Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen bedauert, dass der Bundesrat in seinen Vorschlägen zum Entlastungspaket, das er gerade dem Parlament vorgelegt hat, an der Streichung der Bundesmittel für das Online-Informationsportal Swissinfo festhält.
Sollte diese Sparmassnahme vom Parlament gebilligt werden, würde dies eine Kürzung des Budgets von Swissinfo um mindestens die Hälfte bedeuten. Damit würde der Auftrag dieses öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens, dessen Veröffentlichungen für das Ausland bestimmt sind und in zehn Sprachen erscheint, in Frage gestellt.
Wir sind ebenso besorgt über einen zusätzlichen Sparvorschlag, der mit dem ersten zusammenhängt: die Streichung der Schweizer Finanzierung des Fernsehsenders TV5 Monde – einem Sender, der von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrerer französischsprachiger Länder, darunter auch vom RTS, getragen wird.
Swissinfo wird heute zu gleichen Teilen von der SRG und vom Bund finanziert und erfüllt eine Funktion, deren Bedeutung die Regierung im Zeitalter der Desinformation leider nicht zu schätzen wusste.
Das Online-Angebot des Informationsportals Swissinfo richtet sich nicht nur an die rund 800’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf der ganzen Welt. Mit Beiträgen in zehn Sprachen – darunter Russisch und Arabisch – erreicht es auch ein breites Publikum in vielen Regionen der Welt und verbreitet qualitativ hochwertige Informationen, die nach hohen journalistischen Standards produziert werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Swissinfo in der vom FÖG-Institut der Universität Zürich veröffentlichten Rangliste des Jahrbuchs für Qualität der Medien oft unter den Besten zu finden ist. Die mehrsprachige Website ist zudem bis heute das einzige Medium in der Schweiz, das über die Zertifizierung der Journalism Trust Initiative verfügt – einem Label, das von Reporter ohne Grenzen für Medien weltweit vergeben wird.
Das Angebot von Swissinfo, das aus einem neutralen Land mit einer langen demokratischen und liberalen Tradition stammt, ist ein wertvoller Beitrag zur Ausstrahlung der Schweiz und ihrer Werte. In einer Zeit, in der zuverlässige Informationen zunehmend durch Inhalte verdrängt werden, die ohne Rücksicht auf die Wahrheit produziert werden – oder die gar ganz darauf abzielen, die Öffentlichkeit zu manipulieren –, gibt die Entscheidung des Bundesrats, das Budget von Swissinfo zu kürzen, Anlass zur Sorge.
Bislang übernahm der Bund die Hälfte des Budgets von Swissinfo, also rund 9 Millionen Franken pro Jahr, während die andere Hälfte direkt von der SRG aus den Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren finanziert wurde. Nach dem Willen des Bundesrats würde Swissinfo künftig nur noch der Anteil der SRG bleiben, aber die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass auch dieser Anteil gekürzt werden könnte, da der Service Public Sender bekanntlich sparen muss.
Was die Streichung der Schweizer Finanzierung von TV5 Monde – 5,7 Millionen Franken pro Jahr – angeht, so würde dies ebenfalls das Ansehen der Schweiz in der Welt und insbesondere der französischsprachigen Schweiz schwächen. Dies wird von den französischsprachigen Schweizern daher mit Bitterkeit aufgenommen.
RSF Schweiz begrüsst hingegen, dass der Bundesrat in demselben Entwurf darauf verzichtet hat, die Subventionen für den Postversand von lokalen und regionalen Zeitungen zu kürzen, wie dies RSF Schweiz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ebenso wie mehrere andere im Medienbereich tätige Organisationen gefordert hatte.