18 Apr 2019 | International, ROG weltweit
Die Ausgabe 2019 der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Der Hass auf Medienschaffende ist zu Gewalt eskaliert, was wiederum zu einer Zunahme der Angst führt. Die Zahl der als sicher geltenden Länder, in denen Journalisten uneingeschränkt arbeiten können, nimmt weiter ab, während autoritäre Regimes die Kontrolle der Medien verstärken.
Die Weltrangliste der Pressefreiheit von ROG bewertet jährlich die Situation des Journalismus in 180 Ländern und Gebieten. Sie zeigt aktuell, dass ein starkes Klima der Angst ausgelöst wurde, das einem sicheren Umfeld für Journalismus abträglich ist. Die Feindseligkeit politischer Führer in vielen Ländern gegenüber Medienschaffenden hat zu immer schwerwiegenderen und häufigeren Gewalttaten geführt, die ein grosses Mass an Angst und Gefahr für Journalisten bedeuten.
«Wenn die politische Debatte heimlich oder ganz offen zu einer Atmosphäre im Bürgerkriegsstil führt, in der die Journalisten als Sündenböcke betrachtet werden, dann ist die Demokratie in grosser Gefahr», sagt Christophe Deloire, Generalsekretät von ROG International. «Diesen Kreislauf von Angst und Einschüchterung zu stoppen, ist für alle Menschen guten Willens, die sich den im Lauf der Geschichte erreichten Freiheiten verpflichtet fühlen, von grösster Dringlichkeit.»
In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 belegt Norwegen im dritten Jahr in Folge den ersten Platz. Finnland (Rang 2/+2) kehrt auf den zweiten Platz zurück, dies auf Kosten der Niederlande (Rang 4/-1), wo zwei auf organisierte Kriminalität spezialisierte Reporter unter ständigem Polizeischutz leben müssen. Schweden (Rang 3/-1) hat aufgrund der Zunahme von Cybermobbing einen Platz verloren. Positive Nachrichten kommen aus Äthiopien (Rang 110/+40) und Ghana (Rang 92/+30); die Situation in den beiden afrikanischen Staaten hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.
Mehrere autoritäre Regimes sind in der Rangliste weiter zurückgefallen. So etwa Venezuela (Rang 148/-5), wo Medienschaffende Opfer von Verhaftungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte wurden. In Russland (Rang 149/-1) hat der Kreml den Druck auf unabhängige Medien und das Internet mit Verhaftungen, willkürlichen Durchsuchungen und repressiven Gesetzen verstärkt. Vietnam (Rang 176/-1) und China (Rang 177/-1) haben je einen Platz verloren. Eritrea (Rang 178/+1) belegt den drittletzten Platz der Rangliste, obwohl sich seine Beziehungen mit Äthiopien massiv verbessert haben. Auf dem zweitletzten Platz liegt nun Nordkorea (Rang 179/+1), es hat den jetzigen Letzten, Turkmenistan (Rang 180/-2) überholt.
Aufschlüsselung der 180 Staaten nach der Situation der Informationsfreiheit
(Siehe auch Grafik am Anfang des Artikels)
Gute Lage: 8 Prozent
Ziemlich gute Lage: 16 Prozent
Signifikante Probleme: 37 Prozent
Schwierige Situation: 29 Prozent
Sehr ernste Situation: 11 Prozent
Nur für 24 Prozent der Länder und Gebiete wird die Lage der Informationsfreiheit als «gut» (weisse Zone) oder «ziemlich gut» (gelbe Zone) eingestuft – im Vorjahr waren es noch 26 Prozent gewesen. Neu zur orangen Zone – «problematisch» – gehören die USA (Rang 48/-3), wo sich, auch bedingt durch die Äusserungen von Donald Trump, ein zunehmend feindseliges Klima gegenüber Medien und Medienschaffenden entwickelt hat. Noch nie zuvor haben so viele amerikanische Journalisten Morddrohungen erhalten, und noch nie zuvor haben so viele von ihnen zu ihrem Schutz Sicherheitsfirmen einsetzen müssen. Der Hass auf Medien ist so gross, dass beispielsweise im Juni 2018 ein Mann in Annapolis (Maryland) in die Redaktion der lokalen Tageszeitung The Capital Gazette ging, um sich schoss und vier Journalisten und einen Redaktionsmitarbeiter tötete. Vor seiner Tat hatte er wiederholt seinen Hass auf die Zeitung in sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht und verbreitet.
Drohungen, Beleidigungen und Übergriffe gehören heute in vielen Ländern zum «Berufsrisiko» von Medienschaffenden. In Indien (Rang 140/-2), wo diejenigen, die die nationalistische Hindu-Ideologie kritisieren, in Cyber-Belästigungskampagnen als «anti-indische Elemente» angegriffen werden, wurden 2018 sechs Journalisten ermordet. In Brasilien (Rang 105/-3) sind Medien und Medienschaffende seit dem Wahlkampf ein Ziel für die Anhänger von Jair Bolsonaro geworden – im Netz, aber auch physisch.
Mutige investigative Reporter
Es braucht Mut, in feindseligem Klima weiterhin über Korruption, Steuerhinterziehung oder organisiertes Verbrechen zu recherchieren. In Italien (Rang 43/+3) erwägt Innenminister Matteo Salvini, den Polizeischutz des Journalisten Roberto Saviano aufzuheben, nachdem dieser Salvini kritisiert hatte. In Algerien (Rang 141/-5.) oder Kroatien (Rang 64/+5) sehen sich Medien und Medienschaffende zunehmend mit juristischen Schikanen konfrontiert.
In Frankreich (Rang 32/+1) oder Malta (Rang 77/-12) werden Verfahren gegen Journalisten angestrengt, um diese finanziell unter Druck zu setzen oder gar ins Gefängnis zu bringen. Dasselbe geschieht in Polen (Rang 59/-1), wo etwa Journalisten der Tageszeitung Gazeta Wyborcza Gefängnisstrafen drohen, weil sie über die Verbindung des Regierungschefs mit einem fragwürdigen Bauprojekt berichteten. In Bulgarien (Rang 111/0) wurden zwei unabhängige Journalisten festgenommen, nachdem sie monatelang über Veruntreuung von EU-Geldern recherchiert hatten. Neben juristischem Druck erleben Investigativjournalisten vielfältige Einschüchterungsversuche, wenn sie Korruptionsaffären untersuchen. So wurde das Haus eines Journalisten in Serbien (Rang 90/-14) in Brand gesetzt. Und die Gewalt ging noch viel weiter: In Malta, der Slowakei (Rang 35/-8), Mexiko (Rang 144/+3) und Ghana (Rang 27/-4) wurden Medienschaffende eiskalt umgebracht.
Die Gewalt gegen Journalisten, die die Machthaber «stören», scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Der grausame Mord am saudischen Kolumnisten Jamal Khashoggi, der im letzten Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht wurde, wirkte auch als abschreckendes Signal weit über die Grenzen von Saudi-Arabien (Rang 172/-3) hinaus: Aus Angst um ihr Leben üben viele Medienschaffende in der Region Selbstzensur oder haben die journalistische Arbeit ganz aufgegeben.
Weltregionen im Vergleich: Grösste Verschlechterung in den vermeintlich besseren Regionen
Die Region Europäische Union und Balkan liegt zwar nach wie vor auf Platz eins des Regionenrankings, verzeichnete aber im Vergleich mit den anderen Regionen die zweitgrösste Verschlechterung ihrer Bewertung (+1,7 Prozent). In dieser Weltregion wird die Informationsfreiheit nach wie vor am besten respektiert, und sie ist Prinzip die sicherste Region – aber Journalisten sind doch ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt. Da waren die Morde in Malta, der Slowakei und Bulgarien, da sind verbale und körperliche Angriffe in Serbien oder Montenegro (Rang 104/-1). In Frankreich herrscht bei «Gilets-Jaunes»-Demonstrationen ein beispielloses Ausmass an Gewalt, die dazu führt, dass viele TV-Teams es nicht mehr wagen, ihr Logo zu zeigen oder ohne Bodyguards an den Demonstrationen präsent zu sein. Die Stigmatisierung von Journalisten zeigt sich auch in Ungarn (Rang 87/-14): Hier weigern sich Verantwortliche der Partei von Viktor Orban, Fragen von Journalisten zu beantworten, die nicht für Medien arbeiten, die als «Freunde der Fidesz» gelten. In Polen schliesslich wurden die öffentlich-rechtlichen Medien in Propagandainstrumente verwandelt und werden zunehmend genutzt, um Druck auf Journalisten auszuüben.
