Die Trump-Regierung hat Ende letzter Woche beschlossen, das gesamte Personal des US-Auslandsenders Voice of America (VOA) unverrücks zu beurlauben. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Entscheidung aufs schärfste. Sie markeirt einen Bruch mit der historischen Rolle der USA als Verteidigerin des Zugangs zu freien Informationen. RSF fordert die US-Regierung auf, VOA wieder einzusetzen, und appelliert an den Kongress und die internationale Gemeinschaft, gegen diese beispiellose Massnahme vorzugehen. Diese Entscheidung gefährdet darüber hinaus auch diejenigen Mitarbeitenden der US-Agentur für globale Medien (USAGM), die derzeit im Ausland inhaftiert sind.
Am Samstag, den 15. März, um 9:43 Uhr, schickte Crystal G. Thomas, Direktorin des Büros für Human Ressources der USAGM, eine E-Mail an alle Mitarbeitenden von VOA. Darin kündigte Thomas an, dass das gesamte Personal beurlaubt werde. Infolgedessen wurde die Belegschaft, einschliesslich der Führungskräfte der Agentur, gezwungen, die Arbeit per sofort einzustellen. Dies führte de facto zu einem sofortigen Stopp der redaktionellen Arbei. Die USAGM umfasst nebst VOA mehrere andere Medien, wie etwa die in zahlreichen Ländern aktiven Redaktionen von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Free Asia.
Die betroffenen Redaktionen verfügten trotz der Finanzierung durch den US-Kongress über Vorkehrungen, die deren inhaltliche Unabhängigkeit gewährleisteten. Dass die Medien nun suspendiert und unzählige Mitarbeitende kurzerhand beurlaubt worden sind, hat Auswirkungen auf zahlreiche Länder, in denen VOA oder RFE/RL aktiv sind oder waren – etwa in Russland, Belarus, China, Iran, Vietnam oder Myanmar. Der Chef von RFE/RL, Stephen Capus, sagte denn auch, Trumps Entscheid sei «ein grosses Geschenk an die Feinde der USA». Die Ayatollahs im Iran, die kommunistischen Führer in China sowie die Autokraten in Russland un Belarus können sich über das Verschwinden des Senders nach 75 Jahren nur freuen.
«RSF ist zutiefst besorgt über diese Entscheidung der Trump-Regierung. Sie stellt eine Massnahme dar, die die Pressefreiheit weltweit bedroht und 80 Jahre Engagement der USA für den freien Informationsfluss weltweit in Frage stellt. RSF fordert die US-Regierung auf, die Autonomie von VOA als unabhängige Presseorganisation zu respektieren und diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen. Darüber hinaus fordert RSF den Kongress und die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen diesen schweren Angriff auf die Pressefreiheit zu mobilisieren. RSF steht an der Seite der Mitarbeitenden von VOA und ist besorgt über das Schicksal derjenigen Angestellten von USAGM, die derzeit noch im Ausland inhaftiert sind, nur weil sie ihren Beruf als Journalisten ausgeübt haben.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor RSF
VOA ist eine der von der US-Regierung finanzierten internationalen Rundanstalten. Es ist der grösste und älteste amerikanische internationale Sender, der 1942 gegründet wurde. VOA produziert digitale, Fernseh- und Radioprogramme in 47 Sprachen für ein Publikum ausserhalb der USA.
Derzeit befinden sich mehrere Mitarbeiter von USAGM im Ausland in Haft. RSF versucht aktuell, die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf deren Situation zu ermitteln.
Die von der Trump-Regierung ergriffenen Massnahmen sind Teil einer ganzen Reihe von besorgniserregenden Aktionen und feindseligen Erklärungen, die allesamt darauf abzielen, die Arbeit von USAGM und seinen verschiedenen Zweigstellen, darunter Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Frage zu stellen. Bereits im vergangenen Monat forderte Elon Musk, Leiter des «Department of Government Efficiency», über sein soziales Netzwerk X die Schliessung von VOA und Radio Free Europe/Radio Liberty.
Die USA belegt im von RSF herausgegebenen Ranking der Pressefreiheit Rang 55 von 180 erfassten Ländern. Noch vor 15 Jahren belegte das Land Rang 20.