Saudi-Arabien: ROG-«Alarmverfahren» und Petition

Saudi-Arabien: ROG-«Alarmverfahren» und Petition

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi startet ROG International ein «Alarmverfahren» zur Situation der Pressefreiheit in Saudiarabien und fordert in einer Petition eine lückenlose Untersuchung des brutalen Mordes und die Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.

Auf der letzten Rangliste der Informationsfreiheit lag Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Ländern. Nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird das Land wahrscheinlich weitere Plätze verlieren. Reporter ohne Grenzen International hat ein «Alarmverfahren» für Saudi-Arabien gestartet. Ein solches Verfahren wird eingeleitet, wenn signifikante Verschlechterungen eines oder mehrerer Indikatoren festgestellt werden, die zur Bestimmung der Rangfolge verwendet werden.

In Saudi-Arabien entwickeln sich die beiden Indikatoren «Übergriffe und Gewalt gegen Journalisten» und «Medienumfeld und Selbstzensur» in die schlimmste Richtung. ROG fordert das Land auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, diese Entwicklung zu beenden.

Petition an Saudi-Arabien

ROG International hat eine Petition lanciert. Sie fordert Saudi-Arabien und insbesondere Kronprinz Mohammed bin Salman dazu auf, den brutalen Mord an Jamal Khashoggi mit allen Konsequenzen aufzuklären. Ausserdem soll Saudi-Arabien die Säuberungen gegen kritische Medienschaffende sofort einstellen und die 28 Journalisten und Blogger, die im Moment im Land inhaftiert sind – darunter etwa Raif Badawi, Alaa Brinji und Iman al Nafjan – unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Vermehrte Übergriffe gegen Medienschaffende

Seit der Ernennung von Mohammed Ben Salman zum Kronprinzen im Sommer 2017 stellt ROG einen stetigen Anstieg der Übergriffe gegen Medienschaffende fest. Der Mord an dem saudischen Journalisten und Kommentator Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul zeigt, wie das Regime unter einer Fassade des Modernismus alles tut, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Die Zahl der Journalisten und Blogger hinter Gittern in Saudi-Arabien hat sich seither Amtsantritt verdoppelt. Derzeit befinden sich mindestens 28 von ihnen in Haft. Die meisten wurden Ende 2017 verhaftet. Die Gründe für ihre Verhaftung und der Ort, an dem sie festgehalten werden, sind zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung sehr oft geheim. Viele von ihnen «verschwanden» und tauchten einige Zeit später in saudischen Gefängnissen wieder auf.

Es geht darum, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verbreitung von Informationen, die dem offiziellen Diskurs widersprechen, wird als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder als Beleidigung von Führungskräften wahrgenommen. Im Februar 2018 wurde der Journalist Saleh al Shehi wegen «Missachtung des Königlichen Hofes» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt; er hatte diesem Nachsicht gegenüber Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die beiden Autoren Essam al Zamel und Abdullah al Malki stehen derzeit vor Gericht, weil sie Informationen und ihre manchmal kritischen Analysen der saudischen Politik und Wirtschaft austauschen.

Indikator «Medienumfeld und Selbstzensur» hat sich verschlechtert.

Die saudische Regierung, die bereits die volle Kontrolle über die traditionellen Medien hatte, hat 2018 ihren Einfluss auf die sozialen Netzwerke weiter verstärkt. Desinformation und Einschüchterung haben in den letzten zwei Wochen neue Höhen erreicht. Die Androhung von Haftstrafen und die Furcht, des Verrats beschuldigt zu werden, haben die saudischen Journalisten zum Schweigen veranlasst. Seit die Nachricht vom Verschwinden von Khashoggi zum ersten Mal kursierte, erinnern die regierungsfreundlichen Medien die Saudis an die Existenz des Gesetzes über elektronische Verbrechen, wonach die «Verbreitung von Gerüchten oder falschen Nachrichten» mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann – eine klare Aufforderung, sich an die Linie der saudische Regierung zu halten, die drei Wochen lang jede Beteiligung an Khashoggis Verschwinden leugnete.

Bereits zuvor, im Mai 2018, wurde beispielsweise der Blogger Eman al Nafjan, der über sensible Themen wie Politik oder Frauenrechte in Saudi-Arabien schrieb, verhaftet. In saudischen Medien wurde er des «Verrats» bezichtigt; es hiess, er untergrabe die «Sicherheit und Stabilität» des Königreichs. Nach den Informationen von ROG wartet der Blogger nach wie vor auf seinen Prozess.

