, mit Vanek habe sie noch drei Tage vor ihrer Festnahme Kontakt gehabt. Vanek trat nach diesen Enthüllungen zurück, Glvac (der Mitglied der Regierungspartei ist) jedoch nicht. Er gab zu, er habe Textnachrichten und Selfies mit Alena Zs. ausgetauscht, bestreitet aber, unter Druck gesetzt worden zu sein.
Der Anwalt von Kuciaks ebenfalls ermordeter Verlobter, Roman Kvasnica, befürchtete im Gespräch mit ROG, dass Personen, die wie Glvac mit dem Fall in Verbindung stehen, mit kompromittierendem Material erpresst werden könnten, um sie zum Schweigen zu bringen und so die Ermittlungen zu behindern. Besonders brisant ist laut Kvasnica der Verdacht, dass «Personen, die im Dienste der Slowakischen Republik standen oder noch stehen, die Voraussetzungen für den Mord an zwei unschuldigen jungen Menschen geschaffen haben». Kuciak und seine Verlobte sollen demnach von einem ehemaligen Polizisten erschossen worden sein, nachdem ehemalige Geheimdienstler ihn mithilfe von Informationen der Polizei ausspioniert haben sollen. Kvasnica zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Ermittlungen erfolgreich zu Ende geführt werden könnten, dank der Integrität des Chefermittlers, der auch aufgrund der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit sicher vor Einflussnahme sei. (ROG DE)
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Slowakei auf Platz 27 von 180 Staaten, zehn Plätze weiter hinten als im Vorjahr.
20 Feb 2019 | International, ROG weltweit
Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen zeigen, in welchem Ausmass das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.
In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen. Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexpertinnen und -experten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.
Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.
ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten unter den Betroffenen waren. Zu jeder betroffenen Person sind in der Datei Name, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des Akteneintrags, Datum der Festnahme, die für die Festnahme verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht, die zuständige Staatanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmass vermerkt.
Die Berufe der betroffenen Personen werden nicht genannt, insofern taucht das Wort «Journalist» in der Datei nicht auf. Dieser Umstand erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine Journalisten bzw. keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen.
Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie «Kollaboration mit einem fremden Staat», «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit», «Anti-Regierungs-Propaganda» und «Spionage», aber auch «Beleidigung alles Heiligen und des Islam» und «Beleidigung des Obersten Führers» inhaftiert. Mindestens 57 Journalistinnen und Journalisten sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.
Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmässige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.
Zu den prominenteren betroffenen Journalistinnen und Journalisten gehören Farj Sarkhohi, Reza Alijani, Taghi Rahmani, Akbar Ganji, Jila Bani Yaghoob und ihr Ehemann Bahaman Ahamadi Amouee, Said Matinpour, Mohammad Sedegh Kabodvand, Hengameh Shahidi, Narges Mohammadi und Ahmad Zeydabadi.
Mindestens vier hauptberufliche Journalisten hingerichtet
Mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten wurden zwischen 1979 und 2009 im Iran hingerichtet: Ali Asgar Amirani, Said Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami. Im Falle Farzamis bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden festgenommen wurde und was sie ihm vorwarfen. Der schweizerisch-iranische Staatsbürger jüdischer Herkunft war Bürochef von AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung Le Journal de Téhéran. Er wurde im Mai 1980 festgenommen und der Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde er im Alter von 70 Jahren im Evin-Gefängnis hingerichtet. Dutzende weitere politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, die Presseerzeugnisse herausgaben, wurden ebenfalls hingerichtet.
Die iranischen Behörden bestreiten bis heute, die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi getötet zu haben. Kazemi wurde am 23. Juni 2013 festgenommen, als sie die Familien von Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Sie wurde im selben Gefängnis brutalst misshandelt und erlag am 10. Juli 2003 ihren Verletzungen. Ein offizieller Bericht, der wenige Tage später veröffentlicht wurde, enthielt keine Todesursache. Die neuen Informationen zeigen, dass die Behörden alles versuchten, um die wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen, zum Beispiel indem die Festnahme nachträglich auf den 1. Juli datiert wurde. Auch taucht ihr Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem weiteren Aktenzeichen auf, mit dem Vorwurf der «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit».
