Armutszeugnis für Fifa und Russland

Armutszeugnis für Fifa und Russland

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entwicklung im Fall Hajo Seppelt als Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Wie die ARD-Tagesthemen am Mittwoch (13.06.) berichteten, werde der investigative Sportjournalist und Doping-Experte Seppelt wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Die ARD habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas getroffen. Grundlage der Entscheidung seien Analysen deutscher Sicherheitsbehörden gewesen. Demnach bestehe ein Sicherheitsrisiko für Seppelt, wenn er zur WM nach Russland fährt.

„Dass ein profilierter Journalist wie Hajo Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen kann, ist ein Einschnitt in der WM-Geschichte und eine Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Die Verpflichtung der russischen Regierung, die Pressefreiheit zu achten, war ein leeres Versprechen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Der DFB muss sich als mitgliederstärkster Sportverein der Welt und einflussreicher Akteur innerhalb der FIFA öffentlich und in deutlichen Worten dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert aus dem Gastgeberland berichten können.“

Dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt war am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM verweigert worden, bevor russische Behörden diese Entscheidung vier Tage später wieder zurücknahmen.

Zur gleichen Zeit kündigte die russische Justiz an, Seppelt zu vernehmen, sollte er zur Fußball-WM nach Russland reisen. Hintergrund seien laut Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees die laufenden russischen Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow.

Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, Seppelt sei per Gerichtsbeschluss zur unerwünschten Person erklärt worden. Eine Reise zur WM würde „eine Ausnahme sein“, die durch die Akkreditierung der Fifa bedingt sei, sagte Botschaftssprecher Denis Mikerin russischen Medien zufolge. Der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, hatte Seppelt damit gedroht, er könne in Russland verprügelt werden

Der 55-jährige Investigativjournalist ist durch seine Beiträge zum Thema Doping bekannt geworden, die seit 2009 in der ARD ausgestrahlt werden. Sein Film „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ führte zur Aufdeckung des russischen Dopingskandals. Zuletzt berichtete Seppelt vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea im Februar über das mutmaßliche Staatsdoping in Russland und die Manipulationsmöglichkeiten an Dopingprobenbehältern.

Beschwerdemechanismus der Fifa nutzen

Zum ersten Mal in der WM-Geschichte hat die FIFA auf Druck aus der Zivilgesellschaft Ende Mai einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt. Online und in anonymisierter Form können Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

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Fehlende Pressefreiheit – Gefahr für Europa

Fehlende Pressefreiheit – Gefahr für Europa

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen – eine so starke Verschlechterung ist Europa ohne Beispiel.

„Die Regierung Orbán zerstört nicht nur den Rechtsstaat in Ungarn, sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in ganz Europa“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig.“

Medien im Wahlkampf: Fest in der Hand der Regierung

In den Monaten vor der Parlamentswahl hat sich das Ungleichgewicht im stark polarisierten ungarischen Mediensystems besonders deutlich gezeigt. Durch die erdrückende Übermacht Fidesz-naher Medien vor allem im Rundfunk waren Kandidaten der Opposition kaum Gegenstand sachlicher Berichterstattung, sondern vor allem Ziel von Verleumdungskampagnen. Mitte März verhängte die Nationale Wahlkommission eine symbolische Strafe von einer Million Forinth (ca. 3.200 Euro) gegen den staatlichen Fernsehkanal M1, weil er den zur Wahl stehenden Parteien nicht die gleiche Sendezeit einräumte. Der Sender hatte Kandidaten der Opposition nicht einmal in Berichten über diese selbst zu Wort kommen gelassen. Das ungarische Verfassungsgericht bestätigte wenig später die Entscheidung der Wahlkommission.

Ende Februar beschrieben zwei Mitarbeiter der staatlichen Medienholding MTVA im Sender Al-Dschasira, dass Redaktionen teilweise wörtlich vorgefertigte Berichte von der Regierung erhielten, die sie auszustrahlen hätten. Die Whistleblower berichteten von Kontaktpersonen in den Redaktionen, die Fidesz-Themen platzierten und für eine entsprechende Wortwahl sorgten. Die Regierung Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Sender nach ihrem Amtsantritt 2010 in der staatseigenen Medienholding MTVA zusammengefasst und veranlasst, dass die Nachrichtenagentur MTI ihr Material kostenlos anbietet. Auf diese Weise verdrängte die Agentur sämtliche Wettbewerber vom Markt und wurde vor allem für regionale Medien zum alleinigen Nachrichtenlieferanten.

Hausverbote und Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten

Regierungskritische und investigative Berichterstattung findet über Online-Portale wie 444.hu, direkt36.huatlatszo.hu eine deutlich geringere Leserschaft. Ein größeres Publikum erreicht sie in Einzelfällen allein aus wirtschaftlichen Gründen: Der reichweitenstarke Privatsender RTL Klub übernimmt Material von direkt36.hu und atlatszo.hu in sein Programm, seit die Regierung dem Sender vor einigen Jahren eine Sondersteuer auferlegte. Und die Medien im Besitz des Unternehmers Lajos Simicska, darunter die Tageszeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtensender HírTV, berichten erst kritisch über die Regierung, seit sich Simicska – bis dahin ein enger Freund des Premiers – 2015 mit Orbán entzweite.

In der täglichen Arbeit werden regierungskritische Redaktionen nicht nur durch die selektive Verteilung staatlicher Anzeigen und die Vergabe von Frequenzen benachteiligt. Etlichen Journalisten ist der Zugang zum Parlament verwehrt. Der Parlamentssprecher kann Hausverbote nach eigenem Ermessen aussprechen und schließt wahlweise einzelne Reporter oder ganze Redaktionen aus. Minister und Direktoren öffentlicher Einrichtungen dürfen nur nach vorheriger Erlaubnis durch das Büro des Premierministers mit Journalisten sprechen. Akkreditierungen für Pressekonferenzen werden willkürlich vergeben, oft werden nur die Fragen regierungstreuer Journalisten zugelassen. Beispiellos war eine Schmutzkampagne gegen ungarische oder ungarisch-stämmige Korrespondenten ausländischer Medien auf dem regierungsnahen Portal 888.hu im September 2017. Es veröffentlichte eine Liste namentlich aufgeführter Journalisten und verunglimpfte sie als ausländische Propagandisten des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros.

Gesamte Regionalpresse gehört Orbán-treuen Unternehmern

Neben dem staatlichen Rundfunk informiert sich die Bevölkerung in Ungarn vor allem aus der regionalen Presse, die seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Fidesz-naher Unternehmer ist. Der Oligarch Lőrinc Mészáros – ein Schulfreund und enger Verbündeter Orbáns – hatte mit seinem Verlag Opimus Press bereits Oktober 2016 das Unternehmen Mediaworks Hungary gekauft, dem der Großteil der ungarischen Regionalpresse gehört. Ende Juli 2017 verkaufte das österreichische Unternehmen Russmedia die drei Tageszeitungen Hajdú-Bihari Napló, Észak-Magyarország und Kelet-Magyarország an die Firma Media Management Development Kft, die dem österreichischen Unternehmer Heinrich Pecina nahesteht.

