Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2024 hatte Donald Trump versprochen, «vom ersten Tag an» ein Diktator zu sein. In Bezug auf die Pressefreiheit hat er sein Versprechen gehalten und den Krieg gegen die Medien, den er bereits während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs begonnen hatte, fortgesetzt und verschärft, indem er den Zugang zu verlässlichen Informationen weltweit massiv beeinträchtigte. Reporter ohne Grenzen (RSF) erfasst weltweit die «Feinde der Pressefreiheit» und hat eine Chronologie der Angriffe von Trumps Regierung auf die Medien im vergangenen Jahr erstellt. Wir warnen vor der Gefahr, dass Donald Trump auf das Niveau autoritärer Regime absinkt.
Die Feindseligkeit von Präsident Trump gegenüber den Medien reicht weit vor seine Rückkehr ins Weisse Haus im Jahr 2025 zurück. Seit zehn Jahren bezeichnet er Journalistinnen und Journalisten sowie Medien, mit denen er nicht einverstanden ist, als «Feinde des Volkes» und «Fake News». Seine Angriffe sind Teil eines grösseren Kontextes der Verschlechterung des Images der Medien in der Öffentlichkeit: Laut dem Gallup-Institut geben nur 28 % der Amerikaner an, «grosses» oder «ausreichendes» Vertrauen in die Medien zu haben. In diesem ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump jedoch seine bisherige gewalttätige Rhetorik mit einer Reihe konkreter Massnahmen verbunden, die die Pressefreiheit in den USA, aber auch weltweit, schwer beeinträchtigt haben. In den letzten zwölf Monaten hat er Regierungsdaten zensiert, die amerikanischen öffentlichen Medien zerschlagen und unabhängige Bundesbehörden instrumentalisiert, um Medien zu bestrafen, die seine Handlungen kritisieren. Dazu hat viele weitere Massnahmen ergriffen: Er hat internationale Finanzhilfen für die Pressefreiheit eingestellt, Medien, die er als unliebsam erachtet, verklagt, oder massiven Druck ausgeübt, um seine Vertrauten an die Spitze anderer Redaktionen zu bringen.
Diese Massnahmen erinnern an die medienfeindlichen Massnahmen, die von skrupellosen Diktatoren ergriffen werden, welche in der letztjährigen Liste der Feinde der Pressefreiheit von RSF in der Kategorie «Politik» aufgeführt sind: Etwa Präsident Daniel Ortega in Nicaragua oder der russische Präsident Wladimir Putin. RSF ist besorgt, dass die zunehmend autoritären Methoden von Donald Trump langfristig ein ebenso alarmierendes Ausmass erreichen könnten. Die Liste der Feinde der Pressefreiheit beleuchtet systematische Versuche, die freie Presse zum Schweigen zu bringen, indem sie Akteure, die einen unverhältnismässigen und schädlichen Einfluss auf die Pressefreiheit ausüben, in fünf Kategorien einteilt: Politik, Sicherheit, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, steht bereits auf der Liste 2025 in der Kategorie «Recht», während der Tech-Magnat Elon Musk, ein Verbündeter von Donald Trump, in der Kategorie «Wirtschaft» aufgeführt ist.
«Donald Trumps einzelne Angriffe auf unsere Pressefreiheit können leicht im ununterbrochenen Nachrichtenfluss untergehen. Aber wenn man sie zusammenfasst, drängt sich eine Schlussfolgerung auf: Der Präsident der Vereinigten Staaten führt einen totalen Krieg gegen die Pressefreiheit und den Journalismus. Donald Trump ist ein Feind der Pressefreiheit. Jeder Artikel, jeder Journalist, jede Journalistin und jedes Medium, das ihm missfällt, wird zum Ziel – und das nicht nur durch leere Drohungen. Er und seine Regierung haben sich bemüht, unabhängige Medien zu bestrafen, zu untersuchen, zu schädigen, ihnen die Finanzierung zu entziehen und sie zu verunglimpfen. Donald Trumps Krieg gegen die Pressefreiheit hat dramatische Folgen für die amerikanische Demokratie und den Zugang zu verlässlichen Informationen weltweit. Er muss gestoppt werden.»