Im Zusammenhang mit dem Mord an Khashoggi zeigt das saudische Regime einmal mehr seine Fähigkeit, ein Propagandasystem zu organisieren. Die regierungsfreundlichen saudischen Medien vertreten überall, auch in den sozialen Medien, die offizielle Version der Regierung und werfen Katar und der Türkei eine alarmistische Berichterstattung vor. Vom Regime finanzierte Trolle, die jedes kritische Denken mit Antipatriotismus und Verrat gleichsetzen, wurden im Fall Khashoggi massiv aktiv. Die Hashtags «Wir sind alle Salman und Mohammed» (was sich auf den König und den Kronprinzen bezieht), «Das saudische Königreich weist Drohungen zurück», und «Hör auf, den Feinden der Heimat zu folgen» wurden gepostet und tausendfach retweetet.

Im Rahmen des «Alarmverfahrens» empfiehlt ROG den saudischen Behörden:

– Veröffentlichung aller Ergebnisse ihrer Untersuchung über das Schicksal von Jamal Khashoggi und Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit einer internationalen Untersuchungskommission, die vom UNO-Generalsekretär mandatiert wird.

– Unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Medienschaffenden, die allein wegen der Ausübung ihres Berufs und ihres Rechts auf Informationsfreiheit festgenommen oder verurteilt wurden. Umsetzung des Beschlusses der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung betreffend Raif Badawi, Fadhel al Manasef und Waleed Abu-l-Khair.

– Gewährleistung des Rechts der Journalisten auf ein faires Verfahren, einschliesslich ihres Erscheinens vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter innerhalb einer angemessenen Frist, und Zugang zu einem Anwalt.

– Änderung der drakonischen Bestimmungen des Terrorismusgesetzes 2014 (bzw. 2017) und des Cyberkriminalitätsgesetzes 2007, Abschaffung von Haftstrafen und exorbitanten Geldstrafen für Pressevergehen und Verzicht auf legislative und technische Mechanismen zur Überwachung und Unterdrückung von kritischen Stimmen, Dissidenten und Medienschaffenden.

– Beendigung der politischen Einschüchterung und Cyber-Belästigung von Journalisten und Medienvertretern, die Informationen austauschen, die im Widerspruch zur offiziellen Linie stehen.

Petition unterzeichnen: hier

 


 

Verschwunden, verhaftet, verurteilt

Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.

Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.
Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.

Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.

ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.

Mord an Daphne Caruana Galizia endlich aufklären

Mord an Daphne Caruana Galizia endlich aufklären

Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.

ROG fordert, dass die Auftraggeber des Verbrechens identifiziert und bestraft werden. Es geht schlussendlich auch darum, ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen. Denn es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.
Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt

Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.

Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

NGO-Delegation in Malta

Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.

Liu Xia darf China endlich verlassen

Liu Xia darf China endlich verlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia. Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat China die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. Sie wird noch am Dienstagnachmittag (10.07.) in Berlin erwartet.

„Liu Xia hat kein Verbrechen begangen. Sie stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.“

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung. Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war. Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis.

Auch die schwerkranke Journalistin Gao Yu darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen. Die bekannte Regimekritikerin und ehemalige Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse .

 

Armutszeugnis für Fifa und Russland

Armutszeugnis für Fifa und Russland

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entwicklung im Fall Hajo Seppelt als Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Wie die ARD-Tagesthemen am Mittwoch (13.06.) berichteten, werde der investigative Sportjournalist und Doping-Experte Seppelt wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Die ARD habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas getroffen. Grundlage der Entscheidung seien Analysen deutscher Sicherheitsbehörden gewesen. Demnach bestehe ein Sicherheitsrisiko für Seppelt, wenn er zur WM nach Russland fährt.

„Dass ein profilierter Journalist wie Hajo Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen kann, ist ein Einschnitt in der WM-Geschichte und eine Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Die Verpflichtung der russischen Regierung, die Pressefreiheit zu achten, war ein leeres Versprechen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Der DFB muss sich als mitgliederstärkster Sportverein der Welt und einflussreicher Akteur innerhalb der FIFA öffentlich und in deutlichen Worten dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert aus dem Gastgeberland berichten können.“

Dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt war am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM verweigert worden, bevor russische Behörden diese Entscheidung vier Tage später wieder zurücknahmen.

Zur gleichen Zeit kündigte die russische Justiz an, Seppelt zu vernehmen, sollte er zur Fußball-WM nach Russland reisen. Hintergrund seien laut Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees die laufenden russischen Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow.

Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, Seppelt sei per Gerichtsbeschluss zur unerwünschten Person erklärt worden. Eine Reise zur WM würde „eine Ausnahme sein“, die durch die Akkreditierung der Fifa bedingt sei, sagte Botschaftssprecher Denis Mikerin russischen Medien zufolge. Der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, hatte Seppelt damit gedroht, er könne in Russland verprügelt werden.