Von allen Weltregionen verzeichnet dieses Jahr die Region Nord- und Südamerika die grösste Verschlechterung der regionalen Bewertung (+3,6 Prozent), die das Ausmass der Einschränkungen und Verletzungen der Informationsfreiheit misst. Damit liegt sie auf dem zweiten Rang des Regionenrankings. Dieses Ergebnis ist nicht nur auf die negative Entwicklung in den USA, in Brasilien und Venezuela zurückzuführen. Nicaragua (Rang 114/-24) verzeichnet einen der grössten Rangverluste. Nicaraguanische Journalisten, die über Proteste gegen die Regierung Ortega berichten, gelten als Gegner und werden oft angegriffen. Viele mussten ins Exil fliehen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entkommen. Auf dem Kontinent befindet sich auch eines der tödlichsten Länder für Medienschaffende, Mexiko, wo 2018 mindestens zehn Journalisten ermordet wurden. Obwohl sich seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zwischen Behörden und mexikanischen Medien etwas verbessert haben, veranlasste die anhaltende Gewalt und die Straffreiheit bei der Ermordung von Journalisten ROG im vergangenen März, in dieser Angelegenheit den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.
Afrika verzeichnet in der Ausgabe 2019 der ROG-Rangliste die geringste Verschlechterung unter den Regionen und liegt nach wie vor auf Platz drei. Die Region verzeichnet einige der grössten Veränderungen in einzelnen Ländern. In Äthiopien (Rang 110/+40) kam es zu einem Regimewechsel, die inhaftierten Medienschaffenden wurden freigelassen und das Land verbesserte sich in der Rangliste um spektakuläre 40 Plätze. Auch in Gambia (Rang 92/+30) führte ein Regimewechsel zu einem grossen Sprung in der Rangliste. Doch nicht alle Machtwechsel wirkten sich für Medien und Medienschaffende positiv aus. In Tansania (Rang 118/-25) ist die Präsidentschaft von Präsident John Magufuli, der «Bulldozer» genannt wird, seit seinem Amtsantritt 2015 von beispiellosen Angriffen auf die Medien begleitet. Mauretanien (Rang 94/-22.) ist in der Rangliste ebenfalls weit zurückgefallen. Dort wird der Blogger Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir nach wie vor in Isolationshaft gehalten, obwohl er frei sein müsste. Denn er war zuerst wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tod verurteilt, dann aber zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er seit mehr als anderthalb Jahren abgesessen hat. Afrika ist also ein Kontinent der Kontraste – doch mancherorts herrscht leider unveränderte Kontinuität: Die Demokratische Republik Kongo (DRK) (Rang 154/0) war auch 2018 das afrikanische Land, in dem ROG die meisten Verstösse gegen die Informationsfreiheit verzeichnete, während Somalia (164/+4) das für Medienschaffende tödlichste Land der Region blieb.
Mit totalitärer Propaganda, Zensur, Einschüchterung, Gewalt und Cybermobbing weist die Region Asien-Pazifik nach wie vor alle Probleme auf, die die Ausübung des Journalismus behindern. Die Region rangiert mit einer nahezu unveränderten Wertung weiterhin auf dem drittletzten Platz der Regionen. Die Zahl der ermordeten Medienschaffenden war in Afghanistan (Rang 121/-3), Indien und Pakistan (Rang 142/-3) besonders hoch. Ausserdem entwickelt sich Desinformation zu einem grossen Problem. In Myanmar (Rang 138/-1) sind infolge der Manipulation sozialer Netzwerke Anti-Rohingya-Hassbotschaften alltäglich geworden. Ausserdem wird die Tatsache, dass zwei Journalisten von Reuters zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie versucht hatten, den Völkermord an den Rohingya zu untersuchen, ohne jede Kritik akzeptiert. Unter dem zunehmenden Einfluss Chinas verbreitet sich Zensur in Singapur (Rang 151/0) und Kambodscha (Rang 143/-1). In diesem schwierigen Umfeld zeigen Malaysia (Rang 123/+22) und die Malediven (Rang 98/+22) mit ihrer positiven Entwicklung, wie radikal ein politischer Wandel das Klima für Journalismus verändern kann und wie stark sich das politische Ökosystem eines Staates auf die Situation der Informationsfreiheit auswirken kann.
Die Region Osteuropa und Zentralasien liegt auch in diesem Jahr auf dem zweitletzten Platz des Regionenrankings. Dies trotz einer ungewöhnlichen Vielfalt von Veränderungen auf nationaler Ebene und einer leichten Verbesserung der Wertung. Einige Indikatoren haben sich verbessert, andere verschlechtert, so etwa der Indikator, der die Qualität des Rechtsrahmens für Medien und Journalismus bewertet. Mehr als die Hälfte der Länder und Gebiete der Region liegen in der Rangliste hinter Platz 150. Die regionalen Schwergewichte Russland und Türkei (Rang 157/0) unterdrücken weiterhin unabhängige Medien. Die Türkei, das weltweit grösste Gefängnis für Medienschaffende, ist auch das einzige Land der Welt, das eine Journalistin wegen ihrer Recherchen zu den «Paradise-Papers» verfolgt hat. In dieser Region sind positive Veränderungen selten und erwähnenswert: Usbekistan (Rang 160/+ 5) gehört nun nicht mehr zu den Ländern, die mit schwarzer Farbe («sehr schlechte Situation») klassifiziert sind, denn es hat alle Medienschaffenden freigelassen, die unter dem verstorbenen Diktator Islam Karimow inhaftiert gewesen waren. Und in Armenien (Rang 61/+19) wurde im Zug der «samtenen Revolution» von April 2018 der Einfluss der Regierung auf den staatlichen Rundfunk gelockert.
Trotz einer weniger signifikanten Verschlechterung der Regionenbewertung in diesem Jahr bleiben der Nahe Osten und Nordafrika die Region, in der es für Medienschaffende am schwierigsten und gefährlichsten ist, ihren Beruf auszuüben. Obwohl die Zahl der im Jahr 2018 in Syrien (Rang 174/+3) getöteten Journalisten leicht zurückgegangen ist, bleibt das Land wie der Jemen (Rang 168/-1) für sie weiterhin äusserst gefährlich. Neben Kriegen und Krisen wie etwa in Libyen (Rang 162/0) existiert in der Region eine weitere grosse Gefahr für die Journalisten: willkürliche Verhaftung und Inhaftierung. Der Iran (Rang 170/-6) ist eines der grössten Gefängnisse für Medienschaffende weltweit. Dutzende von ihnen sind auch in Saudi-Arabien, Ägypten (Rang 163/-2) und Bahrain (Rang 167/-1) inhaftiert, viele davon ohne Gerichtsverfahren. Werden sie vor Gericht gestellt, wie etwa in Marokko (Rang 135/0), dauern die Prozesse endlos. In diesem düsteren Bild bildet nur Tunesien (Rang 72/+25) eine Ausnahme; das Land verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Verstössen gegen die Informationsfreiheit.
Den Bericht über die Schweiz auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 finden Sie hier.
Ausführliche Berichte zu den einzelnen Regionen (in Englisch) finden Sie unter den folgenden Links:
Afrika
Asien-Pazifik
Europa
Naher Osten
Nordafrika
Nordamerika
Osteuropa und Zentralasien
Südamerika
Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit bietet eine Momentaufnahme der relativen Situation der Informationsfreiheit in 180 Ländern und Gebieten. Die Methodik der Rangliste basiert auf der Leistung der Länder in Bezug auf Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, Umfeld für die Medien, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Nachrichten und Informationen unterstützt. Es handelt sich nicht um eine Bewertung der Regierungspolitik der Länder.
Die globalen und regionalen Indikatoren werden aus den Ergebnissen der verschiedenen Länder und Gebiete berechnet. Die Ergebnisse basieren auf einem Fragebogen, der in zwanzig Sprachen an Experten aus der ganzen Welt verteilt wurde, kombiniert mit einer qualitativen Analyse. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktzahl ist, desto schlechter ist die Situation. Die Reputation der ROG-Rangliste der Pressefreiheit macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument der Interessenvertretung.