Viele Festnahmen wurden nie offiziell von den Behörden bestätigt. Der Fall von Farj Sarkhohi ist beispielhaft. Der Redakteur einer führenden Politik- und Kultur-Zeitschriften des Landes, Adineh, wurde am 3. November 1996 vom Geheimdienst entführt, als er gerade ein Flugzeug nach Deutschland besteigen wollte. Dort hatte er einen Familienbesuch geplant. Das Regime behauptete, Sarkhohi sei erst nach seiner Abreise nach Deutschland verschwunden und berief sich darauf, dass sein Visum bereits abgestempelt war. Viele NGOs, darunter auch ROG, warfen dem Regime damals vor, das Verschwinden inszeniert zu haben. Nach internationalem Druck gab die Regierung schliesslich eine Pressekonferenz, auf der sie Sarkhohi der Öffentlichkeit präsentierte. Angeblich war er gerade aus Turkmenistan zurückgekehrt. Die geleakte Datei belegt nun erstmals, dass er in Wahrheit zwei Monate im Gefängnis verbracht hatte.
218 Journalistinnen betroffen
Unter den insgesamt 61.924 erwähnten Frauen sind 218 Journalistinnen. Zu ihnen gehört Jila Bani Yaghoob, eine prominente Frauenrechtsaktivistin, Reformerin und Redakteurin der Webseite Kanoon Zanan Irani (Zentrum Iranischer Frauen). Sie wurde erstmals auf einem Treffen zum Weltfrauentag 2003 festgenommen und musste eine Woche mit verbundenen Augen im Evin-Gefängnis verbringen. Später veröffentlichte sie ausserhalb des Iran ein Buch über ihre Erlebnisse. 2019 verurteilte sie ein Gericht in Teheran wegen «Anti-System-Propaganda» und «Beleidigung des Präsidenten» zu einem Jahr Gefängnis und einem 30-jährigen Berufsverbot als Journalistin. Ihr Name taucht in der Datei mehrmals auf, was belegt, wie systematisch sie von verschiedenen Stellen juristisch verfolgt und immer wieder festgenommen wurde.
Zehntausende Bürger festgenommen
Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6.048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Gut 600 Frauen und 5.400 Männer wurden der «Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit» beschuldigt. Dieser Vorwurf wurde auch benutzt, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.
Von den 61.940 politischen Gefangenen waren den Akten zufolge mindestens 520 zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt. Die Datei liefert auch Information über die Massaker von 1988, bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4.000 verurteilte politische Häftlinge auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern auf dem Khavaran-Friedhof südlich der Stadt begraben. Das Regime hat diese Massenhinrichtungen immer bestritten. Auf Basis der Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 5.760 Anhänger der Baha’i-Religion wegen «Mitgliedschaft in einer Sekte» inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.
Viele prominente Iraner werden in den Akten erwähnt, darunter Shirin Ebadi, die Sacharow-Preisträgerin Nasirin Sotoudeh, der frühere Präsident der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und die Frauenrechtlerin Mansoreh Shojai. Die meisten von ihnen konnten das Land verlassen und wurden nie festgenommen. Dass sie trotzdem erwähnt werden, zeigt, dass das Regime vorhatte, sie zu verfolgen, und dass Haftbefehle erlassen wurden.
Monatelange Datenabgleiche bestätigen Zuverlässigkeit der Informationen
ROG hat die Informationen aus der Datei über Monate mit eigenen Listen im Iran inhaftierter Journalistinnen und Journalisten abgeglichen sowie mit Listen, die andere NGOs über die Jahre 1979 bis 2009 geführt haben, und mit Informationen, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden. Neben den Angehörigen des von ROG einberufenen Ausschusses zu Auswertung der Daten wurde eine Vielzahl weiterer Experten zur Genauigkeit der erhobenen Daten befragt.