Der 55-jährige Investigativjournalist ist durch seine Beiträge zum Thema Doping bekannt geworden, die seit 2009 in der ARD ausgestrahlt werden. Sein Film „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ führte zur Aufdeckung des russischen Dopingskandals. Zuletzt berichtete Seppelt vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea im Februar über das mutmaßliche Staatsdoping in Russland und die Manipulationsmöglichkeiten an Dopingprobenbehältern.

Beschwerdemechanismus der Fifa nutzen

Zum ersten Mal in der WM-Geschichte hat die FIFA auf Druck aus der Zivilgesellschaft Ende Mai einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt. Online und in anonymisierter Form können Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

 

Alternativer Ball zur Fussball-WM

Alternativer Ball zur Fussball-WM

Vor Beginn der Weltmeisterschaft in Russland bringt Reporter ohne Grenzen Deutschland einen alternativen Fussball ins Spiel, der auf die fehlende Pressefreiheit im Land aufmerksam macht und einen Blick hinter die Fassade ermöglicht: Verpixelte Bilder auf dem Ball lassen sich über einen integrierten Chip entpixeln. So werden Informationen sichtbar über verfolgte Medien und inhaftierte Journalisten, den Kampf der russischen Regierung gegen die freie Kommunikation im Internet, über Zensur und Überwachung sowie über die Vielzahl der Gesetze, mit denen der Kreml die Meinungsfreiheit beschränkt.

„Der Ball liegt jetzt bei der russischen Regierung. Sie hat sich als WM-Gastgeber dazu verpflichtet, die Pressefreiheit zu achten und muss zeigen, dass dies nicht nur hohle Worte sind“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „FIFA und DFB müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Moskau nutzen, um die Arbeit von Journalisten während der WM sicherzustellen – auch solcher, die Kritik üben. ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt etwa muss sicher nach Russland einreisen und ungehindert dort recherchieren können.“

DFB sollte sich mit Regierungskritikern treffen

Reporter ohne Grenzen hat DFB-Präsident Reinhard Grindel in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächen auf die schwierige Situation für Journalisten in Russland aufmerksam gemacht und Vertreter des Verbandes aufgefordert, während der WM Redaktionen unabhängiger Medien zu besuchen oder sich mit Menschenrechtsgruppen zu treffen, die gegen staatliche Überwachung und Zensur kämpfen. „Solche Treffen, nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern für die Öffentlichkeit sichtbar dokumentiert, wären ein echtes Zeichen der Unterstützung und würden zeigen, dass der DFB als mitgliederstärkster Sportverein der Welt sich wirklich für die Pressefreiheit einsetzt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. In Dänemark und Schweden hatten sich die Nationalspieler vor der WM über die Menschenrechtslage in Russland informieren lassen.

FIFA führt Beschwerdemechanismus für Journalisten ein

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die FIFA einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt hat. Online und in anonymisierter Form können seit Ende Mai Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Behörden behindern Arbeit ausländischer Reporter

In den Wochen und Monaten vor der WM hat Reporter ohne Grenzen mehrere Fälle dokumentiert, in denen die russische Regierung versuchte, auf die Berichterstattung ausländischer Reporter Einfluss zu nehmen. So erhielten Journalisten nach kritischen Berichten Anrufe von Behördensprechern. Bei Interviewanfragen hieß es etwa aus dem Innenministerium, zunächst müsse die bisherige Berichterstattung des Kollegen geprüft werden, erst dann könne man entscheiden. Manche Gesprächspartner wurden offenbar so massiv eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr gegenüber ausländischen Medien äußern wollen. Eine Reporterin des britischen Senders BBC berichtete Anfang Juni, bei Recherchen in Nischni Nowgorod – einem der Austragungsorte der WM – hätte ihr Team ununterbrochen unter Beobachtung gestanden.

Im Fall des ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt, dem am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland verweigert wurde, drohte der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, der Journalist könne verprügelt werden, sollte er nach Russland reisen. Der Sportpolitiker und Parlamentsabgeordnete Dmitri Swischtschow erklärte, Seppelt sei willkommen, sobald „er objektive Filme über Russland macht“.

Kritische Journalisten werden eingesperrt, unabhängige Medien geschlossen

Der alternative Fußball zur Weltmeisterschaft von Reporter ohne Grenzen macht auf die folgenschwersten Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland aufmerksam. Zurzeit sitzen dort sieben Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis – fünf davon in Städten, in denen die WM ausgetragen wird oder die Spieler Quartier beziehen. Oft werden Journalisten zudem Opfer brutaler Gewalt. Seit Wladimir Putin im Jahr 2000 seine erste Amtszeit antrat, wurden mindestens 34 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet, kaum ein Auftraggeber dieser Morde wurde zur Verantwortung gezogen.

