Russland hat in den letzten Jahren mindestens 19 ukrainische Medienschaffende in sein Hoheitsgebiet oder in andere besetzte Gebiete in der Ukraine deportiert. Alle wurden von den russischen Besatzungstruppen willkürlich festgenommen. Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert dieses Kriegsverbrechen an und reicht drei Jahre nach Beginn der totalen Invasion in die Ukraine die insgesamt neunte Klage gegen Russland beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ein. Bisher haben die von RSF eingereichten Klagen vierzehn Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft zu Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten ausgelöst oder dazu beigetragen.
«Russische Besatzungstruppen jagen unabhängige ukrainische Medienschaffende, sie verhaften sie, und sie deportieren sie – teilweise in ihr Hoheitsgebiet. Bis heute sind 18 von ihnen noch inhaftiert, darüber hinaus wird eine Journalistin noch immer vermisst. Von Russland inhaftiert zu werden bedeutet, sein Leben zu riskieren. Drei Jahre nach Beginn der totalen Invasion in die Ukraine reicht RSF heute seine neunte Klage gegen Russland beim IStGH und der ukrainischen Justiz ein, um gegen die Straflosigkeit der Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen vorzugehen. Die von RSF formulierten Klagen haben bereits vierzehn Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft zu Verbrechen gegen Medienschaffenden ausgelöst. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihre Bemühungen zur Untersuchung und Verfolgung der Täter dieser Verbrechen fortzusetzen.»
Antoine Bernard
Direktor für Anwaltschaft und Unterstützung von RSF
Von den 19 Journalistinnen und Journalisten, die derzeit vom Kreml inhaftiert sind, wurden alle von ihrem Haftort in der Ukraine in andere besetzte Gebiete der Ukraine oder teils tausende Kilometer entfernt nach Russland deportiert. Mindestens 14 von ihnen werden derzeit auf russischem Territorium festgehalten.
Obwohl Moskau sich weigert, die Orte der festgenommenen Medienschaffenden zu bestätigen, hat RSF nachgewiesen, dass mehrere von ihnen im Laufe der Zeit nach Russland gebracht wurden. Unter ihnen ist Dmytro Khyliuk, Journalist der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian, der im März 2022 verhaftet und in die Region Wladimir einige hundert Kilometer östlich von Moskau deportiert wurde. Anastasia Hloukhovska, Journalistin für die lokale Nachrichtenseite RIA-Melitopol, wurde am 20. August 2023 in Melitopol zusammen mit mindestens drei ihrer Kolleginnen und Kollegen von russischen Besatzungstruppen verhaftet. Nach Informationen von RSF, wurde sie nach einer Haft in der Region Melitopol nach Russland in die Region Rostow überführt.
Am 20. Februar 2025 führte RSF in Paris deswegen eine Aktion durch, um die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten ukrainischen Medienschaffenden zu fordern, die unter unmenschlichen Bedingungen von Russland inhaftiert sind: ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, isoliert, manchmal sogar in Sklaverei gehalten. Während dieser Mobilisierung hat RSF den Kreml auf das Schicksal der ukrainischen Journalistin Victoria Roshchyna angesprochen. Sie wurde von den russischen Behörden für tot erklärt – in einem kurzen Brief, den ihre Familie erhielt. Fünf Monate nach dieser Ankündigung weigert sich Moskau noch immer, sich zu erklären. Und Victoria Roshchynas Leiche wurde noch immer nicht zurückgegeben.
Diese systematischen Deportationen ukrainischer Journalistinnen und Journalisten stellen eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Rechts auf Information dar. RSF Schweiz unterstützt das beim IStGH eingeleitete rechtliche Vorgehen voll und ganz und ruft zu einer verstärkten internationalen Mobilisierung auf, um die Freilassung dieser willkürlich inhaftierten Medienschaffenden zu erreichen. Der tragische Fall der mutigen Journalistin Victoria Roshchyna zeigt, wie dringend es ist, gegen diese inakzeptablen Praktiken vorzugehen.
Die Ukraine und Russland belegen in der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2024 Platz 61 bzw. 162 von 180 Ländern.