Dem Ausschuss gehören an:
– Shirin Ebadi (Vorsitzende): Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin 2003
– Monireh Baradaran: Menschenrechtsaktivistin, Autorin mehrerer Bücher über die iranische Justiz, politische Gefangene in den 1980er-Jahren
– Iraj Mesdaghi: Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler, Autor mehrerer Bücher über Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran, politischer Gefangener in den 1980er-Jahren
– Reza Moini: Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen
Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung der geleakten Daten mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. Er soll zudem sicherstellen, dass die Verwendung der Daten mithilft, die Menschenrechtssituation im Iran und vor allem das Recht der Opfer auf Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu verbessern.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Iran auf Platz 164 von 180 Staaten.
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20 Feb 2019 | International, ROG weltweit
Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige Rolle der Überwachungsindustrie und ihre Geschäfte mit autoritären Staaten beleuchten will. Nachdem die europäische Reform für strengere Exportkontrollen vorerst gescheitert ist, ist dieser globale Ansatz ein Weckruf für Regierungen, die das Thema seit Jahren aus vermeintlichen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen kleinhalten.
«Digitale Überwachung ist eine der grössten Gefahren, die Journalistinnen und Journalisten, sowie ihre Quellen in physische Gefahr bringen und Berichterstattung verhindern kann», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Es ist wichtig, dass David Kaye dieses Thema aus der Nische auf die Weltbühne holen will.» Kaye hatte das Thema bereits im Dezember 2018 bei einer Expertenanhörung in Bangkok diskutiert, zu der auch ROG-Referent Daniel Mossbrucker geladen war. Heute hat ROG eine Stellungnahme eingereicht, die in eine Studie des UN-Sonderberichterstatters einfliessen wird. Kaye plant, seine Empfehlungen für eine Regulierung der Überwachungsindustrie im Oktober der UN-Generalversammlung vorzulegen.
Perfides Spähwerkzeug samt Personal exportiert
Wie eng die globale Verflechtung zwischen Spähfirmen, demokratischen Regierungen und autokratischen Regimen ist, hat erst vor wenigen Tagen eine grosse Reuters-Enthüllung erneut gezeigt: Demnach schicken US-amerikanische Unternehmen mit Billigung der NSA seit Jahren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um dort angeblich gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Tatsächlich haben die Hackerinnen und Hacker im «Project Raven» moderne Späh-Software jedoch auch gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionelle eingesetzt.
Betroffenen war etwa der Journalist Rori Donaghy, der unter anderem für den britischen Guardian wiederholt Menschenrechtsverletzungen in den VAE anprangerte. Opfer wurden auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor und dessen Frau, die aufgrund dessen in sozialer Isolation muss. Die Angreiferinnen und Angreifer nutzten dabei eine besonders perfide Methode: Es genügte, den Opfern eine iMessage auf ihr iPhone zu senden, um damit Zugriff auf Emails, Bewegungsdaten, Textnachrichten oder Fotos zu erhalten. Entwickelt hatte diesen Trojaner mutmasslich eine US-Firma, die eine Sicherheitslücke in Apples iPhone ausnutzte. Sie meldete dies jedoch nicht an Apple, sondern vertrieb ihr Werkzeug auf dem zwielichtigen Überwachungsmarkt – inklusive Personal für die digitalen Angriffe.
Globale Standards und mehr Pflichten für Unternehmen
Der Handel mit Überwachungssoftware wird bis heute nicht ausreichend kontrolliert. Es gibt eine europäische Regulierung, die jedoch aufgrund von zahlreichen Schlupflöchern derzeit überarbeitet werden soll. Ausserdem gibt es das Wassenaar-Abkommen, das nur von rund 40 Staaten anerkannt wird und rechtlich nicht bindend ist.
In der Stellungnahme appelliert Reporter ohne Grenzen daher an die Vereinten Nationen, endlich für global verbindliche Standards zu sorgen, die dann national implementiert werden. Es gilt dabei, sowohl Staaten als auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Während Regierungen sich vor allem untereinander besser über genehmigte Exporte austauschen müssen und gemeinsame Standards entwickeln sollten, müssen Unternehmen interne Prozesse einführen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ihre Produkte frühzeitig erkennen zu können.