Clayton Weimers
Geschäftsführer des Nordamerika-Büros von RSF
Die Chronologie von Donald Trumps Feldzug gegen die Pressefreiheit in den letzten 12 Monaten
Januar: Explosiver Start in Donald Trumps zweite Amtszeit
7. Januar – Als frühes Beispiel für ein Unternehmen, das Donald Trumps Drohungen vorzeitig nachgibt, stellt Meta sein Fact-Checking-Programm ein. Der CEO Mark Zuckerberg und mehrere andere Führungskräfte von Big Tech nehmen kurz darauf an der Amtseinführung von Donald Trump teil.
20. Januar – Donald Trump unterzeichnet eine Verordnung zur «Beendigung der Zensur durch die Bundesregierung» und hebt damit faktisch die staatliche Überwachung von Falschinformationen und Desinformation auf.
22. Januar – Der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, nimmt zuvor abgelehnte Lizenzbeschwerden gegen drei grosse US-Sender – ABC, CBS und NBC – wegen ihrer Berichterstattung über die Wahl 2024 wieder auf, lehnt jedoch die Wiederaufnahme einer ähnlichen Beschwerde gegen den Donald Trump-freundlichen Sender Fox News ab.
24. Januar – Donald Trump friert fast die gesamte Auslandshilfe ein, löst die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) auf und streicht mehr als 268 Millionen Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung der Pressefreiheit weltweit bereitgestellt wurden. Unabhängige Medien auf der ganzen Welt geraten in Chaos.
29. Januar – Brendan Carr leitet eine umfassende Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Mediennetzwerke PBS und NPR ein und ergänzt damit die politischen Bemühungen, deren Bundesmittel zu kürzen.
Februar: Sanktionen und Zensur
3. Februar – Die Trump-Regierung löscht Tausende von Seiten der US-Regierung, die Informationen zu Themen wie Impfstoffen und Klimawandel enthalten.
6. Februar – Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als Vergeltungsmassnahme für deren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte in Gaza, darunter Angriffe auf Hunderte von Journalistinnen und Journalisten.
8. Februar – Donald Trump fordert von CBS eine aussergerichtliche Einigung in Höhe von 20 Milliarden Dollar wegen der Bearbeitung eines Interviews mit seiner Kontrahentin im Wahlkampf 2025, der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris.
11. Februar – Das Weisse Haus verbietet Journalistinnen und Journalisten der Associated Press (AP) die Berichterstattung über Ereignisse im Zusammenhang mit dem Präsidenten – dies als Vergeltungsmassnahme dafür, dass sie sich weigern, Donald Trumps bevorzugten Namen für den Golf von Mexiko zu übernehmen.
21. Februar – Die Trump-Regierung entlässt Mitarbeitende, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Informationen (FOIA) zuständig sind, und erschwert damit Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu wichtigen Daten.
25. Februar – Das Weisse Haus kündigt wesentliche Änderungen im Pressepool an und erklärt, dass es künftig selbst entscheiden wird, wer an Pressekonferenzen teilnehmen darf.
März: Zerschlagung der öffentlichen Medien in den USA
14. März – Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Zerschlagung der US Agency for Global Media (USAGM), die die Vergabe von Finanzmitteln an mehrere öffentliche Medien in den USA überwacht: Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Middle East Broadcast Networks (MBN), Radio and Television Marti und Radio Free Asia (RFA). RSF leitet umgehend rechtliche Schritte ein, um VOA zu retten.
14. März – Donald Trump beschuldigt die Medien grundlos des «illegalen Verhaltens» in einer Rede, die weithin als Aufforderung an das Justizministerium verstanden wird, gegen vermeintliche Feinde Donald Trumps in der Presse vorzugehen.
15. März – Die Trump-Regierung versetzt alle Mitarbeiter von Voice of America (VOA) in den sogenannten Verwaltungsurlaub und stoppt damit fast die gesamte Informationsproduktion der betroffenen Sender.
April: Weitere Kürzungen bei den öffentlichen Medien
13. April – Donald Trump beginnt, Anwaltskanzleien zu sanktionieren, die Pro-Bono-Aufträge übernehmen, die ihm missfallen. Darunter fällt auch die Verteidigung von Journalistinnen und Journalisten.