11 Apr 2019 | International, ROG weltweit
Wenige Grosskonzerne kontrollieren den Medienmarkt in Argentinien. Die Konsequenzen bezüglich Vielfalt und Freiheit der Medien zeigt der Media Ownership Monitor, den Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino recherchiert und zusammengestellt hat.
Eine kleine Gruppe von Grosskonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die grosse Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier grössten Konzerne vereinen fast die Hälfte aller Publikumsanteile auf sich, wobei 25 Prozent allein auf die Grupo Clarin entfallen. Neben der schweren Wirtschaftskrise ist dafür vor allem die Politik verantwortlich, die der Medienkonzentration kaum Schranken setzt und durch neue Mediengesetze die Bildung grosser Konglomerate sogar begünstigt hat. Kleinere Medien mussten dagegen in den vergangenen Jahren in grosser Zahl schliessen oder Beschäftigte entlassen. Als Reaktion darauf suchen mehr und mehr Medienschaffende einen Ausweg in selbstverwalteten Medienprojekten.
Dies sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Argentinien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino am 10. April in Buenos Aires vorgestellt hat. Basierend auf einer bereits in fast 20 Ländern verwendeten Methodologie hat das MOM-Team die einflussreichsten Medienkanäle in Argentinien ausgewertet, um die bislang oft verborgen gebliebenen Eigentümer und ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen aufzudecken. Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Spanisch unter argentina.mom-rsf.org abrufbar.
„In Argentinien zeigt sich exemplarisch, dass die Abwesenheit von Zensur nicht unbedingt bedeutet, dass Berichterstattung vielfältig und frei ist“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitors bei Reporter ohne Grenzen. „Wirtschaftlicher Druck und Besitzkonzentration können Medienschaffende massiv darin einschränken, kritisch über die Mächtigen zu berichten. Mit dem MOM-Projekt wollen wir allen Argentinierinnen und Argentiniern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von den Interessen und Machtgefügen zu machen, die das Medienangebot im Land prägen.“
Dabei ist das Thema Medienkonzentration in Argentinien durchaus nicht unumstritten: Als 2009 das Gesetz über audiovisuelle Medien eingeführt wurde, gab es eine grosse Debatte über Medienkonzentration. Allerdings hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri grosse Teile des Gesetzes Ende 2015 rückgängig gemacht. „Dadurch können grosse Konzerne sich Transparenzverpflichtungen weitestgehend entziehen. Deshalb ist das MOM-Projekt so wichtig – es lenkt den Fokus auf jene wenigen Geschäftsleute, die die immer gleichförmiger werdende Nachrichtenagenda in Argentiniens Medien prägen“, erklärte Gerardo Aranguren von Tiempo Argentino.
HOHE KONZENTRATION ÜBER ALLE MEDIENBEREICHE HINWEG
Für das MOM-Projekt wurden 52 Medien untersucht: 14 Fernseh- sowie 14 Radiosender, 10 Zeitungen und 14 Nachrichtenwebseiten. Die meisten von ihnen gehören einer kleinen Gruppe von Privatunternehmen, die grösstenteils ihren Sitz in Buenos Aires haben. Auf sie entfallen die grössten Publikumsanteile, ein Grossteil der Werbeeinnahmen aus privaten und staatlichen Quellen sowie die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des argentinischen Medienmarktes. Staatliche Medien spielen in Argentinien eine untergeordnete Rolle.
In jedem der vier Mediensektoren (Fernsehen, Radio, Print, Online) sind die Besitzstrukturen sowie die Publikumsanteile stark konzentriert. Dabei ist die Grupo Clarin das einzige Unternehmen, das in allen Sektoren eine führende Rolle einnimmt. Weitere Akteure sind die Grupo America (zuvor Grupo UNO), die sich nach dem Verkauf ihrer Kabelfernsehsparte Supercanal im Jahr 2018 auf Free-TV und Radio spezialisiert, sowie die Grupo Indalo, die Anteile in den Sektoren Radio, Fernsehen und Print hält. Die Zukunft der Grupo Indalo ist allerdings ungewiss, da gegen ihre Eigentümer ein Ermittlungsverfahren läuft – zum Zeitpunkt dieser Studie befanden sie sich in Haft. Über alle Mediensektoren hinweg vereinen vier Medienkonglomerate 46,25 Prozent des Publikums auf sich, davon 25 Prozent allein die Grupo Clarin.
Abgesehen von der Sendergruppe der Grupo Clarin (mit 22,6 Prozent Marktanteil) gehören die beliebtesten Fernsehsender ausländischen Unternehmen (darunter Viacom mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent sowie Turner und Fox). Die meistbesuchte Nachrichtenwebseite Infobae (Grupo Infobae, 1,39 Prozent der Internetnutzer), gefolgt von Clarin (0,97 Prozent) und La Nacion (0,69 Prozent). Von den zehn führenden Zeitungen gehören drei der Grupo Clarin: Clarin, La Voz del Interior (aus Cordoba) und Los Andes (aus Mendoza). Sie vereinten im Jahr 2018 47,8 Prozent der Leserschaft auf sich. Weitere wichtige Titel sind La Nacion und Diario Popular. Im Hörfunk sind die Besitzstrukturen am diversesten, allerdings sind die Marktanteile unter den Hörerinnen und Hörern stark konzentriert. Vier Unternehmensgruppen (Clarin, America, Indalo und Cadena 3) kontrollieren den Grossteil des Radiomarkts.
PRÄSIDENT MACRI LEITETE ÄRA DER DEREGULIERUNG EIN
Die Konzentration auf dem argentinischen Medienmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Einen grossen Anteil daran tragen die Deregulierungsmassnahmen der Regierung unter Präsident Macri. Wie wichtig ihm diese Art von Medienpolitik ist, zeigt die Tatsache, dass er nur wenige Tage nachdem er im Dezember 2015 an die Macht kam, eine Reihe von Dekreten unterzeichnete, die weite Teile der bei Medienkonzernen äusserst unbeliebten Gesetze seiner Vorgängerin Cristina Fernandez rückgängig machte. Macri schloss die Medienaufsichtsbehörden AFSCA und AFTIC zusammen und hob die Schranken für Konzentration auf dem Radio- und Fernsehmarkt sowie für crossmediale Eigentümerkonzentration weitestgehend auf.
Dank dieser Gesetzesänderungen konnte Clarin in den Telekommunikationsmarkt expandieren: Clarins Kabelfernsehsparte Cablevision fusionierte mit Telecom, wodurch das grösste Medienkonglomerat in der argentinischen Geschichte entstand und Clarin zu einem der mächtigsten Unternehmen des Landes wurde.
Der grösste Teil finanzieller Unterstützung von Medien kommt ebenfalls von Seiten der Regierung, sowohl direkt (durch staatliche Werbung) als auch indirekt (etwa durch Erlasse von Steuern und Sozialabgaben oder die Verlängerung von Lizenzen). Dies führt zu einem beträchtlichen Einfluss der Regierung, und Wechsel im Präsidentenpalast haben deutliche Auswirkungen auf die redaktionellen Linien in den Medienhäusern.
VIELE VERBINDUNGEN IN ANDERE WIRTSCHAFTSZWEIGE
Die führenden Unternehmen auf dem Medienmarkt erzielen einen Grossteil ihrer Einnahmen in anderen Wirtschaftszweigen und nutzen ihre Medienkanäle vor allem dafür, für die anderen, profitableren Einnahmequellen zu werben. Clarin etwa hält auch die Mehrheit der einzigen Zeitungsdruckerei des Landes, PapelPrensa S.A. (zusammen mit La Nacion und der argentinischen Regierung). Weitere Geschäftsfelder von Clarin sind unter anderem mobile Breitband-Angebote, Landwirtschaft, Tourismus, Videospiele und Filmproduktion.
Die Grupo America mit ihren Haupteignern und Gründern Daniel Vila und Jose Luis Manzano hält bedeutende Anteile im Energie- und Erdölsektor sowie im öffentlichen Dienstleistungssektor. Einem ihrer Partner, Claudio Belocopitt, gehört eins der grössten privaten Gesundheitsunternehmen des Landes, die Swiss Medical Group.
Die Geschäfte der Grupo Indalo, deren Eigentümer Cristobal Lopez und Fabian de Souza aktuell wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzen, konzentrierten sich ursprünglich auf die Bereiche Transport, Glücksspiel sowie Erdöl und Kraftstoffe. 2010 expandierte die Gruppe in den Mediensektor. 2012 übernahm die Grupo Indalo dann den Multimediakonzern des Medienunternehmers Daniel Hadad.