Industrieinteressen wichtiger als Menschenrechte
Leider tun sich bis heute auch demokratische Staaten schwer, hier für klare Regeln zu sorgen. Im Oktober veröffentlichte Reporter ohne Grenzen Deutschland gemeinsam mit netzpolitik.org eine Reihe geheimer Regierungsdokumente der Bundesregierung aus laufenden EU-Verhandlungen für eine striktere Exportkontrolle. Haupterkenntnis: Während manche Staaten wie Finnland und Schweden eine Fundamentalopposition gegen schärfere Exportkontrolle einnehmen, stimmte auch die Bundesregierung, die den Prozess ursprünglich selbst angestossen hatt in zentralen Punkten für Industrieinteressen.
Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten sind mittlerweile vorerst gescheitert, weil durch eine Kehrtwende Frankreichs selbst ein Minimalkompromiss keine Mehrheit fand. Vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes im Mai wird es damit keine neue EU-Regulierung für Spähtechnologie geben. Die Verhandlungen werden frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden – und in der Zwischenzeit kann der globale Technologiehandel nahezu ungestört weitergehen. (ROG DE)
18 Dez 2018 | International, ROG weltweit
2018 wurden 80 Medienschaffende getötet, 348 befinden sich zurzeit im Gefängnis und 60 werden als Geiseln festgehalten. Das zeigt die Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen International. Die steigenden Zahlen spiegeln beispiellose Gewalt gegen Medienschaffende wider.
Die Zahlen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in seiner Jahresbilanz registriert hat, sind in allen Kategorien – Mord, Inhaftierung, Geiselnahme und gewaltsames Verschwinden – gestiegen. Noch nie zuvor waren Medienschaffende so viel Gewalt ausgesetzt wie 2018. 80 Medienschaffende* wurden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, das sind 8 Prozent mehr als 2017. Bei den professionellen Journalistinnen und Journalisten verzeichnete ROG 63 Morde (Vorjahr: 55); in letzten drei Jahren war diese Zahl rückläufig gewesen.
Die von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Tötungen des saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi und des slowakischen Journalisten Ján Kuciak haben gezeigt, wie weit die Feinde der Informationsfreiheit zu gehen bereit sind. So sind denn auch mehr als die Hälfte der im Jahr 2018 getöteten Medienschaffenden ganz gezielt ins Visier genommen und umgebracht worden.
«Gewalt gegen Medienschaffende hat in diesem Jahr ein beispielloses Ausmass erreicht, die Situation ist kritisch», kommentiert Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, diese Zahlen: «Der Hass auf Journalisten, den skrupellose politische, religiöse und wirtschaftliche Führungspersonen manchmal sehr offen verkünden, äussert sich in dieser beunruhigenden Zunahme von Verletzungen von Medienschaffenden. Er wird verstärkt durch soziale Netzwerke, die in dieser Hinsicht eine grosse Verantwortung tragen. Die Hassbekundungen legitimieren Gewalt und schwächen so den Journalismus und mit ihm auch die Demokratie.»
Bereits bei der Veröffentlichung der ROG-Rangliste der Pressefreiheit im April hatte sich ROG höchst besorgt gezeigt über den Hass manchen Politiker gegen Medien und Medienschaffende wie auch über das Bestreben autoritärer Regimes, ihre «alternativen» Vorstellungen von Journalismus zu exportieren.
Mehr Inhaftierte und Geiseln
Afghanistan war 2018 das «tödlichste» Land für Medienschaffende, 15 von ihnen wurden dort getötet. An zweiter Stelle liegt Syrien mit 11 Todesopfern. Darauf folgt Mexiko mit 9 getöteten Medienschaffenden; es ist für sie gefährlichste Land ausserhalb von Kriegs- und Konfliktzonen. Der Anschlag auf die Lokalzeitung «Capital Gazette» in Maryland im Juni, bei dem 5 Mitarbeitende getötet wurden, bringt die USA in eine der vorderen Positionen der für Journalismus gefährlichen Länder.
348 Medienschaffende sind aktuell weltweit inhaftiert, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 326. Wie 2017 werden mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern festgehalten: China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei. Allein in China sind 60 Medienschaffende inhaftiert, drei Viertel von ihnen sind nicht-professionelle Journalisten wie etwa Blogger.
