Im Dezember wurden fünf Medienschaffende – Yuosnel Alvarado, Paúl León, Deysi Peña, Gilberto Reina und Ana Carolina Guaita – freigelassen. Wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 waren sie inhaftiert worden. Auch wenn dieser erste Durchbruch eine gute Nachricht ist, zeigt sich Reporter ohne Grenzen (RSF) dennoch besorgt über die ihnen auferlegten gerichtlichen Restriktionen und die anhaltende Inhaftierung von drei weiteren Medienschaffenden. RSF fordert die venezolanischen Behörden auf, den acht Journalistinnen und Journalisten volle und uneingeschränkte Freiheit zu gewähren.
Von den acht Medienschaffenden, die wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 festgenommen worden waren, wurden im Laufe des Dezembers 2024 fünf freigelassen: Yuosnel Alvarado am 24. Dezember, Paúl León am 22. Dezember, Deysi Peña am 11. Dezember, Gilberto Reina und Ana Carolina Guaita am 21. Dezember.
Die fünf Journalistinnen und Journalisten unterliegen weiterhin gerichtlichen Einschränkungen: Sie müssen regelmässig vor Gericht erscheinen, dürfen das Land nicht verlassen und werden daran gehindert, sich öffentlich zu ihren Gerichtsfällen zu äussern. Die fehlende Transparenz in Bezug auf die Bedingungen ihrer Freilassung sowie auf den Status der Verfahren gegen sie führt zu Unsicherheiten. Dies erhöht das Risiko, dass sie erneut inhaftiert werden könnten. Darüber hinaus befinden sich drei Kollegen der befreiten Medienschaffenden weiterhin in Haft: Luis López, Eleángel Navas und José Gregorio Camero.
«Die Freilassung dieser Medienschaffenden ist ein Schritt nach vorn, reicht aber nicht aus, solange sie nicht ihre volle Freiheit zurückerhalten und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden. RSF fordert die Behörden nachdrücklich auf, die missbräuchlichen Einschränkungen dieser Journalistinnen und Journalisten sowie die willkürliche Strafverfolgung gegen sie einzustellen und ihre noch immer inhaftierten Kollegen so schnell wie möglich freizulassen.»
Artur Romeu
Leiter des Lateinamerika-Büros von RSF.
Die Medienschaffenden waren ursprünglich wegen «Terrorismus», «Aufstachelung zum Hass» und «krimineller Vereinigung» festgenommen worden. Es handelt sich dabei um objektiv schwerwiegende Vorwürfe, die vom Regime häufig zur Unterdrückung kritischer Stimmen eingesetzt. Haftstrafen, die auf solche Anklagen folgen, belaufen sich auf eine Dauer von zwölf bis 20 Jahren.
Seit den umstrittenen Wahlen vom 28. Juli 2024 sind die Behörden Venezuelas verstärkt gegen Medienschaffende vorgegangen und haben mindestens neun Journalisten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit festgenommen.
Die im Dezember erfolgte Freilassung der besagten Medienschaffenden ist Teil einer grösseren Welle von Freilassungen politischer Gefangener. Diese erfolgen, um auf den wachsenden Druck aus dem In- und Ausland zu reagieren.