Nach der Veröffentlichung von Morddrohungen auf der rechtsextremen Website «Réseau Libre» wendet sich Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammen mit den bedrohten Journalisten an die Staatsanwaltschaft von Paris. Die Behörden sind angehalten, alles tun, um die für diese schweren Angriffe verantwortlichen Personen strafrechtlich zu verfolgen und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten.
Am Montag, 15. Juli, reichte RSF bei der Pariser Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Morddrohung und Anstiftung zur Begehung einer Straftat ein, nachdem ein entsprechender Aufruf auf der rechtsextremen Website «Réseau Libre» erschienen war.
Darin wurde dazu aufgerufen, 180 Persönlichkeiten – darunter rund 40 Journalisten – eine «Kugel in den Hinterkopf» zu jagen. Die betroffenen Personen hatten einen Erklärung zur Unterstützung der Informationsfreiheit unterzeichnet, die am 2. Oktober 2023 auf der Website der Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde.
Mit der Veröffentlichung dieser Liste erreicht das Klima des Hasses gegen die Presse in Frankreich einen neuen Höhepunkt. Angesichts der unerhörten Gewalt und der Schwere dieser Drohungen fordert RSF die französischen Behörden auf, schnell zu handeln und ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Zielpersonen zu schützen, die Verantwortlichen zu identifizieren und zu verfolgen und die Wiederholung solcher Drohungen zu verhindern.
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
RSF hat gemeinsam mit rund 20 Journalisten, mehreren Kollektiven und Netzwerken von Informationsprofis (darunter Forbidden Stories, Presse-Papiers und Nothing2Hide) sowie Berufsverbänden wie der Internationalen Journalistenföderation und der Nationalen Journalistengewerkschaft Klage eingereicht. Die Beschwerde wurde von der Kanzlei Bourdon et Associés verfasst und soll vom nationalen Zentrum zur Bekämpfung von Online-Hass bearbeitet werden.
Der anonyme Autor des beanstandeten Artikels forderte die Öffentlichkeit auf, diese Liste «sorgfältig aufzubewahren», um zur Tat zu schreiten. Da die unterzeichnenden Journalisten und Organisationen unmissverständlich als «Hinrichtungskandidaten» und «Abschaum des Ungeziefers, das Frankreich seit Jahrzehnten im Namen der Meinungsfreiheit verpestet» bezeichnet werden, besteht kein Zweifel daran, dass die Liste einen Aufruf zum Mord darstellt.
«Réseau Libre» bereits wegen seiner Mordaufrufe identifiziert.
«Réseau Libre» soll laut einer Untersuchung der Online-Nachrichtenzeitung Mediapart in Russland gehostet werden, was de facto eine gerichtliche Zusammenarbeit zur Identifizierung des Täters unmöglich macht. Laut der Wochenzeitung Marianne ist die Website in Frankreich unzugänglich geworden, seit ein Gerichtsbeschluss die Internetprovider angewiesen hat, den Zugang «innerhalb von 15 Tagen» zu blockieren.
Das «Réseau Libre» ist für seine in jüngster Zeit vorgebrachten anonymen und wiederholten Mordaufrufe bekannt. Insbesondere Migranten, Mitglieder der muslimischen und jüdischen Gemeinschaft in Frankreich oder Anwälte und linke Persönlichkeiten, die sich gegen den Rassemblement National (RN) engagiert haben, hat das Netzwerk dabei ins Visier genommen.