60 Medienschaffende sind aktuell in Geiselhaft, das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit einer Ausnahme werden alle in drei Ländern des Nahen Ostens festgehalten: Syrien, Irak und Jemen. Darunter sind 6 ausländische Journalisten.
Trotz der Niederlage des islamischen Staates im Irak und seines Rückzugs in Syrien gibt es wenig Informationen über das Schicksal dieser Geiseln, mit Ausnahme des japanischen Journalisten Jumpei Yasuda, der nach drei Jahren Gefangenschaft in Syrien befreit wurde. Ein ukrainischer Journalist wird immer noch in der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» von den Behörden festgehalten, die ihm Spionage vorwerfen. ROG verzeichnete 2018 ausserdem drei Fälle von vermissten Medienschaffenden, zwei in Lateinamerika und einer in Russland.
*Diese Zahlen beinhalten professionelle Journalisten, nicht-professionelle Journalisten und Medienmitarbeitende.
ROG stellt seit 1995 jährlich eine Bilanz der Gewalt gegen Medienschaffende zusammen. Sie basiert auf genauen Daten. ROG sammelt dafür sehr sorgfältig Informationen, die es ermöglichen, mit Sicherheit oder zumindest mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Inhaftierung, Entführung, das Verschwinden oder der Tod eines Medienschaffenden eine direkte Folge seiner publizistischen Arbeit ist.
Den ganzen Bericht in Englisch finden Sie hier: RSF Bilan 2018_anglais
3 Dez 2018 | ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie gefährlich es für Medienschaffende ist, über organisierte Kriminalität zu recherchieren – sei es über Drogenhändler, über Umweltzerstörer oder über ‘Ndrangheta, Yakuza oder andere kriminelle Kartelle.
Kritische Berichterstattung über organisierte Kriminalität bringt Medienschaffende weltweit in Lebensgefahr. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrecherorganisationen getötet. Besonders gefährlich ist die Situation für Journalisten, die in Lateinamerika zu Drogenkartellen recherchieren. In Südostasien geraten Umweltjournalisten ins Visier der Sand-Mafia. In Europa stehen Zeitungsreporter zum Teil rund um die Uhr unter Polizeischutz. In einem ausführlichen Bericht hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bedrohungslage für Medienschaffende untersucht, die dem organisierten Verbrechen auf der Spur sind.
Ob in Mexiko, Italien, Japan oder Namibia: Organisierte Kriminalität kennt keine Landesgrenzen. Reporter ohne Grenzen hat für den Bericht in den vergangenen Monaten weltweit mit betroffenen Journalisten, ihren Kollegen und Familien gesprochen. Neben den mehr als 30 ermordeten Journalisten registrierte ROG seit Anfang 2017 weltweit mindestens fünf Mordversuche, bei denen entweder Täter oder Auftraggeber Mitglieder von Verbrecherorganisationen waren. Zudem gab es zahlreiche Drohungen und tätliche Übergriffe gegen Medienschaffende.
TABUTHEMA DROGENHANDEL
Die Situation ist besonders gefährlich in Lateinamerika. Alleine in diesem Jahr haben organisierte kriminelle Gruppen mindestens zehn Journalisten in Brasilien, Kolumbien und Mexiko getötet, wo die Drogenkartelle das Sagen haben. Die tatsächliche Zahl könnte deutlich höher liegen, da sich Kriminelle und Politiker oft gegen Journalisten verbünden. Zu den Verbindungen zwischen Drogenbaronen und Vertretern des Staates zu recherchieren – ob Polizisten, Zollbeamte, das Militär, Gefängnispersonal oder Gouverneure – kommt einem Todesurteil gleich, egal welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
Der Grossteil der seit 2017 weltweit von Verbrecherorganisationen ermordeten Journalisten starb in Mexiko. Im August 2017 wurde der Journalist Cándido Ríos Vázquez aus der Kleinstadt Hueyapan zusammen mit zwei weiteren Personen vor einem Supermarkt erschossen. Vázquez hatte in der Vergangenheit zum lokalen Drogenschmuggel recherchiert. Fünf Monate vor seiner Ermordung war er in ein staatliches Schutzprogramm für Journalisten aufgenommen worden.