15. April – Die Trump-Regierung kündigt an, dass sie plant, die Finanzierung von NPR und PBS zu kürzen.
25. April – Das Justizministerium hebt eine Richtlinie auf, die die Einsichtnahme in die Telefonaufzeichnungen von Medienschaffenden untersagte.
Mai: Eingeschränkter Zugang zum Pentagon
13. Mai – Allen Medienschaffenden von Nachrichtenagenturen wird während Donald Trumps Reise in den Nahen Osten der Zugang zur Air Force One untersagt.
15. Mai – Mehr als 500 Mitarbeitende von VOA erhalten Kündigungen, trotz einer einstweiligen Verfügung, die RSF und die Mitkläger, darunter Journalistinnen und Journalisten von VOA und ihre Gewerkschaften, erwirkt hatten.
24. Mai – Verteidigungsminister Pete Hegseth schränkt den Zugang akkreditierter Journalistinnen und Journalisten zum Pentagon ein und behindert damit wichtige Berichterstattungen über den Sitz des Verteidigungsministeriums.
Juni: Polizeigewalt gegen Journalisten
3. Juni – Die leitende Beraterin der USAGM, Kari Lake, legt einen Plan vor, der den Abbau von mehr als 900 Stellen innerhalb der Behörde vorsieht.
8. Juni – Donald Trump entsendet die Nationalgarde nach Los Angeles, nachdem es zu Protesten gegen Razzien im Zusammenhang mit Einwanderung gekommen war.
14. Juni – Der Journalist Mario Guevara wird festgenommen, als er über Einwanderungsrazzien in Atlanta, Georgia, berichtet. Obwohl die Anklage gegen ihn fallen gelassen und seine Freilassung angeordnet wird, überstellt ihn die örtliche Polizei an die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE), die trotz seines legalen Arbeitsstatus ein Ausweisungsverfahren gegen ihn einleitet.
Juli: Kritiker von Donald Trump aus dem Fernsehen verbannt
11. Juli – Ein Richter erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Polizei von Los Angeles (LAPD) wegen übermässiger Gewaltanwendung. Seit dem 6. Juni wurden mindestens 70 Angriffe auf Medienschaffende gemeldet.
18. Juli – «The Late Show with Stephen Colbert» wird nicht verlängert, nachdem der Moderator die Vereinbarung zwischen der Muttergesellschaft von CBS, Paramount, und Präsident Trump kritisiert hatte, was einen Schatten auf die politische Unabhängigkeit des Senders wirft.
19. Juli – Donald Trump verklagt das Wall Street Journal wegen eines Artikels über seine Verbindungen zum gefallenen Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
August: Einschränkungen für ausländische Journalisten
8. August – Das Ministerium für Innere Sicherheit schlägt strenge Visabeschränkungen für ausländische Journalistinnen und Journalisten in den Vereinigten Staaten vor.
26. August – Der von Donald Trump ernannte Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, fordert libanesische Journalistinnen und Journalisten auf, sich «zivilisiert zu verhalten» und wirft ihnen vor, bei ihren Fragen «brutal» zu sein.
September: Repressionen aufgrund des Todes von Charlie Kirk
17. September – In einem neuen gefährlichen Präzedenzfall in Sachen Zensur nimmt ABC den Moderator der Late-Night-Talkshow Jimmy Kimmel aus dem Programm, nachdem der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, aufgrund von Äusserungen des Moderators zur Reaktion republikanischer Politiker auf den Tod von Charlie Kirk Druck ausgeübt hatte.
19. September – Das Verteidigungsministerium verlangt von Journalisten die Unterzeichnung einer verfassungswidrigen Erklärung, in der sie sich verpflichten, nur Informationen zu veröffentlichen, die «zur Veröffentlichung freigegeben» sind, woraufhin die grosse Mehrheit der Pressevertreter im Pentagon den Raum kollektiv verlässt.