Der Filmproduzent Andrew Vajna, der die Regierung seit 2011 als Beauftragter für die Filmindustrie unterstützt, kaufte im August 2017 schließlich die Pressegruppe Lapcom, zu der unter anderem die Regionalzeitungen Délmagyarország und Kisalföld und die Boulevardzeitung Bors gehören. 2015 hatte Vajna mit Krediten von zwei staatsnahen Banken bereits den zweitgrößten Privatsender Ungarns, TV 2, gekauft, außerdem besitzt er den Radiosender Radio 1.

Unabhängige Redaktionen zerschlagen

Am 8. Oktober 2016 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung Ungarns Népszabadság eingestellt. Ohne jede Ankündigung standen ihre Redakteure am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen. Ihre E-Mail-Zugänge waren gesperrt, das Online-Archiv der Zeitung abgeschaltet worden. Das Unternehmen Mediaworks Hungary, dem die Zeitung gehörte, argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Mitarbeiter der Zeitung hingegen sehen eine politische Motivation: Wenige Tage zuvor hatte Népszabadság über einen Korruptionsskandal berichtet, in den ranghohe Fidesz-Politiker verwickelt waren. Die Zeitung galt als wichtige Stimme der linken Opposition und regierungskritischer Intellektueller. Wenige Wochen nach der Schließung von Népszabadság ging Mediaworks Hungary, das zuvor zum Firmenimperium von Heinrich Pecina gehört hatte, in den Besitz des Oligarchen und Orbán-Freunds Lőrinc Mészáros über. Der gab im Dezember 2016 bekannt, die Zeitung werde den Betrieb nicht wieder aufnehmen.

Zwei Jahre vorher war die Redaktion von origo.hu zerstört worden, die durch exklusive Geschichten, interessante Hintergrundstücke und erfolgreiche Experimente mit Multimedia-Inhalten eine breite Leserschaft erreicht hatte. Die Seite gehörte zu Magyar Telekom, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom, die damals mit der ungarischen Regierung über die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen verhandelte. Kurz nachdem das Portal einen Spesenskandal aufgedeckt hatte, in den Viktor Orbáns Kanzleichef János Lázár verwickelt war, wurde im Juni 2014 überraschend Chefredakteur Gergö Sáling entlassen. Fast die Hälfte der Origó-Redakteure kündigte danach aus Solidarität mit Sáling. Die Telekom verkaufte Origó an das Fidesz-nahe Unternehmen New Wave Media und erhielt sowohl die gewünschten Mobilfunkfrequenzen als auch einen milliardenschweren staatlichen Auftrag für den Breitbandausbau.

Radikaler Umbau des Mediensystems seit 2010

Die Grundlage für die staatliche Dominanz des ungarischen Mediensystems hatte die Regierung von Viktor Orbán bereits unmittelbar nach ihrem Antritt 2010 gelegt: Sie brachte ein schwammig formuliertes Mediengesetz auf den Weg, das die Medien zu „ausgewogener Berichterstattung“ verpflichtet, welche die „nationale Identität“ stärken soll und weder die „öffentliche Moral“ noch die „menschliche Würde“ verletzen darf.

Die Regierung schuf die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH, deren Mitglieder ausschließlich sie selbst ernannte und die sie mit umfangreichen Kompetenzen ausstattete: Die NMHH ist nicht nur für den staatlichen Rundfunk zuständig, sondern für sämtliche in Ungarn erscheinenden Medien. Sie kontrolliert den Inhalt von Beiträgen auf „politische Ausgewogenheit“ und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen. Mehr als eintausend Beschäftigte verloren ihre Stellen, nachdem Fidesz mehrere bisher eigenständige öffentlich-rechtliche Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zusammenfasste.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 71 von 180 Staaten – vor Viktor Orbáns Amtsantritt 2010 stand Ungarn noch auf Rang 23.

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Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl

Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl

Unmittelbar vor der Präsidentenwahl sind in Ägypten die Repressalien gegen Journalisten noch einmal eskaliert. Präsident Abdelfattah al-Sisi und die Justiz drohen Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer unverhohlener mit Verfolgung; die Kairo-Korrespondentin der britischen Zeitung The Times wurde des Landes verwiesen.

„Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. „Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden.“

„Verräter“-Rhetorik und Aufforderungen zur Denunziation

Präsident Abdelfattah al-Sisi persönlich sagte am 1. März, wenn Medien die Armee oder die Polizei beleidigten, sei das Landesverrat. Der Generalstaatsanwalt wies seine Untergebenen an, Medien und soziale Netzwerke zu durchforsten und jene zu verhaften, „die den Kräften des Bösen dienen, indem sie absichtlich Falschnachrichten verbreiten, die den Interessen der Sicherheit und des Staates schaden“. Am 12. März forderten die Behörden alle Bürger auf, „lügnerische“ Berichte in Medien und sozialen Netzwerken an eigens dafür eingerichtete Hotlines zu melden.

Die britische Zeitung The Times machte publik, dass ihre Korrespondentin Bel Trew schon Ende Februar bei Recherchen zum Thema Migration festgenommen und unter Androhung eines Militärprozesses zur Ausreise gedrängt wurde. Für den Fall ihrer erneuten Einreise sei ihr mit der Festnahme gedroht worden, teilte Trew mit.

Verfolgt wegen Berichten über Extremisten, Opposition, Lebenshaltungskosten

Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Der Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa hatte über die Aktivitäten extremistischer Gruppen recherchiert und sitzt inzwischen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Der TV-Producer Mahmud Hussein sitzt seit Dezember 2016 wegen seiner Arbeit für den katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Gefängnis; der in Katar lebende Journalist wurde festgenommen, als er zu einem privaten Familienbesuch in seine Heimat reiste.

Der Journalist Moatas Wadnan wurde im Februar verhaftet, nachdem er auf dem Nachrichtenportal HuffPost Arabia ein Interview mit einem bekannten oppositionsnahen hohen Ex-Beamten und Politikberater veröffentlicht hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Verbreitung von Falschmeldungen zur Aufwiegelung gegen den Staat sowie Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung. Als Tabuthemen, für die Journalisten verfolgt werden können, gelten mittlerweile sogar die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der hohen Inflation.

Am 3. März forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid alias Shawkan. Shawkan wurde im August 2013 verhaftet, als er für die britische Fotoagentur Demotix über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem politischen Massenprozess muss er sich nun mit mehr als 700 weiteren Angeklagten gegen Vorwürfe wie Mord und Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zur Wehr setzen. In der Haft ist Shawkan schwer an Hepatitis C erkrankt.

Reporter ohne Grenzen setzt sich mit Protestmails an Präsident Sisi für seine bedingungslose Freilassung ein. (Mitmachen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/freeshawkan)

Rund 500 Websites werden zensiert

Medienzensur ist in Ägypten mittlerweile alltäglich und nimmt viele Formen an: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten sind gesperrt, darunter die Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab Network for Human Rigts Information sowie die internationalen und deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und das das ROG-Projekt Media Ownership Monitor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern.