Nur eine kleine Gruppe von Medienkonzernen macht ihren Hauptumsatz mit Medienangeboten. Dazu gehören Telefe (Teil von Viacom), die Grupo La Nacion und die Grupo Perfil.
KAUM FRAUEN IN DEN FÜHRUNGSRIEGEN
Angesichts der zentralen Rolle, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren in der argentinischen Politik gespielt hat, sind Frauen in den Medienkonzernen des Landes eklatant unterrepräsentiert. In den 52 von MOM untersuchten Medien finden sich nur elf Anteilseignerinnen. Ihnen gehören zudem deutlich kleinere Anteile, und sie alle sind als Erbinnen oder Ehefrauen in ihre Positionen gekommen.
In 88,5 Prozent der Medien kontrollieren Männer die redaktionelle Linie. Nur bei sechs Medien gibt es Geschäftsführerinnen, Programmchefinnen oder (stellvertretende) Chefredakteurinnen: America TV (Marta Buchanan ist Geschäftsführerin und Liliana Parodi Programmchefin), Radio La Red (geführt von Marcela Patane), Infobae (geführt von Valeria Cavallo), Pagina 12 (geführt von Nora Veiras), Radio Dos (mit Chefredakteurin Araceli Colombo) und C5N (Veronica Aragona ist Mitglied der Programmleitung).
KOOPERATIVEN ALS WEG AUS DER WIRTSCHAFTSKRISE
Während die grossen Medienkonzerne und ihre Eigentümer ihre Position in den vergangenen Jahren stärken konnten, verschlechterte sich aufgrund der seit 2018 neu aufgeflammten Wirtschaftskrise und fehlender politischer Intervention die Situation für die Angestellten. In vielen Fällen wurden Gehälter um mindestens 30 Prozent gekürzt (die galoppierende Inflation nicht mit eingerechnet) und verspätet gezahlt. Seit 2016 wurden mehr als 20 Medien landesweit geschlossen, 3.500 Medienschaffende (davon allein 2.700 in Buenos Aires) verloren ihre Jobs.
Acht dieser 20 Medien wurden von den Angestellten als Genossenschaften in Eigenverantwortung wiedereröffnet. Das führte zu der angesichts der globalen Medienkrise bemerkenswerten Situation, dass in Argentinien ausgerechnet der Mediensektor derjenige mit den meisten wiedereröffneten Unternehmen ist.
Das Phänomen unabhängiger Non-Profit-Medien ist in Argentinien allerdings kein neues, sondern existiert bereits seit Jahrzehnten. Gemein ist diesen höchst unterschiedlichen Zeitungen, Onlinemedien sowie Fernseh- und Radiosendern, dass sie Information als Grundrecht betrachten, das unabhängig von den Zentren der Macht sein sollte. Anfang 2019 gab es landesweit mehr als 400 dieser Medien, und die Zahl wächst weiter. Tiempo Argentino, der Partner von ROG für MOM Argentinien, ist eins von ihnen.
MANGELNDE TRANSPARENZ
Während der fünfmonatigen MOM-Recherchen hatte das Team immer wieder Schwierigkeiten, an Informationen zu gelangen. Grundsätzlich müssen Print- und Online-Medien in Argentinien ihre Unternehmensstrukturen nicht offenlegen. Rundfunkunternehmen dagegen sind laut dem Gesetz über audiovisuelle Medien dazu verpflichtet. Allerdings halten sich viele Unternehmen schlichtweg nicht an das Gesetz, und die Nationale Kommunikationsbehörde ENACOM ignoriert diese Verstösse. Dies macht es sehr schwer herauszufinden, wer die wirklichen Eigentümer sind.
Die argentinischen Behörden sind sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene der wichtigste Anzeigenkunde. Die regelmässigen Veröffentlichungen des Werbebudgets der nationalen Regierung waren eine zentrale Grundlage für die Recherchen und Analysen des MOM-Projekts. Von den lokalen Behörden hingegen gewähren nur wenige Zugang zu diesen Informationen, und der private Werbesektor ist weitgehend undurchsichtig, auch wenn die Argentinische Kammer für Medienagenturen jedes Jahr grobe Schätzungen veröffentlicht. Somit bleibt der Überblick über die Finanzierung von Medienunternehmen unvollständig. Auskünfte über Unternehmensfinanzen sind ebenfalls schwierig zu erhalten. Eine Ausnahme ist die Grupo Clarin, die als börsennotierte Aktiengesellschaft zur Veröffentlichung detaillierter Unternehmenszahlen verpflichtet ist.
DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT
Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Argentinien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Indien und Pakistan.
In Argentinien wurde MOM von November 2018 bis April 2019 in Zusammenarbeit mit Tiempo Argentino durchgeführt. Tiempo Argentino ist eine Wochen- und Online-Zeitung in Buenos Aires, die seit der plötzlichen Schliessung durch die bisherigen Eigentümer im Februar 2016 von rund 100 Journalistinnen und Journalisten in einer eigenverantwortlichen Kooperative geführt wird. Sie erscheint sonntags als Printversion sowie montags bis samstags in einer Online-Version und finanziert sich zu 70 Prozent aus Beiträgen ihrer Leserinnen und Leser – ein Geschäftsmodell, das einen hohen Grad an Unabhängigkeit ermöglicht. (ROG Deutschland)
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Argentinien auf Platz 52 von 180 Staaten.
Ergebnisse des Projekts MOM Argentinien: argentina.mom-rsf.org
Ergebnisse aller MOMProjekte von ROG: http://www.mom-rsf.org/
25 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Im Bericht «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung») untersucht Reporter ohne Grenzen (ROG) International die Strategie Pekings, Informationen über die Grenzen hinaus zu kontrollieren, ein Projekt, das eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt darstellt.
China liegt in der Weltrangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 176 von 180. Das Land dehnt seinen Einfluss über seine Grenzen hinaus aus, um sein «ideologisch korrektes» Vokabular durchzusetzen, jede Kritik an sich zu verhindern und die dunkleren Kapitel seiner Geschichte zu vertuschen. Weniger bekannt als das chinesische Projekt «Neue Seidenstrasse», aber ebenso ehrgeizig, stellt dieses Projekt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt dar.
Dies zeigt ROG International in seinem Recherchebericht unter dem Titel «China’s Pursuit of a New World Media Order» («Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung»)* auf. ROG beschreibt darin die Strategien des chinesischen Staatsapparates zur Erreichung seiner Ziele. Dazu gehören etwa die Modernisierung seines internationalen TV-Angebots, der Kauf umfangreicher Werbeflächen in internationalen Medien, die Infiltration ausländischer Medien, aber auch die massive Anwendung von Erpressung, Einschüchterung und Belästigung.
«Nach der Vorstellung des Pekinger Regimes sollen Journalisten keine Gegenmacht sein, sondern der Propaganda der Staaten dienen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Wehren sich Demokratien nicht dagegen, wird China sein Konzept und seine Propaganda durchsetzen, die eine Bedrohung für Journalismus und Demokratie darstellen.»
«Kritisches Denken»-Training in Peking
In den letzten zehn Jahren hat China massiv in die Entwicklung von Medien investiert, die ein internationales Publikum erreichen können. Das ist gelungen: Die staatliche CGTN strahlt heute in 140 Ländern Fernsehprogramme aus, China Radio International sendet in 65 Sprachen.
Ausserdem hat das chinesische Regime Zehntausende von Medienschaffenden aus Schwellenländern davon überzeugt, nach Peking zu reisen, um dort ihr «kritisches Denken zu schulen». Die entsprechenden Ausgaben wurden von China bezahlt – um im Gegenzug eine positive Berichterstattung in den Medien zu erhalten. Die chinesischen Diasporamedien, von denen früher viele dem Regime kritisch gegenüberstanden, wurden fast alle aufgekauft und in den Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) integriert.
Peking exportiert auch Zensur- und Überwachungsinstrumente, darunter die Suchmaschine Baidu und die Instant-Messaging-Plattform WeChat, und ermutigt autoritäre Staaten, seine repressiven Vorschriften zu kopieren, eine besonders in Südostasien erfolgreiche Strategie.