28. September – Die Journalistin Asal Rezaei wird vor einem ICE-Zentrum in Broadview, Illinois, durch das Fenster ihres Autos mit einer Pfefferkugel beschossen. ICE-Beamte richteten ihre Waffen auch auf Journalistinnen und Journalisten, und mehrere andere Reporter wurden in den folgenden Tagen von Pfefferkugeln getroffen.
29. September – YouTube, eine der wichtigsten Informationsquellen für US-Amerikaner, erklärt sich bereit, 24,5 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, den Donald Trump angestrengt hatte, nachdem seine Konten in den sozialen Netzwerken nach dem Aufstand vom 6. Januar 2021 gesperrt worden waren.
30. September – Ein ICE-Beamter greift zwei Journalisten vor einem Einwanderungsgericht in New York an. Einer von ihnen, L. Vural Elibo von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, wird ins Krankenhaus eingeliefert.
Oktober: Journalist nach monatelanger Haft abgeschoben
3. Oktober – Mario Guevara wird nach mehr als 100 Tagen Haft unter ICE-Gewahrsam nach El Salvador abgeschoben.
17. Oktober – Donald Trump reicht erneut eine Verleumdungsklage gegen die New York Times wegen ihrer Berichterstattung über die Wahl 2024 ein.
18. Oktober – Polizisten des LAPD greifen Medienschaffende während der «No Kings»-Demonstration an und verstossen damit direkt gegen die im Juli erlassene einstweilige Verfügung.
28. Oktober – Journalistinnen und Journalisten werden daran gehindert, über eine Einwanderungsanhörung in Maryland zu berichten. Der Zugang von Medienschaffenden zu Einwanderungsverfahren wird aufgrund einer Lähmung der Bundesverwaltung behindert.
31. Oktober – Die Trump-Regierung schränkt den Zugang der Medien zum Westflügel des Weissen Hauses ein und verbietet Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Bereich im zweiten Stock, der als «Upper Press» bekannt ist und traditionell für Reporter und Kommunikationsteams des Weissen Hauses offen war.
November: Neue Regierungswebsite zur Diskreditierung der Medien eingerichtet
10. November – Donald Trump droht der BBC mit einer Klage wegen der Montage von Bildern des Aufstands, den Pro-Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 angezettelt hatten.
17. November – Das Aussenministerium kündigt neue Beschränkungen und Akkreditierungsregeln für Journalistinnen und Journalisten an, die versuchen, das Harry-S.-Truman-Gebäude zu betreten.
18. November – Donald Trump spielt die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 herunter und verteidigt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
18. November – Donald Trump denunziert die Bloomberg-Journalistin Catherine Lucey mit folgenden Worten: «Halt die Klappe, du kleines Schweinchen!» Dies ist nur einer von vielen persönlichen Angriffen, die er im Laufe des Monats November bis in die ersten Dezembertage gegen mehrere Journalistinnen und Journalisten richtet.
28. November – Die Trump-Regierung richtet eine Seite mit dem Titel «Hall of Shame» («Halle der Schande») ein, die sich gegen verschiedene Medien richtet, und fordert die Bürger auf, Beschwerden über eine vom Weissen Haus verwaltete Hotline einzureichen, die sich gegen Journalistinnen und Journalisten richtet.
Dezember: Ein Gericht wird herausgefordert
2 Dezember – Donald Trump kündigt an, dass er die Auslandsbüros von VOA schliessen wird, und widerspricht damit einer im April von einem Richter erlassenen Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit.
10. Dezember – Donald Trump mischt sich in die geplante Fusion zwischen Warner Bros. Discovery, Paramount und Netflix ein und drängt auf den Verkauf des Nachrichtensenders CNN.
20. Dezember – Die Chefredakteurin von CBS, Bari Weiss, zieht einen Beitrag über Abschiebungen aus der Sendung «60 Minutes» zurück und löst damit eine heftige Kontroverse über die Politisierung der Sendung aus.
Januar 2026: Hausdurchsuchung einer Journalistin der Washington Post
15. Januar – Das FBI durchsucht das Haus einer Journalistin der Washington Post und beschlagnahmt ihren privaten und geschäftlichen Computer, ihr Telefon sowie ihre Smartwatch. Die Aktion signalisiert eine neuerliche Eskalation in Trumps Krieg gegen die Medien.