 

Mexiko: Medienkonzentration und die „Fernseh-Fraktion“

Mexiko: Medienkonzentration und die „Fernseh-Fraktion“

Mexikos Medien werden weitgehend von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert. Obwohl die Branche boomt, bleiben die Journalisten dabei auf der Strecke: Viele werden so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Damit verstärken die Besitzverhältnisse auf dem mexikanischen Medienmarkt die ohnehin existenziellen Gefahren in einem Land, das für Journalisten zu den gefährlichsten der Welt gehört. Die ungezügelte Konzentration von Medienmacht in den Händen weniger Unternehmer und Politiker ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung.

Das zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitor Mexiko, die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die mexikanische Nichtregierungsorganisation Cencos am Donnerstag in Mexiko-Stadt vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter mexico.mom-rsf.org auf Spanisch und Englisch öffentlich zugänglich.

„Nur wer um die Interessenverstrickungen der Eigentümer weiß, versteht das Verhalten vieler mexikanischer Medien, die ihre Beziehungen zu den politischen Eliten verschweigen und ihre redaktionelle Linie oft danach richten, wieviel Geld sie aus staatlichen Werbebudgets bekommen“, sagte Cencos-Geschäftsführerin Ixchel Cisnero. „Das Publikum muss diese Besitzverhältnisse kennen, damit es bewusst entscheiden kann, aus welchen Nachrichtenquellen es sich informieren will.“

„Es ist ein Skandal, dass eine wirtschaftlich so erfolgreiche Medienindustrie nicht imstande ist, die Sicherheit ihrer Journalisten zu gewährleisten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland, auch mit Blick auf den jüngsten Mordfall, die Tötung des Online-Journalisten Leobardo Vazquez Atzin am Mittwoch im Bundesstaat Veracruz. „Die staatliche Regulierung ist auf dem mexikanischen Medienmarkt bislang völlig erfolglos geblieben. Deshalb besteht dringender politischer Handlungsbedarf.“

Die viermonatige Untersuchung ist Teil des weltweiten ROG-Projekts Media Ownership Monitor (MOM) und zielt darauf, Transparenz über die Besitzer der wichtigsten Nachrichtenmedien zu schaffen sowie deren wirtschaftliche und politische Verbindungen und Interessen offenzulegen. Im Einzelnen hat das Projekt in Mexiko die 42 reichweitenstärksten landesweiten Nachrichtenmedien untersucht, darunter acht Fernseh- und elf Radiosender, zehn Printmedien und 13 Onlineportale.

Medien und Politik – eine korrupte Beziehung

Die politischen Verbindungen der mexikanischen Medienbesitzer sind selten auf den ersten Blick ersichtlich, aber dennoch nicht zu leugnen: Die meisten der im Rahmen des MOM-Projekts in Mexiko untersuchten Medien werden – je nachdem, ob sie mit ihrer Berichterstattung anecken oder nicht – bei der Verteilung der enormen Werbebudgets der Regierung abgestraft oder belohnt. Insgesamt haben sich diese Werbeausgaben der Regierung zwischen 2013 und 2016 auf mehr als 36 Milliarden Peso (fast zwei Milliarden US-Dollar) summiert.

Zudem ist es in Mexiko nicht unüblich, dass die Inhaber von Sendelizenzen zugleich in den Parlamenten auf Bundes- und Staatsebene politisch aktiv sind. Besonders sichtbar ist dies bei den beiden dominierenden Fernsehunternehmen Televisa und Azteca, die durch eine ganze Anzahl hochrangiger Manager in den Parlamenten der mexikanischen Bundesstaaten vertreten werden. Eine Zeitlang gab es sowohl im Senat als auch im Unterhaus des mexikanischen Parlaments mehr solche Manager als Vertreter der kleinen Parteien. Aufgrund ihres großen Einflusses sind sie auch als „Telebancada“ geläufig – als „Fernseh-Fraktion“, die in den Parlamenten die Interessen der Medienunternehmer repräsentiert.

Regierung bevorzugt Medieneliten bei Mittelvergabe

38 der 42 im Rahmen des MOM-Projekts untersuchten Medien erhalten beträchtliche Werbegelder aus Regierungstöpfen und sind damit finanziell von diesen abhängig. Obwohl insgesamt mehr als tausend Unternehmen um diese Gelder buhlen, geht die Hälfte davon an nur zehn der hier untersuchten Unternehmensgruppen. Allein die Televisa-Gruppe erhält 17 Prozent und TV Azteca 9,8 Prozent. Mit weitem Abstand folgen unter den Medienunternehmen die Zeitung El Universal (2,7 Prozent) und die Fórmula-Gruppe (2,7 Prozent). Insgesamt erhalten Fernsehunternehmen 35 Prozent der Werbebudgets der Regierung, Radiosender 19 Prozent, Printmedien 17 Prozent und Online-Medien sechs Prozent.

Dagegen fallen auffallend kleine Summen für reichweitenstarke Onlineportale wie Aristegui Noticias, Sin Embargo und Animal Político ab, die allesamt als regierungskritisch gelten. Im Laufe der vergangenen Jahre haben sich diese unabhängigen Neugründungen in die Gruppe der meistbesuchten Online-Nachrichtenquellen geschafft; auf jedes von ihnen wird mehr als zwei Millionen Mal im Monat zugegriffen. Dagegen stehen hinter den meisten der Online-Medien, die im Rahmen des MOM-Projekts untersucht wurden, etablierte traditionelle Medien.

Dass staatliche Gelder in einem solchen Ausmaß völlig intransparent verteilt werden, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, fördert Selbstzensur und bedroht damit unmittelbar den Medienpluralismus. Ein Bündnis aus mittlerweile fast 100 zivilgesellschaftlichen Gruppen – darunter der mexikanische MOM-Partner Cencos – hat sich deshalb unter dem Namen #MediosLibres (freie Medien) zusammengefunden und fordert vom mexikanischen Parlament, eine faire und transparente Verteilung der Werbegelder der Regierung gesetzlich zu regeln. Mexikos oberstes Gericht hat dies im vergangenen November in einem Urteil gefordert und dem Parlament eine Frist bis April gesetzt. Dass bis dahin eine Einigung erzielt wird, erscheint zumal in einem Wahljahr aber unwahrscheinlich.

Kaum Zahlen zur Publikumskonzentration verfügbar

Als eines der größten Hindernisse bei den MOM-Recherchen stellte sich in Mexiko heraus, dass überraschend wenige verlässliche Zahlen zur Publikumskonzentration verfügbar sind: Die Markforschungsfirmen untersuchen nur diejenigen Medien, von denen sie beauftragt werden. Folglich bleiben die Ergebnisse bruchstückhaft und geben kein umfassendes Bild des Marktes ab. Überdies stellen die Institute die Zahlen nur ihren Kunden zur Verfügung.