Gewalt und Einschüchterung
Schliesslich setzt Peking Einschüchterung und Gewalt ein, um dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen, auch ausserhalb seines Staatsgebiets, auch in Demokratien. Von Freelancern bis hin zu grossen Medien, von Verlagen bis zu Social-Media-Plattformen: Kein Glied in der Produktionskette von Informationsangeboten ist immun gegen die «unsichtbare Hand» Pekings. Auch die chinesischen Botschafter zögern nicht mehr, Presseartikel, die das offizielle chinesische Narrativ in Frage stellen, schlechtzumachen – offen und oft auf eher undiplomatische Weise. Die Demokratien haben immer noch Schwierigkeiten, auf diese Angriffe zu reagieren.
*Der Bericht ist in französischer, englischer und chinesischer Sprache auf der Webseite von ROG International verfügbar.
13 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, hat am Mittwoch dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, mitgeteilt, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.
Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG) International, Christophe Deloire, traf am Dienstag, 12. März in Mexico City mit dem mexikanischen Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, zu einem offiziellen Treffen zusammen. Dabei informierte Deloire Encinas darüber, dass ROG den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert hat, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko zu untersuchen.
Deloire betonte die tiefe Besorgnis von ROG über die anhaltende Gewalt gegen Journalisten und die Morde an Medienschaffenden in Mexiko, einem der gefährlichsten Länder der Welt für diesen Beruf. Er forderte die mexikanischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zur Bekämpfung der Straflosigkeit für diese Verbrechen umzusetzen und die internationalen Verpflichtungen Mexikos zum Schutz von Medienschaffenden zu erfüllen.
Deloire informierte Encinas, dass ROG am 11. März einen formellen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat, in dem dieser aufgefordert wird, die Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende zu untersuchen, die während der Amtszeit der beiden früheren mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) begangen wurden.
ROG hat den Antrag an den IStGH gemeinsam mit Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von ROG, vorbereitet. Er zählt 116 Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende auf – 102 Morde und 14 Verschleppungen -, die im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Opfer stehen. Sie wurden umgebracht oder verschleppt, weil sie die Öffentlichkeit über organisierte Kriminalität, Korruption und Absprachen zwischen Kartellen und Beamten informieren wollten – Gewalt, die vor dem Hintergrund passiver Komplizenschaft der Behörden stattfindet. Es handelt sich dabei nach Einschätzung von ROG um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts, der Grundlage des IStGH.
ROG hofft, dass der Antrag auf eine Untersuchung der Situation in Mexiko durch den IStGH-Ankläger dazu beitragen wird, die Bemühungen der neuen mexikanischen Regierung gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, da die internationale Justiz die nationale Justiz ergänzen kann. Ausserdem ruft ROG den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dazu auf, in dieser Sache selbst den IStGH anzurufen, um sich bei der Umsetzung eines Notfallplans für die Sicherheit von Medienschaffenden auf dessen Hilfe und Analyse abstützen zu können.
An einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Encinas, in Anwesenheit von Emmanuel Colombié, Direktor des lateinamerikanischen Büros von ROG, Balbina Flores, der ROG-Vertreterin in Mexiko, und Sara Mendiola, Direktorin von Propuesta Cívica, sagte Deloire: «Die Amtszeit von Präsident López Obrador muss durch weitreichende Reformen gekennzeichnet sein, um die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen und die Wirksamkeit des Schutzmechanismus auch in den schwierigsten Staaten des Landes zu verbessern. Dies, damit Journalisten frei arbeiten und alle relevanten Informationen liefern können, die die mexikanischen Bürgerinnen und Bürger wie auch das Land selbst benötigen.»
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.
12 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Zum Welttag gegen Internet-Zensur vom 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) drei zensierte Webseiten in Saudiarabien, Pakistan und China wieder zugänglich gemacht. Mit der 2015 gestarteten Aktion #CollateralFreedom setzt ROG jährlich ein Zeichen gegen die massive Internetzensur in vielen Staaten. Total hat ROG mittlerweile einen alternativen Zugang zu 22 Informationsseiten geschaffen, die vom jeweiligen Regime gesperrt wurden.
ALQST (Advocating for Human Rights) für Saudiarabien, Safenewsrooms.org für Pakistan und China Digital Times für China – diese drei Webmedien hat Reporter ohne Grenzen (ROG) International zum Welttag gegen Internet-Zensur «entsperrt».
Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, «spiegelt» ROG die von den jeweiligen Regimes gesperrten Seiten und legt exakte, ständig aktualisierte Kopien auf den Cloud-Servern grosser Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH an. Regierungen, die die gespiegelten Seiten sperren wollen, könnten dies nur tun, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockieren. Damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste dieser Anbieter angewiesen sind. In der Regel verzichten sie deshalb darauf, weil sonst ein grosser wirtschaftlicher (und politischer) «Kollateralschaden» entstünde. Deshalb heisst die Aktion «Collateral Freedom».
Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentieren
Eine der drei wieder zugänglich gemachten Seiten ist ALQST (Advocating for Human Rights), darauf werden Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien dokumentiert. Sie richtet sich sowohl an die saudische Bevölkerung wie auch an ein internationales Publikum.
«Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten», sagt ALQST-Betreiber Yahya Assiri, ein saudischer Journalist, der in London im Exil lebt: «Die saudischen Behörden versuchen, uns systematisch zum Schweigen zu bringen, unter anderem, indem sie unsere Seite sperren.» Wie andere saudische Dissidenten war auch Assiri bereits Opfer von Hackerangriffen, die zum Ziel hatten, ihn via sein Telefon auszuspionieren.
«Wir versuchen, die Zensur auch dadurch zu umgehen, dass wir unsere Informationen auf anderen Plattformen veröffentlichen», so Assiri: «Aber die ideale Lösung, um die Menschen über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien auf dem Laufenden zu halten, ist dieses Spiegel-System, das es uns ermöglicht, unsere Leserschaft leichter zu erreichen.» Saudi-Arabien liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169 von 180 Staaten.
«Ehrliche und unabhängige» Information für Pakistan
Die zweite gespiegelte Seite ist Safenewsrooms.org, sie wurden vom pakistanischen Journalisten Taha Siddiqui gegründet. Er lebt im Exil in Paris und wurde 2014 mit dem Albert-Londres-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis Frankreichs, ausgezeichnet. Seine Seite dokumentiert Medienzensur in Asien, vor allem in Pakistan. In dem Land, das auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 139 belegt, werden jedes Jahr mehrere Medienschaffende ermordet. Safenewsrooms.org wurde bereits wenige Wochen nach ihrem Start im Mai 2018 in Pakistan gesperrt.
«Unsere Seite erlaubt Internet-Nutzern den Zugang zu ehrlichen und unabhängigen Informationen – und die Behörden wollen nicht, dass sie gelesen werden», so Siddiqui: «Die Seite wurde gesperrt, ohne dass ein Grund dafür genannt wurde. Dank dieser Aktion können wir nun wieder die Pakistaner informieren, die hungrig nach der Wahrheit sind. Dass es davon viele gibt, zeigen die hohen Nutzerzahlen, die unsere Seite bis zu ihrer Sperrung hatte.»
Unzensierte Nachrichten in Chinesisch und Englisch
Die dritte Website, die neu in der #CollateralFreedom-Liste ist, ist China Digital Times. Sie bietet unzensierte Nachrichten und Informationen über China in englischer und chinesischer Sprache. Zu ihren Unterstützern gehört das Counter-Power Lab, einer interdisziplinären Einrichtung der Universität von Kalifornien in Berkeley, die an Technologien zur Unterstützung des freien Informationsflusses im Internet arbeitet. Die China Digital Times veröffentlicht regelmässig geleakte Anweisungen an chinesische Medien, mit denen die Behörden des Landes deren Berichterstattung lenken. China liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176.
Solidarität als Antwort auf Zensur
«‘Collateral Freedom‘ kann nur dank einer Gemeinschaft von Entwicklern, die sich der Informationsfreiheit verpflichtet fühlen, funktionieren», so Elodie Vialle, Leiterin des Büros für Journalismus und Technologie von ROG International: «Diese Solidaritätskette zwischen ethisch motivierten Hackern und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht es ROG, den Online-Zugang zu unabhängigen Medien in Ländern wiederherzustellen, die schwarze Löcher im Bereich Nachrichten und Information sind. Ein Beweis, dass Solidarität die beste Antwort auf die Online-Zensur ist.»