Der mexikanische Bundestaat Veracruz verfügt über den wichtigsten Hafen des Landes und ist dadurch ein bedeutender Umschlageplatz für das organisierte Verbrechen, insbesondere den Drogenhandel. Das Drogenkartell Los Zetas, das ROG zu den grössten Feinden der Pressefreiheit weltweit zählt, kämpft mit dem Kartell Jalisco Nueva Generación aggressiv um den Zugang zu Schmuggelrouten. Dabei geraten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten immer wieder ins Kreuzfeuer.
Im März 2018 wurden die ecuadorianischen Journalisten Javier Ortega und Paul Rivas sowie ihr Fahrer Efraín Segarra während Recherchen in der Provinz Esmeraldas nahe der kolumbianischen Grenze von der bewaffneten Gruppe Frente Oliver Sinisterra entführt und später ermordet. Die Gruppierung ist seit ihrer Abspaltung von der FARC im Drogenschmuggel tätig.
UMWELTJOURNALISTEN IM VISIER DER SAND-MAFIA
Von Lateinamerika über Afrika bis nach Asien brechen kriminelle Gruppen Umweltvorschriften, um Bodenschätze zu plündern. Sie verdienen Geld mit dem Abbau von Mineralien, Holz, Erdöl und Sand. Der indische Journalist Sandeep Sharma wurde im März 2018 im Bundesstaat Madhya Pradesh absichtlich von einem Muldenkipper überfahren. Er hatte dort über die sogenannte Sand-Mafia recherchiert, kriminelle Gruppen, die etwa nachts illegal ein Flussbett ausbaggern und damit ein Vermögen verdienen. Obwohl er die Polizei über Todesdrohungen gegen ihn informiert hatte, blieb diese untätig. Sharma hatte zuvor herausgefunden, dass ein örtlicher Polizeichef Verbindungen zur Sand-Mafia hat. Ende Juli griff eine Gruppe von 100 bis 200 Menschen zwei Fernsehjournalisten an, die im Bundesstaat Punjab zu illegalem Sand-Abbau recherchierten. Beide wurden verletzt, ihre Kameraausrüstung zerstört.
Im Kambodscha wurden im August 2015 drei Journalisten verhaftet, nachdem sie illegale Baggerarbeiten an Küsten und Flussmündungen gefilmt hatten. Der ausgebaggerte Sand sollte nach Singapur exportiert werden. Die Journalisten sassen zehn Monate im Gefängnis.
RUND UM DIE UHR UNTER POLIZEISCHUTZ
Das italienische Innenministerium gab im Dezember 2017 bekannt, dass im gleichen Jahr 196 italienische Journalisten Polizeischutz erhalten hatten. ROG geht davon aus, dass in Italien derzeit zehn Journalisten rund um die Uhr von Polizisten geschützt werden. Einer von ihnen ist Paolo Borrometi, ein Experte für die sizilianische Mafia. Seit seiner mutigen Berichterstattung für die Zeitung Giornale di Sicilia wird er immer wieder bedroht und rund um die Uhr von fünf Polizisten begleitet. Zwei maskierte Männer griffen ihn 2014 auf der Strasse an und verletzten seine Schulter. Vor seinem Apartment in der Stadt Modica wurde ein Feuer gelegt. 2015 ging er ins „Exil“ nach Rom und schreibt von dort weiter über das organisierte Verbrechen. Auch Federica Angeli aus Ostia bei Rom steht seit 2013 unter Polizeischutz. Immer wieder erhält die Journalistin der Tageszeitung La Repubblica Todesdrohungen, auch ihre Kinder wurden bedroht. Trotzdem bleibt sie in Ostia und berichtet vor Ort über die kriminellen Machenschaften der Mafia.
Diese globalisiert sich und bringt nicht mehr nur Journalisten in Italien in Gefahr. Der 27-jährige slowakische Journalist Ján Kuciak wurde im Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte er in Kooperation mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) investigativ über die Präsenz der kalabrischen ‘Ndrangheta in der Slowakei recherchiert.