Auch müssen die meisten Unternehmen in Mexiko keine Informationen über ihre Eigentumsstrukturen, geschweige denn Namen und Anteile der einzelnen Anteilseigner offenlegen. Lediglich börsennotierte Unternehmen sind dazu aufgrund der Finanzmarktvorschriften verpflichtet. Für den Fernseh- und Rundfunksektor gibt es zwar eine Berichtspflicht an das Bundesinstitut für Telekommunikation (IFT) als zuständige Aufsichtsbehörde, aber selbst diese Informationen sind so verstreut und so kompliziert aufbereitet, dass sie kaum Aufschluss über die Eigentümerstrukturen der entsprechenden Unternehmen geben.

Aufgrund dieser eingeschränkten Datengrundlage war es in Mexiko als einzigem der bislang 14 MOM-Projektländer nicht möglich, entsprechend der standardisierten MOM-Methodik Zahlen zur Publikumskonzentration zu berechnen. Qualitative Methoden erbrachten dennoch ausreichende Hinweise auf ein hohes Risiko in diesem Bereich.

Dies gilt besonders für das Fernsehen, das in Mexiko von einem Duopol der Konzerne Televisa und Azteca beherrscht wird. Die jüngsten hierzu verfügbaren Daten stammen von 2011; damals beherrschten beide Gruppen insgesamt mehr als 90 Prozent der Einschaltquoten. Da sie nach wie vor die meisten kommerziellen Fernsehlizenzen und landesweiten Senderketten kontrollieren, dürften diese Zahlen nach wie vor in etwa zutreffen.

Unzureichender Regulierungsrahmen und schwache Aufsicht

Der regulatorische Rahmen der Medienbranche hat sich in Mexiko als unzureichend erwiesen, um eine übermäßige Besitzkonzentration zu verhindern. Dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Mediengattungen als auch für die medienübergreifende Verflechtung. So kam das IFT zwei Mal zu der Einschätzung, die Televisa-Gruppe werde keine beträchtliche Marktmacht erlangen, obwohl die Ermittlungen des Instituts selbst Hinweise darauf ergaben, dass Televisa in der Lage sei, den Wettbewerb zu behindern.

Die Auflagen der Aufsichtsbehörde reichten nicht aus, um die Marktkontrolle der größten Medienkonzerne zu verringern oder auch nur zu beschränken. In Teilbereichen wie dem Bezahlfernsehmarkt hat die Konzentration sogar zugenommen. So hatte Televisa mit seinen Kabel- und Satellitenfernsehangeboten 2014 noch 53 Prozent Marktanteil; bis 2017 stieg noch einmal um 13 Prozentpunkte.

Obwohl Hunderte terrestrische Radio- und Fernsehfrequenzen neu ausgeschrieben wurden, blieben die meisten davon in den Händen der etablierten Konzerne, und nur relativ wenige gingen an neue Bewerber. Die Reformen im Telekommunikationsbereich haben bislang vor allem der Televisa-Gruppe von Emilio Azcárraga Jean genützt und den Expansionsplänen von Carlos Slims América Móvil Grenzen gesetzt, der zeitweise als reichster Mann der Erde galt.

Reiche Eigentümer, prekär bezahlte Journalisten

Frappierend bei der Untersuchung der wichtigsten Medien in Mexiko war die Beobachtung, dass sich die meisten ihrer Eigentümer als Milliardäre, Oligarchen, Mächtige und Influencer beschreiben lassen. Wie reich sie tatsächlich sind, ist meist unbekannt, weil ein Großteil ihrer Vermögen in Steuerparadiesen oder dubiosen Stiftungen verborgen ist. Doch ihre Namen tauchen immer wieder in Businessmagazinen auf, die ihre Aktivitäten verfolgen. Auf der diesjährigen Forbes-Liste der reichsten Mexikaner tauchen innerhalb der ersten 16 Plätze allein drei Namen von Eigentümern oder Anteilseignern wichtiger Medien auf: Carlos Slim (UnoTV), Ricardo Salinas Pliego (TV Azteca) und Emilio Azcárraga Jean (Televisa).

Trotz ihres persönlichen Reichtums zahlen die mexikanischen Medienbesitzer prekäre Löhne: Auf einer kürzlich veröffentlichten Gehaltliste schätzte das Jobportal Indeed das durchschnittliche Einkommen eines mexikanischen Reporters auf der Grundlage von 835 Stellenangeboten auf 4560 Peso (245 Dollar) im Monat – bei einem allgemeinen Durchschnittseinkommen von 390 Dollar.

Zugleich gehört Mexiko für Journalisten zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Allein 2017 wurden dort mindestens elf Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ermordet. Auch 2018 gab es schon mindestens drei Morde an Journalisten. Am (heutigen) Freitag jährt sich zum ersten Mal der Mord an Miroslava Breach in Chihuahua. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Ländern weltweit.

Der Media Ownership Monitor: Ein weltweites Rechercheprojekt

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana, Brasilien, Marokko und Albanien vor. Als nächste Projektländer sind Sri Lanka, Pakistan, Libanon, Tansania und Ägypten vorgesehen.

Der mexikanische MOM-Partner Cencos (Centro Nacional de Comunicación Social) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem für Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit sowie im Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen engagiert.

 

EGMR verurteilt fehlende Rechtsstaatlichkeit

EGMR verurteilt fehlende Rechtsstaatlichkeit

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der heute den Beschwerden der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay gegen ihre Untersuchungshaft in der Türkei im Wesentlichen stattgegeben hat.

“Die europäischen Richter haben klargestellt, dass die türkische Justiz die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit mit Füßen tritt, indem sie höchstrichterliche Urteile ignorieren und angeklagte Journalisten willkürlich in Untersuchungshaft festhält”, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG Deutschland. “Das ist ein wichtiges Signal. Für die Betroffenen bedeutet es aber bestenfalls eine Verschnaufpause, denn die Urteile in ihren eigentlichen Prozessen in der Türkei sind noch lange nicht gesprochen. Man muss leider weiterhin damit rechnen, dass türkische Gerichte Journalisten für nichts als ihre legitime Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilen werden.”

Der EGMR hatte sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, die Beschwerden von rund 20 der weit über 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten gegen ihre Untersuchungshaft vorrangig zu behandeln. Reporter ohne Grenzen hat zehn dieser Beschwerden gemeinsam mit zwölf weiteren Menschenrechtsorganisationen durch Stellungnahmen an das Gericht unterstützt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.

 

Medienpluralismus in Albanien bloss Fassade

Medienpluralismus in Albanien bloss Fassade

Eine außerordentlich hohe Publikums- und Marktkonzentration, starke politische Interessen der Besitzer und weit verbreitete Selbstzensur prägen die Medienlandschaft in Albanien. In der Folge mangelt es sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien an echter Vielfalt – auch infolge mangelhafter Regulierung. Das zeigen die Ergebnisse des Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen und das Investigativ-Netzwerk BIRN Albania jetzt nach dreimonatigen Recherchen in Tirana vorgestellt haben.

Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Albanisch unter albania.mom-rsf.org abrufbar und stellen eine umfassende Bestandsaufnahme des albanischen Medienmarkts einschließlich Hintergrundinformationen zu seinen Hauptakteuren und deren Interessen dar.

„Die Ergebnisse zerstören den Mythos, dass die albanischen Medien trotz aller Unzulänglichkeiten eine Vielzahl von Sichtweisen präsentieren“, sagte die Geschäftsführerin von BIRN Albania, Kristina Voko. „Tatsächlich macht eine Handvoll Familien mehr als die Hälfte der Publikumsanteile und 90 Prozent der Umsätze unter sich aus.“

„Trotz intensiver Bemühungen der Zivilgesellschaft und umfangreicher internationaler Unterstützung ist es in Albanien seit der politischen Wende von 1991 nicht gelungen, eine pluralistische Landschaft unabhängiger und tragfähiger Medien aufzubauen“, sagte ROG-Projektleiter Olaf Steenfadt. „Albaniens politische Eliten sollten sich endlich für eine gesunde, vielfältige Medienlandschaft einsetzen, von der das Land insgesamt profitieren würde – nicht zuletzt mit Blick auf seinen angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.“

Politische Interessen und Selbstzensur

Die Medien in Albanien sind zu einem sehr großen Teil politisiert. 65 bis 76 Prozent des Publikums werden von Medien (Fernsehen, Radio und Print) erreicht, deren Eigentümer politische Interessen haben.

Ein Beispiel ist die mächtige Medieneigentümerfamilie Hoxha, der das größte Medienunternehmen Albaniens – die Top Media Group – und die Bezahlfernseh-Plattform DigitAlb gehören. Ihr landesweiter Fernsehsender Top Channel wird seit kurzem von dem langjährigen Politiker Ben Blushi geleitet. Die Mediengruppe ist der Hauptprofiteur einer Ende März 2017 vom Parlament beschlossenen Kompensationszahlung in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro, mit der Medienunternehmen für die geplante Abschaltung der analogen Verbreitungswege entschädigt werden sollen.

Infolge des Drucks durch Medieneigentümer mit politischen oder wirtschaftlichen Interessen sehen sich viele Journalisten in Albanien zu Selbstzensur gezwungen. In einer Umfrage bezeichneten rund 80 Prozent der teilnehmenden albanischen Journalisten ihre Stellen als unsicher; zugleich machten sie deutlich, Selbstzensur als Mittel zum Schutz vor einer Kündigung zu sehen.

Hohe Publikumskonzentration

Die vom MOM-Team zusammengetragenen Daten weisen für Albanien insgesamt eine außerordentlich hohe Medienkonzentration aus. Albaniens fünf Sendelizenzen für das kommerzielle digitale Fernsehen sind im Besitz von nur drei Familien, drei davon gehören sogar einer einzigen Familie. Diese Situation deutet auf ein eklatantes Versagen der Aufsichtsbehörden bei der Lizenzvergabe hin.

Die vier reichweitenstärksten Fernseheigentümer – die Familien Frangaj (Klan TV, ABC News), Hoxha (Top Channel, Top News) und Dulaku (Vizion Plus) sowie je nach Umfrageinstitut Irfan Hysenbelliu (News 24) oder die Familie Ndroqi (Ora News, Channel One) – vereinen auf ihren Sendern rund die Hälfte der Einschaltquoten (je nach Marktforschungsinstitut 49 bis 59 Prozent).

Noch höher ist die Publikumskonzentration auf dem Radiomarkt, wo auf vier Eigentümer – die Familie Hoxha, den staatlichen Rundfunk RTSH,  Arben Bylykbashi und die Familie Ndroqi – fast zwei Drittel (64 Prozent) der Höreranteile entfallen. Nur bei den Printmedien ergaben die Recherchen eine mittlere Konzentration – hier vereinen die vier führende Eigentümer 43 Prozent der Leseranteile auf sich. Hoch ist in Albanien auch die Besitzverflechtung: Die acht größten Eigentümer in den Ferseh-, Radio-, Print- und Online-Nachrichtenmärkten erreichen zusammengenommen Publikumsanteile von 72 bis 80 Prozent. Insgesamt zeigen diese Zahlen ein besorgniserregend hohes Risiko für den Medienpluralismus in Albanien.

Hohe Konzentration nach Medienumsätzen

Der albanische Medienmarkt ist klein und übersättigt, was starken wirtschaftlichen Druck auf die beteiligten Akteure zur Folge hat. Die Zahl der Print-Veröffentlichungen wird auf mehr als 200 geschätzt. Das MOM-Team untersuchte davon zwölf landesweite Zeitungen näher und fand heraus, dass auf einen einzigen Besitzer – Irfan Hysenbelliu mit den Zeitungen Panorama und Gazeta Shqiptare – 54  Prozent der Umsätze entfallen. Die vier größten Zeitungsverleger – Irfan Hysenbelliu, Koco Kokëdhima (Shekulli), die Gebrüder Leka (Monitor) und die Gebrüder Dabulla (Gazeta Dita) – bringen es zusammen auf 86,5 Prozent der Umsätze im Print-Markt.

Auf dem kommerziellen Fernsehmarkt vereinen die vier größten Eigentümer – die Familien Hoxha, Frangaj und Oulaku sowie Irfan Hysenbelliu – 90 Prozent der Umsätze auf sich; allein auf die größten zwei entfallen zusammen mehr als zwei Drittel (72 Prozent).

Der audiovisuelle Medienmarkt ist zwar auf dem Papier gesetzlich reguliert, aber die zuständige Behörde wird weithin als von Politikern und Unternehmern beeinflusst eingeschätzt. So sind die Anteile und Stimmrechte an Fernsehgesellschaften theoretisch gesetzlich begrenzt, aber es gibt keine klaren Grenzwerte für eine Monopolbildung. Einen wichtigen Gesetzesparagrafen, der den Anteil einer einzelnen Person oder Gesellschaft an einem landesweiten Fernsehsender auf 40 Prozent begrenzte, erklärte das Verfassungsgericht im Mai 2016 für ungültig.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Albanien auf Platz 76 von 180 Ländern weltweit.

Über den Media Ownership Monitor

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana, Brasilien und Marokko vor. Als nächste Projektländer sind Mexiko, Sri Lanka, Pakistan, Libanon, Tansania und Ägypten vorgesehen.

Mehr zum Projekt unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mom, alle Ergebnisse unter www.mom-rsf.org.

Der albanische MOM-Partner Balkan Investigative Reporting Network in Albania (BIRN Albania) ist Teil eines Netzwerks lokaler Nichtregierungsorganisationen, die sich für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen, indem sie anspruchsvolle Berichte produzieren und einen Stamm an gut ausgebildeten Journalisten aufbauen.

 

Russland: Staat blockiert täglich fast 250 Webseiten

Russland: Staat blockiert täglich fast 250 Webseiten

Reporter ohne Grenzen appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach seiner Wiederwahl eine Wende in der Informationspolitik seiner Regierung einzuleiten und die freie Kommunikation von Journalisten und Bürgern im Internet nicht länger zu behindern. In Russland haben die Behörden 2017 der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge jeden Tag durchschnittlich 244 Webseiten blockiert. Mehr als 400 Internetnutzer wurden strafrechtlich verfolgt, Dutzende zu Haftstrafen verurteilt.