Die «Operation Collateral Freedom» läuft seit vier Jahren. Mit den drei neuen entsperrten Seiten wurden nun insgesamt 22 Informationsseiten «gespiegelt». Sie stammen aus zwölf Staaten, deren Regierungen Gegner der Informationsfreiheit sind. Bisher wurden auf den #CollateralFreedom-Seiten insgesamt 142 Millionen Besuche registriert.
7 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Anlässlich des Internationalen Frauentages weist Reporter ohne Grenzen (ROG) darauf hin, dass derzeit weltweit 27 Journalistinnen inhaftiert sind. Manche werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Einige wurden Opfer von Folter und sexueller Belästigung. ROG fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Weil mehr und mehr Frauen Journalismus als Beruf wählen, werden Journslistinnen auch zunehmend Opfer von Repressionen autoritärer Regimes. Laut der Liste von ROG waren von den 334 Medienschaffenden, die Ende Februar inhaftiert waren, 27 – oder 8 Prozent – Frauen. Vor fünf Jahren waren nur 3 Prozent der inhaftierten Medienschaffenden Frauen.
Die 27 Journalistinnen werden in neun Ländern festgehalten. Dabei halten der Iran und China den traurigen «Rekord» mit je sieben inhaftierten Journalistinnen. Es folgt die Türkei, die – trotz der Freilassung der berühmten kurdischen Journalistin und Illustratorin Zehra Doğan vor zwei Wochen – weiterhin vier weitere Journalistinnen im Gefängnis festhält. In Saudi-Arabien ist eine Journalistin inhaftiert, in Vietnam zwei und in Ägypten, Bahrain, Syrien und Nicaragua je eine.
Angegriffen wegen ihrer Texte, aber angeklagt wegen schlimmster Verbrechen
Diese Frauen geraten wegen ihrer kritischen Artikel oder Posts in sozialen Netzwerken ins Visier der Behörden. Strafrechtlich verfolgt werden sie in der Regel aber wegen «terroristischer Propaganda» oder «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe» (etwa in der Türkei und in Ägypten) oder wegen «verdächtiger Kontakte zu ausländischen Stellen» (etwa in Saudi-Arabien) – vage und unbegründete Anschuldigungen, die als Vorwand benutzt werden, um lange Gefängnisstrafen zu verhängen.
Im Iran wurden die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi und die Betreiberin des Blogs Paineveste, Hengameh Shahidi, zu zehn beziehungsweise zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie «sich gegen die nationale Sicherheit und die Islamische Republik verschworen» und den Chef der Justiz «beleidigt» hätten. Die britisch-iranische Doppelbürgerin Roya Saberi Negad Nobakht wurde 2014 wegen ihrer Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Diese wurde auf fünf Jahre reduziert.
Lebenslängliche Haftstrafen
Einige Länder haben keine Bedenken, möglichst lange Haftstrafen zu verhängen, um «störende» Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies ist in China der Fall. Gulmira Imin, Mitglied der uigurischen muslimischen Gemeinschaft und Betreiberin der Nachrichtenseite Salkin, wurde 2010 wegen «Separatismus» und «Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen» zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieselbe Strafe wurde in der Türkei gegen die 74-jährige Journalistin Nazlı Ilıcak ausgesprochen, weil sie am Vorabend des Putschversuchs im Juli 2016 an einer regierungskritischen Fernsehsendung teilgenommen hatte. Sie und zwei männliche Kollegen, die Gebrüder Altan, wurden zu einer «verschärften» lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der härtesten Form der Isolation, ohne Urlaub und ohne die Möglichkeit einer Begnadigung.
«27 Journalistinnen sind derzeit wegen ihrer Texte oder mutigen Äusserungen ihrer Freiheit beraubt», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: «Ihnen bleibt nichts erspart. Sie sind oft Opfer unverhältnismässiger und ungerechter Urteile. Sie sind wie ihre männlichen Kollegen den schrecklichsten Haftbedingungen ausgesetzt, und manchmal werden sie auch gefoltert und sexuell belästigt. ROG fordert ihre sofortige Freilassung und appelliert an die Vereinten Nationen auf, sich für sie zu engagieren.»
«Unmenschliche» Bedingungen
Journalistinnen können, wie ihre männlichen Kollegen, extrem harten Haftbedingungen ausgesetzt sein. Lucía Pineda Ubau, Redaktionsleiterin des nicaraguanischen Informations-Fernsehsenders 100% Noticias, verbrachte 41 Tage im Hochsicherheitsgefängnis El Chipote in Managua, bevor sie Ende Dezember in ein Frauengefängnis verlegt wurde. Die Bedingungen in El Chipote, wo die ehemalige Somoza-Diktatur ihre politischen Gefangenen folterte, seien «unmenschlich», so José Inácio Faria, ein portugiesischer EU-Abgeordneter, der Pineda dort besuchte.
Tran Thi Nga, eine vietnamesische Bloggerin, die sich für Wanderarbeiter einsetzte, wurde nach ihrer Verhaftung mehr als sechs Monate lang in Isolationshaft gehalten. Schliesslich wurde sie am 25. Juli 2017 in einem eintägigen Prozess wegen «antistaatlicher Propaganda» zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr wurden fast ein Jahr lang Anrufe und Besuche verweigert, weil sie «ihre Schuld nicht anerkennen wolle». Ihr Anwalt, der sie vor dem Prozess nur einmal treffen konnte, äusserte sich besorgt über ihren Gesundheitszustand, der sich seiner Meinung nach ständig verschlechterte.
Im Iran wird Inhaftierten oft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. So etwa im berüchtigten Gefängnis von Teheran Evin oder in Gerchak, einem der schlimmsten Gefängnisse des Landes. Hier verbüssen drei Frauen, die für die Sufi-Website Majzooban Noor gearbeitet haben – Sepideh Moradi, Avisha Jalaledin und Shima Entesari -, fünfjährige Gefängnisstrafen. Im Iran inhaftierte Journalistinnen treten aus Protest gegen die Haftbedingungen, einschliesslich des Fehlens einer angemessenen medizinischen Versorgung, oft in gefährliche Hungerstreiks.
Mehrere UNO-Berichte bestätigen, dass iranische Frauen im Gefängnis häufiger krank werden als Männer. Die von einer ultra-konservativen Gesellschaft auferlegte Trennung zwischen Männern und Frauen und der traditionelle Hass gegen Intellektuelle und Dissidenten des islamischen Regimes verschlimmern die Situation der weiblichen Gefangenen. «Die Gesundheitsbedingungen für Männer sind bereits hart», sagt Taghi Rahmani, Narges Mohammadis Mann, «aber für Frauen ist der Mangel an Hygiene im Gefängnis noch schwieriger und problematischer.»
Gefoltert, gedemütigt und sexuell belästigt
Den Journalistinnen bleibt keine der schlimmsten Formen der Misshandlung erspart. In China wurde Gulmira Imin gefoltert und gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, ohne ihren Anwalt kontaktieren zu können. Bei Frauen wird die körperliche Folter durch die Gefahr von Vergewaltigung und sexueller Belästigung noch verstärkt.
Nach Angaben der Familie von Shorouq Amjad Ahmed al Sayed, einer jungen Fotojournalistin, die am 25. April 2018 in Ägypten verhaftet wurde, wurde sie bewusstlos geschlagen, beleidigt und mit Vergewaltigung bedroht, bis sie das von ihren Vernehmern angestrebte Geständnis ablegte – nämlich, dass sie eine Website mit dem Ziel eingerichtet habe, die öffentliche Ordnung zu gefährden, und der verbotenen Muslimbruderschaft angehörte.
Anlass zu grösster Sorgen gibt in Saudi-Arabien die Situation von Eman al Nafjan, Gründerin des Blogs Saudiwoman, und von Nouf Abdulaziz Al Jerawi, die für The Arab Noon und andere Webseiten schrieb. Nach Angaben der saudischen Menschenrechtsorganisation Al-Qst gehören sie zu den Frauenrechtsaktivistinnen, die nach ihrer Verhaftung im Frühjahr 2018 gefoltert wurden. Die NGO weist darauf hin, dass einige Aktivistinnen auch sexuell belästigt, ausgezogen, nackt fotografiert und dabei gezwungen wurden, andere Gefangene zu umarmen.
Inhaftiert – und dann verschwunden
Die saudischen Behörden haben noch keine Angaben darüber gemacht, welche Anklagen gegen Nafjan und Jerawi erhoben werden. Sechs weitere Journalistinnen werden derzeit in anderen Teilen der Welt ohne Gerichtsverfahren festgehalten. In einigen Fällen haben ihre Familien den Kontakt zu ihnen verloren. In China weiss niemand, was aus den drei Bürgerjournalistinnen Zhang Jixin, Qin Chao und Li Zhaoxiu geworden ist, die 2015, 2016 und 2017 verhaftet wurden.