In den vergangenen Jahren hat der Kreml etliche Redaktionen zerschlagen, die Finanzierung unabhängiger Medienunternehmen zerstört, unbequemen Chefredakteuren gekündigt oder kritische Sendungen abgesetzt. Zahlreiche qualifizierte Journalisten sind aufgrund der schlechten Bedingungen in Russland oder wegen Drohungen gegen ihre Person inzwischen ins Ausland gegangen oder haben dem Journalismus den Rücken gekehrt.

Kreml schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

Vor allem im Internet hat die Staatsspitze die Meinungsfreiheit seit den Massenprotesten 2011/12 massiv eingeschränkt: durch eine Vielzahl von Gesetzen, mit denen der Datenverkehr lückenlos überwacht und anonyme Kommunikation unmöglich gemacht werden soll; durch Strafurteile gegen Blogger und Journalisten oder durch das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram Mitte April.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

 

Auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

„Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, so Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG Deutschland. „Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.“

Babtschenko hatte in den 90er Jahren als Soldat der russischen Armee in Tschetschenien gekämpft, bevor er zu einem renommierten Kriegsreporter wurde. Er arbeitete in Russland unter anderem für die unabhängige Nowaja Gaseta und den Radiosender Echo Moskwy. 2008 berichtete er aus Südossetien über den Krieg zwischen Georgien und Russland.

Im Februar 2017 verließ Babtschenko Russland, nachdem er und seine Familie bedroht worden waren. Er lebte in Tschechien und Israel, bevor er im August 2017 nach Kiew zog. Von dort berichtete er unter anderem über den Krieg in der Ostukraine und arbeitete für den krimtatarischen Fernsehsender ATR.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 von 180 Staaten.

 

Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl

Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl

Unmittelbar vor der Präsidentenwahl sind in Ägypten die Repressalien gegen Journalisten noch einmal eskaliert. Präsident Abdelfattah al-Sisi und die Justiz drohen Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer unverhohlener mit Verfolgung; die Kairo-Korrespondentin der britischen Zeitung The Times wurde des Landes verwiesen.

„Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden.“

„Verräter“-Rhetorik und Aufforderungen zur Denunziation

Präsident Abdelfattah al-Sisi persönlich sagte am 1. März, wenn Medien die Armee oder die Polizei beleidigten, sei das Landesverrat. Der Generalstaatsanwalt wies seine Untergebenen an, Medien und soziale Netzwerke zu durchforsten und jene zu verhaften, „die den Kräften des Bösen dienen, indem sie absichtlich Falschnachrichten verbreiten, die den Interessen der Sicherheit und des Staates schaden“. Am 12. März forderten die Behörden alle Bürger auf, „lügnerische“ Berichte in Medien und sozialen Netzwerken an eigens dafür eingerichtete Hotlines zu melden.

Die britische Zeitung The Times machte publik, dass ihre Korrespondentin Bel Trew schon Ende Februar bei Recherchen zum Thema Migration festgenommen und unter Androhung eines Militärprozesses zur Ausreise gedrängt wurde. Für den Fall ihrer erneuten Einreise sei ihr mit der Festnahme gedroht worden, teilte Trew mit.

Verfolgt wegen Berichten über Extremisten, Opposition, Lebenshaltungskosten

Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Der Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa hatte über die Aktivitäten extremistischer Gruppen recherchiert und sitzt inzwischen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Der TV-Producer Mahmud Hussein sitzt seit Dezember 2016 wegen seiner Arbeit für den katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Gefängnis; der in Katar lebende Journalist wurde festgenommen, als er zu einem privaten Familienbesuch in seine Heimat reiste.

Der Journalist Moatas Wadnan wurde im Februar verhaftet, nachdem er auf dem Nachrichtenportal HuffPost Arabia ein Interview mit einem bekannten oppositionsnahen hohen Ex-Beamten und Politikberater veröffentlicht hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Verbreitung von Falschmeldungen zur Aufwiegelung gegen den Staat sowie Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung. Als Tabuthemen, für die Journalisten verfolgt werden können, gelten mittlerweile sogar die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der hohen Inflation.

Am 3. März forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid alias Shawkan. Shawkan wurde im August 2013 verhaftet, als er für die britische Fotoagentur Demotix über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem politischen Massenprozess muss er sich nun mit mehr als 700 weiteren Angeklagten gegen Vorwürfe wie Mord und Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zur Wehr setzen. In der Haft ist Shawkan schwer an Hepatitis C erkrankt.