Die Mechanismen der Internetzensur in Russland erklärt Reporter ohne Grenzen kurz und anschaulich in diesem Video sowie in diesem Hintergrundtext. Außerdem geben wir einen Überblick über die Vielzahl der Gesetze, mit denen in den vergangenen Jahren Kommunikation und Meinungsfreiheit im Internet reguliert und eingeschränkt wurden.

Mit drakonischen Strafen und ausufernden Internetsperren versucht der Kreml, die lebendige russische Blogosphäre zum Schweigen zu bringen. Doch das vielfältige Angebot alternativer Medien und Online-Portale lässt sich – anders als das Fernsehen – nicht ohne Weiteres wieder vereinheitlichen und staatlicher Kontrolle unterwerfen.

Geldstrafen und Gefängnis: Scharfe Urteile gegen Blogger und Journalisten

Um gegen allzu kritische Internetnutzer vorzugehen, strengt der russische Staat immer öfter Strafverfahren an und verhängt zum Teil drakonische Strafen für minimalste Vergehen wie das bloße Weiterleiten unliebsamer Informationen. In einem Großteil der Fälle geht es um „Extremismus“, „Online-Propaganda“ und „Aufruf zum Terrorismus“. 411 Menschen wurden 2017 strafrechtlich verfolgt – rund 70 Prozent mehr als im Vorjahr (298 Fälle). 43 von ihnen wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der russischen Menschenrechtsorganisation Agora hervor.

Jüngster Fall ist die Verhaftung des prominenten Bloggers Alexander Walow im südrussischen Sotschi am 19. Januar 2018. Als Chefredakteur von BlogSochi.ru war Walow für seine kritischen Berichte über die Machenschaften der regionalen Elite bekannt. Ein Gericht verurteilte ihn zu zwei Monaten Untersuchungshaft, obwohl keinerlei Beweise gegen ihn vorliegen und eine Anklage wegen Erpressung offensichtlich politisch motiviert ist.

Alexander Batmanow, Journalist und Moderator des Internetsenders NKO-TV,wurde fast vier Monate in Untersuchungshaft gehalten, bevor ihn ein Gericht am 17. Oktober 2017 zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilte – vorgeblich, weil er in einem Supermarkt Wurst gestohlen hatte. Er war am 24. Juni 2017 ohne Gerichtsbeschluss auf einer Polizeistation eingeschlossen worden, wo er ohne Nahrung und Wasser das Wochenende über bleiben sollte. Am Tag darauf brach er sich beim Versuch zu entkommen, beide Knöchel. Der Prozess gegen Batmanow wurde mehrere Male verschoben, weil sein Gesundheitszustand zu schlecht war, um vor Gericht zu erscheinen.

Im Mai 2017 wurde der Videoblogger Ruslan Sokolowski aus Jekaterinburg zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte im August 2016 auf Youtube ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie er in der Kathedrale der Stadt Pokémon Go spielt – zu einer Zeit, in der die Staatsspitze dieses Spiel als Zeichen westlicher Dekadenz brandmarkte. Bevor er wegen „Schüren von Hass und Feindschaft“ und der „Beleidigung religiöser Gefühle“ verurteilt wurde, verbrachte der Blogger neun Monate abwechselnd in Untersuchungshaft und im Hausarrest. Sokolowski betonte, er habe mit seiner Aktion weder einen Gottesdienst gestört noch etwas beschädigt und legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Mordversuche und Farbangriffe: Gewalt gegen Andersdenkende

Immer öfter werden Menschen in Russland wegen ihrer Aktivität im Internet gewalttätig angegriffen oder bedroht. 2017 erhöhte sich die Zahl der Betroffenen Angaben von Agora zufolge auf 66 (im Vergleich zu 50 Fällen im Jahr zuvor). Die Täter werden kaum je zur Verantwortung gezogen. Agora beklagt die demonstrative Verweigerung der Behörden, gerade die schwerwiegendsten Fälle von Drohungen oder Angriffen gegen Internetnutzer zu verfolgen und insbesondere Staatsbeamte zur Verantwortung zu ziehen. Dies begünstige ein Klima, in dem kritische Nutzer bedroht werden können, ohne Folgen fürchten zu müssen.

Internationale Aufmerksamkeit erregte am 9. Mai 2017 der Tod des Investigativeporters Juri Andruschtschenko. Der 73-jährige Mitgründer der Zeitung Novy Peterburg war bekannt für seine Berichte über Korruption, Polizeigewalt und die Verbindungen lokaler Eliten zur organisierten Kriminalität. Am 19. April wurde er auf der Straße brutal angegriffen und erlitt schwere Kopfverletzungen, denen er drei Wochen später erlag.

In Wolgograd überlebte die Herausgeberin des unabhängigen Nachrichtenportals Bloknot Wolgograda, Julia Sawjalowa, Ende November einen Mordversuch, als jemand das Bremssystem ihres Autos manipuliert hatte. Die Polizei wurde erst Wochen später auf öffentlichen Druck hin aktiv und ermittelt lediglich wegen Sachbeschädigung. Bloknot Wolgograda gehört zu den populärsten Online-Medien in der Region. Es ist bekannt für seine kritische Position gegenüber den regionalen Machthabern und investigative Berichte über Korruptionsfälle.

Immer wieder kommt es zu Seljonka-Attacken, also Angriffen mit einer giftgrünen Farblösung, die in Osteuropa als Antiseptikum verbreitet ist. Ende April 2017 traf dies in Stawropol den bekannten Blogger Ilja Warlamow und die Direktorin der Schule für investigativen Journalismus in Joschkar-Ola, Galina Sidorowa.

Medienaufsicht als Zensor: Ausufernde Sperrung von Internetseiten

Die Zahl der Webseiten, die auf Anweisung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gesperrt werden, ist anhaltend hoch. 2017 waren es der Organisation Agora zufolge durchschnittlich 244 Webseiten pro Tag. Roskomnadsor teilte Mitte 2017 mit, seit Einführung des so genannten Registers verbotener Internetseiten vor fünf Jahren seien 275.000 Seiten vom Netz genommen worden. Die Menschenrechtsgruppe Roskomsvoboda, die für ein freies Internet kämpft, zählte hingegen allein 2017 sieben Millionen blockierte Seiten. Da oft nicht einzelne Webseiten-Inhalte blockiert werden, sondern ganze IP-Adressen der Server, sind häufig auch Beiträge betroffen, die weder kriminell noch extremistisch sind. Sie werden einfach deswegen abgeschaltet, weil sie dieselbe IP-Adresse benutzen wie eine von der Medienaufsichtsbehörde beanstandete Seite. Solche sogenannten DNS-Sperren zählen zu den weltweit verbreitetsten Maßnahmen, um das Internet zu zensieren.