Auch die syrische Bloggerin Tal al-Mallouhi ist in Haft verschwunden. Sie wurde 2011 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, müsste also längst wieder in Freiheit sein. Zuletzt wurde sie 2016 lebend gesehen, als sie in das Staatssicherheitsgefängnis in Damaskus verlegt wurde. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Dezember 2009 war sie erst knapp 18 Jahre alt. Sie ist sowohl eine der jüngsten als auch eine der am längsten inhaftierten Medienschaffenden der Welt.
1 Mrz 2019 | International, ROG weltweit
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft mit einer Petition zu einer grossen internationalen Kampagne auf, um den Freispruch seines türkischen Vertreters Erol Önderoğlu und zweier weiterer Menschenrechtsaktivisten zu fordern. Ihnen drohen Strafen bis zu 14 ½ Jahren Gefängnis. Das Urteil wird am 15. April bekanntgegeben.
Nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren präsentierte der Staatsanwalt am 27. Februar den Fall gegen Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin. Seine Beschuldigungen: «terroristische Propaganda», «Duldung von Verbrechen» und «Anstiftung zur Kriminalität». Das einzige «Verbrechen», das die drei begangen haben, war ihre Unterstützung der verfolgten kurdischen Zeitung Özgür Gündem.
Als Zeichen der Solidarität nahm eine internationale ROG-Delegation unter der Leitung von Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International, am 27. Februar an der Anhörung teil. «Die Urteile, die für unseren Vertreter und seine Kollegen gefordert werden, sind ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit», sagte Deloire: «Wir fordern das Gericht auf, diese schreckliche Farce zu beenden und sie freizusprechen. Erol Önderoğlu hat sein Leben der Verteidigung verfolgter Journalistenkollegen gewidmet. Ihn ins Gefängnis zu werfen, wäre eine grosse Ungerechtigkeit und ein erschreckendes Signal an die Welt und die türkische Zivilgesellschaft. Wir rufen alle, die sich für die Informationsfreiheit einsetzen, auf, sich für ihn zu engagieren.»
Önderoğlu, Fincancı und Nesin werden wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätskampagne angeklagt. Sie hatten Mitte 2016 wie rund 50 weitere bekannte Persönlichkeiten symbolisch für einen Tag die Zeitung Özgür Gündem geleitet, die gerichtlich verfolgt wurde. Dies, um die Medienvielfalt zu verteidigen. Özgür Gündem wurde im August 2016 gewaltsam geschlossen.
Der ROG-Vertreter und seine beiden Mitangeklagten sind die einzigen Teilnehmer dieser Kampagne, die in der Folge verhaftet und rund zehn Tage in Untersuchungshaft gehalten wurden. Erol Önderoğlu wird wegen drei Artikeln belangt, die Özgür Gündem am 18. Mai 2016 veröffentlicht hat. Sie berichteten über die Machtkämpfe zwischen verschiedenen Zweigen der türkischen Sicherheitskräfte und Operationen gegen Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Südostanatolien.
Önderoğlu ist das Opfer eines Missbrauchs, den er seit Jahrzehnten anprangert: die Anwendung von Antiterrorgesetzen, um Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Diese unklar formulierten Rechtsvorschriften sind ein Eckpfeiler der Repression in der Türkei. Die Europäische Union und andere internationale Partner Ankaras fordern bereits seit Jahren, dass sie reformiert werden müssen. 51 Journalisten und Medienmitarbeitende wurden allein im letzten Quartal 2018 wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation», oder weil sie aus Medienmitteilungen dieser Organisationen zitiert hatten, strafrechtlich verfolgt.
Die bereits vorher besorgniserregende Situation der türkischen Medien ist seit dem missglückten Putsch im Juli 2016 kritisch geworden. Viele Medien wurden kurzerhand geschlossen, ohne jede Rekursmöglichkeit, und es finden Massenverurteilungen statt. Die Türkei hält heute den «Weltrekord» für die Zahl der inhaftierten professionellen Medienschaffenden. In der ROG-Rangliste der Informationsfreiheit belegt sie Platz 157 von 180 Ländern.
Petition unterzeichnen: HIER
20 Feb 2019 | International, ROG weltweit
Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die slowakischen Behörden auf, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen. Zwar haben die Ermittler eindeutige Fortschritte gemacht, doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme.
«Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak sollten die Politikerinnen und Politiker in der Slowakei alles dafür tun, Polizei und Justiz in ihrer unabhängigen Arbeit zu unterstützen und so ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland: «Leider ist immer noch oft das Gegenteil der Fall. Einige in der Politik scheinen vor allem darauf aus zu sein, sich selbst und ihren Ruf zu schützen.»
Die regierende Partei Smer hat jüngst einen umstrittenen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Medien mit hohen Strafzahlungen belegt werden können, wenn sie Politikerinnen oder Politikern, die sich von Berichterstattung in ihrem Ruf oder ihrer Privatsphäre verletzt sehen, keine Möglichkeit für Erwiderungen einräumen. Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks Nachrichtenseite Aktuality.sk, betrachtet den Vorstoss als Versuch, «unabhängige Medien zu knebeln und zu bestrafen». Der Gesetzesentwurf kommt vor allem deshalb zu einem sehr bedenklichen Zeitpunkt, weil Enthüllungen über die Verwicklungen von Politikern bedeutend dazu beigetragen haben, die Ermittlungen im Fall Kuciak voranzubringen.
Demonstrantinnen und Journalisten im Visier der Behörden
Auch sind die Ermittlungsbehörden wiederholt gegen die Organisatorinnen und Organisatoren der Massenproteste für eine unabhängige Aufklärung des Mordfalls vorgegangen. Im November hat ROG zusammen mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) bei den slowakischen Behörden dagegen protestiert, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung «Für eine anständige Slowakei», darunter auch Medienschaffende, eingeschüchtert und juristisch verfolgt wurden.
Der 27 Jahre alte Investigativjournalist Jan Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus in der Nähe von Bratislava erschossen. Er hatte zuvor über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert.
Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen Alena Zs. Sie wird auch in anderen Fällen der Beihilfe zum Mord verdächtigt. Zs. arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Kocner liess Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts. Seit Sommer 2018 sitzt Kocner ebenfalls in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Gegen ihn wird inzwischen auch im Fall Kuciak ermittelt.
Diesen Fortschritten stehen scharfe Vorwürfe der Anwälte gegenüber, die die Familien von Kuciak und seiner Verlobten vertreten. Sie kritisieren, dass sich jüngst mehrfach Politiker und Funktionsträger in die Mordermittlungen eingemischt hätten. Der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident beschlossen am 5. Februar, einen Teil der Ermittlungen abzuspalten (http://ogy.de/i80z) und an die Polizeiaufsichtsbehörde zu überstellen. Diese ermittelt normalerweise nach Fehlverhalten innerhalb der Polizeikräfte und ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Der abgespaltene Teil der Ermittlungen betrifft Daniel Lipsic, den Anwalt der Familie Kuciak, gegen den die Tatverdächtigen ebenfalls ein Mordkomplott geschmiedet haben sollen. (http://ogy.de/cwz3) Lipsic war Justiz- und Innenminister der heute oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und gilt als Erzfeind des Geschäftsmanns Kocner.
Verdächtiger mit Netzwerk einflussreicher Unterstützer
Marian Kocner gilt inzwischen als dringend tatverdächtig, der Auftraggeber oder einer der Auftraggeber hinter dem Mord an Kuciak zu sein. Selbst aus dem Gefängnis heraus soll er noch ein grosses Netzwerk an einflussreichen Unterstützern haben. Alena Zs., eine der vier festgenommenen Tatverdächtigen, soll zu hochrangigen slowakischen Funktionsträgern und Politikern Kontakt gehabt haben. Die Zeitung Dennik N berichtete im Januar, sie sei vor dem Mord an Kuciak in Kontakt mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rene Vanek und dem stellvertretenden Parlamentssprecher Martin Glvac gewesen, mit Vanek habe sie noch drei Tage vor ihrer Festnahme Kontakt gehabt. Vanek trat nach diesen Enthüllungen zurück, Glvac (der Mitglied der Regierungspartei ist) jedoch nicht. Er gab zu, er habe Textnachrichten und Selfies mit Alena Zs. ausgetauscht, bestreitet aber, unter Druck gesetzt worden zu sein.