Wie Kuciak hatte auch die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zur italienischen Mafia recherchiert, etwa zu den Finanzgeschäften der aus Neapel stammenden Camorra auf Malta. Sie deckte auf, dass die ‘Ndrangheta als einer der europäischen Marktführer auf dem lukrativen Kokain-Markt mehr als eine Milliarde Euro in Online-Casinos auf Malta investiert hatten. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. In ihrem 2008 begonnenen einflussreichen Blog Running Commentary hatte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore-Finanzgeschäfte in Malta angeprangert.
Der 44-jährige Journalist Paul Vugts arbeitet seit 21 Jahren für die Tageszeitung Het Parool in Amsterdam und recherchiert insbesondere zum Thema organisierte Kriminalität in den Niederlanden. Nachdem er über eine Mordserie einer Verbrecherorganisation berichtet hatte, drohte er, das nächste Opfer zu werden. Vugts musste aus seiner Wohnung ausziehen und ein gepanzertes Auto benutzen. Er stand mehr als sechs Monate unter Polizeischutz.
SELBSTZENSUR, EXIL UND WIDERSTAND
In manchem Fällen ist die Angst vor Vergeltung so gross, dass gar nicht erst über organisiertes Verbrechen berichtet wird. In Japan etwa üben sich beim Thema Yakuza viele Medien in Selbstzensur. Der Begriff „Yakuza“ bezeichnet die vier Familien, die den Kern der organisierten Kriminalität in Japan ausmachen. Die Journalistin Makiko Segawa recherchierte 2012 zur Rolle des organisierten Verbrechens bei den Aufräumarbeiten am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima. Keines der führenden japanischen Medien wollte ihren Artikel veröffentlichen. Schliesslich erschien der Bericht auf Englisch auf einer Webseite eines für die japanische Öffentlichkeit wenig relevanten Magazins.
Diejenigen, die sich trauen, über organisierte Kriminalität zu berichten, sind den Vergeltungsmassnahmen oft schutzlos ausgeliefert. Denn in vielen Ländern versäumen es die Behörden, Journalisten ausreichend zu schützen. In Mexiko etwa funktionieren staatliche Schutzprogramme für Journalisten kaum, oft arbeiten Behörden und organisierte Kriminalität zusammen.
Angesichts der drohenden Gewalt haben einige Journalisten aufgegeben. Der Verleger Oscar Arturo Cantú Murguía etwa hat die mexikanische Zeitung Norte de Ciudad Juárez eingestellt, nachdem die Reporterin Miroslava Breach ermordet wurde. Einige Journalisten fliehen ins Exil, um sich und ihre Familien zu schützen.
Andere betrachten ihre Berichterstattung über die illegalen Machenschaften der Banden als beste Möglichkeit, sich selbst zu schützen. Dafür schliessen sie sich auch mit anderen Journalisten zusammen und arbeiten gemeinsam an grossen Recherchen in internationalen Netzwerken. Ein Beispiel dafür ist das 2006 gegründete Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Dank grenzüberschreitender Kooperationen können Journalisten auch in sicheren Ländern die Recherchen inhaftierter oder ermordeter Kollegen weiterführen können. Damit senden sie eine klare Botschaft an Verbrecherorganisationen weltweit, die kritische Berichterstattung um jeden Preis verhindern wollen.
Bei den Vereinten Nationen wirbt Reporter ohne Grenzen seit 2015 systematisch dafür, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Ziel ist, dass die UN-Vollversammlung einen solchen Sonderbeauftragten einsetzt und mit einem starken Mandat ausstattet. Hintergrund ist die seit vielen Jahren unverändert katastrophale Gefährdungslage für Journalisten in Kriegsländern wie Syrien, aber auch in Staaten wie Mexiko, wo Jahr für Jahr Journalisten ermordet werden, aber nur in den seltensten Fällen die Täter oder gar ihre Auftraggeber vor Gericht kommen.
Den gesamten Bericht in Englisch finden Sie hier
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