Zuletzt in die Schlagzeilen geriet die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, als sie am 9. Februar 2018 Fotos und Videos zu „verbotenen Inhalten“ erklärte, die ein Treffen zwischen einem hochrangigen Regierungsbeamten und dem kremlnahen Oligarchen Oleg Deripaska auf dessen Yacht zeigen. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte auf das Material aufmerksam gemacht. Ein Gericht urteilte, die Bilder verletzten die Privatsphäre des Oligarchen – ein Präzedenzfall in Russland. Roskomnadsor nahm die Seite navalny.com daraufhin in das Register verbotener Internetseiten auf und wies diverse Medien an, das Material zu entfernen. Betroffen waren unter anderem Radio Liberty, Mediazona, Znak.com, Snob.ru und Newsru.com.

Komplett geschlossen wurde Ende Januar die Nachrichtenseite Russiangate, die investigative Artikel über organisierte Kriminalität und Korruption in der Staatsspitze veröffentlichte. Am 23. Januar 2018 hatte sie über geheimen Immobilienbesitz von Geheimdienstchef Alexander Bortnikow berichtet. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte die Seite innerhalb von Stunden ohne Vorwarnung wegen angeblich extremistischen Inhalts. Am nächsten Tag wurde Chefredakteurin Alexandrina Jelagina entlassen, die Investoren zogen die Finanzierung für das Projekt zurück und die Redaktion stellte ihre Arbeit ein.

Strategie des Kreml: Kontrolle Ausbauen und Anonymität verhindern

Anfang März 2018 drohte Putins Berater in Internetfragen, German Klimenko, in einem Interview mit dem staatsnahen Sender NTV, Russland sei technisch in der Lage, sich vom weltweiten Internet zu trennen und ein separates Netz mit eigenen Suchmaschinen und eigenen sozialen Netzwerken zu betreiben. Dieser Position liegt die im Mai 2017 von Putin unterzeichnete „Strategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft“ zugrunde. Sie betont die Notwendigkeit, den Einfluss ausländischer Technologie in der Online-Kommunikation zu beschränken und den Internetverkehr vorwiegend über russische Netze laufen zu lassen. Die staatliche Kontrolle des Internets soll ausgebaut und anonyme Kommunikation unmöglich gemacht werden.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.

 

Drei zensierte Online-Medien entsperrt

Drei zensierte Online-Medien entsperrt

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2018 hat Reporter ohne Grenzen drei zensierte Webseiten in Burundi, Oman und Iran entsperrt. Mit der Aktion #CollateralFreedom setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten. 

Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, hat ROG die drei Webseiten „gespiegelt“ und dazu exakte, ständig aktualisierte Kopien der Seiten auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH angelegt. Eine Regierung könnte die gespiegelten Webseiten praktisch nur sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Doch damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen „Kollateralschaden” ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.

Seit 2015 hat ROG jedes Jahr zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März mehrere Webseiten entsperrt und so bislang insgesamt 24 blockierte Nachrichten- und Menschenrechtsportale wieder zugänglich gemacht.

Online-Medien in Burundi, Oman und Iran „gespiegelt“

Die drei für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. In Burundi hat ROG das Nachrichtenportal Iwacu entsperrt, eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Informationsquellen in dem ostafrikanischen Land. Seit 2015 wurden dort auf Geheiß von Präsident Pierre Nkurunziza die meisten Radiosender und viele andere Medien geschlossen. Die Iwacu-Webseite ist in Burundi seit dem 10. Oktober 2017 nicht mehr zugänglich; wer versucht, sie aufzurufen, wird auf eine leere Seite geleitet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Burundi auf Platz 160 von 180 Ländern weltweit.

Ebenfalls entsperrt hat ROG das unabhängige Online-Magazin Muwatin („Bürger“), das der Journalist, Blogger und Menschenrechtsaktivist Mohamed Fasari 2013 im Oman gründete. Fasari war kurz zuvor aus dem Gefängnis freigekommen, wo er zusammen mit anderen Aktivisten ein Jahr wegen „Versammlung zum Aufruhr“ und „Beleidigung des Sultans“ einsaß. 2017 wurde Muwatin im Oman und im benachbarten Saudi-Arabien gesperrt und zog daraufhin um. Unter der neuen Web-Adresse ist die Seite im Oman derzeit zugänglich, in Saudi-Arabien schon wieder blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt Oman Platz 126 ein, Saudi-Arabien Platz 168.

Im Iran hat ROG Madschsuban Nor entsperrt, die einzige unabhängige Nachrichten- und Informationsseite für die dortige religiöse Bewegung der Sufis, die in der Islamischen Republik seit rund einem Jahrzehnt verfolgt wird. Im Februar hatte sie Berichte und Videos von Polizeigewalt bei Protesten im Iran veröffentlicht. Mehrere ihrer Reporter wurden von der Polizei verprügelt; zwei lagen danach mehrere Tage im Koma. Die Webseite wurde mehrmals von Hackern angegriffen und wird im Iran seit 2011 blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 165. 

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Uncensored Playlist: Pop-Songs gegen Zensur

Uncensored Playlist: Pop-Songs gegen Zensur

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über Streaming-Dienste in Ländern zu verbreiten, in denen autokratische Herrscher das freie Wort unterdrücken. Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam haben mithilfe lokaler und internationaler Künstler jeweils zwei ihrer Texte zu Pop-Songs gemacht. Über Streaming-Dienste lassen sich die zehn Songs weltweit anhören – auch in den Heimatländern der Journalisten, in denen die Originaltexte wegen der strengen Zensur nicht erscheinen dürfen. Der Hashtag der Kampagne ist #truthfindsaway.

„Wir nutzen mit dieser Kampagne eine Hintertür“, sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „In vielen Ländern verwehren die Machthaber den Menschen freien Zugang zum Internet, doch Musik-Streaming-Dienste sind fast überall frei zugänglich. Also verbreiten wir die Texte mutiger Journalisten als Pop-Songs – damit Zensoren und Diktatoren in aller Welt endlich verstehen: Das freie Wort lässt sich nicht unterdrücken, die Wahrheit findet immer einen Weg.“

Vom Journalist zum Songwriter

Für das Projekt Uncensored Playlist hat Reporter ohne Grenzen die Werbeagentur DDB Germany und die Produktionsfirma MediaMonks mit renommierten Journalisten aus fünf Ländern zusammengebracht, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen: mit Exil-Journalist Chang Ping aus China und Galima Bukharbaeva aus Usbekistan, mit Basma Abdelaziz aus Ägypten, dem Blogger Bui Thanh Hieu aus Vietnam und mit Prachatai, einem Netzwerk für unabhängigen Journalismus aus Thailand.

Gemeinsam mit Lucas Mayer (Komponist) und Iris Fuzaro (Filmmacherin) wurden zehn vorher zensierte Artikel zu zehn unzensierten Popsongs.