Der Anwalt von Kuciaks ebenfalls ermordeter Verlobter, Roman Kvasnica, befürchtete im Gespräch mit ROG, dass Personen, die wie Glvac mit dem Fall in Verbindung stehen, mit kompromittierendem Material erpresst werden könnten, um sie zum Schweigen zu bringen und so die Ermittlungen zu behindern. Besonders brisant ist laut Kvasnica der Verdacht, dass «Personen, die im Dienste der Slowakischen Republik standen oder noch stehen, die Voraussetzungen für den Mord an zwei unschuldigen jungen Menschen geschaffen haben». Kuciak und seine Verlobte sollen demnach von einem ehemaligen Polizisten erschossen worden sein, nachdem ehemalige Geheimdienstler ihn mithilfe von Informationen der Polizei ausspioniert haben sollen. Kvasnica zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Ermittlungen erfolgreich zu Ende geführt werden könnten, dank der Integrität des Chefermittlers, der auch aufgrund der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit sicher vor Einflussnahme sei. (ROG DE)
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Slowakei auf Platz 27 von 180 Staaten, zehn Plätze weiter hinten als im Vorjahr.
20 Feb 2019 | International, ROG weltweit
Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen zeigen, in welchem Ausmass das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.
In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen. Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexpertinnen und -experten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.
Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.
ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten unter den Betroffenen waren. Zu jeder betroffenen Person sind in der Datei Name, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des Akteneintrags, Datum der Festnahme, die für die Festnahme verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht, die zuständige Staatanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmass vermerkt.
Die Berufe der betroffenen Personen werden nicht genannt, insofern taucht das Wort «Journalist» in der Datei nicht auf. Dieser Umstand erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine Journalisten bzw. keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen.
Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie «Kollaboration mit einem fremden Staat», «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit», «Anti-Regierungs-Propaganda» und «Spionage», aber auch «Beleidigung alles Heiligen und des Islam» und «Beleidigung des Obersten Führers» inhaftiert. Mindestens 57 Journalistinnen und Journalisten sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.
Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmässige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.
Zu den prominenteren betroffenen Journalistinnen und Journalisten gehören Farj Sarkhohi, Reza Alijani, Taghi Rahmani, Akbar Ganji, Jila Bani Yaghoob und ihr Ehemann Bahaman Ahamadi Amouee, Said Matinpour, Mohammad Sedegh Kabodvand, Hengameh Shahidi, Narges Mohammadi und Ahmad Zeydabadi.
Mindestens vier hauptberufliche Journalisten hingerichtet
Mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten wurden zwischen 1979 und 2009 im Iran hingerichtet: Ali Asgar Amirani, Said Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami. Im Falle Farzamis bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden festgenommen wurde und was sie ihm vorwarfen. Der schweizerisch-iranische Staatsbürger jüdischer Herkunft war Bürochef von AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung Le Journal de Téhéran. Er wurde im Mai 1980 festgenommen und der Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde er im Alter von 70 Jahren im Evin-Gefängnis hingerichtet. Dutzende weitere politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, die Presseerzeugnisse herausgaben, wurden ebenfalls hingerichtet.
Die iranischen Behörden bestreiten bis heute, die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi getötet zu haben. Kazemi wurde am 23. Juni 2013 festgenommen, als sie die Familien von Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Sie wurde im selben Gefängnis brutalst misshandelt und erlag am 10. Juli 2003 ihren Verletzungen. Ein offizieller Bericht, der wenige Tage später veröffentlicht wurde, enthielt keine Todesursache. Die neuen Informationen zeigen, dass die Behörden alles versuchten, um die wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen, zum Beispiel indem die Festnahme nachträglich auf den 1. Juli datiert wurde. Auch taucht ihr Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem weiteren Aktenzeichen auf, mit dem Vorwurf der «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit».
Viele Festnahmen wurden nie offiziell von den Behörden bestätigt. Der Fall von Farj Sarkhohi ist beispielhaft. Der Redakteur einer führenden Politik- und Kultur-Zeitschriften des Landes, Adineh, wurde am 3. November 1996 vom Geheimdienst entführt, als er gerade ein Flugzeug nach Deutschland besteigen wollte. Dort hatte er einen Familienbesuch geplant. Das Regime behauptete, Sarkhohi sei erst nach seiner Abreise nach Deutschland verschwunden und berief sich darauf, dass sein Visum bereits abgestempelt war. Viele NGOs, darunter auch ROG, warfen dem Regime damals vor, das Verschwinden inszeniert zu haben. Nach internationalem Druck gab die Regierung schliesslich eine Pressekonferenz, auf der sie Sarkhohi der Öffentlichkeit präsentierte. Angeblich war er gerade aus Turkmenistan zurückgekehrt. Die geleakte Datei belegt nun erstmals, dass er in Wahrheit zwei Monate im Gefängnis verbracht hatte.
218 Journalistinnen betroffen
Unter den insgesamt 61.924 erwähnten Frauen sind 218 Journalistinnen. Zu ihnen gehört Jila Bani Yaghoob, eine prominente Frauenrechtsaktivistin, Reformerin und Redakteurin der Webseite Kanoon Zanan Irani (Zentrum Iranischer Frauen). Sie wurde erstmals auf einem Treffen zum Weltfrauentag 2003 festgenommen und musste eine Woche mit verbundenen Augen im Evin-Gefängnis verbringen. Später veröffentlichte sie ausserhalb des Iran ein Buch über ihre Erlebnisse. 2019 verurteilte sie ein Gericht in Teheran wegen «Anti-System-Propaganda» und «Beleidigung des Präsidenten» zu einem Jahr Gefängnis und einem 30-jährigen Berufsverbot als Journalistin. Ihr Name taucht in der Datei mehrmals auf, was belegt, wie systematisch sie von verschiedenen Stellen juristisch verfolgt und immer wieder festgenommen wurde.
Zehntausende Bürger festgenommen
Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6.048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Gut 600 Frauen und 5.400 Männer wurden der «Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit» beschuldigt. Dieser Vorwurf wurde auch benutzt, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.
Von den 61.940 politischen Gefangenen waren den Akten zufolge mindestens 520 zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt. Die Datei liefert auch Information über die Massaker von 1988, bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4.000 verurteilte politische Häftlinge auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern auf dem Khavaran-Friedhof südlich der Stadt begraben. Das Regime hat diese Massenhinrichtungen immer bestritten. Auf Basis der Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 5.760 Anhänger der Baha’i-Religion wegen «Mitgliedschaft in einer Sekte» inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.
Viele prominente Iraner werden in den Akten erwähnt, darunter Shirin Ebadi, die Sacharow-Preisträgerin Nasirin Sotoudeh, der frühere Präsident der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und die Frauenrechtlerin Mansoreh Shojai. Die meisten von ihnen konnten das Land verlassen und wurden nie festgenommen. Dass sie trotzdem erwähnt werden, zeigt, dass das Regime vorhatte, sie zu verfolgen, und dass Haftbefehle erlassen wurden.
Monatelange Datenabgleiche bestätigen Zuverlässigkeit der Informationen
ROG hat die Informationen aus der Datei über Monate mit eigenen Listen im Iran inhaftierter Journalistinnen und Journalisten abgeglichen sowie mit Listen, die andere NGOs über die Jahre 1979 bis 2009 geführt haben, und mit Informationen, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden. Neben den Angehörigen des von ROG einberufenen Ausschusses zu Auswertung der Daten wurde eine Vielzahl weiterer Experten zur Genauigkeit der erhobenen Daten befragt.
Dem Ausschuss gehören an:
– Shirin Ebadi (Vorsitzende): Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin 2003
– Monireh Baradaran: Menschenrechtsaktivistin, Autorin mehrerer Bücher über die iranische Justiz, politische Gefangene in den 1980er-Jahren
– Iraj Mesdaghi: Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler, Autor mehrerer Bücher über Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran, politischer Gefangener in den 1980er-Jahren
– Reza Moini: Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen
Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung der geleakten Daten mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. Er soll zudem sicherstellen, dass die Verwendung der Daten mithilft, die Menschenrechtssituation im Iran und vor allem das Recht der Opfer auf Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu verbessern.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Iran auf Platz 164 von 180 Staaten.
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