Der Kauf des Wirtschafts- und Finanzmagazins Challenges durch den Luxuskonzern LVMH, der bereits mehrere Pressetitel besitzt, ist das jüngste Beispiel für die Medienkonzentration in Frankreich. Da diese Tendenz anhält und sich sogar noch verstärkt, wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF), die Gewerkschaften Syndicat national des journalistes (SNJ) und SNJ-CGT an den französischen Staatsrat. Dieser soll nun über Sofortmassnahmen entscheiden, um irreparable Schäden für den Informationspluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit in Frankreich im Sinne der europäischen Gesetzgebung zu verhindern. Im Vorfeld einer wichtigen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 12. März fordert RSF die Regierung zudem auf, in dieser Angelegenheit dringend ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Frankreich wird innerhalb der Europäischen Union regelmässig wegen der Konzentration seiner Medien und dem Mangel an ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit der Redaktionen und den Informationspluralismus. Während in der Romandie täglich französische Medien gelesen und gehört werden, bereitet RSF Schweiz die Medienkonzentration in unserem Nachbarland grosse Sorge.
Es gibt jedoch zahlreiche parlamentarische oder akademische Initiativen zur Reform des geltenden Rahmens. Dieser Rahmen wurde durch das Gesetz Léotard von 1986 definiert, seine Kriterien sind mittlerweile aber überholt. Das jüngste Beispiel: Der Gesetzesentwurf der grünen Abgeordneten Sophie Taillé-Polian, dessen erster Artikel am 12. Februar eine Mehrheit in der Assemblée Nationale (dem Äquivalent zum Nationalrat) fand und der darauf abzielt, den Informationspluralismus zu bewahren, indem die Konzentration der Medien in den Händen einiger weniger Eigentümer begrenzt wird.
Nun bietet der European Media Freedom Act (EMFA), der in Frankreich seit dem 8. August 2025 vollständig in Kraft ist, in Artikel 22 einen Teil der Lösung: Konzentrationsvorgänge – Medienübernahmen, Beteiligungserwerbe oder Fusionen – sollen einer strengen und unabhängigen Bewertung unterzogen werden, um die Risiken für den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit der Redaktionen zu begrenzen.
Der französische Staat hat jedoch nicht die Massnahmen ergriffen, zu denen er nach europäischem Recht verpflichtet ist: die Benennung der Behörde, die diese Kontrollen durchführen soll, und die Festlegung ihrer Verfahrensmodalitäten.
RSF, SNJ und SNJ-CGT haben daher die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, um die Untätigkeit des Staates anzuprangern, ihn zu zwingen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und irreparable Schäden aufgrund dieser Unterlassung zu verhindern. Dies wird am 12. März vor dem Staatsrat verhandelt. Der Kauf des Wirtschafts- und Finanzmagazins Challenges durch den Luxuskonzern LVMH wurde nicht geprüft, obwohl er im Dezember 2025, also mehrere Monate nach Inkrafttreten des EMFA, stattfand. Die Folgen dieser fehlenden Kontrolle für den externen Pluralismus und die Unabhängigkeit der Redaktion sind bereits spürbar.
«Was RSF fordert, ist nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Verordnung, die bereits in Kraft ist. Wir stellen einerseits fest, dass die Einführung eines wirksamen Mechanismus angesichts der Umgestaltung der Medienlandschaft dringend ist. Die Übernahme von Challenges ist deren jüngster Ausdruck. Gleichzeitig werden die Versprechen eines Gesetzes, das aus den «États généraux de l’information» (Generalstände der Information) hervorgegangen ist, nicht eingehalten. Und dies, obwohl der von Sophie Taillé-Polian im letzten Monat eingebrachte Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sich eine Mehrheit für einen solchen Text finden liesse. Das Versagen des Staates darf uns nicht entmutigen: Der Staatsrat hat die Macht, irreparable Schäden zu verhindern, die durch die Nichtanwendung von Artikel 22 des EMFA entstehen. RSF fordert das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs auf, das Grundrecht der Bürger auf pluralistische Informationen sowie die Unabhängigkeit der Redaktionen und die Rechtssicherheit für die Eigentümer von Medien, die an diesen Konzentrationsvorgängen beteiligt sind, zu gewährleisten.»
Thibaut Bruttin
Generaldirektor von RSF
Gleichzeitig haben die Gewerkschaften SNJ, SNJ-CGT und SNME-CFDT die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet, da sie der Ansicht sind, dass LVMH mit der Übernahme von Challenges seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.