Freie Information durch die Hintertür

Die in Lieder verwandelten Texte können Hörer in aller Welt über die Streaming-Plattformen Spotify, Deezer und Apple Music anhören. Auf Englisch, sowie in der Originalsprache der Länder, aus denen die Journalisten stammen. Zusätzlich zu den Liedtexten bietet das künstlerisch aufwändig gestaltete Album Informationen zur Biographie der Journalisten und Musikvideos, die über die Situation in den jeweiligen Ländern erzählen.

Um sicher zu stellen, dass die Songs die Menschen auch wirklich erreichen und um zu beweisen, dass die Wahrheit auch immer einen Weg findet, wurden für die fünf unter Zensur leidenden Länder zusätzliche Versionen erstellt: In diesen sind die Namen der Autoren durch Pseudonyme ersetzt, die Cover neutral gestaltet und die Titel der Songs so abgeändert, dass sie an einer etwaigen Vorzensur vorbeikommen, falls die Originale blockiert werden.

DDB Germany und MediaMonks haben zudem dafür gesorgt, dass in jedem der fünf Länder, aus denen die Journalisten stammen, zumindest eine der ausgesuchten Streaming-Plattformen verfügbar ist. Die Uncensored Playlist kann hier abgerufen werden: Spotify, Deezer, Apple Music.

Folgende Journalisten sind mit ihren Texten bzw. Liedern auf der Uncensored Playlist vertreten:

Chang Ping gehörte zu den bekanntesten Journalisten in China, bevor er 2008 wegen kritischer Artikel unter anderem über die Tibet-Politik der Regierung mit einem Berufsverbot belegt wurde. Zuvor hatte er wegen seiner Berichterstattung dreimal seine Stelle verloren. Er emigrierte nach Hongkong, erhielt dort aber nie eine gültige Arbeitserlaubnis. Seit 2011 lebt der mehrfach mit Preisen für seine Menschenrechtsarbeit ausgezeichnete Journalist im Exil in Deutschland. China steht auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176 von 180 Staaten. Mindestens 54 Blogger und Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit derzeit im Gefängnis.

Auf der Uncensored Playlist ist Chang Ping, der schon als Kind Sänger werden wollte, mit seinem Artikel „Freedom Cage“ von 2015 vertreten sowie mit „Speech is Freedom“, seiner Dankesrede für den International Press Freedom Award, den ihm die kanadische Journalistenorganisation CJFE 2016 verlieh.

Usbekistan: Korruption und Polizeigewalt

Galima Bukharbaeva ist Gründerin und Chefredakteurin von centre1.com, einem Nachrichtenportal über Zentralasien. Von 2005 bis 2015 war sie Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenseite uznews.net, eine der wichtigsten Informationsquellen über das Land. In Usbekistan hatte Bukharbaeva unter anderem als Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP und Leiterin des Regionalprogramms am Institute for War and Peace Reporting gearbeitet. Als Augenzeugin des Massakers von Andischan, bei dem usbekische Soldaten Hunderte unbewaffneter Bürger erschossen, musste sie 2005 wegen ihrer kritischen Berichterstattung fliehen. Sie lebte im Exil, unter anderem in den USA und Deutschland. In ihrer Heimat werden unabhängige Journalisten auch nach dem Tod von Diktator Islam Karimow verfolgt, das Internet wird stark zensiert. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 169 von 180 Staaten.

In Bukharbaevas Lied „A businessman died“ geht es um die in Usbekistan allgegenwärtige Gewalt der Polizei, die in offiziellen Statistiken nicht auftaucht, sodass die Hinterbliebenen der Opfer keine Chance auf Aufklärung und Wiedergutmachung haben. „Dear Mr. President“ erzählt die Geschichte des Unternehmers Olim Sulaimonow, den korrupte Beamte zwangen, ins Geldwäschegeschäft einzusteigen.

Ägypten: Dutzende Journalisten im Gefängnis

Basma Abdelaziz ist eine preisgekrönte Schriftstellerin und Kolumnistin aus Ägypten. Sieben Jahre nach der Revolution von 2011 ist Ägypten eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten im Gefängnis sitzen. Der Druck auf Journalisten durch die Regierung und durch Geschäftsleute, die dem Regime nahestehen, wächst stetig.  Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht es auf Platz 161 von 180 Staaten.

Abdelaziz‘ Lied „Hunger Games“ thematisiert die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Regierungsbeamten, die einen ausschweifenden Lebensstil pflegen, während große Teile der Bevölkerung in Armut leben. „Modern Ovens“ beschäftigt sich mit der Verfolgung von Andersdenkenden.

Vietnam: Blogger in Lebensgefahr

Der Blogger Bui Thanh Hieu (Der Windhändler), der heute im Exil in Deutschland lebt, schreibt seit 2005 über Korruption in seinem Heimatland Vietnam. Die kommunistische Partei kontrolliert die Presse dort mit eiserner Hand, Kritik an der Regierung ist verboten. Blogger und Bürgerjournalisten sind die einzigen Quellen für unabhängige Informationen. Viele von ihnen wurden in den vergangenen Jahren verhaftet, zum Teil von der Polizei geschlagen und erhielten jahrelange Haftstrafen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.

Bui Thanh Hieus Lieder in der Uncensored Playlist sind von zweien seiner Blogeinträge inspiriert. „When did Do Dang die?“ erinnert an den tragischen Fall des 17-jährigen Do Dang Du, der unter ungeklärten Umständen im Polizeigewahrsam starb. In „Introducing Chaos“ geht es um die Verfolgung und Verurteilung des prominenten vietnamesischen Politikers und Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh durch korrupte Beamte.

Thailand: Drakonische Strafen für Majestätsbeleidigung

Die Online-Zeitung Prachatai wurde 2004 von einer Gruppe engagierter Menschenrechtsaktivisten, Hochschullehrer und Parlamentsabgeordneter gegründet. Sie ist eine der wenigen Quellen für unabhängige Informationen in Thailand, wo die Behörden seit dem Militärputsch 2014 die Medien und insbesondere das Internet streng kontrollieren. Die Zahl der Prozesse wegen Majestätsbeleidigung, die mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann, ist rasant gestiegen. Nach dem Tod von König Bhumibol im Oktober 2016 wurde die Zensur erneut verschärft. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Thailand auf Platz 142 von 180 Staaten.

Das Lied „Infographic“ ist inspiriert von einer in Prachatai veröffentlichten Infografik, die auf besonders drastische Strafen hinweist, die das Militär in Fällen angeblicher Majestätsbeleidigung verhängt hat. In „Underground Radio“ geht es um die Kultur von Exil-DJs im Untergrund, die heimlich kritische Radioprogramme produzieren und versenden und sich damit selbst großer Gefahr aussetzen.

12. März: Welttag gegen Internetzensur

Am 12. März geht auch die Webseite www.uncensoredplaylist.com online, auf der das Projekt noch einmal ausführlich präsentiert wird, mit Portraits der einzelnen Journalisten und Informationen zu der Situation der Pressefreiheit in den jeweiligen Ländern. Außerdem sind dort auch die Texte der – zuvor zensierten – Journalisten noch einmal im Original zu lesen.

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