Reporter ohne Grenzen setzt sich mit Protestmails an Präsident Sisi für seine bedingungslose Freilassung ein. (Mitmachen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/freeshawkan)

Rund 500 Websites werden zensiert

Medienzensur ist in Ägypten mittlerweile alltäglich und nimmt viele Formen an: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten sind gesperrt, darunter die Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab Network for Human Rigts Information sowie die internationalen und deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und das das ROG-Projekt Media Ownership Monitor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern.

 

EGMR verurteilt fehlende Rechtsstaatlichkeit

EGMR verurteilt fehlende Rechtsstaatlichkeit

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der heute den Beschwerden der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay gegen ihre Untersuchungshaft in der Türkei im Wesentlichen stattgegeben hat.

“Die europäischen Richter haben klargestellt, dass die türkische Justiz die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit mit Füßen tritt, indem sie höchstrichterliche Urteile ignorieren und angeklagte Journalisten willkürlich in Untersuchungshaft festhält”, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG Deutschland. “Das ist ein wichtiges Signal. Für die Betroffenen bedeutet es aber bestenfalls eine Verschnaufpause, denn die Urteile in ihren eigentlichen Prozessen in der Türkei sind noch lange nicht gesprochen. Man muss leider weiterhin damit rechnen, dass türkische Gerichte Journalisten für nichts als ihre legitime Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilen werden.”

Der EGMR hatte sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, die Beschwerden von rund 20 der weit über 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten gegen ihre Untersuchungshaft vorrangig zu behandeln. Reporter ohne Grenzen hat zehn dieser Beschwerden gemeinsam mit zwölf weiteren Menschenrechtsorganisationen durch Stellungnahmen an das Gericht unterstützt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.

 

Drei zensierte Online-Medien entsperrt

Drei zensierte Online-Medien entsperrt

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2018 hat Reporter ohne Grenzen drei zensierte Webseiten in Burundi, Oman und Iran entsperrt. Mit der Aktion #CollateralFreedom setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten. 

Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, hat ROG die drei Webseiten „gespiegelt“ und dazu exakte, ständig aktualisierte Kopien der Seiten auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH angelegt. Eine Regierung könnte die gespiegelten Webseiten praktisch nur sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Doch damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen „Kollateralschaden” ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.

Seit 2015 hat ROG jedes Jahr zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März mehrere Webseiten entsperrt und so bislang insgesamt 24 blockierte Nachrichten- und Menschenrechtsportale wieder zugänglich gemacht.

Online-Medien in Burundi, Oman und Iran „gespiegelt“

Die drei für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. In Burundi hat ROG das Nachrichtenportal Iwacu entsperrt, eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Informationsquellen in dem ostafrikanischen Land. Seit 2015 wurden dort auf Geheiß von Präsident Pierre Nkurunziza die meisten Radiosender und viele andere Medien geschlossen. Die Iwacu-Webseite ist in Burundi seit dem 10. Oktober 2017 nicht mehr zugänglich; wer versucht, sie aufzurufen, wird auf eine leere Seite geleitet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Burundi auf Platz 160 von 180 Ländern weltweit.

Ebenfalls entsperrt hat ROG das unabhängige Online-Magazin Muwatin („Bürger“), das der Journalist, Blogger und Menschenrechtsaktivist Mohamed Fasari 2013 im Oman gründete. Fasari war kurz zuvor aus dem Gefängnis freigekommen, wo er zusammen mit anderen Aktivisten ein Jahr wegen „Versammlung zum Aufruhr“ und „Beleidigung des Sultans“ einsaß. 2017 wurde Muwatin im Oman und im benachbarten Saudi-Arabien gesperrt und zog daraufhin um. Unter der neuen Web-Adresse ist die Seite im Oman derzeit zugänglich, in Saudi-Arabien schon wieder blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt Oman Platz 126 ein, Saudi-Arabien Platz 168.

Im Iran hat ROG Madschsuban Nor entsperrt, die einzige unabhängige Nachrichten- und Informationsseite für die dortige religiöse Bewegung der Sufis, die in der Islamischen Republik seit rund einem Jahrzehnt verfolgt wird. Im Februar hatte sie Berichte und Videos von Polizeigewalt bei Protesten im Iran veröffentlicht. Mehrere ihrer Reporter wurden von der Polizei verprügelt; zwei lagen danach mehrere Tage im Koma. Die Webseite wurde mehrmals von Hackern angegriffen und wird im Iran seit 2011 blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 165. 

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